Mitgliederinformation vom 28.07.21

Liebes Mitglied,
 
die gestrigen Beschlüsse wurden in der Infektionsschutzmaßnahmenverordnung wie folgt umgesetzt:

Update: Änderungen der Infektionsschutzmaßnahmenverordnung

Zur Umsetzung neuer Regelungen hat das Bayerische Gesundheitsministerium die entsprechenden Änderungen im Rahmen der Verordnung zur Änderung der Dreizehnten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 27. Juli 2021 verkündet; begleitend dazu wurde eine Begründung der Änderungen veröffentlicht.

Hier finden Sie auch die konsolidierte Fassung der geänderten 13. Infektionsschutzmaßnahmenverordnung.

§ 15 wird wie folgt geändert:

a) Abs. 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Nr. 4 werden die Wörter „In Gebäuden und geschlossenen Räumen“ durch das Wort „Es“ ersetzt.

bb) Nach Nr. 4 werden die folgenden Nrn. 5 und 6 eingefügt:

„5. In geschlossenen Räumen ist Tanzen nicht zulässig, soweit es sich nicht um nach
dieser Verordnung zulässige Veranstaltungen handelt.

6. In geschlossenen Räumen ist Musikbeschallung und -begleitung nur als
Hintergrundmusik zulässig, soweit es sich nicht um nach dieser Verordnung
zulässige Veranstaltungen handelt.“

cc) Die bisherigen Nrn. 5 und 6 werden die Nrn. 7 und 8.

b) Abs. 2 wird wie folgt gefasst:

„(2) Für erlaubnisbedürftige reine Schankwirtschaften nach den § 1 Abs. 1 Nr. 1, § 2 des Gaststättengesetzes gilt Abs. 1 mit der Maßgabe entsprechend, dass in geschlossenen Räumen die Bedienung am Tisch erfolgen muss und Abgabe und Verzehr von Getränken an der Theke oder am Tresen nicht zulässig sind.“


§ 16 Nr. 5 wird wie folgt gefasst:

„5. Es besteht für das Personal, soweit es in Kontakt mit Gästen kommt, Maskenpflicht sowie für Gäste, solange sie sich nicht am Tisch des Restaurantbereichs oder in ihrer Wohneinheit befinden, FFP2-Maskenpflicht.“

§ 17 Abs. 2 wird wie folgt gefasst:

„(2) Messen und vergleichbare Veranstaltungen sind ab dem 1. August 2021 unter
folgenden Voraussetzungen zulässig:

1. Der Veranstalter hat durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass grundsätzlich
zwischen allen Teilnehmern, die nicht zu dem in § 6 Abs. 1 genannten Personenkreis
gehören, ein Mindestabstand von 1,5 m eingehalten werden kann; pro 10 m²
Veranstaltungsfläche darf zur gleichen Zeit nicht mehr als ein Besucher zugelassen werden.

2. Die Besucher müssen ohne Rücksicht auf die 7-Tage-Inzidenz einen Testnachweis nach
Maßgabe von § 4 vorlegen.

3. In Gebäuden und geschlossenen Räumen besteht für das Personal die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske sowie für Besucher FFP2-Maskenpflicht; unter freiem Himmel gilt Halbsatz 1 entsprechend, wenn die Einhaltung des Mindestabstands nicht zu jeder Zeit gewährleistet ist.

4. Der Veranstalter hat die Kontaktdaten der Aussteller, Besucher und Dienstleister nach
Maßgabe von § 5 zu erheben.

5. Der Veranstalter hat ein Schutz- und Hygienekonzept auf Grundlage eines von den
Staatsministerien für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie und für Gesundheit und
Pflege bekannt gemachten Rahmenkonzepts auszuarbeiten und auf Verlangen der
zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen.“


Liebes Mitglied, die sich damit ergebenden Änderungen betreffen nun haupsächlich die Neuregelung, dass nun auch Schankwirtschaften unter den benannten Bedingungen ihre Innenräume öffnen dürfen. Ebenso enthalten ist nun ein ganz wesentlicher Punkt: die zwischenzeitlich bekannte Information, dass in Ausnahmefällen die Maskenpflicht im Außenbereich wegfällt, ist nun nicht mehr gegeben. Damit gilt von nun an auch im Außenbereich ohne Ausnahme wieder die Maskenpflicht.

Mit herzlichen Grüßen

Angela Inselkammer                                                  Dr. Thomas Geppert
Präsidentin                                                                   Landesgeschäftsführer

Mitgliederinformation vom 27.07.21

Liebes Mitglied,
 
heute hat wieder der Ministerrat getagt, dabei gab es wichtige Entscheidungen bezüglich der Vorgaben, unter denen Schankwirtschaften öffnen dürfen und was die Maskenpflicht in der Gastronomie betrifft:

 
Ergebnisse Kabinettssitzung

Hier die wichtigsten Ergebnisse für das Gastgewerbe in Kürze:

1. Corona-Pandemie / Verlängerung der 13. Infektionsschutzmaßnahmenverordnung bis 25. August (...)


Die geltende 13. BayIfSMV wird bis einschließlich 25. August 2021 verlängert. Ab dem 28. Juli 2021 gelten dabei folgende Änderungen
der bayerischen Infektionsschutzmaßnahmen:

  • (...) Hochschulen (...)

  • Für den Betrieb von reinen Schankwirtschaften in geschlossenen Räumen gelten folgende besonderen Vorgaben: Die Bedienung muss am Tisch erfolgen, Abgabe und Verzehr von Getränken an der Theke oder am Tresen sind nicht zulässig.

  • Bedeutende Vorgaben der Rahmenkonzepte werden aufgrund Hinweisen der Rechtsprechung künftig wieder unmittelbar in der 13. BayIfSMV geregelt. Dies betrifft insbesondere die Regelungen zu Maskenpflichten im Bereich von Gastronomie, Kunst und Kultur. Für das Personal in der Gastronomie gilt Maskenpflicht auch unter freiem Himmel, soweit es in Kontakt mit Gästen kommt. Im Bereich kultureller Veranstaltungen besteht für Zuschauer FFP2-Maskenpflicht und für Mitwirkende und Mitarbeiter Maskenpflicht, wobei die Maske am festen Platz unter freiem Himmel abgenommen werden darf. Für Museen, Ausstellungen, Gedenkstätten und vergleichbare Kulturstätten wie auch für zoologische und botanische Gärten besteht in geschlossenen Räumen für die Besucher FFP2-Maskenpflicht. Gleiches gilt unter freiem Himmel, soweit der Mindestabstand nicht zuverlässig eingehalten werden kann.

  • (...) Altenheimen, vollstationären Einrichtungen der Pflege und für Menschen mit Behinderung (...)

  • (...) schulischen Ferienkurse (...)

  • (...) Schulstart (...)

  • Solarien unterfallen künftig nicht mehr den Regelungen zu Freizeiteinrichtungen, sondern den Regelungen zu Dienstleistungen.

  • (...)

2. Bayern entwickelt Impfstrategie für (...) fort (...)


3. Kitas (...)

4. Freistaat übernimmt (...) Kosten für zusätzliche Schulbusse (...)

5. Staatsregierung bringt Bayerischen Streuobstpakt auf den Weg (...)

6. Hochwasserschutz in Bayern (...)

7. Verbesserte Warnung (...) vor Katastrophenlagen (...)

8. Kabinett beschließt (...) Ladenschlusszeiten für (...) Kleinstsupermärkte (...)

Den gesamten Bericht können Sie hier einsehen.


Corona-Härtefallhilfe: Verlängerung bis September

Die Bayerische Staatsregierung hat grünes Licht für die Verlängerung der Bayerischen Corona-Härtefallhilfe gegeben. Der Förderzeitraum umfasst nun auch die Monate Juli bis September 2021 (bisher November 2020 bis Juni 2021). Der Zeitraum der Bayerischen Härtefallhilfe entspricht damit dem der Überbrückungshilfe des Bundes, die als Überbrückungshilfe III Plus ebenfalls bis September 2021 verlängert wurde.
 
Die Härtefallhilfe fördert Unternehmen und Selbstständige, die aufgrund Corona-bedingter Umsatzeinbrüche in ihrer Existenz bedroht sind, aber bisher keine staatlichen Hilfen bekommen konnten. Erstattet werden betriebliche Fixkosten in Höhe von bis zu 100.000 Euro.
 
Mit dem Programm wird auch die Antragsfrist der Bayerischen Corona-Härtefallhilfe um zwei Monate verlängert. Anträge können bis 31. Oktober 2021 über einen prüfenden Dritten, zum Beispiel einen Steuerberater, gestellt werden. Eine eigens einberufene Härtefallkommission entscheidet im Einzelfall über eine Förderung. Die Industrie- und Handelskammer München und Oberbayern ist Bewilligungsstelle und zahlt die Hilfen aus.
 
Weitere Informationen zur Bayerischen Härtefallhilfe finden Sie hier.


Bayerischer Gastgebertag - Pressenachschau


Für alle, die gestern nicht vor Ort waren oder uns via Livestream folgen konnten, haben wir hier einige Links unterschiedlicher Mediengattungen und Themenbereiche zusammengestellt, damit Sie sich ein Bild vom Tag machen können:


Liebes Mitglied, vom gestrigen Bayerischen Gastgebertag ging ein deutliches Signal der Stärke, Entschlossenheit und des Zusammenhaltes aus. Hierfür bedanken wir uns bei allen Beteiligten.

Wie wichtig solche Signale sind, zeigt die Tatsache, dass in der heutigen Kabinettssitzung für unsere Schankwirtschaften - anders wie zunächst angedacht und öffentlich angekündigt - keine zusätzlichen Auflagen wie Alkoholverbot oder Sperrstunde beschlossen wurden, sondern nachvollziehbare, angemessene Regelungen. Und wer sich die Pressekonferenz im Nachgang zum Ministerrat angesehen hat, dem dürfte aufgefallen sein, dass unsere Branche nicht (mehr) als mögliches Beispiel für Bereiche genannt wurde, die künftig nur noch für Geimpfte und Genesene offen stehen dürfen. Ein wichtiges Signal, schließlich muss insbesondere die Gastgeberbranche, in der wichtige soziale Kontakte aber auch Familienfeiern zu den unterschiedlichsten Anlässen stattfinden, auch künftig für alle die Türen öffnen dürfen. Hierfür werden wir weiter kämpfen!


Mit herzlichen Grüßen

Angela Inselkammer                                                  Dr. Thomas Geppert
Präsidentin                                                                   Landesgeschäftsführer

Mitgliederinformation vom 25.07.21

Liebes Mitglied,
 
morgen ist es soweit ...
 
Bayerischer Gastgebertag am 26. Juli ab 12 Uhr im Livestream

Auch wenn alle Plätze vor Ort vergeben sind - die Nachfrage war phänomenal - haben wir eine Löung für alle, die doch dabei sein wollen: Morgen, am Montag, den 26. Juli können Sie ab 12.00 Uhr unter diesem Link den Live-Stream der Veranstaltung verfolgen.

Das Programm lohnt sich - schauen Sie rein!

 
Öffnungen Schankwirtschaften - Digitale Gästeregistrierung mit Darfichrein

Nachdem laut Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes wieder die Innenräume der Schankwirtschaften öffnen dürfen, empfiehlt es sich bei diesem "Neustart" auf Zettelwirtschaft zu verzichten und als Gästeregistrierung gleich auf eine digitale Lösung zu setzen. Wir empfehlen unsere für Sie programmierte Lösung Darfichrein. Wie einfach und unkompliziert Darfichrein funtioniert, lesen Sie hier.

Nur einige von noch viel mehr Vorteilen

  • Ohne Hürden, keine App: Darfichrein kann ohne App direkt im Browser genutzt werden. Gäste oder Kunden scannen den QR-Code einfach mit der Handykamera. Fertig.

  • Maximale Datensicherheit: Maximale Datensicherheit durch verschlüsselte Speicherung der Daten auf deutschen Servern im Rechenzentrum der AKDB. Erfahrung & Kompetenz.

  • Löschung der Daten: Alle Daten werden automatisch 4 Wochen nach Ihrem Besuch gelöscht. Entsprechend gründlich und konform mit allen gesetzliche Vorgaben.

  • Automatischer Checkout: Den Checkout vergessen? Gar kein Problem. Wir checken Sie einfach nach gewöhlicher Aufenthaltsdauer automatisiert wieder aus.

  • Zettelwirtschaft ade: Kontaktdatenerfassung, digital. Mit QR-Codes die vom Gast beim Betreten des Betriebs gescannt werden. Direkt im Browser, ohne App.

  • Speisekarte & Dokumente: Menü-, Getränkekarte oder andere digitale Dokumente. Können bei uns hinterlegt und dem Gast direkt nach Eingabe seiner Kontaktdaten digital angezeigt werden.

