Mitgliederinformation vom 17.06.21

Liebes Mitglied,

uns erreichen sehr viele E-Mails und Telefonate von verzweifelten Kolleginnen und Kollegen, die von Gästen und teils sogar Reisebüros bezüglich der Tatsache beschimpft werden, dass JEDER beim Check-In einen negativen Test nachweisen muss. Ähnliche Hilferufe erhalten wir auch zur Maskenpflicht in der Außengastronomie, wo wegen der aktuell sehr hohen Temperaturen, die Servicemitarbeiter massiv leiden. Bezüglich beider Punkte haben wir uns aufgrund der Dringlichkeit bereits direkt an den Ministerpräsidenten gewandt, sobald wir Rückmeldung erhalten, geben wir Ihnen Bescheid.


Live-Musik in Gaststätten

Immer wieder erreichen uns Anfragen, wie es mit Live-Musik in Gaststätten aussieht. Aus Sicht des Staatsministeriums für Wissenschaft und Kunst können auch Gaststätteninnenräume grundsätzlich als „sonst dafür geeigneten Örtlichkeiten" im Sinne des § 25 Abs.1 der 13. BayIfSMV angesehen werden. Ob jedoch ein konkreter Raum als geeignet anzusehen ist, richtet sich nach den örtlichen Verhältnissen wie den baulichen Gegebenheiten und der Möglichkeit der Einhaltung von Schutzstandards, so z. B. der Lüftungssituation oder der Einhaltung der Abstände auch bei Zutritt und Verlassen des Veranstaltungsorts.

Veranstaltungen sind somit, sofern es sich um eine kulturelle Veranstaltung in einer sonst dafür geeigneten Örtlichkeit im Sinne der genannten Rechtsgrundlage handelt, unter Einhaltung der entsprechenden Hygienekonzepte möglich.

Darunter können dann, soweit die Voraussetzungen erfüllt sind, auch Gaststätten fallen, die der Anzeigepflicht nach Art.19 LStVG unterliegen. Für z. B. Schankwirtschaften gilt aber die Besonderheit, dass diese nur für die Dauer der jeweiligen (angezeigten) Veranstaltung die Innenräume öffnen dürfen.

Wie vor Corona besteht für Gaststätten, die keine Vergnügungsstätten sind oder Vergnügungsstätten, die andere Konzepte als genehmigt anbieten wollen, wieder eine Anzeigepflicht nach dem LStVG.

 
Berücksichtigung von Geimpften und Genesenen bei Übernachtungen


Seitens des Gesundheitsministeriums hat uns folgende Auslegung des § 6 Allgemeine Kontaktbeschränkung der 13. BayIfSMV bei Hüttenübernachtungen oder in Jugendherbergen erreicht:

  • Übernachtungsgäste dürfen nur im Rahmen der Kontaktbeschränkungen in einer Wohneinheit oder einem Zimmer untergebracht werden, § 16 Nr. 3 der 13. BayIfSMV.

  • Dabei ist aus infektiologischer Sicht eine Erweiterung der Zimmer-/Unterkunftsbelegung um geimpfte und genesene Personen vertretbar. Vollständig Geimpfte oder genesene Personen können also zusätzlich untergebracht werden, soweit die räumlichen Gegebenheiten eine gemeinsame Unterbringung nach den allgemeinen Abstands- und Hygieneregeln zulassen.

  • Dem Beherbergungsgeber ist es grundsätzlich nicht gestattet, fremde Haushalte ohne persönliche Verbindungen von sich aus zusammen in einer Wohneinheit unterzubringen. Eine Belegung von mehreren, nicht zusammengehörigen Personen ist aber ausnahmsweise möglich, wenn zwischen diesen der Mindestabstand von 1,5 m in der Wohneinheit gewahrt werden kann und eine ausreichende Lüftung sichergestellt ist. So können etwa in einem Schlafraum einer Hütte drei Gruppen untergebracht werden, sofern zwischen diesen Gruppen im Schlafraum selbst jeweils der Mindestabstand von 1,5 m gewahrt werden kann. Dies gilt auch in Bezug auf weitere Gruppen von abschließend Geimpften oder Genesenen. Wird bei Stockbetten der Mindestabstand von 1,5 m vom unteren Bett zum oberen Bett nicht erreicht, können die Betten ggf. diagonal versetzt belegt werden.

Wir gehen davon aus, dass bei ähnlichen Kostellationen in anderen Beherbergungsbetrieben gleiches Recht gilt.

 
 
Umfrage zur Buchungslage

Um weiterhin gegenüber der Politik schlagkräftig mit Fakten und Zahlen punkten zu können, bitten wir Sie bis zum 20. Juni an unserer neuen Umfrage zur Buchungslage in Ihren Betrieben teilzunehmen. Die Antworten werden selbstverständlich vertraulich behandelt und nur anonymisiert weiterverarbeitet. Für Ihre Unterstützung bedanken wir uns sehr herzlich!

Hier geht es zur Umfrage.

 
November- und Dezemberhilfe - Frist für Änderungsanträge bis Ende Juli verlängert

Die Frist für Änderungsanträge und Korrekturen der Kontoverbindung für einen Antrag auf November- und Dezemberhilfe wurde um einen Monat verlängert und ist nunmehr bis zum 31. Juli 2021 möglich. Weitere Informationen zur November- und Dezemberhilfe finden Steuerberater und Antragssteller in den aktualisierten FAQs des Bundeswirtschaftsministeriums.
 
 
Neustarthilfe Plus

Im Zuge der Überbrückungshilfe III Plus wird auch die Neustarthilfe Plus (Laufzeit 1. Juli 2021 bis 30. September 2021) eingeführt.

Soloselbstständigen (mit oder ohne Personengesellschaft), kurz befristet Beschäftigten in den Darstellenden Künsten (bis zu 14 Wochen), unständig Beschäftigten (weniger als 7 aufeinanderfolgende Kalendertage), kleinen Kapitalgesellschaften und Genossenschaften wird eine einmalige Betriebskostenpauschale von bis zu 4.500 Euro (bis zu 18.000 Euro für Mehr-Personen-Kapitalgesellschaften und Genossenschaften) gezahlt, wenn sie ansonsten keine Fixkosten in der Überbrückungshilfe III Plus geltend machen.

Nähere Informationen finden Sie hier.


Telefonische Krankschreibung verlängert


Die telefonische Krankschreibung bei leichten Atemwegserkrankungen ist drei Monate länger bis zum 30. September weiter möglich. Mit der Sonderregelung können an Atemwegserkrankungen leidende Versicherte zunächst bis zu sieben Tage telefonisch krankgeschrieben werden. Für weitere sieben Tage können niedergelassene Ärzte telefonisch eine Folgebescheinigung ausstellen. Die Ärzte müssen sich aber durch eine eingehende Befragung vom Gesundheitszustand des Versicherten überzeugen und gegebenenfalls prüfen, ob doch eine körperliche Untersuchung nötig ist.

 
Update: Corona und Arbeitsschutz im Betrieb

Vor dem Hintergrund sinkender Inzidenzwerte und einer zunehmenden Impfquote in der Bevölkerung stellt sich die Frage, inwieweit auch die derzeit geltenden Regelungen zur Corona-Prävention am Arbeitsplatz fortbestehen.

Die wichtigsten Regelungen im Überblick:

Angebotsverpflichtung Homeoffice

Nach Aussagen des Bundeskanzleramtes wird die gesetzliche Homeoffice-Angebotspflicht aller Voraussicht nach Ende Juni mit der Bundesnotbremse auslaufen. Eine Verlängerung der Regelung ist von Seiten der Bundesregierung nicht geplant.

SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung

Die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung wird voraussichtlich über den 30. Juni hinaus in abgemildeter Form verlängert. Die neue Verordnung soll am 23. Juni im Bundeskabinett beraten werden um am 1. Juli 2021 in Kraft treten. Sie tritt mit Ablauf des 30. September 2021 außer Kraft. Den Referentenentwurf finden Sie hier.

Wesentlicher Inhalt:

  • In § 2 werden Vorgaben für die Gefährdungsbeurteilung und betriebliche Hygienekonzepte im Rahmen der COVID-19 Pandemie vorgesehen.

  • In § 3 wird die Kontaktreduktion im Betrieb neu gefasst und gekürzt.

  • Der § 4 enthält Vorgaben zu Testangeboten. Danach bleibt es grundsätzlich bei einer Angebotspflicht für Mitarbeiter, die nicht von daheim aus arbeiten, von zwei Selbst- oder Schnelltests innerhalb einer Woche.

Eine Bewertung der vbw zur Neuregelung finden Sie hier.

SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel und SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard

Die Arbeitsschutzregel und der Arbeitsschutzstandard gelten für die Dauer einer epidemischen Lage nationaler Tragweite gemäß § 5 IfSG. Der Deutsche Bundestag hat am 11. Juni beschlossen, dass die epidemische Lage von nationaler Tragweite fortbesteht.

Über weitere Neuerungen werden wir Sie unverzüglich informieren.


Pauschbeträge für Sachentnahmen

Das Bundesfinanzministerium hat die aktuellen Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben (Sachentnahmen) veröffentlicht. Aufgrund der anhaltenden Pandemie wird zwischen dem Zeitraum 1. Januar 2021 bis 30. Juni 2021 und dem Zeitraum 1. Juli bis 31. Dezember 2021 unterschieden, wie bereits im letzten BMF-Schreiben zu den Sachentnahmen. Daher sind die in den beiden Tabellen angegebenen Werte Halbjahreswerte.

Sofern Betriebe nachweislich auf Grund der Corona-Pandemie geschlossen waren oder werden, kann in diesen Fällen ein zeitanteiliger Ansatz der Pauschbeträge erfolgen. Genauere Informationen dazu finden Sie im zugehörigen BMF-Schreiben unter Punkt 3.


Fördermittelberatung HOGA
 
In Zusammenarbeit mit versierten Spezialisten, bietet die HOGA Hotel- und Gaststättenberatungsgesellschaft für DEHOGA Bayern-Mitglieder eine fundierte und dennoch kompakte Auswertung etwaiger Fördergelder für die Gastronomie und Hotellerie auch außerhalb der CORONA-Hilfen. Zutreffende Förderprogramme werden Ihnen detailliert aufgezeigt, zusätzlich erhalten Sie sämtliche Kontaktdaten etwaiger Ansprechpartner.

Hier finden Sie weitere Informationen
, bei Interesse wenden Sie sich an Alexander Bauernfeind, Telefon 089 457471-0 bzw. info​[at]​hoga-muenchen.de.


Liebes Mitglied, allein die Fülle an Informationen in diesem Newsletter zeigt: Es geht viel vorwärts. Und für alles andere kämpfen wir!
 
Mit herzlichen Grüßen

Angela Inselkammer                                                  Dr. Thomas Geppert
Präsidentin                                                                   Landesgeschäftsführer

Mitgliederinformation vom 16.06.21

Liebes Mitglied,

interessant und relevant sind bei unseren Meldungen für Sie heute vor allem die vorgenommenen Anpassungen bei den Rahmenkonzepten - auch für Gastronomie und Hotellerie. Beim Rahmenkonzept Beherbergung wird nun explizit auf die Testpflicht für Geschäftsreisende beim Check-In hingewiesen. Die Testpflicht besteht seit der 13. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung grundsätzlich für alle Gäste. Da es hier scheinbar immer wieder zu Diskussionen mit Gästen kommt, haben wir für Sie einen entsprechenden Aushang zur Testpflicht für alle Hotelgäste erstellt.

Als Grund für die Testung aller Gäste beim Check-in wurde uns mitgeteilt, dass man verhindern wollte, dass Gäste aus Gebieten mit hohen Inzidenzwerten potentielle Infektionen in Gebiete mit niedrigen Inzidenzen tragen. Dies konnte wohl im letzten Jahr beobachtet werden. Fakt ist jedoch, dass Hotels per se keine Infektionsherde darstellen. Angesichts der allgemein sehr niedrigen Inzidenzlage in Deutschland fehlt uns für diese Regel jegliches Verständnis. Seien Sie daher versichert, dass wir hier bereits mit Nachdruck an einer Anpassung arbeiten.


Übersicht für Hochzeiten und geschlossene Gesellschaften

 
Als zusätzliche Hilfestellung in einer Vielzahl an Regeln haben wir Ihnen für die Durchführung von Hochzeiten eine entsprechende Übersicht erstellt. Ebenso umfasst die vereinfachte Darstellung wesentliche Regelungen bei geschlossenen Gesellschaften im Allgemeinen.
 

Rahmenkonzepte
 
Rahmenkonzept Beherbergung


Im Bayerischen Ministerialblatt ist ein neues Rahmenkonzept Beherbung erschienen. Die wesentlichen Änderungen ergeben sich bei der Maskenpflicht, die Campingplätze werden nun explizit benannt und bei den Testungen:

2.4 Maskenpflicht

Gäste ab dem 16. Geburtstag haben im Innenbereich eine FFP2-Maske und Vermieter und Personal eine medizinische Gesichtsmaske im Rahmen der arbeitsschutzrechtlichen Bestimmungen zu tragen. Kinder und Jugendliche zwischen dem sechsten und 16. Geburtstag müssen nur eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen. Soweit im Empfangsbereich durch transparente oder sonst geeignete Schutzwände ein zuverlässiger Infektionsschutz gewährleistet ist, entfällt die Maskenpflicht für das Personal. Das Abnehmen der Maske ist zulässig, solange es zu Identifikationszwecken oder zur Kommunikation mit Menschen mit Hörbehinderung oder aus sonstigen zwingenden Gründen erforderlich ist. In gemeinschaftlichen Außenanlagen haben Gäste Gesichtsmaske zu tragen. Ausgenommen davon sind weitläufige Außenbereiche, z. B. Parkanlagen. (...)

(...) 3.2.1 Gäste dürfen nur unter Beachtung der jeweils geltenden Kontaktbeschränkungen gemeinsam eine Wohneinheit beziehen oder gemeinsam eine Parzelle auf einem Campingplatz nutzen. (...)


(...) 4.2 Jeder Übernachtungsgast hat inzidenzunabhängig vor Ort bei seiner Ankunft einen Testnachweis vorzulegen. In Landkreisen und kreisfreien Städten mit einer 7-Tage-Inzidenz zwischen 50 und 100 bedürfen Gäste zusätzlich für jede weiteren 48 Stunden eines negativen Testnachweises. (...)

