Corona-Newsletter und Mitgliederinformationen

Hier finden Sie alle Informationen aus unserem Corona-Newsletter beziehungsweise unseren Mitgliederinformationen. Diese versenden wir brandaktuell per Mail an alle Mitglieder. Zum besseren Überblick finden Sie auf dieser Seite nochmal gesammelt alle Informationen.

Mitgliederinformation vom 18.09.20

Liebes Mitglied,

endlich ist es soweit! Ab morgen dürfen Schankwirtschaften wieder ihre Türen öffnen. Für einen möglichst reibungslosen Neustart geben wir Ihnen noch ein paar wichtige Informationen mit an die Hand:


Öffnung: Schankwirtschaften

Wie berichtet, dürfen Schankwirtschaften ab 19. September wieder öffnen. In diesem Zusammenhang wurde in der Nacht zu heute eine neue „Verordnung zur Änderung der Sechsten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung und der Einreise-Quarantäneverordnung" veröffentlicht.
Hier heißt es nun konkret, dass in geschlossenen Räumen die Bedienung am Tisch erfolgen muss und die Abgabe und der Verzehr von Getränken an der Theke oder am Tresen nicht zulässig ist. Der Betrieb an Theken ist damit leider nach wie vor nicht erlaubt.

Ergänzend gilt außerdem, dass

•    der Betrieb grundsätzlich unter gleichen Bedingungen wie Speisewirtschaften zugelassen ist, einschließlich des dort geltenden Tanzverbots

•    in geschlossenen Räumen nur Hintergrundmusik zulässig ist

Ergänzend wird darauf hingewiesen: „Wird in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt laut Veröffentlichung des Robert Koch-Instituts eine Zahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 von 50 pro 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen überschritten, kann die zuständige Kreisverwaltungsbehörde unbeschadet des § 23 anordnen, dass der Ausschank von alkoholischen Getränken in der Zeit von 23 Uhr bis 6 Uhr untersagt wird."


GEMA-Corona-Gutschriften

Wie in der Mitgliederinformation vom 19.08.2020 mitgeteilt, wird die GEMA in den nächsten Wochen die angekündigte Corona-Gutschriften- bzw. Corona-Erstattungs-Aktion starten. Dann haben alle Musiknutzer die Möglichkeit für den Zeitraum behördlich veranlasster Schließungen ihr bereits gezahltes Geld zurück zu bekommen bzw. entsprechende Gutschriften zu erhalten, die mit noch nicht beglichenen Forderungen verrechnet wird. Die GEMA wird hierzu in Kürze allen Musiknutzern per Post einen individuellen Code zusenden, mit dem er sich auf der Homepage der GEMA registrieren und seine Schließungszeiten angeben kann. Voraussetzung ist, dass der Nutzer vorher (falls noch nicht vorhanden) auf der GEMA-Homepage sein Profil angelegt hat.
 
Damit die Mitglieder/Musiknutzer sich so gut wie möglich auf die Aktion vorbereiten können, hat die GEMA hier weitere Informationen zur Verfügung.
   
Zudem teilt die GEMA mit, dass Anliegen von Kunden zu Corona nicht mehr über das Postfach absagecorona​[at]​gema.de bearbeitet werden. Die Abwicklung der Gutschriften soll ausschließlich über das hierfür extra bereitgestellte GEMA-Online-Portal (www.gema.de/portal) abgewickelt werden.
 
Liebes Mitglied, wir wünschen allen Schankwirtschaften an diesem Wochenende einen guten und erfolgreichen Neustart und drücken die Daumen, dass gleich wieder viele Gäste zurückkehren. Auch für alle anderen bleiben wir weiter dran!


Mit herzlichen Grüßen


Angela Inselkammer                                                       Dr. Thomas Geppert
Präsidentin                                                                        Landesgeschäftsführer

Mitgliederinformation vom 15.09.2020

Liebes Mitglied,

mit Kaufbeuren, Würzburg und Garmisch-Partenkirchen haben wir aktuell drei Städte bzw. Landkreise, die über den 7-Tage-Inzidenzwert pro 100.000 Einwohner gerutscht sind. Damit einhergehend können je nach betroffener Kommune besondere Auflagen verbunden sein, über die Sie gegebenenfalls auf Kreisebene informiert werden. Zugleich erreichen uns aber auch Meldungen von Stornierungen seitens von Gästen. In diesem Zusammenhang machen wir darauf aufmerksam, dass kein Beherbergungsverbot besteht und somit auch kein Grund für eine kostenfreie Stornierung vorliegt.


Gewinnspiel: „Volksfest Dahoam" im Wirtshaus

Machen Sie mit beim großen Gewinnspiel der Marketingagentur alp Bayern des Bayerischen Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zum „Volksfest Dahoam" und gewinnen Sie tolle Preise wie z.B. einen Auftritt von LaBrassBanda bei Ihnen in Ihrem Betrieb. Schicken Sie uns dafür ein Foto oder Video von Ihrer dekorativen und kulinarischen Umsetzung der Aktion unter dem Stichwort „Volksfest dahoam“ an landesgeschaeftsstelle​[at]​dehoga-bayern.de.

Teilnahmeschluss ist der 4.Oktober 2020!

1. Gewinn:
LaBrassBanda-Konzert in Ihrem Biergarten

2. Gewinn:
Catering mit dem Bayern Food Truck der alp Bayern für Ihre nächste Betriebsfeier              

3. Gewinn:
10 Konzertkarten für LaBrassBanda im Oktober für Ihre Mitarbeiter

4.-10. Gewinn: je 10 Käsebretter

11. – 200. Gewinn: Käsepakete im Wert von je 200 Euro

Alle Informationen zu den Teilnahmebedingungen finden Sie hier. Wir drücken die Daumen!

Die Aktion „Volksfest Dahoam" möchte Menschen in ganz Bayern ein Stück „Volksfest-Feeling“ in Zeiten von Corona geben. Vom 19. September bis 4. Oktober 2020 rückt die Initiative Bayerns zahlreiche hochwertige regionale Lebensmittel und Spezialitäten in den Fokus. Nutzen auch Sie die Aufmerksamkeit, um im Rahmen der Kampagne auf Ihren Betrieb aufmerksam zu machen und Ihre Gäste für Ihre Spezialitäten zu begeistern!

Weitere Informationen zur Teilnahme und den Link zur Anmeldung finden Sie hier.


Datenschutz


Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht hat erneut mit uns Kontakt aufgenommen und mitgeteilt, dass die Anzahl der Beschwerden über die Art und Weise, wie der Datenschutz bei der Gästeregistrierung umgesetzt wird, deutlich zugenommen habe. Das Amt ist verpflichtet, allen Anzeigen nachzugehen, zudem werden nun Außenprüfungen vorgenommen und Strafen ausgesprochen.

Die am häufigsten angezeigten Verstöße sind für Gäste offen einsehbare Registrierungslisten. Bei Verstößen drohen nicht unerhebliche Bußgelder. Sie sollten das Thema daher ernst nehmen. Wir bieten Ihnen Hilfsmittel, mit denen Sie allen Auflagen einfach und ohne großen Aufwand gerecht werden können. Hier finden Sie diesbezüglich nochmals wichtige Tipps und Empfehlungen.

Antworten auf viele weitere Fragen zum Thema finden Sie außerdem auf unser Internetseite FAQ Fragen und Antworten unter der Rubrik Datenschutz - Gästeregistrierung.


Liebes Mitglied, etwas vorangekommen sind wir mit unserer Forderung, Heizpilze zur Verlängerung der Außensaison zu genehmigen. Auf politischer Seite unterstützt uns u.a. Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger, auf kommunaler Ebene hat heute nun die Landeshauptstadt München entschieden, zumindest elektrisch betriebene Heizpilze zuzulassen. Ein erster Schritt in die richtige Richtung. Wir müssen aber in dieser Ausnahmesaison weitergehen. Wir benötigen dringend die Erlaubnis, auch gasbetriebene Heizstrahlen nutzen zu dürfen, da wir nicht überall Leitungen verlegen können und zudem keine Gelder für zusätztliche Investitionen zur Verfügung stehen. Wir werden hier nachsetzen!


Mit herzlichen Grüßen

Angela Inselkammer                                                       Dr. Thomas Geppert
Präsidentin                                                                        Landesgeschäftsführer

Mitgliederinformation vom 11.09.20

Liebes Mitglied,

wir haben für Sie ein neues Qualitätssiegel entwickelt, das Ihren Gästen nochmals zeigen soll, wie sicher der Besuch bei Ihnen im Betrieb ist:


Wohlfühl-Siegel – Sicherheit bei uns!

Bei vielen Gästen herrscht nach wie vor oder gerade zum Herbst hin Unsicherheit, ob ein Besuch im Hotel oder Restaurant wirklich sicher ist. Um den Gästen zu zeigen, dass ein Besuch bedenkenlos stattfinden kann, haben wir in Zusammenarbeit mit der Bayern Tourist GmbH (BTG) das Wohlfühl-Siegel entwickelt. Das Wohlfühl-Siegel soll dem Gast deutlich kenntlich machen, dass er sich in Ihrem Unternehmen sicher fühlen kann und die Gesundheit, Sicherheit und der Schutz der Gäste gewährleistet wird!

Das Wohlfühl-Siegel verspricht, dass das Hotel oder Restaurant zur Teilnahme eine Selbstauskunft bereitgestellt und bestätigt hat, dass sämtliche im Erhebungsbogen angegebenen Kriterien ordnungsgemäß im Betrieb umgesetzt und überwacht werden. Die Kriterien sind öffentlich zum Download verfügbar, so dass auch die Transparenz des Siegels gegenüber dem Gast sichergestellt ist und dieser sich informieren kann wofür das Siegel steht.

Mit dem neuen Siegel demonstrieren Sie Ihren Gästen, dass Ihr Betrieb für höchste Hygienestandards sowie Sicherheit steht. Sie wollen das Wohlfühl-Siegel auch für Ihren Betrieb?

Erfahren Sie hier alles zu den Kriterien und zur Anmeldung.


Update: Kongresswesen

Wie am Dienstag berichtet, kann im Kongresswesen ab 19. September 2020 bei festen oder zugewiesenen Sitzplätzen und Wahrung des Mindestabstands eine Person auf 10 Quadratmeter zugelassen werden. Da uns hier Rückfragen erreicht haben, möchten wir noch offene Fragen zu dieser Regelung beantworten. Uns hat dazu folgende Nachricht aus dem Wirtschaftsministerium erreicht:

„Nach der vorgesehenen Änderung der BayIfSMV mit Wirkung zum 19.9.2020 werden für Tagungen, Kongresse und vergleichbare Veranstaltungen gem. § 14a Abs. 1 Satz 1 Nr.2 weiterhin die bisherigen Regelungen hinsichtlich Mindestabstand, Teilnehmergrenzen etc. gelten. Die Möglichkeit, gemäß dem zusätzlich eingefügten Satz 2, die Teilnehmergrenzen zu überschreiten, besteht optional unter der Bedingung, dass nicht mehr als ein Besucher je 10 m2 Veranstaltungsfläche zugelassen wird. Das bedeutet umgekehrt, dass die 10 m2 Regel für Tagungen, Kongresse und vergleichbare Veranstaltungen gem. § 14a, die sich unterhalb der Teilnehmergrenzen bewegen, auch künftig nicht greift.“
 
Die 10 qm-Regel ist damit keine Verschlechterung, wie von einigen befürchtet, sondern soll vielmehr eine Zusatzoption darstellen, wenn Sie als Veranstalter über größere Gelände verfügen und auf diese Weise künftig mehr Teilnehmer zulassen dürfen.


Liebes Mitglied, auch wenn es eine Fülle an Zertifizierungen gibt - machen Sie mit beim Wohlfühl-Siegel. Wir müssen unseren Gästen wieder das Vertrauen vermitteln, dass man unsere Leistungen auch bedenkenlos drinnen genießen kann. Übrigens ist eine Teilnahme nur unseren Mitgliedsbetrieben vorbehalten.

Mit herzlichen Grüßen

Angela Inselkammer                                                       Dr. Thomas Geppert
Präsidentin                                                                        Landesgeschäftsführer

Mitgliederinformation vom 08.09.20

Liebes Mitglied,

der Bayerische Ministerpräsident hat in seinem Bericht aus der Kabinettssitzung soeben verkündet, dass Schankwirtschaften ab 19. September wieder öffnen dürfen. Konkret heißt es im Beschluss:

"... Schankwirtschaften werden ab dem 19. September 2020 grundsätzlich unter gleichen Bedingungen wie Speisewirtschaften zugelassen, einschließlich des dort geltenden Tanzverbots. Ergänzend gilt, dass

  • in geschlossenen Räumen die Bedienung am Tisch erfolgen muss,
  • in geschlossenen Räumen nur Hintergrundmusik zulässig ist,
  • sich jede Person einzeln registrieren muss,

Wird in einer kreisfreien Stadt oder einem Landkreis laut Robert-Koch-Institut (RKI) der 7-Tages-Inzidenz-Frühwarnwert von 50 überschritten, kann in Speise- und Schankwirtschaften ab 23 Uhr ein Alkoholverbot durch die örtlichen Behörden verhängt werden."


Hinsichtlich des Kongressgeschäftes gab es auch noch eine Neuerung:

"... Im Kongresswesen kann ab 19. September 2020 bei festen oder zugewiesenen Sitzplätzen und Wahrung des Mindestabstands eine Person auf 10 Quadratmeter zugelassen werden ..."

Den kompletten Bericht können Sie hier einsehen.


Liebes Mitglied, endlich ist es soweit, dass wieder mehr Betriebe "an den Start gehen" dürfen. Selbstverständlich kämpfen wir weiter für alle anderen Kolleginnen und Kollegen! Sie sind nicht vergessen!

Mit herzlichen Grüßen

Angela Inselkammer                                                       Dr. Thomas Geppert
Präsidentin                                                                       Landesgeschäftsführer

Mitgliederinformation vom 08.09.20

Liebes Mitglied,

wie Sie wissen, hat der Koalitionsausschuss des Bundes am 25. August beschlossen, die Überbrückungshilfe bis Ende Dezember 2020 zu verlängern. Damit sollen Unternehmen, deren Geschäfte wegen Corona stark zurückgegangen sind, auch für die restlichen Monate im Jahr Zuschüsse für nicht einseitig veränderbare Fixkosten erhalten können. Mittlerweile liegen erste Informationen vor, die wir Ihnen gleich weitergeben wollen:


Update: Überbrückungshilfe Corona geht in die Verlängerung

Die Überbrückungshilfe Corona kann in einer zweiten Förderphase auch für die Fördermonate September bis Dezember 2020 beantragt werden. Anträge für diese zweite Phase können voraussichtlich ab Oktober gestellt werden.

Anträge für erste Förderphase bis Ende September 2020 stellen

Wichtig: Anträge für die erste Phase der Überbrückungshilfe - die Fördermonate Juni bis August 2020 - müssen spätestens bis zum 30. September 2020 gestellt werden. Es ist nicht möglich, nach dem 30. September 2020 rückwirkend einen Antrag für die erste Phase zu stellen. Hier finden Sie Details zu den Bedingungen für die Überbrückungshilfe Corona, zur Antragsstellung und zur Höhe der möglichen Leistungen.


Umfrageergebnisse

Keiner weiß es so gut wie Sie: Die Pandemie hat das Gastgewerbe in die tiefste Krise seit dem Zweiten Weltkrieg gestürzt. Auch nach der Wiedereröffnung läuft das Geschäft aufgrund von Abstandsgeboten und Kapazitätsgrenzen nur gebremst. Besonders dramatisch ist die Lage in der Stadt- und Tagungshotellerie sowie bei den Eventcaterern, Discotheken und Clubs. Zigtausende Betriebe und Hunderttausende Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel.

Ein halbes Jahr nach Beginn der Corona-Krise haben wir für die Presse und Öffentlichkeit eine Zwischenbilanz gezogen. Voraussetzung dafür, dass wir es machen konnten, waren Sie, haben Sie nochmals herzlichen Dank für Ihre Teilnahme an unserer Umfrage. Deren Ergebnisse haben wir hier zusammengefasst.


Corona-Dokumentation

In Zeiten der Corona-Pandemie werden Sie mit behördlichen, regional unterschiedlichen Auflagen konfrontiert, die sich auf den Betriebsablauf und damit auch auf die Möglichkeit der Erzielung von Einnahmen auswirken. Wird die Buchführung in einigen Jahren im Rahmen einer Betriebsprüfung hinsichtlich deren Ordnungsmäßigkeit überprüft, können sich aufgrund der zuvor geschilderten Sachverhalte Abweichungen in den von der Finanzverwaltung durchgeführten Analysen ergeben. Daher kommt der Nachvollziehbarkeit der Kassenaufzeichnungen gerade in Zeiten der Corona-Krise insgesamt eine verstärkte Bedeutung zu. Etwaige „Auffälligkeiten" könnten durch die Führung einer gesonderten Dokumentation entkräftet und somit Nachkalkulationen und Schätzungen verhindert werden.

Allgemein ist zu empfehlen, dass eine „Corona-Dokumentation" ausweist, ab wann und wie lange welche Vorschriften gegolten, welche Auswirkungen diese auf den Betrieb konkret, z.B. in Bezug auf die Geschäftstätigkeit und den -ablauf sowie auf den Umsatz, die Kosten und den Gewinn entfaltet haben. Die Ausarbeitung kann um eine Dokumentation der in Anspruch genommenen steuerlichen oder sonstigen Corona-Hilfemaßnahmen erweitert werden, um das Risiko späterer Rückforderungsansprüche staatlicher Finanzhilfen zu minimieren. Für Hilfestellungen zur konkreten Umsetzung dieser Dokumentation und zur Sicherstellung, dass alle relevanten Sachverhalte abgebildet werden, sollte der jeweilige Steuerberater hinzugezogen werden.

Eine Muster-Checkliste zur „Corona-Dokumentation" haben wir Ihnen hier hinterlegt.


Liebes Mitglied, auch wenn die Entscheidung, dass Schankbetriebe ab 19. September wieder öffnen dürfen, überfällig war, freuen wir uns, dass unsere Forderung endlich umgesetzt wurde. Da in diesen Betrieben jeder Gast registriert werden muss, empfehlen wir dringend, gleich vom ersten Tag an auf unsere papierlose und datenschutzkonforme Lösung darfichrein.de zu setzen. Wir sind für Sie da!

Mit herzlichen Grüßen

Angela Inselkammer                                                       Dr. Thomas Geppert
Präsidentin                                                                      Landesgeschäftsführer

Mitgliederinformation vom 04.09.20

Liebes Mitglied,

angesichts der neuerlich erhöhten Infektionszahlen hat die Stadt Landshut Beschränkungen beschlossen, die zum Teil auch das Gastgewerbe betreffen und auf die wir Sie daher unter anderem hinweisen möchten:


Landshut: Verschärfte Corona-Maßnahmen


Da in der Stadt Landshut der Wert von 35 Infektionen auf 100.000 Einwohner in sieben Tagen mit 41,1 überschritten wurde, wurden folgende ergänzende Corona-Maßnahmen beschlossen:

  • Einreisende aus Risikogebieten müssen sich zweimal testen lassen, einmal wie bisher gemäß der Einreise-Quarantäne-Verordnung und der (Bundes-)Testpflichtverordnung unmittelbar vor bzw. nach der Einreise und ein zweites Mal am fünften bis siebten Tag nach dieser. Bis zum Erhalt der Testergebnisse müssen die Getesteten in häuslicher Quarantäne bleiben, die erst endet, wenn beide Testergebnisse negativ ausfallen.

  • Der Aufenthalt im öffentlichen Raum sowie in der Gastronomie ist nur noch in Gruppen bis zu fünf Personen zulässig. Das heißt, dass in Restaurants die Tische nur noch mit fünf Personen besetzt sein dürfen. Dies gilt nicht für Angehörige des eigenen Hausstands, Ehegatten, Lebenspartner, Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft, Verwandte in gerader Linie, Geschwister sowie Angehörige eines weiteren Hausstands.

  • Für private Veranstaltungen, die bisher mit bis zu 100 Personen in geschlossenen Räumen und bis zu 200 Personen im Freien stattfinden konnten, behält sich die Stadt weitergehende Beschränkungen vor, sofern dies im Zuge des Infektionsgeschehens nötig werden sollte. So könnte es in einem nächsten Schritt erneut zu einer Halbierung der aktuell geltenden Personenbeschränkungen auf 50 beziehungsweise 100 Personen kommen.

Alle Maßnahmen sind vorläufig für eine Woche beschlossen worden. Danach wird abhängig von der weiteren Entwicklung der Infektionszahlen neu entschieden.

Unabhängig davon erreichen uns von Gästen immer wieder Rückmeldungen, dass die geltenden Hygienekonzepte für Gastronomie und Hotellerie nicht überall zu 100 % eingehalten werden. Wir wissen, den Großteil von Ihnen betrifft das nicht. Da derzeit überall verstärkt kontrolliert wird, möchten wir allerdings in Ihrem Sinne nochmals kurz darauf hinweisen, auf die Einhaltung der Hygiene, die geltenden Abstandsregelungen und insbesondere auch auf Verstöße gegen die Maskenpflicht zu achten.


Erinnerung: Mitmachen bis 6. September!

Wie Sie wissen, hat der Koalitionsausschuss am 25. August beschlossen, die Überbrückungshilfe bis zum 31. Dezember zu verlängern. Dafür haben wir uns in den letzten Monaten massiv eingesetzt. Jetzt kommt es darauf an, dass die Kriterien des Überbrückungshilfe-Programms modifiziert werden, damit die Hilfe auch dort ankommt, wo sie benötigt wird. Für unsere politische Arbeit ist es daher elementar wichtig, einen repräsentativen Überblick zur aktuellen wirtschaftlichen Lage der Branche und ganz besonders auch zum im Juli gestarteten Programm der Überbrückungshilfe ("Fixkostenzuschuss") zu erhalten.

Falls Sie noch nicht teilgenommen haben, wären wir Ihnen dankbar, wenn Sie sich kurz Zeit nehmen und uns nachfolgende Fragen bis zum 6. September 2020 beantworten. Die Beantwortung dauert nur wenige Minuten. Die Antworten werden selbstverständlich vertraulich behandelt und nur anonymisiert weiterverarbeitet.

Hier geht es zur Umfrage…


Liebes Mitglied, die derzeitige Situation bringt viele neue Herausforderungen mit sich. Wir helfen Ihnen in den unterschiedlichsten Formen. Wenn Sie konkret noch Angebote zur Unterstützung vermissen, kommen Sie jederzeit auf uns zu!


Mit herzlichen Grüßen

Angela Inselkammer                                                       Dr. Thomas Geppert
Präsidentin                                                                        Landesgeschäftsführer

Mitgliederinformation vom 03.09.20

Liebes Mitglied,

für unsere politische Arbeit in Ihrem Sinne, bitten wir Sie heute für wenige Minuten um Ihre Mithilfe und erinnern nochmals an eine effektive Maßnahme zur Unterstützung für Ihren Betrieb:


Umfrage zu Überbrückungshilfen und Umsatzentwicklung

Wie Sie wissen, hat der Koalitionsausschuss am 25. August beschlossen, die Überbrückungshilfe bis zum 31. Dezember zu verlängern. Dafür haben wir uns in den letzten Monaten massiv eingesetzt. Jetzt kommt es darauf an, dass die Kriterien des Überbrückungshilfe-Programms modifiziert werden, damit die Hilfe auch dort ankommt, wo sie benötigt wird. Für unsere politische Arbeit ist es daher elementar wichtig, einen repräsentativen Überblick zur aktuellen wirtschaftlichen Lage der Branche und ganz besonders auch zum im Juli gestarteten Programm der Überbrückungshilfe ("Fixkostenzuschuss") zu erhalten.

Wir wären Ihnen dankbar, wenn Sie sich kurz Zeit nehmen und uns nachfolgende Fragen bis zum 6. September 2020 beantworten. Die Beantwortung dauert nur wenige Minuten. Die Antworten werden selbstverständlich vertraulich behandelt und nur anonymisiert weiterverarbeitet.

Hier geht es zur Umfrage…

Wie die IHK meldet, sind bis zum 1. September bayernweit bereits 8.802 Anträge auf Überbrückungshilfe eingegangen. Antworten auf wesentliche Fragen zur „Corona-Überbrückungshilfe für kleine und mittelständische Unternehmen" finden Sie auch auf der Seite des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie.


Erinnerung: Kampagne „Volksfest Dahoam – in deinem Wirtshaus"

Wir machen nochmals auf die gemeinsame Aktion mit der Marketingagentur alp Bayern des Bayerischen Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten „Volksfest Dahoam – in deinem Wirtshaus" aufmerksam. Nutzen auch Sie diese kostenlose Aktion, um auf Ihren Betrieb aufmerksam zu machen!

Vom 19. September bis 4. Oktober 2020 – also genau zum eigentlichen Wiesn-Termin – rückt die Initiative Bayerns zahlreiche hochwertige regionale Lebensmittel und Spezialitäten in den Fokus. Die Kampagne möchte, wie bereits berichtet, Menschen in ganz Bayern ein Stück „Volksfest-Feeling“ in Zeiten von Corona geben. Zentrum der Aktion ist die Website www.volksfest-spezialitäten.de, die am 11.09.2020 aktiviert wird.

Jeder teilnehmende Betrieb wird auf der Website genannt und bekommt einen Link auf den eigenen Webauftritt. Profitieren auch Sie von dieser Möglichkeit kostenloser Werbung.

Weitere Informationen zur Teilnahme und den Link zur Anmeldung finden Sie hier.


Liebes Mitglied, nochmals herzlichen Dank für Ihre Teilnahme an unseren Umfragen. Es hilft uns in unserer politischen Arbeit enorm.

Mit herzlichen Grüßen

Angela Inselkammer                                                      Dr. Thomas Geppert
Präsidentin                                                                      Landesgeschäftsführer

Mitgliederinformation vom 01.09.20

Liebes Mitglied,

wir blicken in Sachen Datensicherheit nochmals zurück auf die vergangene Woche und wollen unter anderem über ein Stimmungsbild in Sachen „Tourismus in Bayern" mit Ihrer Unterstützung auch nach vorne schauen.


Darfichrein.de: Informationen zur Datensicherheit und Neuerungen

Vergangene Woche wurde in der Presse über das Datenleck eines Wettbewerbers aus Bremen berichtet. Wir weisen in diesem Zusammenhang nochmals darauf hin, dass Datenschutz und Datensicherheit bei der von uns empfohlenen digitalen Lösung darfichrein.de umfassend gewährleistet wird. Alle Daten werden verschlüsselt und ausschließlich im deutschen Rechenzentrum der AKDB gespeichert, das durch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnologie (BSI) auf Basis von IT-Grundschutz zertifiziert ist. Darfichrein.de hat zudem in der IT-Architektur von Beginn an auf eine starke dezentrale Private-Public-Key-Verschlüsselung gesetzt. Das heißt, dass die Kontaktdaten der Gäste nur verschlüsselt gespeichert werden. Sie haben als Gastgeber Ihr eigenes Schlüsselpaar, nur Sie können die Daten Ihrer Gäste entschlüsseln. So erhalten Dritte unter keinen Umständen Zugang zu den Daten in unverschlüsselter Form. Dadurch wird ausgeschlossen, dass Adressdaten im Internet auftauchen. Wie das Verschlüsselungsverfahren funktioniert, zeigt auch diese Skizze.

