Das Bürgergutachten enthält neben den konkreten Empfehlungen zum Thema Ernährung auch eine ausführliche Dokumentation zur Arbeit des Bürgerrats.
Zu den Vorschlägen zählen unter anderem:
- Kostenfreies Mittagessen für alle Kinder als Schlüssel für Bildungschancen und Gesundheit
- Bewusstes Einkaufen leicht gemacht durch ein verpflichtendes staatliches Label
- Verpflichtende Weitergabe von genießbaren Lebensmitteln durch den Lebensmitteleinzelhandel
- Lebensbedingungen und Herkunft von Tieren transparent darstellen
- Fördern statt Fordern – neuer Steuerkurs für Lebensmittel
- Gesunde, ausgewogene und angepasste Gemeinschaftsverpflegung in Krankenhäusern, Reha-, Senioren- und sonstigen Pflegeeinrichtungen
- Verbrauchsabgabe zur Förderung des Tierwohls
- Altersgrenze für Energydrinks
- Mehr Personal für Lebensmittelkontrollen und bessere Transparenz der Ergebnisse für die Öffentlichkeit
Zur Einordnung halten wir fest: Die Empfehlungen des Bürgerrats sind für die Abgeordneten nicht bindend. Sie sollen jedoch sowohl im parlamentarischen als auch im öffentlichen Diskurs aufgenommen werden. Offen ist zudem, ob und wie dabei die Bedürfnisse und Möglichkeiten der Wirtschaft, die als Akteure bei der Umsetzung von Zielen angesprochen und verpflichtet werden sollen, Berücksichtigung finden als auch die Frage, ob etwaige Forderungen realistisch und umsetzbar sind. In jedem Fall notwendig sind eine sorgfältige Analyse und Diskussion der Empfehlungen. Vielfach gibt es kein Erkenntnisproblem, sondern vielmehr liegen die Probleme in der Machbarkeit und insbesondere der Finanzierung.
Es bleibt dabei: Ort einer demokratischen Debatte muss auch weiterhin der Bundestag sein mit Anhörungen unter Einbeziehung von Branchenvertretern. Der DEHOGA wird sich auch bei diesem Thema im Sinne der Branche einsetzen.
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