Ein turbulenter Einstieg in die Woche: Nach der CDU-Klausur am 11. und 12. Oktober in Berlin kündigte Bundeskanzler Friedrich Merz am Montag an: „Wir müssen uns aus einem Tief herausarbeiten, auch aus einer Vertrauenskrise”. Der DEHOGA Bayern sagt: Wer Vertrauen zurückgewinnen will, muss jetzt liefern! Ankündigungen allein reichen nicht, zudem stehen die aktuellen politischen Entwicklungen in zentralen Punkten im Widerspruch zu den eigenen Versprechen: Arbeit sollte ursprünglich attraktiver gemacht werden, stattdessen sollen Minijobs als wichtiges Beschäftigungsmodell nun massiv verteuert werden. Auch weitere geplante Belastungen, wie die Zucker- und Plastiksteuer, kollidieren mit der im Koalitionsvertrag und der Zusicherung, das Leben der Bürger einfacher und bezahlbarer zu machen.
Es braucht einen politischen Neustart – auch mit Blick auf den Rücktritt der bisherigen Bundesarbeitsministerin und SPD-Co-Chefin Bärbel Bas (SPD) und die Amtsübernahme durch Alexander Schweitzer, den ehemaligen Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz. Wir fordern eine klare Linie und die sofortige Umsetzung der vereinbarten Reformen, insbesondere die Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetzes. Weitere Verzögerungen darf es nicht geben.
Rückenwind für diese Forderung kam heute von Bundeskanzler Friedrich Merz auf dem Deutschen Arbeitgebertag in Berlin. Merz bekräftigte seinen Anspruch, Politik für die Zukunft des Landes machen zu wollen und formulierte eine klare Erwartung an den neuen Arbeits- und Sozialminister Schweitzer: Die beim Koalitionsausschuss Anfang Juli vereinbarten Reformvorhaben sollen bis Jahresende umgesetzt werden. Besonders deutlich wurde der Bundeskanzler beim Thema Arbeitszeitflexibilisierung: „Über acht Stunden zu arbeiten ist keine Ausbeutung, sondern das kann für die Betriebe und auch für die Menschen in den Betrieben eine gute Chance sein, ihre Arbeitszeiten flexibler einzusetzen.“
Für den DEHOGA Bayern ist klar: Diesen Worten müssen jetzt konkrete politische Taten folgen.
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