Politische Erfolge

Kampf für das Gastgewerbe in Zeiten von Corona

• Verhinderung der Bettensteuer in München und ganz Bayern durch Anpassung im Kommunalabgabengesetz
• Keine Homeofficepflicht in der Arbeitsschutzverordnung
• Beibehaltung ermäßigter Biersteuersätze
• Geplante Sonderregelung für das Gastgewerbe für einen vereinfachten Zuzug von Arbeitskräften aus dem Ausland
• Öffnung von Schankwirtschaften unter denselben Auflagen wie die Speisegastronomie
• Öffnung von Clubs und Diskotheken unter 2G plus; sonst keine Beschränkungen und Auflagen; insb. keine Maske und keine Gästeregistrierung
• Freiwilliges 2G plus im Gastgewerbe, dafür keinerlei weitere Beschränkungen und Auflagen (Tanz, Musik, Maske analog Disko), insb. für geschlossene Veranstaltungen und Tagungen/Kongresse.
• Tagungen ohne Kapazitätsgrenze zulassen, um Wirtschaftlichkeit zu ermöglichen (ggf. über freiwilliges 2G plus)
• Verlängerung der Regelungen zur Kurzarbeit bis Juni 2022
• Corona-Hotspotregeln werden ausgesetzt - keine regionalen Lockdowns ab einer Inzidenz von 1.000
• 2G plus in der Gastronomie verhindert (Ausnahmeregelung für Bayern trotz MPK Beschluss)
• Aussetzen der Sperrstunde an Silvester 2021 erwirkt
• Verlängerung und Anhebung der Ausnahmeregelung von 2G im Gastgewerbe zugunsten minderjähriger Schüler
• Gleichstellung des touristischen Busverkehrs mit dem ÖPNV mit der 3G Plus-Regel (Wegfall Kapazitätsbegrenzung und 3G statt 2G plus)
• Absenkung der Nutzungsvorgaben für Seilbahnen von 2G plus auf 2G wie im Gastgewerbe
• Verhinderung der Förderschädlichkeit bei freiwilligen Betriebsschließung
• Verlängerung des Kurzarbeitergeldes zu erhöhten Leistungssätzen
• Soforthilfen 2020 von Bayern und Bund
• Senkung der Umsatzsteuer auf Speisen ab 01.07.20 und Verlängerung bis 31.12.22
• Kurzarbeitergeld-Regelung für Gastgewerbe – Übernahme der Sozialversicherungsbeiträge zu 100% und Sonn-, Feiertags- und Nachtzuschläge sowie Einschluss von Auszubildenden
• Verbesserungen beim Kurzarbeitergeld & Verlängerung der Sonderregeln bis 30.09.21
• November- und Dezemberhilfen – 75 % Umsatzentschädigungen
• November- und Dezemberhilfe  für Mischbetriebe wie Brauereigasthöfe oder Autobahnraststätten
• erweiterte November- und Dezemberhilfe für große Unternehmen in Form der Schadensregulierung
• Verbesserte Überbrückungshilfen (Kreis der Antragsberechtigten erweitert, Wegfall der Mitarbeitergrenze, Erhöhung der monatlichen Maximalbeiträge, Abschlagszahlungen und Beihilfegrenzen)
• Verbesserungen bei der Überbrückungshilfe III durch Anhebung der monatlichen Zuschüsse von 50.000 auf 1,5 bzw. 3 Mio Euro; Eigenkapitalzuschuss in Höhe von 20 % der Fixkosten; Investitionen in Hygiene und Digitalisierung; Kostenerstattung zu 100 % u.v.m.
• Heraufsetzung Beihilfeobergrenzen bei der EU für Kleinbeihilfen von 0,8 auf 1,8 Mio. Euro
• Anhebung Obergrenze Fixkostenzuschuss von 3 auf 10 Mio. Euro
• Einführung von Härtefallhilfen
• finanzielle Unterstützung für Ausbildungsbetriebe
• Klarstellung im Miet- und Pachtrecht, dass Pandemie eine erhebliche Störung der Geschäftsgrundlage ist
• Öffnungsmöglichkeit durch Ausarbeitung der Rahmen-Hygienekonzepte Gastronomie, Hotellerie, Veranstaltungen – Maßstab "so wenig wie möglich, so viel wie nötig" umgesetzt (keine Belegungsgrenze in Hotellerie, kein Mindestabstand am Tisch gemäß jeweils geltender Kontaktbeschränkungen)
• Corona-Praxis-Checks für Gastronomie, Hotellerie, Außerhausverkauf, Biergärten, Clubs, Tagungen, Veranstaltungen, Wellnessbereiche, Betriebs- und Schulkantinen
• Öffnung der Beherbergungsbetriebe nach zweitem Lockdown mit allen Dienstleistungsangeboten
• keine Dokumentationspflichten beim Testerfordernis in Beherbergungsbetrieben
• Abwehr eines Verbots von Trennwänden zur Unterschreitung des Mindestabstandes
• Zahlreiche Gerichtsentscheidungen begleitet (Beherbergungsverbot außer Vollzug gesetzt, Wellness-Verbot gekippt, Sperrstunde gekippt)
• Verfassungsbeschwerde gegen das Infektionsschutzgesetz wegen fehlender Entschädigungsregelung
• Verlängerung Aussetzung Insolvenzanzeigepflicht (April, September, Januar, April)
• Stundungsregelungen Für DEHOGA-Mitgliedsbeiträge, Steuern, Sozialabgaben und für BGN-Mitgliedsbeiträge
• Verlängerung der Stundungsmöglichkeit von Sozialversicherungsbeiträgen
• GEMA-Corona-Gutschriften
• Freistellung von Rundfunkgebühren während der Schließungstage
• Ausweritung des steuerlichen Verlustrücktrags von 1 auf 5 Mio., bei Doppelveranlagung auf bis zu 10 Mio. Euro
• Berücksichtigung bei Modellprojekten zur Durchimpfung über Betriebsärzte
• Impfpriorität 3 für alle gastgewerblichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
• Möglichkeit von Selbsteststationen mit Ausstellung anerkannter Zertifikate
• Verlängerung der Förderung der Blitzlichtberatungen
• Tägliche Schnell- oder Selbsttestung für ungeimpfte Mitarbeiter als Alternative zu zweimal wöchentlichen teuren PCR-Tests
• Beherbergung von ungeimpften Geschäftsreisenden durch PCR-Test bei 2G-Auflage