Partei-Antworten: hier finden Sie die offiziellen Antworten der Parteien.

Die Reihenfolge entspricht der Stimmverteilung der letzten Landtagswahl.

Tourismusoffensive Bayern

1. Befürworten Sie die Unterstützung und Förderung des Gastgewerbes als Hauptleistungsträger des Tourismus in Bayern?

CSU

Ja
Nein
Bayern ist Tourismusland Nummer 1. Das ist das Ergebnis der Stärke unserer Betriebe und ihrer zielgerichteten Unterstützung durch die Politik. Die CSU wird diesen Weg fortsetzen - aktuell mit einer zusätzlichen Tourismusoffensive über 30 Millionen Euro. Wir werden auch in Zukunft verlässlicher Partner unserer Betriebe sein. Das gilt für finanzielle Entlastungen wie für Bürokratieerleichterungen. Hierzu gehört auch, mehr Entscheidungen auf ortsnäherer Ebene zu ermöglichen.

SPD

Ja
Nein

Freie Wähler

Ja
Nein

Grüne

Ja
Nein

FDP

Ja
Nein

AfD

Ja
Nein
Die AfD Bayern fordert im Wahlprogramm auch ein Sonderprogramm zur Unterstützung von kleineren und mittleren Gaststätten in Gemeinden bis zu 6.000 Einwohnern.

2. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass das neu gegründete Heimatwirtschaftsprogramm und die kostenfreie Blitzlicht-Beratung fortgesetzt werden?

CSU

Ja
Nein
Bayern ist Tourismusland Nummer 1. Das ist das Ergebnis der Stärke unserer Betriebe und ihrer zielgerichteten Unterstützung durch die Politik. Die CSU wird diesen Weg fortsetzen - aktuell mit einer zusätzlichen Tourismusoffensive über 30 Millionen Euro. Wir werden auch in Zukunft verlässlicher Partner unserer Betriebe sein. Das gilt für finanzielle Entlastungen wie für Bürokratieerleichterungen. Hierzu gehört auch, mehr Entscheidungen auf ortsnäherer Ebene zu ermöglichen.

SPD

Ja
Nein

Freie Wähler

Ja
Nein
Wir sind der Ansicht, dass der Kosten-Nutzen-Faktor zu gering ist und die dreistündige Blitzlicht-Beratung nicht ausreichend ist. Es gäbe bessere Ansätze.

Grüne

Ja
Nein
Wir werden wie bei allen bayerischen Förderprogrammen eine Evaluation veranlassen und anhand dieser entscheiden, ob und in welcher Form Förderprogramme weitergeführt werden.

FDP

Ja
Nein
Wir fordern Flexibilisierung; das Gastgewerbe sollte nicht auf Subventionen angewiesen sein.

AfD

Ja
Nein

3. Unterstützen Sie die Forderung nach einer Verlagerung der Ausführungsebene bei der Gestattung von Vereinsfesten von der Kommune zu den Landratsämtern wie es bis 1983 der Fall war?

CSU

Ja
Nein
Bayern ist Tourismusland Nummer 1. Das ist das Ergebnis der Stärke unserer Betriebe und ihrer zielgerichteten Unterstützung durch die Politik. Die CSU wird diesen Weg fortsetzen - aktuell mit einer zusätzlichen Tourismusoffensive über 30 Millionen Euro. Wir werden auch in Zukunft verlässlicher Partner unserer Betriebe sein. Das gilt für finanzielle Entlastungen wie für Bürokratieerleichterungen. Hierzu gehört auch, mehr Entscheidungen auf ortsnäherer Ebene zu ermöglichen.

SPD

Ja
Nein

Freie Wähler

Ja
Nein
Aus Sicht der FREIEN WÄHLER sollten möglichst viele Aufgaben auf der kommunalen Ebene verbleiben.

Grüne

Ja
Nein
Kommunen vor Ort wissen am besten, was für ihre Bürgerinnen und Bürger richtig und wichtig ist. Deshalb wollen wir Grüne die Eigenständigkeit der bayerischen Kommunen stärken. Kommunen brauchen mehr Raum für eigene Entscheidungen und weniger Hineinregieren

FDP

Ja
Nein

AfD

Ja
Nein
Die Auflagen für Vereinsfeste müssen deutlich reduziert werden und wieder einem gesunden Augenmaß entsprechen. Die Bürokratie für Vereine muss auf ein Minimum beschränkt werden, um den Fokus des Vereinslebens auf das gesellschaftliche Miteinander zu ermöglichen.

Potentiale der Leitökonomie Tourismus

4. Werden Sie sich für eine nachhaltige, personelle und finanzielle Stärkung des Tourismus im Wirtschaftsministerium einsetzen?

CSU

Ja
Nein
Der Tourismus und eine konsequente Tourismusstrategie haben einen zentralen Stellenwert in der CSU-Politik für Bayern – das wird auch in Zukunft so bleiben!

SPD

Ja
Nein

Freie Wähler

Ja
Nein
Wir fordern die Bündelung von Tourismus und Gastronomie in einem Ministerium.

Grüne

Ja
Nein
Aus unsere Sicht ist das Ministerium im Bereich Tourismus gut aufgestellt. Ggf. muss geprüft werden, ob aufgrund neuer Herausforderungen wie die Digitalisierung Änderungen notwendig sind.

FDP

Ja
Nein

AfD

Ja
Nein
Wir wollen Infrastruktur und touristische Betriebe in allen ländlichen bayerischen Regionen fördern und Zusammenschlüsse zu größeren Tourismusgebieten unterstützen. Die bayerische Regierung vernachlässigt den Tourismus. Es existiert keine handlungsfähige und koordinierende Stelle innerhalb der Staatsregierung, die die Kräfte bündelt. Wir fordern einen eigenen Tourismus-Staatssekretär und eine Zusammenfassung der Kompetenzen in einem bestehenden Ministerium.

5. Unterstützen Sie die Entwicklung einer zukunftsorientierten Tourismusstrategie für einen ganzheitlich orientierten touristischen Ansatz in Bayern?

CSU

Ja
Nein
Der Tourismus und eine konsequente Tourismusstrategie haben einen zentralen Stellenwert in der CSU-Politik für Bayern – das wird auch in Zukunft so bleiben!

SPD

Ja
Nein

Freie Wähler

Ja
Nein

Grüne

Ja
Nein
Nachhaltiger Tourismus ist langfristig ausgelegt und versteht sich als ethisch, sozial gerecht und umwelt- und naturverträglich. Gleichzeitig sollte eine nachhaltige Tourismusentwicklung ökonomisch einträglich sein, darüber hinaus Arbeitsplätze schaffen, um somit die lokale Wirtschaft und Entwicklung zu sichern.

FDP

Ja
Nein

AfD

Ja
Nein

Selbstverantwortliches handeln

6. Werden Sie sich für eine deutliche Reduzierung der Aufzeichnungspflicht der Arbeitszeit auf das für alle übrigen Branchen geltende Maß einsetzen?

CSU

Ja
Nein
Wir machen Bürokratieabbau zum zentralen Thema – mit betriebs- und praxisgerechten Lösungen und mit Hilfe digitaler Möglichkeiten. Hierzu gehören auch Erleichterungen bei den Dokumentationspflichten des Mindestlohngesetzes. Wir brauchen Verbesserungen für alle Betroffenen.