  • QR-Code Manager: Komplexe Raum, Tisch oder Sitzplatzkonzepte? Kein Problem. Mit unserem QR-Code Manager super easy die unterschiedlichsten Anwendungsfälle abbilden.

  • Multi Check-in: Check-in von Gruppen? Kein Problem. Nach erfolgreicher Eingabe der eigenen Kontaktdaten, können weitere Personen bequem eingecheckt werden.

  • Persönliche PIN: Stammgäste freuen sich. Kontaktdaten werden verschlüsselt im Browser des Gastes gespeichert und bei Bedarf per PIN wieder aktiviert.

  • Föderalismus ready: Darfichrein frägt immer die richtigen Kontaktinformationen (z.B. Name, Adresse, E-Mail, Telefonnummer) ab. Entsprechend gesetzlicher Vorgaben. Sie müssen sich nicht darum kümmern.

Was kostet's?

Als Tochterunternehmen des DEHOGA Bayern geht es Darfichrein um die Wiederbelebung des öffentlichen Lebens und nicht ums Geldverdienen.

Für DEHOGA Bayern-Mitglieder: Die ersten 7 Tage nutzen Sie alle Funktionen von Darfichrein kostenfrei. Sie können einfach mit einem Knopfdruck kostenfrei kündigen. Danach zahlen Sie als Mitglied des DEHOGA Bayern 5 Euro pro Monat (zzgl. MwSt.) - unabhängig davon, wie viele Check-Ins über Ihren Account getätigt werden. Für zusätzliche Standorte beträgt der Preis jeweils 2,50 Euro (zzgl. MwSt.) pro Monat. Darfichrein ist selbstverständlich monatlich kündbar. Tipp: Rechnen Sie mal nach, ob Siel die Zettelwirtschaft inklusive datenschutzkonformer Datenvernichtung monatlich nicht mehr als 5 Euro kostet ...

Überzeugt? Hier können Sie sich in 3 Minuten registrieren.



Liebes Mitglied, eine gute Meldung zum Abschluss: Die CSU hat die Entfristung der Umsatzsteuer für die Gastronomie in ihrem Wahlprogramm aufgenommen, wörtlich heißt es:

"Wir wollen die Mehrwertsteuer in der Gastronomie dauerhaft senken. Gasthäuser sind in Bayern Treffpunkte von Jung und Alt. Wir wollen unsere Wirtshauskultur erhalten, auch im Sinne der Vereine und lebendiger Dörfer. Dafür wollen wir dauerhaft den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von 7 % auf Speisen. Befristet bis Ende 2022 haben wir ihn schon durchgesetzt. Damit entlasten wir unsere Gastronomie nach der Corona-Pandemie und stärken unsere klassische bayerische Wirtshauskultur."

Selbstverständlich kämpfen wir weiterhin für den Einbezug der Getränke, damit auch die für Bayern so charakteristischen Schankwirtschaften sowie alle musikveranstaltenden Betriebe dauerhaft eine Chance bekommen!

Mit herzlichen Grüßen

Angela Inselkammer                                                  Dr. Thomas Geppert
Präsidentin                                                                   Landesgeschäftsführer

Mitgliederinformation vom 23.07.21

Liebes Mitglied,
 
nach dem Erfolg für unsere Schankwirtschaften, noch eine weitere gute Meldung des Tages:

 
Überbrückungshilfe III Plus und Neustarthilfe Plus können ab sofort beantragt werden

Soeben erreichte uns die erfreuliche Information aus dem Bundeswirtschaftsministerium, dass die Überbrückungshilfe III Plus ab sofort beantragt werden kann. Die Antragsfrist endet am 31. Oktober 2021.

Das Ministerium hatte zudem in dieser Woche noch einmal Informationen rund um die Überbrückungshilfe III Plus und die ebenfalls seit dieser Woche beantragbare Neustarthilfe Plus zusammengestellt, die wir Ihnen hiermit gern zur Verfügung stellen:

Unternehmen und Soloselbständige, die von Corona-bedingten Schließungen und Beschränkungen auch im dritten Quartal 2021 stark betroffen sind, erhalten weiterhin umfassende Unterstützung. Mitte Juni war die Verlängerung der zentralen Corona-Hilfsprogramme bis zum 30. September 2021 als Überbrückungshilfe III Plus und Neustarthilfe Plus beschlossen worden.


Überbrückungshilfe III Plus im Überblick

Das Programm Überbrückungshilfe III Plus ist inhaltlich weitgehend deckungsgleich mit der bisherigen Überbrückungshilfe III.

  • Auch in der Überbrückungshilfe III Plus sind nur Unternehmen mit einem Corona-bedingten Umsatzeinbruch von mindestens 30 Prozent antragsberechtigt. Das neue Programm wird ebenfalls durch die prüfenden Dritten über die Antragsplattform des Bundes beantragt. Die Antragstellung erfolgt über die Überbrückungshilfe-Plattform.

  • Restart-Prämie: Neu ist aber die "Restart-Prämie". Sie hilft Unternehmen, die im Zuge der Wiedereröffnung Personal aus der Kurzarbeit zurückholen, neu einstellen oder anderweitig die Beschäftigung erhöhen – als Zuschuss zu den dadurch steigenden Personalkosten. Fördermonate sind Juli bis September 2021.

  • Weiter gefördert werden bauliche Maßnahmen und andere Investitionen zur Umsetzung von Hygienekonzepten und Digitalisierung. Welche Maßnahmen konkret förderfähig sind, wird in den FAQ in Form einer Positivliste festgelegt. Durch diese Klarstellung wird zusätzliche Rechtssicherheit für alle Beteiligten geschaffen.

  • Unternehmen wird es künftig erleichtert, durch gezielte Stabilisierungs- und Restrukturierungsmaßnahmen eine Insolvenz zu vermeiden. Ersetzt werden Gerichtskosten von bis zu 20.000 Euro pro Monat für die insolvenzabwendende Restrukturierung von Unternehmen in einer drohenden Zahlungsunfähigkeit.

  • Branchenspezifische Sonderregelungen werden angepasst: u.a. wird für die Reisebranche die Anschubhilfe fortgeführt - alternativ zur neuen „Restart-Prämie“. Für die Veranstaltungs- und Kulturbranche werden Ausfall- und Vorbereitungskosten für geschäftliche Aktivitäten im Zeitraum Januar bis August 2021 erstattet und die Anschubhilfe ebenfalls fortgeführt.

  • Die aktuellen FAQ zur Überbrückungshilfe III Plus finden Sie hier.



Neustarthilfe Plus im Überblick

Mit der Neustarthilfe Plus unterstützen wir - wie auch schon bei der Neustarthilfe – Soloselbständige mit einem unbürokratischen und schnellen Zuschuss. Ab sofort können Betroffene Direktanträge auf Neustarthilfe Plus für den Förderzeitraum Juli bis September 2021 über die Überbrückungshilfe-Plattform stellen. Die Antragsmöglichkeit für Soloselbstständige, die als juristische Person organisiert sind und Anträge über sog. prüfende Dritte stellen, wird in Kürze folgen. Die FAQ zur Neustarthilfe Plus sind hier verfügbar.

  • Die Neustarthilfe Plus richtet sich weiterhin an die Betroffenen, die Corona-bedingte Umsatzeinbußen verzeichnen, aber aufgrund geringer Fixkosten in der Regel von der Überbrückungshilfe III Plus nicht profitieren. Wie bisher sind neben Soloselbständigen (mit oder ohne Personengesellschaft) auch kurz befristet Beschäftigte in den darstellenden Künsten, unständig Beschäftigte aller Branchen sowie Kapitalgesellschaften und Genossenschaften antragsberechtigt. Die Neustarthilfe Plus wird – wie die Neustarthilfe – als Vorschuss ausgezahlt und nicht auf die Grundsicherung angerechnet.

  • Mit dem „Plus“ bei der Neustarthilfe erhöht sie sich im dritten Quartal von bislang bis zu 1.250 Euro pro Fördermonat (Januar bis Juni 2021) auf bis zu 1.500 Euro pro Fördermonat im Zeitraum Juli bis September 2021.

  •  Die bereits im Rahmen der Neustarthilfe geltenden Sonderregelungen, bspw. für Antragstellende in Elternzeit, werden fortgeführt.



Liebes Mitglied, die Überbrückungshilfe III Plus gibt es derzeit bis zum 30. September. Da aber bereits heute absehbar ist, dass die Stadt- und Tagungshotellerie, Eventcatering wie auch die Discotheken noch über Monate erhebliche Verluste erleiden werden, machen wir uns bereits heute für eine Verlängerung mindestens bis Jahresende stark!

Mit herzlichen Grüßen

Angela Inselkammer                                                  Dr. Thomas Geppert
Präsidentin                                                                   Landesgeschäftsführer

Mitgliederinformation vom 23.07.21

Liebes Mitglied,
 
es gilt einen großen Erfolg für unsere Schankwirtschaften zu verkünden:

 
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof setzt Schließung der Innenräume reiner Schankwirtschaften vorläufig außer Vollzug  
 
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat mit Beschluss vom heutigen Tag die Schließung der Innenräume reiner Schankwirtschaften vorläufig außer Vollzug gesetzt und damit einem Eilantrag einer Wirtin aus Unterfranken stattgegeben.  
 
Nach § 15 Abs. 2 Satz 1 der 13. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung BayIfSMV dürfen die Innenräume reiner Schankwirtschaften nicht geöffnet werden, während dies bei Speisewirtschaften unter Beachtung  Abstands- und  Hygienemaßnahmen möglich ist. Dadurch sah die Antragstellerin ihre Berufsfreiheit und den allgemeinen Gleichheitssatz verletzt und hat deshalb in einem Normenkontrolleilverfahren die vorläufige Außervollzugsetzung dieser Regelung beantragt.
 
Der für das Infektionsschutzrecht zuständige 25. Senat hat dem Antrag stattgeben. Zwar hätten zu Beginn der Pandemie für den Bereich der Innengastronomie zwischen Speise-  und Schankwirtschaften rechtlich erhebliche Unterschiede im typischen Betriebsablauf bestanden. In der Zwischenzeit habe sich das Geschehen, insbesondere der gesteigerte Alkoholkonsum beim geselligen Zusammensein, in zahlreichen Speisewirtschaften an das Geschehen in Schankwirtschaften so sehr angenähert, dass eine unterschiedliche Behandlung sachlich nicht mehr gerechtfertigt werden könne. Zur Bekämpfung der vom Betrieb der Innenräume reiner Schankwirtschaften ausgehenden Infektionsgefahren  kämen gegenüber der ausnahmslosen Schließung mildere Mittel in Betracht, wie etwa Hygienekonzepte, ein Verbot des Ausschanks von Alkohol ab einer bestimmten Uhrzeit oder Sperrzeitregelungen. Dabei sei auch zu berücksichtigen, dass der Verordnungsgeber zuletzt ein tendenziell auf Lockerungen abzielendes Schutzkonzept verfolgt habe. Zudem dauere die Schließung der Innenräume reiner Schankwirtschaften nun schon sehr lange an. Der Eingriff in die Berufsfreiheit wiege daher sehr schwer.
 
Gegen den Beschluss des Senats gibt es keine Rechtsmittel.
 
(BayVGH, Beschluss vom 23. Juli 2021, Az. 25 NE 21.1832)


Liebes Mitglied, der Beschluss ist ein großer Erfolg und ein wichtiger Schritt zu mehr Normalität. Für uns bedeutet es aber auch noch mehr Ansporn weiterzukämpfen, bis alle Kolleginnen und Kollegen öffenen dürfen!


Mit herzlichen Grüßen

Angela Inselkammer                                                  Dr. Thomas Geppert
Präsidentin                                                                   Landesgeschäftsführer



Mitgliederinformation vom 21.07.21

Liebes Mitglied,

auch wenn wir uns noch in der Pandemie befinden, müssen wir bereits heute den Grundstein legen, damit wir morgen genügend Nachwuchskräfte haben:

 

Sommer der Ausbildung

Mit der neuen Aktion "Sommer der Berufsausbildung" (#AusbildungSTARTEN) wollen die Partner der „Allianz für Aus- und Weiterbildung“ von Juni bis Oktober 2021 junge Menschen und auch Betriebe für das Erfolgsmodell duale Ausbildung werben. Mit Themenaktionstagen und Veranstaltungen auf Bundes-, Landes- und regionaler Ebene wollen wir unsere Ausbildungsbetriebe nach der Krise wieder aktiv in den Fokus stellen. Deshalb sollte gerade das Gastgewerbe die Chance nutzen und sich an der Aktion beteiligen! Mit der Aktion „Tag der offenen Tür im Gastgewerbe“ können Sie entweder an einem Tag oder für einen Zeitraum junge Menschen, deren Lehrerinnen und Lehrer und Eltern in Ihr Haus einladen. Hierfür haben wir Ihnen vielfältige Materialien vorbereitet:

Wenn Sie Ihre Veranstaltung auf der Deutschlandkarte sichtbar machen möchten, können Sie die angehängte Vorlage (Template) mit den erforderlichen Angaben ausfüllen und an die Verantwortlichen im Bundeswirtschaftsministerium mailen (bmwi.redaktion​[at]​s-f.com sowie an soziale-medien-internet-lb2​[at]​bmwi.bund.de in cc). Diese stellen die Veranstaltung dann auf der Deutschlandkarte ein.