4. Testung


4.3 (...) Kann der Gast keinen Testnachweis vorzeigen, ist vor Ort unter Aufsicht des Betreibers zu testen; bei positivem Selbsttest erfolgt möglichst eine gezielte Information der Betroffenen durch die Betreiber (Verweis auf Arzt und notwendiges Verhalten wie Vermeidung von Kontakten, Rückkehr auf direktem Weg nach Hause, Absonderung, Nachholung PCR-Test). Diese Testnachweise können dann innerhalb von 24 Stunden ab Vornahme der Testung auch für andere Angebote genutzt werden. (...)

4.5 Sog. Schulpass: Die Schüler in Bayern erhalten bei Teilnahme an den regelmäßigen Selbsttestungen in der Schule einen Testpass ausgestellt. In diesem wird die Vornahme des jeweiligen Selbsttests vermerkt mit Datum und mindestens Handzeichen der beaufsichtigenden Lehrkraft. Dieser Schulpass gilt als Nachweis einer negativen Testung im Rahmen der testabhängigen Angebote. (...)

Das komplette Konzept können Sie auch nochmals hier einsehen.


Rahmenkonzept Gastronomie


Die Änderungen des oben beschriebenen Rahmenkonzepts Beherbergung wurden sinngemäß auch bei dem heute Abend veröffentlichten Rahmenkonzept Gastronomie übernommen.

Neu ist unter anderem auch:

2.8 Um Härten zu vermeiden, kann bei Kantinen, die nicht öffentlich zugänglich sind bzw. deren Öffnung für einen geordneten Ablauf im Schichtbetrieb auch zwischen 24 und 5 Uhr unabdingbar ist, auf eine Kontaktdatenerfassung durch die Kantine selbst verzichtet werden bzw. eine entsprechende Öffnung erfolgen.


Weitere neue Rahmenkonzepte

Darüber hinaus sind ebenso folgende neue, für Sie relevante Veröffentlichungen erschienen:



November- und Dezemberhilfe
 
Das Bundeswirtschaftsministerium teilt mit, dass die Frist für Änderungsanträgen der November- und Dezemberhilfe bis 31. Juli 2021 verlängert wird. Ebenso können Korrekturen der Kontoverbindung in diesem Zeitraum erfolgen. Änderungsanträge können nur gestellt werden, wenn zuvor ein Erstantrag bereits bewillitg bzw. teilbewilligt wurde. Alle Informationen finden Sie hier.

 
Lebensmittelzusatzstoff-Durchführungsverordnung veröffentlicht

Am 8. Juni wurde die neue Lebensmittelzusatzstoff-Durchführungsverordnung (LMZDV) im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und ist somit am 9. Juni 2021 in Kraft getreten. Gleichzeitig sind die Zusatzstoff-Zulassungsverordnung und die Zusatzstoff-Verkehrsverordnung außer Kraft getreten. Nach wie vor müssen gastgewerbliche Betriebe ihre Gäste über die in den angebotenen Speisen und Getränken enthaltenen Zusatzstoffe informieren. Bei der Abgabe von loser Ware galt bisher: Anders als bei der Allergeninformation musste über Zusatzstoffe bisher immer schriftlich informiert werden. Eine mündliche Information über Zusatzstoffe erfüllte in der Vergangenheit nicht die gesetzlichen Vorgaben. Das ändert sich nun! Künftig dürfen Betriebe bei der Information über Zusatzstoffe dieselben Informationsmöglichkeiten wie bei der Allergeninformation nutzen. Das heißt, dass über Zusatzstoffe nun unter den folgenden Voraussetzungen auch mündlich informiert werden darf:

  1. Die erforderlichen Angaben müssen den Gästen auf deren Nachfrage unverzüglich vor Kaufabschluss und vor Übergabe des Lebensmittels mitgeteilt werden und

  2. es liegt eine schriftliche Aufzeichnung über die bei der Herstellung des jeweiligen Lebensmittels verwendeten Zusatzstoffe vor, die für die zuständige Behörde und auf Nachfrage der Gäste leicht zugänglich ist und

  3. bei den betreffenden Lebensmitteln oder in einem Aushang in der Verkaufsstätte muss an gut sichtbarer Stelle, deutlich und gut lesbar darauf hingewiesen werden, dass die erforderlichen Angaben mündlich bereitgestellt werden und eine schriftliche Aufzeichnung auf Nachfrage zugänglich ist.


Den Gesetzestext der neuen LMZDV finden Sie hier.

 
Ermittlungsanfrage nach § 161, 163 StPO des Polizeipräsidiums Köln

In einem Ermittlungsverfahren wegen eines versuchten Tötungsdeliktes in Verbindung mit schweren Raubes der StA Köln (Aktenzeichen 220Js942/19) bittet das Polizeipräsidium Köln um Auskunft, ob

Herr
Thomas Drach
* 11.06.1960 in Köln


in der Zeit vom 01.12.2018 – 01.12.2019 eine Unterkunft in einem der an den DEHOGA angeschlossenen Unterkünften gebucht hat.

Die Anfrage richtet sich nach §§ 161, 163 der Strafprozessordnung. Sollten Rückfragen entstehen, steht Ihnen das Polizeipräsidium Köln selbstverständlich auch telefonisch zur Verfügung.Antworten bitten wir an folgende Anschrift zu richten.

PP Köln
Raubkommissariat
EG Airport
Walter-Pauli-Ring 6
51103 Köln  

Fax: 0221 – 229 8142
Email: EG_Airport.Koeln@polizei.nrw.de


Liebes Mitglied, uns erreichen nach wie vor viele Rückfragen zur Registrierungspflicht. Diese gilt nach wie vor für alle, das bedeutet egal ob Getestet, Geimpft oder Genesen - jeder Gast muss registriert werden.
 
Mit herzlichen Grüßen

Angela Inselkammer                                                  Dr. Thomas Geppert
Präsidentin                                                                   Landesgeschäftsführer

Mitgliederinformation vom 11.06.21

Liebes Mitglied,

im Nachgang zu unserer Web-Veranstaltung vom vergangenen Mittwoch zu den Neuerungen bei den Öffnungen stellen wir, wie versprochen, auf unserer Homepage rechts im Downloadbereich auch die Tonspur zur Web-Sprechstunde zur Verfügung. Darüber hinaus verweisen wir bei allen offenen Fragen zum Thema auch gerne nochmals auf unsere FAQ - Fragen und Antworten.

Die derzeit meistgestellte Frage, die uns erreicht, ist: Ist eine Registrierung von Kontaktdaten erforderlich? Antwort: Die Registrierung der Kontakdaten von Gästen ist weiterhin erforderlich! Geimpfte und Genesene sollen grundsätzlich negativ Getesteten gleichgestellt werden. Ein Verzicht auf die Kontaktdatenerfassung nach 13. BayIfSMV ist damit aber nicht verbunden.

Bei geschlossenen Gesellschaften wie Hochzeiten und Geburtstagen sind einige Aspekte wie Tanzen und Spiele geklärt und in unseren FAQs beschrieben. Mit anderen Punkten wie der Sperrzeit und der Frage, wer zur erlaubten Personenanzahl eingerechnet wird, sind wir nicht einverstanden und warten weiterhin auf Klärung. Ähnlich verhält es sich mit Veranstaltungen. Wir sind hier dran und bitten auf unabgestimmte Einzelanfragen bei Ministerien zu verzichten.

 
Neuerungen bei der Überbrückungshilfe III

Schnelle Antragstellung lohnt sich: Nur Neuanträge auf Überbrückungshilfe III, die bis 30. Juni eingehen, können noch eine Abschlagszahlung erhalten. Mehr Informationen dazu hier.

Was ist neu?

  • Eigenkapitalzuschuss für Unternehmen mit einem Umsatzeinbruch von mindestens 50 Prozent in mindestens drei Monaten im Zeitraum von November 2020 bis Juni 2021.

  • Für Unternehmen mit einem Umsatzeinbruch von mehr als 70 Prozent: Erhöhung der Fixkostenerstattung auf 100 Prozent.

  • Antragsberechtigung für kirchliche Unternehmen und bis 31.10.2020 gegründete Start-ups.

  • Sonderabschreibungsmöglichkeiten für mehr Waren (bisher nur Winterware und verderbliche Ware) auf Hersteller, Großhändler und professionelle Verwender erweitert.

  • Für Unternehmen der Veranstaltungs-, Kultur- und Reisewirtschaft wird zusätzlich zur allgemeinen Personalkostenpauschale für jeden Fördermonat eine Anschubhilfe in Höhe von 20 Prozent der Lohnsumme eingeführt, die im entsprechenden Referenzmonat 2019 angefallen wäre. Die maximale Gesamtförderhöhe dieser Anschubhilfe beträgt 2 Mio. Euro.

  • Die Veranstaltungs- und Kulturbranche kann zusätzlich Ausfall- und Vorbereitungskosten, die bis zu 12 Monate vor Beginn des geplanten Veranstaltungsdatums angefallen sind, geltend machen.

  • Antragstellenden wird in begründeten Fällen bei außergewöhnlichen betrieblichen Umständen die Möglichkeit eingeräumt, alternative Vergleichszeiträume zur Ermittlung des Umsatzrückgangs im Jahr 2019 zu wählen.

  • Unternehmen und Soloselbstständige erhalten nachträgliches Wahlrecht zwischen Neustarthilfe und Überbrückungshilfe III zum Zeitpunkt der Schlussabrechnung.

 
FAQ Neuerungen zu Beihilferegelungen

Das Bundeswirtschaftsministerium hat darauf hingewiesen, dass es neue Hinweise zum Anwendungsbereich handels- und steuerrechtlicher Vorgaben, Klarstellung zur Einhaltung beihilferechtlicher Vorschriften bei der Ermittlung des Zuschussbetrages, Hinweis für öffentliche und gemeinnützige verbundene Unternehmen zur Umgehung der beihilferechtlichen Obergrenzen des Befristeten Rahmens der EU gibt.

www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de/UBH/Navigation/DE/Dokumente/FAQ/Beihilferecht/beihilferecht.html
 

Web-Seminar: ImpactPharm Selbsttest-Station
 
Arbeitgeber müssen ihren Mitarbeitern weiterhin Tests anbieten. Und in vielen Betrieben müssen auch weiterhin Gäste einen aktuellen Test oder vollumfänglichen Impf-/Genesenen-Nachweis bei Eintritt vorzeigen.

Mit der www.selbstteststation.bayern bieten Sie ihren Mitarbeitern und Gästen beaufsichtigte Selbsttests inkl. digitaler Testnachweise auch zur weiteren Verwendung direkt und sofort an. Richten Sie z. B. eine geschulte Video-Sprechstunde ein, und ihre Mitarbeiter können sich morgens von zu Hause vor der Arbeit oder später im Büro unter Aufsicht selbst freitesten!

Gemeinsam mit dem DEHOGA Bayern, InnFactory und der ImpactPharm helfen wir Ihnen, den Betrieb wieder aufzunehmen. Hans-Ulrich Elsner, Geschäftsführer der ImpactPharm, stellt gemeinsam mit seinem Mitarbeiter Clemens Pompeÿ die Selbstteststation vor und klären Ihre Fragen.

Wann: Montag, 14. Juni 2021, 10.30 bis 11.30 Uhr

Thema: ImpactPharm Selbsttest-Station

Klicken Sie bitte auf den nachfolgenden Link, um am Webseminar teilzunehmen:
zoom.us/j/94766430563?pwd=THpXbk1zTUpNQXB4aW5sc2s2Ykdrdz09


Webinar-ID: 947 6643 0563

Die Teilnehmerobergrenze liegt bei 1.000 Teilnehmenden. Dieses Angebot ist für Sie als Mitglied selbstverständlich kostenlos. Bitte stellen Sie Ihre Fragen vorrangig über die Chat-Funktion und achten Sie für eine technisch optimale Übertragung zusätzlich darauf, Ihr Mikrofon auf stumm und die Kamera auszuschalten. Wir beantworten die Fragen entsprechend der chronologischen Einreichung über den Chat.


Kur als kassenfinanzierte Pflichtleistung

Mitten in der Corona-Krise ein Lichtblick für alle Kurbetriebe: Der Bundestag hat beschlossen, die Kur wieder als kassenfinanzierte Pflichtleistung für die Versicherten einzuführen. Kuren waren 1996 als Pflichtleistung aus dem Katalog der gesetzlichen Krankenkassen gestrichen worden. Damit erhalten Kurorte und Heilbäder die Chance, das Kurgeschäft als wichtiges wirtschaftliches Basisgeschäft wieder aufzunehmen und auf dieser Basis die Angebote im Selbstzahlermarkt weiter auszubauen. Durch das heute beschlossene Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz (GVWG) werden ambulante und stationäre Vorsorgeleistungen in anerkannten Kurorten von Ermessens- zu Pflichtleistungen der gesetzlichen Krankenkassen. Im Bundesrat soll das Gesetz am 25. Juni 2021 abschließend beraten werden.
 

Digitaler Impfpass

Gestern wurde der Digitale Impfpass vorgestellt: Das Impfzertifikat (QR-Code) wird z. B. über die CovPass App oder die Corona-Warn-App (CWA) digital oder alternativ durch den beim Impfen erhaltenen Ausdruck des QR-Codes genutzt. Das Impfzertifikat enthält nur Informationen zum Impfstatus, den Namen des Geimpften, das Geburtsdatum sowie Impfstoff, Impfdatum und Impfdosis. Für Dienstleister, die den Impfstatus überprüfen möchten, gibt es eine Prüf-App. Damit kann der Impfstatus ähnlich wie ein Barcode eines Flug- oder Bahntickets gescannt werden. Alternativ bleibt auch ein Nachweis mit dem analogen Impfpass möglich. Die FAQs zum digitalen Impfpass finden Sie hier.

 
Entscheidung über Großveranstaltung vertagt

Der Streit unter den Ländern über den Umgang mit Großveranstaltungen ist vertagt worden. Zunächst soll sich eine Arbeitsgruppe über die Frage des einheitlichen Umgangs von Großveranstaltungen mit länderübergreifendem Charakter verständigen und einen entsprechenden Beschluss fassen.

 
Wirkung des Beherbergungsverbots

Die Bundesregierung hat keine Erkenntnisse dazu, inwieweit die Beschränkungen für den Tourismus zur Eindämmung des Infektionsgeschehens beigetragen haben. Das erklärt sie in der Antwort (19/30190) auf eine Kleine Anfrage (19/29446) und verweist zugleich auf Studien, nach denen die "Reduktion der Mobilität zur Verringerung von Kontakten" führe und somit zu einer Verringerung der Übertragungen. Auch zur Infektionsgefahr in Ferienwohnungen im Vergleich zu bisherigen Öffnungen, etwa bei Friseuren, Baumärkten, Zoos und Museen, liegen der Bundesregierung nach eigenen Angaben keine Bewertungen vor.

