Spitzenkandidaten im Vergleich
Partei "K. Ebner-Steiner / M. Böhm (AfD)"
Wahlcheck 2023
1. Befürworten Sie die Entfristung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes für Speisen in Restaurants, weil das nur logisch, fair und konsequent ist?
Genau dafür sprechen wir uns in unserem Landtagswahlprogram aus! Unsere bayerischen Wirtsleute haben an vielen Stellen mit dem Preisdruck zu kämpfen. Hier gehört nur ein kleines bisschen guter Wille dazu, um die geschaffene Erleichterung auch beizubehalten. Es ist originäre Aufgabe bayerischer Politik, sich in Berlin dafür einzusetzen!
2. Bettensteuer & Co.: Halten Sie neue Steuern bzw. die Erhöhung von Steuern im Tourismus für notwendig?
Bettensteuer ist nichts anderes als eine weitere Gelegenheit, klamme Stadtsäckel zu füllen. Natürlich haben Kommunen auch Aufwand, um sich für den Tourismus hübsch zu machen, blenden dabei aber oftmals aus, dass über den Konsum in Gastronomie und Geschäften ja bereits mittels Mehrwertsteuer gut am Tourismus partizipiert wird. Wir sehen Kommunen eher in der Pflicht, an anderen Stellen sparsam zu haushalten – eine Bettensteuer lehnen wir ab!
3. Plädieren Sie dafür, das Arbeitszeitgesetz an die Lebenswirklichkeit anzupassen und zu flexibilisieren – in Form der Umstellung von einer täglichen auf eine wöchentliche Höchstarbeitszeit?
Das Arbeitszeitgesetz ist der gelebten – und notwendigen – Praxis in der Gastronomie weit entrückt. Nicht nur in der Gastronomie kann Wochenarbeitszeit als Richtgröße mehr Flexibilität und Vorteile für Arbeitgeber und Arbeitnehmer bringen. Auch andere Branchen leiden unter der staatlich verordneten Regulierungswut. Andererseits gilt es natürlich, die Arbeitnehmerrechte zu respektieren und den notwendigen Schutz der physischen und psychischen Gesundheit unserer fleißigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu bewahren. Besonders kritisch sehen wir die neu geschaffenen Dokumentationspflichten. Hier zeigt sich die ganze Abgehobenheit der Bürokratenklasse von der täglichen Praxis überdeutlich.
4. Werden Sie sich einsetzen für die maßvolle Lockerung des Feiertagsgesetzes (Stille-Tage-Regelung)?
Als Alternative für Deutschland steht bei uns die Bewahrung unserer abendländischen Kultur im Mittelpunkt. Dazu gehört es, die Gepflogenheiten unseres christlichen Glaubens zu erhalten. Die wenigen Tage Stille im Jahr sind gute Gelegenheiten, das Erlebte zu reflektieren und innere Kraft für neue Herausforderungen zu tanken.
5. Wenden Sie sich gegen rein ideologische Auflagen wie 100% Bio oder kein Fleisch, beispielsweise bei Volksfesten?
Als Parte der Freiheit sprechen wir uns entschieden gegen ideologiegetriebene Auflagen aus. Besonders auch das de facto Verbot von Schweinefleisch in Kitas und Schulen ist unterirdisch. Schweinsbraten, Leberkäs und Bratwürste sind Insignien bayerischer Lebensart!
6. Sind Sie der Meinung, dass der Tourismus als Leitökonomie in Bayern mehr (finanzielle) Förderung braucht für neue Investitionen?
Wichtiger als finanzielle Förderungen empfinden wir ein zuträgliches Gestalten des gesamten wirtschaftlichen Umfeldes, einen sofortigen Abbau überbordender Bürokratie und eine positive Grundhaltung der Kommunen zu unseren Wirten. Nur so kann guter Unternehmergeist zur Blüte reifen.
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