SPD

Ja
Nein

Freie Wähler

Ja
Nein
Hierzu haben wir bereits mehrere Anträge in den Bayerischen Landtag eingebracht (z.B. LT-Drs. 17/6218, 17/6434, 17/18720).

Grüne

Ja
Nein
Eine Kontrolle des Mindestlohnes ist nicht möglich ohne die Dokumentation der Arbeitszeit. Um unfairen Wettbewerb zu vermeiden, sollte die konsequente Durchsetzung des Mindestlohnes auch im Interesse des Gastgewerbes sein. Zudem stellt die Aufzeichnung von täglich drei Zahlen (Anfangs- und Endzeit sowie Gesamtstundenumfang) durch die einzelnen Beschäftigten aus grüner Sicht auch keine unverhältnismäßige Belastung dar.

FDP

Ja
Nein

AfD

Ja
Nein
Die AfD fordert einen Abbau des Übermaßes an Bürokratie und der zu führenden Nachweise an die besonderen Verhältnisse in gastronomischen Betrieben. Der Gast und nicht die Stechuhr muss den Ausschlag geben.

7. Befürworten Sie einen echten Reality-Check bei Gesetzesvorhaben, um v.a. mittelständische Betriebe des Gastgewerbes wirkungsvoll zu schützen?

CSU

Ja
Nein

SPD

Ja
Nein

Freie Wähler

Ja
Nein

Grüne

Ja
Nein
Wir wollen, dass Regeln spürbar unbürokratischer für Unternehmen werden. So sollen viel mehr Unternehmen die Umsatzsteuer erst abführen müssen, wenn der Kunde bezahlt hat (Ist-Versteuerungsgrenze auf 2 Mio. EUR vervierfachen). Wir wollen einen unkomplizierten steuerlichen Forschungsbonus von 15% auf alle F&E-Ausgaben im Mittelstand einführen und kleine Anschaffungen sollen leichter abgeschrieben werden können. Dafür wollen wir die Grenze für die Sofortabschreibung geringwertiger Wirtschaftsgüter auf 1.000 EUR deutlich steigern.

FDP

Ja
Nein

AfD

Ja
Nein

8. Unterstützen Sie ein einheitliches und transparentes Vorgehen mit Hilfe eines praktischen und pragmatischen Leitfadens bei Betriebsprüfungen?

CSU

Ja
Nein

SPD

Ja
Nein

Freie Wähler

Ja
Nein

Grüne

Ja
Nein
Die Erarbeitung von Strukturen und Regeln, die den Betrieben die Durchführung von Betriebsprüfungen erleichtern, sehen wir grundsätzlich positiv. Die Befugnisse und auch der Ermessenspielraum der Betriebsprüfer*innen müssen aber erhalten bleiben.

FDP

Ja
Nein
Wir setzen auf Bürokratieabbau. So kann das Gastgewerbe entlastet und finanziell gefördert

AfD

Ja
Nein

9. Befürworten Sie die Errichtung einer zentralen Beschwerdestelle bzw. einen Ombudsmann bei Betriebsprüfungen?

CSU

Ja
Nein

SPD

Ja
Nein

Freie Wähler

Ja
Nein

Grüne

Ja
Nein
Eine Ombudsperson ohne Entscheidungsbefugnis ist nicht sinnvoll. Verbesserungen im Beschwerdemanagement oder eine Clearingstelle sehen wir positiv, wenn sich damit teure Rechtsstreitigkeiten vermeiden lassen. Voraussetzung ist allerdings eine personell besser ausgestattete Finanzverwaltung.

FDP

Ja
Nein

AfD

Ja
Nein

10. Werden Sie dafür Sorge tragen, dass beim Vollzug von Brandschutzauflagen eine einheitliche und transparente Verwaltungshandhabung garantiert wird?

CSU

Ja
Nein

SPD

Ja
Nein

Freie Wähler

Ja
Nein

Grüne

Ja
Nein
Dafür wollen wir den zuständigen Bauaufsichtsbehörden nötige Hilfestellungen geben. Grundsätzlich wollen wir Fehlentwicklungen bei der Baunormung entgegenwirken. Wir sprechen uns dafür aus, das Normungswesen einer Revision zu unterziehen und zu verschlanken.

FDP

Ja
Nein

AfD

Ja
Nein

11. Unterstützen Sie die Abschaffung der handschriftlichen Gegenzeichnung der Meldescheine und die Einführung einer digitalen Lösung?

CSU

Ja
Nein

SPD

Ja
Nein

Freie Wähler

Ja
Nein
Hier sollten beide Formen, analog wie digital, in Zukunft möglich sein.

Grüne

Ja
Nein
Sollten sich digitale Lösungen praktikabel sein, werden wir die selbstverständlich unterstützen.

FDP

Ja
Nein

AfD

Ja
Nein

Keine Chance für Internetpranger

12. Sprechen Sie sich gegen Internetpranger, Hygieneampeln, Smileys und Co. aus?

CSU

Ja
Nein
Wir schützen den guten Ruf unserer Gastbetriebe vor pauschalen und fehleranfälligen Methoden und lehnen deshalb Pseudo-Transparenz über Ampeln und Smileys ab. Bei der Veröffentlichung von Informationen im Internet (sog. „Internetpranger“) und hinsichtlich sog. „Negativlisten“ gilt: Nichts über das gesetzliche Mindestmaß hinaus. Wir werden nur solche Lösungen mittragen, die ausreichende Rechtssicherheit bieten. Es sind bundesweit einheitliche Regelungen erforderlich. Wir brauchen einen fairen Ausgleich von Verbraucherschutz und unternehmerischer Freiheit.

SPD

Ja
Nein

Freie Wähler

Ja
Nein

Grüne

Ja
Nein
Wir halten die Einführung eines Hygienebarometers bzw. –smileys für eine sinnvolle und effektive Maßnahme, um einen Rückgang der seit Jahren gleichbleibend hohe Anzahl der Hygienebeanstandungen zu erreichen. Die Transparenz über Kontrollergebnisse schafft Klarheit für Verbraucher und Druck auf die schwarzen Schafe. Das kommt der großen Mehrheit vorschriftsmäßig wirtschaftender Betriebe zugute, zugleich wird das Vertrauen der Verbraucher in die Lebensmittelbranche verbessert. Für die Unternehmen soll die Beantragung einer zeitnahen Nachkontrolle möglich sein.

FDP

Ja
Nein

AfD

Ja
Nein

13. Werden Sie sich gegen die Veröffentlichung sog. Negativlisten einsetzen?

CSU

Ja
Nein
Wir schützen den guten Ruf unserer Gastbetriebe vor pauschalen und fehleranfälligen Methoden und lehnen deshalb Pseudo-Transparenz über Ampeln und Smileys ab. Bei der Veröffentlichung von Informationen im Internet (sog. „Internetpranger“) und hinsichtlich sog. „Negativlisten“ gilt: Nichts über das gesetzliche Mindestmaß hinaus. Wir werden nur solche Lösungen mittragen, die ausreichende Rechtssicherheit bieten. Es sind bundesweit einheitliche Regelungen erforderlich. Wir brauchen einen fairen Ausgleich von Verbraucherschutz und unternehmerischer Freiheit.

