Spitzenkandidaten im Vergleich
Partei "Markus Söder (CSU)"
Wahlcheck 2023
1. Befürworten Sie die Entfristung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes für Speisen in Restaurants, weil das nur logisch, fair und konsequent ist?
Ja, die Mehrwertsteuer in der Gastronomie muss dauerhaft runter. Die Gastro-Branche ist durch die Krisen besonders gebeutelt. Zudem sollen sich auch Normalverdiener weiterhin einen Besuch im Restaurant leisten können. Wir wollen die Mitte der Gesellschaft entlasten. Die CSU hat die Mehrwertsteuersenkung durchgesetzt. Dass die Ampel diese wieder erhöhen will, ist der völlig falsche Weg. Die FDP bricht damit leider ein weiteres Wahlversprechen. Sie ist inzwischen leider eine Steuererhöhungspartei.
2. Bettensteuer & Co.: Halten Sie neue Steuern bzw. die Erhöhung von Steuern im Tourismus für notwendig?
Bayern ist Tourismus-Land und Sehnsuchtsort für viele. Wir sind stolz auf die mit Abstand meisten Übernachtungen aller Bundesländer. Das wollen wir erhalten. Deshalb brauchen wir Entlastungen und nicht zusätzliche Belastungen. Eine Bettensteuer wäre vollkommen kontraproduktiv. Deswegen haben wir die Steuerpläne der Stadt München per Gesetz gestoppt. Wir wenden uns entschieden gegen eine Schwächung der Hotellerie und des Tourismus in unserem Land.
3. Plädieren Sie dafür, das Arbeitszeitgesetz an die Lebenswirklichkeit anzupassen und zu flexibilisieren – in Form der Umstellung von einer täglichen auf eine wöchentliche Höchstarbeitszeit?
Gesetze müssen sich an der Lebenswirklichkeit orientieren. Vor allem junge Menschen wünschen sich flexiblere Arbeitszeiten. Wir wollen flexibles Arbeiten ermöglichen und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf damit fördern. Wichtig ist vor allem: Leistung und Arbeit müssen sich lohnen. Wer arbeitet, muss spürbar mehr in der Tasche haben als jemand, der nicht arbeitet. Das gilt insbesondere für Arbeit in Vollzeit.
4. Werden Sie sich einsetzen für die maßvolle Lockerung des Feiertagsgesetzes (Stille-Tage-Regelung)?
Der Schutz christlicher Feiertage ist Teil unseres kulturellen Erbes. 2013 wurde die „Stille-Tage-Regelung“ überarbeitet und gelockert. Dieser Kompromiss ist eine vernünftige und in der Breite der Gesellschaft unterstützte Grundlage zum Schutz unserer Feiertage. Eine breite Mehrheit über Koalitionsgrenzen hinweg hat die Regelung 2021 im Landtag bestätigt. An neun Tagen im Jahr kann man so kurz innehalten – und an 356 Tagen im Jahr ausgelassen feiern.
5. Wenden Sie sich gegen rein ideologische Auflagen wie 100% Bio oder kein Fleisch, beispielsweise bei Volksfesten?
Jeder soll essen, was er will, und trinken, was er verträgt. Wir lehnen ideologische Verbotsfantasien strikt ab. Eine Wiesn mit 100% Bio wäre schon nach kurzer Zeit Hendl-frei, weil das Angebot gar nicht da ist. Ein Oktoberfest nur mit Tofu und Brokkoli kann niemand wollen. Dass ausgerechnet Landwirtschaftsminister Cem Özdemir Fleisch aus seinem Ministerium verbannt, zeigt die ideologische Verbohrtheit der Grünen. Wir stehen zu unserer Landwirtschaft und wollen weniger Auflagen statt immer neue Vorschriften.
6. Sind Sie der Meinung, dass der Tourismus als Leitökonomie in Bayern mehr (finanzielle) Förderung braucht für neue Investitionen?
Der Tourismus ist eine echte bayerische Schlüsselbranche. Dieses bayerische Aushängeschild wollen wir auch weiterhin nachhaltig stärken. Mit Entlastungen wie der dauerhaft abgesenkten Mehrwertsteuer und ohne neue Belastungen wie einer Bettensteuer. Auch in anderen Bereichen unterstützen wir attraktiven Tourismus in Bayern. Wir werden die digitale Besucherlenkung ausbauen und so modernen Tourismus mit der Verantwortung für unsere Heimat verbinden.
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