Dominik Wörner, Geschäftsführer der Darfichrein GmbH, betont ergänzend: „Wir stehen für saubere IT-Architektur und professionellen Datenschutz. Digital, sicher und datenschutzkonform schließen sich nicht aus. Dafür stehen wir."

Außerdem können Sie bei der Nutzung der digitalen Registrierungslösung darfichrein.de durch den brandneuen QR-Code-Manager von nun an komplexe Events mit unzähligen Räumen und Sitzplätzen abwickeln. Auch ist das Check-In-Ticket jetzt noch übersichtlicher, Gäste checken weitere Personen noch einfacher ein, neue Standorte können bequem angelegt werden und für spezifische QR-Codes gibt es jeweils einen PDF-Aushang.

Noch dazu wird die kostenfreie Zeit verlängert: Bis zum 14.9.2020 können Sie darfichrein.de weiterhin kostenfrei nutzen. Mehr Infos zu darfichrein.de finden Sie auch nochmals hier.


Qualifizierungsoffensive WEITER.BILDUNG! – Berufliche Weiterbildung für Beschäftigte

Mit WEITER.BILDUNG! - der Qualifizierungs¬offensive der Bundesagentur für Arbeit - unterstützt diese Sie bei der Weiterbildung Ihrer Arbeitskräfte. Durch WEITER.BILDUNG! können jetzt noch mehr Unternehmen bei der Qualifizierung Ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beraten und gefördert werden.

In vielen gastgewerblichen Betrieben, besonders in Hotels, sind Mitarbeiter teilweise noch in Kurzarbeit. Nutzen Sie jetzt die Chance, Ihren Mitarbeitern während der Kurzarbeit eine geförderte Weiterbildung anzubieten.

Voraussetzung dafür ist, dass Ihr Unternehmen die Vorteile von WEITER.BILDUNG! nutzen kann: Die Weiterbildung, die Sie für Ihre Beschäftigten planen, umfasst insgesamt mehr als 120 Stunden. Dabei gilt: Die Schulungen können zeitlich flexibel durchgeführt werden. Ihr Personal kann in Vollzeit, Teilzeit oder berufsbegleitend an den Lehrgängen teilnehmen.

Die Arbeitsagentur berät Sie als Unternehmen und Ihre Mitarbeiter gerne und erarbeitet gemeinsam mit Ihnen, welche Qualifizierung Ihr Unternehmen weiterbringt.
 
Nehmen Sie direkten Kontakt zu Ihrem persönlichen Ansprechpartner im Arbeitgeber-Service auf. Falls Ihnen dieser nicht bekannt ist, wenden Sie sich an die 0800 / 4 5555 20. Sie werden dann an Ihren zuständigen Arbeitgeber-Service vor Ort weitergeleitet.

Nähere Informationen und die E-Mail-Adressen der betreffenden Arbeitsagenturen finden Sie hier.
 

Zudem gibt es auf der Homepage der Regionaldirektion Bayern weitere Hinweise zu Qualifizierung.   


Umfrage „Tourismus in Bayern"

Um ein aktuelles Stimmungsbild zum Tourismus in Bayern einzufangen, bitten wir Sie um Teilnahme an der Branchenbefragung „Tourismus in Bayern" der BAYERN TOURISMUS Marketing GmbH (BayTM).

Die BAYERN TOURISMUS Marketing GmbH (BayTM) ist die offizielle touristische Destinationsmanagement-Organisation für den Freistaat Bayern. Finanziert durch das Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie unterstützt sie als Dachorganisation die gesamte Tourismusbranche in Bayern.

Um auch in Zukunft auf die zentralen gesellschaftlichen und touristischen Herausforderungen konsequent reagieren zu können, stellt die BayTM deshalb neben der reinen Vermarktung auch vermehrt weitere zentrale Management- und Dienstleistungsaufgaben für die bayerische Tourismuswirtschaft ins Zentrum ihrer Aufgaben.  

Zur konkreten Ausgestaltung der zukünftigen Rolle und als praxisnahe Stimme in welchen Bereichen die BayTM auch zukünftig unterstützend tätig sein kann und soll, bitten auch wir Sie daher, sich kurz Zeit zu nehmen und nachfolgende Fragen bis Ende September 2020 zu beantworten. Die Antworten werden selbstverständlich vertraulich behandelt und nur anonymisiert weiterverarbeitet.  

Hier geht es zur Umfrage…


Liebes Mitglied, wir sind nach wie vor sehr wachsam und behalten alle für Sie wesentlichen Entwicklungen genau im Blick. Seien Sie versichert, dass wir derzeit an vielen Baustellen tätig sind, um unverhältnismäßige Änderungen abzuwenden und Schritt für Schritt weitere Verbesserungen zu erwirken.

Mit herzlichen Grüßen

Angela Inselkammer                                                       Dr. Thomas Geppert
Präsidentin                                                                        Landesgeschäftsführer

Mitgliederinformation vom 27.08.20

Liebes Mitglied,

nach der Konferenz von Bund und Ländern wurden heute neue Corona-Maßnahmen festgelegt. Wir sind erleichtert, dass die getroffenen Entscheidungen nicht in dem Maße ausgefallen sind, wie zunächst befürchtet.


Ergebnisse aus der Bund-Länder-Konferenz


Bezüglich einer einheitlichen Regelung für private Feiern konnten Bund und Länder keine Einigung erzielen. Hier stand zunächst im Raum, ob die maximale Teilnehmerzahl innen auf 50 heruntergesetzt wird. Wir sind froh, dass dies verhindert werden konnte.
 
Nichtsdestotrotz sind alle Bürger dazu angehalten, die Zahl der Personen, zu denen sie Kontakt haben, möglichst gering und den Personenkreis konstant zu halten. Leider haben die letzten Wochen gezeigt, dass gerade Feierlichkeiten im Familien- oder Freundeskreis Infektionen verbreiten können. Alle Bürger werden daher gebeten, in jedem Einzelfall kritisch abzuwägen, ob, wie und in welchem Umfang private Feierlichkeiten notwendig und mit Blick auf das Infektionsgeschehen vertretbar sind. Wo immer möglich, ist ein Mindestabstand zwischen zwei Personen von 1,5 m zu gewährleisten. Bevorzugt sollen Zusammenkünfte im Freien abgehalten werden. In geschlossenen Räumlichkeiten ist stets auf ausreichende Belüftung zu achten. Abhängig vom regionalen Infektionsgeschehen drohen für private Feiern Beschränkungen, wie eine Absenkung der Höchstteilnehmerzahl.
 
Diese Aussagen gelten insbesondere für den privaten Bereich, hätten jedoch auch Auswirkungen auf private Feierlichkeiten in unseren Betrieben haben können. Umso erleichterter sind wir, dass es in Bayern bei geschlossenen Veranstaltungen vorerst bei der Obergrenze von 100 Personen im Innenbereich sowie von 200 Personen im Außenbereich bleibt.

Bund und Länder sind sich zudem einig, dass Großveranstaltungen, bei denen eine Kontaktverfolgung und die Einhaltung von Hygieneregelungen nicht möglich sind, bis mindestens Ende Dezember 2020 nicht stattfinden sollen. Bisher galt ein generelles Verbot von Großveranstaltungen bis zum 31. Oktober.

Über den Umgang mit Zuschauern bei bundesweiten Sportveranstaltungen, soll bis Ende Oktober eine gesonderte Arbeitsgruppe auf der Ebene der Chefs der Staatskanzleien einen Vorschlag vorlegen. Auch zur Zulassung von Weihnachtsmärkten und Karnevalsveranstaltungen soll später entschieden werden.

Weiter wurde dazu beraten, dass – wo immer möglich – auf Reisen in ausgewiesene Risikogebiete zu verzichten sei. Bund und Länder streben hier kurzfristig eine Rechtsänderung an. Bundeseinheitlich soll eine Entschädigung für den Einkommensausfall dann nicht gewährleistet sein, wenn eine Quarantäne aufgrund einer vermeidbaren Reise in ein bei Reiseantritt ausgewiesenes Risikogebiet erforderlich wird. Die Länder tragen dafür Sorge, dass die Kontrolle Quarantänepflichter vor Ort intensiv wahrgenommen wird und bei Pflichtverstößen empfindliche Bußgelder verhängt werden.

Möglichst ab dem 1. Oktober soll eine neue Regelung zur Quarantäne für Reiserückkehrer aus Risikogebieten gelten. Danach ist eine vorzeitige Beendigung der Selbstisolation frühestens durch einen Test ab dem 5. Tag nach Rückkehr möglich. Sobald diese neue Regelung gilt, werden wir Sie erneut dazu informieren.
 
Mit Ausnahme von Sachsen-Anhalt haben sich Bund und Länder auf eine einheitliche Höhe der Bußgelder für Maskenverweigerer geeinigt. Demnach sollen Betroffene eine Strafe in Höhe von mindestens 50 Euro zahlen. In Bayern soll an den bisherigen Höhen festgehalten werden. Im Freistaat müssen Betroffene bei einem Verstoß 250 Euro zahlen, im Wiederholungsfall sogar 500 Euro.

Im öffentlichen Personen-Nah- und Fernverkehr soll künftig eine neue Regelung bei Verstößen gegen die Maskenpflicht eingeführt werden. Voraussetzungen für eine entsprechende Regelung sollen jedoch zuvor genau von den Verkehrsministern der Länder geprüft werden.

Den kompletten Beschluss aus der Bund-Länder-Konferenz finden Sie auch nochmals hier.


Liebes Mitglied, wir sind froh, Ihnen heute keine neuen Hiobsbotschaften überbringen zu müssen! Nur weil wir durch die Entscheidungen von Bund und Ländern nicht benachteiligt wurden, heißt das nicht, dass wir uns zurücklehnen werden. Im Gegenteil – wir kämpfen weiter für Lockerungen und gegen unbegründete Verschärfungen für die gesamte Branche!

Mit herzlichen Grüßen

Angela Inselkammer                                                       Dr. Thomas Geppert
Präsidentin                                                                        Landesgeschäftsführer

Mitgliederinformation vom 26.08.20

Liebes Mitglied,

die Koalition hat das Kurzarbeitergeld und die Überbrückungshilfen verlängert. Außerdem geben wir die wichtige Information bei der Beantragung von Kurzarbeitergeld weiter, Leistungsanträge erst nach Ende des Abrechnungsmonats zu beantragen, um Korrekturanträge zu vermeiden. Diese und weitere Neuigkeiten finden Sie heute in unserem Newsletter:


Ergebnisse Koalitionsausschuss


Bis Ende nächsten Jahres bleibt die derzeitige Kurzabeiterregelung bestehen. Die mögliche Bezugsdauer geht jetzt bis zum 31. Dezember 2021. Die aktuell geltenden Sonderregelungen über den erleichterten Zugang zum Kurzarbeitergeld, dass kein Aufbau negativer Arbeitszeitsalden erforderlich ist und nur 10% der Belegschaft eines Betriebes von einem Entgeltausfall betroffen sein müssen, gilt bis zum 31.12.2021 fort für alle Betriebe, die bis zum 31.3.2021 mit der Kurzarbeit begonnen haben.

Weiterhin wird das Kurzarbeitergeld auf 70 beziehungsweise 77 Prozent ab dem vierten Monat und auf 80 beziehungsweise 87 Prozent ab dem siebten Monat erhöht und bis zum 31.12.2021 für alle Beschäftigten verlängert, deren Anspruch auf Kurzarbeitergeld bis zum 31.3.2021 entstanden ist.

Eine zusätzliche Entlastung für betroffene Betriebe ist die Erstattung der Sozialbeiträge durch die Arbeitsagentur. Die Sozialversicherungsbeiträge werden bis 30.6.2021 vollständig erstattet. Vom 1.7.2021 bis längstens zum 31.12.2021 werden für alle Betriebe, die bis zum 30.6.2021 Kurzarbeit eingeführt haben, die Sozialversicherungsbeiträge hälftig erstattet. Diese hälftige Erstattung kann auf 100% erhöht werden, wenn eine Qualifizierung während der Kurzarbeit erfolgt. Voraussetzung ist, dass ein Weiterbildungsbedarf besteht, die Maßnahme einen Umfang von mehr als 120 Stunden hat und sowohl der Träger als auch die Maßnahme zugelassen sind.

Ebenfalls wurde beschlossen, die Überbrückungshilfen für besonders betroffene Betriebe zu verlängern und zwar um vier Monate bis Ende dieses Jahres. Überbrückungshilfen für kleine und mittelständische Betriebe können damit bis 31. Dezember 2020 beantragt werden.

Von den bestehenden befristeten Hinzuverdienstmöglichkeiten wird die Regelung, dass geringfügig entlohne Beschäftigungen (Minijobs bis 450 Euro) generell anrechnungsfrei sind, bis 31.12.2021 verlängert.


Kurzarbeitergeld: Leistungsanträge richtig beantragen


Die Bundesagentur für Arbeit weist bei der Beantragung von Kurzarbeitergeld darauf hin, die Anträge auf Kurzarbeitergeld mit den vollständigen Daten des Monats erst nach Ende des Abrechnungsmonat einzureichen und damit Korrekturanträge zu vermeiden.

Das Kurzarbeitergeld wird immer rückwirkend, nach Abschluss eines Monats, in dem kurzgearbeitet wurde, abgerechnet. Erst nach Prüfung der monatlichen Abrechnung darf die Arbeitsagentur das Kurzarbeitergeld für den jeweiligen Monat überweisen. Die letzten Monate war zu beobachten, dass die Anträge auf Kurzarbeitergeld zunehmend früher und oftmals bereits deutlich vor Ende des Monats, in dem kurz gearbeitet wurde, eingereicht wurden. Oft unterscheidet sich die tatsächliche Kurzarbeit jedoch vom bereits eingereichten Antrag auf Kurzarbeitergeld und es wird ein Korrekturantrag eingereicht.

Aufgrund des Bestrebens der BA das Kurzarbeitergeld so schnell wie möglich auszuzahlen, wurde der zuerst eingereichte Antrag meist zu diesem Zeitpunkt bereits bearbeitet und ausgezahlt. Das vorzeitige Einreichen der Anträge führt nicht zu einer schnelleren Bearbeitung. Korrekturanträge, zu bereits eingereichten Anträgen, verlängern die Bearbeitungsdauer spürbar. Für das Einreichen der Monatsunterlagen haben Sie als Arbeitgeber drei Monate Zeit. Abrechnungen für den Mai müssen zum Beispiel bis spätestens Ende August eingereicht werden.

Weitere Informationen dazu auch hier oder in unseren FAQs.


Erinnerung: Kampagne „Volksfest Dahoam – in deinem Wirtshaus"


Seit vergangenem Freitag können Sie sich kostenlos für unsere neue Aktion mit der Marketingagentur alp Bayern des Bayerischen Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten „Volksfest Dahoam – in deinem Wirtshaus" registrieren.

Vom 19. September bis 4. Oktober 2020 – also genau zum eigentlichen Wiesn-Termin – rückt die Initiative Bayerns zahlreiche hochwertige regionale Lebensmittel und Spezialitäten in den Fokus. Die Kampagne möchte, wie bereits berichtet, Menschen in ganz Bayern ein Stück „Volksfest-Feeling“ in Zeiten von Corona geben. Zentrum der Aktion ist die Website www.volksfest-spezialitäten.de.

Jeder teilnehmende Betrieb wird auf der Website genannt und bekommt einen Link auf den eigenen Webauftritt. Profitieren auch Sie von dieser Möglichkeit kostenloser Werbung.

Weitere Informationen zur Teilnahme und den Link zur Anmeldung finden Sie hier.


Liebes Mitglied, unsere Forderungen nach Änderungen im Miet- und Pachtrecht und die Entfristung der Mehrwertsteuersenkung unter Einbezug der Getränke wurden gestern im Koalitionsausschuss nicht berücksichtigt. Seien Sie versichert - wir bleiben auch hier weiterhin dran!

Mit herzlichen Grüßen

Angela Inselkammer                                                       Dr. Thomas Geppert
Präsidentin                                                                        Landesgeschäftsführer

Mitgliederinformation vom 24.08.20

Liebes Mitglied,

angesichts der neuerlich erhöhten Infektionszahlen hat die Stadt Rosenheim wesentliche Beschränkungen beschlossen, auf die wir Sie unter anderem hinweisen möchten:


Ab sofort: Beschränkungen für Stadt und Landkreis Rosenheim

Die Stadt Rosenheim hat in Abstimmung mit dem Rosenheimer Gesundheitsamt mit sofortiger Wirkung Kontakt-Beschränkungen erlassen, um die weitere Verbreitung des Coronavirus zu unterbinden. Der Grenzwert für die 7 Tage-Inzidenz war in der Stadt Rosenheim am vergangenen Wochenende mit 53,7 überschritten. Die Maßnahmen sehen im Einzelnen vor:

  • Reiserückkehrer aus Risikogebieten werden zu einem zweiten Test nach fünf bis sieben Tagen verpflichtet. Er ist Voraussetzung für die Aufhebung der häuslichen Quarantäne. Diese Anordnung gilt für Stadt und Landkreis Rosenheim.
  • Der Aufenthalt von Gruppen im öffentlichen Raum wird ab sofort auf Angehörige eines Hausstands, andernfalls auf maximal fünf Personen beschränkt. Diese Anordnung erfolgt für das Gebiet der Stadt Rosenheim verpflichtend, für das Gebiet des Landkreises gilt eine entsprechende Empfehlung.
  • Die Teilnehmerzahl bei nicht öffentlichen Veranstaltungen in geschlossenen Räumen wird auf 50 Personen begrenzt. Unter freiem Himmel sind maximal 100 Personen zugelassen. Diese Regelung ist wiederum für das Rosenheimer Stadtgebiet verpflichtend, für das Gebiet des Landkreises gilt eine entsprechende Empfehlung.
  • Allen Reiserückkehrern aus dem Ausland, vor allem aus südosteuropäischen Ländern wird zudem dringend empfohlen, das kostenlose Testangebot, z.B. an der Teststation Hochfelln an der A8 und an der Rastanlage Heuberg an der A93 in Anspruch zu nehmen.

Die Maßnahmen werden mindestens so lange aufrechterhalten, bis der Schwellenwert sieben Tage in Folge nachhaltig unterschritten wird.


Koalitionsauschuss tagt

Morgen tagt der Koalitionsausschuss und es stehen mit der Verlängerung des Kurzarbeitergeldes, der Überbrückungshilfen und der Frist zur Insolvenzanmeldung für das Gastgewerbe wichtige Themen auf der Tagesordnung.

Im Vorfeld haben wir uns für eine Verlängerung der Überbrückungshilfe und der Sonderregelungen zum Kurzarbeitergeld stark gemacht. Zudem fordern wir eine Verlängerung der bestehenden überlebenswichtigen Hilfsmaßnahmen schnellstmöglich zu verabschieden. Wir werden Sie informieren.


Zahlenspiegel

Auch für das 2. Quartal 2020 haben wir wieder die wichtigsten wirtschaftlichen Kennzahlen aus Hotellerie und Gastronomie in unserem aktuellen Zahlenspiegel zusammengestellt. Im Vorspann finden Sie dieses Mal zusammengefasst aktuelle Daten des Statistischen Bundesamtes und der Bundesagentur für Arbeit, die die gravierenden Auswirkungen der Corona-Krise auf unsere Branche verdeutlichen. Darüber hinaus finden Sie natürlich wie gewohnt zahlreiche detaillierte Informationen rund um Umsatz- und Beschäftigtenzahlen, Ausbildung, Gewerbean- und -abmeldungen und vieles mehr.

Den DEHOGA-Zahlenspiegel können Sie hier herunterladen.


Manipulationssichere Kassensysteme

Das Bundesfinanzministerium hat sich in einem BMF-Schreiben zur steuerlichen Behandlung der Kosten geäußert, die durch die Implementierung der zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung (TSE) entstehen, um vorhandene Kassen manipulationssicher zu machen:

Sofern eine TSE aus einem USB-Stick, einer Speicherkarte oder Ähnlichem besteht, handelt es sich um ein selbständiges Wirtschaftsgut, das aber nicht selbständig nutzbar ist. Die Anschaffungskosten sind daher grundsätzlich zu aktivieren und über die gewöhnliche Nutzungsdauer von drei Jahren abzuschreiben.

Wenn eine TSE direkt als Hardware fest in eine Kasse eingebaut wird, handelt es sich nicht um ein eigenständiges Wirtschaftsgut. Die Aufwendungen sind nachträgliche Anschaffungskosten des Wirtschaftsgutes, in das die TSE eingebaut wurde und über dessen restliche Nutzungsdauer abzuschreiben.

Die Aufwendungen für die Implementierung der TSE sind Anschaffungsnebenkosten der TSE.

Aus Vereinfachungsgründen wird es nicht beanstandet, wenn die Kosten für die nachträgliche erstmalige Ausrüstung bestehender Kassen oder Kassensysteme mit einer TSE und die Kosten für die erstmalige Implementierung der einheitlichen digitalen Schnittstelle eines bestehenden elektronischen Aufzeichnungssystems in voller Höhe sofort als Betriebsausgaben abgezogen werden.

Das BMF-Schreiben finden Sie hier.


Liebes Mitglied, wir freuen uns über Ihr verantwortungsvolles Handeln in der derzeit angespannten Situation und sagen an dieser Stelle auch Danke für Ihr Durchhaltevermögen. Glauben Sie uns, wir bleiben wachsam, um errungene Erfolge und Erleichterungen nicht zu gefährden oder gar zu verlieren. Wir bleiben für Sie dran!

Mit herzlichen Grüßen

Angela Inselkammer                                                       Dr. Thomas Geppert
Präsidentin                                                                        Landesgeschäftsführer

Mitgliederinformation vom 21.08.20

Liebes Mitglied,

heute stellen wir Ihnen, wie versprochen, eine neue Aktion vor, die Sie unterstützen soll.


Kampagne „Volksfest Dahoam – in deinem Wirtshaus"


Die Aktion „Volksfest Dahoam – in deinem Wirtshaus" möchte Menschen in ganz Bayern ein Stück „Volksfest-Feeling“ in Zeiten von Corona geben. Dafür starten wir gemeinsam mit der Marketingagentur alp Bayern des Bayerischen Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten bayernweit eine groß angelegte Kampagne. Zentrum der Aktion ist die Website www.volksfest-spezialitäten.de.

Vom 19. September bis 4. Oktober 2020 – also genau zum eigentlichen Wiesn-Termin – rückt die Initiative Bayerns zahlreiche hochwertige regionale Lebensmittel und Spezialitäten in den Fokus. Unter dem Motto „Seids gscheid, essts bayerisch!“ wirbt auch Comedy-Star Harry G für die Aktion. Nutzen auch Sie die Aufmerksamkeit, um im Rahmen der Kampagne auf Ihren Betrieb aufmerksam zu machen und Ihre Gäste für Ihre Spezialitäten zu begeistern.

Jeder teilnehmende Betrieb wird auf der Website genannt und bekommt einen Link auf den eigenen Webauftritt. Dazu können Sie kostenfrei Werbematerial, wie etwa Plakate, Postkarten oder eine Wimpelkette bestellen und als Gewinnspielpartner noch mehr Werbung für sich machen.

Weitere Informationen zur Teilnahme und den Link zur Anmeldung finden Sie hier.


Neue Risikogebiete an Kroatiens Küste

Das Auswärtige Amt hat für die bei Urlaubern beliebten Regionen Sibenik-Knin, Split-Dalmatien sowie die Inseln Brac und Hvar eine Reisewarnung ausgesprochen. Zuletzt gab es in Kroatien so viele tägliche Neuinfektionen wie noch nie. Unterdessen wurde Luxemburg von der Liste der Risikogebiete gestrichen.

In diesem Zusammenhang verweisen wir auch auf das Informationsblatt zum Vollzug des Infektionsschutzgesetzes des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege. Bitte beachten Sie die aktuell geltenden Bestimmungen auch in Bezug auf Ihre Mitarbeiter, die eventuell Urlaub in einem der derzeit geltenden Risikogebiete verbracht haben.


Liebes Mitglied, wir freuen uns, wenn Sie auch unsere neue Kampagne „Volksfest Dahoam – in deinem Wirtshaus" bei Ihrer Arbeit unterstützt. Wir werden nicht müde uns für Sie einzusetzen und hoffen für Sie auch an diesem Wochenende auf volle Häuser und Biergärten.

Mit herzlichen Grüßen

Angela Inselkammer                                                       Dr. Thomas Geppert
Präsidentin                                                                        Landesgeschäftsführer

Mitgliederinformation vom 19.08.20

Liebes Mitglied,

bitte nehmen Sie sich kurz die Zeit, um nachfolgende, für Sie wichtige Informationen zu lesen:


Halbjahresbilanz


Wie das Statistische Bundesamt nun bekanntgab, brach der Umsatz in den Restaurants und Hotels im ersten Halbjahr 2020 real um 39,7 Prozent (nominal -38,4 Prozent) ein. Das ist der stärkste Umsatzrückgang der Branche, der je gemessen wurde. Aufgrund von Abstandsgeboten und Kapazitätsbeschränkungen läuft das Geschäft auch nach der Wiedereröffnung nur gebremst. Für Juni meldeten die Betriebe Verluste von 42,2 Prozent (nominal -41,4 Prozent). Die fehlenden Umsätze bedrohen laut einer aktuellen Verbandsumfrage 60 Prozent der Betriebe in ihrer Existenz.

Entscheidend wird hier nun vor allem auch der Herbst sein. Wir fordern daher weitere Reform- und Rettungsmaßnahmen. Dazu gehört auch die Entfristung der Mehrwertsteuersenkung mit Einbeziehung der Getränke und zusätzliche Finanzierungshilfen für Bereiche, die besonders betroffen sind.

Weiterführende Daten und Grafiken finden Sie hier.


GEMA-Corona-Gutschriften - Beantragung ab Mitte September


Für den Zeitraum behördlich veranlasster Schließungen werden seitens der GEMA keine GEMA-Lizenzgebühren berechnet. Bereits gezahlte Beträge werden anteilmäßig zurückerstattet. Ansonsten erhalten Sie eine Gutschrift, die mit noch nicht beglichenen Forderungen verrechnet wird.

Voraussetzung für eine Gutschrift bzw. Rückerstattung ist allerdings, dass Sie als Musiknutzer Ihre individuellen Betriebsschließungszeiten der GEMA über das GEMA-Onlineportal (www.gema.de/portal) ab Mitte September mitteilen. Hierzu müssen Sie sich unter Ihrem Profil einloggen - falls Sie noch keines haben, muss ein Profil angelegt werden. Dort finden Sie unter „Schließung von Betrieben“, den Bereich unter dem Sie Ihre Kundennummer sowie einen speziellen Code eingeben müssen. Danach können Sie Ihre individuellen Schließzeiten (frühestens ab dem 16.3.2020) und Ihre Bankverbindung für ggf. nötige Rückzahlungen eintragen.

Der spezielle Code wird Ihnen von der GEMA Mitte September per Post zugesandt. Sollten Sie das GEMA-Schreiben mit dem Code nicht erhalten haben, können Sie den Code im Portal anfordern und damit den postalischen Versand desselben auslösen.

Nach Anklicken von „Schließung mitteilen“ kann der Schließungszeitraum für den ausgewählten Nutzungsort eingegeben werden. Hierbei wird zwischen „vollständiger Schließung“ und „teilweiser Schließung“ unterschieden. Eine „teilweise Schließung“ liegt vor, wenn nur ein Teil des Betriebes aufgrund von behördlichen Anordnungen geöffnet werden durfte. Hier müssen Sie zusätzlich zu den Schließzeiten angeben, wie groß die Gesamtfläche Ihres Betriebes ist und wie groß die geöffnete Fläche war. Bei einer teilweisen Schließung werden unabhängig von den benötigten Tarifmerkmalen immer die Quadratmeter abgefragt. Sie haben die Möglichkeit über das „Bemerkungsfeld“ weiteren Informationen anzugeben.