SPD

Ja
Nein

Freie Wähler

Ja
Nein

Grüne

Ja
Nein
Wir halten die Veröffentlichung von Kontrollergebnissen nicht für stigmatisierend, sondern sind der Meinung, dass Verbraucherinnen und Verbraucher ein Recht auf Informationen haben. Das beinhaltet auch ein Recht auf den Zugang zu den Ergebnissen der behördlichen Lebensmittelkontrollen. Wir befürworten die Überarbeitung des § 40 Abs. 1a LFGB, um Verbraucher*innen rechtssicher über Grenzwertverstöße oder schwerwiegende Verstöße gegen Lebensmittelgesetze zu informieren. Außerdem sprechen wir uns für die Einführung eines bundesweiten Transparenzsystems aus.

FDP

Ja
Nein

AfD

Ja
Nein
Wenn die Negativlisten eine seriöse Grundlage haben und sachlich berechtigt sind, dürfen sie veröffentlicht werden.

Fachkräfte sichern

14. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass beim geplanten Fachkräftezuwanderungsgesetz das Gastgewerbe berücksichtigt wird?

CSU

Ja
Nein
Wir starten eine Fachkräfteoffensive zur Qualifizierung Einheimischer in Bayern und wir gewinnen benötigte Fachkräfte mit einem Fachkräfteeinwanderungsgesetz auf Bundesebene. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Belange der Gastronomie in die Überlegungen zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz einbezogen werden.

SPD

Ja
Nein

Freie Wähler

Ja
Nein

Grüne

Ja
Nein
Mit einem Einwanderungsgesetz ermöglichen wir Fachkräften ein Aufenthaltsrecht zur Arbeitssuche und schaffen dafür eine Einwanderungsquote mit Punktesystem. Durch einen Spurwechsel können auch Asylbewerber*innen bei entsprechender Qualifikation eine Arbeitserlaubnis erhalten.

FDP

Ja
Nein

AfD

Ja
Nein

15. Unterstützen Sie die Forderung, gastgewerbliche Ausbildungsberufe als Mangelberufe anzuerkennen, um die Möglichkeiten zur Beschäftigung z.B. auch von Saisonkräften aus Nicht-EU-Staaten zu verbessern?

CSU

Ja
Nein

SPD

Ja
Nein

Freie Wähler

Ja
Nein

Grüne

Ja
Nein
Mit einem Einwanderungsgesetz ermöglichen wir Fachkräften ein Aufenthaltsrecht zur Arbeitssuche und schaffen dafür eine Einwanderungsquote mit Punktesystem. Durch einen Spurwechsel können auch Asylbewerber*innen bei entsprechender Qualifikation eine Arbeitserlaubnis erhalten.

FDP

Ja
Nein

AfD

Ja
Nein

16. Befürworten Sie den Ausbau von Sprachkursen für Geflüchtete sowie die Beschleunigung und Vereinfachung der Verfahren für Arbeitsgenehmigungen Geflüchteter mit Bleibeperspektive?

CSU

Ja
Nein

SPD

Ja
Nein

Freie Wähler

Ja
Nein

Grüne

Ja
Nein
Wir setzen uns dafür ein, dass Geflüchtete frühzeitige und zielgenaue Unterstützung bekommen. Dabei sollten Sprachkurse, Qualifizierungen und betriebliche Maßnahmen für Asylbewerber und Flüchtlinge im Mittelpunkt stehen.

FDP

Ja
Nein

AfD

Ja
Nein
Die AfD unterstützt staatliche Maßnahmen, auch im sozialen Bereich, zur schnellstmöglichen Integration von legal in Bayern lebenden Immigranten. Dagegen lehnen wir Integrationsmaßnahmen für abgelehnte Asylbewerber und für illegal eingereiste Personen ab, die vorher schon in anderen Ländern des Schengen-Raums waren. Eine Beschleunigung und Vereinfachung der Verfahren für Arbeitsgenehmigungen soll nur für Bleiberechtigte gelten.

Berufliche Bildung

17. Werden Sie sich – in Wort und in Tat – für die Stärkung des Images der beruflichen Bildung durch Kampagnen, Berater und Berufsorientierungen einsetzen?

CSU

Ja
Nein
Bayern investiert in und fördert massiv berufliche Bildung – für uns als CSU sind berufliche und akademische Bildung gleich viel wert. Gerade die Ausbildung in der Gastronomie und Hotellerie wollen wir für junge Menschen attraktiver machen.

SPD

Ja
Nein

Freie Wähler

Ja
Nein

Grüne

Ja
Nein
Das Interesse der Schülerinnen und Schüler an den unterschiedlichen Berufsausbildungen soll schon früh geweckt werden und deshalb muss in der Schule ausreichend Gelegenheit für die berufliche Orientierung gegeben werden. Es müssen die Voraussetzungen für eine professionelle und qualitativ hochwertige Berufsorientierung an allen bayerischen Schulen geschaffen werden. Für uns ist klar: Alle Schularten müssen auf berufliche Bildung vorbereiten. Dass speziell nur die Mittelschule für „praktische Begabte“ ausgerichtet ist, halten wir für ein Ergebnis eines bildungspolitischen Aberglaubens. Eine zukunftsfähige Berufsorientierung muss gewährleisten, dass alle Schülerinnen und Schüler ab der 7. Jahrgangsstufe ihre Kompetenzen erfahren, ausprobieren und entwickeln können, um festzustellen, welches die individuellen Stärken und Vorlieben sind. Nicht nur die Betriebe, sondern auch die Berufsschulen sind gefordert, die Heterogenität der Jugendlichen zu nutzen und allen etwas zu bieten. Dafür müssen zum einen die Jugendlichen, die bisher geringere Chancen hatten, stärker für die Berufsausbildung aktiviert werden - insbesondere die Jugendlichen, die keinen direkten Einstieg in eine duale Ausbildung finden, etwa Jugendliche mit Migrationshintergrund, Flüchtlinge, Altbewerber*innen oder Jugendliche im Übergangssystem. Zum anderen muss das Interesse von höher Qualifizierten gezielter auf die berufliche Ausbildung gelegt werden. Viele Betriebe haben heute schon spezielle Programme eingerichtet. Für diese Aufgabe müssen auch die Partner der Betriebe stark gemacht werden. Aber: Die Berufsschulen in Bayern leiden seit Jahren unter einem eklatanten Budgetdefizit. Berufliche Schulen bekommen jedes Schuljahr weniger Lehrerstellen als sie für die Grundversorgung brauchen. Von einer Gleichwertigkeit der beruflichen Schulen im Vergleich zu den allgemeinbildenden Schulen kann – gerade hinsichtlich der finanziellen bzw. personellen Ausstattung – keine Rede sein. Eine Anhebung der Stellen um 10% wäre ein erster Schritt auf dem Weg dahin, der Benachteiligung der Berufsschulen entgegenzuwirken und sowohl den Berufsschullehrerinnen bzw. -lehrern als auch den Berufsschülerinnen und -schülern optimale Arbeits- bzw. Lernbedingungen zu bieten.