 
Bundestag verlängert Pandemie-Notlage


Der Bundestag hat den Antrag zur Verlängerung bis Ende September gebilligt. So bleibt die epidemische Lage von nationaler Tragweite in Deutschland bestehen. Sie dient als rechtliche Grundlage für Corona-Regelungen etwa zu Impfungen und Testkosten.


Regeln für Public Viewing


Das Wirtschaftsministerium hat nochmals bekräftigt, dass ein „Public Viewing“ im Rahmen der Außengastronomie dann zulässig ist, wenn als Hauptzweck weiterhin die Gastronomie erkennbar im Vordergrund steht. Isolierte Public Viewing Veranstaltungen oder im Rahmen der Gastronomie als Hauptzweck dominierende Events werden allerdings angesichts der engen Voraussetzungen des § 7 der 13. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung zumeist nicht erlaubte Veranstaltungen sein.

RTL berichtet u.a., dass die Polizei angekündigt hat, bekannte Feier-Orte, wie z.B. den Regensburger Domplatz oder die Münchner Leopoldstraße genau im Blick zu behalten um Verstöße gegen die Kontaktbeschränkungen zu verhindern.

Unser tagesaktuelles Merkblatt zur Fußball-Europameisterschaft mit Informationen zu aktuellen GEMA-, GEZ-, UEFA-Konditionen und zum Lärmschutz finden Sie hier.


Liebes Mitglied, soeben hat die EM begonnen, unsere Gäste fiebern dem damit verbundenen Public Viewing entgegen - das erste große soziale Ereignis seit langem! Lassen Sie uns einmal mehr beweisen, dass wir gute Gastgeber sind und auch trotz der vielen Auflagen in der Lage sind, unseren Gästen eine tolle Zeit zu bereiten.

 
Mit herzlichen Grüßen

Angela Inselkammer                                                  Dr. Thomas Geppert
Präsidentin                                                                   Landesgeschäftsführer

Mitgliederinformation vom 10.06.21

Liebes Mitglied,

auch heute erreichen Sie aktuelle Meldungen. Die wichtigste Information gleich vorab:

Korrektur: Steuerfreie Corona-Prämie

Arbeitgeber können ihren Arbeitnehmern aufgrund der Corona-Krise Beihilfen und Unterstützungen bis zu einem Betrag von 1.500 Euro steuer- und abgabenfrei gewähren. Wir hatten gestern fälschlicherweise berichtet, dass diese Möglichkeit am 30. Juni 2021 ausläuft. Erfreulicherweise wurde es erneut verlängert:

Neu: Am 28. Mai 2021 hat der Bundesrat der vom Bundestag bereits beschlossenen Verlängerung der Frist für die Steuerfreiheit dieser Leistung bis zum 31. März 2022 zugestimmt. Die dafür notwendige Änderung des § 3 Nummer 11a des Einkommensteuergesetzes erfolgt im Rahmen des Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetzes.

Der steuerfreie Betrag von maximal 1.500 Euro bleibt allerdings unverändert. Es wird lediglich der Zeitraum für die Auszahlung des Betrages oder eines noch nicht ausgeschöpften Teilbetrages gestreckt.

Die komplette Meldung dazu finden Sie auch auf den Seiten der vbw.

 

Kurzarbeitergeld: Verlängerung der Sonderregelungen

Die Bundesregierung hat sich in der Kabinettssitzung am 9. Juni 2021 auf die erneute Verlängerung der Sonderregeln für das Kurzarbeitergeld (Kug) verständigt. Die "Dritte Verordnung zur Änderung der Kurzarbeitergeldverordnung" enthält folgende Regelungen:

  • Der erleichterte Zugang zum Kug gilt bis zum 30. September 2021 fort, also auch für Betriebe, die bis zu diesem Tag Kurzarbeit neu oder nach einer Unterbrechung von mindestens drei Monaten erneut einführen. Dies umfasst die Absenkung des Mindestquorums auf 10 Prozent, den Verzicht auf negative Arbeitszeitsalden sowie die Öffnung des Kug für die Zeitarbeit (§§ 1, 3 KugV).
  • Außerdem wird die volle Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge ebenfalls bis zum 30. September 2021 verlängert (§ 2 Abs. 1 Nr. 1 KugV). Vom 1. Oktober 2021 bis 31. Dezember 2021 werden noch 50 Prozent des Sozialaufwands erstattet. Beides gilt für Betriebe, die bis zum 30. September 2021 Kurzarbeit eingeführt haben. Die komplette Erstattung ist im vierten Quartal weiterhin möglich, wenn während der Kurzarbeit qualifiziert wird (§ 106a SGB III).
  • Zudem wurde eine Regelung zur Erstattung von Sozialversicherungsbeiträgen im Insolvenzfall ergänzt, wonach grundsätzlich ab Antragstellung auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens kein Anspruch mehr auf Erstattung solcher Sozialversicherungsbeiträge besteht, die später in einem Insolvenzverfahren angefochten werden können.

Mit der neuen Verordnung wird der Status quo also im Wesentlichen um drei Monate verlängert.

 

Notbremse läuft zum 30. Juni aus

Noch in diesem Monat will der Bundestag die wegen der Corona-Pandemie verhängte epidemische Notlage bis zum 30. September verlängern. Nichtsdestotrotz soll aber die im April eingeführte "Bundesnotbremse" am 30. Juni auslaufen. Dies ist eine unserer wichtigsten Forderungen.

 

Umfrageergebnisse

Ein herzliches Vergelt's Gott für Ihre rege Teilnahme an unserer Umfrage zum Neustart im Gastgewerbe. Im Zeitraum zwischen 1. und 6. Juni beteiligten sich 5.640 gastgewerbliche Betriebe. Selbstverständlich haben wir Ihre Ergebnisse gleich in unsere politische Arbeit eingebunden. Wir geben Ihnen hier einen kurzen Überblick über die bundesweiten Ergebnisse: 

  • nach wie vor verzeichnen die gastgewerblichen Betriebe Umsatzeinbußen von 67,8 Prozent im Vergleich zum Mai 2019
  • 60,9 Prozent sehen aufgrund der gültigen Corona-Auflagen nur schwer eine Perspektive, rentabel wirtschaften zu können
  • 45,6 Prozent geben an, dass eine Existenzangst nach wie vor akut vorhanden ist. Im Vergleich zum Januar ist diese Zahl um 29,9 Prozent zurückgegangen
  • die Umsatzverluste der Betriebe in den Großstädten mit mehr als 500.000 Einwohnern liegen bei 76,2 Prozent, bei den Bars und Kneipen sogar bei 93,9 Prozent
  • 42,4 Prozent beklagen den Wechsel von Beschäftigten in andere Branchen
  • nur 26,3 Prozent der Betriebe mussten ihren Mitarbeitern kündigen

 

Web-Seminar: ImpactPharm Selbsttest-Station

Arbeitgeber müssen ihren Mitarbeitern weiterhin Tests anbieten. Und in vielen Betrieben müssen auch weiterhin Gäste einen aktuellen Test oder vollumfänglichen Impf-/Genesenen-Nachweis bei Eintritt vorzeigen.

Mit der www.selbstteststation.bayern bieten Sie ihren Mitarbeitern und Gästen beaufsichtigte Selbsttests inkl. digitaler Testnachweise auch zur weiteren Verwendung direkt und sofort an. Richten Sie z.B. eine geschulte Video-Sprechstunde ein, und ihre Mitarbeiter können sich morgens von zu Hause vor der Arbeit oder später im Büro unter Aufsicht selbst freitesten!

Gemeinsam mit dem DEHOGA Bayern, InnFactory und der ImpactPharm helfen wir Ihnen, den Betrieb wieder aufzunehmen!  

Hans-Ulrich Elsner, Geschäftsführer der ImpactPharm, stellt gemeinsam mit seinem Mitarbeiter Clemens Pompeÿ die Selbstteststation vor und klären Ihre Fragen.

Wann: Montag, 14. Juni 2021, 10.30 bis 11.30 Uhr

Thema: ImpactPharm Selbsttest-Station

Klicken Sie bitte auf den nachfolgenden Link, um am Webseminar teilzunehmen:

Webinar-ID: 947 6643 0563

Die Teilnehmerobergrenze liegt bei 1.000 Teilnehmenden. Dieses Angebot ist für Sie als Mitglied selbstverständlich kostenlos. Bitte stellen Sie Ihre Fragen vorrangig über die Chat-Funktion und achten Sie für eine technisch optimale Übertragung zusätzlich darauf, Ihr Mikrofon auf stumm und die Kamera auszuschalten. Wir beantworten die Fragen entsprechend der chronologischen Einreichung über den Chat.

 

Erste Abschlussprüfungen der Arbeitsagentur

Die monatlichen Abrechnungen und Auszahlungen des Kurzarbeitergeldes (Kug), das in den letzten Monaten so vielen gastgewerblichen Betrieben und Beschäftigten die Existenz gesichert hat, erfolgen immer zunächst auf Grundlage eines vorläufigen Bescheids. Das bedeutet, dass bei allen kurzarbeitenden Betrieben noch eine Abschlussprüfung erfolgt. Diese findet statt, wenn die Kurzarbeit beendet ist. Vielen gastgewerblichen Betrieben stehen also in den nächsten Wochen und Monaten Abschlussprüfungen ins Haus, weshalb wir Sie mit den wichtigsten Informationen dazu in unseren FAQs versorgen möchten.

Was ist bei den Kug-Abschlussprüfungen der Bundesagentur für Arbeit zu beachten?

Zeitpunkt

Die Kug-Abschlussprüfung soll in der Regel zeitnah nach Ende der Kug-Bezugsdauer erfolgen. Für einen Betrieb, der z.B. jetzt mit Ende des Gastro-Lockdowns Ende Mai die Kurzarbeit beendet hat, wäre das also ab drei Monate später, d.h. ab August. Bei Kug-Unterbrechungen sind auch mehrere Prüfzeiträume möglich, deshalb können z.B. Betriebe, die bereits nach dem ersten Gastro-Lockdown im letzten Sommer ohne Kurzarbeit auskamen und diese dann mit dem zweiten Lockdown wieder einführen mussten, für diese erste Phase bereits jetzt in der Prüfung sein.

Aufgrund der extremen Zunahme der Kurzarbeit in der Corona-Pandemie werden die Abschlussprüfungen sich allerdings wesentlich länger hinziehen als in normalen Zeiten. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) rechnet damit, dass die Abarbeitung mindestens bis Ende nächsten Jahres dauern wird. Bewahren Sie unbedingt alle Unterlagen, die für die Prüfung von Bedeutung sein können, bis zum Abschluss der Prüfung auf.

Unterlagen

Ihre Arbeitsagentur wird Ihnen mitteilen, welche Unterlagen Sie sehen will. Typischerweise werden Arbeitszeitnachweise, Lohnkonten, Entgeltabrechnungen, und Auszahlungsnachweise verlangt. Achtung, auch bei Kurzarbeit Null muss ein Arbeitszeitnachweis vorgelegt werden, denn nur so kann der Arbeitsausfall festgestellt werden. Die Arbeitsagentur wird auch die Vereinbarung mit Ihren Mitarbeitern zur Einführung von Kurzarbeit sehen wollen, sofern Sie diese nicht bereits mit der Anzeige vorgelegt haben. Ergänzend können z.B. Arbeitsverträge, Tarifverträge oder betriebswirtschaftliche Auswertungen (z.B. zum Umsatz), Kündigungsschreiben, Urlaubsanträge, Krankenscheine oder Dienstpläne von Bedeutung sein.

Die BA bittet darum, dass alle angeforderten Unterlagen gleichzeitig versendet werden, da diese bei Bearbeitung vereinfacht.

Vorgehensweise

Meist werden die Unterlagen per Post angefordert, in einigen Fällen erfolgt die Prüfung auch vor Ort beim Steuerberater oder im Lohnbüro. Die Vorlaufzeit beträgt ca. drei Wochen. Die Arbeitsagentur überprüft zunächst eine Stichprobe. Dafür benennt sie namentlich die Arbeitnehmer, für die sie bezogen auf bestimmte Abrechnungsmonate die Unterlagen sehen will. Werden bei der Prüfung einzelfallbezogene Fehler entdeckt, wird die Stichprobe zunächst erweitert. Werden dagegen grundsätzliche Fehler entdeckt, die z.B. in der Abrechnungssystematik begründet sind, wird die Prüfung auf alle Arbeitnehmer ausgeweitet. Der Prüfschwerpunkt liegt auf der Berechnung des Kug und dem Umfang des Arbeitsausfalls.

Aktuelle Informationen zur Kurzarbeit und zum Kurzarbeitergeld finden Sie wie immer in den DEHOGA-FAQs.

 

Liebes Mitglied, mit dem Auslaufen der Bundesnotbremse erhöhen sich die Chancen auf  Öffnungen unabhängig der Inzidenz. Hierfür werden wir uns weiterhin einsetzen!

Mit herzlichen Grüßen

Angela Inselkammer                                                  Dr. Thomas Geppert

Präsidentin                                                                   Landesgeschäftsführer

Mitgliederinformation vom 09.06.21

Liebes Mitglied,

heute haben wir ganz viele, aber auch sehr wichtige Themen - bitte nehmen Sie sich die Zeit, sich alle Meldungen anzuschauen.

Public Viewing

Wir haben heute Rückmeldung aus dem Gesundheitsministerium erhalten. Demnach ist Public Viewing im Rahmen der Außengastronomie dann zulässig, wenn als Hauptzweck die Gastronomie erkennbar im Vordergrund steht. Dabei können die EM-Spiele neben Fernsehern auch auf Leinwände übertragen werden. Wenn jedoch das Public Viewing in der Gastronomie zum dominierenden Event wird, handelt es sich um eine nicht erlaubte Veranstaltung. Wir empfehlen daher z. B. keine Werbung für die Übertragungen zu machen, Tische und Stühle so aufzustellen, dass man Essen und Trinken kann, keine Reihenbestuhlung vorzunehmen und es im Zweifel lieber etwas ruhiger angehen lassen, als dass am Ende des Tages die Polizei die Veranstaltung auflöst.

 

TOP 3 FAQs

Als besonderen Service kommunizieren wir Ihnen die heute uns am häufigsten gestellten Fragen:

Beherbergung: Welche Gäste müssen seit Montag einen Testnachweis vorzeigen?

Jeder Übernachtungsgast hat ohne Rücksicht auf die 7-Tage-Inzidenz vor Ort bei seiner Ankunft einen negativen Testnachweis vorzulegen. Seit 7. Juni wird bei der Anreise von Hotelgästen nicht mehr zwischen Geschäftsreisenden und Urlaubsgästen unterschieden. Somit müssen nun auch Geschäftsreisende einen Testnachweis vorlegen.