Die GEMA verzichtet bewusst auf komplizierte Nachweispflichten. Falls Ihr Betrieb aufgrund behördlicher Anordnung noch geschlossen hat, kann der aktuelle Zeitraum angegeben und der Folgezeitraum später nachgereicht werden.

Einige Musiknutzer haben sich in den letzten Tagen darüber beschwert, dass sie eine Rechnung von der GEMA erhalten haben. Die GEMA weist darauf hin, das dies derzeit leider unvermeidlich und technisch erforderlich ist, da diese Rechnungen i.d.R. auch für einen Zeitraum gelten, in dem der Betrieb bereits wieder geöffnet hat. In diesen Fällen sollten Sie, um Mahnungen zu vermeiden, die GEMA-Rechnungen bezahlen und dann ab Mitte September umgehend Ihre Schließungszeiten angeben, um dann entsprechende Gutschriften oder Rücküberweisungen zu erhalten.


Liebes Mitglied, parallel zu unserem branchenpolitischen Wirken, stellen wir Ihnen in Kürze eine neue Aktion vor, die Sie unterstützen soll. Grundidee der Kampagne ist es, der bayerischen Bevölkerung ein Stück „Wiesnfeeling“ ins Wirtshaus nebenan und in den heimischen Biergarten zu bringen.


Mit herzlichen Grüßen

Angela Inselkammer                                                       Dr. Thomas Geppert
Präsidentin                                                                        Landesgeschäftsführer

Mitgliederinformation vom 18.08.20

Liebes Mitglied,

heute möchten wir Sie unter anderem über Neuerungen in Bezug auf das Beherbergungsverbot informieren und auf die am Sonntagabend von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn getroffenen Äußerungen zu Feierlichkeiten näher eingehen, die zum Teil für große Verunsicherung gesorgt haben.


Beherbergungsverbot

Mit der Verordnung zur Änderung der Sechsten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung und der Einreise-Quarantäneverordnung vom 14. August 2020 wurde die Geltung der Maßnahmen zum Infektionsschutz bis zum 2. September 2020 verlängert.
 
In die Verordnung wieder aufgenommen wurde eine Regelung hinsichtlich eines Beherbergungsverbots für Gäste aus Landkreisen, Gemeinden oder abgegrenzten Gemeindeteilen innerhalb Deutschlands, bei denen aufgrund infektionsschutzrechtlicher Daten ein erhöhtes Risiko für eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 besteht. Das Staatsministerium für Gesundheit und Pflege wird aufgrund des in diesem Zusammenhang getroffenen Beschlusses des Bayerischen Verwaltungsgerichthofs vom 28. Juli 2020 künftig die betreffenden Landkreise, Gemeinden oder abgegrenzte Gemeindeteile im Bayerischen Ministerialblatt unter https://www.verkuendung-bayern.de/baymbl/ und https://www.stmgp.bayern.de/coronavirus/rechtsgrundlagen/ veröffentlichen. Maßstab sind hier nun nicht mehr die bisher 50 Infizierten im 7-Tages-Rhytmus, sondern Einzelfallentscheidungen. Aktuell liegen noch keine entsprechenden Bekanntmachungen des Gesundheitsministeriums vor. Über getroffene Einzelfallentscheidungen eines betroffenen Kreises werden wir Sie informieren.


Anrechnung der Soforthilfe auf die Überbrückungshilfe

 
Bundesfinanzstaatssekretär Dr. Ulrich Nußbaum teilt als Reaktion auf unser Schreiben vom 06. August 2020 mit, dass auch die erneute Prüfung zu dem Ergebnis gekommen ist, dass eine Anrechnung der Soforthilfe auf die Überbrückungshilfe sachlich und rechtlich geboten ist, da auf die Anrechnung im Überschneidungszeitraum nicht verzichtet werden kann.
 
Von besonderer Bedeutung ist der Hinweis im letzten Absatz, der die Fälle betrifft, bei denen Rückforderungen der Soforthilfe drohen. In diesen Fällen können die Antragsteller den Antrag der Soforthilfe mit Null angeben und eine endgültige Abrechnung erfolgt dann im Rahmen der Abschlussrechnung.
 
Eine entsprechende Änderung der FAQs finden Sie auch auf der Webseite des BMWi.
 
Wir werden uns weiter für eine Nichtanrechnung stark machen und haben unter anderem bereits die Unterstützungszusage des bayerischen Wirtschaftsministers.


Spahn warnt vor Feierlichkeiten

Sicherlich haben Sie mitbekommen, dass Bundesgesundheitsminister Jens Spahn vor dem Hintergrund zeitweise steigender Zahlen bei Corona-Neuinfektionen vor privaten Feierlichkeiten als Gefahrenquelle warnt. Es gebe ihm zufolge mehr Ansteckungen durch Reiserückkehrer, aber im ganzen Land auch lokale Ausbrüche, die meist mit Feiern zusammenhingen, sagte Spahn am Sonntagabend im ZDF-"heute journal". Spahn erwähnte, dass er Möglichkeiten zur Beschränkung bei Feierlichkeiten sehe und er mit den Ländern darüber reden wolle, welche Form von Veranstaltungen und Feiern stattfinden können.

Unsere Antwort auf diese Äußerung ist, dass private Feierlichkeiten vermehrt in gastgewerblichen Betrieben stattfinden sollten.
Die vergangenen Monate haben gezeigt, dass die bestehenden Hygienekonzepte in diesem Rahmen funktionieren. Gleichzeitig kann durch die Öffnung von Schankwirtschaften unkontrollierbaren Zusammenkünften und Feierlichkeiten – etwa Partys auf den Straßen oder in Parks entgegen gewirkt werden.


Liebes Mitglied, seien Sie versichert, dass sowohl unser Bundesverband als auch wir hier wachsam bleiben, um errungene Erfolge und Erleichterungen nicht zu gefährden oder gar zu verlieren. Es gibt auch keinerlei Gründe dafür.


Mit herzlichen Grüßen

Angela Inselkammer                                                       Dr. Thomas Geppert
Präsidentin                                                                        Landesgeschäftsführer

Mitgliederinformation vom 14.08.20

Liebes Mitglied,

heute Abend findet das Champions League Fußballspiel zwischen dem FC Bayern und dem FC Barcelona statt. Wir rechnen in diesem Zusammenhang mit vollen gastronomischen Betrieben. Diesbezüglich möchten wir unbedingt auf vermehrte Kontrollen und die Einhaltung der geltenden Regelungen hinweisen. Außerdem ist die Kampagnenseite zur Bayerischen Lebenslust ab heute online. Profitieren Sie hier kostenlos vom Mehrwert dieser Aktion, die mit einer großen Reichweite über verschiedene Kanäle auch auf Ihren Betrieb aufmerksam machen kann:


Mindestabstand beim Public Viewing

Im Hinblick auf das heute Abend stattfindende Fußballspiel FC Bayern München gegen den FC Barcelona weisen wir abermals dringend auf die bestehenden Hygienekonzepte für Gastronomie und Hotellerie hin. Wie bereits berichtet, finden derzeit vermehrt Kontrollen statt. Die Polizei wurde aufgefordert, die Einhaltung der geltenden infektionsschutzrechtlichen Bestimmungen verstärkt zu kontrollieren. Gerade bei einer Veranstaltung wie dieser, bei der mit einer erfahrungsgemäß erhöhten Menschenansammlung zu rechnen ist, soll durch verstärkte Polizeipräsenz die Bedeutung der Infektionsschutzregel verdeutlicht werden. Bitte achten Sie daher unbedingt auf die Einhaltung der geltenden Abstandsregelungen und insbesondere auch auf Verstöße gegen die Maskenpflicht. Wir weisen gerne auch nochmals darauf hin, dass Ihnen auf der DEHOGA-Corona-Website unter Muster, Aushänge, Checklisten Hilfestellungen für Ihre Gästekommunikation, wie beispielsweise der Hinweis die Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen zum Aushang zur Verfügung stehen. Notfalls können Sie wie gehabt von Ihrem Hausrecht Gebrauch machen.

Ebenso machen wir darauf aufmerksam, dass Personengruppen von bis zu zehn Personen nur ohne Mindestabstand am gleichen Tisch platziert werden können, wenn sie gemeinsam auftreten.

Es ist daher unzulässig, dass ein Gastronom selbst zehn Personen zu einer Gruppe zusammenfasst und gemeinsam platziert, um so seine Kapazität zu erhöhen.


Kampagne „Bayerische Lebenslust? Ganz sicher!"

Die Webseite lebenslust.bayern zu unserer Kampagne „Bayerische Lebenslust? Ganz sicher!" ist seit heute freigeschaltet. Wie bereits berichtet, ist diese Seite Zentrum unserer neuen Kampagne und wird über Online-Werbung, Social-Media und mit einer großen Radiokooperation beworben. Sie können dabei sein und von dieser Aktion als kostenfreie Werbung für Ihren Betrieb profitieren.

Mit unserer neuen Kampagne zusammen mit LaBrassBanda und der BAYERN TOURISMUS Marketing GmbH möchten wir der Öffentlichkeit gemeinsam mit Ihnen zeigen, dass Einheimische und Gäste auch in Zeiten von Corona bei Ihnen bayerisches Lebensgefühl genießen können. Auch das offizielle Musikvideo zum hierfür eigens von der Kultband LaBrassBanda umgeschriebenen Song „Scheena Dog“ über das einzigartige bayerische Lebensgefühl ist hier seit heute abrufbar.

Die Kampagne läuft zwei Monate und soll Ihre Gäste wieder zum Besuch ermutigen. Zudem stellt die Aktion für Sie eine kostenfreie Möglichkeit dar, über einen reichweitenstarken Kanal Aufmerksamkeit zu generieren.

Genauere Informationen zur Teilnahme finden Sie auch nochmals hier.


Überbrückungshilfe

Ergänzend zu unserer Mitgliederinformationen vom 08.07.2020 und 03.08.2020 weisen wir auf eine Neuerung in Sachen Überbrückungshilfe hin: Seit dem 10.08.2020 sind neben Steuerberatern, Wirtschaftsprüfern, vereidigten Buchprüfern auch Rechtsanwälte zur Antragsstellung bei der IHK berechtigt.

Weitere Informationen zur Überbrückungshilfe und den Antragsbedingungen sind verfügbar unter:


Umfrageergebnisse

Ebenfalls informieren wir über das Ergebnis unserer aktuellen Umfrage zur wirtschaftlichen Situation im Gastgewerbe. Es ergaben sich interessante Einsichten auf eine aktuelle Betrachtung unserer Branche. Bitte schauen Sie sich die Ergebnisse an. Teilgenommen haben bayernweit 1.103 Betriebe - herzlichen Dank für Ihr Mitmachen! Ein Dank geht unsererseits auch an das Bayerische Zentrum für Tourismus, das hierfür die Ergebnisse ergänzend aufbereitet hat.


Liebes Mitglied, wir hoffen, dass auch unsere Kampagne „Bayerische Lebenslust? Ganz sicher!" Ihnen ein wenig unter die Arme greift. Neben einem „Scheena Dog" wünschen wir Ihnen einen guten Start in ein schönes Wochenende mit vielen Gästen.

Mit herzlichen Grüßen

Angela Inselkammer                                                       Dr. Thomas Geppert
Präsidentin                                                                        Landesgeschäftsführer

Mitgliederinformation vom 12.08.20

Liebes Mitglied,

in dieser Woche hat wieder der Ministerrat getagt. Im Zuge dessen wurden verstärkte Kontrollen angekündigt, auf welche wir neben unserer neuen für Sie werbewirksamen Kampagne unter anderem unbedingt aufmerksam machen möchten.


Vermehrte Kontrollen

Die Einhaltung der infektionsschutzrechtlichen Bestimmungen ist bisweilen zum Teil in kritischem Ausmaß zurückgegangen. Um eine zweite Infektionswelle zu verhindern, ist aber gerade die Einhaltung der Maskenpflicht und der Mindestabstandsregeln von zentraler Bedeutung. Wir haben erfahren, dass die Polizei daher aufgefordert wurde, die Einhaltung der geltenden infektionsschutzrechtlichen Bestimmungen verstärkt zu kontrollieren und insbesondere Verstöße gegen die Maskenpflicht konsequent zur Anzeige zu bringen. An Brennpunkten wie Innenstädten, Badeseen, Parks und sonstigen Orten, in denen erfahrungsgemäß erhöhte Menschenansammlungen anzutreffen sind, soll durch verstärkte Polizeipräsenz die Bedeutung der Infektionsschutzregel verdeutlicht werden. In diesem Zusammenhang empfehlen wir dringend, auch bei Ihnen im Betrieb die bestehenden Hygienekonzepte für Gastronomie und Hotellerie weiterhin einzuhalten. Bitte erinnern Sie auch nochmals Ihre Mitarbeiter daran. Wir weisen gerne auch nochmals darauf hin, dass Ihnen auf der DEHOGA-Corona-Website unter Muster, Aushänge, Checklisten auch der Hinweis die Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen zum Aushang für Ihre Gäste zur Verfügung steht.


Händetrockner

Nach wie vor gilt selbstverständlich: Gästetoiletten werden regelmäßig gereinigt und Ihre Gäste werden über richtiges Händewaschen (Aushang) und Abstandsregelungen auch im Sanitärbereich informiert. Eine Dokumentationsvorlage sowie Checkliste finden Sie auch nochmals hier. Es muss sichergestellt werden, dass Flüssigseife, Einmalhandtücher und ggf. Händedesinfektionsmittel und Einmalhandschuhe zur Verfügung stehen. Lüfter und Trockengebläse sind außer Betrieb zu nehmen, eine Ausnahme gilt seit dem 11. August für elektrische Handtrockner mit HEPA-Filterung. Soweit erforderlich, wird der Zugang geregelt, um die Einhaltung des Mindestabstands sicherzustellen.


Kampagne „Bayerische Lebenslust? Ganz sicher!"

Mit unserer neuen Kampagne zusammen mit LaBrassBanda und der BAYERN TOURISMUS Marketing GmbH möchten wir der Öffentlichkeit gemeinsam mit Ihnen zeigen, dass Einheimische und Gäste auch in Zeiten von Corona bayerisches Lebensgefühl genießen können.

Im Zentrum der Kampagne „Bayerische Lebenslust? Ganz sicher!" steht ein Musikvideo des hierfür eigens von der Kultband LaBrassBanda umgeschriebenen Songs „Scheena Dog“ über das einzigartige bayerische Lebensgefühl. Das offizielle Musikvideo zum Song gibt es exklusiv auf der Kampagnenseite lebenslust.bayern, die Ende der Woche freigeschaltet wird. Diese Seite ist Zentrum der Kampagne und wird über Online-Werbung, Social-Media und mit einer großen Radiokooperation beworben. Und Sie können dabei sein.

Wie können die Gastgeber Teil der Kampagne werden?
 
Sie können entweder über Facebook oder über Instagram ein kurzes Video, Bilder oder ein Zitat einreichen. Posten Sie, indem Sie uns mit @gastgeber.bayern im Posting-Text erwähnen und eines der Schlagwörter Lebenslust oder Bayerische Lebenslust nennen. Auf Instagram können Sie bei der Veröffentlichung Ihres Beitrags den Hashtag #bayerischelebenslust nutzen. Ihre Gastbeiträge werden somit gesammelt und nach redaktioneller Prüfung auf der Kampagnenseite „Bayerische Lebenslust! Ganz sicher!“ ausgespielt. In diesem Zusammenhang stellen wir Ihnen auch die dafür erstellten Symbolbilder und den offiziellen Schriftzug zur weiteren Verwendung in Verbindung mit der Kampagne für Ihren Social Media Auftritt oder Ihre Homepage zur Verfügung.
 
Was soll der Inhalt des Videos, Bilder oder Zitat sein?
 
Gezeigt werden soll, wie Gäste bei Ihnen die bayerische Lebenslust trotz Sicherheitskonzept genießen können. Denkbar wäre beispielsweise ein Zeitraffer-Video, das einen Besuch eines Gastes beim Durchlaufen Ihres Betriebs vom Betreten mit Maske bis hin zum Verlassen humorvoll begleitet. Die Videos können mit dem Handy produziert werden. Als optimales Format empfehlen wir auf Instagram 9:16 und Facebook: 4:5 bei einer Länge von maximal 20 Sekunden auf Facebook und 15 Sek. für Ihre Instagram-Story.

Die Kampagne läuft zwei Monate und soll Ihre Gäste wieder zum Besuch ermutigen. Zudem stellt die Aktion für Sie eine kostenfreie Möglichkeit dar, über einen reichweitenstarken Kanal Aufmerksamkeit zu generieren.


Liebes Mitglied, wir freuen uns auf Ihre rege Teilnahme bei unserer neuen Kampagne „Bayerische Lebenslust? Ganz sicher!" und hoffen, dass Sie daraus für sich einen großen Mehrwert ziehen können und wieder viele Gäste das bayerische Lebensgefühl bei Ihnen genießen. Für all diejenigen, die noch immer keine Öffnungsperspektive haben - wir haben Sie nicht vergessen und bleiben nach wie vor unermüdlich für Sie dran!


Mit herzlichen Grüßen

Angela Inselkammer                                                       Dr. Thomas Geppert
Präsidentin                                                                        Landesgeschäftsführer

Mitgliederinformation vom 06.08.20

Liebes Mitglied,

heute haben wir für Sie eine Neuerung in Bezug auf geschlossenen Gesellschaften und somit Feierlichkeiten bei Ihnen und möchten zudem nochmals auf unsere Umfrage aufmerksam machen:


Geschlossene Gesellschaften

Wir haben Rückmeldung erhalten, dass im Freien wieder mehrere kleinere geschlossene Gesellschaften zulässig sind und somit beispielsweise auch wieder mehrere Kommunions- oder Geburtstagsfeiern abgehalten werden können. Wir sind jedoch gebeten, verantwortungsbewusst mit diesem Zugeständnis umzugehen. Explizit soll es hierbei nicht darum gehen, mehrere Großveranstaltungen parallel durchzuführen. Fünf Hochzeiten zu je 200 Personen würden selbst in einem großen Biergarten sicher nicht geduldet werden.

Zwischen den einzelnen geschlossenen Gesellschaften muss selbstverständlich der entprechende Abstand gewahrt werden. Wir empfehlen bei einer solchen Sondersituation, den Abstand zudem größer als eigentlich vorgeschrieben zu wählen, um hier ganz sicher zu gehen. Zudem könnten Sie auch Pflanzkübel oder ähnliches als zusätzliche optische Abgrenzung zwischen den Gesellschaften aufstellen.


Erinnerung: Umfrage zur wirtschaftlichen Lage des Gastgewerbes


Haben Sie herzlichen Dank für die bisher so große Beteiligung an unserer bundesweiten Umfrage zur wirtschaftlichen Lage des Gastgewerbes. Durch die Umfrage wollen wir einen repräsentativen Überblick zur aktuellen wirtschaftlichen Lage des deutschen Gastgewerbes  erhalten. Für unsere politische Arbeit ist es daher elementar wichtig, erneut einen repräsentativen Überblick zur aktuellen wirtschaftlichen Lage des deutschen Gastgewerbes zu erhalten. Sollten Sie noch nicht an der Umfrage teilgenommen haben, wären wir Ihnen sehr dankbar, wenn Sie sich bis Freitag, den 10. August 2020, hierfür Zeit nehmen könnten.

Hier geht es zur Umfrage…



Liebes Mitglied, jetzt ist es bereits August und die vergangenen Monate sind als schwarzer Schatten nach wie vor in unseren Köpfen präsent. Trotzdem geht es Schritt für Schritt mit uns an Ihrer Seite voran. Wir wünschen Ihnen an dieser Stelle auch einmal ein paar unbeschwerte, sonnige Stunden.

Mit herzlichen Grüßen

Angela Inselkammer                                                       Dr. Thomas Geppert
Präsidentin                                                                        Landesgeschäftsführer

Mitgliederinformation vom 05.08.20

Liebes Mitglied,

die Ausbildungsprämie kann ab sofort bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) beantragt werden:

Antragsformulare der BA jetzt online verfügbar

Bitte benutzen Sie ausschließlich die unterschiedlichen Originalformulare der BA, die jeweils für die vier Ausbildungsprämien / Zuschüsse hinterlegt sind
.

Das Förderprogramm richtet sich an kleine und mittlere Unternehmen (KMU bis 249 Mitarbeiter), die von der Corona-Krise betroffen sind. Die Förderrichtlinie finden Sie hier (ggf. für Ihren Steuerberater).

Folgende Prämien können Sie beantragen, sie sind jedoch nicht kombinierbar:

  1. Ausbildungsprämie (Ausbildungsplätze erhalten)
  2. Ausbildungsprämie plus (zusätzliche Ausbildungsplätze schaffen)
  3. Zuschuss zur Ausbildungsvergütung (Kurzarbeit für Auszubildende vermeiden)
  4. Übernahmeprämie (Übernahme bei Insolvenzen fördern)

 
zu 1.) Die so genannte „Ausbildungsprämie“ von 2.000 Euro für jedes neu begonnene Berufsausbildungsverhältnis können von der Corona-Krise betroffene, kleine und mittlere Ausbildungsbetriebe (KMU) erhalten, die ihr Ausbildungsniveau im Vergleich zu den drei vergangenen Jahren beibehalten.

zu 2.) Wer sein Ausbildungsniveau erhöht, also mehr als in den drei vergangenen Jahren ausbildet, erhält eine „Ausbildungsprämie plus“ für jedes zusätzliche begonnene Berufsausbildungsverhältnis in Höhe von 3.000 Euro.

zu 3.) Ebenfalls gilt für die Monate August bis Dezember 2020 der neue „Zuschuss zur Ausbildungsvergütung“ in Höhe von 75 % der gezahlten Ausbildungsvergütung (Arbeitgeber-Brutto). Diesen können ausbildende KMU beantragen, die im jeweiligen Monat im Betrieb bzw. Betriebsabteilung Kurzarbeit von mindestens 50 % durchführen und dennoch ihre Auszubildenden und deren Ausbilder nicht in Kurzarbeit bringen. Die Fortsetzung der Ausbildung muss der BA unverzüglich angezeigt werden. Der Antrag auf den Zuschuss ist rückwirkend für jeden Monat zu stellen.

zu 4.) Darüber hinaus gibt es die so genannte „Insolvenz-Übernahmeprämie". Ein KMU, das zwischen August und Dezember Auszubildende eines Corona-bedingt insolventen anderen KMU übernimmt, erhält eine Prämie in Höhe von 3.000 Euro.
Gefördert werden können Ausbildungen, die im Zeitraum 1. August 2020 bis 15. Februar 2021 beginnen; ob der Ausbildungsvertrag vor oder nach dem 1. August 2020 abgeschlossen wurde oder wird, spielt keine Rolle. Die Auszahlung der Prämien erfolgt nach Ende der Probezeit, und muss bis spätestens drei Monate danach beantragt sein.

Die Betroffenheit von der Corona-Krise im Sinne der Förderrichtlinie liegt vor, wenn der Betrieb im ersten Halbjahr 2020 wenigstens einen Monat Kurzarbeit durchgeführt hat oder sein Umsatz im April und Mai um mindestens 60 % gegenüber dem Vorjahr eingebrochen ist. Das dürfte in fast allen gastgewerblichen Betrieben der Fall sein.

Die Bescheinigung der IHK für die Anzahl der Auszubildenden können Sie ab sofort beantragen, als Nachweis, dass Sie das Ausbildungsniveau im Vergleich zum Durchschnitt der drei vergangenen Jahre gehalten oder erhöht haben. Diese Bescheinigung stellt Ihre Industrie- und Handelskammer aus.

Hierfür müssen Sie das Originalformular der BA online ausfüllen, auf Ihrem PC zu eigenen Sicherheit zwischenspeichern und dieses ausgefüllte BA-Formular an Ihre IHK senden.

Für die Ermittlung der durchschnittlichen Anzahl an Azubis in den zurückliegenden drei Jahren werden alle Ausbildungsverträge gezählt, deren Auszubildende die Probezeit erfolgreich geschafft haben, auch Azubis, die danach abgebrochen haben.

Auch die meisten bayerischen IHK´s bieten auf ihrer Homepage an, die Bescheinigung zur Bestätigung der Anzahl der Ausbildungsverhältnisse für die Jahre 2017-2019 ausgefüllt hochzuladen. Beispiel IHK München und Oberbayern: services.ihk.digital/muenchen/formulare/aus/weiterbildung/ausbildungspraemie-1.html.

Die Bestätigung der IHK senden Sie dann mit allen Formularen an Ihre zuständige Agentur für Arbeit. Hilfreich sind generell die jeweiligen Ausfüllhilfen auf der Homepage der BA.

Hans Schneider, Vorsitzender Berufsbildung DEHOGA Bayern / Bundesverband, appelliert in diesem Zusammenhang an alle Ausbildungsbetriebe des Gastgewerbes, im Rahmen des betriebswirtschaftlich Vernünftigen die Einstellung von neuen Auszubildenden oder die Übernahme von Insolvenz-Azubis wohlwollend zu prüfen. Auch in diesen schwierigen Zeiten dürften wir alle den Blick für die langfristige Aufgabe unserer Betriebe, mit eigener Ausbildung für die benötigten Fachkräfte vorzusorgen, nicht verlieren. Zugleich dankt Schneider allen engagierten Ausbildungsbetrieben.

Ein Dank, dem wir uns gerne anschließen.

Mit herzlichen Grüßen

Angela Inselkammer                                                       Dr. Thomas Geppert
Präsidentin                                                                        Landesgeschäftsführer

Mitgliederinformation vom 03.08.20

Liebes Mitglied,

wir möchten Ihnen heute unter anderem unsere neue Kampagne „Bayerische Lebenslust? Ganz sicher!" vorstellen. Eine Aktion, die allen Bürgern wieder so richtig Lust machen soll, auszugehen:


Kampagne „Bayerische Lebenslust? Ganz sicher!"


Wir haben uns etwas Neues ausgedacht, um zu zeigen, dass Einheimische und Gäste auch in Zeiten von Corona bayerisches Lebensgefühl genießen können. Zusammen mit LaBrassBanda und der Bayern Tourismus Marketing GmbH starten wir eine reichweitenstarke Kampagne. Gemeinsam wollen wir ein exklusives Lied über das bayerische Lebensgefühl texten.

Machen Sie mit und werden Sie Teil vom neuen Lied „Scheena Dog" über das bayerische Lebensgefühl von LaBrassBanda. Damit wir möglichst bald mehr Gäste begeistern können, muss es schnell gehen: Schicken Sie Ihre Wörter, Textzeile und Strophen bis Mittwoch, 5. August, 10.00 Uhr an tourismus​[at]​bayern.info unter dem Betreff "LaBrassBanda".


#unternehmerbleiben

Das Bundeswirtschaftsministerium zeigt in der Social-Media-Reihe mit dem Hashtag #unternehmerbleiben, wie Unternehmen durch die Krise kommen und Herausforderungen meistern, wie Wirtschaft und Mittelstand stabilisiert werden. Das Ministerium veröffentlicht diese Posts auf seinen Kanälen LinkedIn, Facebook und Twitter.
 