FDP

Ja
Nein

AfD

Ja
Nein
Die AfD setzt sich für die Wertschätzung nichtakademischer Ausbildungen und handwerklicher Berufe ein. Das duale Ausbildungssystem mit Gesellen- und Meisterbrief, der inzwischen auch das Hochschulstudium ermöglicht, ist ein wichtiger Erfolgsfaktor Bayerns.

18. Befürworten Sie eine Offensive für die duale Ausbildung, die Ausbildungsunternehmen in ihrer Arbeit mit pragmatischer Unterstützung zur Seite steht?

CSU

Ja
Nein

SPD

Ja
Nein

Freie Wähler

Ja
Nein

Grüne

Ja
Nein
Das Interesse der Schülerinnen und Schüler an den unterschiedlichen Berufsausbildungen soll schon früh geweckt werden und deshalb muss in der Schule ausreichend Gelegenheit für die berufliche Orientierung gegeben werden. Es müssen die Voraussetzungen für eine professionelle und qualitativ hochwertige Berufsorientierung an allen bayerischen Schulen geschaffen werden. Für uns ist klar: Alle Schularten müssen auf berufliche Bildung vorbereiten. Dass speziell nur die Mittelschule für „praktische Begabte“ ausgerichtet ist, halten wir für ein Ergebnis eines bildungspolitischen Aberglaubens. Eine zukunftsfähige Berufsorientierung muss gewährleisten, dass alle Schülerinnen und Schüler ab der 7. Jahrgangsstufe ihre Kompetenzen erfahren, ausprobieren und entwickeln können, um festzustellen, welches die individuellen Stärken und Vorlieben sind. Nicht nur die Betriebe, sondern auch die Berufsschulen sind gefordert, die Heterogenität der Jugendlichen zu nutzen und allen etwas zu bieten. Dafür müssen zum einen die Jugendlichen, die bisher geringere Chancen hatten, stärker für die Berufsausbildung aktiviert werden - insbesondere die Jugendlichen, die keinen direkten Einstieg in eine duale Ausbildung finden, etwa Jugendliche mit Migrationshintergrund, Flüchtlinge, Altbewerber*innen oder Jugendliche im Übergangssystem. Zum anderen muss das Interesse von höher Qualifizierten gezielter auf die berufliche Ausbildung gelegt werden. Viele Betriebe haben heute schon spezielle Programme eingerichtet. Für diese Aufgabe müssen auch die Partner der Betriebe stark gemacht werden. Aber: Die Berufsschulen in Bayern leiden seit Jahren unter einem eklatanten Budgetdefizit. Berufliche Schulen bekommen jedes Schuljahr weniger Lehrerstellen als sie für die Grundversorgung brauchen. Von einer Gleichwertigkeit der beruflichen Schulen im Vergleich zu den allgemeinbildenden Schulen kann – gerade hinsichtlich der finanziellen bzw. personellen Ausstattung – keine Rede sein. Eine Anhebung der Stellen um 10% wäre ein erster Schritt auf dem Weg dahin, der Benachteiligung der Berufsschulen entgegenzuwirken und sowohl den Berufsschullehrerinnen bzw. -lehrern als auch den Berufsschülerinnen und -schülern optimale Arbeits- bzw. Lernbedingungen zu bieten.

FDP

Ja
Nein

AfD

Ja
Nein

19. Unterstützen Sie die Bundesratsinitiative zur Einführung von Freibeträgen in Höhe des jährlichen Sachbezugwertes für die arbeitgebergeförderte Verpflegung und Bereitstellung von Wohnraum für Auszubildende?

CSU

Ja
Nein

SPD

Ja
Nein

Freie Wähler

Ja
Nein

Grüne

Ja
Nein
Die Sozialversicherungsentgeltverordnung dient mit ihren Pauschalen der Vereinfachung bei der Berechnung von Sozialversicherungsbeiträgen, die sich aus der Lohnsteuerpflicht ergeben. Die steuerliche Freistellung der Sachwertbezüge würde die Steuersystematik in einem einzelnen Punkt außer Kraft setzen. Das wäre aus unserer Sicht weder gerecht noch sachgerecht. Es wäre zudem ungerecht denjenigen gegenüber, die keine Sachwertbezüge erhalten und während ihrer Ausbildung selbst für Unterkunft und Kost aufkommen müssen.

FDP

Ja
Nein

AfD

Ja
Nein

20. Setzen Sie sich dafür ein, berufliche Potenziale von Flüchtlingen besser zu nutzen?

CSU

Ja
Nein

SPD

Ja
Nein

Freie Wähler

Ja
Nein
Jeder geflüchtete Mensch muss möglichst schnell eine sinnvolle Beschäftigung bekommen - und zwar unmittelbar nach seiner Ankunft, auch bevor seine Bleibeperspektive geklärt ist. Integration gelingt schließlich am besten durch die sozialen Kontakte im Berufsleben.

Grüne

Ja
Nein
Potenziale sollen so früh wie möglich erfasst werden. Je länger die Wartezeiten sind, desto höher ist die Gefahr der Dequalifizierung. Qualifikationen und Kompetenzen der Asylsuchenden müssen deshalb so früh wie möglich von speziell geschulten Mitarbeiterinnen oder Mitarbeitern der BA aufgenommen werden, um sie passgenau vermitteln oder fördern zu können. Qualifikationen sind schnell und unbürokratisch anzuerkennen. Um einen Arbeitsplatz zu finden, der den tatsächlichen Qualifikationen entspricht, müssen im Ausland erworbene Berufsabschlüsse bei uns unbürokratisch anerkannt werden. Wenn bestimmte Teilqualifikationen dafür fehlen, dann sollten diese schnell und unkompliziert nachgeholt werden können.

FDP

Ja
Nein

AfD

Ja
Nein
Nur in Fällen definitiver Bleibeberechtigung. Ansonsten müssen die Potenziale z.B. von Arbeitslosen mit Berufsausbildung gestärkt werden.

Arbeitszeitgesetz

21. Glauben auch Sie, dass das Arbeitszeitgesetz heute zu starr bzw. unflexibel ist?

CSU

Ja
Nein
Bayerns Betriebe brauchen mehr Freiraum bei der Arbeitszeitgestaltung. Dafür setzen wir uns ein. Eine Flexibilisierung ist auch für Arbeitnehmer positiv. Änderungen müssen aber gemeinsam mit ihnen und für beide Seiten gewinnbringend ausgestaltet werden.

SPD

Ja
Nein

Freie Wähler

Ja
Nein

Grüne

Ja
Nein
Wir fordern eine größere Zeitsouveränität für die Beschäftigten. Sie sollen mehr Mitsprache über den Umfang und die Lage ihrer Arbeitszeit bekommen. Wenn Arbeit gut ins Leben passt, dann erhöht das die Motivation und hilft gegen den Fachkräftemangel. Das Arbeitszeitgesetz ermöglicht aus grüner Sicht grundsätzlich eine ausgewogene Balance zwischen den Flexibilitätsanforderungen der Unternehmen und dem notwendigen Arbeits- und Gesundheitsschutz der Beschäftigten. Es sieht ausreichend Möglichkeiten für branchenspezifische Anpassungen vor.