Darüber hinaus finden Sie eine Übersicht der Aktionstage, Patenschaften und weiterer Informationen auf www.aus-und-weiterbildungsallianz.de. Unter #AusbildungSTARTEN wird die Initiative öffentlichkeitswirksam begleitet. Es gibt keine Vorgaben bezüglich des Formats oder des Umfangs der Veranstaltungen und Angebote. Lediglich sollte eine Verbindung zu den auf der Internetseite genannten, vielfältigen Themen rund um die duale Ausbildung bestehen.

 

TOP Ausbildungsbetrieb

Der Markt an zukünftigen Fachkräften wird immer umkämpfter. Deshalb sorgen Sie rechtzeitig vor! Aus eigener Erfahrung können wir nur sagen, die Zertifizierung zum „TOP Ausbildungsbetrieb" ist ein ideales Instrument, um bei interessierten Jugendlichen und deren Eltern Aufmerksamkeit zu wecken und um sich als Ausbildungsbetrieb besonders hervorzuheben. Zudem bekommt man Bewerbungen aus weiterführenden Schulen und auch Abiturienten aus der Gegend. Denn Schüler, Eltern und Lehrer wollen wissen, welche Hotels und Gastronomiebetriebe eine gute Ausbildung vermitteln. Das leistet die Zertifizierung, die gute Ausbildungsbetriebe sichtbar macht. Fakt ist, nur zertifizierte Betriebe haben in Zukunft noch Chancen, gute Auszubildende zu bekommen. Wie’s geht, erfahren Sie hier: www.topausbildung.de.

 

Liebes Mitglied, selbstverständlich können Sie sich weiterhin für die "Impfen to go"-Aktion bei uns melden. Mailen Sie uns einfach Ihre Kontaktdaten: Name des Betriebs, Anschrift, Website, Ansprechpartner, E-Mail und Telefon. Diese geben wir über das Bayerische Gesundheitsministerium an das jeweilige zuständige Impfzentrum weiter. Dieses wird sich mit Ihnen direkt in Verbindung setzen, um alle weiteren Details zu klären. Weitere Informationen finden Sie hier

 

Mit herzlichen Grüßen

Angela Inselkammer                                                  Dr. Thomas Geppert

Präsidentin                                                                   Landesgeschäftsführer

Mitgliederinformation vom 21.07.21

Liebes Mitglied,
 
der DEHOGA Bundesverband hat eine deutschlandweite Spendenaktion gestartet und ruft alle Hoteliers, Gastronomen und Partner der Branche zur Solidariftät mit den gastgewerblichen Unternehmern auf, die in den Hochwassergebieten von der Flutkatastrophe betroffen sind:

 
DEHOGA-Spendenaktion für Hochwasseropfer

Spenden können auf das Konto des Vereins zur Unterstützung der Opfer von Naturkatastrophen DEHOGA e.V. unter dem Stichwort „Flutopferhilfe Gastgewerbe“ geleistet werden:

IBAN: DE58 1005 0000 0013 2222 44, BIC: BELADEBEXXX

Benutzen Sie auch gerne für in Rheinland-Pfalz betroffene Hoteliers und Gastronomen direkt das vom DEHOGA Rheinland-Pfalz eingerichtete Spendenkonto
IBAN: DE67 5605 0180 0017 1397 83, Sparkasse Rhein-Nahe, BIC: MALADE51KRE unter dem Stichwort „Kollegen helfen Kollegen“.

„Die einzigartige Hochwasser-Katastrophe droht viele Existenzen zu vernichten und gefährdet Tausende Arbeitsplätze. Es ist bitter, dass die Betriebe kurz nach der Wiedereröffnung nach dem Corona-Lockdown durch diese Naturkatastrophe vor den Trümmern ihrer Existenz stehen. Deshalb benötigen die betroffenen Hoteliers und Gastronomen in Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen, Bayern und Sachsen direkte und unbürokratische Hilfe“, erklärte DEHOGA-Präsident Guido Zöllick. „Aus diesem Grund ruft auch der DEHOGA Bundesverband heute zu einer deutschlandweiten Spendenaktion auf.

Jetzt ist die Solidarität der Branche gefordert. In enger Abstimmung mit den Landesverbänden wird der DEHOGA Bundesverband dafür sorgen, dass die eingegangenen Spenden unverzüglich besonders betroffenen Hoteliers und Gastronomen in den Hochwassergebieten zukommen."

Der DEHOGA begrüßt die bereits angekündigten Unterstützungsmaßnahmen der Bundesregierung. Wichtig ist jetzt, dass diese schnell und unbürokratisch umgesetzt werden. „Die Meldungen der Betroffenen, die oftmals ihre Betriebe in Flussnähe oder in den Altstädten besitzen, sind dramatisch“, so Guido Zöllick. Derzeit ist noch nicht absehbar, wann dort wieder Gäste empfangen werden können.

"Alternative Unterstützungsangebote in Form von Inventar und Sachspenden nehmen wir ebenso gerne entgegen und leiten diese direkt an die zuständigen Landesverbände weiter."

„Wir als DEHOGA-Familie wollen alles in unserer Kraft Stehende tun, um die von der Hochwasserkatastrophe betroffenen Unternehmen wirkungsvoll zu unterstützen. Mehr denn je verdienen diese Betriebe den Beistand ihres Verbandes“, sagte Guido Zöllick.
Alle Spender erhalten eine entsprechende Spendenbescheinigung vom bereits zur Hochwasserkatastrophe 2002 gegründeten „Verein zur Unterstützung der Opfer von Naturkatastrophen im DEHOGA“.

Weitere Informationen zur Spendenaktion sind unter der Telefon-Hotline des DEHOGA (030 726252-0) erhältlich.


Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs

Wie berichtet, haben wir zahlreiche Klagen gegen Corona-Auflagen begleitet, so auch im Fall eines unterfränkischen Mitglieds.

Zwar hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 15.07.2021, Az.: 25 NE21.1811 den Antrag auf Normenkontrolle abgelehnt. In diesem Beschluss wurde aber unter anderem ausgeführt, dass eine Verletzung von Vorgaben der Rahmenkonzepte, die über die in der Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung geregelten Vorgaben hinausgeht, nicht bußgeldbewehrt ist. Hieraus kann gefolgert werden, dass ein Betreiber im Einzelfall unter Berücksichtigung seiner konkreten Umstände sein eigenes Hygienekonzept so ausgestalten kann, dass er die Maskenpflicht für sein Personal im Außenbereich aufhebt oder für Tagungsgäste die Maskenpflicht am Tisch bei Einhaltung eines Abstands von 1,5 Metern aussetzt. Es ist aber stets darauf zu achten, dass die betrieblichen Abläufe so strukturiert werden, dass das Personal der Maskenpflicht im Innenbereich weiterhin nachkommt. Wichtig ist hierfür, dass das betriebseigene Hygienekonzept verantwortungsvoll sich mit dem Thema auseinandersetzt und einige Abwägungskriterien nennt, z.B. Schutzpflicht gegenüber Arbeitnehmern, neueste Erkenntnis der Aerosolforscher zur geringen Ansteckungsgefahr im Freien etc. Wenden Sie sich bei konkreten Fragen an Ihre Bezirksgeschäftsstelle.

 
Ergebnisse Kabinettsitzung

Der bayerische Ministerrat hat sich heute erneut getroffen, wobei es fast ausschließlich um die Folgen der Hochwasserkatastrophe ging. Fragen zur Hochwasserhilfe geben wir den betroffenen MItgliedern gezielt weiter. Den für die Branche interessanten zweiten Punkt haben wir hier für Sie aufgeführt:
 
1. (...) Soforthilfen für Hochwassergeschädigte (...)
 
2. Bayerns Messen starten wieder ab 1. August (...)


(...) Die Pilotmesse TrendSet wurde erfolgreich durchgeführt und mit einem Praxis-Check des Beauftragten für Bürokratieabbau flankiert. Das Rahmenhygienekonzept hat sich bewährt. Damit kann ab 1. August 2021 der Messebetrieb wieder aufgenommen werden. (...)

Wesentlicher Eckpfeiler für einen sicheren Messebetrieb ist das 3-G-Konzept, das eine Messeteilnahme nur für Geimpfte, Genesene oder Getestete vorsieht. Daneben tragen digitale Registrierungs- und Zutrittssysteme, optimale Belüftung, lückenlose Kontaktnachverfolgung, Flächen- und Kapazitätsmanagement, Besucherlenkung und professionelle Testkonzepte zu einem sicheren Messebetrieb bei.

Den ganzen Bericht können Sie hier einsehen.
 

Arbeitsrecht bei Urlaubsrückkehrern
 
Wenn Mitarbeiter aus dem Auslandsurlaub zurückkommen, können für sie verschiedene Anmelde-, Test-, Nachweis- oder Quarantänepflichten gelten. Daraus ergeben sich für die Unternehmen verschiedene arbeitsrechtliche Fragestellungen.
 
Was ist beispielsweise mit dem Lohnanspruch, wenn ein Beschäftigter nach dem Urlaub in Quarantäne muss? Welche Ausnahmen gelten für Geimpfte? Welche Unterschiede bestehen bei Rückkehr aus Risiko-, Hochinzidenz- oder Virusvariantengebieten sowie bei Reisewarnungen? Darf mein Mitarbeiter die Auskunft über seinen Urlaubsort verweigern?
   
Aufgrund der zunehmenden touristischen Reisen hat die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) ihre Ausarbeitung zu arbeitsrechtlichen Fragen im Umgang mit Urlaubsrückkehrern sowie zur Coronavirus-Einreiseverordnung aktualisiert. Diese finden Sie hier verlinkt. Die Regelungen gelten allerdings aktuell nur bis zum 28. Juli 2021. Über Anpassungen halten wir Sie auf dem Laufenden.
 
 
Einreise für Ukrainer jetzt wieder möglich

Wie in Aussicht gestellt, hat die Bundesregierung seit Sonntag, 18. Juli 2021, Einreisen aus der Ukraine zu allen zulässigen Aufenthaltszwecken ermöglicht. Thailand hingegen wurde von der sog. "Positivliste" gestrichen. Die Bundesregierung folgt damit einer Empfehlung des EU-Ministerrats vom 15. Juli 2021. Die Liste der Drittstaaten, aus denen unbeschränkt nach Deutschland eingereist werden kann, wird damit zum wiederholten Mal an die Infektions- und Datenlage in den jeweiligen Staaten angepasst. Wer seinen Wohnsitz in einem dieser Staaten hat, darf auch ohne wichtigen Reisegrund und unabhängig von seinem Impfstatus einreisen. Beachten Sie für Ihre ausländischen Arbeitskräfte aber bitte ggf. vorliegende Quarantänebestimmungen (FAQ des Bundesgesundheitsministeriums).

Damit dürfen ab sofort die Arbeitsagenturen Anträge auf Arbeitsmarktzulassung für Ukrainer wieder bearbeiten. Beachten Sie bitte, dass Anträge, die in der Vergangenheit wegen der Einreisebeschränkungen abgelehnt wurden, jetzt neu gestellt werden müssen. In einem solchen Fall, insbesondere bei Beschäftigten, die jetzt für die Sommersaison beschäftigt werden sollen, empfehlen wir über die BA-Hotline oder den Sachbearbeiter im AMZ-Team auf die Situation und die Eilbedürftigkeit hinzuweisen. Die Bundesagentur für Arbeit hat zugesichert, auch nach Dringlichkeit, z.B. nach Einstellungsdatum, die Anträge zu bearbeiten und Anträge ggf. auch vorzuziehen.


Besucherlenkung

Corona hat vieles verändert - auch im Tourismus: Das Bayerische Zentrum für Tourismus lädt am 22. Juli um 10:00 Uhr zur interaktiven Zoom-Konferenz mit dem Thema "Besucherlenkung - Strategien und Maßnahmen aus Sicht der Kommunen und der Besucher" ein. Die Veranstaltung ist Teil der achtteiligen Dialogreihe "Tourismus neu denken - Bleibt alles anders?". Urlaub im eigenen Land hat während der Corona-Pandemie einen hohen Stellenwert erlangt. Um Überlastungseffekte zu vermeiden, spielt das Thema Besucherlenkung eine immer wichtigere Rolle.

