Das Verbändebündnis gegen die Ausweitung der Kennzeichnungspflicht bei Schweinefleisch auf die Außer-Haus-Verpflegung ist aktuell mit verschiedenen Aktivitäten in der Öffentlichkeit präsent. Gleichzeitig blockiert das Bundeswirtschaftsministerium (BMWE) den vom Bundeslandwirtschaftsministerium (BMLEH) erstellten Referentenentwurf und verhindert damit eine Frühkoordinierung unter den Ressorts.
Am 20. Mai plant das Bündnis ein Gespräch mit Vertretern der Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD in einer Berliner Betriebskantine. Weitere Informationen und Teilnahmebedingungen dazu folgen.
Weiterhin wandte sich das Bündnis mit einem gemeinsamen Schreiben an Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer, in dem die beteiligten Verbände ihre Kritik am noch unveröffentlichten Gesetzesvorhaben deutlich machten. Neben den vorherrschenden Zweifeln bei der Vereinbarkeit mit EU-Recht, weisen die Verbände auf die befürchteten Kosten für den Aufbau von IT-Strukturen sowie der Reorganisation von Warenströmen mit entsprechenden Folgewirkungen für Hersteller, Großhändler, Bäckereien und alle Segmente der Gastronomie hin. Das Bündnis macht deutlich, dass es keinerlei Evidenz für die beabsichtigte Lenkungswirkung seitens der Kunden und Gäste gibt. Zudem sei ein Bürokratieaufwuchs dieser Art in Zeiten praktisch unkalkulierbarer Preissteigerungen durch den Iran-Krieg wirtschaftlich und auch politisch nicht tragbar.
Zum Verbändebündnis gehören neben dem DEHOGA Bayern folgende Organisationen:
- Bundesverband der Systemgastronomie e.V. (BdS)
- Deutscher Fleischer-Verband e.V. (DFV)
- Deutsches Institut für Gemeinschaftsgastronomie e.V. (DIG)
- Deutsches Tiefkühlinstitut e.V. (dti)
- Grosshandelsverband Foodservice e.V. (GVF)
- Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks e. V.
Der DEHOGA Bayern vertritt eine klare Position. Im Verbändebündnis fordern wir, dass die Kennzeichnung in der Gastronomie freiwillig bleiben muss. Wir appellieren gemeinsam an die Entscheidungsträger jetzt schnell zu handeln, die Ausweitung der verpflichtenden Tierhaltungskennzeichnung auf die Außer-Haus-Verpflegung sowie auf verarbeitete tierische Lebensmittel nicht weiterzuverfolgen und aus dem Gesetzentwurf zu streichen.
Wir werden im Rahmen der laufenden Verbändeanhörung (Frist bis 1. Mai) zum Referentenentwurf sowie am 20. Mai bei einem geplanten Frühstücksdialog mit Vertretern der Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD in Berlin unsere Standpunkte weiter darlegen.
Eine aktuelle Pressemitteilung sowie ein detailliertes Positionspapier finden Sie hier.
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