FDP

Ja
Nein

AfD

Ja
Nein

22. Findet das Konzept einer Wochenarbeitszeit nach EU-Recht Ihre Unterstützung?

CSU

Ja
Nein

SPD

Ja
Nein

Freie Wähler

Ja
Nein
Siehe hierzu unseren Antrag im Bayerischen Landtag "Wochenarbeitszeit in der Gastronomie (LT-Drs. 17/16786).

Grüne

Ja
Nein
Eine maximale Wochenarbeitszeit ist aus Gründen des Arbeitsschutzes natürlich notwendig. Die Abschaffung der täglichen Arbeitszeithöchstgrenze lehnen wir ab, da eine anhaltende Entgrenzung der Arbeitszeit nachweislich gesundheitliche und soziale Risiken für die Beschäftigten zur Folge hat.

FDP

Ja
Nein

AfD

Ja
Nein
Die vorgesehene Höchstarbeitszeit in der Europäischen Union liegt bei 48 Stunden in der Woche. Die Mitgliedstaaten der Union können eigene Gesetze mit niedrigerer Stundenzahl erlassen.

23. Werden Sie sich für eine Bundesratsinitiative zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes einsetzen?

CSU

Ja
Nein

SPD

Ja
Nein

Freie Wähler

Ja
Nein

Grüne

Ja
Nein
Wir fordern eine größere Zeitsouveränität für die Beschäftigten. Sie sollen mehr Mitsprache über den Umfang und die Lage ihrer Arbeitszeit bekommen. Wenn Arbeit gut ins Leben passt, dann erhöht das die Motivation und hilft gegen den Fachkräftemangel. Das Arbeitszeitgesetz ermöglicht aus grüner Sicht grundsätzlich eine ausgewogene Balance zwischen den Flexibilitätsanforderungen der Unternehmen und dem notwendigen Arbeits- und Gesundheitsschutz der Beschäftigten. Es sieht ausreichend Möglichkeiten für branchenspezifische Anpassungen vor.

FDP

Ja
Nein

AfD

Ja
Nein
Aber Flexibilisierung der Arbeits- und Ruhezeitbestimmungen, nur unter Berücksichtigung des Schutzes der Arbeitnehmer.

Gleiche Steuern für Essen

24. Finden Sie die derzeitige Besteuerung von Speisen verwirrend und ungerecht?

Beispiele: Essen für Menschen 19% – für Tiere 7%, Mehrweggeschirr bei Buffets 19% – Einweggeschirr 7%, frisch gekochte Suppe 19% – Tütensuppe 7%

CSU

Ja
Nein
Wir sind für mehr Steuerklarheit und Steuersenkungen und wollen daher eine Reform und Vereinfachung des Umsatzsteuerrechts.

SPD

Ja
Nein

Freie Wähler

Ja
Nein

Grüne

Ja
Nein
Die Differenzierung von verschiedenen Produkten bzw. Dienstleistungen im Bereich der Mehrwertsteuersätze ist für die BürgerInnen kaum nachvollziehbar. Die bestehenden unzähligen Ausnahmen im System haben die vermeintlich einfache Umsatzsteuer unübersichtlich und betrugsanfällig gemacht. Wir wollen durch weniger Ausnahmen in der Umsatzsteuer mehr Steuergerechtigkeit herstellen. Steuergerechtigkeit in der Mehrwertsteuer erfordert auch eine Steuersystematik, die nachvollziehbare Regeln und klare Abgrenzungen für Produkte und Dienstleistungen des ermäßigten Steuersatzes enthält.

FDP

Ja
Nein

AfD

Ja
Nein

25. Unterstützen Sie die Forderung nach gleichen Steuern für Essen?

CSU

Ja
Nein
Wir sind für mehr Steuerklarheit und Steuersenkungen und wollen daher eine Reform und Vereinfachung des Umsatzsteuerrechts.

SPD

Ja
Nein

Freie Wähler

Ja
Nein
Siehe hierzu auch unsere Anträge im Bayerischen Landtag "Einheitlicher Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent" (17/5096) und "Änderung des Mehrwertsteuergesetzes" (16/1134).

Grüne

Ja
Nein
Wir setzen uns für eine grundlegende Reform der Umsatzsteuer ein. Der verminderte Mehrwertsteuersatz soll ausschließlich auf soziale und ökologische Ziele konzentrieren, Branchensubventionen oder die Besteuerung von Wasser mit 19 Prozent, von Säften aber mit 7 Prozent, wollen wir durch ein transparentes Umsatzsteuersystem ablösen.

FDP

Ja
Nein

AfD

Ja
Nein
Die bayerische AfD fordert die ermäßigte Umsatzsteuer für alle Gastronomieleistungen in Speisewirtschaften. Die Hauptbestandteile der Gastronomieleistung bestehen aus den Lebensmitteln und ihrer Weiterverarbeitung, die beide steuerbegünstigt sind. Die Dienstleistung des Servierens stellt demgegenüber nur einen Bruchteil dar.

26. Würden Sie eine Bundesratsinitiative zur steuerlichen Gleichbehandlung aller Speisen unterstützen, egal wo diese gekauft, wie zubereitet und wie gegessen werden?

CSU

Ja
Nein
Wir sind für mehr Steuerklarheit und Steuersenkungen und wollen daher eine Reform und Vereinfachung des Umsatzsteuerrechts.

SPD

Ja
Nein

Freie Wähler

Ja
Nein
Siehe hierzu unseren Antrag "Einheitlicher ermäßigter Umsatzsteuersatz für das Hotel- und Gaststättengewerbe" (17/16722). Wir sprechen uns dabei für den ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 Prozent aus.

Grüne

Ja
Nein
Es ist nicht nachvollziehbar, dass Fast-Food-Ketten bei jedem auf der Straße verkauften Burger 12 Prozent extra Gewinn einstecken, weil hier der ermäßigte Mehrwertsteuersatz greift. Wenn man hier die pauschale Ermäßigung für das mitgenommene Essen streichen würde, könnte man von den Mehreinnahmen zum Beispiel ein kostenloses Schulessen für Kinder aus finanzarmen Familien ermöglichen oder den Ausbau von Strukturen für eine gute Kindergarten- und Schulernährung finanzieren.

FDP

Ja
Nein

AfD

Ja
Nein

Beibehaltung des reduzierten Umsatzsteuersatzes

27. Werden Sie sich für den Beibehalt des reduzierten Umsatzsteuersatzes einsetzen, wie er in 25 weiteren EU-Staaten zur Anwendung kommt, damit die heimische Hotellerie auch in Zukunft gestärkt wird?

CSU

Ja
Nein
Wir werden Steuererhöhungen auch in Zukunft verhindern. Das gilt insbesondere auch für die Erbschaftsteuer und die Neuregelung der Grundsteuer. Wir wollen Unternehmen- und Einkommensteuer senken und den Soli auslaufen lassen. Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz für Beherbergungsleistungen muss in Deutschland erhalten bleiben.

SPD

Ja
Nein

Freie Wähler

Ja
Nein

Grüne

Ja
Nein
Wir setzen uns für eine grundlegende Reform der Mehrwertsteuer ein. Der verminderte Mehrwertsteuersatz soll sich ausschließlich auf soziale und ökologische Ziele konzentrieren, Branchensubventionen oder die Besteuerung von Wasser mit 19 Prozent, von Säften aber mit 7 Prozent, wollen wir durch ein transparentes Umsatzsteuersystem ablösen.

