(Berlin / München) Während die finale Sitzung des Haushaltsausschusses noch läuft, vermelden verschiedene Medien das Ende der reduzierten Mehrwertsteuer auf Speisen in Gastronomie, Kita- und Schulverpflegung, Kantinen sowie Pflege- und Altenheimen ab Januar 2024. „Diese Steuererhöhung auf Speisen ist ein fataler Irrweg, es wird in der Gastronomie zu Betriebsschließungen, steigenden Preisen, sinkenden Umsätzen und einem enormen Verlust an Arbeitsplätzen und Lebensqualität führen, gerade auch in ländlichen Regionen“, erklärt Angela Inselkammer, Präsidentin des Bayerischen Hotel- und Gaststättenverbandes DEHOGA Bayern: „Eine solche Entscheidung richtet sich gegen hunderttausende familiengeführte klein- und mittelständische Unternehmen, gegen Millionen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie gegen Abermillionen Gäste“, so Inselkammer weiter: „Sehenden Auges nimmt man durch diese Entscheidung Insolvenzen, Ausbildungs- und Arbeitsplatzverluste im ländlichen Raum und die Verteuerung von Speisen in nahezu allen Bereichen unseres Lebens in Kauf“.
DEHOGA Bayern Landesgeschäftsführer Dr. Thomas Geppert ergänzt: „Die Haushaltssituation nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtsurteil ist sicherlich schwierig. Aber die Teuer-Ampel setzt Prioritäten gegen die Menschen in unserem Land. Wir alle sind an den Grenzen unserer Möglichkeiten. Deshalb bräuchten wir dringend Steuergerechtigkeit und Entlastung. Das Gastgewerbe ist keine Kuh, die man endlos melken kann. Die Realität ist eine andere. Deutschland hätte Wachstum, Stabilität und Chancen gebraucht, insbesondere im wirtschaftlichen Bereich. Die Antwort der Ampel darf keine Steuerzange sein, um möglichst viel herauszupressen. Es dürfen nicht Mittelständler abgewürgt werden, es gilt vielmehr Betriebe zu erhalten und Potenziale zu entfachen. Eine Steuererhöhung auf 19 Prozent ist der falsche Weg, Betriebe und Arbeitsplätze zu erhalten. Es ist der falsche Weg, vielen Menschen im Alltag die Möglichkeit auf bezahlbare Speisen außer Haus zu ermöglichen. Wir werden weiter für die 7 Prozent kämpfen, sie sind überlebensnotwendig, vielleicht nicht für Politiker, aber für Millionen Menschen in unserem Land.“
Gepperts Fazit: „Weder Olaf Scholz noch Christian Lindner hat Wort gehalten. Die Entscheidung zeigt, von dieser Bundesregierung brauchen wir nichts mehr erwarten.“
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