Weitere Informationen finden Sie hier.


Liebes Mitglied, „Wir müssen und werden einen neuen Lockdown verhindern“. Diese klare Aussage hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier getroffen und parallel eine erneute deutliche Beschleunigung der Impfkampagne gefordert. Ein erneuter Lockdown wäre „für viele Geschäfte und Restaurants, die bereits monatelang geschlossen waren, verheerend“, so Altmaier. Den Verlauf der Impfkampagne hält Altmaier für zu langsam. „Wir müssen die Impfkampagne noch einmal stark beschleunigen“, fordert der Bundeswirtschaftsminister. „Überall dort, wo Menschen öffentlich zusammenkommen, ob im Biergarten oder in der Fußgängerzone, sollten Impfungen angeboten werden.“ Er plädierte unter anderem auch dafür, dass „mobile Impfteams Menschen in Cafés und Gaststätten ansprechen und direkt vor Ort impfen“. Genau das bietet Ihnen das bayerische Gesundheitsministerium an - kostenfrei und fast ohne Aufwand. Nähere Informationen finden Sie hier.

Mit herzlichen Grüßen

Angela Inselkammer                                                  Dr. Thomas Geppert
Präsidentin                                                                   Landesgeschäftsführer

Mitgliederinformation vom 19.07.21

Liebes Mitglied,
 
wir alle haben die Auswirkungen der Corona-Pandemie schmerzhaft zu spüren bekommen, haben um unsere wirtschaftliche Existenz gekämpft, aber seit den letzten Tagen gibt es Kolleginnen und Kollegen, die mitten in der Pandemie zusätzlich durch eine Unwetterkatastrophe erst um das blanke Überleben kämpfen mussten und nun buchstäblich vor dem Nichts stehen:

 
Hochwasserkatastrophe: Kollegen helfen Kollegen


Mehrere Länder sind betroffen, insbesondere jedoch Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen, aber auch Bayern. Wir stehen mit allen Kolleginnen und Kollegen auf ehren- wie hauptamtlicher Ebene in den Landesverbänden in Kontakt und versuchen die Unterstützung zu gewähren, die von den Betroffenen als vordringlich erachtet wird.

Nach unserem Erstaufruf von vergangenen Freitag erreichte uns aus Rheinland-Pfalz folgende Bitte: Der DEHOGA Rheinland-Pfalz bittet von weiteren Sachspenden abzusehen, da materielle Spenden in mehr als ausreichender Menge vorhanden sind und die Lager überlaufen. Die beste Hilfe seien Geldspenden für den Wiederaufbau der gastgewerblichen Betriebe in den geschädigten Regionen.

Spenden-Aufruf „Kollegen helfen Kollegen“
IBAN: DE67 5605 0180 0017 1397 83
Sparkasse Rhein-Nahe
BIC: MALADE51KRE


Sobald uns Wünsche aus Nordrhein-Westfalen vorliegen, werden wir Ihnen diese weiterleiten, bitte kontaktieren Sie uns aber auch, wenn Sie konkrete Unterstützung benötigen.

 
Überbrückungshilfe III Plus und Neustarthilfe Plus


Der Antrag für die Überbrückungshilfe III Plus wird voraussichtlich ab dieser Woche online zur Verfügung stehen. Das Verfahren für die Abschlagszahlungen wird voraussichtlich Ende Juli starten und die ersten Zahlungen dann am August fließen.

Der Direktantrag für die Neustarthilfe Plus ist seit Freitag, den 16. Juli online. Das Verfahren für die Direktauszahlungen startet voraussichtlich nächste Woche.
 

Liebes Mitglied, wir wollen mit einer guten Nachricht enden: die Kauflaune kehrt zurück. Nach einer aktuellen Umfrage des IW ist das Verbrauchervertrauen von knapp 97 Punkten im ersten Quartal 2021 auf rund 106 Punkte im zweiten Quartal gestiegen. Damit übertrifft es sogar das vor der Corona-Krise im vierten Quartal 2019 erreichte Niveau von 103 Punkten. Trotz verbleibender Pandemie-Risiken und steigender Preise wächst die Zuversicht der Verbraucher. Das stimmt zuversichtlich, dass auch unser Gastgewerbe davon profitieren wird.


Mit herzlichen Grüßen

Angela Inselkammer                                                  Dr. Thomas Geppert
Präsidentin                                                                   Landesgeschäftsführer

Mitgliederinformation vom 18.07.21

Liebes Mitglied,
 
wir wissen, dass diese Zeiten sehr herausfordernd für Sie sind. Dennoch - oder vielmehr gerade deshalb - möchten wir gemeinsam mit Ihnen als Hotelière bzw. Hotelier einen Blick in die Zukunft wagen. Es geht um die Themen der Hotellerie in der Zeit nach der Pandemie.

Falls nicht bereits geschenen: Bitte nehmen Sie sich fünf Minuten Zeit, uns die großen Trends der bayerischen Hotellerie in einer Umfrage zu schildern. Diese Umfrage ist speziell nur für Beherbergungsbetriebe erstellt worden.

Hier geht's zur Umfrage.

Wir bedanken uns ganz herzlich im Voraus für Ihre Teilnahme, die uns in unserer Verbandsarbeit eine große Hilfe sein wird.


Mit herzlichen Grüßen

Angela Inselkammer                                                  Dr. Thomas Geppert
Präsidentin                                                                   Landesgeschäftsführer

Mitgliederinformation vom 16.07.21

Liebes Mitglied,
 
die Bilder der Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen und die damit verbundenen entsetzlichen Schicksale der Bürger und Unternehmer machen uns alle tief betroffen. Hilfe wird vielerorts dringend benötigt. Deshalb teilen wir heute gern den Aufruf unserer Kollegen des DEHOGA Rheinland-Pfalz. Unter dem Motto „Kollegen helfen Kollegen – unsere Branche hält zusammen“ sammelt die dortige Geschäftsstelle Unterstützungsangebote und vermittelt sie an betroffene Betriebe. Falls Sie Unterstützung anbieten und den betroffenen Betrieben helfen möchten, ist die DEHOGA-Landesgeschäftsstelle in Bad Kreuznach unter folgenden Kontaktdaten erreichbar:
info@dehoga-rlp.de oder Tel. 0671 / 298 32 72-0.

 
Antragsstart für die Neustarthilfe Plus

Ab sofort können Soloselbstständige, Ein-Personen-Kapitalgesellschaften, unständig Beschäftigte und kurz befristete Beschäftigte in den Darstellenden Künsten einen Direktantrag auf Neustarthilfe Plus stellen. Mehr dazu hier.

 
Leiharbeitskräfte zählen in der Kurzarbeit bei Beschäftigtenzahl des Entleihers mit – Achtung bei Auswirkungen auf Zehn-Prozent-Quorum

Aus gegebenem Anlass weisen wir darauf hin, dass Hotels und Restaurants, die in einem Monat mit Kurzarbeitergeldbezug Leiharbeitskräfte eingesetzt haben, diese in der monatlichen Abrechnung des Kurzarbeitergeldes (Kug) mit angeben müssen. Zwar kann nur der Verleiher Kug für seine Mitarbeiter beantragen. Die Leiharbeitskräfte werden aber als Beschäftigte auch des Entleihers in diesem Monat gezählt – und zwar unabhängig davon, an wie vielen Tagen oder Stunden sie gearbeitet haben.

In Fällen, in denen in einem Abrechnungsmonat mehrere Leiharbeitskräfte jeweils nur kurzfristig arbeiten (z. B. bei einzelnen großen Veranstaltungen), andere Teile der Belegschaft aber noch in Kurzarbeit sind, kann das dazu führen, dass die rechnerische Beschäftigtenzahl des Betriebes kurzfristig stark steigt und so das Mindesterfordernis für Kug von 10 % Beschäftigten in Kurzarbeit unterschritten wird. Es würde dann kein Kug gezahlt bzw. dieses – bei der Angabe fehlerhafter, nicht entdeckter Beschäftigtenzahlen im Antrag – im Rahmen der Abschlussprüfung wieder zurückgefordert. Betriebe müssen diese Konsequenz vorsorglich im Blick behalten und berücksichtigen. Werkvertragskräfte sind übrigens in aller Regel keine Beschäftigten des Einsatzbetriebes; etwas anderes gilt nur, wenn dauerhaft vorhandene Arbeitsplätze über einen längeren Zeitraum hinweg durch Werkvertragskräfte besetzt werden.

Der Einsatz von Leiharbeitskräften während Kurzarbeit muss im übrigen der Arbeitsagentur nicht vorab angekündigt oder gar von dieser genehmigt werden. Schließlich handelt es sich ja nicht um eine Neueinstellung. Um in solchen Fällen allerdings späteren kritischen Nachfragen zuvorzukommen, empfehlen wir insbesondere bei Einsatz von Leiharbeitskräften aufgrund eines punktuell deutlich höheren Arbeitsbedarfs (z. B. bei Veranstaltungen) einen Hinweis vorab und/ oder eine entsprechende Zusatzbemerkung beim monatlichen Kurzarbeitsantrag. Denn spätestens bei der Abschlussprüfung wird geprüft, ob der Arbeitsausfall unvermeidlich war – wenn ein Betrieb Arbeitskräfte entleiht, während eigene Mitarbeiter noch in Kurzarbeit waren, kann das Fragen aufwerfen.
 

Beschäftigung von Ukrainern wird voraussichtlich ermöglicht

In der letzten Woche konnten wir über den Erfolg unseres Bundesverbandes berichten, die schleppend laufenden Verfahren der Arbeitsagenturen für Arbeitsmarktzulassungen für Drittstaatsangehörige zu beschleunigen. Eine für das Gastgewerbe wichtige Gruppe konnte allerdings davon bisher nicht profitieren: Ukrainische Studierende, die für eine Ferienbeschäftigung im Sommer nach Deutschland kommen. Denn die Ukraine steht bisher nicht auf der sogenannten Positivliste der EU-Kommission. Hier zeichnet sich jetzt erfreulicherweise kurzfristig Abhilfe ab.
 
Zum Hintergrund: Die Positivliste der Kommission empfiehlt den EU-Mitgliedstaaten diejenigen Länder, bei denen eine Aufhebung der Corona-Reisebeschränkungen aufgrund der epidemiologischen Lage im Land gerechtfertigt erscheint. In Deutschland setzt das Bundesinneninnenministerium diese Liste in nationale Einreisebeschränkungen um. Einreisen nach Deutschland aus Ländern, die nicht auf dieser Positivliste stehen, sind deshalb nur unter sehr engen Voraussetzungen zulässig, insbesondere bei vollständiger Impfung oder bei Pflegekräften oder Saisonkräften für die Landwirtschaft. Diese Rechtslage hat in den letzten Wochen dazu geführt, dass ukrainische Studierende trotz vorliegender Arbeitsmarktzulassung dennoch an den Grenzen oder Flughäfen an der Einreise gehindert und zurückgeschickt wurden. Um solche Vorkommnisse zu vermeiden, hat in der letzten Woche das Bundesarbeitsministerium in Absprache mit dem Bundesinnenministerium die Bundesagentur für Arbeit (BA) angewiesen, Anträge zur Ferienbeschäftigung nur noch zu genehmigen, wenn die Personen nach aktuellem Stand auch einreiseberechtigt sind (also insbesondere Länder auf der Positivliste oder Geimpfte). Andere Anträge sollten abgelehnt werden. Für die mit Personalmangel kämpfenden Betriebe der Hotellerie und Gastronomie in den Urlaubsregionen und für ihre in der Ukraine auf den Beschäftigungsbeginn wartenden Studierenden eine schier unerträgliche Situation.

Wir gehen davon aus, dass sich hieran noch an diesem Wochenende etwas ändern wird. Denn gestern hat die EU-Kommission die Positivliste überarbeitet und dabei auch die Ukraine auf die Liste gesetzt. In der Vergangenheit war es immer so, dass das Bundesinnenministerium diese Empfehlung direkt bis zum nächsten Sonntag umsetzt. Dann könnten ab dem 18. Juli 2021 Einreisen ungeimpfter Studierender aus der Ukraine wieder zulässig sein und die Anträge auf Arbeitsmarktzulassung durch die Arbeitsagenturen wieder bearbeitet werden.