FDP

Ja
Nein
Wir wollen zudem eine systematische und aufkommensneutrale Reform der Umsatzsteuer, mit dem Ziel einer deutlichen Vereinfachung.

AfD

Ja
Nein

28. Schließen Sie neue Steuerbelastungen oder Gebühren für das Gastgewerbe insgesamt aus?

CSU

Ja
Nein
Wir werden Steuererhöhungen auch in Zukunft verhindern. Das gilt insbesondere auch für die Erbschaftsteuer und die Neuregelung der Grundsteuer. Wir wollen Unternehmen- und Einkommensteuer senken und den Soli auslaufen lassen. Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz für Beherbergungsleistungen muss in Deutschland erhalten bleiben.

SPD

Ja
Nein

Freie Wähler

Ja
Nein

Grüne

Ja
Nein
Wir wollen mehr Steuergerechtigkeit. Deshalb schnüren wir ein ausgewogenes Paket: Wir entlasten gezielt Familien und Menschen mit geringen Einkommen. Wir bekämpfen Steuerbetrug, denn jede/r soll seinen fairen Beitrag leisten. Und von den Reichsten in unserer Gesellschaft erwarten wir, dass sie etwas mehr als bisher dazu beitragen unsere Infrastruktur zu erhalten und marode Schulen zu renovieren. Deswegen fordern wir eine Vermögensteuer für Superreiche und eine moderate Anhebung des Spitzensteuersatzes ab einem Single-Einkommen von 100.000 Euro. Wir fordern keine Steuererhöhungen um ihrer selbst willen.

FDP

Ja
Nein

AfD

Ja
Nein

Fairer Wettbewerb

29. Setzen Sie sich für ein „level playing field“ gegenüber Unternehmen der Plattformökonomie ein?

CSU

Ja
Nein
Wir stehen für gleichwertige Chancen und faire Wettbewerbsbedingungen in allen Bereichen der Wirtschaft.

SPD

Ja
Nein

Freie Wähler

Ja
Nein

Grüne

Ja
Nein
Wir setzen uns für ein level playing field zwischen traditionellen Unternehmen und gewerblichen Anbietern der Sharing Economy ein. Wir werden die Sharing Economy fördern, wenn sie soziale und ökologische Vorteile für die Gesellschaft hat. Dies gilt jedoch nicht für sämtliche Angebote, die unter dem Namen der Sharing Economy laufen. Für kommerzielle Plattformen und ihre gewerblichen Nutzer werden wir Regeln setzen, die allen Anbietern einen fairen Wettbewerb ermöglichen, die Kunden und ArbeitnehmerInnen schützen und ungerechtfertigte Steuervorteile eindämmen.

FDP

Ja
Nein

AfD

Ja
Nein
Einheitliche Wettbewerbsbedingungen sind immer zu begrüßen.

Ausbau der digitalen Infrastruktur

30. Werden Sie den Ausbau der flächendeckenden digitalen Infrastruktur mit leistungsstarken Breitbandnetzten priorisieren?

CSU

Ja
Nein
Die CSU-geführte Staatsregierung in Bayern investiert massiv in den Ausbau des Hochgeschwindigkeitsinternets und in den Mobilfunk in allen Teilen Bayerns. Dies kommt vor allem auch Dienstleistungen und Gewerbe zugute.

SPD

Ja
Nein

Freie Wähler

Ja
Nein
Wir fordern einen Rechtsanspruch auf einen Hochgeschwindigkeits-Internetanschluss und 100 Prozent Glasfaser in ganz Bayern – querfinanziert auch aus den Erlösen der 5G-Frequenz-Vergabe.

Grüne

Ja
Nein
Wir wollen mit dem Glasfaserausbau in den unterversorgten Gebieten mit geringer Siedlungsdichte beginnen und damit weitere Investitionen von privaten Unternehmen generiert werden. So wäre es möglich bis 2025 von 90% der Haushalte an das Glasfasernetz zu anzubinden und bis zum Jahr 2030 eine flächendeckende Erschließung zu erreichen.

FDP

Ja
Nein

AfD

Ja
Nein

31. Unterstützen Sie dabei den Vorrang für kleine und mittlere Städte sowie die ländlichen Gebiete?

CSU

Ja
Nein

SPD

Ja
Nein

Freie Wähler

Ja
Nein

Grüne

Ja
Nein
Wir wollen mit dem Glasfaserausbau in den unterversorgten Gebieten mit geringer Siedlungsdichte beginnen und damit weitere Investitionen von privaten Unternehmen generiert werden. So wäre es möglich bis 2025 von 90% der Haushalte an das Glasfasernetz zu anzubinden und bis zum Jahr 2030 eine flächendeckende Erschließung zu erreichen.

FDP

Ja
Nein

AfD

Ja
Nein

32. Werden Sie sich für einen lückenlosen Ausbau der Mobilfunknetze einsetzen?

CSU

Ja
Nein
Die CSU-geführte Staatsregierung in Bayern investiert massiv in den Ausbau des Hochgeschwindigkeitsinternets und in den Mobilfunk in allen Teilen Bayerns. Dies kommt vor allem auch Dienstleistungen und Gewerbe zugute.

SPD

Ja
Nein

Freie Wähler

Ja
Nein
Dabei muss der Staat Mobilfunklöcher in Eigenregie schließen und darf diese Aufgabe nicht den Gemeinden aufbürden.

Grüne

Ja
Nein
Gleichzeitig brauchen wir einen schnellen Ausbau von LTE auch in ländlichen Gebieten, in denen das mobile Internet bisher eher spärlich gesät ist. Alle Regionen in Bayern müssen vom Ausbau der Netze profitieren.

FDP

Ja
Nein

AfD

Ja
Nein

Liberalisierung des Feiertagsgesetzes

33. Glauben Sie auch, dass das bayerische Feiertagsgesetz nicht mehr zu den geänderten Lebensgewohnheiten passt?

CSU

Ja
Nein
Die gegenwärtigen Regeln halten die Balance zwischen allen beteiligten Interessen.

SPD

Ja
Nein

Freie Wähler

Ja
Nein

Grüne

Ja
Nein
Pauschale Totalverbote helfen uns nicht weiter und werden zu Recht von den Menschen in Bayern nicht mehr akzeptiert. Stattdessen muss das Spannungsfeld zwischen bevormundender Einschränkung und der Rücksichtnahme auf religiöse Gefühle berücksichtigt werden. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, dass der ausnahmslose Schutz des Karfreitags in Bayern gegen das Grundgesetz verstößt, bestätigt die Haltung von uns Grünen. Die Kommunen müssen die Möglichkeit haben, selbst festzulegen, was an einem Stillen Feiertag zugelassen wird und was nicht. Das gebietet auch die unterschiedliche Ausprägung und Verbreitung von religiösen Traditionen in den einzelnen Bezirken und Städten. Der Schutz der Feiertage und der Respekt vor der Religionsfreiheit sind nach wie vor sehr wichtig. Die genaue Ausgestaltung muss aber der Lebenswirklichkeit der Menschen in Bayern entsprechen.

FDP

Ja
Nein

AfD

Ja
Nein

34. Unterstützen Sie eine gewisse Lockerung des Tanzverbotes sowie eine Anpassung an die örtlichen allgemeinen Sperrzeiten?

