ACHTUNG Termin vorerst abgesagt! Pressekonferenz Abzocke: EU schlägt Pflichtgebühren bei Regelkontrollen vor

+++ ACHTUNG Termin vorerst abgesagt+++

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

die für Montag, 10.00 Uhr angesetzte gemeinschaftliche Pressekonferenz des Fleischerverbands Bayern und des DEHOGA Bayern zum Thema Abzocke: EU schlägt Pflichtgebühren bei Regelkontrollen vor (siehe unten) muss aufgrund der aktuellen Entwicklung auf europäischer Ebene auf einen späteren Zeitpunkt verschoben werden.

 

Wir werden Sie schnellst möglich über den neuen Termin informieren.

 

Fleischerverband Bayern und DEHOGA Bayern stehen zu Qualität und Hygiene, fordern im Gegenzug aber auch die Einhaltung von Fairness und Recht bei Lebensmittelkontrollen ein / Motto: Kein Anlass – keine Gebühren, bei einem Anlass – Einhaltung des geltenden Rechts!

 

Stellen Sie sich vor, die Polizei hält Sie zu einer allgemeinen Verkehrskontrolle an und Sie müssen zahlen, auch wenn Sie alles richtig gemacht haben… Getreu diesem Motto sollen laut Vorschlag der Europäischen Kommission künftig die Behörden zur Gebührenerhebung auch für nichtanlassbezogene Erstkontrollen verpflichtet werden.

 

Georg Schlagbauer, Landesinnungsmeister des Fleischerverbandes Bayern, und Ulrich N. Brandl, Präsident des Bayerischen Hotel- und Gaststättenverbandes DEHOGA Bayern, werden hierzu am

 

Montag, 28. April 2014,
um 10.00 Uhr im Presseclub München,
Marienplatz 22, 80331 München

 

Ihre gemeinsame Position vertreten. Zugleich werden sie Stellung zur nicht verfassungskonformen Rechtsgrundlage für die Einführung von Transparenzmodellen beziehen, die zur Veröffentlichung von Ergebnissen der Lebensmittelkontrollen berechtigen.

 

Hierzu sind Pressevertreter herzlich eingeladen.