Politische Erfolge, die wir bislang für die Branche erzielen konnten

Kampf für das Gastgewerbe in Zeiten von Corona

  • Soforthilfen 2020 von Bayern und Bund
  • Senkung der Umsatzsteuer auf Speisen ab 01.07.20 und Verlängerung bis 31.12.22
  • Kurzarbeitergeld-Regelung für Gastgewerbe – Übernahme der Sozialversicherungsbeiträge zu 100% und Sonn-, Feiertags- und Nachtzuschläge sowie Einschluss von Auszubildenden
  • Verbesserungen beim Kurzarbeitergeld & Verlängerung der Sonderregeln bis 30.09.21
  • November- und Dezemberhilfen – 75 % Umsatzentschädigungen
  • November- und Dezemberhilfe  für Mischbetriebe wie Brauereigasthöfe oder Autobahnraststätten
  • erweiterte November- und Dezemberhilfe für große Unternehmen in Form der Schadensregulierung
  • Verbesserte Überbrückungshilfen (Kreis der Antragsberechtigten erweitert, Wegfall der Mitarbeitergrenze, Erhöhung der monatlichen Maximalbeiträge, Abschlagszahlungen und Beihilfegrenzen)
  • Verbesserungen bei der Überbrückungshilfe III durch Anhebung der monatlichen Zuschüsse von 50.000 auf 1,5 bzw. 3 Mio Euro; Eigenkapitalzuschuss in Höhe von 20 % der Fixkosten; Investitionen in Hygiene und Digitalisierung; Kostenerstattung zu 100 % u.v.m.
  • Heraufsetzung Beihilfeobergrenzen bei der EU für Kleinbeihilfen von 0,8 auf 1,8 Mio. Euro
  • Anhebung Obergrenze Fixkostenzuschuss von 3 auf 10 Mio. Euro
  • Einführung von Härtefallhilfen
  • finanzielle Unterstützung für Ausbildungsbetriebe
  • Klarstellung im Miet- und Pachtrecht, dass Pandemie eine erhebliche Störung der Geschäftsgrundlage ist
  • Öffnungsmöglichkeit durch Ausarbeitung der Rahmen-Hygienekonzepte Gastronomie, Hotellerie, Veranstaltungen – Maßstab "so wenig wie möglich, so viel wie nötig" umgesetzt (keine Belegungsgrenze in Hotellerie, kein Mindestabstand am Tisch gemäß jeweils geltender Kontaktbeschränkungen)
  • Corona-Praxis-Checks für Gastronomie, Hotellerie, Außerhausverkauf, Biergärten, Clubs, Tagungen, Veranstaltungen, Wellnessbereiche, Betriebs- und Schulkantinen
  • Öffnung der Beherbergungsbetriebe nach zweitem Lockdown mit allen Dienstleistungsangeboten
  • keine Dokumentationspflichten beim Testerfordernis in Beherbergungsbetrieben
  • Abwehr eines Verbots von Trennwänden zur Unterschreitung des Mindestabstandes
  • Zahlreiche Gerichtsentscheidungen begleitet (Beherbergungsverbot außer Vollzug gesetzt, Wellness-Verbot gekippt, Sperrstunde gekippt)
  • Verfassungsbeschwerde gegen das Infektionsschutzgesetz wegen fehlender Entschädigungsregelung
  • Verlängerung Aussetzung Insolvenzanzeigepflicht (April, September, Januar, April)
  • Stundungsregelungen Für DEHOGA-Mitgliedsbeiträge, Steuern, Sozialabgaben und für BGN-Mitgliedsbeiträge
  • Verlängerung der Stundungsmöglichkeit von Sozialversicherungsbeiträgen
  • GEMA-Corona-Gutschriften
  • Freistellung von Rundfunkgebühren während der Schließungstage
  • Ausweritung des steuerlichen Verlustrücktrags von 1 auf 5 Mio., bei Doppelveranlagung auf bis zu 10 Mio. Euro
  • Berücksichtigung bei Modellprojekten zur Durchimpfung über Betriebsärzte
  • Impfpriorität 3 für alle gastgewerblichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
  • Möglichkeit von Selbsteststationen mit Ausstellung anerkannter Zertifikate
  • Verlängerung der Förderung der Blitzlichtberatungen

Sonstige Erfolge

  • Topf Secret: DEHOGA als Anwalt der Branche aktiv; erfolgreiche Sensibilisierung der Behörden in einigen Ländern erreicht
  • Einleitung des Neuordnungsverfahrens für die gastgewerblichen Ausbildungsberufe
  • Verbesserungen beim Datenschutz: Erhöhung der maßgeblichen Mitarbeiterzahl für den verpflichtenden Datenschutzbeauftragten von 10 auf 20
  • Fachkräfteeinwanderungsgesetz erfüllt wesentliche Forderungen des DEHOGA
  • Bei Mindestausbildungsvergütungen Schlimmeres verhindert
  • Verteidigung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes auf Beherbergungsleistungen
  • Gaststättenmodernisierungsprogramm
  • Abwehr eines bundeseinheitlichen Hygienebarometers
  • Abwehr der Veröffentlichung von Kontrollergebnissen der Hygienevorschriften unabhängig vom Schweregrad möglicher Verstöße
  • Abwehr der Verlängerung von Veröffentlichungsfristen der Kontrollergebnisse auf zwei Jahre
  • Rechtssichere Veröffentlichung von Verstößen gegen Aufzeichnungspflichten mit dem §40 Abs. 1a LFGB
  • Verbesserungen beim §40 LFGB erreicht: bauliche Mängel und Dokumentationsmängel – soweit keine Benachteiligung auf Lebensmittel – bleiben außen vor
  • Verhinderung der ursprünglichen geplanten GEMA-Tarifreform
  • Erhalt der steuerlichen Abzugsfähigkeit von Bewirtungskosten
  • Leitfaden bei Betriebsführungen/Kassenführung
  • Implementierung der Kampagne "Zukunft für das bayerische Gastgewerbe" mit kostenfreier Blitzlichtberatung und weiterer Bausteine
  • Durchsetzung eines Bayerischen Zentrums für Tourismus
  • Einführung Praxis-Check bei neuen Gesetzesvorhaben und Auflagen
  • Entfristung bei 70-Tage-Regelung
  • Einrichtung Tourismusabteilung im Wirtschaftsministerium
  • Reduzierung der Umsatzsteuer auf Beherbergungsdienstleistungen
  • Verkürzung der Sperrzeit
  • Abschaffung der Trinkgeldsteuer
  • Lockerung der "Stillen-Tage-Regelung"
  • Berücksichtigung des Tourismus im Landesentwicklungsprogramm
  • Abwehr der Bettensteuer
  • Einführung der 450-Euro-Minijob-Regelung
  • Einführung der Faschingsferien
  • Erhaltung der steuerlichen Abzugsfähigkeit von Bewirtungskosten
  • Abwehr der Hygieneampel
  • Abwehr der Streichung von Sonn-, Feiertags- und Nachtzuschlägen
  • Wegfall der Preisauszeichnungspflicht in Hotelzimmern
  • Wegfall W-Lan Störerhaftung
  • Abwehr der Pflichtvorsorge für Beschäftigte im Außenbereich (Sonnenschutz)