Gaststättenerlaubnis
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II. Voraussetzungen für die Erteilung einer Gaststättenerlaubnis
- Zuverlässigkeit des Antragstellers (nachgewiesen anhand des Führungszeugnisses und des Gewerbezentralregisterauszugs).
- Unterrichtungsnachweis bei der IHK insbesondere hinsichtlich lebensmittelrechtlicher Kenntnisse). Bei juristischen Personen des Privatrechts (GmbH, AG) müssen diese persönlichen Erlaubnisvoraussetzungen (ebenso wie die Zuverlässigkeit) bei den vertretungsberechtigten Personen (Geschäftsführer, Vorstandsvorsitzender) vorliegen.
Falls der Antragsteller bereits über entsprechende Fachkenntnisse verfügt, bedarf es des Unterrichtungsnachweises nicht, z.B. bei abgeschlossener Berufsausbildung als
- Koch/Köchin
- Fachkraft im Gastgewerbe
- Restaurantfachmann/- frau
- Hotelfachmann/- frau
- Fachmann/- frau für Systemgastronomie
- Fachkraft Küche
- Fachpraktiker / in Küche (Beikoch/Beiköchin)
- Geprüfter Restaurantmeister, geprüfte Restaurantmeisterin
- Geprüfter Küchenmeister, geprüfte Küchenmeisterin
- Geprüfter Hotelmeister, geprüfte Hotelmeisterin
3. Geeignetheit der Räumlichkeiten und kein Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen Vorschriften
Voraussetzung für die Erteilung der der Gaststättenerlaubnis ist ferner, dass die zum Betrieb des Gewerbes oder den Aufenthalt der Beschäftigten bestimmten Räume geeignet sind, die für die Gäste bestimmten Räume barrierefrei genutzt werden können und der Betrieb im Hinblick auf seine örtliche Lage oder die Verwendung der Räume nicht dem öffentlichen Interesse widerspricht, insbesondere keine schädlichen Umwelteinwirkungen oder sonst erhebliche Nachteile, Gefahren oder Belästigungen für die Allgemeinheit befürchten lässt (z.B. Lärmschutz).
Insbesondere muss auch für die beabsichtigte Betriebsform eine Baugenehmigung vorliegen. Ist z.B. ein Betrieb baurechtlich als Schank- und Speisewirtschaft genehmigt und beabsichtig ein Pächter in diesen Räumlichkeiten eine Diskothek zu betreiben, bedarf es zuvor einer baurechtlichen Nutzungsänderungsgenehmigung.
III. Erforderliche Unterlagen
- Personalausweis oder Reisepass
- Führungszeugnis (zu beatragen bei der Wohnsitzgemeinde)
- Gewerbezentralregisterauszug
- Unterrichtsnachweis bei und durch die IHK (Ausnahmen vgl. oben)
- Gesundheitszeugnis nach § 43 IfSchG
- Pacht- bzw., Mietvertrag über die Räume bzw. bei einem Betrieb durch den Eigentümer Eigentumsnachweis (Grundbuchauszug)
- Baugenehmigung
- Bei eingetragen Firmen (z.B. GmbH): Handelsregisterauszug; bei einer GmbH in Gründung: Abschrift des notariellen Gründungsvertrages
- Bei Gesellschaften des bürgerlichen Rechts: Gesellschaftervertrag
- Bei Nicht EU-Bürger: Aufenthaltstitel, der eine selbständige Tätigkeit erlaubt
IV. Zuständige Genehmigungsbehörde
Die zuständige Genehmigungsbehörde ist in Bayern das örtlich zuständige Landratsamt (Kreisverwaltungsbehörde). Befindet sich der Betrieb in einer kreisfreien Stadt (z.B. München, Nürnberg, Augsburg, Landshut, Regensburg, Würzburg, Bayreuth) ist diese kreisfreie Stadt die zuständige Genehmigungsbehörde
V. Kosten
Die Kosten für die Erteilung der Gaststättenkonzession sind regional sehr unterschiedlich. Insbesondere kommt es auf die Betriebsart und die Größe des Betriebes an. Auskünfte erteilt die Genehmigungsbehörde.
VI. Rechtsbehelfe
Gegen die Ablehnung der Erteilung der Gaststättenerlaubnis kann Verpflichtungsklage zum örtlich zuständigen Verwaltungsgericht erhoben werden. Vorherige anwaltliche Beratung, bevorzugt durch einen Fachanwalt für Verwaltungsrecht, wird empfohlen.
VII. Wichtiger Hinweis:
Das Gewerbe muss zusätzlich bei der zuständigen Gemeinde angemeldet werden.
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