Gastronomie: Muss das Personal auch im Außenbereich eine Maske tragen?

Auch wenn die Maskenpflicht im Außenbereich von Gastronomiebetrieben nicht ausdrücklich in der 13. BayIfSMV erwähnt wird, so ergibt sich diese aus dem Rahmenkonzept für die Gastronomie (Ziffer 2.5). Da bei der Bedienung von Gästen regelmäßig der Mindestabstand unterschritten wird, gilt die Maskenpflicht auch weiterhin wie bisher. Das Personal hat eine medizinische Gesichtsmaske (oder OP-Maske) entsprechend der jeweils gültigen arbeitsschutzrechtlichen Bestimmungen im Servicebereich, in Räumlichkeiten, in denen sich Gäste aufhalten, sowie im Außenbereich, soweit der Abstand von 1,5 m nicht eingehalten werden kann, zu tragen.

Veranstaltungen und Tagungen: Wie sieht es konkret mit Veranstaltungen und Tagungen aus?

Aktuell sind nach wie vor viele Fragen auch von uns an die zuständigen Ministerien offen, auch fehlt noch seitens der Ministerien das entsprechende Rahmenkonzept. Sobald wir hierzu weitere Informationen haben, werden wir Sie unverzüglich informieren.

 

Verlängerung der Überbrückungshilfe III bis September 2021 

Die Corona-bedingten Schließungen und Beschränkungen dauern in einigen Branchen weiter an. Die Bundesregierung verlängert deshalb die Überbrückungshilfen für betroffene Unternehmen und Soloselbstständige bis zum 30. September 2021 als Überbrückungshilfe III Plus. Die bewährten Förderbedingungen werden in der Überbrückungshilfe III Plus beibehalten. Neu hinzu kommt die Restart-Prämie, mit der Unternehmen einen höheren Zuschuss zu den Personalkosten erhalten können. Die Neustarthilfe wird ebenfalls bis zum 30. September 2021 als Neustarthilfe Plus weitergeführt.

Die Bundesregierung erhöht auch die Obergrenze für die Förderung im Rahmen der Überbrückungshilfe III und der Überbrückungshilfe III Plus. Künftig können Unternehmen, die von staatlichen Schließungsmaßnahmen direkt oder indirekt betroffen sind, bis zu 40 Mio. Euro als Schadensausgleich im Rahmen der Überbrückungshilfe geltend machen. Grundlage dafür ist die Bundesregelung Schadensausgleich, welche die Europäische Kommission auf Antrag der Bundesregierung hin genehmigt hat. Zusammen mit der bislang geltenden Obergrenze von bis zu 12 Mio. Euro beträgt der maximale Förderbetrag künftig in der Überbrückungshilfe III und der Überbrückungshilfe III Plus 52 Mio. Euro. Anträge auf Schadensausgleich nach der neuen Regelung können in Kürze gestellt werden. Für Hilfen oberhalb der bisher geltenden 12 Mio. Euro gelten in Anlehnung an die im KfW-Sonderprogramm 2020 und dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds bereits angewandten Regelungen Beschränkungen zu Gewinn- und Dividendenausschüttungen, Aktienrückkäufen und Bonuszahlungen.

Ergänzende Informationen zur Fortführung der Überbrückungshilfe III:

Die Verlängerung der Überbrückungshilfe III wird mit dem neuen Programm Überbrückungshilfe III Plus umgesetzt, das inhaltlich weitgehend deckungsgleich mit der Überbrückungshilfe III ist. Auch in der Überbrückungshilfe III Plus sind nur Unternehmen mit einem Corona-bedingten Umsatzeinbruch von mindestens 30 Prozent antragsberechtigt. Das neue Programm wird ebenfalls durch die prüfenden Dritten über das Corona-Portal des Bundes beantragt.

Für beide Programme gemeinsam gilt künftig: 

  • Die maximale monatliche Förderung in der Überbrückungshilfe III und der Überbrückungshilfe III Plus beträgt 10 Mio. Euro.

  • Die Obergrenze für Förderungen aus beiden Programmen beträgt maximal 52 Mio. Euro und zwar 12 Mio. Euro aus dem geltenden EU-Beihilferahmen bestehend aus Kleinbeihilfe, De-Minimis sowie Fixkostenhilfe plus 40 Mio. Euro aus dem neuen Beihilferahmen der Bundesregelung Schadensausgleich. Die neue EU-Regelung zum Schadensausgleich gilt für Unternehmen, die von staatlichen Schließungsmaßnahmen direkt oder indirekt betroffen sind. Diese können künftig Schäden von bis zu 40 Mio. Euro geltend machen.

Neu im Programm der Überbrückungshilfe III Plus ist: 

  • Unternehmen, die im Zuge der Wiedereröffnung Personal aus der Kurzarbeit zurückholen, neu einstellen oder anderweitig die Beschäftigung erhöhen, erhalten wahlweise zur bestehenden Personalkostenpauschale eine Personalkostenhilfe („Restart-Prämie“) als Zuschuss zu den dadurch steigenden Personalkosten. Sie erhalten auf die Differenz der tatsächlichen Personalkosten im Fördermonat Juli 2021 zu den Personalkosten im Mai 2021 einen Zuschuss von 60 Prozent. Im August beträgt der Zuschuss noch 40 Prozent und im September 20 Prozent. Nach September 2021 wird kein Zuschuss mehr gewährt.

  • Ersetzt werden künftig Anwalts- und Gerichtskosten von bis zu 20.000 Euro pro Monat für die insolvenzabwendende Restrukturierung von Unternehmen in einer drohenden Zahlungsunfähigkeit.
  • Die Neustarthilfe für Soloselbstständige wird verlängert und erhöht sich von bis zu 1.250 Euro pro Monat für den Zeitraum von Januar bis Juni 2021 auf bis zu 1.500 Euro pro Monat für den Zeitraum von Juli bis September 2021. Für den gesamten Förderzeitraum von Januar bis September 2021 können Soloselbstständige somit bis zu 12.000 Euro bekommen.

Die FAQ zur Überbrückungshilfe III werden überarbeitet und zeitnah veröffentlicht. Nach Anpassung des Programms kann die Antragstellung über die bekannte Plattform ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de erfolgen. Antragsbearbeitung und Auszahlung erfolgen in der Verantwortung der Länder.

Die Härtefallhilfen der Länder sollen im Gleichklang mit der Überbrückungshilfe bis Ende September 2021 verlängert werden.

 

Aktuelle Neuerung der Corona-Zuschusshilfen

Auch möchten wir Sie über aktuelle Neuerungen bei den Corona-Zuschusshilfen informieren. Änderungsanträge für die Überbrückungshilfe III können nun auch vor Erhalt eines Einwilligungsbescheids gestellt werden. Darüber hinaus werden Kontoänderungen voraussichtlich ab Mitte Juni möglich sein. Da es hier immer wieder zu Verzögerungen durch Übermittlungsfehler kommt, wurde ein interaktiver „Steuernummer-Umrechner“ eingestellt, der die verschiedenen Steuernummerformate der Bundesländer in ein einheitliches Format überführt. Ein Update der FAQs (FAQ-Update) mit Hinweisen zu branchenspezifischen Sonderregelungen für Reisewirtschaft, Kultur- und Veranstaltungsbranche, Pyrotechnikindustrie, zu steuerlichen Besonderheiten bei verbundenen Unternehmen und mit Beispielen für Digitalisierungs- und Hygienemaßnahmen erfolgte am 31. Mai 2021.

Des Weiteren wurde die Frist für Änderungsanträge der Überbrückungshilfe II bis zum 30. Juni 2021 verlängert (davor 31. Mai 2021). Auch können Anträge auf November- oder Dezemberhilfe zurückgezogen werden, bspw. wenn Sie irrtümlich gestellt wurden. Informationen dazu im FAQ, 3.27.

Alle Informationen zu den Zuschusshilfen finden Sie weiterhin auf der Antragsplattform www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de und Informationen zu den weiteren Corona-Hilfen des Bundes für Unternehmen auf www.bmwi.de/Redaktion/DE/Coronavirus/coronahilfe.html. Vor dem Hintergrund neuer Informationen über Phishing-Versuche sei noch mal darauf hingewiesen, dass das Antragsverfahren ausschließlich über die Plattform www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de abgewickelt wird.

Die Liste mit Beispielen für Digitalisierungs- und Hygienemaßnahmen in Anhang 4 soll antragstellenden Unternehmen und prüfenden Dritten eine klare Orientierung geben, welche Maßnahmen förderfähig sind.

Informationen zum neuen Sonderfonds Kulturveranstaltungen des BMF finden Sie hier und Informationen zu den Härtefallfonds der Länder auf der neuen Website www.haertefallhilfen.de.

Aus gegebenem Anlass sei auch noch einmal darauf hingewiesen, dass auf verschiedenen Wegen Phishing-Mails versandt werden. Anträge auf die Zuschusshilfen können nur über die Überbrückungshilfe-Plattform www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de gestellt werden.

 

Steuerfreie Corona-Prämie - Auszahlungsfrist 30. Juni

Achtung: Die Auszahlungsfrist für die steuer- und abgabenfreie Sonderzahlung für Beschäftigte endet nach dem 30. Juni 2021. Den vollständigen Newsletterbeitrag zum Thema können Sie hier einsehen.

 

+++ Diese Meldung wurde aktualisiert! +++

 

 

Wohlfühl-Siegel

Aufgrund stetiger Veränderungen und neuer Maßnahmen herrscht bei vielen Gästen nach wie vor Unsicherheit. Mit dem Wohlfühl-Siegel des DEHOGA Bayern zeigen Sie Ihren Gästen, dass ein Besuch in Ihrem Betrieb bedenkenlos stattfinden kann. Das Wohlfühl-Siegel macht dem Gast deutlich kenntlich, dass er sich in diesem Unternehmen sicher fühlen kann und die Gesundheit, Sicherheit und der Schutz der Gäste gewährleistet wird. Der Antrag wird durch die Bayern Tourist GmbH geprüft.

Hier geht es zur Zertifizierung.

 


Online-Kongresse zum Thema "Herausforderungen für den Tourismus"

Die Tourismuswirtschaft steht vor immensen Herausforderungen. Zum einen muss sie sich mit den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie auseinandersetzen, zum anderen zwingen Klimawandel und Klimapolitik dazu, das eigene Geschäftsmodell nachhaltig zu gestalten. Das verlangt von den Unternehmen einen hohen finanziellen und persönlichen Einsatz.

Vor diesem Hintergrund veranstaltet die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e.V. Online-Kongresse zu den "Herausforderungen für den Tourismus". Rund um das Thema diskutiert die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft mit Vertretern aus der Politik, wie erfolgversprechende Konzepte für die Unternehmen der Tourismuswirtschaft aussehen können und wo die Politik durch verbesserte Rahmenbedingungen zu Erholung und nachhaltigem Erfolg beitragen kann.

Save the date:

Alle Termine finden Sie nochmal gesammelt hier.

 

Liebes Mitglied, die monatelangen Bemühungen um die Verlängerung der Überbrückungshilfen sowie auch zum Schadensausgleich für größere Unternehmen haben sich gelohnt. Erfreulich ist auch die Erhöhung der Obergrenze für die Förderung im Rahmen der Überbrückungshilfe III und der Überbrückungshilfe III Plus. Seien Sie versichert, dass wir auch weiterhin alle anderen offenen Punkte im Blickfeld haben!

Mit herzlichen Grüßen

Angela Inselkammer                                                  Dr. Thomas Geppert

Präsidentin                                                                   Landesgeschäftsführer

Mitgliederinformation vom 08.06.21

Liebes Mitglied,

ein ganz wichtiger Appell gleich zu Beginn: Wir hören seit Montag von verstärkten Kontrollen in gastgewerblichen Betrieben und erhalten als Rückmeldung, dass einige kontrollierte Betriebe kein Hygienekonzept vorlegen konnten und die Gästeregistrierung nicht immer (richtig) durchgeführt wird. Einmal ganz abgesehen von den nicht unerheblichen, drohenden Strafen, die die betroffenen Betriebe zahlen müssen, ist es jetzt besonders wichtig zu beweisen, dass wir die strengen Auflagen auch einhalten. Die politischen Entscheidungsträger machen erklärtermaßen weitere Öffnungsschritte bzw. deren Rücknahme auch davon abhängig, inwieweit sich unsere Branche an die Regeln hält. 

Es ist uns nicht nur bewusst, sondern wir haben es auch an die betreffenden Stellen sehr deutlich kommuniziert, dass es einfach nicht geht, wenn am Samstag Abend erst die Regeln bekannt gemacht werden, die ab Montag gelten. Die Problematik ist nur, dass sich die Kontrollen, von denen wir erfahren haben, ausschließlich auf Vorgaben bezogen, die seit langem bekannt sind, insbesondere "Findet eine Gästeregistrierung statt und wenn ja, wie" und "Kann der Betrieb ein Hygienekonzept vorlegen"?

Jetzt gehen wir fest davon aus, dass es sich mit dem Verteilerkreis unserer Newsletter so verhält, wie wenn der Pfarrer in der Kirche spricht: Diejenigen, die wir mit unseren Informationen erreichen, halten sich an die Regeln und diejenigen, die uns noch nicht einmal eine E-Mailadresse mitteilen oder gar nicht Mitglied des Verbandes sind, können sich nicht daran halten, weil sie die Regeln gar nicht kennen.

Es liegt aber im Interesse von uns allen, dass nicht "das Gastgewerbe" in Verruf kommt. Deswegen unsere Bitte: Unterstützen Sie Kolleginnen und Kollegen, wenn Sie sehen, dass da etwas schief läuft. Dass sich angesichts der z. T. sehr vage formulierten neuen Verordnung auch uns noch manches nicht ganz erschließt, liegt in der Natur der Sache, hier haben wir aber auch noch nichts von entsprechenden Kontrollen gehört, vieles befindet sich ja auch noch in der Abstimmung mit den Ministerien.

Hier finden Sie Informationen ... 

alle weiteren Informationen zu Corona finden Sie in unserem Internetauftritt unter www.dehoga-bayern.de/coronavirus/. Darüber hinaus nutzen Sie unser morgiges Angebot - kostet außer maximal zwei Stunden Zeit nichts, bringt aber Ihnen als Mitglied unheimlich viel:

 

Webseminar zur neuen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung

Trotz aller bereits gesammelter Erfahrungen ergeben sich neue Herausforderungen. Dr. Thomas Geppert, Landesgeschäftsführer des DEHOGA Bayern, stellt sich gemeinsam mit Dr. Gerhard Engelmann, Geschäftsführer des Fachbereichs Hotellerie, und Karolina Wojdyla, Geschäftsführerin des Fachbereichs Gastronomie, Ihren Fragen.

