Mehrwertsteuersenkung
Mehrwertsteuersatz in Gastronomie und Hotellerie
Der Koalitionsausschuss hat am 3. Juni 2020 im Rahmen des Corona-Konjunkturpakets die temporäre Senkung der Mehrwertsteuer beschlossen. Vom 1. Juli 2020 bis 31. Dezember 2020 beträgt der reguläre Mehrwertsteuersatz 16 statt 19 Prozent. Der reduzierte Satz wird von 7 auf 5 Prozent gesenkt. Das entsprechende Gesetz dazu soll noch vor der Sommerpause im Eilverfahren von Bundestag und Bundesrat auf den Weg gebracht werden.
Bereits Ende April hatten sich die Koalitionäre auf die auf ein Jahr befristete Mehrwertsteuerabsenkung für Speisen in der Gastronomie verständigt. Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen gilt vom 1. Juli 2020 bis 30. Juni 2021 und wird mit dem Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (CoronaSteuerhilfegesetz) vom 12. Mai 2020 geregelt. Getränke sind von der Steuersenkung ausgenommen. Am 5. Juni gab der Bundesrat nach dem Bundestag dafür grünes Licht.
Konkret bedeutet dies beispielsweise:
Speisen:
- ab 01.07.2020 bis 31.12.2020 Senkung von 19 auf 5 % auf Speisen
- ab 01.01.2021 bis 30.06.2021 gelten dann auf Speisen 7 %
Diese Regelung gilt auch bei der Verpflegung in Veranstaltungen.
Getränke:
- vom 01.07.2020 bis 31.12.2020 Senkung von 19 auf 16 % auf Getränke
- ab dem 01.01.2021 gelten dann wieder 19 % auf Getränke
Generell gilt, dass die Abgabe von Getränken ohne hinzutretende Dienstleistungen mit dem regulären Steuersatz (jetzt 16 %, ab 01.01.2021 wieder 19 %) zu versteuern ist. Eine Ausnahme gilt dabei nur für die Abgabe von Milch bzw. Milchmischgetränken und Wasser.
Getränke im Rahmen eines Frühstücks/Buffets/Spar-Menüs oder Tagungspauschale
Nach dem Gesetzeswortlaut gilt der reduzierte Steuersatz von 5 bzw. 7 Prozent ausdrücklich nicht für die Abgabe von Getränken, so dass hier ein gesetzliches Aufteilungsgebot den steuerlichen Grundsatz von Haupt-und Nebenleistung nach Auffassung des Bundesfinanzministeriums durchbricht. Wenn also bei einem Frühstück/Buffet/Spar-Menü oder einer Tagungspauschale Speisen und Getränke zu einem Pauschalpreis abgegeben werden, unterliegen die Getränke nach dem gesetzlichen Aufteilungsgebot dem allgemeinen Steuersatz von 16 bzw. 19 Prozent.
Nach dem BMF-Schreiben vom 2. Juli 2020 „ist es nicht zu beanstanden, wenn zur Aufteilung eines Gesamtkaufpreises von sogenannten Kombiangeboten aus Speisen inklusive Getränke(z.B. Buffet, All-Inclusive-Angeboten) der auf die Getränke entfallende Entgeltanteil mit 30 % des Pauschalpreises angesetzt wird.“
Für Sie bleibt daher als einzige Lösung die konkrete Kalkulation des Anteils der Getränke, der in aller Regel zu einem deutlich niedrigeren prozentualen Anteil am Gesamtverkaufspreis führen wird, der dem allgemeinen Steuersatz von derzeit 16 bzw. ab 1. Januar mit 19 Prozent zu unterwerfen ist.
Übernachtungen:
- vom 01.07.2020 bis 31.12.2020 Besteuerung mit 5 %
- ab 01.01.2021 Besteuerung wie gewohnt wieder mit 7 %
Im Zusammenhang mit der Mehrwertsteuerreduzierung wird immer wieder öffentlich darüber diskutiert, dass Preise gesenkt werden sollten. Im besonderen Fokus steht zweifelsohne der Handel, hier wurde bei der Verkündung der Ergebnisse des Koalitionsausschusses die deutliche Erwartung der Weitergabe der Steuersenkung an den Endverbraucher angemahnt. Völlig anders verhielt es sich bei der Mehrwertsteuersenkung für Speisen von 19 auf 7 Prozent, als Bundesfinanzminister Scholz diese Maßnahme mit dem Ziel der Stärkung der Gastronomie verbunden hat.
Im Downloadbereich finden Sie ein Papier, dass diese Thematik ausführlich behandelt und viele gute Argumente dafür bereithält, die Preise nicht zu senken. Denn die Preisbildung wird durch vielfältige Faktoren beeinflusst. Dazu gehören fixen wie variable Kosten: Wareneinsatzkosten, Personalkosten, Pacht plus Nebenkosten. Aktuell ist darauf hinzuweisen, dass die Einkaufspreise für Lebensmittel durchschnittlich um 4,8 Prozent gegenüber den Vorjahreswerten gestiegen sind (Obst: +11 Prozent, Fleisch: +9,3 Prozent, Gemü-se: +6,5 Prozent Preise, laut Statistischem Bundesamt im April 2020 im Vergleich zum Vorjahresmonat). Ferner fallen in Ihrem Betrieb nicht unerhebliche Kosten für die Umsetzung der coronabedingten Schutz- und Hygienemaßnahmen an. Genau aus diesem Grund wird die Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen auch von politischer Seite als steuerpolitische Maßnahme zur Stärkung der Gastronomie gesehen. Wir empfehlen dies bei Ihrer Entscheidung mit zu berücksichtigen.
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