Auf die Ergebnisse des Koalitionsausschusses blicken wir als DEHOGA Bayern vorsichtig optimistisch. Es gibt Ansätze, die in die richtige Richtung weisen. Ob und wann daraus spürbare Entlastungen für die Betriebe werden, entscheidet sich in den Gesetzgebungsverfahren.
Dass Minijobs für alle Beschäftigtengruppen erhalten bleiben sollen, ist ein wichtiges Signal für die Branche. Unbeantwortet bleibt die Frage, ob Minijobs durch zusätzliche Sozialabgaben noch weiter belastet werden.
Kritisch bleibt, dass die Wochenarbeitszeit nicht behandelt wurde. Die Beschlusslage im Koalitionsvertrag ist dazu eindeutig.
Positiv zu bewerten sind aus Sicht des Gastgewerbes die geplante Ausweitung der steuerfreien Sonn- und Feiertagszuschläge, die Abschaffung der telefonischen Krankschreibung sowie die Reduzierung von Berichts- und Dokumentationspflichten.
Auch weitere Verbände unterstützen unsere Forderungen, so z.B. der BTW als Dachverband der Tourismuswirtschaft in seiner Pressemeldung zu den Ergebnissen des Koalitionsausschusses.
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