Wann: Morgen, Mittwoch, 9. Juni 2021, 13.30 bis 15.30 Uhr

Thema: Neue Infektionsschutzmaßnahmenverordnung

Klicken Sie bitte auf den nachfolgenden Link, um am Webseminar teilzunehmen: zoom.us/j/98879445661?pwd=RWtFMVVjUG1yL04zZkFUeWhBRC9BUT09

Kenncode: 349337

Webinar-ID: 988 7944 5661

Die Teilnehmerobergrenze liegt bei 1.000 Teilnehmenden, sollten wir diese Grenze morgen erreichen, werden wir sehr zeitnah ein weiteres Webseminar anbieten. Dieses Angebot ist für Sie als Mitglied selbstverständlich kostenlos. Bitte stellen Sie Ihre Fragen vorrangig über die Chat-Funktion und achten Sie für eine technisch optimale Übertragung zusätzlich darauf, Ihr Mikrofon auf stumm und die Kamera auszuschalten. Wir beantworten die Fragen entsprechend der chronologischen Einreichung über den Chat.

 

Rahmenkonzept für kulturelle Veranstaltungen

Nachdem uns viele Fragen rund um das Thema Veranstaltungen und Tagungen erreichen und hier in der Tat noch viele Fragen auch von uns an die zuständigen Ministerien offen sind, weisen wir Sie auf das Rahmenkonzept für kulturelle Veranstaltungen hin, an das sich nach Aussagen der Ministerien die Auflagen hinsichtlich Veranstaltungen in unseren Betrieben sinngemäß orientieren werden. Um es ganz deutlich zu sagen: Eins zu eins werden die Vorgaben nicht übernommen, doch wer jetzt eine Veranstaltung plant, hat zumindest mal eine Grundorientierung, in welche Richtung es gehen wird.

 

Public Viewing zur Fußball-EM

Nachdem an diesem Freitag die Fußball-EM startet, drängen hier insbesondere Antworten auf offene Fragen. Einigkeit herrscht, dass große Public Viewing-Veranstaltungen, wie wir sie aus der Vergangenheit kennen, verboten sind. Denn nach § 7 Abs. 3 der 13. BayIfSMV ist ein Public Viewing im Rahmen der Außengastronomie grundsätzlich dann eine untersagte Veranstaltung, wenn es maßgeblich im Vordergrund steht. Demnach sind unserer Auffassung nach Übertragungen der Spiele im Rahmen eines normalen Biergartenbetriebes mit entsprechender Bestuhlung (Tische und Bänke zum Essen und Trinken) über Fernseher und Leinwände erlaubt. Dies gilt auch für Betriebe, die nur anlässlich der EM eine entsprechende temporäre Konzession haben. Entscheidend ist, dass der Verkauf von Speisen und Getränken im Rahmen eines regulären Gastrobetriebes im Vordergrund steht.

Hierfür spricht insbesondere der politische Wille: Sowohl Ministerpräsident Markus Söder als auch sein Stellvertreter Huber Aiwanger haben sich unmissverständlich dahingehend geäußert, dass sie sich von der EM "ein neues Lebensgefühl" erwarten; dieses würde ja wohl nicht dadurch erreicht, dass man wieder zum Fußballschauen zurück ins private Wohnzimmer gedrängt werden würde. Darüber hinaus heißt es auch in einem Schreiben des Gesundheitsministeriums "Ist allerdings der Verzehr von Speisen und Getränken der Hauptzweck und wird das jeweilige Sportereignis lediglich auf bspw. einem Fernseher im Hintergrund gezeigt, so ist dies im Rahmen des Gastronomiebetriebs zulässig.“ Nun dürfte es unstreitig sein, dass in unseren gastgewerblichen Betrieben Essen und Trinken im Vorderund stehen - anders, als auf manchen "Fanmeilen". Und wenn explizit die Rede von "bspw. einem Fernseher" die Sprache ist, müssen auch Leinwände erlaubt sein, denn sonst fällt uns offen gestanden kein anderes Übertragungsmedium ein (vorausgesetzt, keiner will die Spielzüge auf einer Kreidetafel nachzeichnen). Leinwände sind zudem aus infektiologischer Sicht sinnvoll, da es allemal besser ist, die Spiele aus größerer Distanz mit mehr Abstand betrachten zu können, als wenn sich Gästegruppen vor kleinen Fernsehbildschirmen drängen müssen. Letzteres muss unterbunden werden, da nur im Rahmen des normalen Gastronomiebetriebs Übertragungen erlaubt sind. Und am schlimmsten wäre es, wenn das Public Viewing durch Auflagen so uninteressant wäre, dass sich gleich alle Freundesgruppen vor dem heimischen Fernseher drängeln, dann jedoch ohne Registrierung, Mindestabstände sowie Schutz- und Hygienekonzepte. Wir drängen hier noch auf klare Aussagen, damit Sie etwas bei etwaigen Kontrollen in der Hand haben. Wir sehen im direkten Austausch mit dem Gesundheits- sowie dem Wirtschaftsminister, wollten Ihnen aber unbedingt unsere Einschätzung bereits mitteilen.

 

Fördermittelberatung  

Unsere Partnerfirma HOGA Hotel- und Gaststättenberatungsgesellschaft bietet Ihnen in Zusammenarbeit mit versierten Spezialisten eine fundierte und dennoch kompakte Auswertung etwaiger Fördergelder für die Gastronomie und Hotellerie auch außerhalb der Corona-Hilfen. Zutreffende Förderprogramme werden Ihnen detailliert aufgezeigt, zusätzlich erhalten Sie sämtliche Kontaktdaten etwaiger Ansprechpartner.

Die Beratung umfasst:

  • Evaluierung etwaiger Förderfähigkeit (Standort, Unternehmensart, De-minimis)
  • Erstanalyse und Auswertung etwaiger Fördergelder**
  • Visualisierte Darstellung möglicher Förderprogramme (Zuschüsse, Darlehen,
  • Bürgschaften auch außerhalb der ÜIII)
  • Aufzeigen der entsprechenden Ansprechpartner
  • Kontaktlose Beratung, kein vor Ort Termin nötig (Videocall)

 

Kontakt:

Alexander Bauerfeind

Geschäftsführer

HOGA Hotel- und Gaststättenberatungsgesellschaft mbH

Türkenstraße 7

80333 München

Telefon 089 457471-0

 

Liebes Mitglied, neben unserem festen Willen, Öffnungen für alle Betriebe auf politischer Ebene zu erreichen, bereiten wir parallel dazu die juristische Prüfung der noch bestehenden Verbote vor. Konkret sind wir in der Endabstimmung von entsprechenden Klagen, die u. a. neben der Sperrzeitregelung auch Schankwirtschaften und musikveranstaltende Betriebe betrifft. Wir geben nicht auf! Maßnahmen müssen verhältnismäßig sein!

Mit herzlichen Grüßen

Angela Inselkammer                                                  Dr. Thomas Geppert

Präsidentin                                                                   Landesgeschäftsführer

Mitgliederinformation vom 07.06.21

Liebes Mitglied,

quasi über Nacht hat sich in Hinblick auf die neue, 13. Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung, sehr viel geändert. Vieles ist nun zusätzlich möglich - denken Sie nur an die Innengastronomie -, z. T. gelten aber für bestimmte Bereiche auch neue Voraussetzungen (so wird z. B. nicht mehr bei der Anreise von Hotelgästen bezüglich der Vorlage eines negatives Testnachweises zwischen Geschäftsreisenden und Urlaubsgästen unterschieden, ab heute muss jeder Übernachtungsgast einen Test vorweisen können). Die logische Folge ist, dass dies bei jedem von uns Fragen aufwirft. Diesbezüglich bieten wir für Sie als Mitglied verschiedene Services:

Beratung zur neuen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung

  1. Onlineinformationen in unseren FAQs

    Als erstes empfehlen wir unbedingt einen oder mehrere Blicke in unsere FAQs zu werfen. Sie werden stetig aktualisiert und sind bereits an die neue Verordnung angepasst. Das hat für Sie den Vorteil, dass Sie jederzeit, rund um die Uhr, sofort aktuelle Antworten auf die am häufigsten gestellten Fragen erhalten und unmittelbar mit der Umsetzung beginnen können. Sollten Fragen fehlen, schreiben Sie uns!
     
  2. Web-Seminar

    Zusätzlich bieten wir Ihnen am Mittwoch wieder ein Webseminar an. Trotz aller bereits gesammelter Erfahrungen ergeben sich neue Herausforderungen. Dr. Thomas Geppert, Landesgeschäftsführer des DEHOGA Bayern, stellt sich gemeinsam mit Dr. Gerhard Engelmann, Geschäftsführer des Fachbereichs Hotellerie, und Karolina Wojdyla, Geschäftsführerin des Fachbereichs Gastronomie, Ihren Fragen.

    Wann: Mittwoch, 9. Juni 2021, 13.30 bis 15.30 Uhr
    Thema: Neue Infektionsschutzmaßnahmenverordnung


    Klicken Sie bitte auf den nachfolgenden Link, um am Webseminar teilzunehmen: zoom.us/j/98879445661?pwd=RWtFMVVjUG1yL04zZkFUeWhBRC9BUT09

    Kenncode: 349337
    Webinar-ID: 988 7944 5661

    Die Teilnehmerobergrenze liegt bei 1.000 Teilnehmenden, sollten wir diese Grenze am Mittwoch erreichen, werden wir sehr zeitnah ein weiteres Webseminar anbieten. Dieses Angebot ist für Sie selbstverständlich kostenlos. Bitte stellen Sie Ihre Fragen vorrangig über die Chat-Funktion und achten Sie für eine technisch optimale Übertragung zusätzlich darauf, Ihr Mikrofon auf stumm und die Kamera auszuschalten. Wir beantworten die Fragen entsprechend der chronologischen Einreichung über den Chat.
     
  3. Persönliche Beratung

Darüber hinaus stehen Ihnen auch unsere Bezirksgeschäftsstellen für Rückfragen zur Verfügung. Bitte haben Sie Verständnis, wenn es hier zu Wartezeiten kommen sollte, bis Sie zurückgerufen werden, aber Sie können sich bestimmt vorstellen, wie viele derzeit bei uns anrufen - wir geben alles!

 

Präsentation Reine-Luft-Konfigurator im Rahmen eines "Alpentalks"

Am 13. Juni um 10.30 Uhr lädt die Hanns Seidel Stiftung zum Dritten Digitalen Alpentalk „Grenzübergreifender Hüttentourismus im Alpenraum“ ein. Im Gespräch mit MdL Walter Nussel werden Bürokratiehürden überprüft und praxisnahe Lösungen aller drei Länder vorgestellt, um möglichst im Nachgang zu einheitlichen Regelungen im Alpenraum zu kommen. Interessant für viele könnte der Termin deshalb sein, weil Stefan Wild, Präsidiumsmitglied und Vorsitzender des Fachbereichs Hotellerie, in diesem Rahmen auch den Reine-Luft-Konfigurator vorstellen wird.


Was ist die Idee hinter dem Konfigurator?

Betriebe und Gastgeber in ganz Deutschland investieren derzeit in Luftfilter, um ihre Mitarbeitenden und Gäste zu schützen und das Ansteckungsrisiko zu minimieren. Viele fragen sich jedoch, welche Technologie und welche Leistungsstärke sind für die individuelle Raum- und Nutzungssituation passend? Der „Reine-Luft-Konfigurator“ hilft Gastgebern und Betrieben, einfach und wissenschaftlich fundiert, Lüftungskonzepte individuell für ihre Räumlichkeiten zu erstellen. Der Konfigurator ist für die Anwender kostenfrei, um möglichst vielen Betrieben die Möglichkeit zu geben, ein hygienegerechtes Lüftungskonzept für ihre Räumlichkeiten zu erstellen.

Anmelden können Sie sich bis zum 11. Juni 12.00 Uhr.

 

Kostenfreie Blitzlichtberatung

Im Rahmen der Kampagne "Zukunft für das bayerische Gastgewerbe" bietet die Bayern Tourist GmbH eine niederschwellige Erstanalyse des Potenzials und der Schwachstellen von klein- und mittelständischen Betrieben des Hotel- und Gaststättengewerbes sowie deren Hinführung an bestehende Förderprogramme des Landes und des Bundes. Das Besondere: Die Blitzlichtberatung ist für Sie kostenfrei, die Kosten werden getragen vom bayerischen Wirtschaftsministerium sowie dem DEHOGA Bayern. Insbesondere jetzt nach Wiedereröffnung könnte eine derartige Beratung sehr interessant sein, nähere Informationen finden Sie hier - nutzen Sie diese Chance!

 

Impfung durch Betriebsärzte - Vergütung, Abrechnung, Meldung

Nachfolgende Meldung ist vermutlich nur für sehr große gastgewerbliche Betriebe von Interesse, die Betriebsärzte beschäftigen oder einbinden.

Der Bundesausschuss für Arbeitsmarkt und Tarifpolitik hat über die Rahmenbedingungen für Impfungen durch Betriebsärzte informiert, welche seit heute möglich sind. Alle erforderlichen Informationen finden Sie unter www.wirtschaftimpftgegencorona.de.

Liebes Mitglied, wir wollen heute mit guten Meldungen abschließen: Laut Konsumbarometer des Handelsverbands Deutschland (HDE) hat sich die Verbraucherstimmung im Juni den vierten Monat in Folge aufgehellt. Zurückzuführen sei dies auf verbesserte Konjunkturerwartungen der Verbraucher. Wir erwaten dementsprechend auch eine stetig ansteigende Zunahme der Nachfrage in unseren Betrieben.

Zugleich soll in den Unternehmen ein großes Interesse an Corona-Schutzimpfungen durch Betriebsärzte bestehen, so dass die Impfquote rasch ansteigen dürfte, was wiederum zu Öffnungsperspektiven für unsere noch geschlossenen Betriebe führen müsste. Selbstverständlich sitzen wir deren Öffnung nicht aus, sondern fordern weiterhin für alle Betriebe vehement die Öffnung zumindest für Geimpfte, Genesene und Getestete - hier konnte uns noch keiner erklären, wodurch hierbei eine Gefahr ausgehen könnte.

