Pachtreduzierung aufgrund der Corona-Krise

Wir haben juristisch prüfen lassen, ob Mieter und Pächter aufgrund der Corona-Krise und den damit verbundenen massiven Umsatzverlusten ggf. Ansprüche gegen die Vermieter/Verpächter auf Miet-/Pachtreduzierung haben. Auch wenn die Rechtslage nicht abschließend geklärt ist, finden Sie anbei die rechtliche Einschätzung sowie mögliche Handlungsoptionen.
 
Jeder Betrieb muss selbst abwägen, wie er sich gegenüber Vermietern/Verpächtern in dieser besonderen Situation verhält. Wenn Maßnahmen zu Pacht/Miete als unumgänglich angesehen werden, ist es grundsätzlich ratsam, zunächst Kontakt mit dem Vermieter/Verpächter aufzunehmen, um mit diesem eine Regelung im gegenseitigen Einvernehmen zu treffen, die Miete/Pacht angemessen zu reduzieren oder zumindest (teilweise) zu stunden. Sofern mit dem Vermieter/Verpächter keine einvernehmliche Lösung erzielt werden kann, sollten Mieter/Pächter ihre Miete/Pacht in dem Zeitraum, in welchem ihr Betrieb durch die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie schwerwiegend gestört ist, auf jeden Fall zunächst unter Vorbehalt der Rückforderung an die Vermieter/Verpächter zahlen. Hierüber sollten die Mieter/Pächter die Vermieter/Verpächter entsprechend informieren. Durch ein solches Vorgehen besteht für die Mieter/Pächter weiterhin die Option, die gezahlte Miete/Pacht später zurückzufordern für den Fall, dass gerichtliche Entscheidungen ergehen sollten, nach denen die Mieter/Pächter tatsächlich nicht verpflichtet waren, die volle Miete/Pacht zu zahlen. In der schriftlichen Anzeige gegenüber dem Vermieter/Verpächter sollte konkret angegeben werden, seit wann massive Umsatzverluste zu verzeichnen sind und insbesondere, seit wann der Betrieb ggf. geschlossen wurde.

Alle weiteren Informationen finden Sie im Download Hintergrund Mögliche Ansprüche auf Pachtreduzierung.
 
Ein Muster Anschreiben an Vermieter oder Verpächter mit Bausteinen für ihre Reaktionsmöglichkeiten gegenüber dem Vermieter/Verpächter finden Sie zudem im Downloadbereich. Naturgemäß kann es nicht jeder Vertragskonstellation oder Verhandlungssituation Rechnung tragen. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass es sich dabei nur um einen denkbaren Vorschlag eines Anschreibens an den Vermieter/Verpächter handelt. Andere Formulierungen sind ebenso gut denkbar. Jedes konkrete Anschreiben sollte auf die konkrete individuelle Konstellation des Einzelfalls angepasst werden.