In einem Verbändebündnis mit mehr als 40 Partnern haben wir noch einmal an politische Entscheidungsträger in Ministerien und im Deutschen Bundestag appelliert, auf die Zucker- und Plastiksteuer zu verzichten.
„Statt Unternehmen zu entlasten, Bürokratie abzubauen und Investitionen am Standort Deutschland zu erleichtern, plant der Bund mit der Zuckersteuer und der Plastiksteuer zwei neue Steuern, die erhebliche zusätzliche Kosten und bürokratische Verpflichtungen mit sich bringen“, heißt es in dem gemeinsamen Schreiben.
Die Vorhaben würden vom Bundesfinanzministerium mit großer Eile vorangetrieben, ohne die betroffene Wirtschaft angemessen einzubeziehen und die Auswirkungen auf den europäischen Binnenmarkt ausreichend zu berücksichtigen. Der in den Rechtstexten genannte Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft wie für die Verwaltung sei bei beiden Gesetzesvorhaben deutlich höher als angegeben.
Beide Vorhaben stehen nach Ansicht des Bündnisses in einem fundamentalen Widerspruch zu den erklärten Zielen der Bundesregierung. Wer Bürokratieabbau, Wettbewerbsfähigkeit und Investitionen verspricht, darf nicht gleichzeitig neue Steuern mit komplexen Verwaltungsverfahren einführen. „Wir appellieren deshalb an Sie, sich dafür einzusetzen, beide Steuervorhaben zu stoppen und die betroffenen Wirtschaftszweige vor weiteren gesetzgeberischen Entscheidungen umfassend einzubeziehen“, so die Verbände.
Innerhalb der Großen Koalition sind beide Vorhaben und insbesondere deren konkrete Ausgestaltung weiterhin umstritten. Insbesondere die Umsetzung der Plastiksteuer scheint aktuell deutlich zu wackeln: „Die Plastiksteuer machen wir nicht“, sagte Unionsfraktionschef Thorsten Frei im ZDF, weil sie eine falsche nicht nur ökonomische, sondern auch ökologische Wirkung hätte. Die SPD verweist allerdings darauf, dass ohne die neue Plastiksteuer eine Finanzlücke von rund 670 Millionen Euro entstehen würde.
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