Mit herzlichen Grüßen

Angela Inselkammer                                                  Dr. Thomas Geppert
Präsidentin                                                                   Landesgeschäftsführer

Mitgliederinformation vom 05.06.21

Liebes Mitglied,

soeben ist die 13. Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung erschienen, sie tritt ab Montag in Kraft. Die Verordnung ist sehr lang, wir haben nachfolgend wieder die wichtigsten Passagen für Sie zusammengestellt:

 
Teil 1 Allgemeine Regelungen


§ 1 Anwendungsbereich, Inzidenzberechnung

(1) Diese Verordnung findet (...) nur in Landkreisen und kreisfreien Städten Anwendung, in denen die nach § 28a Abs. 3 Satz 12 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) bestimmte Zahl an Neuinfektionen (...) innerhalb von sieben Tagen (...) den Wert von 100 nicht überschreitet. In den Gebieten mit höherer 7-Tage-Inzidenz gelten ihre Regelungen nur, soweit in der jeweiligen Regelung auf diese Bestimmung verwiesen wird. (...)

(2) Hinsichtlich der für einen Landkreis oder eine kreisfreie Stadt jeweils maßgeblichen 7-Tage-Inzidenz gilt Folgendes:

  1. Überschreitet in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt an drei aufeinander folgenden Tagen die vom Robert Koch-Institut (RKI) im Internet veröffentlichte 7-Tage-Inzidenz den für die Regelung maßgeblichen Schwellenwert, so treten dort die von der Regelung verfügten Maßnahmen ab dem übernächsten darauf folgenden Tag in Kraft.

  2. Unterschreitet in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt an fünf aufeinander folgenden Tagen die vom RKI im Internet veröffentlichte 7-Tage-Inzidenz den für die Regelung maßgeblichen Schwellenwert, so treten dort die von der Regelung verfügten Maßnahmen ab dem übernächsten darauf folgenden Tag außer Kraft.

  3. Die zuständige Kreisverwaltungsbehörde hat unverzüglich amtlich bekanntzumachen, sobald ein relevanter Schwellenwert der 7-Tage-Inzidenz an drei aufeinander folgenden Tagen über- oder an fünf aufeinander folgenden Tagen unterschritten wurde.


§ 2 Abstand, Hygiene, Lüften


Jeder wird angehalten, wo immer möglich, zu anderen Personen einen Mindestabstand von 1,5 m einzuhalten und auf ausreichende Handhygiene zu achten. In geschlossenen Räumlichkeiten ist auf ausreichende Belüftung zu achten.


§ 3 Maskenpflicht

(1) Soweit in dieser Verordnung Maskenpflicht vorgesehen ist, gilt:

  1. Es ist eine medizinische Gesichtsmaske oder eine Mund-Nasen-Bedeckung (Maske) zu tragen.

  2. Kinder sind bis zum sechsten Geburtstag von der Tragepflicht befreit.

  3. Personen, die glaubhaft machen können, dass ihnen das Tragen einer Maske aufgrund einer Behinderung oder aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich oder unzumutbar ist, sind von der Maskenpflicht befreit, solange dies vor Ort sofort insbesondere durch Vorlage eines schriftlichen ärztlichen Zeugnisses im Original nachgewiesen werden kann, das den vollständigen Namen, das Geburtsdatum und konkrete Angaben darüber enthalten muss, warum die betroffene Person von der Tragepflicht befreit ist.

  4. Die Maske darf abgenommen werden, solange es zu Identifikationszwecken oder zur Kommunikation mit Menschen mit Hörbehinderung oder aus sonstigen zwingenden Gründen erforderlich ist.

  5. Für Beschäftigte gilt die Verpflichtung während ihrer dienstlichen Tätigkeiten nur im Rahmen der arbeitsschutzrechtlichen Bestimmungen.

(2) Soweit in dieser Verordnung FFP2-Maskenpflicht vorgesehen ist, gilt Abs. 1 mit folgenden Maßgaben entsprechend:

  1. Es ist eine FFP2-Maske oder eine Maske mit mindestens gleichwertigem genormten Standard zu tragen.

  2. Kinder und Jugendliche zwischen dem sechsten und dem 16. Geburtstag müssen nur eine medizinische Gesichtsmaske tragen.

(3) Auch dort, wo keine Maskenpflicht besteht, wird jedermann empfohlen, überall dort, wo die Einhaltung des Mindestabstands im öffentlichen Raum nicht möglich ist, eine Maske zu tragen.

(4) Es besteht Maskenpflicht.

  1. auf zentralen Begegnungsflächen in Innenstädten oder sonstigen öffentlichen Orten unter freiem Himmel, an denen sich Menschen entweder auf engem Raum oder nicht nur vorübergehend aufhalten, die von der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde festgelegt werden können,

  2. auf den Begegnungs- und Verkehrsflächen einschließlich der Fahrstühle von öffentlichen Gebäuden sowie von sonstigen öffentlich zugänglichen Gebäuden, für die in dieser Verordnung keine besonderen Regelungen vorgesehen sind,

  3. auf den Begegnungs- und Verkehrsflächen der Arbeitsstätte, insbesondere in Fahrstühlen, Fluren, Kantinen und Eingängen; Gleiches gilt für den Arbeitsplatz, soweit der Mindestabstand von 1,5 m nicht zuverlässig eingehalten werden kann.


§ 4 Testnachweis


Soweit in dieser Verordnung für die Nutzung oder die Zulassung zu bestimmten Einrichtungen, Betrieben oder Bereichen die Vorlage eines Nachweises hinsichtlich des Nichtvorliegens einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (Testnachweis) vorgesehen ist, gilt:

  1. Es ist ein schriftliches oder elektronisches negatives Testergebnis
    a) eines PCR- oder POC-Antigentests oder
    b) eines vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte zugelassenen, unter Aufsicht vorgenommenen Antigentests zur Eigenanwendung durch Laien (Selbsttests)nachzuweisen, das den Bestimmungen der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung (SchAusnahmV) entspricht.

  2. Testnachweise sind nur in Landkreisen und kreisfreien Städten erforderlich, in denen eine 7-Tage-Inzidenz von 50 überschritten wird, soweit nicht ausdrücklich anderes angeordnet ist.

  3. Asymptomatische Personen, die im Besitz eines auf sie ausgestellten Impfnachweises (geimpfte Personen) oder Genesenennachweises (genesene Personen) sind, sowie Kinder bis zum sechsten Geburtstag sind von der Notwendigkeit der Vorlage eines Testnachweises ausgenommen.

  4. Auf einen Testnachweis kann grundsätzlich verzichtet werden, wenn in der Einrichtung, dem Betrieb oder Bereich die einzelne Person keinen bestimmten festen Platz nutzt und es auch im Übrigen aufgrund des dort üblichen Nutzerverhaltens unwahrscheinlich ist, dass die einzelne Person eine längere Zeit einem engen räumlichen Kontakt zu bestimmten Personen eines anderen Hausstands ausgesetzt ist, soweit nicht ausdrücklich anderes angeordnet ist; im Zweifelsfall entscheiden die zuständigen Kreisverwaltungsbehörden.


§ 5 Kontaktdatenerfassung

Soweit nach dieser Verordnung oder aufgrund der in ihr vorgesehenen Schutz- und Hygienekonzepte zum Zweck der Kontaktpersonenermittlung im Fall einer festgestellten Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 Kontaktdaten erhoben werden, gilt § 28a Abs. 4 IfSG mit folgenden Maßgaben entsprechend:

  1. Zu dokumentieren sind jeweils Namen und Vornamen, eine sichere Kontaktinformation (Telefonnummer, E-Mail-Adresse oder Anschrift) sowie der Zeitraum des Aufenthaltes.

  2. Werden gegenüber dem zur Erhebung Verpflichteten Kontaktdaten angegeben, müssen sie wahrheitsgemäß sein.

Die Erhebung der Kontaktdaten nach Satz 1 kann auch in elektronischer Form erfolgen, soweit dabei eine hinreichend präzise Dokumentation der Daten nach Satz 1 Nr. 1 sichergestellt wird. (...)

 
Teil 2 Regelungen für die einzelnen Bereiche


§ 6 Allgemeine Kontaktbeschränkung

(1) Der gemeinsame Aufenthalt im öffentlichen Raum, in privat genutzten Räumen und auf privat genutzten Grundstücken ist nur gestattet

  1. in Landkreisen und kreisfreien Städten mit einer 7-Tage-Inzidenz zwischen 50 und 100 mit den Angehörigen des eigenen Hausstands sowie zusätzlich den Angehörigen zweier weiterer Hausstände, solange dabei eine Gesamtzahl von insgesamt zehn Personen nicht überschritten wird,

  2. in Landkreisen und kreisfreien Städten, in denen eine 7-Tage-Inzidenz von 50 nicht überschritten wird, in Gruppen von bis zu zehn Personen.

  3. Die zu diesen Hausständen gehörenden Kinder unter 14 Jahren bleiben für die Gesamtzahl außer Betracht. Zusammenkünfte, die ausschließlich zwischen den Angehörigen desselben Hausstands, ausschließlich zwischen Ehe- oder Lebenspartnerinnen und -partnern oder ausschließlich in Wahrnehmung eines Sorge- oder Umgangsrechts stattfinden, bleiben unberührt.


(2) Für geimpfte und genesene Personen gelten die Bestimmungen der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung entsprechend.

(3) Abs. 1 gilt nicht für berufliche und dienstliche Tätigkeiten sowie für ehrenamtliche Tätigkeiten in Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts, bei denen ein Zusammenwirken mehrerer Personen zwingend erforderlich ist.


§ 7 Öffentliche und private Veranstaltungen, Feiern

(1) Öffentliche Veranstaltungen aus besonderem Anlass und mit einem von Anfang an klar begrenzten und geladenen Personenkreis sind

  1. in Landkreisen und kreisfreien Städten mit einer 7-Tage-Inzidenz zwischen 50 und 100 bis zu 25 Personen in geschlossenen Räumen und bis zu 50 Personen unter freiem Himmel und

  2. in Landkreisen und kreisfreien Städten, die eine 7-Tage-Inzidenz von 50 nicht überschreiten, bis zu 50 Personen in geschlossenen Räumen und bis zu 100 Personen unter freiem Himmel

jeweils einschließlich geimpfter oder genesener Personen zulässig. In Landkreisen und kreisfreien Städten mit einer 7-Tage-Inzidenz zwischen 50 und 100 müssen die Teilnehmer über einen Testnachweis nach Maßgabe von § 4 verfügen.


(2) Für private Veranstaltungen aus besonderem Anlass und mit einem von Anfang an begrenzten und geladenen Personenkreis wie Geburtstags-, Hochzeits- oder Tauffeiern und Vereinssitzungen gilt Abs. 1 entsprechend mit der Maßgabe, dass sich die genannten Personengrenzen nach § 8 Abs. 2 SchAusnahmV zuzüglich geimpfter oder genesener Personen verstehen.

(3) Im Übrigen sind Veranstaltungen, Versammlungen, soweit es sich nicht um Versammlungen nach § 9 handelt, Ansammlungen sowie öffentliche Festivitäten landesweit untersagt.

(4) Feiern auf öffentlichen Plätzen und Anlagen ist untersagt.


§ 8 Gottesdienste, Zusammenkünfte von Glaubensgemeinschaften (...)


§ 9 Versammlungen im Sinne des Art. 8 des Grundgesetzes

(1) Bei Versammlungen im Sinne des Art. 8 des Grundgesetzes unter freiem Himmel muss zwischen allen Teilnehmern ein Mindestabstand von 1,5 m gewahrt und jeder Körperkontakt mit anderen Versammlungsteilnehmern oder Dritten vermieden werden. Die (...) zuständigen Behörden haben, (...) durch (...) Beschränkungen (...) sicherzustellen, dass

  1. die Bestimmungen nach Satz 1 eingehalten werden und

  2. die von der Versammlung ausgehenden Infektionsgefahren auch im Übrigen auf ein infektionsschutzrechtlich vertretbares Maß beschränkt bleiben; davon ist in der Regel auszugehen, wenn die Versammlung einschließlich geimpfter und genesener Personen nicht mehr als 200 Teilnehmer hat und ortsfest stattfindet.

Für die Teilnehmer gilt Maskenpflicht; hiervon ausgenommen sind die Versammlungsleitung (...) und Redner (...) sowie Teilnehmer, die während der Versammlung ein Kraftfahrzeug (...) führen. (...)

(2) Versammlungen nach Art. 8 des Grundgesetzes in geschlossenen Räumen sind unter folgenden Voraussetzungen zulässig:

  1. Der Veranstalter hat durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass zwischen allen Teilnehmern grundsätzlich ein Mindestabstand von 1,5 m eingehalten und jeder Körperkontakt mit anderen Versammlungsteilnehmern oder Dritten vermieden werden kann.

  2. Die zulässige Höchstteilnehmerzahl bestimmt sich einschließlich geimpfter und genesener Personen nach der Anzahl der unter Beachtung von Nr. 1 vorhandenen Plätze.

  3. Für die Teilnehmer gilt FFP2-Maskenpflicht; Abs. 1 Satz 3 gilt entsprechend.

  4. Der Veranstalter hat ein Schutz- und Hygienekonzept auszuarbeiten und auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen.

  5. Versammlungen, bei denen einschließlich geimpfter und genesener Personen mehr als 100 Teilnehmer zu erwarten sind, sind bei der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde anzuzeigen; (...)


§ 10 Öffentliche Verkehrsmittel, Schülerbeförderung (...)


§ 11 Krankenhäuser, Heime (...)



§ 12 Sport

(1) Die Sportausübung und die praktische Sportausbildung ist nach Maßgabe der folgenden Absätze zulässig:

  1. In Landkreisen und kreisfreien Städten mit einer 7-Tage-Inzidenz zwischen 50 und 100 ist
    a) mit Testnachweis nach Maßgabe von § 4 Sport jeder Art ohne Personenbegrenzung und
    b) im Übrigen ohne Testnachweis kontaktfreier Sport in Gruppen von bis zu 10 Personen oder unter freiem Himmel in Gruppen von bis zu 20 Kindern unter 14 Jahren erlaubt.

  2. In Landkreisen und kreisfreien Städten, in denen eine 7-Tage-Inzidenz von 50 nicht überschritten wird, ist Sport jeder Art ohne Personenbegrenzung gestattet.

(2) (...) Sportveranstaltungen unter freiem Himmel (...)

(3) (...) Nutzung von Sportplätzen, Tanzschulen, Fitnessstudios und anderen Sportstätten ist für die in Abs. 1 genannten Zwecke zulässig, wobei gleichzeitig nur so viele Personen anwesend sein dürfen, wie sie im Rahmen des von den Staatsministerien des Innern, für Sport und Integration und für Gesundheit und Pflege bekannt gemachten Rahmenkonzepts möglich sind. In Sportstätten gilt FFP2-Maskenpflicht, soweit kein Sport ausgeübt wird; für das Personal von Sportstätten gilt die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske. (...)

(4) Der Veranstalter hat ein Schutz- und Hygienekonzept auf der Grundlage eines von den Staatsministerien des Innern, für Sport und Integration und für Gesundheit und Pflege bekannt gemachten Rahmenkonzepts auszuarbeiten und auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen. (...)


