Das Bayerische Kabinett will am kommenden Dienstag einen Vorstoß zur Senkung der Mehrwertsteuer für die Hotellerie beschließen
(München) Das Bayerische Kabinett will auf seiner Sitzung am kommenden Dienstag den Beschluss fassen, sich dem Antrag des Baden-Württembergischen Wirtschaftsministers im Bundesrat anzuschließen, der eine Reduzierung der Mehrwertsteuersätze für die Hotellerie in Deutschland fordert.
Der Bayerische Hotel- und Gaststättenverband e.V. (BHG) begrüßt den geplanten Vorstoß des Bayerischen Kabinetts. „Beckstein hat Wort gehalten“, so BHG-Präsident Siegfried Gallus begeistert. „Ein Beschluss des Bayerischen Kabinetts, die Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes für die Hotellerie auf Bundesebene zu bewirken, wäre ein wichtiger Meilenstein für die Wettbewerbsfähigkeit der Bayerischen Tourismuswirtschaft.
Zum Hintergrund: In einem ersten Schritt ist es bereits im September 2007 aufgrund des starken Einsatzes der CSU-Landesgruppe und des massiven Drängens der bayerischen Staatsregierung im Bundesrat gelungen, die Mehrwertsteuer für Berg- und Seilbahnen von 19 auf 7 Prozent zu senken.
Nun will die Bayerische Staatsregierung in einem zweiten Schritt auch der heimischen Hotellerie unter die Arme greifen. Wohl kaum eine andere Branche ist so international ausgerichtet wie der Tourismus. Bayern ist mit starken touristischen Nachbarländern besonders betroffen. Wenn man sich die Situation in der EU ansieht, so werden in 21 von 27 Ländern reduzierte Mehrwertsteuersätze für die Hotellerie angewendet. Mit einem Durchschnittssteuersatz von 9,9 % in der europäischen Hotellerie ist die deutsche Hotellerie mit einem Steuersatz von 19 % unverhältnismäßig hoch belastet.
„Während Hoteliers in Österreich nur 10 Prozent, in Tschechien gerade einmal 5 Prozent und in der Schweiz sogar nur 3,6 Prozent Mehrwertsteuer an das Finanzamt abführen müssen, sind es bei uns satte 19 Prozent. So können wir nicht konkurrenzfähig sein“, sagt Gallus. „Deshalb muss Deutschland von seiner rechtlichen Möglichkeit Gebrauch machen, für die Hotellerie einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz einzuführen.“
Mit ihrer Initiative erfüllt die Bayerische Staatsregierung eine langjährige Forderung des BHG, der zuletzt in einem „Offenen Brief“ an den Bayerischen Ministerpräsidenten darauf hinwies, dass die derzeitige Mehrwertsteuerpolitik – bezogen auf die zusammengezählten Grenzen Bayerns – 1.192 Kilometer Ungleichbehandlung zu Ungunsten des bayerischen Gastgewerbes bedeuten. Auf eben diese Ungleichbehandlung wurde in den vergangenen Jahren gleichfalls in vielen Einzelinitiativen von betroffenen Betrieben aufmerksam gemacht, die nicht müde wurden, auf den besagten Missstand hinzuweisen.
„Wenn die Bayerische Staatsregierung sich dann in einem dritten Schritt auch noch erfolgreich auf EU-Ebene dafür stark macht, die rechtlichen Möglichkeiten einer Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes für die Gastronomie zu eröffnen, sehe ich die wesentlichen Weichen für einen zukunftsfähigen Tourismus in Bayern richtig gestellt.“
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