Diese Reihe bezieht nun auch die Corona-Überbrückungshilfen für kleine und mittlere Unternehmen mit ein: Wer hat Hilfen beantragt? Lief die Bewilligung relativ schnell und unkompliziert ab? Wie ist die Situation im Unternehmen, wofür sollen die Mittel verwendet werden?
 
Haben auch Sie eine Corona-Überbrückungshilfe beantragt (oder evtl. auch bereits bewilligt bekommen) und wollen mitmachen? Die Social-Media-Reihe enthält jeweils einen kurzen Post-Text und ein Foto des Unternehmers oder aus dem Unternehmen. Mit der Reihe sollen verschiedene Branchen abgebildet werden.

Bei Interesse wenden Sie sich direkt an die Agentur Ressourcenmangel unter claudia.holder​[at]​ressourcenmangel.de, die das Ministerium bei der Öffentlichkeitsarbeit begleitet.


Neue, deutschlandweite Umfrage zur wirtschaftlichen Lage des Gastgewerbes: Jetzt mitmachen!

Viele gastgewerbliche Betriebe kämpfen auch nach der Wiedereröffnung um ihr Überleben bzw. dürfen immer noch nicht öffnen. Betriebe in touristischen Destinationen erfreuen sich wieder größerer Nachfrage. Für unsere politische Arbeit ist es daher elementar wichtig, erneut einen repräsentativen Überblick zur aktuellen wirtschaftlichen Lage des deutschen Gastgewerbes zu erhalten.

Wir wären Ihnen sehr dankbar, wenn Sie sich kurz Zeit nehmen und uns nachfolgende Fragen bis zum 10. August 2020 beantworten. Die Antworten werden selbstverständlich vertraulich behandelt und nur anonymisiert weiterverarbeitet.  

Hier geht es zur Umfrage…



Frist für Anträge auf Überbrückungshilfe bis 30. September verlängert

Wichtige Entscheidung in Sachen Überbrückungshilfe: Die Bundesregierung hat die Antragsfrist um einen Monat verlängert. Die Hilfen können somit bis zum 30. September 2020 beantragt werden. Es werden jedoch weiterhin nur Kosten erstattet, die vor dem 31. August anfallen.


Liebes Mitglied, wir wissen, dass die Lage nach wie vor prekär ist. Deswegen nutzen Sie unsere Leistungen, kontaktieren Sie uns, wenn Sie Unterstützung benötigen. Gemeinsam sind wir stark und bewältigen diese große Herausforderung!

Mit herzlichen Grüßen

Angela Inselkammer                                                       Dr. Thomas Geppert
Präsidentin                                                                        Landesgeschäftsführer

Mitgliederinformation vom 31.07.20

Liebes Mitglied,

es lohnt sich, kurz Zeit zu nehmem, um nachfolgende Informationen zu lesen:


Überbrückungshilfe: Warnmeldung und Hotline der IHK

Auch wenn Sie die Überbrückungshilfe nur über Ihren Steuerberater beantragen können, empfehlen wir ein Blick auf die entsprechenden Internetseiten der IHK, die federführend die Abwicklung der Überbrückungshilfe übernommen hat. Unter www.ihk-muenchen.de/de/Service/%C3%9Cberbr%C3%BCckungshilfe/ finden Sie viele wichtige Informationen sowie auch aktuelle Warnmeldungen. So gibt es z.B. keine "EU-Coronahilfe". Wenn Sie eine E-Mail von der Adresse deutschland​[at]​eu-coronahilfe.de erhalten, die einen Antrag als pdf zum Download anbietet, öffnen Sie diesen Anhang bitte nicht. Der Antrag erfolgt online und ausschließlich über Ihren Steuerberater.

Zugleich bietet die IHK eine spezielle Hotline zum Thema, diese erreichen Sie unter der Nummer 089 5116-1111 von Montag bis Freitag zwischen 8.00 und 18.00 Uhr.


Alternative zu Volksfesten


Auf der einen Seite muss die Volksfest-Saison dieses Jahr Coronabedingt leider ausfallen, auf der anderen Seite ist das Bedürfnis der Menschen nach Unterhaltung und Geselligkeit gerade in der jetzigen Zeit sehr groß. In diesem Zusammenhang hat das Wirtschaftsministerium ein Hinweisblatt herausgegeben, das Beispiele aufzeigt, welche Möglichkeiten in Kooperation mit Schaustellern und Marktkaufleuten möglich sind. Das Merkblatt finden Sie hier.

Diesbezüglich werden wir Sie zeitnah auch über eine gemeinsame Initiative mit dem Landwirtschaftsministerium informieren.

Auch könnte es interessant sein, die schönen Tage zu nutzen und die Woche der Biergartenmusik, wie von uns angedacht, weiter fortzuführen. Hierzu finden Sie hier viele interessante Informationen, auch bieten wir Ihnen unter Muster, Aushänge, Checklisten entsprechende Plakatvordrucke und Webvorlagenhttps://www.dehoga-bayern.de/fileadmin/user_upload/BHG_Musikposter_Web.pdf, die Sie individuell beschriften können und jederzeit nutzen dürfen.


Gästeinformationen

Unsere Vorlagen zur Information von Gästen und Mitarbeitern zu den Corona-Verhaltensregeln erfreuen sich großer Nachfrage. Auf Wunsch haben wir die Aushänge erweitert. Ihnen steht ab sofort auf der DEHOGA-Corona-Website unter Muster, Aushänge, Checklisten auch der Hinweis die Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen zum Aushang für Ihre Gäste zur Verfügung.

In diesem Zusammenhang empfehlen wir dringend, die bestehenden Hygienekonzepte für Gastronomie und Hotellerie einzuhalten. Wir rechnen mit vermehrten Kontrollen in nächster Zeit. Mit ansteigenden Infektionszahlen ist außerdem damit zu rechnen, dass die zuständigen Behörden künftig vermehrt nach Gästeregistrierungslisten nachfragen werden. Auch wenn es vielleicht Betriebe geben mag, die sich nicht an Vorgaben halten, appellieren wir nochmals eindringlich, die Gästeregistrierungspflicht ernst zu nehmen. Hierfür verweisen wir gerne nochmals auf die digitale Lösung darfichrein.de. Hier machen bereits über 1.000 Kolleginnen und Kollegen aus neun Branchen mit, es sind mittlerweile weit über 200.000 Registrierungen erfolgt. Auch wenn Sie schon einmal sich die Seite angeschaut haben, ein erneuter Blick lohnt sich, denn mittlerweile sind ganz viele zusätzliche Anwendungen speziell für Gastronomie & Hotellerie, Freizeit & Kultur oder Business & Meetings abrufbar.


Aktualisierter Bußgeldkatalog


Mittlerweile wurde der aktualisierten Bußgeldkatalog "Corona-Pandemie" veröffentlicht, in den nachfolgenden Bereichen drohen höhere Bußgelder:

Betriebliche Unterkünfte

Nach Nr. 18 des Katalogs droht Betreibern betrieblicher Unterkünfte ein Bußgeld von 25.000 Euro, wenn sie entgegen § 14b der 6. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (6. BayIfSMV)

  • angeordnete Schutz- und Hygienemaßnahmen nicht einhalten,
  • deren Nichteinhaltung durch die Beschäftigten dulden oder
  • den Pflichten zur Überprüfung oder Dokumentation nicht nachkommen.

Tagungen und Kongresse

Nach Nr. 17 droht den Verantwortlichen ein Bußgeld von 10.000 Euro, wenn sie bei Tagungen oder Kongressen entgegen § 14a 6. BayIfSMV

  • nicht sicherstellen, dass grundsätzlich der Mindestabstand zwischen den Teilnehmern eingehalten wird,
  • in geschlossenen Räumen mehr als 100 Personen oder unter freiem Himmel mehr als 200 Personen zulassen; bei Veranstaltungen mit zugewiesenen und gekennzeichneten Sitzplätzen in geschlossenen Räumen mehr als 200 Personen oder unter freiem Himmel mehr als 400 Personen zulassen oder
  • kein Schutz- und Hygienekonzept vorlegen können.

Kulturstätten und Kinos

Nach Nr. 23 droht Betreibern von Kulturstätten im Sinne des § 21 Abs. 2 6. BayIfSMV oder Kinos ebenfalls ein Bußgeld von 10.000 Euro, wenn sie

  • nicht sicherstellen, dass grundsätzlich der Mindestabstand zwischen allen Teilnehmern (Besucher und Mitwirkende) eingehalten wird (bei Einsatz von Blasinstrumenten und Gesang beträgt der Mindestabstand 2 m),
  • in geschlossenen Räumen mehr als 100 Personen oder unter freiem Himmel mehr als 200 Personen zulassen; bei Veranstaltungen mit zugewiesenen und gekennzeichneten Sitzplätzen in geschlossenen Räumen mehr als 200 Personen oder unter freiem Himmel mehr als 400 Personen zulassen,
  • kein Schutz- und Hygienekonzept vorlegen können.

Wie versprochen, bleiben wir hier dran, auch verstärkt Gäste in die Pflicht zu nehmen.


Liebes Mitglied, parallel zu unseren branchenpolitischen Bemühungen, erarbeiten wir derzeit zusammen mit vielen Partnern eine Kampagne, die allen Bürgern wieder so richtig Lust machen soll, auszugehen - Seien Sie gespannt!


Mit herzlichen Grüßen

Angela Inselkammer                                                       Dr. Thomas Geppert
Präsidentin                                                                      Landesgeschäftsführer

Mitgliederinformation vom 27.07.20

Liebes Mitglied,

das allgemein ansteigende Infektionsgeschehen sowie der massive Corona-Ausbruch in einem niederbayerischen Erntebetrieb hat zu Reaktionen seitens der Bayerischen Staatsregierung geführt, von denen auch Sie betroffen sein können:


Nach Masseninfektion in Bayern: Mehr Kontrollen und höhere Strafen

Nach der Masseninfektion in einem niederbayerischen Landwirtschaftsbetrieb soll es verschärfte Kontrollen in Betrieben geben. Zudem sollen die Strafen bei Hygiene-Verstößen deutlich verschärft werden, konkret soll der Bußgeldrahmen von aktuell 5.000 auf 25.000 Euro erhöht werden.

Wir empfehlen, vorsorglich die bestehenden Hygienekonzepte für Gastronomie und Hotellerie nochmals auf deren Einhaltung zu überprüfen und gegebenenfalls nachzujustieren. Nutzen Sie hierfür auch unsere Muster, Aushänge und Checklisten, die wir für Sie erstellt haben.

Nachdem der 7-Tage-Inzidenzwert pro 100.000 Einwohner im Landkreis Dingolfing-Landau auf 191 angestiegen ist und damit deutlich über dem Grenzwert von 50 liegt, ist zu erwarten, dass zeitnah ein Beherbergungsverbot ausgesprochen wird. Dies ist noch nicht der Fall, denn laut Verordnung gilt ein Beherbergungsverbot derzeit nur für Gäste, "...die aus einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt eines anderen Landes der Bundesrepublik Deutschland anreisen oder dort ihren Wohnsitz haben, in dem oder in der in den letzten sieben Tagen vor der geplanten Anreise die Zahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 laut Veröffentlichung des Robert-Koch-Instituts (RKI) höher als 50 pro 100.000 Einwohnern liegt." (6. BayIfSMV § 14 Abs. 2). Siehe hierzu auch unser Dashboard unter www.darfichrein.de.

Mit ansteigenden Infektionszahlen ist damit zu rechnen, dass die zuständigen Behörden künftig vermehrt nach Gästeregistrierungslisten nachfragen werden. Auch wenn es vielleicht Betriebe geben mag, die sich nicht an Vorgaben halten, appellieren wir nochmals eindringlich, die Gästeregistrierungspflicht ernst zu nehmen. Neben dem Vermeiden von Strafen kann es Ihnen im Falle eines Falles auch helfen, eine Betriebsschließung abzuwenden. Zu diesem Thema finden Sie hier Antworten auf die wichtigsten Fragen inklusive Verlinkungen zu den entsprechenden Formularen. Zugleich legen wir Ihnen die digitale Lösung darfichrein.de ans Herz.


Gästekommunikation

Bei vielen Gästen gibt es noch immer Unklarheiten, was es bei einem Besuch im Restaurant oder Hotel als Gast zu beachten gilt. Damit Sie sich ganz auf Ihre Arbeit konzentrieren können und um Sie zu unterstützen, haben wir für Sie ein Infoblatt zum Aushang für Ihre Gäste entworfen. Hier werden für Ihre Gäste beispielsweise Fragen zur Registrierungspflicht und den Hygieneregeln beantwortet.


Liebes Mitglied, morgen findet zwar vor der Sommerpause des Bayerischen Landtags die letzte Ministerratssitzung statt, es werden jedoch im August Ministerratsausschüsse tagen. Seien Sie gewiss: Wir bleiben unablässig weiter dran, Verbesserungen und Öffnungsperspektiven einzufordern!

Mit herzlichen Grüßen

Angela Inselkammer                                                       Dr. Thomas Geppert
Präsidentin                                                                        Landesgeschäftsführer

Mitgliederinformation vom 26.07.20

Liebes Mitglied,

heute informieren wir Sie über eine erfreuliche Entwicklung in die richtige Richtung zum Thema Mund-Nase-Bedeckung und möchten Ihnen eine nun zugelassene, durchsichtige Alternative mit hohem Tragekomfort vorstellen:


Durchsichtige Mund-Nasen-Bedeckung „Smile by eGo“

Mit der neu entwickelten, durchsichtigen und wiederverwendbaren PET-Maske „Smile by eGo“ soll Ihnen und Ihren Mitarbeitern das Arbeiten in der derzeitigen Situation erleichtert werden. Sie können damit frei atmen, kommunizieren, die Brille beschlägt nicht, sie bietet einen hohen Tragekomfort und - was ein großer Vorteil im Kundenkontakt ist - man sieht Ihre Mimik. Die einzigartige Wölbung des PET-Schildes im Kinnbereich lenkt die ausgeatmeten Aerosole an den Körper des Trägers. Dass die „Smile by eGo“ als Community Maske verwendet werden kann, wurde uns vom Bayerischen Staatsministerium für Gesundheit und Pflege bestätigt.

Für DEHOGA Mitglieder gibt es im Online-Shop einen Sonderrabatt von 10% unter dem Rabattcode SMILE4BHG, der automatisch abgezogen wird, wenn Sie "Zur Kasse" gehen. Über zwei Drittel der Erträge fließen übrigens an gemeinnützige Stiftungen aus den Bereichen Kultur und Soziales.


Update: Vermietung von Räumen in Schankwirtschaften und Diskotheken

Wie unter anderem berichtet
, ist eine Vermietung entsprechender Räumlichkeiten für (private) Veranstaltungen im Sinne des § 5 Abs. 2 S. 1 der 6. BayIfSMV nur zulässig, wenn es sich dabei tatsächlich um eine geschlossene Veranstaltung mit einem verantwortlichen Gastgeber und einem Teilnehmerkreis, der durch persönliche Bekanntschaft und durch den Veranstaltungszweck (wie etwa einen familiären Anlass) miteinander verbunden ist, handelt und wenn die sonstigen Voraussetzungen des § 5 Abs. 2 der 6. BayIfSMV eingehalten werden.

Umgehungen des Betriebsverbots dahingehend, dass die Schankwirtschaft oder Diskothek unter dem Deckmantel einer „geschlossenen Gesellschaft“ letztlich für jedermann zugänglich gemacht wird oder sonst ein der regulären Nutzung vergleichbarer klassischer Betrieb stattfindet wie vor der Schließung, sind nicht zulässig.

Das vollständige Schreiben des Ministeriums, das auch weitere Rechtsquellen enthält, finden Sie im Anhang sowie hier.

Ergänzend hierzu hat uns das Gesundheitsministerium mitgeteilt, dass eine Bewirtung durch Diskotheken und reine Schankwirtschaften (in geschlossenen Räumen) nicht erfolgen kann, jedoch kann durch Speisewirtschaften nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 des Gaststättengesetzes eine Bewirtung erfolgen (§ 13 Abs. 5 der 6. BayIfSMV). Leider kann seitens des Ministeriums keine pauschale Antwort für alle gastronomischen Betriebe geben werden.

Eine Mitnahme von eigenen Speisen und Getränken sowie externes Catering (§ 13 Abs. 2 der 6. BayIfSMV) sind möglich.



Märkte

Märkte ohne Volksfestcharakter wie etwa kleinere, traditionelle Kunst- und Handwerkermärkte, Töpfermärkte oder Flohmärkte, die keine großen Besucherströme anziehen und bei denen kein Feiercharakter besteht, wurden im Freien unter folgenden Voraussetzungen zugelassen:

  • Wahrung eines Mindestabstands von 1,5 Metern durch organisatorische Maßnahmen (Abstände zwischen den Ständen, Besucherlenkung),
  • Maskenpflicht,
  • kein Festzelt und keine Partymusik,
  • Erstellung eines entsprechenden Schutz- und Hygienekonzepts durch den Veranstalter, das auf Verlangen vorgelegt werden muss.

 
Liebes Mitglied, wir wünschen Ihnen einen guten Start in das Wochenende und hoffen, dass mit Start der bayerischen Sommerferien nun noch viele weitere Gäste zu Ihnen kommen. Im Zuge der Woche der bayerischen Biergartenmusik, die gestern gestartet ist, freuen wir uns außerdem auf viele klingende Biergärten.

Mit herzlichen Grüßen

Angela Inselkammer                                                       Dr. Thomas Geppert
Präsidentin                                                                        Landesgeschäftsführer

Mitgliederinformation vom 20.07.20

Liebes Mitglied,

auch heute wollen wir Sie wieder mit wichtigen Informationen und einigen nützlichen Hilfen unterstützen:


Woche der bayerischen Biergartenmusik

Wie berichtet, haben wir die erste Woche der Sommerferien von Freitag-Abend, 24. Juli bis Sonntag, 2. August, zu einer Woche der bayerischen Biergartenmusik ausgerufen. Mehr Informationen zur Woche der bayerischen Biergartenmusik finden Sie hier.

Mittlerweile wollen schon rund 150 Betriebe ihre Wirts- und Biergärten wieder klingen lassen. Sie wollen die Lebensfreude wieder zurückholen. Selbstverständlich alles im Rahmen des Erlaubten. Das heißt, Essen und Trinken muss im Vordergrund stehen, die Musik bildet den Hintergrund.
 
Um Sie zu unterstützen, haben wir für Sie ein Plakat entworfen. Sie können dieses mit Ort, Zeit und Art der musikalischen Darbietung frei individualisieren und auch über die Woche der bayerischen Biergartenmusik hinaus nutzen. Das Poster steht Ihnen als Webvorlage inklusive Beschriftungsfeld, in A1 und A2 zum kostenlosen Download auch auf unserer Homepage unter Muster für Ihre Gästekommunikation zur Verfügung, selbstverständlich können Sie sich die Vorlage auch in A3 bzw. A4 - z.B. als Beileger in Ihrer Speisekarte - ausdrucken.


Darfichrein.de: 100.000 Check-Ins
 
Vor vier Wochen ging die digitale Registrierungs-Lösung darfichrein.de unter der Schirmherrschaft von Digitalministerin Judtih Gerlach an den Start. Seitdem nutzen bereits über 800 Betriebe die digitale Lösung bei der Gästeregistrierung. Über 100.000 einzelne Papierformulare für eine Registrierung konnten seit dem Start über darfichrein.de vermieden werden - ein gutes Zeichen, dass das Angebot von den Gästen angenommen wird. Bis die Pflicht zur Gästeregistrierung abgeschafft ist, wird die Anwendung für Sie stetig optimiert und weiterentwickelt. Sie können inzwischen auch Ihre Social-Media-Kanäle einbinden. Zudem hat der Admin-Bereich ein neues Design und ein Dashboard.

Wir weisen außerdem nochmals darauf hin, dass Sie bei einer Anmeldung auf darfichrein.de im Rahmen der Einführungsphase bis zum 31. Juli, den Service bis Ende August kostenfrei nutzen können.

Weitere Informationen zum Angebot finden Sie hier.


Pilotprojekt "Lokal(E) Lieblinge" des Food Tech Campus hosted by EDEKA


Der Food Tech Campus in Berlin will mit dem Projekt „Lokal(E) Lieblinge“ Gastronomen in ganz Deutschland unterstützen. Der Food Tech Campus wurde von EDEKA ins Leben gerufen, um jungen Food Startups den Weg in den Lebensmitteleinzelhandel (LEH) zu erleichtern. Das Projekt verfolgt nun die Idee, lokalen Gastronomen die Möglichkeit zu geben, ihre Speisen verzehrfertig und vakuumverpackt beim EDEKA-Markt in ihrer Nähe zu verkaufen. Dadurch besteht die Möglichkeit, ein langfristiges zweites Standbein aufzubauen, die Küche mehr auszulasten und natürlich einen einzigartigen Marketingkanal zu nutzen.

Was sollten Sie mitbringen?

  • Die Küche muss den HACCP-Standards genügen
  • Sie sollten über die zeitliche und personelle Kapazität verfügen, um langfristig termingerecht den EDEKA Markt ggf. die EDEKA Märkte beliefern zu können
  • Sie sollten ein Vakuumiergerät besitzen

Welche Unterstützung bekommen Sie?

Der Food Tech Campus begleitet Sie von Anfang an bis ins Regal....
 
1.    Platzierung Ihrer Produkte in den lokalen EDEKA-Märkten,  
2.    Coaching für den Vertrieb im LEH,  
3.    Produktentwicklung Ihrer Gerichte für den LEH (Haltbarkeit, Konsistenz, etc.),  
4.    Normgerechte Deklaration Ihrer Produkte für den LEH,  
5.    HACCP-konformes Verpackungsmaterial,  
6.    Professioneller Point-of-Sale-Auftritt
7.    Professionelles Branding Ihrer Produkte (Ihre Marke bleibt im Vordergrund)
8.    Betreuung bei der Erschließung zukünftiger Wachstumsperspektiven

Was erwartet die Kunden?


Qualität 1:1 wie bei Ihnen im Restaurant.

Was ist Ihre Aufgabe?  

Sie müssen Ihre Ware selbst verpacken, ausliefern und sich um die Nachlieferung kümmern.

Was dürfen die Gerichte im Durchschnitt kosten?  


Die Hauptkomponenten liegen zurzeit bei einem VK an den LEH in Höhe von ca. 5€ - 9€ netto / Beilagen und Sättigungsbeilagen bei ca. 2€ - 4€ netto.

Mit welchen Abverkaufszahlen können Sie im Durchschnitt rechnen?

Bei unseren ersten Testrestaurants lag der Abverkauf bei 10 – 15 Produkten pro Tag.

Mit welchem Investment müssen Sie rechnen?  

Da es ganz auf Ihr Restaurant und Ihre Produkte ankommt, würden der Food Tech Campus Ihnen dafür ein separates Angebot nach der Registrierung unterbreiten.  

Bis zum 30.07.20 können Sie sich hier registrieren.


Liebes Mitglied, wir hoffen, wir konnten Ihnen damit heute wieder etwas unter die Arme greifen und stehen auch weiterhin fest an Ihrer Seite.

Mit herzlichen Grüßen

Angela Inselkammer                                                       Dr. Thomas Geppert
Präsidentin                                                                      Landesgeschäftsführer

Mitgliederinformation vom 20.07.20

Liebes Mitglied,

in diesem Newsletter informieren wir Sie angesichts der anstehenden Ferienzeit ausschließlich über ...

Urlaubsreisen ins Ausland – Information für Mitarbeiter
 
Bei Urlaubsreisen der Mitarbeiter in ein Risikogebiet gemäß des Robert Koch Instituts (RKI) (z.B. aktuell die Türkei) finden folgende Bestimmungen für eine Quarantäne bei der Rückreise nach Bayern Anwendung:
 
Aktuell gilt in Bayern die Quarantäne-Pflicht nur noch für Personen, die sich in einem Zeitraum von 14 Tagen vor der Einreise nach Bayern in einem Risikogebiet gemäß des Robert Koch Instituts (RKI) aufgehalten haben. Die aktuelle bayerische Einreise-Quarantäne-Verordnung (EQV) wurde bis vorerst 27. Juli 2020 verlängert.
 
Befreiung bei negativem Corona-Test


Liegt bei der Einreise nach Bayern ein negativer, ärztlich bestätigter Corona-Test in deutscher oder englischer Sprache vor, der nicht älter als 48 Stunden ist, entfällt die Quarantäne-Pflicht. Der Test muss in einem EU-Staat bzw. Staat mit vom RKI anerkannten Qualitätsstandards durchgeführt worden sein.

Ausnahme bei dringender beruflicher Tätigkeit – für das Gastgewerbe in der Regel nach einem Urlaub nicht anwendbar – nur für berufliche Pendler

Ausnahmen greifen bei notwendigen beruflichen Reisen bzw. wenn der Arbeitnehmer zwingend notwendig und unaufschiebbar beruflich (oder medizinisch) veranlasst nach Bayern einreist. Auch dann muss sich der Mitarbeiter nicht in Quarantäne begeben, soweit er keine für eine Corona-Infektion typischen Krankheitszeichen zeigt.
 
Diese Ausnahme betrifft insbesondere berufliche Pendler und Mitarbeiter, die an ihren Arbeitsplatz in Bayern zurückkehren.
 
Ansonsten ist im Gastgewerbe von einer echten Dringlichkeit nach einem Urlaub nicht auszugehen und würde von den Behörden nur im begründeten Ausnahmefall akzeptiert werden. Der Arbeitgeber sollte in einem solchen begründeten Ausnahmefall dem Arbeitnehmer eine Bestätigung für die zwingende Notwendigkeit / Unaufschiebbarkeit der Einreise mitgeben.
 
Auswirkungen der Quarantäne nach einer privaten Urlaubsreise


Kann der Arbeitnehmer nach einer Urlaubsreise in einem Risikogebiet jedoch keinen negativen Corona-Test vorweisen, muss sich der Arbeitnehmer in eine zweiwöchige Quarantäne begeben und zwingend die entsprechenden Behörden / Gesundheitsamt verständigen.
 
Jedoch kann der Mitarbeiter diesen Corona-Test in Bayern nachholen. Bis Vorliegen des Testes muss sich der Mitarbeiter in häusliche Quarantäne begeben, kann bezahlten Urlaub einbringen oder wird unbezahlt freigestellt, wenn er bei Reiseantritt wissen konnte, dass er in ein Risikogebiet reist.
 
Auswirkungen der Quarantäne auf das Arbeitsentgelt

 
Hierfür gibt es folgende Auswirkungen auf das Arbeitsentgelt, die abhängig von folgenden Faktoren sind:  

  • Kann der Arbeitnehmer trotz der Quarantäne seine Arbeitsleistung erbringen (z. B. Homeoffice), ist er dazu verpflichtet und erhält entsprechende Vergütung.

  • Kann der Arbeitnehmer wegen Quarantäne nicht arbeiten, ist ihm die Arbeitsleistung unmöglich (§ 275 BGB) und sein Entgeltanspruch entfällt grundsätzlich nach § 326 Abs.1 S.1 BGB.

  • Jedoch würde der Arbeitnehmer bei fehlendem Verschulden (Urlaubsland wurde zwischenzeitlich unerwartet Risikogebiet) für einen gewissen, „verhältnismäßig nicht erheblichen“ Zeitraum Anspruch auf Entgeltfortzahlung gegen den Arbeitgeber nach § 616 BGB haben, es sei denn § 616 BGB ist tarif- bzw. arbeitsvertraglich ausgeschlossen.