Einen Wermutstropfen gibt es allerdings leider: Unser Bundesverband hat noch zu erreichen versucht, dass Anträge die in der letzten Woche allein aufgrund der Einreisebeschränkungen abgelehnt wurden, nicht neu gestellt werden müssen. Nach Aussage der BA ist es allerdings technisch nicht möglich, bereits abgelehnte Anträge wieder zurückzuholen und neu zu entscheiden. Sollten Sie betroffen sein, müssen Sie also leider Ihre Anträge auf Arbeitsmarktzulassung neu stellen. Die BA hat zugesichert, auch nach Dringlichkeit, z. B. nach Einstellungsdatum, die Anträge zu bearbeiten. Wir empfehlen Ihnen, in einem solchen Fall über die BA-Hotline oder Ihren Kontakt im AMZ-Team auf die Situation und die Eilbedürftigkeit hinzuweisen – die Sachbearbeiter haben die Möglichkeit, Anträge auch vorzuziehen.


Liebes Mitglied, speziell an alle unsere Beherbergungsbetriebe richtet sich eine Umfrage unseres Fachbereichs Hotellerie, die sich Zukunftstrends in der Zeit nach Corona widmet. Sollten Sie Hotelière oder Hotelier sein, wäre es genial, wenn Sie sich fünf Minuten Zeit nehmen könnten - wir bereiten uns schon auf die Nach-der-Pandemie-Zeit vor und Sie können uns dabei mit Ihrem Wissen unterstützen. Hier geht es zur Befragung "Zukunftstrends in bayerischen Beherbergungsbetrieben". Lieben Dank!

Mit herzlichen Grüßen

Angela Inselkammer                                                  Dr. Thomas Geppert
Präsidentin                                                                   Landesgeschäftsführer

Mitgliederinformation vom 14.07.21

Liebes Mitglied,

da es nochmals positive Nachfragen zur mobilen Impfaktion in gastgewerblichen Betrieben gab, hier nochmal der Link zu den weiterführenden Informationen. Für Sie ist es ganz einfach, Sie müssen uns nur Ihre Kontaktdaten mailen, die wir dann über das Gesundheitsministerium an Ihr zuständiges Impfzentrum weitergeben. Um fast alles andere kümmert sich das Impfzentrum.

 

Kurzleitfaden zur Bundesregelung Schadensausgleich

Das Bundeswirtschaftsministerium hat zum neuen Schadensregime „Bundesregelung Schadensausgleich“, der einen weiteren Beihilferahmen von bis zu 40 Millionen Euro pro Unternehmen umfasst, einen Kurzüberblick veröffentlicht, den Sie hier finden.

Weitere Details zur „Bundesregelung Schadensausgleich“ finden sich hier in den FAQs zu Beihilferegelungen, dort insbesondere unter Punkt A) IV.

 

Ifo-Umfrage: Rund die Hälfte der Betriebe im Gastgewerbe nach wie vor mit Existenzängsten

Auch nach den ersten Öffnungsschritten machten sich im Juni immer noch mehr als die Hälfte der Gastronomen (55,4%) und Hoteliers (52,1%) Sorgen um ihre Existenz. Das geht aus der jüngsten Konjunkturumfrage des ifo-Instituts hervor. Noch größer waren die Sorgen in der Veranstaltungsbranche, wo nach wie vor 70 Prozent der befragten Betriebe um ihre Existenz fürchteten. Ähnlich angespannt blieb die Lage in den Reisebüros, wo 68 Prozent Existenzängste äußerten.

Branchenübergreifend haben sich die Existenzängste in der Wirtschaft deutlich vermindert: Im Schnitt aller Branchen fürchteten noch 14 Prozent ein mögliches Aus für ihren Betrieb. Im Februar waren es noch knapp 19 Prozent gewesen.

 

KOFA-Studie: Lockdown am Ausbildungsmarkt - Folgen für Fachkräftesicherung

2020 blieben deutschlandweit 60.000 Ausbildungsstellen unbesetzt. Von mehr als 78.000 Bewerbern bekamen 29.000 keinen Ausbildungsplatz und 49.000 starteten aufgrund einer Bewerbungsabsage eine Alternative zur Ausbildung. Angebot und Nachfrage finden auf dem Ausbildungsmarkt somit immer schwerer zusammen. Die Corona-Pandemie verstärkte den Negativtrend. Der sich beschleunigende Rückgang der Bewerber wird in den kommenden Jahren deutliche Auswirkungen auf die Fachkräftesicherung haben.

Dies belegt eine repräsentative Studie des Kompetenzzentrums Fachkräftesicherung (KOFA) am Institut der deutschen Wirtschaft. Die zugehörige Pressemitteilung finden Sie hier. Aufgrund der besonderen Corona-Betroffenheit von Tourismus und Gastgewerbe kommt darin auch der Präsident unseres Bundesverbandes Guido Zöllick zu Wort.

 

Liebes Mitglied, Wege aus der Krise werden wir am 26. Juli beim 5. Bayerischen Gastgebertag im Welcome Kongresshotel in Bamberg aufzeigen. Das vielfältige Programm bietet spannende Vorträge sowie Fachpräsentationen unserer Branchenpartner, die Neuigkeiten, Innovationen und Ideen aufzeigen. Für das leibliche Wohl wird mit kulinarischen Köstlichkeiten gesorgt, der Eintritt ist für Sie frei. Alle weiteren Informationen finden Sie hier. Kommen Sie nach Bamberg, lassen Sie uns gemeinsam Kraft und Ideen tanken!

 

Mit herzlichen Grüßen

Angela Inselkammer                                                  Dr. Thomas Geppert

Präsidentin                                                                   Landesgeschäftsführer

Mitgliederinformation vom 13.07.21

Liebes Mitglied,

egal wie man selbst dazu steht, gilt: Je höher die Impfquote ist, desto besser ist es für unsere Branche. Weitere Erleichterungen oder gar Öffnungsschritte werden daran gekoppelt, im schlimmsten Fall drohen bei einer vierten Welle wieder Einschränkungen.

Das Gute in der jetzigen Situation ist: Wir können aktiv etwas für eine höhere Impfquote tun. Nutzen Sie das kostenfreie Angebot, dass ein mobiles Impfteam in Ihrem Betrieb Gäste und Mitarbeiter, die geimpft werden wollen, sich ohne Anmeldung, ohne lange Wartezeiten, quasi im Vorbeigehen impfen lassen können.

Eine Teilnahme bedeutet für den Betrieb quasi keinen Aufwand, ist kostenfrei, kann zusätzliche Gäste bringen und hilft unserer Branche!

Da man sich ab sofort auch bundeslandübergreifend impfen lassen kann, denken Sie auch an ein kostenfreies Angebot an Ihre Hotelgäste.

Ideal wäre es, wenn überall entsprechende Impfangebote geschaffen werden würden. Vielleicht organisieren Sie sich vor Ort, binden nicht nur Kolleginnen und Kollegen mit ein, sondern überlegen sich, ob Sie nicht benachbarte Firmen, Geschäfte, Institutionen etc. auch hinzuladen oder mit der örtlichen Presse kooperieren.

Wenn Sie Interesse haben finden Sie hier nähere Informationen dazu, oder mailen Sie uns Ihre Kontaktdaten: Name des Betriebs, Anschrift, Website, Ansprechpartner, E-Mail und Telefon. Diese geben wir über das Bayerische Gesundheitsministerium an das jeweilige zuständige Impfzentrum weiter. Dieses wird sich mit Ihnen direkt in Verbindung setzen, um alle weiteren Details zu klären.

Wir sind Teil der Lösung - lassen Sie uns erneut diese Chance nutzen!

 

Bericht aus der Kabinettssitzung

Vorab das Wichtigste, denn das steht nicht im Bericht aus der Kabinettssitzung, sondern wurde von Ministerpräsident Markus Söder im Rahmen der Pressekonferenz erwähnt: Angesichts der aktuellen Entwicklung meinte er „Ich sehe keinen Lockdown wie bei der dritten Welle“. Zudem stellte er mehr Freiheiten für Geimpfte in Aussicht. Konkret meinte er, dass "ab Herbst Clubs und die Nachtgastronomie möglicherweise für vollständig Geimpfte öffnen". Als Voraussetzung nannte er eine hohe Impfquote auch unter Jugendlichen. Generell will die Staatsregierung für Geimpfte mehr Anreize für ein normales Leben bieten, so wird darüber nachgedacht, Geimpften etwaige Quarantäne zu ersparen, aber auch, dass Schnelltests künftig kostenpflichtig werden.

Im Bericht aus der Kabinettssitzung ging es dementsprechend v. a. um das Thema mobiles Impfen, hier das Wesentliche aus dem Bericht für unsere Branche:

1. Bayern weitet Corona-Impfangebote massiv aus / Impfen wird schneller und flexibler / Starke Partner setzen neue Impfangebote um

(...)

Künftig sollen Erstimpfungen in den Impfzentren auch ohne vorherige Registrierung und Termin möglich sein. Zudem soll die Wohnortbindung aufgehoben werden. Man kann sich also auch stadt-, landkreis- und bundeslandübergreifend impfen lassen. Darüber hinaus ist es künftig möglich, dass Erst- und Zweitimpfungen von niedergelassenen Ärzten und Impfzentren in Kombination vorgenommen werden.

Ergänzend sollen vor Ort Sonderimpfaktionen ausgeweitet werden. So sind Impfungen mit mobilen Teams zum Beispiel vor Geschäften, auf Märkten oder bei Sportveranstaltungen möglich. (...)

Ziel ist es, den Impfstoff vor allem mit Hilfe mobiler Teams zu den Menschen zu bringen. Um die Bürgerinnen und Bürger in ihrer unmittelbaren Lebenswelt zu erreichen, setzt die Bayerische Staatsregierung auf starke Partner vor Ort. Dazu gehören der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA), der Bayerische Jugendring, der Bayerische Landessportverband, die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw), die Industrie- und Handelskammer (IHK), der Handwerkstag, der Bundesverband der Systemgastronomie und die Betreiber großer Einkaufszentren, die bei der Umsetzung neuer und unbürokratischer Impfangebote helfen werden.

(...)

2. (...) Jugendarbeit und Partizipation von Kindern und Jugendlichen (...)

3. Änderungen bei großen Sportveranstaltungen und kulturellen Großveranstaltungen

Ab 15. Juli 2021 gelten folgende Änderungen der bayerischen Infektionsschutzmaßnahmen:

Für große Sportveranstaltungen mit länderübergreifendem Charakter können die Veranstalter wahlweise abweichend von den bisherigen Vorgaben mehr Zuschauer zulassen, wenn eine 7-Tage-Inzidenz von 35 nicht überschritten ist und dabei folgende Vorgaben beachtet werden:

  • Zulässig sind maximal 35 % der Gesamtkapazität, höchstens 20.000 Zuschauer. Zwischen den Plätzen ist ein Mindestabstand von 1,5 m zu wahren. Stehplätze werden nicht zugelassen.
  • Die Nachverfolgung von Infektionsketten wird durch personalisierte Tickets gewährleistet.
  • Die Zuschauer haben einen negativen Testnachweis vorzulegen. Ausgenommen hiervon sind geimpfte und genesene Personen.
  • Der Verkauf und Konsum von alkoholischen Getränken sind nicht zulässig. Erkennbar alkoholisierte Personen erhalten keinen Zutritt.
  • Es besteht FFP2-Maskenpflicht. Unter freiem Himmel entfällt diese am Sitzplatz.

Für kulturelle Großveranstaltungen mit länderübergreifendem Charakter mit mehr als 1.500 Besuchern gelten diese Anforderungen entsprechend.

Den kompletten Bericht können Sie hier einsehen.

 

Ausnahmegenehmigungen bei Volksfesten

Deutlich wurde heute bei der Pressekonferenz im Nachgang zum Ministerrat betont, dass Volksfeste derzeit nicht zulässig sind, das Wirtschaftsministerium und das Gesundheitsministerium haben sich hinsichtlich der Erteilung von Ausnahmegenehmigungen bei Volksfesten bzw. volksfestähnlichen Veranstaltungen jedoch auf folgendes geeinigt:

Angesichts der derzeitigen niedrigen Inzidenzlage ist es möglich, Ausnahmegenehmigungen für Veranstaltungen nach § 27 Abs. 2 der 13. BayIfSMV zu erteilen, insbes. auch, um Veranstaltern, die während des Lockdowns nicht tätig werden konnten, wieder eine Perspektive zu eröffnen. Da die hochansteckende Delta-Variante inzwischen die vorherrschende Variante auch in Bayern ist, dürfen diese Veranstaltungen jedoch nicht zu Treibern des Infektionsgeschehens werden. Daher sind bei der Erteilung der Ausnahmegenehmigung folgende Kriterien zu beachten:

  • Sollte eine Ausnahmegenehmigung erteilt werden, so sollten die im Ministerrat beschlossenen und in der 13. BayIfSMV umgesetzten Personenobergrenzen im Bereich Sport und Kultur auch bei Volksfesten nicht überschritten werden, d.h. eine Zahl von mehr als 1.500 gleichzeitig anwesenden Besuchern bei Volksfesten bzw. volksfestähnlichen Veranstaltungen unter freiem Himmel sollte nicht überschritten werden.
  • Weitere Voraussetzung ist eine stabile 7-Tage-Inzidenz auf niedrigem, möglichst einstelligen Niveau.
  • Auch ein striktes Hygiene- und Schutzkonzept ist Voraussetzung; als Orientierungshilfe können die Rahmenkonzepte „Touristische Dienstleister“ und „Märkte“ herangezogen werden.
  • In Landkreisen und kreisfreien Städten mit einer 7-Tage-Inzidenz von 50 oder mehr müssen die Besucher einen Testnachweis nach Maßgabe von § 4 der 13. BayIfSMV vorlegen.
  • Veranstaltungen mit internationaler Zusammensetzung des Publikums bergen das Risiko der Ausbreitung von besorgniserregenden Virusvarianten und des Eintrags dieser Varianten – ausgehend von der Großveranstaltung – in andere Gebiete. Hier sollten besonders strenge Maßstäbe angelegt werden.
  • Jede Veranstaltung ist als Einzelfall zu behandeln. Die Entscheidung über die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung obliegt der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde (§ 27 Abs. 2 Satz 1 der 13. BayIfSMV). Ein Einvernehmen der zuständigen Regierung ist nur erforderlich, wenn die Ausnahmegenehmigung einen generellen Personenkreis oder eine allgemeine Fallkonstellation betrifft (§ 27 Abs. 2 Satz 2 der 13. BayIfSMV).
  • Für gastronomische Angebote sowie für Theateraufführungen, Filmvorführungen und ähnliche Angebote gelten die speziellen Regelungen der Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung in der aktuellen Fassung.

