Das Bundeskabinett hat am vergangenen Mittwoch beschlossen, das Kontingent der Westbalkanregelung von 50.000 auf 25.000 Zustimmungen pro Jahr zu halbieren. Der DEHOGA Bundesverband hat diese Entscheidung gemeinsam mit dem Bundesverband der Deutschen Tourismuswirtschaft deutlich kritisiert.
Die Westbalkanregelung ist für die touristische Wertschöpfungskette ein zentraler Baustein der Arbeits- und Fachkräftesicherung: von Hotellerie und Gastronomie über die Freizeit- und Campingwirtschaft bis zum Busverkehr. Die Regelung setzt ein verbindliches Arbeitsplatzangebot voraus, die Bundesagentur für Arbeit prüft Arbeitsbedingungen und Vorrang. Eine starre Obergrenze verhindert damit gerade Einstellungen, für die keine bevorrechtigten Bewerberinnen und Bewerber zur Verfügung stehen. Besonders betroffen sind kleine und mittlere Betriebe mit wenig Personalreserve.
Die Bundesregierung selbst bezeichnet die Regelung als „etabliert und bewährt“, Untersuchungen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) belegen stabile Beschäftigungsverhältnisse und die Bundesagentur für Arbeit (BA) spricht sich dafür aus, das jährliche Kontingent bei 50.000 zu belassen. Eine belastbare Begründung für die Kürzung, die über den Verweis auf den Koalitionsvertrag hinausgeht, liegt dagegen nicht vor, ebenso wenig eine Wirkungsanalyse für die Tourismuswirtschaft. Die Verbände fordern, das Kontingent mindestens bei 50.000 zu belassen und die Regelung perspektivisch bedarfsgerecht weiterzuentwickeln. Missbrauch muss durch wirksame Kontrollen und bessere Information bekämpft werden, nicht durch pauschale Mengenbegrenzung.
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