  • Nur wenn hier kein Entgeltanspruch nach § 616 BGB besteht, greift subsidiär (behelfsweise) § 56 Infektionsschutzgesetz (vgl. BGH, NJW 1979, 422, 424). Für die ersten sechs Wochen der Quarantäne erhält der Mitarbeiter nach § 56 Abs. 2 S. 2 IfSG das Netto-Arbeitsentgelt als Entschädigung, zunächst ausgezahlt vom Arbeitgeber. Der Arbeitgeber kann bei der zuständigen Behörde die Erstattung der von ihm ausgelegten Entschädigung beantragen (§ 56 Abs. 5 IfSG). Derzeit wird die Entschädigung von den bayerischen Behörden wohl so gehandhabt, dass selbst bei Anwendbarkeit des § 616 BGB die Entschädigung zumindest ab dem fünften Tag der Quarantäne bezahlt wird. Es empfiehlt sich also, den Antrag auch dann zu stellen, wenn § 616 BGB nicht abbedungen wurde (zumindest soweit der Arbeitsausfall vier Tage übersteigt).

  • Wurde die Reise allerdings bereits in Kenntnis der Quarantänebestimmungen in ein Risikogebiet angetreten, dürfte hierin ein Verschulden des Arbeitnehmers liegen und es besteht also von Vorneherein kein Anspruch des Arbeitnehmers auf Entgeltzahlung gegen den Arbeitgeber. Hier werden wohl auch die Behörden eine Verdienstausfallentschädigung nach IfSG verweigern.

  • Erfolgte die Einreise eines Mitarbeiters aus einem Risikogebiet im Rahmen der Ausnahmeregelung (negativer Corona-Test) und bestehen dennoch Bedenken beim Unternehmen, kann der Betrieb für solche Mitarbeiter im Rahmen des Direktions- und Weisungsrechts einen weiteren Test auf Kosten des Betriebs anordnen und sie nicht in den Betrieb lassen, bevor die negativen Ergebnisse vorliegen. Ebenso hat der Unternehmer ein Fragerecht, ob der Mitarbeiter in einem Risikogebiet war. Zwar liegt damit ein Eingriff in die Persönlichkeitssphäre des Mitarbeiters vor, dieser erscheint gerechtfertigt, da

    - das Auftreten von Corona in den Betrieben schwerwiegende Auswirkungen haben kann, bis hin zu Betriebsschließungen;
    - der Arbeitgeber auch gegenüber der restlichen Belegschaft entsprechende Fürsorge- und Sorgfaltspflichten hat.

  • Rechtlich sehr unklar ist jedoch die Frage, ob der Arbeitnehmer bis zur Vorlage des Testergebnisses oder bei Verweigerung eines Tests bis zum Ablauf der 14 Tage Anspruch auf Entgeltzahlung hat, wenn keine Arbeit aus dem Home-Office möglich ist. Es steht zu befürchten, dass die Arbeitsgerichte hier im Streitfall einen Annahmeverzug des Arbeitgebers sehen, so dass das Entgelt nach § 615 BGB weiterzuzahlen wäre.

 

Alle diese Informationen haben wir auch in einem Dokument zum Ausdrucken zusammengestellt.

In diesem Zusammenhang stellen wir Ihnen zudem ein Musteranschreiben für Ihre Mitarbeiter für Risiken bei Urlaubsreisen ins Ausland und die arbeitsrechtlichen Folgen zur Verfügung.


Bei Fragen wenden Sie sich bitte an Ihre DEHOGA-Bezirksgeschäftsstelle.

Mit herzlichen Grüßen

Angela Inselkammer                                                       Dr. Thomas Geppert
Präsidentin                                                                        Landesgeschäftsführer

Mitgliederinformation vom 17.07.20

Liebes Mitglied,

auch heute wollen wir Sie mit den wichtigsten Corona-Meldungen versorgen:


Bundesprogramm „Ausbildungsplätze sichern! Ab 1. August 2020“: IHK Bescheinigung anfordern!

 
Auch wenn die Antragsunterlagen der Bundesagentur für Arbeit (BA) noch nicht vorliegen, sind für Ihre Planung folgende konkrete Eckpunkte wichtig - allerdings noch ohne Gewähr. Folgende 4 Maßnahmen sind für Betriebe bis zu 249 Mitarbeitern voraussichtlich vorgesehen, die ab 1. August 2020 starten sollen. Weitere Details im vorläufigen Eckpunktepapier.

  1. Ausbildungsprämie von € 2.000 bei gleichem Ausbildungsniveau - zum Durchschnitt der drei Vorjahre
  2. Ausbildungsprämie von  € 3.000 bei erhöhtem Ausbildungsniveau - zum Durchschnitt der drei Vorjahre
  3. Förderung bei Vermeidung von Kurzarbeit während der Ausbildung - 75% des Entgeltes bei 50% Arbeitsausfall
  4. Übernahmeprämie von € 3.000 - bei pandemiebedingter Insolvenz des früheren Ausbildungsbetriebs

Bescheinigung über ihre Ausbildungsverhältnisse bei der IHK anfordern

Bereits jetzt können Sie bei ihrer IHK eine Bescheinigung über ihre Ausbildungsverhältnisse der letzten drei Jahre anfordern. Für die Maßnahmen (1) und (2) sollen wohl auch die Ausbildungsverträge gelten, die neu vor dem 1. August 2020 geschlossen wurden bzw. die spätestens bis Februar 2021 mit der Ausbildung beginnen. Auch können erstmals ausbildende Betriebe eine Prämie gemäß Maßnahme (2) beantragen.  

Ausbildungsprämie für 1+2


Für die Maßnahmen (1) und (2) wird die BA die Antragsdokumente als online ausfüllbare pdf-Dokumente zur Verfügung stellen, die bis zu drei Monate nach Ende der Probezeit eingereicht werden müssen. Da die Mittel begrenzt sind und kein Rechtsanspruch besteht, empfiehlt sich eine schnelle Beantragung.

Förderung bei Vermeidung von Kurzarbeit für Auszubildende - Maßnahme 3

Hat ein Betrieb 50 Prozent Arbeitsausfall, ohne Auszubildende in Kurzarbeit zu senden, soll er einen Zuschuss von 75% für die Monate August bis Dezember 2020 bei der BA beantragen können.

Insolvenz-Übernahmeprämie – Maßnahme 4

Bei der Antragstellung bei der BA für Maßnahme (5) muss belegt werden, dass der abgebende Ausbildungsbetrieb ein Corona-krisenbedingte Insolvenzbetrieb ist. Dazu ist u.a. eine Bescheinigung des Insolvenzverwalters und die Insolvenzbekanntmachung erforderlich. Auch hier gilt: Erfolgreich abgeschlossene Probezeit ist Förderbedingung. Förderfähig sind Ausbildungsverträge, die im Zeitraum August bis Dezember 2020 abgeschlossen werden.


Corona: Präventionsmaßnahmen

Kanzleramtsminister Helge Braun und die Staatskanzleichefs der Länder haben  folgendes Vorgehen für künftige Corona-Ausbrüche beschlossen:

  • Schutzmaßnahmen örtlich begrenzt: Maßnahmen gegen lokale Corona-Ausbrüche müssen sich künftig nicht mehr auf einen kompletten Landkreis/kreisfreie Stadt beziehen, sondern sollen sich „ je nach den örtlichen Gegebenheiten auf die tatsächlich betroffenen Bereiche oder kommunalen Untergliederungen (auch in Nachbarkreisen) beschränken“.

  • Ein- und Ausreisesperren sollen eingesetzt werden, wenn die Infektionszahlen nach lokalen Ausbrüchen weiter steigen oder es keine Gewissheit gibt, dass die Infektionsketten bereits unterbrochen sind.

  • Urlauber und Rückkehrer: Reisende aus Regionen mit erhöhten Corona-Infektionen sollen nur mit ärztlichem Zeugnis in einem Beherbergungsbetrieb untergebracht werden dürfen. Urlaubsrückkehrer aus einem Risikogebiet müssen 14 Tage in häusliche Quarantäne. Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern sollen zudem eine Teststrategie für Reiserückkehrer erarbeiten.


Verdienstausfallentschädigung von Arbeitnehmern bei Reisen in Risikogebiete

Das Gesundheitsministerium hat heute nochmals explizit darauf hingewiesen, dass es insbesondere bei einem Urlaub in anderen Ländern wichtig ist, sich genau über die Lage vor Ort zu informieren. Das gelte sowohl für die Corona-Fallzahlen als auch für die Schutzmaßnahmen der dortigen Behörden.

Wer aus einem Risikogebiet nach Bayern einreist, ist verpflichtet, sich unverzüglich für einen Zeitraum von 14 Tagen in Quarantäne zu begeben und muss sich nach den Vorgaben der Einreise-Quarantäneverordnung bei seinem Gesundheitsamt melden.

Nach Reisen in ein Risikogebiet unter Inkaufnahme der Quarantäne kann bei Rückkehr kein gesetzlicher Verdienstausfall in Anspruch genommen werden . Im Klartext: Wer trotz der Ansteckungsgefahr in ein bekanntes Risikogebiet reist und sich deshalb bei der Rückkehr nach Deutschland in Quarantäne begeben muss, erhält keine finanzielle Entschädigung. Das sollte jeder vor so einer Entscheidung bedenken.

Die gesamte Meldung können Sie hier lesen.


Urteil zur Klage auf Entschädigung wegen Corona-bedingten Lockdowns

Das Landgericht Hannover hat die Klage eines Gastwirts auf Entschädigung wegen der Corona-bedingten Schließung seines Restaurants abgewiesen.
Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Es ist damit zu rechnen, dass der Gastwirt Berufung gegen das klageabweisende Urteil einlegen wird.

Der Kläger betreibt ein Lokal im Ausflugsort Steinhude (Region Hannover). Sein Schaden beläuft sich wegen der angeordneten Betriebsschließung während des Corona-Lockdowns auf etwa 52.000 Euro. Der Gastronom hatte 10.000 Euro Entschädigung vom Land Niedersachsen verlangt. Nach Ansicht des Richters habe der Gesetzgeber keine Entschädigung für die Corona-bedingten Schließungen von Betrieben im Infektionsschutzgesetz vorgesehen. Auch aus dem Landespolizeigesetz mit seinen Entschädigungsregelungen ergeben sich laut Urteil keine Ansprüche. Außerdem ergeben sich laut dem Urteil auch aus dem allgemeinen Staatshaftungsrecht keine Ansprüche auf eine Entschädigungszahlung. Das Urteil kann hier abgerufen werden. Wir weisen explizit darauf hin, dass die Rechtslage zu der Frage nach Entschädigungszahlungen nicht abschließend geklärt ist, da höchstrichterliche Rechtsprechung zu den durch die Corona-Pandemie aufgeworfenen Rechtsfragen bisher noch fehlt. Nach dem Ergebnis eines vom DEHOGA Bundesverband in Auftrag gegebenen Rechtsgutachtens können gastgewerblichen Unternehmern entgegen den Ausführungen des LG Hannover Ansprüche auf Entschädigungszahlungen infolge des Lockdowns zustehen. Die weitere Rechtssprechungspraxis werden wir beobachten und Sie fortlaufend zu neuen Entwicklungen informieren.


Liebes Mitglied, hinsichtlich der Tatsache, dass beim Ausbildungsengagement ausschließlich Unternehmen mit bis zu 249 Mitarbeitern gefördert werden, werden wir uns nochmals dafür einsetzen, auf diese Begrenzung zu verzichten oder vorschlagen, alternativ die Beschäftigtenzahl auf den Ausbildungsbetrieb zu beziehen. Darüber hinaus werden wir einen erneuten Vorstoß für eine zusätzliche Betrachtung der von Corona besonders betroffenen Branchen im Rahmen der Allianz für Aus- und Weiterbildung unternehmen. Wir bleiben für Sie dran!

Mit herzlichen Grüßen

Angela Inselkammer                                                       Dr. Thomas Geppert
Präsidentin                                                                        Landesgeschäftsführer

Mitgliederinformation vom 16.07.20

Liebes Mitglied,

knapp eine Woche nach dem "ersten Versuch" gibt es nun endlich erste Möglichkeiten für getränkegeprägte Betriebe zumindest etwas Umsatz erwirtschaften zu können. Denn hinsichtlich der Vermietung von Räumen in Schankwirtschaften und Diskotheken weist das Gesundheitsministerium heute auf Folgendes hin:

Reine Schankwirtschaften (in geschlossenen Räumen) sind weiterhin geschlossen; Diskotheken und vergleichbare Einrichtungen dürfen ebenso nicht betrieben werden.

Eine Vermietung entsprechender Räumlichkeiten für (private) Veranstaltungen im Sinne des § 5 Abs. 2 S. 1 der 6. BayIfSMV ist nur zulässig, wenn es sich dabei tatsächlich um eine geschlossene Veranstaltung mit einem verantwortlichen Gastgeber und einem Teilnehmerkreis, der durch persönliche Bekanntschaft und durch den Veranstaltungszweck (wie etwa einen familiären Anlass) miteinander verbunden ist, handelt und wenn die sonstigen Voraussetzungen des § 5 Abs. 2 der 6. BayIfSMV eingehalten werden.


Umgehungen des Betriebsverbots dahingehend, dass die Schankwirtschaft oder Diskothek unter dem Deckmantel einer „geschlossenen Gesellschaft“ letztlich für jedermann zugänglich gemacht wird oder sonst ein der regulären Nutzung vergleichbarer klassischer Betrieb stattfindet wie vor der Schließung, sind nicht zulässig.

Aus Gründen der Gleichbehandlung ist auch die Vermietung für kulturelle Veranstaltungen nach § 21 Abs. 2 der 6. BayIfSMV im Rahmen der rechtlichen Voraussetzungen des § 21 Abs. 2 der 6. BayIfSMV möglich. Eine Öffnung der Schankwirtschaft über den Rahmen der Veranstaltung hinaus ist jedoch nicht gestattet; die obigen Ausführungen gelten im Übrigen entsprechend.

Soweit eine Schankwirtschaft musikalische Darbietungen selbst anbietet, kann die Schankwirtschaft nur geöffnet werden, falls es sich um eine kulturelle Veranstaltung gemäß § 21 Abs. 2 der 6. BayIfSMV handelt. Ob es sich um eine Musikbegleitung in der Gastronomie i.S. von § 13 Abs. 6 der 6. BayIfSMV oder um eine kulturelle Veranstaltung i.S. von § 21 Abs. 2 der 6. BayIfSMV handelt, hängt jedoch von den Gegebenheiten des Einzelfalles ab. Zu berücksichtigen sind hierbei insbesondere Zweck (besonderer Anlass), Organisationsgrad und Programm bzw. der geplante Ablauf, insbesondere auch, ob ein besonderer Eintritt verlangt wird und ob eine Bestuhlung vorhanden ist. Jedenfalls reicht eine musikalische Untermalung des Barbetriebs nicht aus.

Die Regierungen sind bereits gebeten, die zuständigen Kreisverwaltungsbehörden zu informieren. Die Kreisverwaltungsbehörden sind jedoch auch gebeten, die entsprechenden Kontrollen durchzuführen, um Umgehungen des Betriebsverbots frühzeitig zu erkennen und wirksam entgegenzutreten.

Verstöße werden konsequent mit Bußgeld geahndet; gegebenenfalls werden weitere Infektionsschutz- und gaststättenrechtliche Konsequenzen geprüft.

Das vollständige Schreiben des Ministeriums, das auch weitere Rechtsquellen enthält, finden Sie im Anhang sowie hier.


Liebes Mitglied, damit haben wir Recht behalten, was unsere Einschätzung zu diesem Thema angeht. Es hat sich gelohnt, dran zu bleiben. Und wir bleiben dran!

Mit herzlichen Grüßen

Angela Inselkammer                                                       Dr. Thomas Geppert
Präsidentin                                                                        Landesgeschäftsführer

Mitgliederinformation vom 28.07.20

Liebes Mitglied,

auch wenn es aktuell keine Auswirkung hat, gab es heute Abend eine wichtige Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes:


Beherbergungsverbot für Gäste aus inländischen Risikogebieten vorläufig außer Vollzug gesetzt

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat das Beherbergungsverbot für Gäste aus inländischen Risikogebieten vorläufig außer Vollzug gesetzt. Demnach sei es nicht verhältnismäßig, dass eine Überschreitung des Grenzwerts von 50 Infektionen pro 100.000 Einwohner automatisch zu einem Beherbergungsverbot führt. Zudem werde dem "Publizitätsgebot nicht hinreichend Rechnung" getragen. Der Verweis auf die Veröffentlichung des RKI genüge nicht. Denn für Betreiber von Hotels, Pensionen und Ferienwohnungen sei nicht erkennbar, wo sie die aktuellen Infektionszahlen finden können.

Die Entscheidung hat zurzeit jedoch keine unmittelbaren Auswirkungen für Hoteliers, dar derzeit der einzige Kreis, der den Grenzwert überschreitet, Dingolfing-Landau in Niederbayern ist und eine "Beherbergung von Bayern zu Bayern möglich" ist.

Abgelehnt hat der Verwaltungsgerichtshof hingegen, die Personen-Obergrenze für private Veranstaltungen sowie Tagungen und Kongresse zu kippen.

Die gesamte Pressemitteilung des Gerichts finden Sie hier.


Tagungen und Kongresse

Um Sie bei der Organisation von Tagungen und Kongressen zu unterstützen, haben wir für Sie wesentliche Informationen in einem Hinweisblatt zusammengestellt. Hier finden Sie unter anderem Informationen zur Anzahl der Teilnehmer sowie den entsprechenden Schutz- und Hygienekonzepten in diesem Bereich.


Bericht aus der Kabinettssitzung

Heute hat das Kabinett zum letzten Mal vor seiner Sommerpause getagt. Wichtig sind u.a.:

  • Die Geltungsdauer der bestehenden bayerischen Infektionsschutzverordnung wird zunächst um zwei Wochen bis einschließlich 16.08.2020 zu verlängert.
  • Die geltende Einreisequarantäneverordnung wird inhaltlich unverändert zunächst bis einschließlich 17.08.2020 verlängert.

Den vollständigen Bericht aus der Kabinettsitzungen finden Sie hier.


Liebes Mitglied, das Kabinett hat zudem - wie gestern bereits angekündigt - die Höhe des möglichen Bußgeldes bei Verstößen gegen die Coronamaßnahmen auf 25.000 Euro angehoben. Auch wenn wir hierauf keinerlei Einfluss haben, versuchen wir aber zumindest, dass mit Augenmaß geurteilt werden soll und dass auch die Gäste, die gegen bestehende Hygieneregeln verstoßen, verstärkt in die Pflicht genommen werden und nicht immer nur Sie!

Mit herzlichen Grüßen

Angela Inselkammer                                                       Dr. Thomas Geppert
Präsidentin                                                                        Landesgeschäftsführer

Mitgliederinformation vom 15.07.20

Liebes Mitglied,

Sie haben einen Wirts- oder Biergarten? Sie würden gerne wieder etwas mehr Stimmung genießen wollen? Und Sie sind spontan?
 
Dann hätten wir eine Idee für Sie:
 
Wir würden sehr gerne die erste Woche der Sommerferien von Freitag-Abend, 24. Juli bis Sonntag, 2. August, zu einer Woche der bayerischen Biergartenmusik ausrufen. Wir wollen Ihre Wirts- und Biergärten wieder klingen lassen. Wir wollen die Lebensfreude wieder zurückholen. Selbstverständlich alles im Rahmen des Erlaubten. Das heißt, Essen und Trinken muss im Vordergrund stehen, die Musik bildet den Hintergrund.
 
Um Sie zu unterstützen, haben wir uns zusammen mit dem Bayerischen Blasmusikverband eine ganz einfache Kooperation ausgedacht:

  • Da Sie aufgrund der Betriebsschließungen extreme Umsatzeinbrüche hatten, soll es in dieser Woche keine Honorarforderungen durch die Musikgruppen geben. Dafür sollten jedoch die auftretenden Musiker von Ihnen eine Brotzeit und Getränke erhalten.
  • Da es sich um Hintergrundmusik für Ihren Betrieb handelt, sind Sie für die GEMA zuständig.

  • Wer von Ihnen Interesse hat, kann sich ganz einfach unter form.jotform.com/201952138423956 eintragen, der Bayerische Blasmusikverband stellt dann den Kontakt zu den Musikern her. Selbstverständlich können Sie aber auch wie gewohnt direkt auf „Ihre“ Gruppe zugehen, hier müssten Sie dann nur die Honorarfrage selbst klären.

  • Wenn Sie darüber nachdenken Mitzumachen, ein kleiner Tipp: Es muss nicht immer die ganz große Besetzung sein, für den Anfang empfiehlt es sich sogar, eher kleinere Ensembles spielen zu lassen, dafür aber öfter in der Woche.

  • Das Hygienekonzept für Blasmusik (2m Abstand zwischen den Bläsern / eigene Notenpulte / Auffangen des Kondensats) wird durch die Blaskapellen umgesetzt.

  • Da es sich um Hintergrundmusik handelt, benötigen Sie kein gesondertes Hygienekonzept. Es gelten dieselben Regeln, wie beim normalen Biergartenbetrieb. In unserem Newsletter vom 24. Juni können Sie nochmals nachlesen, wie das Wirtschaftsministerium Hintergrundmusik definiert.

  • Damit Ihr Biergartenmusiktermin öffentlichkeitswirksam präsentiert wird, haben wir u.a. als starken Partnern die Bayern Tourismus Marketing (BayTM) mit im Boot.

    Sie müssen selbstverständlich nicht überregional auf den Termin aufmerksam machen. Aber wenn Sie es wollen, würden wir auf Ihren Wunsch hin - und für Sie kostenlos - Ihren Termin auf der Internetseite der BayTM veröffentlichen. Hier können Sie gerne mit uns Kontakt unter landesgeschaeftsstelle​[at]​dehoga-bayern.de aufnehmen.

    Um Sie entsprechend ins Internet zu bringen, benötigen wir von Ihnen Ihre Kontaktdaten, (Veranstaltungs-) Ort, Datum und Zeit, wann Musik gespielt wird, einen begleitenden Text sowie ein Foto, das wir frei verwenden dürfen. Wir pflegen dann für Sie den Termin im Internet ein.

Um auf diese Woche aufmerksam zu machen, geht LaBrassBanda auf Tour und spielt in insgesamt 28 Biergärten in ganz Bayern auf. LaBrassBanda will hierbei prominenter Türöffner für die Rückkehr bayerischen Lebensgefühls sein.
 
Selbstverständlich wollen wir nicht, dass wir für eine Woche Lebensgefühl zurückholen und danach wieder ohne Musik auskommen müssen. Aus diesem Grund soll die Woche der bayerischen Biergartenmusik auch nur der Auftakt sein. Geplant ist die Internetanwendung, über die Sie sich mit Musikgruppen vernetzen können, weiter auszubauen. Parallel dazu versuchen wir die Wirtshausmusik wieder attraktiver zu machen, indem wir z.B. auch auf die GEMA zugehen werden und hier nach Lösungen suchen – aber das werden ganz dicke Bretter, die wir da durchbohren wollen.

Liebes Mitglied, es würde uns sehr freuen, wenn Sie in dieser Woche auch in Ihrem Betrieb Musik spielen lassen würden. Wir sind uns sicher, dass sich viele Gäste wieder danach sehnen. Machen Sie mit!

Mit herzlichen Grüßen

Angela Inselkammer                                                       Dr. Thomas Geppert
Präsidentin                                                                        Landesgeschäftsführer

Mitgliederinformation vom 11.07.20

Liebes Mitglied,

uns haben gute Nachrichten hinsichtlich der TSE-Umstellung der Kassensysteme erreicht:

Wie Sie wissen, verlangt das Bundesfinanzministerium, dass Firmen bis Ende September manipulationssichere technische Sicherheitssysteme (TSE) in ihre Registrierkassen einbauen. Allerdings haben viele Unternehmen aufgrund der Corona-Pandemie und der Umstellung der Kassen auf die neuen Umsatzsteuersätze zeitliche Schwierigkeiten bei der Realisierung der Kassenlösungen.

Nachdem das Bundesfinanzministerium eine Fristverlängerung bei der Kassenumstellung verweigert, haben vier Länder, unter ihnen Bayern, beschlossen, im Interesse der Unternehmen zu handeln und eine pragmatische und zugleich unbürokratische Lösung auf den Weg zu bringen.

Danach wird die bayerische Finanzverwaltung Kassensysteme bis zum 31. März 2021 auch weiterhin nicht beanstanden, wenn

  • die TSE bei einem Kassenfachhändler, einem Kassenhersteller oder einem anderen Dienstleister bis zum 30. September 2020 nachweislich verbindlich bestellt ist (und in einigen Ländern gilt zusätzlich: den Einbau verbindlich in Auftrag gegeben hat) oder
  • der Einbau einer cloud-basierten TSE vorgesehen, eine solche jedoch nachweislich noch nicht verfügbar ist.

Ein gesonderter Antrag bei den Finanzämtern ist hierfür nicht erforderlich. Die ausführliche Meldung können Sie hier lesen.


Liebes Mitglied, dadurch gibt es jetzt einen klaren Fahrplan, der die Sonderbelastungen durch die Corona-Pandemie berücksichtigt und Ihnen zumindest bei diesem Punkt Sicherheit bietet.

Mit herzlichen Grüßen

Angela Inselkammer                                                       Dr. Thomas Geppert
Präsidentin                                                                        Landesgeschäftsführer

Mitgliederinformation vom 10.07.20

Liebes Mitglied,

wir hatten Sie eben informiert, dass uns das Wirtschaftsministerium unter Berufung auf das Gesundheitsministerium erklärt hatte, dass unter bestimmten Voraussetzung die Vermietung von Räumlichkeiten von Schankwirtschaften, Diskotheken und vergleichbaren Einrichtungen erlaubt sei. Dies wurde soeben widerrufen. Die Bayerische Staatskanzlei hat das Schreiben des Ministeriums an uns für gegenstandslos erklärt.
 
Somit hat die Staatskanzlei unseren Hoffnungen widersprochen, dass es eine Verbesserung der Situation von Kneipen und Diskotheken in der Corona-Krise geben könnte.
 
Staatskanzlei-Chef Florian Herrmann betont gegenüber der dpa: "Clubs und Diskotheken bleiben weiterhin geschlossen - auch durch die Hintertüre gibt es keine Öffnung. Es wird da keine Tricksereien geben. Es hat sich nichts geändert".
 
Liebes Mitglied, wir sind enttäuscht von den Aussagen aus der Staatskanzlei. Es ist nicht mehr nachvollziehbar, warum Clubs und Diskotheken nicht das erlaubt wird, was in anderen Bereichen auch möglich ist. Es ging ja nicht darum, dass Discos und Clubs im herkömmlichen Sinne geöffnet werden. Wir sind der festen Überzeugung, dass die Intention dieses Rückrufs einer juristischen Prüfung nicht standhalten wird.

Mit herzlichen Grüßen

Angela Inselkammer                                                       Dr. Thomas Geppert
Präsidentin                                                                        Landesgeschäftsführer

Mitgliederinformation vom 10.07.20

Liebes Mitglied,

uns hat soeben eine (erste) gute Nachricht für getränkegeprägte Betriebe vom Wirtschaftsministerium erreicht:
 
„...das Gesundheitsministerium hat uns heute folgende Positionierung übermittelt, die bereits an die Regierungen weiter geleitet wurde:
 
Reine Schankwirtschaften (in geschlossenen Räumen) sind nach den derzeitigen Regelungen des § 13 der Sechsten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (6. BayIfSMV) weiterhin geschlossen. Diskotheken und vergleichbare Einrichtungen dürfen ebenso nicht betrieben werden, § 11 Abs. 5 der 6. BayIfSMV.
 