§ 13 Freizeiteinrichtungen

(1) Für Seilbahnen, Fluss- und Seenschifffahrt im Ausflugsverkehr, Stadt- und Gästeführungen, Berg-, Kultur- und Naturführungen sowie Führungen in Schauhöhlen und Besucherbergwerken sowie touristische Bahn- und Reisebusverkehre gilt:

  1. Der Betreiber hat durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass grundsätzlich ein Mindestabstand von 1,5 m zwischen den Fahrgästen eingehalten werden kann.

  2. In geschlossenen Räumen, geschlossenen Fahrzeugbereichen und Kabinen gilt für die Fahrgäste FFP2-Maskenpflicht sowie für das Kontroll- und Servicepersonal, soweit es in Kontakt mit Fahrgästen kommt, Maskenpflicht.

  3. Der Betreiber hat ein Schutz- und Hygienekonzept auf der Grundlage eines von den Staatsministerien für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie und für Gesundheit und Pflege bekannt gemachten Rahmenkonzepts auszuarbeiten und auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen.

(2) (...) Flusskreuzfahrten (...)

(3) Für Freizeitparks, Indoorspielplätze und vergleichbare ortsfeste Freizeiteinrichtungen, Badeanstalten, Hotelschwimmbäder, Thermen, Wellnesszentren, Saunen, Solarien, Spielhallen, Spielbanken und Wettannahmestellen gilt Abs. 1 entsprechend mit folgenden ergänzenden Maßgaben:

  1. Es darf nicht mehr als ein Besucher je 10 m2 zugänglicher Fläche gleichzeitig zugelassen werden.

  2. Landkreisen und kreisfreien Städten mit einer 7-Tage-Inzidenz zwischen 50 und 100 müssen die Besucher einen Testnachweis nach Maßgabe von § 4 vorlegen.

  3. Für gastronomische Angebote sowie für Theateraufführungen, Filmvorführungen und ähnliche Veranstaltungen gelten die jeweils speziellen Regelungen dieser Verordnung.

(4) (...) Clubs, Diskotheken, sonstige Vergnügungsstätten und vergleichbare Freizeiteinrichtungen sind geschlossen.


§ 14 Handels- und Dienstleistungsbetriebe, Märkte (...)


§ 15 Gastronomie

(1) Gastronomische Angebote dürfen unter freiem Himmel und in geschlossenen Räumen unter folgenden Voraussetzungen zur Verfügung gestellt werden:

  1. Gastronomische Angebote dürfen nur zwischen 5 Uhr und 24 Uhr zur Verfügung gestellt werden.

  2. Der Betreiber hat sicherzustellen, dass ein Mindestabstand von 1,5 m zwischen allen Gästen, soweit diese nicht dem in § 6 Abs. 1 genannten Personenkreis angehören, gewährleistet ist.

  3. In Landkreisen und kreisfreien Städten, in denen die 7-Tage-Inzidenz zwischen 50 und 100 liegt, bedürfen Gäste aus mehreren Hausständen an einem Tisch eines Testnachweises nach Maßgabe von § 4.

  4. In Gebäuden und geschlossenen Räumen besteht für das Personal, soweit es in Kontakt mit Gästen kommt, Maskenpflicht sowie für Gäste, solange sie nicht am Tisch sitzen, FFP2-Maskenpflicht.
  5. Der Betreiber hat nach Maßgabe des Rahmenkonzepts, das von den zuständigen Staatsministerien im Einvernehmen mit dem Staatsministerium für Gesundheit und Pflege bekanntgemacht wird, ein Schutz- und Hygienekonzept auszuarbeiten und auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen.

  6. Der Betreiber hat die Kontaktdaten der Gäste nach Maßgabe von § 5 zu erheben.

  7. (2) Erlaubnisbedürftige reine Schankwirtschaften nach den § 1 Abs. 1 Nr. 1 und § 2 des Gaststättengesetzes dürfen nur unter freiem Himmel öffnen. Abs. 1 gilt entsprechend.


(3) Zulässig sind die Abgabe und Lieferung von mitnahmefähigen Speisen und Getränken. In Gebäuden und geschlossenen Räumen besteht für das Personal, soweit es in Kontakt mit Kunden kommt, Maskenpflicht sowie für Kunden FFP2-Maskenpflicht. Erworbene Speisen und Getränke zum Mitnehmen dürfen nicht am Ort des Erwerbs oder in seiner näheren Umgebung verzehrt werden.


§ 16 Beherbergung

Übernachtungsangebote von Hotels, Beherbergungsbetrieben, Schullandheimen, Jugendherbergen, Campingplätzen und allen sonstigen gewerblichen oder entgeltlichen Unterkünften dürfen unter folgenden Voraussetzungen zur Verfügung gestellt werden:

  1. Jeder Übernachtungsgast hat ohne Rücksicht auf die 7-Tage-Inzidenz vor Ort bei seiner Ankunft einen Testnachweis nach Maßgabe von § 4 vorzulegen.

  2. In Landkreisen und kreisfreien Städten mit einer 7-Tage-Inzidenz zwischen 50 und 100 bedürfen Gäste zusätzlich für jede weiteren 48 Stunden eines Testnachweises nach Maßgabe von § 4.

  3. Gäste dürfen in einem Zimmer oder einer Wohneinheit nur im Rahmen der nach § 6 bestehenden Kontaktbeschränkungen untergebracht werden.

  4. Der Betreiber stellt durch geeignete Maßnahmen sicher, dass zwischen Gästen, die nicht in einem Zimmer oder einer Wohneinheit untergebracht sind, und zwischen Gästen und Personal grundsätzlich ein Mindestabstand von 1,5 m eingehalten wird.

  5. Für das Personal, soweit es in Kontakt mit Gästen kommt, sowie für die Gäste, solange sie sich nicht am Tisch des Restaurantbereichs oder in ihrer Wohneinheit befinden, gilt Maskenpflicht; § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Halbsatz 2 gilt entsprechend.

  6. Der Betreiber hat ein Schutz- und Hygienekonzept auf der Grundlage eines von den Staatsministerien für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie und für Gesundheit und Pflege bekannt gemachten Rahmenkonzepts für Beherbergungsbetriebe auszuarbeiten und auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen.

  7. Der Betreiber hat die Kontaktdaten der Gäste nach Maßgabe von § 5 zu erheben.


§ 17 Tagungen, Kongresse, Messen


(1) Für Tagungen, Kongresse und vergleichbare Veranstaltungen gilt § 25 Abs. 1 mit der Maßgabe entsprechend, dass das Rahmenkonzept von den Staatsministerien für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie sowie für Gesundheit und Pflege auszuarbeiten ist.

(2) Messen und vergleichbare Veranstaltungen sind untersagt.


§ 18 Betriebliche Unterkünfte


Für Unternehmen (...), die mindestens 50 Personen beschäftigen, die in Sammelunterkünften oder in betriebseigenen oder angemieteten Unterkünften untergebracht sind, können von der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde die im Einzelfall aus infektionsschutzrechtlicher Sicht erforderlichen Schutz- und Hygienemaßnahmen angeordnet werden. Die Betreiber sind für die Einhaltung der Schutz- und Hygienemaßnahmen verantwortlich und haben dies regelmäßig zu überprüfen und zu dokumentieren.


§ 19 Prüfungswesen (...)


§ 20 Schulen (...)


§ 21 Tagesbetreuungsangebote (...)


§ 22 Außerschulische Bildung (...)


(1) Angebote der beruflichen Aus-, Fort- und Weiterbildung sind in Präsenzform zulässig, wenn zwischen allen Beteiligten ein Mindestabstand von 1,5 m gewahrt ist. Es besteht Maskenpflicht, soweit der Mindestabstand nicht zuverlässig eingehalten werden kann, insbesondere in Verkehrs- und Begegnungsbereichen. § 19 Satz 2 gilt entsprechend. Der Betreiber hat ein Schutz- und Hygienekonzept auszuarbeiten und auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen. (...)

(2) Für Angebote der Erwachsenenbildung nach dem Bayerischen Erwachsenenbildungsförderungsgesetz und vergleichbare Angebote anderer Träger sowie sonstige außerschulische Bildungsangebote gilt Abs. 1 Satz 1 bis 4 entsprechend. (...)

(3) In den in Abs. 1 und 2 genannten Bereichen kann auch in den in § 1 Abs. 1 Satz 2 genannten Gebieten in praktischen Ausbildungsabschnitten, die nur in besonders ausgestatteten Räumlichkeiten oder Lernumgebungen mit Praxisbezug durchgeführt werden können, Präsenzunterricht stattfinden, wenn der Mindestabstand von 1,5 m durchgehend und zuverlässig eingehalten werden kann und die Teilnehmer zwei Mal wöchentlich einen Testnachweis nach Maßgabe von § 4 erbringen.

(4) Instrumental- und Gesangsunterricht (...)

(5) (...) Fahrschulunterricht, Nachschulungen, Eignungsseminare sowie theoretische Fahrprüfungen (...)

(6) (...) praktische Sportausbildung (...)


§ 23 Hochschulen (...)


§ 24 Bibliotheken, Archive (...)



§ 25 Kultur (...)


§ 26 Alkoholverbot


Der Konsum von Alkohol ist auf den öffentlichen Verkehrsflächen der Innenstädte und an sonstigen öffentlichen Orten unter freiem Himmel, an denen sich Menschen entweder auf engem Raum oder nicht nur vorübergehend aufhalten, untersagt. Die konkret betroffenen Örtlichkeiten sind jeweils von der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde festzulegen.

 
Teil 3 Schlussvorschriften


§ 27 Ergänzende Anordnungen, Ausnahmen (...)


§ 28 Ordnungswidrigkeiten (...)


§ 28a Änderung der 13. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (...)


§ 29 Inkrafttreten, Außerkrafttreten


Diese Verordnung tritt am 7. Juni 2021 in Kraft und mit Ablauf des 4. Juli 2021 außer Kraft. (...)


Die gesamte Verordnung können Sie hier einsehen.


Die Begründung der 13. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung finden Sie hier.
 

Liebes Mitglied, durch die neue Verordnung erhalten viele Gastgeber, Mitarbeiter und Gäste endlich die dringend benötigte Planungssicherheit, um auch wetterunabhängig in die Sommersaison zu starten. Die Anhebung der Sperrstunde, die angepassten Kontaktbeschränkungen und die Zulassung von Veranstaltungen sind wichtige Schritte und eröffnen weitere Möglichkeiten.

Wir lassen aber nicht locker!

Auch unter der Maßgabe „Umsicht und Vorsicht“ wäre zumindest für Geimpfte, Genesene und Getestete für alle weiterhin geschlossenen Bereiche ein sicherer verantwortbarer Betrieb möglich gewesen. Eine Unterscheidung zwischen speisegeprägter Gastronomie und Schankwirtschaften ist nicht notwendig, da hier die Schutz- und Hygienekonzepte gleichermaßen einen sicheren Betrieb ermöglichen. Nach über einem Jahr Dauerschließung ist es zudem an der Zeit, endlich wieder musikveranstaltende Betriebe zu öffnen. Auch hier könnten durch die Kombination von Testungen, Schutz- und Hygienekonzepten sowie Gästeregistrierung sichere Orte geschaffen werden, die ungeschützte Kontakte andernorts verhindern. Dazu stehen wir und dafür kämpfen wir weiter!


Mit herzlichen Grüßen

Angela Inselkammer                                                  Dr. Thomas Geppert
Präsidentin                                                                   Landesgeschäftsführer

Mitgliederinformation vom 04.06.21

Liebes Mitglied,

generell senden wir Ihnen nur wichtige Informationen, sehr wichtige und extrem wichtige zu. Nachfolgend haben wir extrem wichtige Informationen, weil das Kabinett heute die nächsten Öffnungsschritte beschlossen hat und auch Erleichterungen für Hotellerie und Gastronomie mit dabei sind. Die Neuerungen gelten ab kommenden Montag, den 7. Juni. Die Beschlüsse werden nun in einer neuen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung umgesetzt.

 
Ergebnisse Kabinettssitzung
 
Wie angekündigt, hat sich heute der bayerische Ministerrat getroffen. Mit auf der Tagesordnung stand die Frage, inwieweit weitere Öffnungsschritte für unsere Branche verantwortbar sind. Unser Einsatz hat sich gelohnt und wir konnten wichtige Erleichterungen durchsetzen:

1. Der Katastrophenfall in Bayern wird zum 7. Juni aufgehoben.

2. Nur noch zwei Inzidenzschwellen (50 und 100):

Es gibt nur noch zwei Inzidenzkategorien: Gebiete mit Inzidenz < 50 und Gebiete mit Inzidenz zwischen 50 und 100. Der bisherige Inzidenzbereich < 35 entfällt. Das macht es allen leichter, sich auf klare Regelungen vor Ort einzustellen.

3. Vor diesem Hintergrund gelten ab dem 7. Juni als neue 13. Bayer. Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (13. BayIfSMV) für den Inzidenzbereich < 100 folgende Maßnahmen:

  • Allgemeine Kontaktbeschränkung: Bei Inzidenz zwischen 50 und 100 dürfen sich 10 Personen aus max. drei Haushalten, bei Inzidenz < 50 dann 10 Personen aus beliebig vielen Haushalten gemeinsam aufhalten. Wie bereits bisher zählen Geimpfte und Genesene nach Vorgabe des Bundesrechts bei privater Zusammenkunft oder ähnlichen sozialen Kontakten nicht mit.

  • Geplante öffentliche und private Veranstaltungen aus besonderem Anlass (Geburtstags-, Hochzeits-, Tauffeiern, Beerdigungen, Vereinssitzungen etc.) werden wieder möglich: Bei einer Inzidenz zwischen 50 und 100 draußen bis 50, drinnen bis 25 Personen – bei einer Inzidenz unter 50 draußen bis 100, drinnen bis 50 Personen (zuzüglich Geimpfte und Genese nach Vorgabe des Bundesrechts). Bei einer Inzidenz zwischen 50 und 100 bedürfen nicht Geimpfte oder Genesene eines negativen Tests.

  • Schulen (...)

  • Kindertagesstätten (...)

  • Hochschulen (...)

  • Handel und Geschäfte (...)

  • Märkte (...)

  • Gastronomie: Die Innengastronomie wird geöffnet und die Gastwirtschaften können drinnen wie draußen bis 24 h (bisher 22 h) bei einer Inzidenz unter 100 offenbleiben. Ein negativer Test ist nur bei Inzidenz zwischen 50 und 100 erforderlich. Am Tisch gilt die allgemeine Kontaktbeschränkung. Die Regelungen zur Maskenpflicht bleiben bestehen. Reine Schankwirtschaften bleiben indoor geschlossen.

