Grundsätzlich ist die Videoüberwachung durch die DSGVO stark reglementiert und nur in Ausnahmen gestattet. Eine dieser Ausnahmen findet sich in §4 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Danach ist Videoüberwachung in öffentlich zugänglichen Räumen zur Wahrung des Hausrechts möglich, jedoch nur, in ganz wenigen Fällen.
Insbesondere wenn es in den videoüberwachten Bereichen bereits zu Straftaten wie Diebstahl oder Sachbeschädigungen gekommen ist, können sich Gastronomen auf diese Ausnahme stützen. Dabei gibt es jedoch einige Dinge zu beachten:
- Die Betroffenen müssen mit entsprechenden Schildern auf die Videoüberwachung hingewiesen werden.
- Die Videoüberwachung muss so durchgeführt werden, dass keine Kontrolle der Mitarbeiter damit möglich ist. Besonders im Empfangsbereich müssen die Kameras so ausgerichtet sein, dass keine Überwachung des Personals an der Rezeption durchgeführt werden kann.
- Die Aufnahmen müssen spätestens nach 72 Stunden gelöscht werden, es sei denn, sie dienen zur Aufklärung einer Straftat.
Eines sollte man beim Einsatz von Videoüberwachung jedoch bedenken: Mit der systematischen Überwachung der öffentlich zugänglichen Bereiche müssen sie zwingend eine sogenannte Datenschutzfolgenabschätzung durchführen, um im Vorfeld die Risiken für alle „unbescholtenen“ Personen abzuwägen. Das bedeutet gleichzeitig, dass ein Datenschutzbeauftragter benannt werden muss.
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