Gallus: „Wir fordern fairen Wettbewerb“
(München) Der Bayerische Hotel- und Gaststättenverband DEHOGA Bayern e.V. (BHG) begrüßt das klare Bekenntnis des CSU-Bezirks Oberbayern, sich weiterhin für die Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes für den gastronomischen Bereich einzusetzen. Dies hatte die CSU auf ihrer Klausurtagung am Wochenende in Beilngries beschlossen.
BHG-Präsident Siegfried Gallus unterstreicht in diesem Zusammenhang die Notwendigkeit dieser Maßnahme: „Auch im Bereich der Gastronomie muss endlich die massive Wettbewerbsverzerrung beendet werden.“ Es gehe um Gleichbehandlung der gastronomischen Betriebe mit Bäckern, Metzgern und Lebensmitteleinzelhandel, die seit Jahren im Genuss von sieben Prozent sind. Dabei setzt die Branche große Hoffnungen auf die von der christlich-liberalen Koalition zugesicherte Expertenkommission zur Beseitigung bestehender Ungereimtheiten und Ungerechtigkeiten im geltenden Mehrwertsteuersystem. Gallus weiter: „Wir fordern keine Ausnahmen, sondern Chancengleichheit und fairen Wettbewerb in Deutschland und Europa.“
Mit Blick auf die aktuelle, zu oft einseitig geführte Debatte um die Senkung der Mehrwertsteuer für Übernachtungsdienstleistungen weist der BHG nochmals auf die Tatsachen hin: Seit den neunziger Jahren fand die Forderung der Hoteliers und Gastronomen nach Einführung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes die Unterstützung in den Parteien. Nicht nur CSU und FDP forderten sieben statt 19 Prozent auf Gastfreundschaft, sondern auch Grüne, SPD und Die Linke. Das auch aus gutem Grund, denn die Mehrwertsteuersenkung sichert zehntausende akut gefährdete Jobs und schafft neue Arbeits- und Ausbildungsplätze und zwar ausschließlich im Inland, schließlich sind die Betriebe standortgebunden. Aber auch das regionale Handwerk und Zulieferer werden profitieren. Denn der reduzierte Mehrwertsteuersatz gibt den Hoteliers wertvolle Handlungsspielräume für dringend notwendige Investitionen. Deshalb würde es nichts bringen, die Steuerersparnis eins zu eins an den Gast durchzureichen. „Dies haben wir im Vorfeld auch offen kommuniziert“, ruft BHG-Präsident Gallus in Erinnerung, „wir haben immer gesagt, dass es in erster Linie um den Abbau des Investitionsstaus gehen müsse.“ Dennoch würden die Gäste profitieren, denn rund 90 Prozent der Steuererleiterungen werden dem Gast direkt oder indirekt in Form eines attraktiveren Preis-Leistungs-Verhältnisses zu Gute kommen. „Zu erwarten, dass, wenn am 18. Dezember eine Steuererleichterung beschlossen wird, zwei Wochen später bereits die Bagger rollen, ist - vorsichtig formuliert - unrealistisch“, merkt Gallus an, verspricht aber zugleich, nach Ablauf von 100 Tagen eine erste Zwischenbilanz zu ziehen.
Ausführliche Informationen bezüglich der Anforderungen finden Sie im Internet unter www.prosiebenprozent.de.
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