CSU

Ja
Nein

SPD

Ja
Nein

Freie Wähler

Ja
Nein
Wir befürworten eine Beibehaltung des Tanzverbotes an den stillen Tagen. In erster Linie dienen diese wenigen Tage im Jahr der Arbeitsruhe und der seelischen Erholung. Es handelt sich dabei nicht nur um kirchliche Tage, sondern zum Beispiel auch um den Volkstrauertag, an dem wir der Opfer von Krieg und Gewalt gedenken.

Grüne

Ja
Nein
Pauschale Totalverbote helfen uns nicht weiter und werden zu Recht von den Menschen in Bayern nicht mehr akzeptiert. Stattdessen muss das Spannungsfeld zwischen bevormundender Einschränkung und der Rücksichtnahme auf religiöse Gefühle berücksichtigt werden. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, dass der ausnahmslose Schutz des Karfreitags in Bayern gegen das Grundgesetz verstößt, bestätigt die Haltung von uns Grünen. Die Kommunen müssen die Möglichkeit haben, selbst festzulegen, was an einem Stillen Feiertag zugelassen wird und was nicht. Das gebietet auch die unterschiedliche Ausprägung und Verbreitung von religiösen Traditionen in den einzelnen Bezirken und Städten. Der Schutz der Feiertage und der Respekt vor der Religionsfreiheit sind nach wie vor sehr wichtig. Die genaue Ausgestaltung muss aber der Lebenswirklichkeit der Menschen in Bayern entsprechen.

FDP

Ja
Nein

AfD

Ja
Nein

Nach Abgeordneter/Kandidat: hier finden Sie die Antworten der Kandidaten sortiert nach Alphabet

Nach Region: hier finden Sie die Antworten der Kandidaten sortiert nach Region

Nach Partei: hier finden Sie die Antworten der Kandidaten sortiert nach Partei

Die Reihenfolge entspricht der Stimmverteilung der letzten Landtagswahl.

Parteien im Vergleich: hier finden Sie die kumulierten Antworten der Kandidaten sortiert nach Partei.

Die Reihenfolge entspricht der Stimmverteilung der letzten Landtagswahl.

Tourismusoffensive Bayern

1. Befürworten Sie die Unterstützung und Förderung des Gastgewerbes als Hauptleistungsträger des Tourismus in Bayern?

CSU

Ja
Nein

SPD

Ja
Nein

Freie Wähler

Ja
Nein

Grüne

Ja
Nein

FDP

Ja
Nein

AfD

Ja
Nein

2. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass das neu gegründete Heimatwirtschaftsprogramm und die kostenfreie Blitzlicht-Beratung fortgesetzt werden?

CSU

Ja
Nein

SPD

Ja
Nein

Freie Wähler

Ja
Nein

Grüne

Ja
Nein

FDP

Ja
Nein

AfD

Ja
Nein

3. Unterstützen Sie die Forderung nach einer Verlagerung der Ausführungsebene bei der Gestattung von Vereinsfesten von der Kommune zu den Landratsämtern wie es bis 1983 der Fall war?

CSU

Ja
Nein

SPD

Ja
Nein

Freie Wähler

Ja
Nein

Grüne

Ja
Nein

FDP

Ja
Nein

AfD

Ja
Nein

Potentiale der Leitökonomie Tourismus

4. Werden Sie sich für eine nachhaltige, personelle und finanzielle Stärkung des Tourismus im Wirtschaftsministerium einsetzen?

CSU

Ja
Nein

SPD

Ja
Nein

Freie Wähler

Ja
Nein

Grüne

Ja
Nein

FDP

Ja
Nein

AfD

Ja
Nein

5. Unterstützen Sie die Entwicklung einer zukunftsorientierten Tourismusstrategie für einen ganzheitlich orientierten touristischen Ansatz in Bayern?

CSU

Ja
Nein

SPD

Ja
Nein

Freie Wähler

Ja
Nein

Grüne

Ja
Nein

FDP

Ja
Nein

AfD

Ja
Nein

Selbstverantwortliches handeln

6. Werden Sie sich für eine deutliche Reduzierung der Aufzeichnungspflicht der Arbeitszeit auf das für alle übrigen Branchen geltende Maß einsetzen?

CSU

Ja
Nein

SPD

Ja
Nein

Freie Wähler

Ja
Nein

Grüne

Ja
Nein

FDP

Ja
Nein

AfD

Ja
Nein

7. Befürworten Sie einen echten Reality-Check bei Gesetzesvorhaben, um v.a. mittelständische Betriebe des Gastgewerbes wirkungsvoll zu schützen?

CSU

Ja
Nein

SPD

Ja
Nein

Freie Wähler

Ja
Nein

Grüne

Ja
Nein

FDP

Ja
Nein

AfD

Ja
Nein

8. Unterstützen Sie ein einheitliches und transparentes Vorgehen mit Hilfe eines praktischen und pragmatischen Leitfadens bei Betriebsprüfungen?

CSU

Ja
Nein

SPD

Ja
Nein

Freie Wähler

Ja
Nein

Grüne

Ja
Nein

FDP

Ja
Nein

AfD

Ja
Nein

9. Befürworten Sie die Errichtung einer zentralen Beschwerdestelle bzw. einen Ombudsmann bei Betriebsprüfungen?

CSU

Ja
Nein

SPD

Ja
Nein

Freie Wähler

Ja
Nein

Grüne

Ja
Nein

FDP

Ja
Nein

AfD

Ja
Nein

10. Werden Sie dafür Sorge tragen, dass beim Vollzug von Brandschutzauflagen eine einheitliche und transparente Verwaltungshandhabung garantiert wird?

CSU

Ja
Nein

SPD

Ja
Nein

Freie Wähler

Ja
Nein

Grüne

Ja
Nein

FDP

Ja
Nein

AfD

Ja
Nein

11. Unterstützen Sie die Abschaffung der handschriftlichen Gegenzeichnung der Meldescheine und die Einführung einer digitalen Lösung?

CSU

Ja
Nein

SPD

Ja
Nein

Freie Wähler

Ja
Nein

Grüne

Ja
Nein

FDP

Ja
Nein

AfD

Ja
Nein

Keine Chance für Internetpranger

12. Sprechen Sie sich gegen Internetpranger, Hygieneampeln, Smileys und Co. aus?

CSU

Ja
Nein

SPD

Ja
Nein

Freie Wähler

Ja
Nein

Grüne

Ja
Nein

FDP

Ja
Nein

AfD

Ja
Nein

13. Werden Sie sich gegen die Veröffentlichung sog. Negativlisten einsetzen?

CSU

Ja
Nein

SPD

Ja
Nein

Freie Wähler

Ja
Nein

Grüne

Ja
Nein

FDP

Ja
Nein

AfD

Ja
Nein

Fachkräfte sichern

14. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass beim geplanten Fachkräftezuwanderungsgesetz das Gastgewerbe berücksichtigt wird?

CSU

Ja
Nein

SPD

Ja
Nein

Freie Wähler

Ja
Nein

Grüne

Ja
Nein

FDP

Ja
Nein

AfD

Ja
Nein

15. Unterstützen Sie die Forderung, gastgewerbliche Ausbildungsberufe als Mangelberufe anzuerkennen, um die Möglichkeiten zur Beschäftigung z.B. auch von Saisonkräften aus Nicht-EU-Staaten zu verbessern?

