Insbesondere haben wir darin noch einmal dargelegt, dass zu befürchten steht, dass manipulationssichere Kassen nicht rechtzeitig erhältlich sein werden. Mittlerweile liegt das Antwortschreiben des Ministeriums vor, das darin zusichert, unsere Kritik in die weiteren Gespräche mit den obersten Finanzbehörden der Länder einfließen zu lassen und abschließend zu erörtern. Weiterhin wird mitgeteilt, dass die Technischen Richtlinien der Bundesanstalt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und auch die Kassensicherungsverordnung ständig evaluiert werden, so dass es fortlaufend zu Änderungen kommen kann und wird. Auf jeden Fall will das BMF an der technischen Grundkonzeption der Technischen Sicherheitseinrichtung (TSE) festhalten. Das BMF sichert in seinem Schreiben aber auch zu, dass es angemessene Lösungen für Betroffene geben soll, sofern bis Ende des Jahres keine manipulationssicheren Kassen in notwendigem Umfang erhältlich sind.
Es steht nach Ansicht des DEHOGA tatsächlich zu befürchten, dass die Kassenhersteller nicht rechtzeitig vor Jahresende manipulationssicher Kassen in entsprechendem Umfang herstellen können, wenn bis heute noch nicht alle Vorgaben seitens BMF und BSI vorliegen. Hinzu kommt, dass neue Kassen in die Betriebe implementiert werden müssen und individuelle Anpassungen in aller Regel notwendig sind. Es ist daher durchaus möglich, dass der verbindliche Einführungstermin zum 1. Januar 2020 doch noch verschoben wird.
Seien Sie versichert, dass wir den Fortgang der Sache sehr genau im Auge behalten und engen Kontakt mit den Kassenherstellern und anderen betroffenen Verbänden halten, um über die Entwicklungen auch aus deren Sicht auf dem Laufenden zu bleiben. Sobald neue Erkenntnisse vorliegen, werden wir Sie informieren.
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