Gut gelaunt und mit großer Zufriedenheit haben die Vertreterinnen und Vertreter des DEHOGA Hotel- und Gaststättenverbandes auf Kreis- und Bezirksebene die beiden CSU-Landtagsabgeordneten Josef Heisl und Stefan Meyer in Empfang genommen. Ausschlaggebend dabei sicherlich die aktuellen Meldungen, um die angekündigte dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer für die Gastronomie auf sieben Prozent für Speisen ab 2026!
„Wir sind zuversichtlich, was die neue Regierung angeht. Die CSU hat Wort gehalten und sich für uns stark gemacht“, bilanziert die DEHOGA Bezirksvorsitzende Rose Marie Wenzel in Richtung der beiden Abgeordneten. „Die Erkenntnis, dass sich etwas ändern muss, ist angekommen“, so auch die stellvertretende Bezirksvorsitzende und Passauerin, Cornelia Krumesz. „Die Senkung der Mehrwertsteuer war überfällig. Da hat unser Ministerpräsident wirklich viel geleistet“, danken die DEHOGA-Vertreter im Einklang. Auch die neuen Impulse im Arbeitsrecht, die im Koalitionsvertrag auf Bundesebene festgehalten wurden, sind für die Gastronomie ein großer Wurf. „Mit der Umstellung auf ein Wochenmodell, weg von der Tageshöchstarbeitszeit, ist uns viel geholfen – und übrigens auch unseren Mitarbeitern, die von der neu gewonnenen Flexibilität sehr profitieren“, betont Wenzel.
Es war die Fortsetzung einer ganzen Reihe an Gesprächen, die die beiden Stimmkreisabgeordneten mit Vertretern des DEHOGA-Verbandes führen – „wir hatten zugesagt im Austausch zu bleiben und daher werden wir nicht müde, immer wieder aktuelle Anliegen aus der Hotellerie und Gastronomie entsprechend aufzunehmen“, betont MdL Josef Heisl. Und so hatten die DEHOGA-Vertreter trotz der positiven Entwicklungen noch weitere Themen im Gepäck: Was allen zu schaffen mache: das hohe Ausmaß an bürokratischem Aufwand. „Die Bürokratie muss abgebaut werden. Wir haben hier ein Ausmaß erreicht, das uns jeglichen Spielraum nimmt“, erklärt Rose Marie Wenzel und verweist in diesem Zusammenhang exemplarisch auf die regulären Kontrollen im Bereich der Gaststätten-Küchen. „Es scheint so, als ob der Generationenwechsel tendenziell zu einer Überregulierung führt, während früher kontextbezogene und praktikable Lösungen möglich waren.“
„Man gewinnt den Eindruck, dass hier auch ein Generationenwechsel dazu führt, dass Themen wieder aufgegriffen werden, die eigentlich schon lange vom Tisch waren – und das in Kombination mit dem jeweiligen Ermessen und der Auslegung im Rahmen von gesetzlichen Vorgaben, sorgt gefühlt für noch höhere Auflagen“, so Cornelia Krumesz.
Die CSU-Landtagsabgeordneten verweisen das Anliegen betreffend auf die bereits neu eingerichtete Kommission, die auf Landesebene den Bürokratieabbau vorantreiben soll. „Das politische Gremium ist nunmehr seit wenigen Monaten aktiv und natürlich dauert es, bis die Arbeit dann auch tatsächlich in der Fläche und damit im Leben ankommt. Aber wir sind guter Dinge, dass sich hier nun etwas bewegen wird“, zeigen sich Heisl und Meyer zuversichtlich. Sie sichern zu, auch weiterhin für Gespräche zur Verfügung zu stehen – „die regelmäßig stattfindenden Treffen sind sicherlich für beide Seiten von großem Mehrwert“, dankt auch MdL Stefan Meyer für die offenen Worte.
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