Die geplanten Mehrbelastungen für Minijobs sind weiter auf dem Tisch. Die politischen Beratungen laufen. Am 4. November fand im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages die öffentliche Anhörung zum Einkommensteuerreformgesetz 2027 statt. Dabei stand auch die geplante Erhöhung der Pauschsteuer für Minijobs von zwei auf fünf Prozent zur Debatte. Auch das Pflegeneuordnungsgesetz nimmt seinen parlamentarischen Weg. Nach der ersten Beratung im Bundestag am 5. November wurde der Gesetzentwurf an den Gesundheitsausschuss überwiesen. Für den 25. November 2026 ist eine öffentliche Expertenanhörung vorgesehen. Der geplante zusätzliche Arbeitgeberbeitrag zur Pflegeversicherung von 3,6 Prozent ab 1. Januar 2028 steht weiterhin im Entwurf. Die Erhöhung des pauschalen Krankenversicherungsbeitrags ab 2027 ist bereits beschlossen.
Für uns ist klar: Wir lassen nicht locker! Gemeinsam mit unseren Landesverbänden machen wir als DEHOGA Bundesverband weiter mobil. Politische Entscheider auf allen Ebenen wurden angesprochen, zahlreiche Verbände und Organisationen als Mitstreiter gewonnen. Jetzt kommt es entscheidend auf die Bundesländer an. Am 20. November befasst sich der Bundesrat mit dem Pflegeneuordnungsgesetz. Für uns eröffnet sich damit ein wichtiges politisches Einflussfenster: Unsere Landesverbände werden deshalb gezielt auf die Landesregierungen zugehen und sich mit Nachdruck dafür einsetzen, den zusätzlichen Pflegebeitrag für Minijobs zu verhindern. Parallel erhöhen wir den Druck auf Bundesebene.
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