Eine Vermietung entsprechender Räumlichkeiten für (private) Veranstaltungen im Sinne des § 5 Abs. 2 S. 1 der 6. BayIfSMV ist jedoch zulässig. Aus Gründen der Gleichbehandlung ist auch die Vermietung für kulturelle Veranstaltungen nach § 21 Abs. 2 der 6. BayIfSMV im Rahmen des rechtlich Zulässigen gestattet. Eine Öffnung der Schankwirtschaft über den Rahmen der Veranstaltung hinaus, ist jedoch nicht gestattet.
 
Soweit eine Schankwirtschaft musikalische Darbietungen selbst anbietet, kann die Schankwirtschaft nur geöffnet werden, falls es sich um eine kulturelle Veranstaltung gemäß § 21 Abs. 2 der 6. BayIfSMV handelt.
Ob es sich um eine Musikbegleitung in der Gastronomie i.S. von § 13 Abs. 6 der 6. BayIfSMV oder um eine kulturelle Veranstaltung i.S. von § 21 Abs. 2 der 6. BayIfSMV handelt, hängt jedoch von den Gegebenheiten des Einzelfalles ab. Zu berücksichtigen sind hierbei insbesondere Zweck (besonderer Anlass), Organisationsgrad und Programm bzw. der geplante Ablauf, insbesondere auch, ob ein besonderer Eintritt verlangt wird und ob eine Bestuhlung vorhanden ist. Jedenfalls reicht eine musikalische Untermalung eines Barbetriebs nicht aus.
 
Damit ist den Schankwirtschaften, Diskotheken und vergleichbaren Einrichtungen zumindest in diesem Bereich eine Tätigkeit möglich.“



Liebes Mitglied, das ist nur ein erster Schritt, an weiteren sind wir bereits dran - hier warten wir nur noch auf entsprechende Entscheidungen. Bitte halten Sie durch!


Mit herzlichen Grüßen

Angela Inselkammer                                                       Dr. Thomas Geppert
Präsidentin                                                                        Landesgeschäftsführer

Mitgliederinformation vom 09.07.20

Liebes Mitglied,

nachfolgend erhalten Sie wieder wichtige Informationen für Ihren Betrieb:


Fehlerhafte Kassenumstellung bei Mehrwertsteuersenkung

Im Zuge der Mehrwertsteuersenkung mussten die Kassen zum 1. Juli umgestellt werden, so dass die Mehrwertsteuersätze und -beträge mit 5 bzw. 16 Prozent ausgewiesen werden. Uns wurden nun Fälle bekannt, in denen die Kasse zwar die korrekten Steuersätze von 5 bzw. 16 Prozent ausweist, die Steuerbeträge in Euro auf den Bons aber 7 bzw. 19 Prozent betragen.
 
Bitte prüfen Sie Ihre Kassen auf diesen Fehler, der nicht auf den ersten Blick erkennbar ist.
Betroffene sollten Sie sich schnellstmöglich mit Ihrem Kassenhändler/-programmierer in Verbindung setzen.


TSE für Kassensysteme

Registrierkassen müssen bekanntermaßen bis zum 30. September mit einer zertifizierten Technischen Sicherheitseinrichtung (TSE) aufgerüstet und manipulationssicher gemacht werden. Ein häufiges Missverständnis ist, dass viele glauben, die gesamte Kasse müsse zertifiziert werden. Das ist falsch. Es geht nur darum, die Technische Sicherheitseinrichtung zu zertifizieren.

Bisher wurden sieben Prüfstellen anerkannt, die die TSE zertifizieren dürfen:

  • TÜV Informationstechnik GmbH
  • SRC Security Research & Consulting GmbH
  • Deutsches Forschungszentrum für Künstliche Intelligenz (DFKI) GmbH
  • atsec information security GmbH
  • T-Systems International GmbH
  • MTG AG
  • secuvera GmbH

Die ca. 1.000 verschiedenen deutschen Kassenanbieter stellen die TSE nicht selbst her, sondern verwenden extern zertifizierte TSE-Lösungen (von einem der zertifizierten Anbietern) bzw. sorgen dafür, dass diese über eine Anbindung mit ihrem Kassensystem kompatibel ist. Das bedeutet, dass der Kassenhersteller in der Pflicht ist, eine zertifizierte TSE anzubieten. Deswegen: Wenden Sie sich am besten an Ihren Kassenanbieter bzw. -hersteller, der Ihnen mitteilt, was für Ihre Kasse zu tun ist.


Schrittweise Aufhebung der Einreisebeschränkung für Drittstaaten

Während viele gastgewerbliche Betriebe noch in Kurzarbeit sind, suchen andere bereits nach neuen Mitarbeitern – teilweise sogar schon wieder im Ausland. Innerhalb Europas ist aus den meisten Ländern die ungehinderte Einreise seit einiger Zeit wieder möglich.
 
Nun hat das Bundeskabinett eine schrittweise Aufhebung der Einreisebeschränkung für folgende elf Drittstaaten mit geringem Infektionsgeschehen beschlossen, aus denen eine Einreise ohne Einschränkungen möglich ist. Die Staatenliste wird zweiwöchentlich aktualisiert.

1.    Australien
2.    Georgien
3.    Japan*
4.    Kanada
5.    Montenegro
6.    Neuseeland
7.    Südkorea*
8.    Thailand
9.    Tunesien
10.    Uruguay
11.    China*

* abhängig von der gegenseitigen Gewährung von Einreisemöglichkeiten
 
Einen guten Überblick über die aufenthaltsrechtlichen Regelungen während der Coronazeit für andere Drittstaaten gibt die Übersicht der BDA.
 
Wichtig: Von den Einreisebeschränkungen zu unterscheiden sind die Quarantäneverordnungen der Bundesländer. Diese gelten auch weiterhin und neben den Einreisebestimmungen.
 

Derzeit unterwerfen alle Bundesländer Einreisende aus einem Risikogebiet einer 14-tägigen Quarantäne. In einigen Ländern gelten Härtefallregelungen, in einigen Ländern ist keine Quarantäne erforderlich, wenn ein aktueller, negativer Coronatest vorgelegt wird.
 
Die Risikogebiete legt das Robert-Koch-Institut abhängig vom Infektionsgeschehen fest, sie können auf www.rki.de immer aktuell abgerufen werden. Derzeit gehören z.B. Bosnien, die Ukraine und die Türkei zu den Risikogebieten.
 
Übrigens: Die Quarantäne-Verordnungen der Länder gelten nicht nur für neu einreisende Erwerbsmigranten, sondern auch für heimkehrende Urlauber aus den Risikogebieten, z.B. unter den Arbeitnehmern. Auch aus Gründen der Fürsorgepflicht gegenüber Kollegen und Gästen sollte der Arbeitgeber diese auf die Quarantänebestimmungen hinweisen.


Übernahme von Auszubildenden in Kurzarbeit
 
Sie können Auszubildende, die Sie in Ihrem Unternehmen zur Abschlussprüfung geführt haben, übernehmen, selbst wenn sich noch andere Mitarbeiter in Kurzarbeit befinden. Ebenso könnten diese (Ex-) Auszubildenden direkt in die Kurzarbeit einbezogen werden.


Umsatzsteuer: Kampagne für Entfristung und Einbezug von Getränken

Wir haben gemeinsam den reduzierten Umsatzsteuersatz durchgesetzt. Jetzt kämpfen wir für die Entfristung und den Einbezug der Getränke. Hierbei werden wir von der Bayerischen Staatsregierung, sowohl von den Freien Wähler als auch der CSU, unterstützt. Letztere hat die Kampagne "Gastronomie retten, Mehrwertsteuer senken!" gestartet, die möglichst viele Unterstützer benötigt, um unser Ziel nächstes Jahr politisch durchsetzen zu können. Mehr dazu unter www.csu.de/gastro-retten.


Liebes Mitglied, die meisten Meldungen betrafen Betriebe, die bereits geöffnet haben. Wir haben alle anderen nicht nur nicht vergessen, sondern arbeiten hart an Lösungen, auch auf unkonventionellen Wegen. Sie sind nicht vergessen!


Mit herzlichen Grüßen

Angela Inselkammer                                                       Dr. Thomas Geppert
Präsidentin                                                                        Landesgeschäftsführer

Mitgliederinformation vom 08.07.20

Liebes Mitglied,

wie das Bayerische Wirtschaftsministerium bekannt gibt, hat der Bund den Weg für die Corona-Überbrückungshilfe für kleine und mittelständische Betriebe freigemacht. Unternehmen können über ihre Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer Leistungen von bis zu 150.000 Euro für die Monate Juni bis August beantragen. Voraussetzung dafür ist, dass der Umsatz im April und Mai im Vergleich zum Vorjahr um mindestens 60 Prozent zurückgegangen ist.

Ab heute, Mittwoch, 8. Juli, können sich Steuerberater, Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer für die Antragsplattform des Bundes registrieren und dort ab 10. Juli die Anträge stellen.
 
Die Abwicklung der Hilfen übernimmt für alle Antragsberechtigten in Bayern die IHK für München und Oberbayern. Das Verfahren wird vom Antrag über die Bearbeitung bis zur Auszahlung vollständig digital ablaufen. Laut Bund soll die Bearbeitung der Anträge in den Ländern ab dem 20. Juli möglich sein, die Auszahlung der Hilfsgelder könnte ab 24. Juli folgen.
 
Wirtschaftsministerium und IHK machen darauf aufmerksam, dass die Antragstellung bei der IHK ausschließlich durch einem vom Antragsteller beauftragten Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder vereidigten Buchprüfer möglich ist. Dieser muss den Umsatzeinbruch und die förderfähigen Betriebskosten bestätigen. Als Organ der Steuerrechtspflege können Steuerberater zudem die Existenz und Identität der antragsstellenden Unternehmen bestätigen, hierdurch soll der Missbrauch von Fördergeldern verhindert werden.
 
Antragsberechtigt sind Unternehmen und Organisationen aller Branchen. Die maximale Höhe der Überbrückungshilfe beträgt 50.000 Euro pro Monat für bis zu drei Monate. Bei Unternehmen mit bis zu fünf Beschäftigten beträgt der Erstattungsbetrag maximal 3.000 Euro pro Monat für bis zu drei Monate, bei Unternehmen mit bis zu zehn Beschäftigten maximal 5.000 Euro pro Monat für bis zu drei Monate. Die Anträge müssen bis spätestens 31. August gestellt werden.
 
Steuerberater, Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer können sich unter www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de registrieren und die Anträge einreichen.
 
Alle Informationen zur Überbrückungshilfe und den Antragsbedingungen sind verfügbar unter


Mit herzlichen Grüßen

Angela Inselkammer                                                       Dr. Thomas Geppert
Präsidentin                                                                        Landesgeschäftsführer

Mitgliederinformation vom 07.07.2020

Liebes Mitglied,

nachdem heute der Ministerrat getagt hat, informieren wir Sie unter anderem über die neu beschlossenen Regelungen für das Gastgewerbe.


Bericht aus Kabinettssitzung

Hinsichtlich unserer Branche gibt es u.a. folgende Beschlüsse:

  • Die bislang geltende Personenbeschränkung für Veranstaltungen für ein nicht beliebiges Publikum, darunter insbesondere für private Feierlichkeiten (zum Beispiel Hochzeiten, Beerdigungen, Geburtstage, Schulabschlussfeiern und Vereins- und Parteisitzungen) und nichtöffentliche Versammlungen (etwa Tagungen) sowie für Versammlungen im Sinne des Versammlungsgesetztes wird in Bayern auf 200 Personen im Freien bzw. 100 Personen in geschlossenen Räumen angehoben.

  • Der Betrieb von Freizeiteinrichtungen im Innenbereich (zum Beispiel Escape Rooms, Indoor-Spielplätze, Spielscheunen, Innen-Attraktionen in Freizeitparks) ist unter gleichen Voraussetzungen wie im Außenbereich zulässig, wenn der Betreiber ein Schutz- und Hygienekonzept vorhält (etwa zur Besucherlenkung, Wahrung des Mindestabstandes, Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung). Dabei müssen sich die Freizeiteinrichtungen mit Innenbereich an dem bereits erarbeiteten Hygienerahmenkonzept Touristische Dienstleister orientieren.

  • Der Betrieb von Flusskreuzfahrtschiffen wird einheitlich in Bayern wieder zugelassen. Flusskreuzfahrtschiffe werden analog zu ortsfesten Hotels behandelt, da die Passagiere auf den Schiffen wie in einem schwimmenden Hotel über einen längeren Zeitraum hin übernachten, dort essen und auch die Freizeit zwischen den Landgängen dort verbringen. Die Reedereien müssen sich demnach an die Hygienekonzepte für Gaststätten und für Beherbergung halten.

  • Bei touristischen Erlebnisverkehren (wie zum Beispiel Fluss- und Seenschifffahrt im Ausflugsverkehr, touristische Bahnfahrten) kann analog zu den Regelungen für den ÖPNV und Reisebusreisen am Platz auf die Einhaltung des Mindestabstands von 1,5 m verzichtet werden. Im Übrigen gelten die Regelungen des Hygienekonzepts Touristische Dienstleister. Die aktuellen Regelungen für touristische Freizeiterlebnisse, wie zum Beispiel Raftingtouren und Floßfahrten mit über 10 Personen, bleiben unverändert und sind durch das Hygienekonzept Touristische Dienstleister generell an die 1,5 m-Mindestabstandsregelung gebunden.

Genauere Informationen finden Sie im Bericht aus der Kabinettssitzung.


Hinweisblatt für geschlossene Gesellschaften

Wir haben basierend auf dem Merkblatt des Wirtschaftsministeriums auf unserer Internetseite ein Hinweisblatt für geschlossene Gesellschaften wie z.B. Hochzeitsfeiern, Geburtstage oder Beerdigungen hinterlegt, dass die wichtigsten Fragen anschaulich beantwortet.

Ein Hinweis am Rande: Tagungen zählen auf Nachfrage beim Ministerium nicht als geschlossene Gesellschaften.


Erinnerung: Umfrage zur Umsatzentwicklung und Ausbildungssituation


Jede einzelne Umfrage hilft bei unserer Argumentationsstrategie gegenüber der Staatsregierung. Deswegen ist es für Sie und uns wichtig, dass Sie sich ein paar Minuten Zeit nehmen, damit wir die Ergebnisse im politischen Prozess verwenden können. Bitte machen Sie, soweit noch nicht geschehen, mit. Die Umfrage nimmt nur wenig Zeit in Anspruch und Ihre Antworten helfen ungemein. Hier geht´s zur Umfrage: www.surveymonkey.de/r/umfrage_dehoga_bayern


Darfichrein.de

Der kostenfreie Einstieg in das Angebot für die digitale Registrierungs-Lösung darfichrein.de wird verlängert. Alle Gastronomen, die sich im Rahmen der Einführungsphase bis zum 31. Juli auf darfichrein.de anmelden, können den Service bis Ende August kostenfrei nutzen. Bei der Programmierung der Anwendung steht der Hilfsgedanke für die Branche und keine Gewinnerzielungsabsicht im Vordergrund.

Registriert man sich nach dem 31. Juli bzw. entscheidet man sich Ende August den Service weiter nutzen zu wollen, steht dieser zu einem geringen Entgelt zur Verfügung. Für DEHOGA-Mitglieder und AKDB-Kunden wird der Service für 5 Euro monatlich bereitgestellt. Der reguläre Preis beträgt 10 Euro pro Monat - unabhängig davon, wie viele Gäste das System nutzen.

Wollen Sie nach der Testphase darfichrein.de nicht weiter nutzen, brauchen Sie nichts machen. Sie bekommen Ende August eine Anfrage, ob Sie es weiter nutzen wollen, wenn Sie sich nicht melden, wird der Account einfach gesperrt.


Kreis Gütersloh: 7-Tage-Inzidenz fällt unter Grenzwert von 50

Betriebe dürfen bekanntermaßen keine Gäste aufnehmen, die aus einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt eines anderen Landes der Bundesrepublik Deutschland anreisen oder dort ihren Wohnsitz haben, in dem oder in der in den letzten sieben Tagen vor der geplanten Anreise die Zahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus höher als 50 pro 100.000 Einwohnern liegt. Diesbezüglich gibt es gute Nachrichten für Gäste aus dem Kreis Gütersloh, hier ist gestern der Wert der 7-Tage-Inzidenz auf unter 50 gefallen. Somit liegen aktuell keine kritischen Landkreise mehr vor.

Wenn Sie sich einen schnellen Überblick verschaffen wollen, wie die Situation aktuell aussieht, nutzen Sie unser Covid-19-Dashboard.


Corona-Schutzmaßnahmen: BGN zeigt Best-Practice-Beispiele

Die schrittweise Öffnung der Gaststätten und Hotels erfolgt unter strengen behördlichen Auflagen. Wie man unter anderem Abstandsregeln, Hygiene(an)gebote und die notwendige Information der Gäste in der Praxis umsetzen kann, zeigen Best Practice-Beispiele aus der Branche, die die BGN auf ihrer Website zusammengestellt hat. Die bebilderten Beispiele reichen von Rezeption/Empfang über Küche, Tagungs- und Wellnessbereich bis hin zu den Gästetoiletten.


Liebes Mitglied, morgen wird das Programm für Überbrückungshilfen starten. Die digitale Antragsstellung durch Ihren Steuerberater wird dann im Laufe der Woche möglich sein, sobald uns Detailinformationen vorliegen, werden wir Sie unverzüglich informieren!


Mit herzlichen Grüßen

Angela Inselkammer                                                       Dr. Thomas Geppert
Präsidentin                                                                      Landesgeschäftsführer

Mitgliederinformation vom 04.07.20

Liebes Mitglied,

heute ist es wieder einmal ist es soweit: Wir sind dringend auf Ihre Mithilfe angewiesen, um den politischen Prozess mit aktuellen Zahlen "unterfüttern" zu können:


Umfrage zur Umsatzentwicklung und Ausbildungssituation


Die Fagen zu den Umsätzen kennen Sie bereits, hier kommt es uns auf die Entwicklung im laufenden Jahr an. Zudem liegen mit Juni erstmalig Zahlen eines ganzen Kaldendermonats für die Hotellerie in Coronazeiten vor, die uns rückblickend auch interessieren. An die bekannten Umfragezahlen angehängt sind dieses Mal zusätzlich Fragen zur Ausbildungssituation in Bayern. Bitte machen Sie hier alle mit, wir benötigen Ihre Rückmeldung bis einschließlich Montag, 6. Juli. Hier geht´s zur Umfrage: www.surveymonkey.de/r/umfrage_dehoga_bayern


Live-Musik in Biergärten und Wirtshäusern

Wir haben sicherheitshalber nochmals beim Wirtschaftsministerium nachgefasst, entgegen anderslautenden Presseberichten gilt bei Live-Musik im Wirtshaus oder Biergarten das, was wir Ihnen in unserer Mitgliedermail vom 24. Juni berichtet haben:

Steht der Verzehr von Speisen und Getränken im Vordergrund und stellt die künstlerische Darbietung eine Ergänzung dar (Hintergrundmusik), gilt
nach § 13 Abs. 6 BayIfSMV folgendes:
 
Grundsätzlich hat der Veranstalter durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass zwischen allen Teilnehmern, also Besuchern und Mitwirkenden, die nicht zu dem in § 2 Abs. 1 BayIfSMV bezeichneten Personenkreis gehören, ein Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten werden kann. D.h. im Klartext: Normale gastronomische Bestuhlung ist möglich. Angehörige eines Hausstandes, Ehegatten, Lebenspartner, Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft, Verwandte in gerader Linie (Eltern und Kinder), Geschwister und Angehörige eines weiteren Hausstandes dürfen beieinander sitzen. Ebenso dürfen Gruppen von bis zu 10 Personen beieinandersitzen.
 
Bei Einsatz von Blasinstrumenten und bei Gesang ist ein Mindestabstand von 2 Metern zwischen den Musikanten und zum Publikum einzuhalten.
Es gilt, wie sonst auch, die Pflicht zur Mund-Nasen-Bedeckung, ausgenommen am Tisch bzw. auf der Bühne, sobald die Musiker/Künstler Platz genommen haben. Der Betreiber hat diese Punkte in sein betriebsspezifisches Schutz- und Hygienekonzept aufzunehmen.
 
Die Höchstzahl der Teilnehmer richtet sich nach der Kapazität des gastronomischen Betriebs bei Einhaltung der Mindestabstände. Die zahlenmäßige Beschränkung auf 100 Personen in geschlossenen Räumen und 200 Personen im Freien gilt hier nicht.
 
Steht dagegen die künstlerische Darbietung im Vordergrund, liegt eine Veranstaltung vor,
für die § 21 Abs. 2 BayIfSMV gilt und ergänzend die Vorgaben für Gastronomie zu beachten sind.


Corona-Arbeitsschutz in Bädern

Die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung hat eine Handlungshilfe herausgegeben, wie das Corona-Infektionsrisiko in Bäderbetrieben minimiert werden kann. Außerdem wurde ein branchenspezifisches Muster zur Ergänzung der Gefährdungsbeurteilung entwickelt. Die Information beschreibt den Arbeitsschutz in allen Bäderbetrieben, auch z.B. in Hotelschwimmbädern. Zu berücksichtigen ist jedoch, dass eventuelle Beschränkungen und Auflagen in den bayerischen Corona-Rechtsverordnungen Vorrang haben.


Liebes Mitglied, wir wünschen denen, die schon öffnen können, gute Umsätze und zufriedene Gäste - für alle anderen bleiben wir dran!

Mit herzlichen Grüßen

Angela Inselkammer                                                       Dr. Thomas Geppert
Präsidentin                                                                        Landesgeschäftsführer


Liebes Mitglied,

heute hatte BAYERN3 Ministerpräsident Markus Söder zu Gast, der bei unseren Punkten sehr vage blieb, zumindest jedoch weitere Lockerungen im Lauf dieses Monats in Aussicht stellte: Wenn die Lage stabil bleibe, könne beispielsweise die maximale Teilnehmerzahl bei Veranstaltungen erhöht werden, so Söder im Bayern-3-Interview. "Ich kann mir vorstellen, andere Bereiche weiter zu öffnen, vielleicht auch mal über die Schankwirtschaften zu reden unter bestimmten Voraussetzungen - aber eben nicht überstürzt." Im Interview wurde er auch zur Veranstaltungswirtschaft (ab Minute 23:40) und zur Club-/Discoszene (29:06) befragt; leider gab er wieder keine konkrete Perspektive ab. Das Interview finden Sie hier zum Nachhören: www.bayern3.de/ministerpraesident-markus-soeder-bayern-corona-neue-massnahmen.


Mehrwertsteuer - Hotelfrühstück

Heute erhielten wir das langersehnte Schreiben des Bundesfinanzministeriums zur Mehrwertsteuersenkung auf Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen, dessen Inhalt und Umfang maßlos enttäuscht. Die Vielzahl der offenen Fragen, die wir an das Bundesfinanzministerium mit der Bitte um Klärung adressiert haben, bleiben unbeantwortet.
 
Auch die nahezu einzige geklärte Regelung ist mehr als unbefriedigend: bei der umsatzsteuerlichen Behandlung von Getränken bei einem Gesamtverkaufspreis, beispielsweise im Rahmen eines Frühstücks, wird nicht beanstandet, wenn der Anteil der Getränke pauschal mit 30 Prozent (!) des Gesamtverkaufspreises angesetzt wird. Bei einem ortsüblichen Frühstück hilft diese Regelung mithin gar nicht.
 
Für Sie bleibt daher als einzige Lösung die konkrete Kalkulation des Anteils der Getränke, der in aller Regel zu einem deutlich niedrigeren prozentualen Anteil am Gesamtverkaufspreis führen wird, der dem allgemeinen Steuersatz von derzeit 16 bzw. ab 1. Januar mit 19 Prozent zu unterwerfen ist.

Wir werden das so nicht hinnehmen und morgen in einer konzentrierten Aktion all unsere Kontakte mobilisieren, um dem Wahnsinn des Bundesfinanzministeriums Einhalt zu bieten. Umso mehr müssen wir aber auch zusammenstehen, um im nächsten Jahr nicht nur die Entfristung der Umsatzsteuerreduzierung zu bekommen, sondern auch die Einbeziehung der Getränke.

Die aktualisierte Mitgliederinformation finden Sie hier.


Überbrückungshilfe

Zwar steht noch nicht exakt fest, wann die Hilfe beantragt werden kann, das Wirtschaftsministerium hat jedoch ein aktuelles Themenblatt Überbrückungshilfe erstellt, dass auf vier Seiten sehr viele Fragen anschaulich beantwortet, so z.B. "Welche Umsatzeinbrüche muss man erlitten haben, um antragsberechtigt zu sein?", "Welche Kosten werden übernommen?" oder "Wie berechnet sich die Überbrückungshilfe?". Zudem enthält es Fallbeispiel zur Berechnung. Sie finden das Dokument hier.


Gästeregistrierung via darfichrein.de

In der ersten Woche haben bereits über 500 Betriebe unsere digitale Lösung darfichrein.de bei der Gästeregistrierung genutzt. Bei einzelnen Betrieben haben sich über 1.000 Gäste (!) in den ersten sieben Tagen darüber registrieren lassen - ein gutes Zeichen, dass es von den Gästen angenommen wird.

Wer sich für darfichrein.de interessiert, für den haben wir hier die wichtigsten Fragen beantwortet.


Liebes Mitglied, das war nun der zweite Tag in Folge, an dem die negativen Nachrichten überwogen. Da stellt man sich durchaus selbstkritisch die Frage, wie man da noch motivieren soll. Andererseits sind wir Unternehmerinnen und Unternehmer mit Herz und Leidenschaft. Jetzt heißt es Ärmel hochkrempeln und anpacken. Uns spornt das nur umso mehr an, getreu dem Motto: Jetzt erst recht! Und wir sind uns sicher, sehr bald werden die positiven Nachrichten wieder überwiegen!

Mit herzlichen Grüßen

Angela Inselkammer                                                       Dr. Thomas Geppert
Präsidentin                                                                      Landesgeschäftsführer

Mitgliederinformation vom 14.07.20

Liebes Mitglied,

heute gab es wieder einige kleine Erleichterungen, wobei eine davon für den Tagungsbereich sehr interessant sein dürfte:


Bericht aus Kabinettssitzung


Wir haben für Sie die wichtigsten Änderungen herausgesucht, den ganzen Bericht können Sie hier lesen.

Für kulturelle Veranstaltungen und Kinos wird die bislang geltende Personenbeschränkung folgendermaßen angehoben:

  • bei zugewiesenen und gekennzeichneten Sitzplätzen auf 400 Personen im Freien bzw. 200 Personen in geschlossenen Räumen,
  • ohne zugewiesene und gekennzeichnete Sitzplätze auf 200 Personen im Freien bzw. 100 Personen in geschlossenen Räumen

Beruflich oder dienstlich veranlasste Veranstaltungen (z.B. Tagungen oder Kongresse) werden unter gleichen Bedingungen zugelassen wie kulturelle Veranstaltungen.

Das Hygienekonzept für kulturelle Veranstaltungen finden Sie hier.

