Am 4. November 2026 hat der DEHOGA Bundesverband als Sachverständiger an einer öffentlichen Anhörung im Bundestagsausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat teilgenommen.
Die Praxis zeigt, dass die verzögerte Veröffentlichung von längst behobenen Beanstandungen die Betriebe unverhältnismäßig belastet und Existenzen gefährdet. Gleichzeitig bietet das Vorgehen keinen echten Mehrwert für den Verbraucherschutz, sondern verursacht lediglich einen erheblichen Verwaltungs- und Organisationsaufwand sowie hohe Kosten bei allen Beteiligten – Behörden, Gerichte und Unternehmen. Mit seiner Position steht der DEHOGA nicht allein. Auch der Bundesrat und die Verbraucherschutzminister-Konferenz unterstützen die Streichung der Vorschrift.
Das sind die wichtigsten Kernpunkten
- Die betroffenen Betriebe und Unternehmen werden durch die Veröffentlichungen schwer belastet. Sie erleiden erhebliche Reputations- und Umsatzeinbußen. Dies kann bis zur Existenzvernichtung führen.
- Die vom Gesetzgeber beabsichtigte aktuelle Verbraucherinformation ist in der Praxis nicht gegeben und nicht erreichbar. Die behördlichen Anhörungsverfahren sowie sich anschließende gerichtliche Eilverfahren zur Prüfung der behördlichen Feststellungen dauern regelmäßig mehrere Wochen und Monate. Zum Zeitpunkt einer Veröffentlichung sind die behördlicherseits geltend gemachten Beanstandungen in der Regel längst behoben. Dauern die Verfahren zu lange, ist eine Veröffentlichung zudem unverhältnismäßig und nicht mehr zulässig.
- Die Auswirkungen der negativen Veröffentlichungen treffen gerade kleinere Betriebe besonders stark. Kundenrückgänge und Umsatzeinbußen spüren diese Betriebe besonders deutlich. Zudem können sie die Kosten für Rechtsanwälte und gerichtliche Eilverfahren oft nicht ohne Weiteres aufbringen. In der Folge werden sie dann namentlich im Netz genannt, ohne dass ein Gericht die angeblichen Verstöße gegen lebensmittelrechtliche Vorschriften, die die Behörde beanstandet hat, zuvor geprüft hat.
- Im Ergebnis führt die Regelung des § 40 Absatz 1a LFGB zu einem erheblichen Verwaltungs- und Organisationsaufwand sowie zu zusätzlichen und insgesamt hohen Kosten für alle Beteiligten – Überwachungsbehörden, Gerichte und Betriebe – ohne jeglichen Mehrwert für den gesundheitlichen Verbraucherschutz.
II.
Unsere Forderung wird durch den Beschluss des Bundesrates vom 25. September 2026 (BR-Drs. 437/26 [Beschluss]) sowie den Beschluss der 22. Verbraucherschutzministerkonferenz (VSMK) vom 19. Juni 2026 (TOP 40) vollumfänglich gestützt.
Auch die Bundesregierung hat in ihrer Gegenäußerung (BT-Drs. 21/8408, Anlage 3) zugesagt, im weiteren parlamentarischen Verfahren eine Prüfung der Streichung des § 40 Absatz 1a LFGB vorzunehmen.
Ein Prangerparagraf wie § 40 Absatz 1a LFGB hilft niemandem, sondern schadet allen Beteiligten. Der DEHOGA setzt daher auf einen konstruktiven Austausch mit den zuständigen Lebensmittelüberwachungsbehörden sowie auf eine praxisnahe Beratung und Unterstützung der Betriebe.
Die vollständige Stellungnahme des DEHOGA findet ihr hier.
Weitere Infos hier auf der Website des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat.
Drucken