 

FFP2-Nanofaser Masken AirCool (vormals AirQueen)

Neuigkeiten von unserem Nanofaser-Masken-Partner: Aus AirQueen wurde AirCool und die Preise sind etwas günstiger geworden.

Wie berichtet, können Sie mit Nanofaser-Masken leichter atmen und haben einen höheren Tragekomfort als bei gewöhnlichen FFP2-Filtermasken. Die Technologie ist zudem unempfindlicher gegenüber Feuchtigkeit und kann dadurch länger und häufiger eingesetzt werden bei gleichbleibender Wirksamkeit. Da auch FFP2-Masken keinen 100-prozentigen Schutz vor dem Corona-Virus bieten, müssen zwar Abstands- und Hygieneregeln eingehalten werden, aber die Gefahr für eine Ansteckung wird erheblich reduziert.

Für DEHOGA Bayern-Mitglieder gibt es im Online-Shop einen Sonderrabatt unter dem Rabattcode „DEHOGA“, der an der Kasse eingegeben werden kann. Dadurch kann die Maske ab 1,34 Euro / Stück (zzgl. MwSt. und Versandkosten) erworben werden. Unter folgendem Link erreichen Sie den Online-Shop: www.asta-webshop.de/inhalt/dehoga

 

Liebes Mitglied, wenn Sie gute Ideen haben, wie man die mobilen Impfteams besonders erfolgreich vor Ort einsetzen kann, schreiben Sie uns, wir geben die Tipps gerne weiter, denn jede Impfung zählt!


Mit herzlichen Grüßen

Angela Inselkammer                                                  Dr. Thomas Geppert

Präsidentin                                                                   Landesgeschäftsführer

Mitgliederinformation vom 12.07.21

Liebes Mitglied,
 
um weitere Erleichterungen für unsere Betriebe zu erreichen oder gar einen erneuten Lockdown bei steigenden Fallzahlen zu verhindern, ist laut Experten eine möglichst hohe Impfquote unerlässlich. In diesem Zusammenhang bietet uns das Bayerische Gesundheitsministerium gemeinsam mit dem Impfzentrum Ihrer Stadt oder Ihres Landkreises einen ganz besonderen Service an – selbstverständlich können Sie vollkommen frei entscheiden, ob Sie das Angebot nutzen wollen.
 
Wenn Sie Ihren Gästen und Mitarbeitern ohne viel Aufwand die Möglichkeit bieten möchten, sich in Ihrem Betrieb kostenfrei impfen zu lassen, können unkompliziert und während des ganz normalen Geschäftsbetriebs mobile Impfteams in Ihrem Betrieb tätig werden. Das Bayerische Gesundheitsministerium erhofft sich durch diese und vergleichbare Angebote „die Impfung näher an den Bürger“ zu bekommen, um so möglichst schnell einer großen Zahl von Menschen im Freistaat ein Impfangebot machen zu können. Die Aktion sollte idealerweise an Zeitpunkten stattfinden, in denen Sie Ihrer Erfahrung nach viele Gäste begrüßen können.


Wie läuft das ganze ab?
 
Bei Interesse senden Sie uns Ihre Kontaktdaten, die wir über das Gesundheitsministerium an das zuständige Impfzentrum in Ihrer Region weitergeben. Das System setzt dabei bewusst auf individuelle Absprache vor Ort, da die Impfungen eigenverantwortlich von den Impfzentren vor Ort durchgeführt werden, sich die Akteure in der Region häufig kennen und regionale Rahmenbedingen gemeinsam am besten einschätzen können. Das Impfzentrum setzt sich in der Folgezeit mit Ihnen in Verbindung, vereinbart mit Ihnen einen Termin und bespricht mit Ihnen die Details und noch offenen Fragen. Da die mobilen Impfteams auch an anderen Standorten eingesetzt werden, sollte bei der Terminauswahl auf einen Zeitraum geachtet werden, in dem Sie erfahrungsgemäß viele Gäste haben, die das Angebot nutzen können (nicht müssen !). Die Impfteams sind grundsätzlich auch am Samstag und Sonntag verfügbar. Bei der Terminvereinbarung sollte zum Sammeln erster Erfahrungen mit einer Präsenz vor Ort von 3 bis 6 Stunden geplant werden.
 
An dem entsprechenden Tag wird ein meist aus drei Personen bestehendes Impfteam (darunter ein Arzt) zu Ihnen kommen und in Absprache mit Ihnen über einen gewissen Zeitraum (3 bis 6 Stunden) hinweg ein Impfangebot ermöglichen. Die eigentliche Impfung geht sehr schnell, wichtig ist, dass Ihre Gäste im Anschluss noch mindestens 15 Minuten bei Ihnen verweilen, um bei möglichen Impfreaktionen vor Ort zu sein. Dies muss aber nicht zwingend in einem benachbarten Raum erfolgen, sondern kann auch in näherer Sicht- und Rufweite im Umfeld sein.


Welche Voraussetzungen benötigen Sie?

 
Eigentlich nichts, um aber wetterunabhängig zu sein, wäre ein Raum, ein separierbarer Teil des Schank- oder Wirtsraums, ein Pavillon o. ä. ideal, der zudem für den Impfvorgang etwas Privatsphäre bietet.


Geht es nur um einen Termin?

 
Es geht um zwei Termine: Beim ersten können nur Erstimpfungen angeboten werden – das hängt mit dem Angebot an Impfstoffen zusammen. Ca. vier bis sechs Wochen nach dem ersten Termin sollte ein zweiter Termin angeboten werden. An diesem können dann Erst- und Zweitimpfungen durchgeführt werden. Sollte das Angebot auf Interesse und eine gute Nachfrage stoßen, steht es Ihnen jederzeit frei, mit Ihrem Impfzentrum eine Fortsetzung des Impfangebots zu besprechen.

 
Wer kann geimpft werden?
 
Jeder, der nach der Coronavirus-Impfverordnung anspruchsberechtigt ist, also auch Gäste aus anderen Bundesländern. Ein Impfangebot an Personen, die keinen regelmäßigen Aufenthalt in Deutschland haben, ist leider nicht möglich.

 
Wie werde ich unterstützt, um auf die Aktion aufmerksam zu machen?

 
Damit Ihr Engagement und Ihre Bereitschaft auch mediale Aufmerksamkeit erhält, bieten wir Ihnen als Verband eine Musterpresseerklärung, die Sie angepasst an Ihren Betrieb an Ihre regionale Presse weiterleiten können.


Was kostet mich das Ganze?

Nichts. Es bringt aber sehr viel im gemeinsamen Kampf gegen die Pandemie.


Ich will dabei sein, was muss ich jetzt tun?

 
Nicht viel, mailen Sie uns Ihre Kontaktdaten: Name des Betriebs, Anschrift, Website, Ansprechpartner, E-Mail und Telefon. Diese geben wir über das Bayerische Gesundheitsministerium an das jeweilige zuständige Impfzentrum weiter. Dieses wird sich mit Ihnen direkt in Verbindung setzen, um alle weiteren Details zu klären.


Liebes Mitglied, wenn Sie dieses kostenfreie Impfangebot an Sie, Ihre Gäste und Mitarbeiter annehmen wollen und eine Idee haben, wie die Aktion zu noch größerem Erfolg geführt werden könnte, schreiben Sie uns. Lassen Sie uns gemeinsam alles versuchen, weitere Öffnungsperspektiven und Erleichterungen zu bekommen oder gar einen weiteren Lockdown zu verhindern!
 
Mit herzlichen Grüßen

Angela Inselkammer                                                  Dr. Thomas Geppert
Präsidentin                                                                   Landesgeschäftsführer

Mitgliederinformation vom 09.07.21

Liebes Mitglied,
 
im Vorfeld der nächsten Ministerratssitzung am kommenden Dienstag benötigen wir noch dringend Rückmeldungen zu Ihrer aktuellen Situation. Daher bitten wir alle, die sich noch nicht beteiligt haben sehr herzlich, noch bis einschließlich Sonntag an unserer aktuellen Umfrage teilzunehmen. Lassen Sie sich bitte dabei nicht davon abschrecken, dass im einführenden Text etwas vom 5. Juli steht - die Umfrage läuft weiter und wir haben für alle bayerischen Teilnehmer ganz spezielle Zusatzfragen zu weiteren Öffnungsschritten.
 
 
Anstehende Abschlussprüfungen der Kurzarbeit

Die Bundesagentur für Arbeit hat durch das Instrument Kurzarbeit (Kug) das Gastgewerbe unterstützt und den Erhalt der meisten unserer Mitarbeiter gesichert. Viele Betriebe haben die Kurzarbeit in ihren Betrieben bereits stark reduzieren oder gar ganz aufheben können. Genau bei diesen Betrieben stehen nun zeitnah die Abschlussprüfungen aller erteilten, immer vorläufigen, Auszahlungsbescheide an.

Die Regionaldirektion Bayern der Bundesagentur für Arbeit schreibt uns diesbezüglich:

„Seit letztem Jahr wurde von den Unternehmen aufgrund der Corona-Pandemie Kurzarbeit in einem bisher nicht gekannten Ausmaß in Anspruch genommen. Um zu ermöglichen, dass es zu einer schnellen Auszahlung des Kurzarbeitergeldes an die Betriebe kommt, haben wir als Bundesagentur für Arbeit unsere Prozesse vereinfacht und beschleunigt. Zudem haben wir kurzfristig unsere Mitarbeiterkapazitäten stark aufgestockt, indem wir zahlreiche Beschäftigte aus anderen Bereichen der Bundesagentur für Arbeit geschult und in der Bearbeitung von Kurzarbeitergeld eingesetzt haben.

Kurzarbeitenden Betrieben soll schnell das verauslagte Kurzarbeitergeld erstattet werden. Um dies zu ermöglichen, werden Anträge auf Zahlung von Kurzarbeitergeld nur vorläufig, ohne tiefer gehende Prüfung, bewilligt. Gesetzlich ist vorgesehen, dass nach Beendigung der Kurzarbeit eine Schlussrechnung auf Grund einer sorgfältigen Abschlussprüfung ergeht.

Bei der Abschlussprüfung werden die monatlich durch die Betriebe eingereichten Abrechnungen nochmal umfänglich geprüft. Nach Durchführung der Prüfung wird ein finaler Bescheid erstellt. Zweck der Abschlussprüfung ist es im Sinne der Versichertengemeinschaft sicherzustellen, dass Kurzarbeitergeld in der korrekten Höhe beantragt und ausgezahlt wurde. Außerdem soll den Betrieben Rechtssicherheit gegeben werden. Sollten etwaige Unstimmigkeiten vorliegen und diese noch nicht behoben worden sein, kann eine Korrektur noch im Rahmen der Abschlussprüfung stattfinden.