CSU

Ja
Nein

SPD

Ja
Nein

Freie Wähler

Ja
Nein

Grüne

Ja
Nein

FDP

Ja
Nein

AfD

Ja
Nein

16. Befürworten Sie den Ausbau von Sprachkursen für Geflüchtete sowie die Beschleunigung und Vereinfachung der Verfahren für Arbeitsgenehmigungen Geflüchteter mit Bleibeperspektive?

CSU

Ja
Nein

SPD

Ja
Nein

Freie Wähler

Ja
Nein

Grüne

Ja
Nein

FDP

Ja
Nein

AfD

Ja
Nein

Berufliche Bildung

17. Werden Sie sich – in Wort und in Tat – für die Stärkung des Images der beruflichen Bildung durch Kampagnen, Berater und Berufsorientierungen einsetzen?

CSU

Ja
Nein

SPD

Ja
Nein

Freie Wähler

Ja
Nein

Grüne

Ja
Nein

FDP

Ja
Nein

AfD

Ja
Nein

18. Befürworten Sie eine Offensive für die duale Ausbildung, die Ausbildungsunternehmen in ihrer Arbeit mit pragmatischer Unterstützung zur Seite steht?

CSU

Ja
Nein

SPD

Ja
Nein

Freie Wähler

Ja
Nein

Grüne

Ja
Nein

FDP

Ja
Nein

AfD

Ja
Nein

19. Unterstützen Sie die Bundesratsinitiative zur Einführung von Freibeträgen in Höhe des jährlichen Sachbezugwertes für die arbeitgebergeförderte Verpflegung und Bereitstellung von Wohnraum für Auszubildende?

CSU

Ja
Nein

SPD

Ja
Nein

Freie Wähler

Ja
Nein

Grüne

Ja
Nein

FDP

Ja
Nein

AfD

Ja
Nein

20. Setzen Sie sich dafür ein, berufliche Potenziale von Flüchtlingen besser zu nutzen?

CSU

Ja
Nein

SPD

Ja
Nein

Freie Wähler

Ja
Nein

Grüne

Ja
Nein

FDP

Ja
Nein

AfD

Ja
Nein

Arbeitszeitgesetz

21. Glauben auch Sie, dass das Arbeitszeitgesetz heute zu starr bzw. unflexibel ist?

CSU

Ja
Nein

SPD

Ja
Nein

Freie Wähler

Ja
Nein

Grüne

Ja
Nein

FDP

Ja
Nein

AfD

Ja
Nein

22. Findet das Konzept einer Wochenarbeitszeit nach EU-Recht Ihre Unterstützung?

CSU

Ja
Nein

SPD

Ja
Nein

Freie Wähler

Ja
Nein

Grüne

Ja
Nein

FDP

Ja
Nein

AfD

Ja
Nein

23. Werden Sie sich für eine Bundesratsinitiative zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes einsetzen?

CSU

Ja
Nein

SPD

Ja
Nein

Freie Wähler

Ja
Nein

Grüne

Ja
Nein

FDP

Ja
Nein

AfD

Ja
Nein

Gleiche Steuern für Essen

24. Finden Sie die derzeitige Besteuerung von Speisen verwirrend und ungerecht?

Beispiele: Essen für Menschen 19% – für Tiere 7%, Mehrweggeschirr bei Buffets 19% – Einweggeschirr 7%, frisch gekochte Suppe 19% – Tütensuppe 7%

CSU

Ja
Nein

SPD

Ja
Nein

Freie Wähler

Ja
Nein

Grüne

Ja
Nein

FDP

Ja
Nein

AfD

Ja
Nein

25. Unterstützen Sie die Forderung nach gleichen Steuern für Essen?

CSU

Ja
Nein

SPD

Ja
Nein

Freie Wähler

Ja
Nein

Grüne

Ja
Nein

FDP

Ja
Nein

AfD

Ja
Nein

26. Würden Sie eine Bundesratsinitiative zur steuerlichen Gleichbehandlung aller Speisen unterstützen, egal wo diese gekauft, wie zubereitet und wie gegessen werden?

CSU

Ja
Nein

SPD

Ja
Nein

Freie Wähler

Ja
Nein

Grüne

Ja
Nein

FDP

Ja
Nein

AfD

Ja
Nein

Beibehaltung des reduzierten Umsatzsteuersatzes

27. Werden Sie sich für den Beibehalt des reduzierten Umsatzsteuersatzes einsetzen, wie er in 25 weiteren EU-Staaten zur Anwendung kommt, damit die heimische Hotellerie auch in Zukunft gestärkt wird?

CSU

Ja
Nein

SPD

Ja
Nein

Freie Wähler

Ja
Nein

Grüne

Ja
Nein

FDP

Ja
Nein

AfD

Ja
Nein

28. Schließen Sie neue Steuerbelastungen oder Gebühren für das Gastgewerbe insgesamt aus?

CSU

Ja
Nein

SPD

Ja
Nein

Freie Wähler

Ja
Nein

Grüne

Ja
Nein

FDP

Ja
Nein

AfD

Ja
Nein

Fairer Wettbewerb

29. Setzen Sie sich für ein „level playing field“ gegenüber Unternehmen der Plattformökonomie ein?

CSU

Ja
Nein

SPD

Ja
Nein

Freie Wähler

Ja
Nein

Grüne

Ja
Nein

FDP

Ja
Nein

AfD

Ja
Nein

Ausbau der digitalen Infrastruktur

30. Werden Sie den Ausbau der flächendeckenden digitalen Infrastruktur mit leistungsstarken Breitbandnetzten priorisieren?

CSU

Ja
Nein

SPD

Ja
Nein

Freie Wähler

Ja
Nein

Grüne

Ja
Nein

FDP

Ja
Nein

AfD

Ja
Nein

31. Unterstützen Sie dabei den Vorrang für kleine und mittlere Städte sowie die ländlichen Gebiete?

CSU

Ja
Nein

SPD

Ja
Nein

Freie Wähler

Ja
Nein

Grüne

Ja
Nein

FDP

Ja
Nein

AfD

Ja
Nein

32. Werden Sie sich für einen lückenlosen Ausbau der Mobilfunknetze einsetzen?

CSU

Ja
Nein

SPD

Ja
Nein

Freie Wähler

Ja
Nein

Grüne

Ja
Nein

FDP

Ja
Nein

AfD

Ja
Nein

Liberalisierung des Feiertagsgesetzes

33. Glauben Sie auch, dass das bayerische Feiertagsgesetz nicht mehr zu den geänderten Lebensgewohnheiten passt?

CSU

Ja
Nein

SPD

Ja
Nein

Freie Wähler

Ja
Nein

Grüne

Ja
Nein

FDP

Ja
Nein

AfD

Ja
Nein

34. Unterstützen Sie eine gewisse Lockerung des Tanzverbotes sowie eine Anpassung an die örtlichen allgemeinen Sperrzeiten?

CSU

Ja
Nein

SPD

Ja
Nein

Freie Wähler

Ja
Nein

Grüne

Ja
Nein

FDP

Ja
Nein

AfD

Ja
Nein