Münchner Wirtschaft fordert Augenmaß
(München) Die Münchner Wirtschaft warnt einhellig davor, bei der Umsetzung der Umweltzone, die wirtschaftlichen Belange außer acht zu lassen. In einem gemeinsamen Schreiben appellieren die Wirtschaftskammern und neun Wirtschaftsverbände an Münchens Oberbürgermeister Christian Ude, dass die Fahrbeschränkungen durch die Umweltzone nicht zu weiteren Belastungen und Wettbewerbsnachteilen der in München tätigen Unternehmen führen dürfen. Die Funktionalität und Attraktivität des Wirtschafts- und Tourismusstandortes München bzw. der Münchner Innenstadt müsse für Verkehr, Handwerk, Handel, Dienstleistung sowie Industrie gesichert bleiben, heißt es in dem Schreiben.
„Bei allem Verständnis für den umweltpolitischen Zwang aus Brüssel kann die Wirtschaft nur Lösungen akzeptieren, die auch praktikabel sind“, so IHK-Präsident Erich Greipl. Der vorliegende Stadtratsbeschluss erfülle diese Forderungen aber keineswegs. „Es kann nicht sein, dass unter dem Deckmantel des Umweltschutzes Wettbewerbsverzerrungen begründet werden, die in der Innenstadt tätige Betriebe an den Rand ihrer Existenz bringen“, betont Handwerkskammerpräsident Heinrich Traublinger, MdL.
Die Verbände und Kammern fordern deshalb, dass durch ausreichende Übergangs- und Härtefallregelungen kein Betrieb in eine existenzielle Schieflage gebracht wird. Dringender Handlungsbedarf bestehe unter anderem für das Omnibus- und Kfz-Gewerbe.
Viele kleine und mittelständische Busunternehmen sind auf Grund der immens hohen Anschaffungskosten und zum Teil fehlender Nachrüstungsmöglichkeiten für ihre Busse nicht in der Lage, rechtzeitig die komplette Fahrzeugflotte zu erneuern. „Man schüttet das Kind mit dem Bade aus, wenn man ausgerechnet das umweltfreundliche Verkehrsmittel Bus mit Fahrverboten belegt“, so der Präsident des Landesverbandes Bayerischer Omnibusunternehmen Heino Brodschelm. Auch ein älterer Bus ersetze im Durchschnitt mehr als 30 PKW und trage somit per se zur Entlastung der Umwelt bei, so Brodschelm weiter.
Eine Reihe von Kfz-Werkstätten innerhalb des Mittleren Rings hat sich auf die Wartung und Reparatur von älteren Fahrzeugen spezialisiert und würde von heute auf morgen von ihren Kunden abgeschnitten. Handwerkskammerpräsident Heinrich Traublinger: „Damit nimmt die Stadt billigend die Vernichtung von selbständigen Existenzen und von Arbeits- und Ausbildungsplätzen in Kauf.“
Die Kammern und Verbände sind sich darin einig, dass die Regelungen zur Umweltzone mit Augenmaß erlassen und angewendet werden müssen, da die Umweltzone nach Ansicht aller Experten keine signifikante Verringerung der Feinstaubbelastung mit sich bringt. Umweltschutzmaßnahmen müssen von den Betrieben auch umsetzbar sein. Denn: Klimaschutz braucht auch Wirtschaftlichkeit.
HANDWERKSKAMMER FÜR MÜNCHEN UND OBERBAYERN
INDUSTRIE- UND HANDELSKAMMER FÜR MÜNCHEN UND OBERBAYERN
LANDESVERBAND BAYERISCHER OMNIBUSUNTERNEHMEN E.V
LANDESVERBAND DES BAYERISCHEN EINZELHANDELS E.V.
LANDESVERBAND GROSS- UND AUSSENHANDEL, VERTRIEB UND DIENSTLEISTUNGEN E.V.
LANDESVERBAND BAYERISCHER SPEDITEURE E.V.
LANDESVERBAND BAYERISCHER TRANSPORT- UND LOGISTIKUNTERNEHMEN E.V.
VERBAND DER BAYERISCHEN ENTSORGUNGSUNTERNEHMEN E.V.
HANDELSVERBAND BAG-BAYERN E.V.
BAYERISCHER HOTEL- UND GASTSTÄTTENVERBAND E.V.
BAYERISCHER WIRTSCHAFTSVERBAND FÜR HANDELSVERMITTLUNG UND VERTRIEB E.V.
- Ende der Pressemitteilung -
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