Bislang galten bei Tagungen ein Mindestabstand von 1,5 m zwischen den Tagungsteilnehmern. Nunmehr gelten laut Verordnung zur Änderung der Sechsten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 14. Juli 2020 folgende Regelungen:


"§ 14a Tagungen und Kongresse

Tagungen, Kongresse und vergleichbare Veranstaltungen, die beruflich oder dienstlich veranlasst sind, sind nur unter folgenden Voraussetzungen zulässig:

  1. Der Veranstalter hat durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass grundsätzlich zwischen allen Teilnehmern, die nicht zu dem in § 2 Abs. 1 bezeichneten Personenkreis gehören, ein Mindestabstand von 1,5 m eingehalten werden kann.

  2. Unter Beachtung der Anforderungen nach Nr. 1 sind in geschlossenen Räumen höchstens 100 und unter freiem Himmel höchstens 200 Teilnehmer zugelassen; bei Veranstaltungen mit zugewiesenen und gekennzeichneten Sitzplätzen beträgt die Anzahl der möglichen Teilnehmer in geschlossenen Räumen höchstens 200 und unter freiem Himmel höchstens 400.

  3. Für die Teilnehmer gilt in geschlossenen Räumen Maskenpflicht, solange sie sich nicht an ihrem Platz befinden oder das Wort haben.

  4. Der Veranstalter hat ein Schutz- und Hygienekonzept auszuarbeiten und auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen.Für gastronomische Angebote gilt § 13 und für ein kulturelles Begleitprogramm gilt § 21 Abs. 2 Satz 1 entsprechend; die Teilnehmergrenzen nach Nr. 2 gelten auch insoweit.“

Wichtig ist der fett hervorgehobene Hinweis im 1. Absatz, denn in der Sechsten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (6. BayIfSMV) vom 19. Juni 2020 ist dieser Personenkreis wie folgt definiert:

"§ 2 Kontaktbeschränkung im öffentlichen Raum

(1) Der gemeinsame Aufenthalt im öffentlichen Raum ist nur gestattet

  1. mit Angehörigen des eigenen Hausstands, Ehegatten, Lebenspartnern, Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft, Verwandten in gerader Linie, Geschwistern sowie Angehörigen eines weiteren Hausstands, oder

  2. in Gruppen von bis zu 10 Personen."

Dies bedeutet konkret, dass Sie in Tagungen jeweils Gruppen von bis zu 10 Personen ohne Mindestabstand zusammensetzen können. Dies bedeutet, dass die Bestuhlung analog zum Restaurantbesuch erfolgen kann. Dafür hatten wir uns die letzten Wochen stark gemacht. Zwischen den einzelnen Gruppen muss dann jedoch jeweils 1,5 Meter Abstand gesichert werden.


Öffnungsverbot für Kneipen und Bars bleibt bestehen


Kneipen, Bars und Clubs müssen weiter geschlossen bleiben. Der Verwaltungsgerichtshof hat es heute in zwei Fällen abgelehnt, das Öffnungsverbot aufzuheben. Laut Gericht ist die Gefahr hoch, dass Hygienestandards aufgrund des Alkoholkonsums nicht eingehalten werden.

Wir suchen weiter nach Lösungen oder Perspektiven.


Darfichrein.de: Neuerungen und Informationen zum Datenschutz

Bitte nehmen Sie die Pflicht zur Registrierung Ihrer Gäste ernst - insbesondere vor dem Hintergrund leicht ansteigender Infektionszahlen. Immer wieder erreichen uns Informationen, dass entweder gar keine Gästeregistrierung stattfindet oder diese nicht datenschutzkonform ist.

Ab heute können Sie bei der Nutzung der digitalen Registrierungs-Lösung darfichrein.de Ihr Logo und Ihre Speisekarte verlinken. So wird beim Check-In das Branding Ihres Betriebs dargestellt und die Menükarte kann vom Gast bereits über das Smartphone aufgerufen werden. Auch gibt es weitere Neuerungen, so kann z.B. auch ein Gast mit einem Smartphone die Registrierung der Begleitpersonen übernehmen.

Zudem weisen wir nochmals auf das Thema Datenschutz hin. Datenschutz und Datensicherheit werden bei Nutzung der Web-Anwendung umfassend gewährleistet. https://www.golem.de/news/datenleck-corona-kontaktliste-ungeschuetzt-im-internet-abrufbar-2007-149492.htmlIn einem Online-Artikel wird über ein Wettbewerbssystem aus der Schweiz berichtet, dass die Daten nicht verschlüsselt abspeichert. Dadurch können die Daten von Hackern sehr leicht mitgelesen und abgesaugt werden. Man spricht hierbei von einer sogenannten Man-in-the-Middle-Attacke. Bei darfichrein.de besteht ein solches Risiko nicht.


Liebes Mitglied, für alle unter Ihnen, die einen Bier- oder Wirtsgarten haben, planen wir (kurzfristig) für die erste Woche der Schulferien eine Initative, die vielleicht etwas mehr Umsatz bringen könnte - seien Sie gespannt. Wir haben noch viele Ideen!

Mit herzlichen Grüßen

Angela Inselkammer                                                       Dr. Thomas Geppert
Präsidentin                                                                      Landesgeschäftsführer

Mitgliederinformation vom 01.05.20

Liebes Mitglied,

heute haben wir leider nur Meldungen, die entweder Geld kosten oder Erleichterungen zeitlich nach hinten verschieben:


Manipulationssichere Kassensysteme
 
Gestern hat das Bundesfinanzministerium mitgeteilt, dass Registrierkassen bis zum 30. September 2020 mit einer zertifizierten Technischen Sicherheitseinrichtung (TSE) aufgerüstet und manipulationssicher gemacht werden müssen. Die Notwendigkeit einer Fristverlängerung der Nichtbeanstandungsregelung sieht das Ministerium nicht, da mittlerweile vier TSE-Hersteller zertifizierte TSE auf dem Markt anbieten, für die es keine Corona bedingten Lieferschwierigkeiten gäbe.
 
Unsere Argumente, dass Investitionen in die Aufrüstung von Registrierkassen oder gar Neuanschaffungen in diesen wirtschaftlich extrem schwierigen Zeiten überhaupt nicht vermittelbar sind und den Betrieben schlicht die finanziellen Mittel dafür fehlen, wurden ignoriert. Das Schreiben des Ministeriums finden Sie hier.

Für den Fall, dass Sie eine Fristverlängerung beantragen wollen, finden Sie hier ein Musterschreiben an das Betriebsstätten-Finanzamt, das Textbausteine enthält, die von Ihnen bei Bedarf geändert oder ergänzt werden können. Auch wenn wir nicht wissen, ob diese gewährt wird, einen Versuch wäre es wert.


Mindestlohn soll in vier Stufen bis 2022 auf 10,45 Euro steigen

In vier Stufen soll der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland bis zum 1. Juli 2022 von derzeit 9,35 Euro auf 10,45 Euro steigen. Danach soll der Mindestlohn zum 1. Januar 2021 auf 9,50 Euro angehoben werden, zum 1. Juli 2021 auf 9,60 Euro, zum 1. Januar 2022 auf 9,82 Euro und in einem vierten Schritt zum 1. Juli 2022 auf 10,45 Euro.

Die Entscheidung der Mindestlohnkommission ist ein Kompromiss. Die Vorstellungen der Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter lagen sehr weit auseinander. So hatten auch wir bereits vor Wochen mit Blick auf die verheerenden Auswirkungen der Corona-Pandemie auf das Gastgewerbe und den Arbeitsmarkt eine Mindestlohnpause gefordert. Auf der anderen Seite standen die Forderungen der Gewerkschaften und von Teilen der Politik, den Mindestlohn auf zwölf Euro anzuheben.
 
Die Erhöhung um 15 Cent zum 1. Januar und noch einmal um zehn Cent zum 1. Juli nächsten Jahres versucht, der schwierigen wirtschaftlichen Lage und Arbeitsmarktsituation Rechnung zu tragen. Die verabschiedeten Anpassungen für 2022 auf letztendlich 10,45 Euro sind nicht ohne Risiko, da wir nicht in die Zukunft schauen können.
 
Die Mindestlohnkommission hat jedoch unter Beweis gestellt, dass sie handlungsfähig ist. Denn für uns ist es weiter elementar wichtig, dass die Erhöhung des Mindestlohns nicht Gegenstand (Bundes-) wahlkampfpolitischer Manöver wird. Dies wäre unverantwortlich. Gerade jetzt kommt dem Ziel, Arbeitsplätze zu sichern, höchste Bedeutung zu.


Bayern verlängert Kontaktbeschränkungen bis 19. Juli

Die Kontaktbeschränkungen in Bayern sind bis 19. Juli verlängert worden. Damit ist der Aufenthalt im öffentlichen Raum, zugleich aber auch in unseren Betrieben, weiterhin nur in der Familie sowie mit Angehörigen des eigenen und eines weiteren Hausstands oder in einer Gruppe von bis zu zehn Personen gestattet. Die entsprechende Verordnung finden Sie hier.


Liebes Mitglied, zum Abschluss wollen wir dann doch mit einer guten Nachricht enden: Ab heute gilt der reduzierte Umsatzsteuersatz auch auf Speisen - ein Erfolg, an dem Sie ganz maßgeblich beteiligt gewesen sind. Derzeit müssen Sie 14 Prozentpunkte weniger an den Fiskus abführen, da wird am Ende des Tages etwas mehr in der Kasse bleiben. Und wir kämpfen jetzt schon dafür, dass dies entfristet und auf Getränke erweitert wird. Versprochen.


Mit herzlichen Grüßen

Angela Inselkammer                                                       Dr. Thomas Geppert
Präsidentin                                                                      Landesgeschäftsführer

Mitgliederinformation vom 30.06.20

Liebes Mitglied,

"mühsam nährt sich das Eichhörnchen" - so fühlen wir uns manchmal, wenn uns täglich Informationen häppchenweise erreichen. Auch heute lohnt es sich, den Newsletter zu lesen, da es wieder einige Neuerungen gibt:


Update Mehrwertsteuer

Zur Senkung der Mehrwertsteuer hat das Bundesfinanzministerium heute ein Schreiben veröffentlicht. Dieses beantwortet leider nicht die für uns dringenden Fragen, insbesondere der Besteuerung von Getränken im Rahmen eines Frühstücks. Allerdings sind drei Regelungen interessant:
 
Übergangsregelung für die Nacht vom 30. Juni bis 1. Juli 2020
 
Zur Vermeidung von Übergangsschwierigkeiten ist es zulässig, dass auf Bewirtungsleistungen (z.B. Abgabe von Speisen und Getränken zum Verzehr an Ort und Stelle) in der Nacht vom 30. Juni 2020 auf den 1. Juli 2020 in Gaststätten, Hotels, Clubhäusern, Würstchenständen und ähnlichen Betrieben die ab dem 1. Juli geltenden Mehrwertsteuersätze von 5 bzw. 16 Prozent angewandt werden.
 
Übergangsregelung für zu hoch ausgewiesene Mehrwertsteuer

Es ist für einen Übergangszeitraum unschädlich, wenn noch der Mehrwertsteuersatz von 19 bzw. 7 Prozent in einer Rechnung ausgewiesen wird. Das heißt konkret:
 
Wenn ein Unternehmer gegenüber einem anderen Unternehmer eine Leistung nach dem 30. Juni 2020 und vor dem 1. August 2020 erbringt und in der Rechnung noch den Mehrwertsteuersatz von 19 bzw. 7 Prozent ausweist, muss der leistende Unternehmer diesen (zu hohen) Steuersatz an das Finanzamt abführen, aber dem Rechnungsempfänger wird der Vorsteuerabzug auf Grundlage des ausgewiesenen  Steuersatzes gewährt.
 
Einzweckgutscheine
 
Bezüglich der Einlösung von sog. Einzweckgutscheinen, die vor dem 1. Juli 2020 verkauft und nach dem 30. Juni 2020 eingelöst werden, gilt, dass bezüglich der abweichenden Mehrwertsteuersätze keine Korrektur erfolgt. Der Gast erhält die mit dem Gutschein versprochene Leistung. Sollte bei Einlösung des Einzweckgutscheins jedoch eine Zuzahlung durch den Gutscheininhaber erfolgen, so ist die bislang noch nicht versteuerte Differenz nach den zum Zeitpunkt der Einlösung geltenden Umsatzsteuersätzen zu versteuern, mithin ab dem 1. Juli 2020 mit 16 bzw. 5 Prozent.
 
Die aktualisierte Mitgliederinformation haben wir im Internet hinterlegt, Änderungen gegenüber der vorherigen Version sind in roter Schrift verfasst.


Darfichrein.de-Gästeregistrierung - Vorlagen in Englisch

Ab sofort bieten wir Ihnen auch ein Gästeregistrierungsformular in Englisch an. Neben dieser Papiervariante bietet die digitale Lösung darfichrein.de ebenfalls eine englische Version, hier kann der Gast ganz einfach auf seinem Smartphone die Sprachvariante wählen.

Als zusätzlichen Service bietet darfichrein.de jetzt auch eine Funktion für den Fall, dass Ihr Gast kein Smartphone zur Hand hat oder Sie die gesamte Gästeregistrierung digitalisieren möchten. Dazu starten Sie über den Admin-Bereich den sogenannten Tablet-Modus. Über ein von Ihnen gestelltes Gerät (z.B. Tablet oder PC) können Sie, Ihre Mitarbeiter oder die Gäste selbst die Kontaktinfos erfassen.


Lockerungen des Arbeitszeitgesetzes enden

Allgemeinverfügungen der Bezirksregierungen sowie eine Bundesverordnung, die Abweichungen vom Arbeitszeitgesetz im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie ermöglichten, waren bis zum 30. Juni begrenzt und wurden nicht verlängert. Der vor dem 30. Juni 2020 nach der Bundesverordnung verlängerte Ausgleichzeitraum für Sonntagsarbeit kann aber noch bis zum 31. Juli 2020 genutzt werden.

Ab 1. Juli kommen auch im Kontext der Corona-Pandemie nur noch die allgemeinen Ausnahmen des Arbeitszeitgesetzes in Betracht. Diese finden Sie hier.


Bericht aus Kabinettssitzung

An dieser Stelle hätten wir Ihnen gerne weitere Erleichterungen verkündet, doch leider stimmte unsere gestrige Meldung, dass sich das Kabinett nicht mit unseren Themen befasst, sondern sich fast ausschließlich dem Thema Bayerische Teststrategie widmet. Allenfalls könnte die Lockerung der Maskenpflicht bei Veranstaltungen im Kunst- und Kulturbereich und Kinos für einige unter Ihnen von Interesse sein. Diesbezüglich gehen wir fest davon aus, dass dies gemäß des Gleichheitsgrundsatzes auch für mittelgroße Veranstaltungen gelten wird. Hier sind wir gerade in der Abstimmung des Hygienekonzeptes, um im Veranstaltungsbereich wieder einen einigermaßen wirtschaftlichen Betrieb zu ermöglichen. Den ganzen Bericht von der Kabinettssitzung können Sie hier einsehen.

So wichtig es ist, das eine - Entwicklung der Teststrategie - zu tun, so schädlich ist es, das andere - Erleichterungen für die Wirtschaft - zu unterlassen. Der gesamte Bereich der getränkegeprägten Gastronomie hat noch nicht einmal eine Perspektive erhalten. Auch wir nehmen die Pandemie nach wie vor ernst, sehr ernst sogar, da sie nicht nur unsere Gesundheit, sondern unsere Existenz bedroht.

Selbstverständlich hat die Gesundheit der Bevölkerung oberste Priorität, aber die Fallzahlen von Coronainfektionen belegen seit Wochen, dass unsere Hygienekonzepte funktionieren. Uns wurde eine „atmende Strategie“ versprochen, stattdessen erleben wir ein „Luft anhalten“. Mit Verwalten statt Gestalten werden viele von uns die Krise nicht überleben. Zumal sich die Bevölkerung ja selbst auch wieder nach mehr Freiheiten sehnt, was Ausflüge und Reisen jenseits der weiß-blauen Landesgrenzen eindeutig belegen. Das führt zu enormen Wettbewerbsverzerrungen und lässt die bestehenden Auflagen in einem fragwürdigen Licht erscheinen. Dies gilt umso mehr, da die Fallzahlen in Österreich und anderen Ländern trotz Öffnung aller gastgewerblichen Betriebe mitnichten ansteigen. Wir müssen vorsichtig und wachsam sein, dürfen das Leben und die Wirtschaft aber dabei nicht vergessen.


Liebes Mitglied, aus diesem Grund legen wir nach wie vor ganz viele Finger in die offene Wunde, lassen keinen (!) Weg ungenutzt und mahnen weitere Lockerungen und Unterstützungsleistungen an. Sie können weiter auf uns zählen, wr geben nicht auf!

Mit herzlichen Grüßen

Angela Inselkammer                                                       Dr. Thomas Geppert
Präsidentin                                                                      Landesgeschäftsführer

Mitgliederinformation vom 29.06.20

Liebes Mitglied,

auch heute haben wir wichtige Informationen zusammengestellt, die Ihnen helfen, Zeit und Geld zu sparen:


Beherbergungsverbote: Hilfe bei der Recherche

Wie Sie wissen, dürfen Betriebe keine Gäste aufnehmen, die aus einem Landkreis (...) anreisen oder dort ihren Wohnsitz haben, in dem (...) in den letzten sieben Tagen vor der geplanten Anreise die Zahl der Neuinfektionen (...) höher als 50 pro 100.000 Einwohnern liegt. Bloß: Woher weiß ich, welcher Landkreis aktuell betroffen ist und welche Postleitzahlen dahinter stecken?

Um Ihnen hier die Arbeit deutlich zu erleichtern haben wir über unsere Darfichrein GmbH ein sogenanntes Dashboard programmiert, dass direkt mit dem des Robert Koch-Instituts verknüpft ist und zugleich die entsprechenden Postleitzahlen anzeigt. Möglich ist auch eine "Rückwärtssuche", das heißt, wenn Sie sich nicht sicher sind, können Sie auch eine Postleitzahl eingeben und es wird Ihnen angezeigt, zu welchem Landkreis diese gehört und ob ein Beherbergungsverbot besteht. Wir hoffen, Ihnen Arbeit abgenommen zu haben, hier gelangen Sie zum Dashboard.


Update Überbrückungshilfe

Zwar werden derzeit die Richtlinien, Vollzugshinweise und Antragsformulare von den zuständigen Stellen noch erarbeitet, wir raten aber dringend dazu, dass Sie bereits jetzt aktiv auf Ihren Steuerberater zugehen und alle erforderlichen Zahlen vorbereiten. Je schneller Sie die Unterlagen zusammenstellen, desto schneller können diese bei Start des Programms auch bearbeitet und etwaige Zahlungen an Sie geleistet werden.


Update Mehrwertsteuer

Am Mittwoch ist es soweit, die Mehrwertsteuer wird bis zum 31. Dezember von 7 auf 5 Prozent sowie von 19 auf 16 Prozent gesenkt. Die wichtigsten Informationen finden Sie hier.

Ärgerlich ist, dass nach wie vor keine Aussage seitens des Bundesfinanzministeriums vorliegt, wie die Regelung hinsichtlich des Hotelfrühstücks aussieht. Seien Sie gewiss, dass wir hier ständig nachhaken.

Bitte denken Sie daran, dass sich die Mehrwertsteuer z.B. auch bei Ihren Daueraufträgen wie Pacht- oder Leasingverträgen reduziert und Sie den Betrag entsprechend verringern.


Miet- und Pachtrecht
 
Trotz der zwischenzeitlich erfolgten Öffnung zahlreicher Hotelbetriebe ist die Lage der Branche unverändert dramatisch. In besonderem Maße betrifft dies die Pachtbetriebe, Hotels wie Restaurants in den Innenstadtlagen wie auch an exponierten Standorten.

Wie auch eine Umfrage von uns bestätigt, gibt es in den ganz überwiegenden Fällen kein Entgegenkommen der Verpächterseite. Dies gilt insbesondere in Fällen von Immobilienfonds und -gesellschaften. So sind zum Beispiel für einzelne Hotels Pachten von 100.000,- Euro und mehr pro Monat aufzubringen, obwohl diese Häuser über zehn Wochen schließen mussten und jetzt seit Öffnung nur 10 bis 15 Prozent des Vorjahresumsatzes erwirtschaften. Zudem finden weiterhin so gut wie keine Geschäftsreisen und Tagungen statt, internationale Gäste fehlen ebenso.

Wir haben uns daher nochmals in einem dringenden Appell an die Bayerische Staatsregierung gewendet, um in dieser Woche zumindest eine Fristverlängerung beim Kündigungsschutz durchzubekommen. Leider gibt es massive Widerstände in der CDU. Wir bleiben weiter dran.
 

Wirecard
 
Die Wirecard Bank hat 2016 die bestehenden Verträge der LH Air+/Acceptance übernommen. Die Wirecard Bank ist aktuell nicht Teil des Insolvenzverfahrens der Wirecard AG. Der Zahlungsverkehr der Wirecard Bank ist nicht betroffen. Auszahlungen an Händler der Wirecard Bank werden derzeit weiterhin ohne Einschränkungen ausgeführt. Sollten Sie den Leistungsvertrag aufkündigen wollen, so gilt die ursprüngliche Kündigungsfrist des Altvertrages, wenn keine neuen vertraglichen Vereinbarungen getroffen wurden. Diese beträgt ein bzw. drei Monat(e).

Detaillierte Informationen zum Geschäftsbetrieb finden Sie hier.


Liebes Mitglied, wie wir erfahren haben, sollen Morgen im Ministerrat leider keine wesentlichen Erleichterungen wie die Erlaubnis für Schankbetriebe oder die Erhöhung der Anzahl bei Feiern beraten werden. Dies ist bei den weiter niedrigen Infektionszahlen nicht nachvollziehbar und widerspricht in wesentlichen Teilen auch dem Gleichheitsgrundsatz. Wir haben entsprechende Schritte bereits vorbereitet. Haben Sie Vertrauen!

Mit herzlichen Grüßen

Angela Inselkammer                                                       Dr. Thomas Geppert
Präsidentin                                                                      Landesgeschäftsführer

Mitgliederinformation vom 28.06.20

Liebes Mitglied,

das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht hat erneut mit uns Kontakt aufgenommen und mitgeteilt, dass die Anzahl der Beschwerden über die Art und Weise, wie der Datenschutz bei der Gästeregistrierung umgesetzt wird, deutlich zugenommen habe. Das Amt ist verpflichtet, allen Anzeigen nachzugehen, zudem hat mittlerweile auch die Presse das Thema aufgegriffen. Aus diesem Grund geben wir Ihnen disbezüglich nochmals wichtige Tipps und Empfehlungen.


Datenschutz bei der Gästeregistrierung

Die am häufigsten angezeigten Verstöße seien ...

  1. für Gäste offen einsehbare Registrierungslisten
  2. fehlende datenschutzrechtliche Informationen, was mit den Gästedaten geschieht

Nachdem im Einzelfall nicht unerhebliche Bußgelder drohen können, sollte jeder das Thema ernst nehmen. Das Schöne daran: Wir bieten Ihnen Hilfsmittel, mit denen Sie allen Auflagen einfach und ohne großen Aufwand gerecht werden können.

Sie haben verschiedene Möglichkeiten:

  1. Überlegen Sie, ob Sie nicht unser digitales Registrierungstool darfichrein.de nutzen wollen. Gäste nehmen diese Form der Registrierung sehr gerne an. Hiermit sind Sie datenschutzrechtlich auf der sicheren Seite. Weitere Informationen sowie die genauen Konditionen finden Sie hier.
     
  2. Wenn Sie (z.B. ergänzend zu darfichrein.de) eine Papierlösung anbieten wollen, haben Sie zwei Möglichkeiten, für beide bieten wir entsprechende Vorlagen:

    Wenn der Gast seine Kontaktdaten selbst eintragen soll, müssen Sie das Einzelformular verwenden.

    Eine Gästeliste dürfen Sie nur dann verwenden, wenn Sie oder ein Mitarbeiter von Ihnen die Gästedaten erfasst. Auf Bitte des Landesamtes haben wir unsere Vorlage hierfür nochmals überarbeitet, bitte laden Sie sich die neue Kopiervorlage herunter.
     
  3. Unabhängig davon, welchen Weg der Gästeregistrierung Sie wählen, müssen Sie Ihre Gäste darüber informieren, was mit deren Daten geschieht. Hierfür haben wir ein Datenschutz-Informationsblatt erstellt, dass Sie in Ihrem Betrieb deutlich sichtbar (eventuell an mehreren Stellen) aushängen müssen.

Antworten auf viele weitere Fragen zum Thema finden Sie auf unser Internetseite FAQ Fragen und Antworten unter der Rubrik Datenschutz - Gästeregistrierung.


Liebes Mitglied, immer wieder erreichen uns Hinweise, dass andere Betriebe es mit der Gästeregistrierung "nicht ganz so ernst" nehmen. Wir können nur dringend dazu raten, das Thema Datenschutz sehr ernst zu nehmen. Helfen Sie lieber Kollegen, dass auch diese auf der sicheren Seite sind, als darüber nachzudenken, wie man das eigene System "optimieren" könne. Für alle Fragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Genau dafür sind wir als Ihr Verband da.

Mit herzlichen Grüßen

Angela Inselkammer                                                       Dr. Thomas Geppert
Präsidentin                                                                      Landesgeschäftsführer

Mitgliederinformation vom 28.06.20

Liebes Mitglied,

uns haben soeben positive Nachrichten aus dem Wirtschaftsministerium erreicht:

Vorgaben für Veranstaltungen geschlossener Gesellschaften
(zum Beispiel Hochzeits- und Geburtstagsfeiern)


Für geschlossene Gesellschaften wie Hochzeits- und Geburtstagsfeiern gilt, dass sie mit bis zu 50 Teilnehmern in geschlossenen Räumen oder bis zu 100 Teilnehmern unter freiem Himmel gestattet sind, wenn der Veranstalter ein Schutz- und Hygienekonzept ausgearbeitet und auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorlegen kann.

Findet die Veranstaltung in einem gastronomischen Betrieb statt, hat der Betreiber ein Schutz- und Hygienekonzept auf der Grundlage eines von den Staatsministerien für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie und für Gesundheit und Pflege bekannt gemachten Rahmenkonzepts für die Gastronomie auszuarbeiten und auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen. Dabei ist insbesondere auf eine ausreichende Lüftung bei Feiern in geschlossenen Räumen zu achten.

Damit solche privaten Feiern auch in Gastronomiebetrieben in üblicher Weise ablaufen und gestaltet werden können, gelten insoweit gegenüber den grundsätzlich für die Gastronomie geltenden Regelungen folgende Besonderheiten:

Wenn eine private Feier als geschlossene Gesellschaft in einem Raum ohne weitere Gäste stattfindet und der Charakter der Feier einer privaten Feier zu Hause entspricht, kann in dem betreffenden Raum auf die Einhaltung des Mindestabstands und das Tragen von Mund-Nasen-Bedeckungen durch die Gäste verzichtet werden, auch wenn zwischen den Tischen gewechselt oder getanzt wird. Es bleibt aber bei Maskenpflicht, wenn sich Gäste außerhalb dieses Raums in Gemeinschaftsbereichen wie Eingangsbereich der Gaststätte, Flur, WC usw. bewegen. Gemeinsame Aktivitäten wie Tanz oder Spiele sind ohne Einhaltung des Mindestabstands möglich. Es wird jedoch empfohlen, die allgemeinen Abstands- und Hygieneregeln soweit wie möglich einzuhalten. Sofern die private Feier von Livemusik begleitet wird, sind die Voraussetzungen für kulturelle Veranstaltungen für die Musiker zu beachten. Für die Musiker gilt also, dass sie einen Mindestabstand von 1,5 m zu den Gästen einhalten sollten; bei Einsatz von Blasinstrumenten und bei Gesang ist ein Mindestabstand von 2 m einzuhalten. Für sie gilt in dem Raum jedoch auch keine Maskenpflicht.