Die Bundesagentur für Arbeit hat mittlerweile damit begonnen die Abschlussprüfungen vorzubereiten. In den kommenden Monaten werden alle Betriebe, die Kurzarbeitergeld bezogen haben, angeschrieben und um Vorlage der relevanten Unterlagen wie Lohn- und Gehaltsunterlagen, Arbeitszeitnachweise, Anwesenheitslisten, etc., gebeten. Die Übersendung der angeforderten Unterlagen ist für die Abschlussprüfung zwingend erforderlich. Nur bei Vorliegen der Unterlagen kann das Kurzarbeitergeld final festgesetzt werden und muss nicht zurückgefordert werden Für weitergehende Fragen der Betriebe stehen die örtlichen Agenturen für Arbeit wie gewohnt zur Verfügung.“

Wir bitten Sie daher, um eine zügige Abwicklung der Abschlussprüfungen zu ermöglichen und Ihnen damit auch Rechtssicherheit zu geben, nach der Aufforderung die benötigten Prüfunterlagen zeitnah und vollständig einzureichen, so dass die Prüfungen reibungslos verlaufen können. Sollten Ihnen einzelne Unterlagen nicht vorliegen, geben Sie bitte eine entsprechende Erklärung mit Begründung ab, bzw. legen Sie Ersatznachweise vor.

Sollten es bei den Abrechnungen, insbesondere bei branchentypischen Sonderfällen wie Sonn-, Feiertags-, und Nachtzuschlägen zu Rückfragen kommen, bitten wir Sie, sich umgehend mit ihrer zuständigen DEHOGA Bayern-Bezirksgeschäftsstelle in Verbindung zu setzen.

 
Bei sonstigen Fragen zur Kurzarbeit stehen Ihnen Ihre gewohnten Ansprechpartner bei Ihrer zuständige Arbeitsagentur oder Ihrer Bezirksgeschäftsstelle zur Verfügung.
 
 
Arbeitsagentur verspricht beschleunigte Abarbeitung von Arbeitsmarktzulassungen

Bekanntermaßen ist die Personalnot in vielen gastgewerblichen Betrieben derzeit groß, auch kurzfristig werden dafür auf allen verfügbaren Wegen Mitarbeiter rekrutiert. Gerade in der Saison kommen traditionell auch viele Mitarbeiter aus dem Ausland.

Beschäftigte aus Nicht-EU-Staaten benötigen eine Arbeitsmarktzulassung sowie in der Regel ein Visum. Von vielen unserer Mitglieder hören wir aktuell, dass die Bearbeitung der Anträge auf Arbeitsmarktzulassung schleppend verläuft.

Um diese für die Betriebe bei bereits angelaufener Sommersaison ausgesprochen missliche Situation zu verbessern, sind wir auf der Leitungs- sowie auf der Fachebene der Bundesagentur für Arbeit (BA) aktiv geworden. Die Betriebe haben den aktuellen Zeitdruck nicht zu verantworten, denn aufgrund des Lockdowns und der eingeschränkten Möglichkeit von Neueinstellungen während Kurzarbeit konnte die Rekrutierung der Saisonmitarbeiter in diesem Jahr erst verspätet starten.

Die BA hat die Kapazitäten für die Bearbeitung der Anträge bereits erhöht und zugesagt, dass in den nächsten zwei Wochen eine Beschleunigung bei der Bearbeitung und ein erheblicher Abbau der Rückstände zu erwarten sei. Auch die telefonische Erreichbarkeit der AMZ-Teams soll deutlich verbessert werden, um Nachfragen oder ähnliche Dinge ohne Verzögerung klären zu können. Sollten Sie feststellen, dass sich die Situation in den nächsten zwei Wochen nicht verbessert, bitten wir Sie um Mitteilung an den DEHOGA – wir kümmern uns!

Beachten Sie bitte auch, dass Arbeitsmarktzulassung und Einreiseberechtigung getrennt zu betrachten sind. Es gelten coronabedingt weiterhin Einreisebeschränkungen des Bundesinnenministeriums für ausländische Arbeitskräfte nach Deutschland. Diese Regelungen wurden zwar vor Kurzem etwas gelockert. Aus manchen Ländern, z. B. der Ukraine, ist für ausländische Arbeitskräfte im Bereich Gastronomie und Hotellerie eine Einreise aber aktuell nur mit doppelter Impfung möglich. Personen aus Serbien und Albanien stehen dagegen auf der sog. Positivliste und können ohne Einschränkungen einreisen. Die sog. Positivliste wird stetig aktualisiert (z.B. Aufnahme von Kosovo und Bosnien-Herzegowina am 4. Juli 2021).

Aktuelle Informationen zu den Corona-Einreisebeschränkungen finden Sie immer in den FAQ's des Bundesinnenministeriums.
 

Rahmenkonzept Kureinrichtungen und Bäder

Das Wirtschaftsministerium hat eine Berichtigung der Bekanntmachung "Corona-Pandemie: Rahmenkonzept zur Wiedereröffnung von Kureinrichtungen zur Verabreichung ortsgebundener Heilmittel, Hallen- und Freibädern sowie Wellnesseinrichtungen in Thermen und Hotels" veröffentlicht.

In Nr. 2.10 Satz 5 wird nach dem Wort „möglichst“ die Angabe „100“ eingefügt.

"Die optimale Funktionsfähigkeit des Lüftungssystems insbesondere im Hinblick auf die Zuführung von möglichst 100 Prozent (Außen-)Frischluft während des Betriebs und die Wirksamkeit und Pflege von Filteranlagen ist zu gewährleisten."

 
Liebes Mitglied, wie versprochen geben wir nicht nach, weitere Öffnungsschritte bzw. Erleichterungen einzufordern. Lesen Sie exemplarisch aktuelle Presseberichte zu  unseren allgemeinen Positionen bzw. den Themen Mitarbeitermangel, Veranstaltungen und Kongresse, Clubs und Diskotheken, Mehrwertsteuer oder Maskenpflicht.
 
Mit herzlichen Grüßen

Angela Inselkammer                                                  Dr. Thomas Geppert
Präsidentin                                                                   Landesgeschäftsführer

Mitgliederinformation vom 07.07.21

Liebes Mitglied,

erfreuliche Worte gab es beim gestrigen Auftritt von Kanzlerkandidat Olaf Scholz (SPD) am Nockherberg. Von uns auf die Entfristung der Mehrwertsteuer angesprochen, erwiderte Scholz: „Wir haben die Senkung bewusst verlängert. Ich habe das für mich schon so weggebucht, dass sie bleibt. Ich glaube, das macht Sinn.“

Erfahren Sie hier mehr dazu, wie es zur positiven Aussage von Olaf Scholz kam.

 

Bundeswirtschaftsminister stellt weitere Verlängerung der Überbrückungshilfe in Aussicht

Wir fordern bekannter Maßen bereits seit längerem, die Überbrückungshilfe bis Ende 2021 zu verlängern. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat nun seine Unterstützung in dieser Frage angekündigt: "Wir beobachten die Entwicklung sehr genau und ich werde als Wirtschaftsminister nicht zögern, rechtzeitig Ende August, wenn die Notwendigkeit sich abzeichnen sollte, auch eine weitere Verlängerung dieser Hilfen auf den Weg zu bringen." Natürlich brauche er für eine Verlängerung die Zustimmung seiner Ministerkollegen, sagte Altmaier. "Aber ich bin sehr optimistisch, dass wir denen, die Hilfe brauchen, auch in den nächsten Monaten diese Hilfe ermöglichen können. Zuletzt war die Überbrückungshilfe III als "Überbrückungshilfe III Plus" bis Ende September 2021 verlängert worden.

 

Corona-Soforthilfen für kleine Unternehmen und Soloselbständige

Das Ministerium hat eine Änderung in der Richtlinie für die Unterstützung der von der Corona-Virus-Pandemie geschädigten Unternehmen und Soloselbständigen vorgenommen. Anstatt dem 30. Juni tritt die Richtlinie erst am 31. Dezember 2021 außer Kraft.

 

FAQ Neustarthilfe: Aktualisierte Berechnungsbeispiele

In den FAQ 3.4 der Neustarthilfe wurden die Berechnungsbeispiele klargestellt. FAQ 3.4 ersetzt die zuletzt am 30. Juni 2021 veröffentlichten FAQ 3.4 und 3.4.1. Hier können Sie die nun aktuelle Fassung abrufen.

Der einmalige Zuschuss von bis zu 7.500 Euro für Soloselbständige und Kapitalgesellschaften mit einem Gesellschafter sowie von bis zu 30.000 Euro für Kapitalgesellschaften mit mehreren Gesellschaftern und Genossenschaften wird im Rahmen der Förderphase des Bundesprogramms Überbrückungshilfe III gewährt und umfasst den Förderzeitraum 1. Januar bis 30. Juni 2021.

 

Großveranstaltungen

Die Chefs der Staatskanzleien der Länder haben sich auf Leitlinien für die Durchführung von Großveranstaltungen unter Corona-Bedingungen geeinigt. Diese sind noch nicht verbindlich, da sie erst noch durch die einzelnen Länder umgesetzt werden müssen. Bayern kündigte bereits an, in einigen Punkten strengere Regeln umzusetzen.

Den vollständigen Beschluss finden Sie hier.

 

Umfrageergebnisse zum Neustart: Auch nach der Wiedereröffnung hohe Umsatzverluste im Gastgewerbe

Die Lage im Gastgewerbe bleibt trotz der stufenweisen Öffnungen der Betriebe angespannt. Im Juni verzeichneten die Hotels und Restaurants Umsatzeinbußen von 35,7 Prozent im Vergleich zum Juni 2019. Das geht aus unserer aktuellen Branchenumfrage hervor. 3.300 Teilnehmern danken wir sehr herzlich für die neuerliche Unterstützung mit Fakten und Einschätzungen.

Kaum eine Branche war von den massiven Corona-Einschränkungen so hart betroffen wie das Gastgewerbe. Nach insgesamt neun Monaten Lockdown erholen sich die Betriebe nur langsam von den verheerenden Folgen der Pandemie. Dabei gibt es große Unterschiede zwischen den einzelnen Betriebstypen. In den Beherbergungsbetrieben sanken die Umsätze um 36,7 Prozent. In der Gastronomie weisen mit 29,8 Prozent die speisengeprägten Betriebe wie Restaurants, Imbisse und Eisdielen die geringsten Umsatzverluste auf. In der getränkegeprägten Gastronomie betragen die Einbußen überproportionale 41,9 Prozent. Am stärksten unter den Corona-Folgen leiden weiterhin das Eventcatering mit 72,9 Prozent sowie die Clubs und Diskotheken mit 88,8 Prozent.

Mit den Krisenfolgen wird die Branche noch lange zu ringen haben. So rechnen die Unternehmer damit, dass erst in zwölf Monaten wieder Normalbetrieb wie vor der Krise in ihren Betrieben herrsche. Zu den finanziell größten Herausforderungen für die Betriebe zählen aktuell die Rückzahlung von Hausbank- und KfW-Krediten, die möglicherweise drohende Rückzahlung von Soforthilfen sowie fällige Zahlungen gestundeter Mieten und Pachten, von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen.

Die vollständige Pressemitteilung finden Sie hier

 

Corona-Arbeitsschutz entschärft: Homeofficepflicht beendet

Wie geplant ist am 1. Juli 2021 eine geänderte SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung in Kraft getreten, die einige schrittweise und vorsichtige Entschärfungen des strengen Corona-Arbeitsschutzes der letzten Monate beinhaltet.

Insbesondere entfallen im Zusammenhang mit Kontaktbeschränkungen am Arbeitsplatz die engen Vorgaben zur Quadratmeterzahl und zu festen Teams. Es bleibt eine allgemein gehaltene Verpflichtung, betriebsbedingte Personenkontakte zu reduzieren und die gleichzeitige Nutzung von Räumen durch mehrere Personen auf das betriebsnotwendige Minimum zu reduzieren. Durch das Auslaufen der Bundesnotbremse zum 30. Juni 2021 entfällt gleichzeitig auch die Pflicht zum Homeoffice.

Vielfach werden die bisherigen geschriebenen Verordnungsregelungen durch allgemeine Formulierungen sowie die Notwendigkeit von Bewertungen des einzelnen Arbeitgebers im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung sowie des betrieblichen Hygienekonzepts ersetzt. Diesen kommt damit erhöhte Bedeutung zu. Damit wächst auch die Eigenverantwortung des einzelnen Unternehmens.

So enthält die geänderte Corona-ArbSchV beispielsweise keine starre Regelung mehr zur Maskenpflicht für Mitarbeiter. Verwiesen wird stattdessen auf die Gefährdungsbeurteilung und die Frage, ob der „Schutz der Beschäftigten durch technische oder organisatorische Schutzmaßnahmen ausreichend ist“. Ähnlich beim Stichwort Tests für Mitarbeiter, die nicht vollständig im Homeoffice arbeiten. Grundsätzlich muss der Arbeitgeber weiter mindestens zwei Tests pro Woche anbieten, diese Pflicht entfällt jedoch bei anderem gleichwertigen Schutz. Was das konkret bedeutet, ist einzelfallabhängig. Klar ist nur, dass das Testen nicht von den AHA+L-Regeln und den sonstigen Arbeitsschutzvorgaben befreit.