  • Hotellerie, Beherbergung: Zimmer können künftig an alle Personen vergeben werden, die sich nach den neuen allgemeinen Kontaktbeschränkungen zusammen aufhalten dürfen (10 Personen, bei Inzidenz zwischen 50 und 100 aus max. drei Haushalten). In Gebieten mit einer Inzidenz < 50 muss jeder Gast künftig nur noch bei der Ankunft (nicht mehr wie bisher alle 48 Stunden) einen negativen Test vorweisen, in Gebieten mit einer Inzidenz zwischen 50 und 100 bleibt es bei Tests alle 48 Stunden.

  • Freizeiteinrichtungen: Solarien, Saunen, Bäder, Thermen, Freizeitparks, Indoorspielplätze und vergleichbare Freizeiteinrichtungen, Schauhöhlen, Besucherbergwerke, Stadt- und Gästeführungen, Spielbanken/Spielhallen und Wettannahmestellen können mit Infektionsschutzkonzept wieder öffnen. In Gebieten mit einer Inzidenz zwischen 50 und 100 ist ein negativer Test erforderlich. Prostitutionsstätten, Clubs und Diskotheken bleiben geschlossen.

  • Wirtschaftsnahe Veranstaltungen wie Kongresse/Tagungen werden unter den gleichen Voraussetzungen wie kulturelle Veranstaltungen zugelassen.

  • Flusskreuzfahrten (...)

  • Kulturelle Veranstaltungen (...)

  • Gottesdienste (...)

  • Proben von Laienensembles (...)

  • Sport (...)

  • München wird der einzige deutsche Austragungsort im Rahmen der bevorstehenden Fußball-Europameisterschaft sein. Die Staatregierung unterstützt ausdrücklich Überlegungen, als Testlauf und Pilotprojekt für den Sport die Spiele der Fußball-Europameisterschaft unter strengen Hygienevorgaben und mit einer erweiterten Zuschauerzahl zuzulassen. Es ist jetzt zu entscheiden, inwieweit unter den Voraussetzungen (1) vorbildlicher Infektionsschutzkonzepte der Spielveranstalter, (2) eines negativen aktuellen PCR-Tests jedes einzelnen Zuschauers und (3) einer gesicherten Zerstreuung der Zuschauer vor und nach dem Spiel ausnahmsweise erhöhte Zuschauerzahlen von bis zu 20 % der Kapazität (das sind ca. 14.000) zugelassen werden können.

  • Alten- und Pflegeheime (...)


4. Das Staatsministerium für Gesundheit und Pflege wird die nötigen Rechtsänderungen vornehmen. Die zuständigen Staatsministerien werden beauftragt, die geltenden Hygienerahmenkonzepte entsprechend anzupassen.

  • Bundesnotbremse eins zu eins: In Gebieten  mit einer Inzidenz > 100 gilt die Bundesnotbremse künftig eins zu eins. Es gibt keine ergänzenden bayerischen Regelungen mehr. Für die Ausgangssperre heißt das, dass – wie vom Bund vorgesehen – zwischen 22 und 24 Uhr im Freien künftig körperlichen Bewegung erlaubt ist („Hamburger Modell“). Es besteht die Hoffnung, dass die Inzidenzen dauerhaft und flächendeckend so stark sinken, dass es künftig nur wenige Gebiete gibt, die noch von der Bundesnotbremse erfasst werden.

  • Entbürokratisierung: Zusätzliche Allgemeinverfügungen der Kreisverwaltungsbehörden sind nicht mehr erforderlich. Alle Regelungen ergeben sich direkt aus der Verordnung selbst.

Den ganzen Bericht können Sie hier einsehen.

Eine Übersicht was sich aus den Allgemeinen Kontaktbeschränkungen für die Gastronomie ab kommenden Montag, den 7. Juni ergibt, haben wir Ihnen hier als Grafik aufbereitet.
 

Bundesnotbremse läuft Ende Juni aus

Die im April im Infektionsschutzgesetz verankerte Notbremse könnte schon bald wieder Geschichte sein. Eine Verlängerung der Maßnahme, die für Landkreise mit einer Inzidenz von über 100 verpflichtend konkrete Einschränkungen unter anderem des Gastgewerbes vorsieht, plant die Bundesregierung nach aktuellen Informationen nicht. „Wenn die sehr erfreuliche Entwicklung der Infektionszahlen der letzten Wochen anhält, was wir alle hoffen, dann ist aus heutiger Sicht die Tendenz, diese Notbremse mit dem 30. Juni auslaufen zu lassen“, erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert. Ministerpräsident Markus Söder hat das Auslaufen des Infektionsschutzgesetzes soeben bei der Pressekonferenz verkündet.

Wir begrüßen dies, denn sollte es so kommen, würde bei einer Inzidenz von über 100 kein Automatismus in Gang gesetzt, sondern könnten die Länder unter Berücksichtigung der speziellen Situation vor Ort entscheiden, welche Maßnahme die richtige ist. Wir bleiben dabei: Unsere Schutz- und Hygienekonzepte garantieren ein sicheres Gastgewerbe unabhängig von Inzidenzwerten.
 

Erinnerung: GEMA beendet Corona-Gutschriftenaktion – Meldung der Schließungszeiten bis spätestens 10. Juni

Die GEMA stellt die auf Kulanz beruhende Corona-Gutschriftaktion für behördlich veranlasste Schließungszeiten zum 31. Mai 2021 ein. Betriebe bzw. Musiknutzer haben nur noch bis zum 10. Juni 2021 Zeit, Anträge für Gutschriften, die den Zeitraum 1. Januar 2021 bis 31. Mai 2021 betreffen, zu stellen. Nähere Informationen finden Sie hier.

 
Erinnerung: GEMA-Fernseh-Sondertarif zur Fußball-EM 2021

Nachdem die Fußball-EM 2021 näher rückt, weisen wir nochmals auf den ausgehandelten Sondertarif für Großbildschirme hin. Aber Achtung: In vielen Fällen ist der reguläre Fernsehtarif (für 2 Monate) günstiger, als der GEMA-Sondertarif. Nähere Informationen finden Sie hier.


Erinnerung: Umfrage
 
Fall Sie noch nicht dazu kamen: Noch bis zum 6. Juni haben Sie Zeit an unserer aktuellen Umfrage teilzunehmen, deren Ergebnisse fließen sofort wieder in unsere branchenpolitische Arbeit ein. Die Umfrage finden Sie hier.


Liebes Mitglied, wir begrüßen die neu beschlossenen Öffnungen und sind erleichtert, dass an vielen Stellschrauben nach so langer Zeit in die richtige Richtung gedreht wurde. Dennoch gibt es für Bars, Schankwirtschaften und Discotheken noch immer keine Perspektive. Nach über einem Jahr Dauerschließung, mit den nachweisliche funktionierenden Hygienekonzepten, dem Fortschritt bei der Anzahl an Impfungen und den deutlich gesunkenen Inzidenzen ist das für uns nicht nachvollziehbar. Hier lassen wir jetzt nicht locker. Alle gastgewerblichen Betriebe müssen jetzt wieder öffnen dürfen!
 
Mit herzlichen Grüßen

Angela Inselkammer                                                  Dr. Thomas Geppert
Präsidentin                                                                   Landesgeschäftsführer







Mitgliederinformation vom 02.06.21

Liebes Mitglied,

heute möchten wir Ihnen im Vorfeld der Kabinettssitzung am Freitag noch einmal Mut zusprechen. Wir kommen dem Ende des Lockdowns näher, positive Beispiele für Lockerungen geben Hoffnung, dass das Schlimmste bald überstanden ist.

 

Änderungsanträge zur Überbrückungshilfe III

Das Bundesministerium für Wirtschaft hat informiert, dass Änderungsanträge zur Überbrückungshilfe III nun auch bereits vor Bewilligung bzw. Teilbewilligung der Förderung gestellt werden können. Zudem gibt es einige Neuerungen, die Sie hier finden.

 

Erinnerung: Umfrage

All diejenigen, die noch nicht mitgemacht haben, bitten wir um Mithilfe bei unserer aktuellen Umfrage. Darin finden Sie einerseits unsere bewährten Fragen zur wirtschaftlichen Situation in den Betrieben. Zudem geht es aber ganz besonders auch um das aktuelle Wiederanfahren der Branche: Welche Öffnungen sind bei Ihnen bereits erfolgt. Was sind Ihre Gründe für ein mögliches bisheriges Nichtöffnen? Wie bewerten Sie die verschiedenen Auflagen und deren Auswirkungen? Zudem bitten wir Sie um Ihre aktuelle Einschätzung rund ums Thema Personal: Mussten Sie Mitarbeitern kündigen bzw. haben Mitarbeiter ihrerseits gekündigt? Suchen Sie aktuell neue Beschäftigte? Wir wären Ihnen sehr dankbar, wenn Sie sich kurz Zeit nehmen und die Umfrage bis zum 6. Juni beantworten. Die Antworten werden selbstverständlich vertraulich behandelt und nur anonymisiert weiterverarbeitet.

 

RKI Öffnungskonzept ControlCOVID

Das Robert Koch-Institut hat ein aktualisiertes Konzept für eine stufenweise Rücknahme der Corona-Maßnahmen bis zum Sommerende veröffentlicht. Das Konzept verfolgt einen "Multikomponenten-Ansatz" und berücksichtigt damit sowohl Inzidenzwerte als auch Impfquoten und Intensivbettenbelegung.

Die Risikoeinstufung für Deutschland wurde von "sehr hoch" auf "hoch" abgesenkt. In Hinblick auf die Infektionszahlen geht das RKI davon aus, dass diese in den nächsten Wochen allenfalls leicht steigen und auf Dauer runter gehen - auch bei weiteren Öffnungsschritten. Es wird kein exponentielles Wachstum mehr erwartet.

 

Liebes Mitglied, dank der hohen Zahl an geimpften Personen - 59 Prozent der Bevölkerung - sind in Israel fast alle Corona-Beschränkungen aufgehoben. Auch ohne Impfnachweis ist mittlerweile der Zugang zu Restaurants und anderen Freizeiteinrichtungen ohne Kapazitätsbeschränkungen wieder möglich. Was bleibt ist die Maskenpflicht in Innenräumen.

Die steigende Zahl an Impfungen in Deutschland lassen auf ein ähnliches Szenario in naher Zukunft hoffen. Wenn es Sie interessiert, wie die Impfquote bei uns aussieht, finden Sie hier immer aktuelle Zahlen.

Halten Sie bitte weiterhin durch!

Mit herzlichen Grüßen

Angela Inselkammer                                                  Dr. Thomas Geppert

Präsidentin                                                                   Landesgeschäftsführer

Mitgliederinformation vom 01.06.21

Liebes Mitglied,

auch über die Pfingstfeiertage haben wir mit vollem Elan und Engagement daran gearbeitet, Politik und Medien von der Richtigkeit und dringenden Notwendigkeit weiterer Öffnungsschritte zu überzeugen. Diesbezüglich haben wir heute nochmals in einem Schreiben alle unsere Positionen und Erwartungen zusammengefasst und Ministerpräsidenten Söder zukommen lassen. Selbstverständlich haben wir hierbei alle noch nicht geöffneten Betriebsteile und -typen berücksichtigt. Neben Erleichterungen für die Außengastronomie und Hotellerie sehen wir reale Öffnungsperspektiven für Speisewirtschaften, ja selbst Schankwirtschaften oder die seit März vergangenen Jahres geschlossenen musikveranstaltenden Betriebe könnten unserer Ansicht nach zumindest für Geimpfte, Genesene und Getestete verantwortbar geöffnet werden. Unsere Positionen haben wir wir auch nach außen kommuniziert, hier nur exemplarisch einige Nennungen der letzten Tage: 

Zwar erwarten wir von der Kabinettssitzung an diesem Freitag angesichts der Erfahrungen des vergangenen Jahres realistischer Weise keine "Revolution", sehr wohl aber konkrete Erleichterungen und weitere Öffnungsmöglichkeiten. Dafür sprechen übrigens nicht nur die landesweit sehr niedrigen Inzidenzwerte, sondern auch die Tatsache, das die derzeit noch gültige 12. Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung Sonntag Nacht ausläuft.

Das Thema Öffnungen steht auch im Mittelpunkt unserer neuesten Umfrage. Wir würden uns freuen, wenn Sie uns auch dieses Mal wieder mit Ihren Antworten unterstützen. In unserer politischen wie medialen Kommunikation sind Ihre Erfahrungen, Einschätzungen und Fakten aus der Praxis von hohem Wert. Wir sagen vorab bereits sehr herzlichen Dank für Ihre Teilnahme!

Neue Umfrage: Machen Sie mit!

Heute bitten wir Sie erneut um Ihre Mithilfe bei unserer aktuellen Umfrage. Darin finden Sie einerseits unsere bewährten Fragen zur wirtschaftlichen Situation in den Betrieben. Zudem geht es aber ganz besonders auch um das aktuelle Wiederanfahren der Branche: Welche Öffnungen sind bei Ihnen bereits erfolgt. Was sind Ihre Gründe für ein mögliches bisheriges Nichtöffnen? Wie bewerten Sie die verschiedenen Auflagen und deren Auswirkungen? Zudem bitten wir Sie um Ihre aktuelle Einschätzung rund ums Thema Personal: Mussten Sie Mitarbeitern kündigen bzw. haben Mitarbeiter ihrerseits gekündigt? Suchen Sie aktuell neue Beschäftigte? Wir wären Ihnen sehr dankbar, wenn Sie sich kurz Zeit nehmen und die Umfrage bis zum 6. Juni 2021 beantworten. Die Antworten werden selbstverständlich vertraulich behandelt und nur anonymisiert weiterverarbeitet.

Liebes Mitglied, wir werden immer wieder von Hoteliers gefragt, wie sie von allen Gästen alle 48 Stunden die Schnelltestnachweise kontrollieren sollen. Ganz davon abgesehen, dass jeder Betreiber ein Höchstmaß an Eigeninteresse daran hat, das in seinem Haus kein Infektionsgeschehen stattfindet, besteht keine Pflicht des Beherbergungsbetriebes die Testnachweise der Gäste zu kontrollieren oder gar zu dokumentieren. Die Testnachweise sind lediglich durch die Übernachtungsgäste vorzuhalten. Ungeachtet davon kämpfen wir dafür, dass die Vepflichtung, dass sich ihre Gäste alle 48 Stunden testen lassen müssen, gestrichen wird!

Mit herzlichen Grüßen

Angela Inselkammer                                                  Dr. Thomas Geppert
Präsidentin                                                                 Landesgeschäftsführer