BHG sagt NEIN zur geplanten Gesetzesänderung
(München) Der Bayerische Hotel- und Gaststättenverband DEHOGA Bayern e.V. (BHG) lehnt den im Rahmen des ÖDP-Volksentscheids zur Abstimmung vorgelegten Gesetzentwurf entschieden ab, da davon auszugehen ist, dass die Schwarzgastronomie zu Lasten der ordentlich konzessionierten, getränkegeprägten Gastronomie profitieren wird.
Zugleich müssen bereits getätigte Investitionsmaßnahmen der Unternehmer wie in zusätzliche Belüftungssysteme oder den Umbau spezieller Rauchernebenräume geschützt werden. Bayern kam von der liberalsten Gesetzgebung, verabschiedete dann zum 1. Januar 2008 das strengste Rauchverbot Deutschlands, lockerte dies wieder nach den Kommunalwahlen noch im selben Jahr, novellierte die Regelung erneut zum 1. August 2009 um nunmehr, innerhalb von gut zwei Jahren, über Plan E nachzudenken. Jede Variante hatte dabei für den Wirt zum Teil hohe Investitionen sowie Veränderungen in der Gästestruktur zur Folge. Das hat zusammen mit den nicht enden wollenden Diskussionen viele Betriebe vor beträchtliche Schwierigkeiten gestellt, ja zum Teil sogar ruiniert.
Das Angebot für Nichtraucher war noch nie so groß wie jetzt, das gültige Gesundheitsschutzgesetz hat sich mittlerweile bei Gästen und Wirten eingespielt. Wer zufrieden mit der derzeitigen Regelung ist, muss daher mit Nein stimmen. Denn eine Abstimmung mit Nein bedeutet ein Ja zum bestehenden Gesundheitsschutzgesetz.
- Ende der Pressemitteilung -
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