Zu beachten ist: Sieht eine Landes-Verordnung strengere Vorgaben vor, sind diese vorrangig zu beachten.

 

Liebes Mitglied, angesichts sinkender Inzidenzen und fortschreitender Impfungen waren Entlastungsschritte auch beim Corona-Arbeitsschutz überfällig. Viel haben wir erreicht, wir hätten uns allerdings deutlichere Worte beim Verzicht auf Masken sowie ausdrückliche Entlastungen bei vollständig geimpften Mitarbeitern gewünscht. Auch wäre es sinnvoll gewesen, ausdrücklich festzulegen, dass der Arbeitgeber von den Mitarbeitern Auskunft über ihren Impfstatus verlangen darf. Hier bleiben wir dran!


Mit herzlichen Grüßen

Angela Inselkammer                                                  Dr. Thomas Geppert

Präsidentin                                                                   Landesgeschäftsführer

Mitgliederinformation vom 06.07.21

Liebes Mitglied,
 
heute hat sich zwar der bayerische Ministerrat getroffen, dabei gab es jedoch keinelei Änderungen hinsichtlich der aktuellen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung, weder für uns, noch für irgendeinen anderen Bereich. Wer sich dennoch für den Bericht interessiert, findet ihn hier.

 
Maßnahmenpaket im Kampf gegen Corona

 
Angesichts des niedrigen Inzidenzgeschehens bei gleichzeitig stetig steigender Impf- und Genesenenquote haben wir in Schreiben an die Bayerische Staasregierung sowie an alle bayerischen Landtags- und Bundestagsabgeordneten, die einer Regierungspartei angehören, weitere Maßnahmen gefordert, nicht nur um Hotellerie und Gastronomie als Hauptleistungsträger der Leitökonomie Tourismus durch die Krise zu retten, sondern die Branche als Teil der Lösung zu nutzen.

Denn wir befinden uns nunmehr in einer Phase der Pandemie, in der allen gastgewerblichen Betrieben das Grundrecht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb ohne Einschränkung wieder zurückgegeben werden muss. Nur dadurch kann die Akzeptanz staatlicher Maßnahmen seitens des Gastgewerbes und seiner Gäste erhalten bleiben. Wir fordern zudem einen langfristigen Plan und ein klares Bekenntnis, dass einseitige gastgewerbliche Schließungen auch im Herbst ausgeschlossen werden. Es gibt zahlreiche Möglichkeiten über Konzepte dauerhafte Öffnungen zu ermöglichen. Diese müssen konsequent genutzt werden!
Konkret fordern wir:

  1. Konzeptöffnungen statt Lockdowns

  2. Gleichstellung von Negativ-Getesteten mit Geimpften und Genesenen (3G), um Anreize für freiwillige Testungen und Impfungen zu schaffen

  3. Wegfall der Maskenpflicht bei Einhaltung des Mindestabstandes von 1,5m oder der 3G-Regel

  4. Öffnung von Schankwirtschaften unter den gleichen Voraussetzungen wie Speisewirtschaften

  5. Öffnung der Nachtgastronomie (Clubs und Diskotheken) unter der Maßgabe der 3G

  6. Wegfall der Sperrzeitregelungen, um weitere organisierte Bereiche zu schaffen

  7. Permanente Überprüfung jeglicher Auflagen auf Ihre Verhältnismäßigkeit

  8. Entfristung der Umsatzsteuerreduzierung auf Speisen sowie Einbezug der Getränke

  9. Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetzes (Wochenarbeitszeit)

  10. Konsequente Entbürokratisierung

 
Erinnerung Umfrage

Bitte unterstützen Sie uns - insofern noch nicht geschehen - bei unserer aktuellen Umfrage mit Ihren Einschätzungen zur aktuellen Situation, zu konkreten Herausforderungen für Ihren Betrieb und wünschenswerten Erleichterungen. Sowohl in unserer politischen wie auch medialen Kommunikation haben sich die Fakten und Erkenntnisse aus den Umfrageergebnissen als äußerst hilfreich erwiesen.

Hier geht es zur Umfrage.


Durchführbarkeit von Volksfesten

Volksfeste sind zwar nach der derzeitigen Fassung der 13. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (BayIfSMV) grundsätzlich noch verboten, daraus resultiert aber kein absolutes Veranstaltungsverbot. Volksfeste können durchgeführt werden, wenn die allgemeinen Schutz- und Hygienebestimmungen eingehalten werden und die zuständige Kreisverwaltungsbehörde eine Ausnahmegenehmigung erteilt (vgl. § 27 Absatz 2 der 13. BayIfSMV). Als Anhaltspunkt, welche konkreten Anforderungen bei einem Volksfest zu beachten sind, kann das Rahmenkonzept Touristische Dienstleister als Orientierungshilfe herangezogen werden.

Das Wirtschaftsministerium hat Rückmeldungen von Gemeinden erhalten, dass Volksfeste bzw. Alternativveranstaltungen geplant bzw. bereits durchgeführt werden. Als Beispiel, wie ein Schutz- und Hygienekonzept aussehen könnte, hat die Stadt Nürnberg das Konzept für die NürnBärLand zur Verfügung gestellt.


HOGA Start-up Wettbewerb

Auch wenn wir uns noch in der Coronapandemie befinden, palnen wir bereits unsere HOGA - Die Gastgebermesse, die vom 17. bis 19. Oktober in Nürnberg stattfinden wird.

Der diesjährige HOGA Start-up Wettbewerb findet unter dem Motto „Neue Wege gehen, Gastronomie neu denken“ statt. Gesucht werden innovative Ideen, die das bayerische Gastgewerbe bereichern. Start-ups, kreative Köpfe, Gastronomen, Hoteliers, Brauer, Caterer, Food-Trucker etc. mit Lösungen für die moderne Gastronomie und Hotellerie, Neuheiten und Trends, Lösungen und Konzepten oder Produkten sind aufgerufen sich zu bewerben.

Eine prominente Fachjury mit erfahrenen Gastronomen und Experten für Start-ups wird die beste Idee küren. Die Gewinner werden am 7. Oktober auf einer Pressekonferenz bekannt gegeben. Der erste Platz erhält ein Marketingbudget. Zudem erhalten die ersten drei Plätze je einen Messestand auf der HOGA 2021, vom 17. bis 19. Oktober in Nürnberg. Bewerbungen können von Juli bis Ende August eingereicht werden. Bei Fragen können sie sich an presse@hogamesse.de wenden.
 

Liebes Mitglied, selbstverständlich bleibt es nicht bei unsere politischen Appellen, parallel dazu laufen noch die Überprüfungen der Verhältnismäßigkeit der unterschiedlichen Maßnahmen. Sobald hier Entscheidungen fallen, informieren wir Sie.
 
Mit herzlichen Grüßen

Angela Inselkammer                                                  Dr. Thomas Geppert
Präsidentin                                                                   Landesgeschäftsführer

Mitgliederinformation vom 01.07.21

Liebes Mitglied,

ab sofort kann die erweiterte Überbrückungshilfe III auf Grundlage der Allgemeinen Bundesregelung Schadensausgleich beantragt werden; interessant dürfte sie insbesondere für die größeren und größten Unternehmen unserer Branche sein. Zugleich weisen wir ausdrücklich auch auf die überarbeiteten und ergänzten FAQs zur Überbrückungshilfe hin:

 

Allgemeine Bundesregelung Schadensausgleich: Anträge ab sofort möglich und aktualisierte FAQs der Überbrückungshilfe online

Die Antragstellung für die erweiterte Überbrückungshilfe III auf Grundlage der Allgemeinen Bundesregelung Schadensausgleich für Hilfen über 12 Millionen Euro ist ab sofort möglich. Unter Einbeziehung der neuen Beihilferegelung mit der maximalen Höhe der Überbrückungshilfe von 40 Millionen Euro beträgt die Obergrenze für den gesamten Förderzeitraum der Überbrückungshilfe-Programme nun 52 Millionen Euro.

Auch die allgemeinen FAQs der Überbrückungshilfe wurden zwischenzeitlich um die Informationen zur Allgemeinen Bundesregelung Schadensausgleich COVID-19 ergänzt sowie in einigen weiteren Punkten angepasst. Unsere Zusammenfassung der wichtigsten neuen Inhalte der FAQs finden Sie hier.

 

Aktuelle Umfrage

Heute startet bundesweit unsere neue Umfrage und wir würden uns freuen, wenn Sie uns auch dieses Mal wieder mit Ihren Einschätzungen zur aktuellen Situation, zu konkreten Herausforderungen für Ihren Betrieb und wünschenswerten Erleichterungen unterstützen würden. Sowohl in unserer politischen wie auch medialen Kommunikation haben sich die Fakten und Erkenntnisse aus den Umfrageergebnissen als äußerst hilfreich erwiesen.

Hier geht es zur Umfrage.

Die Umfrage läuft bis zum 5. Juli, wir danken Ihnen bereits vorab herzlich für Ihre erneute Unterstützung!

 

Gesetzlicher Mindestlohn steigt

Die nachfolgende Meldung hat zwar nichts mit Corona zu tun, dennoch halten wir Sie für sehr wichtig, da sie den heutigen Tag betrifft: Mit Wirkung zum heutigen Tage beträgt der gesetzliche Mindestlohn 9,60 Euro brutto je Zeitstunde. Der gesetzliche Mindestlohn wurde und wird 2021 und 2022 in vier Schritten erhöht: Zum 1. Januar 2021 auf brutto 9,50 Euro, zum 1. Juli 2021 auf brutto 9,60 Euro, zum 1. Januar 2022 auf brutto 9,82 Euro und zum 1. Juli 2022 auf brutto 10,45 Euro.

Ausnahmen – Der gesetzliche Mindestlohn gilt weiterhin NICHT für:

  • Jugendliche unter 18 Jahren ohne abgeschlossene Berufsausbildung
  • Auszubildende – unabhängig von ihrem Alter – im Rahmen der Berufsausbildung
  • Beschäftigung nach Beendigung der Arbeitslosigkeit
  • Praktikanten, wenn das Praktikum verpflichtend im Rahmen einer schulischen oder hochschulischen Ausbildung stattfindet
  • Praktikanten, wenn das Praktikum freiwillig bis zu einer Dauer von drei Monaten zur Orientierung für eine Berufsausbildung oder Aufnahme eines Studiums dient
  • Jugendliche, die an einer Einstiegsqualifizierung als Vorbereitung zu einer Berufsausbildung oder an einer anderen Berufsbildungsvorbereitung nach dem Berufsbildungsgesetz teilnehmen
  • ehrenamtlich Tätige

Weitere Informationen finden Sie hier.

 

Betriebskantinen

Auf der Homepage des bayerischen Gesundheitsministeriums gibt es eine aktualisierte, jedoch zugleich nur eine sehr eingeschränkte Aussage zu Härtefällen bei Betriebskantinen:

Was gilt für nicht-öffentliche Personalrestaurants und nicht-öffentliche Kantinen?

Aufgrund der allgemeinen Öffnung der Gastronomie gibt es keine Sondervorschriften für die Kantinen mehr. Dementsprechend sind die Regelungen für Kantinen in der BayIfSMV die gleichen wie für die übrigen Gastronomiebetriebe.

Um Härten zu vermeiden, kann bei Kantinen, die nicht öffentlich zugänglich sind und deren Öffnung für einen geordneten Ablauf im Schichtbetrieb auch zwischen 24 und 5 Uhr unabdingbar ist, eine entsprechende Öffnung erfolgen. Auch auf eine Kontaktdatenerfassung durch die Kantine selbst kann in diesem Fall für die Gesamtdauer des Betriebs verzichtet werden. Aus infektiologischer Sicht sollte auch in nicht öffentlich zugänglichen Kantinen mindestens ein medizinischer Mund-Nasen-Schutz getragen werden. Die Einhaltung des Mindestabstandes ist zu gewährleisten.


Hinweis: Die Aussage interpretieren wir so, dass der Verzicht auf die Kontaktdatenerfassung und FFP2-Masken (anstelle von empfohlenen medizinischen Masken oder Mund-Nasen-Bedeckungen) in allen nicht-öffentlichen Kantinen gilt, die für einen geordneten Betriebsablauf erforderlich sind, auch wenn sie nicht auch zwischen 24:00 (bzw. 01:00 Uhr) und 05:00 Uhr geöffnet haben.

 

Liebes Mitglied, die Information zu den Betriebskantinen sowie weitere tagesaktuelle Fragen finden Sie immer unter unseren FAQs. Sollten Ihnen noch Fragen und Antworten fehlen, kontaktieren Sie uns gerne hier.


Mit herzlichen Grüßen

Angela Inselkammer                                                  Dr. Thomas Geppert

Präsidentin                                                                   Landesgeschäftsführer