Mehrwertsteuersenkung

Der Koalitionsausschuss hat am 3. Juni 2020 im Rahmen des Corona-Konjunkturpakets die temporäre Senkung der Mehrwertsteuer beschlossen. Vom  1. Juli 2020 bis 31. Dezember 2020 beträgt der reguläre Mehrwertsteuersatz  16 statt 19 Prozent. Der reduzierte Satz wird von 7 auf 5 Prozent gesenkt. Das entsprechende Gesetz dazu soll noch vor der Sommerpause im Eilverfahren von Bundestag und Bundesrat auf den Weg gebracht werden.

Bereits Ende April hatten sich die Koalitionäre auf die auf ein Jahr befristete Mehrwertsteuerabsenkung für Speisen in der Gastronomie verständigt. Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen gilt vom 1. Juli 2020 bis 30. Juni 2021 und wird mit dem Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (CoronaSteuerhilfegesetz) vom 12. Mai 2020 geregelt. Getränke sind von der Steuersenkung ausgenommen. Am 5. Juni gab der Bundesrat nach dem Bundestag dafür grünes Licht.

Im Zusammenhang mit der Mehrwertsteuerreduzierung wird immer wieder öffentlich darüber diskutiert, dass Preise gesenkt werden sollten. Im besonderen Fokus steht zweifelsohne der Handel, hier wurde bei der Verkündung der Ergebnisse des Koalitionsausschusses die deutliche Erwartung der Weitergabe der Steuersenkung an den Endverbraucher angemahnt. Völlig anders verhielt es sich bei der Mehrwertsteuersenkung für Speisen von 19 auf 7 Prozent, als Bundesfinanzminister Scholz diese Maßnahme mit dem Ziel der Stärkung der Gastronomie verbunden hat.

Im Downloadbereich finden Sie ein Papier, dass diese Thematik ausführlich behandelt und viele gute Argumente dafür bereithält, die Preise nicht zu senken. Denn die Preisbildung wird durch vielfältige Faktoren beeinflusst. Dazu gehören fixen wie variable Kosten: Wareneinsatzkosten, Personalkosten, Pacht plus Nebenkosten. Aktuell ist darauf hinzuweisen, dass die Einkaufspreise für Lebensmittel durchschnittlich um 4,8 Prozent gegenüber den Vorjahreswerten gestiegen sind (Obst: +11 Prozent, Fleisch: +9,3 Prozent, Gemü-se: +6,5 Prozent Preise, laut Statistischem Bundesamt im April 2020 im Vergleich zum Vorjahresmonat). Ferner fallen in Ihrem Betrieb nicht unerhebliche Kosten für die Umsetzung der coronabedingten Schutz- und Hygienemaßnahmen an. Genau aus diesem Grund wird die Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen auch von politischer Seite als steuerpolitische Maßnahme zur Stärkung der Gastronomie gesehen. Wir empfehlen dies bei Ihrer Entscheidung mit zu berücksichtigen.