Gäste aus dem Landkreis Warendorf dürfen wieder beherbergt werden

Nachdem die Zahl der Neuinfektionen laut Veröffentlichung des Robert Koch-Instituts pro 100.000 Einwohner wieder unter 50 liegt, dürfen Gäste aus dem Landkreis Warendorf ab sofort wieder beherbergt werden.


Liebes Mitglied, wieder ein Erfolg für uns, wir bleiben aber weiter dran, insbesondere auch für diejenigen, die noch gar keine Perspektive haben. Bitte halten Sie durch!

Mit herzlichen Grüßen

Angela Inselkammer                                                       Dr. Thomas Geppert
Präsidentin                                                                        Landesgeschäftsführer

Mitgliederinformation vom 24.06.20

Liebes Mitglied,

trotz des Beherbergungsverbotes für Gäste aus Gütersloh und Warendorf, haben wir in diesem Newsletter auch wieder sehr positive Meldungen, insbesondere ist es uns gelungen, einen Erfolg hinsichtlich der Darbietung von Live-Musik zu erwirken:


Live-Musik in Biergärten und Wirtshäusern

Bei Live-Musik im Wirtshaus oder Biergarten gilt: Steht der Verzehr von Speisen und Getränken im Vordergrund und stellt die künstlerische Darbietung eine Ergänzung dar (Hintergrundmusik), gilt nach § 13 Abs. 6 BayIfSMV folgendes:
 
Grundsätzlich hat der Veranstalter durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass zwischen allen Teilnehmern, also Besuchern und Mitwirkenden, die nicht zu dem in § 2 Abs. 1 BayIfSMV bezeichneten Personenkreis gehören, ein Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten werden kann. D.h. im Klartext: Normale gastronomische Bestuhlung ist möglich. Angehörige eines Hausstandes, Ehegatten, Lebenspartner, Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft, Verwandte in gerader Linie (Eltern und Kinder), Geschwister und Angehörige eines weiteren Hausstandes dürfen beieinander sitzen. Ebenso dürfen Gruppen von bis zu 10 Personen beieinandersitzen.
 
Bei Einsatz von Blasinstrumenten und bei Gesang ist ein Mindestabstand von 2 Metern zwischen den Musikanten und zum Publikum einzuhalten. Es gilt, wie sonst auch, die Pflicht zur Mund-Nasen-Bedeckung, ausgenommen am Tisch bzw. auf der Bühne, sobald die Musiker/Künstler Platz genommen haben. Der Betreiber hat diese Punkte in sein betriebsspezifisches Schutz- und Hygienekonzept aufzunehmen.
 
Die Höchstzahl der Teilnehmer richtet sich nach der Kapazität des gastronomischen Betriebs bei Einhaltung der Mindestabstände. Die zahlenmäßige Beschränkung auf 100 Personen in geschlossenen Räumen und 200 Personen im Freien gilt hier nicht.
 
Steht dagegen die künstlerische Darbietung im Vordergrund, liegt eine Veranstaltung vor, für die § 21 Abs. 2 BayIfSMV gilt und ergänzend die Vorgaben für Gastronomie zu beachten sind.


Möglichkeit für weitere Betriebsöffnungen

Das Wirtschaftsministerium hat uns heute nach interner Prüfung mündlich bestätigt, dass von Betriebsschließungen im Bereich der Gastronomie nur Betriebe betroffen sind, in deren Konzession explizit das Wort "Schankwirtschaft" steht. Diese Interpretation könnte für einige Betriebe die Möglichkeit einer Wiedereröffnung bedeuten, insbesondere für Caterer.

Angeblich soll am kommenden Dienstag im Kabinett auch über eine Wiedereröffnung von Schankwirtschaften diskutiert werden. Clubs, Diskotheken, Bordellbetriebe, sonstige Vergnügungsstätten und vergleichbare Freizeiteinrichtungen müssen hingegen weiterhin geschlossen bleiben.


Beherbergungsverbot für Gäste aus den Landkreisen Gütersloh und Warendorf

Soeben wurde die ergänzte Fassung der sechsten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung veröffentlicht. Das Beherbergungsverbot für Gäste ohne aktuellen, negativen COVID-19-Test derzeit aus den Landkreisen Gütersloh und Warendorf tritt demnach ab Morgen offiziell in Kraft. Wörtlich heißt es:

"Betriebe nach Abs. 1 Satz 1 dürfen keine Gäste aufnehmen, die aus einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt eines anderen Landes der Bundesrepublik Deutschland anreisen oder dort ihren Wohnsitz haben, in dem oder in der in den letzten sieben Tagen vor der geplanten Anreise die Zahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 laut Veröffentlichung des Robert-Koch-Instituts (RKI) höher als 50 pro 100.000 Einwohnern liegt.

Ausgenommen sind Gäste, die über ein ärztliches Zeugnis in deutscher oder englischer Sprache verfügen, welches bestätigt, dass keine Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vorhanden sind, und dieses der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde auf Verlangen unverzüglich vorlegen.

Das ärztliche Zeugnis muss sich auf eine molekularbiologische Testung stützen, die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem sonstigen Staat, den das RKI in eine Liste von Staaten mit hierfür ausreichendem Qualitätsstandard aufgenommen hat, durchgeführt und höchstens 48 Stunden vor der Anreise vorgenommen worden ist.

Das Verbot der Aufnahme nach Satz 1 gilt ferner nicht für Gäste, die

  1. zwingend notwendig und unaufschiebbar beruflich oder medizinisch veranlasst anreisen oder
  2. einen sonstigen triftigen Reisegrund wie insbesondere einen Besuch bei Familienangehörigen nach § 2 Abs. 1 Nr. 1, eines Lebenspartners oder Partners einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft, die Wahrnehmung eines Sorge- oder Umgangsrechts oder Beistand oder Pflege schutzbedürftiger Personen haben.

Im Übrigen kann die zuständige Kreisverwaltungsbehörde in begründeten Einzelfällen auf Antrag weitere Ausnahmen zulassen. Für Einreisende aus Risikogebieten außerhalb Deutschlands verbleibt es bei den Regelungen der Einreise-Quarantäneverordnung.“

Die geänderte Fassung können Sie hier in Gänze einsehen.

Wir wissen, das dies eine sehr schwierige Situation für Sie darstellt, neben dem ganzen Mehraufwand kommt auch hinzu, dass wir Gastgeber aus Leidenschaft sind und Gäste lieber willkommen heißen, als sie wegzuschicken.

Selbstverständlich stehen wir diesbezüglich im ständigen Austausch mit den zuständigen Ministerien, um für Sie den Umgang mit dieser neuen Situation einfacher zu gestalten. Zudem geht es um ganz konkrete Fragen wie z.B. "Wie läuft das mit den Stornierungskosten?". Diesbezüglich raten wir betroffenen Hotels dazu, bei Absage von Gästen aus diesen Landkreisen Stornierungsgebühren zu erheben, es sei denn, die Gäste können belegen, dass sie infiziert sind.

Nachdem die entsprechende Verordnung nunmehr veröffentlicht ist, empfehlen wir Beherbergungsbetrieben proaktiv auf Gäste, die sie aus diesen Landkreisen erwarten, z.B. via E-Mail zuzugehen. Diesbezüglich reicht ein einfacher Text, wie z.B.

"Lieber Gast,
 
wir freuen uns schon auf Sie!
 
Bei uns steht die Gesundheit und der Schutz unserer Gäste an oberster Stelle. Deswegen denken Sie bitte daran, falls Sie aus den Landkreisen Gütersloh oder Warendorf stammen, ein aktuelles, negatives COVOD-19-Testergebnis mitzubringen, da wir Sie sonst nicht beherbergen dürfen.
 
Denn laut staatlicher Vorgabe dürfen Beherbergungsbetriebe in Bayern keine Gäste aufnehmen, die aus einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt anreisen oder darin ihren Wohnsitz haben, in dem in den letzten sieben Tagen vor der geplanten Anreise die Zahl der Neuinfektionen laut der Veröffentlichung des Robert Koch-Instituts pro 100.000 Einwohner höher als 50 ist, es sei denn sie verfügen über ein aktuelles ärztliches Zeugnis, welches bestätigt, dass keine Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARSCoV-2 vorhanden sind, und welches der zuständigen Behörde auf Verlangen unverzüglich vorzulegen ist.

Wir wünschen Ihnen eine gute Anreise und einen erholsamen Aufenthalt in unserem Haus.
 
Mit herzlichen Grüßen ..."



Hinweise für Hochzeitsfeiern

Das Wirtschaftsministerium hat ein Hinweisblatt für Hochzeitsfeiern herausgegeben, dass viele Fragen z.B. zu den Themen Tanzen, Live-Musik, Sperrstunde oder Mundschutz beantwortet. Wir gehen davon aus, dass diese Vorgaben auch für weitere, ähnliche Veranstaltungen analog Anwendung finden. Hinsichtlich der Verpflichtung, eine Mund-Nase-Bedeckung zu tragen widersprechen die Angaben dieses Merkblattes Äußerungen des Ministerpräsidenten sowie seines Staatskanzleichefs, wonach dies bei Veranstaltungen nicht erforderlich sei. Wir nehmen an, dass dies bei nächster Gelegenheit angepasst wird. Darüber hinaus versuchen wir weitere Erleichterungen zu bewirken.


Liebes Mitglied, wir hoffen, dass wir Ihnen mit diesen Meldungen weiterhelfen konnten, wenn Fragen offen geblieben sind, dürfen Sie sich gerne an uns wenden.

Mit herzlichen Grüßen

Angela Inselkammer                                                       Dr. Thomas Geppert
Präsidentin                                                                        Landesgeschäftsführer

Mitgliederinformation vom 23.06.20

Liebes Mitglied,

auch, wenn die Details im Moment noch nicht vorliegen, wollen wir Sie zumindest über das für uns wichtigste Ergebnisse der Kabinettssitzung informieren, der alle Beherbergungsbetriebe betrifft:

Gäste aus dem Landkreis Gütersloh dürfen nicht beherbergt werden, es sei denn, sie verfügen über einen aktuellen Nachweis, dass sie Corona negativ getestet wurden.

Detailliert beschrieben heißt das: Beherbergungsbetriebe in Bayern dürfen keine Gäste aufnehmen, die aus einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt anreisen oder darin ihren Wohnsitz haben, in dem in den letzten sieben Tagen vor der geplanten Anreise die Zahl der Neuinfektionen laut der Veröffentlichung des Robert KochInstituts pro 100.000 Einwohner höher als 50 ist, es sei denn sie verfügen über ein aktuelles ärztliches Zeugnis, welches bestätigt, dass keine Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARSCoV-2 vorhanden sind, und welches der zuständigen Behörde auf Verlangen unverzüglich vorzulegen ist.

Liebes Mitglied, hier sind noch viele Fragen offen, wie diese Regelung genau gehandhabt werden soll und wie es mit der Kostenfrage aussieht. Hier werden wir Sie weiter informieren.
 
Mit herzlichen Grüßen

Angela Inselkammer                                                       Dr. Thomas Geppert
Präsidentin                                                                      Landesgeschäftsführer

Mitgliederinformation vom 23.06.20

Liebes Mitglied,

eben kommt die Meldung rein, dass neben Gästen aus dem Landkreis Gütersloh auch keine Gäste aus dem Landkreis Warendorf beherbergt werden dürfen, es sei denn, sie verfügen über einen aktuellen Nachweis, dass sie Corona negativ getestet wurden.

Eine immer aktuelle Übersicht, welche Landkreise betroffen sind, erhalten Sie am besten über das COVID-19-Dashboard des Robert Koch-Instituts. Wenn Sie dort unter der Karte auf "Aktivität über 7 Tage/100.000 Einwohner" klicken, werden die entsprechenden Kreise rot angezeigt.

Wenn Sie dann noch wissen wollen, welche Orte in den betroffenen Landkreisen liegen, können Sie Internetseiten wie www.plz-suche.org nutzen, hier können Sie alle Orte mit den dazugehörigen Postleitzahlen eines Landkreises übersichtlich ermitteln.

Nach wie vor warten wir jedoch auf die genauen Ausführungsbestimmungen, da es unserer Ansicht nach nicht dem Hotelier auferlegt werden kann, tiefgehende Recherchetätigkeiten durchzuführen. Darüber hinaus haben wir es bereits in den politischen Prozess eingespeist, dass betroffene Hoteliers Entschädigungen für mögliche Ausfälle erhalten sollen.



Corona-Fit-Check

Bei der schrittweisen Öffnung des Gastronomie- und Hotelbetriebs gilt es, die festgelegten Rahmenbedingungen und Vorschriften zu beachten und richtig umzusetzen. Als Betreiber sind Sie dazu verpflichtet, diese Rahmenbedingungen, neben der Ausarbeitung eines Hygienekonzepts nach HACCP, in Ihrem Betrieb zu implementieren. Nur so gewährleisten Sie die Sicherheit unter Berücksichtigung der Hygienestandards für Ihre Gäste.

Mit dem CORONA-FIT-CHECK der unserer Tochterfirma BTG haben Sie die Möglichkeit, im Rahmen eines Rundgangs durch Ihren Betrieb unter Anleitung eines geschulten Fachmanns die bereits getroffenen Maßnahmen vor Ort zu überprüfen und ggf. zu optimieren. Zudem erhalten Sie praxisnahe Tipps und Anregungen für die erfolgreiche Wiedereröffnung Ihres Betriebes. Alle weiteren Informationen erhalten Sie unter https://btg-service.de/corona-fit-check.


Mit herzlichen Grüßen

Angela Inselkammer                                                       Dr. Thomas Geppert
Präsidentin                                                                        Landesgeschäftsführer

Mitgliederinformation vom 23.06.20

Liebes Mitglied,

als Gastronom sind Sie bekanntermaßen aufgefordert eine Gästeliste mit Name und Kontaktdaten von jeweils einer Person pro Hausstand sowie dem Zeitraum des Aufenthalts zu führen, um eine Kontaktpersonenermittlung im Falle eines nachträglich identifizierten Corona-Falles zu ermöglichen. Die Gästeliste ist hierbei so zu führen und  zu verwahren, dass Dritte sie nicht einsehen können, zudem sind die Daten nach Ablauf eines Monats zu vernichten. Um eines gleich vorweg zunehmen: Unser oberstes Ziel bei dieser Regelung ist es, die Gästeregistrierungspflicht abzuschaffen.

Solange es sie aber gibt, wollen wir Ihnen mit darfichrein.de eine möglichst praktikable und einfache digitale Lösung für die (Selbst-) Registrierung Ihrer Gäste bieten, die ...

 

  • ganz einfach, intuitiv von den Gästen z.B. noch vor Einlass oder am Tisch bedient werden kann
  • eine Zettelwirtschaft möglichst vermeidet oder zumindest minimiert
  • ein Höchstmaß an Datensicherheit gewährleistet
  • keine kommerziellen Interessen im Vordergrund hat


Wie funktioniert darfichrein.de?

Gastronomen erstellen auf darfichrein.de in wenigen Sekunden ein Konto. Dabei wird ein QR-Code generiert, der ausgedruckt und in der Gaststätte, auf den Tischen oder in der Speisekarte angebracht wird. Die Gäste scannen den QR-Code mit ihrem Smartphone und geben ihre Kontaktdaten an. Dafür muss nichts installiert oder heruntergeladen werden. Ist der Gast angemeldet, kann er Ihnen dies jederzeit durch ein grünes Symbol anzeigen.

Diejenigen Gäste, die kein Smartphone besitzen oder es nicht verwenden möchten, können sich auch über ein Gerät, z.B. Tablet, der Gaststätte oder durch das Servicepersonal eintragen. Sollte weder Gast noch Gastronom über ein entsprechendes Gerät verfügen, kann in diesem (Einzel-) Fall ja nach wie vor auf eine Papierlösung zurückgegriffen werden.

Übrigens soll die Anwendung auch kommunalen Einrichtungen sowie weiteren Dienstleitungsbetrieben zur Verfügung gestellt werden, so dass ein gewisser Bekanntheitsgrad sowie eine Vertrautheit im Umgang entstehen könnte.


Wie sieht es mit der Datensicherheit aus?


Die Anwendung wird von der Darfichrein GmbH i.Gr. bereitgestellt, einer Tochter der Anstalt für kommunale Datenverarbeitung in Bayern (AKDB) und des Bayerischen Hotel- und Gaststättenverbands DEHOGA Bayern. Datenschutz und Datensicherheit werden bei Nutzung der Web-Anwendung umfassend gewährleistet. Alle Daten werden verschlüsselt und ausschließlich im deutschen Rechenzentrum der AKDB gespeichert, das durch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnologie (BSI) auf Basis von IT-Grundschutz zertifiziert ist. Entsprechend den gesetzlichen Vorgaben werden die Kontaktdaten nach vier Wochen automatisch gelöscht. Allein auf Anforderung der Gesundheitsbehörden darf der Restaurantbetreiber die Kontaktdaten der Gäste für ein bestimmtes Zeitfenster herunterladen, entschlüsseln und an die Behörden übergeben.


Was kostet das Ganze?

Bei der Programmierung der Anwendung stand der Hilfsgedanke für die Branche und keine Gewinnerzielungsabsicht im Vordergrund. Deswegen können alle Gastronomen, die sich im Rahmen der Einführungsphase bis zum 5. Juli 2020 auf darfichrein.de anmelden, den Service bis Ende August kostenfrei nutzen.

Registriert man sich nach dem 5. Juli bzw. entscheidet man sich Ende August den Service weiter nutzen zu wollen, steht dieser zu einem geringen Entgelt zur Verfügung. Für DEHOGA-Mitglieder und AKDB-Kunden wird der Service für 5 Euro monatlich bereitgestellt. Der reguläre Preis beträgt 10 Euro pro Monat - unabhängig davon, wie viele Gäste das System nutzen.

Wollen Sie nach der Testphase darfichrein.de nicht weiter nutzen, brauchen Sie nichts machen. Sie bekommen Ende August eine Anfrage, ob Sie es weiter nutzen wollen, wenn Sie sich nicht melden, wird der Account einfach gesperrt.


Warum haben wir darfichrein.de auf den Markt gebracht?


Dies erschien uns als wichtig, da viele angewendete Lösungen, von denen wir erfahren haben, nicht den rechtlichen Vorgaben entsprechen oder personal- bzw. kostenintensiv sind, so z.B.:

 

  • Listen werden offen geführt, so dass Gäste die Kontaktdaten anderer Gäste einsehen können
  • Online-Reservierungssysteme werden genutzt, ohne Wissen darüber, was mit den Gästedaten geschieht, wofür sie genutzt werden bzw. ohne Sicherheit, dass diese nach der Vier-Wochen-Frist verlässlich datenschutzkonform vernichtet werden
  • Zettelwirtschaft, die zeit- und kostenaufwändig ist


Welche Partner bürgen für die Qualität von darfichrein.de?:

  • das Konzept ist eine Idee, die auf dem WirvsVirusHackathons der Bundesregierung entstanden ist
  • die Schirmherrschaft hat Bayerns Digitalministerin Judith Gerlach übernommen
  • umgesetzt wird es gemeinschaftlich mit der AKDB, das ist die Anstalt für Kommunale Datenverarbeitung in Bayern, die u.a. alle Einwohnermeldedaten betreut
  • die zuständige Aufsichtsbehörde der AKDB ist das Bayerische Innenministerium


Diese sowie viele weitere Informationen finden Sie unter www.darfichrein.de, kurz und knapp informiert Sie auch unser entsprechender Flyer.


Liebes Mitglied, wir hoffen für Sie eine einfache, schnelle und vor allem sichere Anwendung programmiert zu haben, die Sie in diesen herausfordernden Zeiten unterstützt. Nutzen Sie die kostenfreie Testphase. Sie birgt für Sie kein Risiko, da Sie sich nicht einmal melden müssen, wenn Sie darfichrein.de nicht weiterführen wollen. Genauso freuen wir uns über Ihre Ideen, wenn noch etwas fehlen sollte. Wir wollen für Sie da sein!
 
Mit herzlichen Grüßen

Angela Inselkammer                                                       Dr. Thomas Geppert
Präsidentin                                                                        Landesgeschäftsführer

Mitgliederinformation vom 20.06.20

Liebes Mitglied,

endlich ist es soweit, alles, was wir bislang nur unter Vorbehalt angekündigen konnten, ist nun offiziell veröffentlicht worden:


Sechste Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung

Viele "Überraschungen" enthält die neue Infektionsschutzmaßnahmenverordnung nicht, das Wichtigste dürfte sein, dass dem gestrigen Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshof Rechnung getragen wurde, indem es keine Corona-bedingte Sperrzeitregelung für die Gastronomie mehr gibt, d.h. konkret, das gastronomische Betriebe jeweils so lange öffnen dürfen, wie vor der Pandemie.

Nach wie vor nicht berücksichtigt sind getränkegeprägte Gastronomiebetriebe, hier setzen wir auf die Kabinettssitzung in der kommenden Woche. Wir wissen, dass diese Betriebe eigentlich bereits in der vergangenen Woche eine Perspektive hätten erhalten sollen. Kommt hier am Dienstag wieder nichts, werden wir weitere Schritte einleiten.


Hygienekonzept für Bäder, Wellness- und Spabereiche


Das Bayerische Gesundheitsministerium hat nunmehr seine Stellungnahme zum Rahmenhygienekonzept Bäder übermittelt. Anbei erhalten Sie die endgültige Fassung des Konzepts.
 
Gegenüber der gestern Abend versanden Fassung gibt es nur minimale Änderungen, die die meisten von Ihnen nicht betreffen dürften:

 

  • Der zweite Spiegelstrich zu Ziffer 2.2 wurde neu gefasst und regelt jetzt klarer, wann „sonstige“ Beschäftigte eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen müssen (Therapeuten müssen Mund-Nasen-Schutz tragen)
  • Ziffer 3.6 enthält jetzt die Bedingungen, unter denen Haartrockner erlaubt sind.

Bei allen anderen Änderungen handelt es sich nur um ein paar kleinere redaktionelle Verbesserungen.


Liebes Mitglied, seien Sie nach wie vor versichert, dass wir uns mit dem, was uns vorgegeben wird, bei weitem nicht zufrieden geben.

Jetzt gilt es seitens der Gäste mit den neu gewonnen "Freiheiten" verantwortungsbewusst umzugehen. Gleichzeitig muss es ganz schnell weitere Lockerungen für unsere Betriebe geben - für alle. Denn besonders strenge Auflagen bei uns ergeben schlichtweg keinen Sinn, wenn um Bayern herum gefühlt jeder machen darf, was er will. Es gilt mehr denn je unserer Wirtschaft die gleichen Chancen einzuräumen, wie überall außerhalb Bayerns.


Dafür kämpfen wir.
 
Mit herzlichen Grüßen

Angela Inselkammer                                                       Dr. Thomas Geppert
Präsidentin                                                                        Landesgeschäftsführer

Mitgliederinformation vom 19.06.20

Liebes Mitglied,

soeben hat uns folgende Eilmeldung erreicht:

Corona - Beschränkung der Bewirtungszeiten in Gastronomiebetrieben vorläufig außer Vollzug gesetzt

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat mit Beschluss vom 19. Juni 2020 die bis zum 21. Juni 2020 geltende Regelung der 5. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung, wonach die Abgabe von Speisen und Getränken sowohl in den Innenräumen von Gaststätten als auch auf Freischankflächen nur in der Zeit von 6 bis 22 Uhr erlaubt ist, im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes als nicht rechtskonform erachtet.

Ein Gastwirt aus Unterfranken hatte die zeitliche Beschränkung der Bewirtung im Rahmen eines Normenkontroll-Eilverfahrens angefochten.

Der Senat führt zur Begründung seiner Entscheidung an, die Überlegung, zunächst Erfahrungen mit einer zeitlich begrenzten Öffnung der Gastronomie zu sammeln, erscheine nicht mehr tragfähig, weil sich nicht abzeichne, dass die Öffnung von  Gastronomiebetrieben seit dem 29. Mai 2020 bislang zu einem nennenswerten Anstieg der Infektionszahlen mit dem Corona-Virus geführt habe. Daher erweise sich die zeitliche Betriebsbeschränkung als unverhältnismäßig.

Den Befürchtungen, es könne alkoholbedingt zur Missachtung von Abstands- und Hygieneregeln und in Folge davon zu vermehrten Infektionen kommen, könne zum Beispiel durch das Verbot des Ausschanks alkoholischer Getränke ab einer bestimmten Uhrzeit begegnet werden. Das Bedürfnis, die Auswirkungen der Öffnung der Gastronomie auf das Infektionsgeschehen zu beobachten, rechtfertige angesichts der weitgehenden Lockerungen im öffentlichen Leben die Beschränkung nicht.

Die weiter bestehende Schließung von Bars, Clubs, Diskotheken, Bordellbetrieben und sonstigen Vergnügungsstätten wird durch die Entscheidung nicht berührt. Auch die anderweitig vorgegebenen Sperrzeiten, etwa nach dem Immissionsschutzrecht zum Schutz der Nachbarschaft oder nach der Bayerischen Biergartenverordnung, sind weiterhin zu beachten.

(BayVGH, Beschluss vom 19.6.2020, Az. 20 NE 20.1127)


Liebes Mitglied, konkret bedeutet dies, dass Gastronomiebetriebe ab sofort vorläufig so lange geöffnet haben dürfen, wie vor der Corona-Pandemie. Wir werden Sie diesbezüglich weiter auf dem Laufenden halten.

 
Mit herzlichen Grüßen

Angela Inselkammer                                                       Dr. Thomas Geppert
Präsidentin                                                                      Landesgeschäftsführer

Mitgliederinformation vom 19.06.20

Liebes Mitglied,

heute sind wieder sehr wichtige Entscheidungen getroffen und Konzepte veröffentlicht worden. Über den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, der die Beschränkung der Bewirtungszeiten in Gastronomiebetrieben gekippt hat, haben wir Sie bereits informiert. Mittlerweile hat uns die Nachricht erreicht, dass in der kommenden Infektionsschutzverordnung keine neuerliche Sperrzeitverkürzung mehr aufgenommen werden soll.

Daneben ist heute aber noch viel vorwärts gegangen, nachfolgend erhalten Sie für viele von Ihnen wichtige Neuigkeiten:


Hygienekonzept u.a. für Hallen- und Freibäder sowie Wellnesseinrichtungen in Hotels


Anbei übermitteln wir Ihnen den aktuellen Stand des Hygienekonzepts „Bäder“, die die Bedingungen u.a. zur Inbetriebnahme von Wellness- und Spabereichen regelt. Diese Vorab-Fassung ist weitgehend mit dem Staatsministerium für Gesundheit und Pflege abgestimmt. Das endgültige „grüne Licht“ von Seiten des Gesundheitsministeriums steht zwar noch aus, aber wir gehen davon aus, dass keine größeren Änderungen mehr erfolgen werden.


Update: Hygienekonzept Beherbergung

Mittlerweile veröffentlicht ist das aktualisierte Hygienekonzept Beherbergung.
Neu ist v.a. die Regelung von sanitären Einrichtungen in Gemeinschaftsbereichen.


Hygienekonzept Touristische Dienstleister

Nachdem der eine oder andere von Ihnen neben seinem Kerngeschäft noch weitere touristische Leistungen anbietet, weisen wir auf das mittlerweile vorliegende Hygienekonzept Touristische Dienstleister hin. Es enthält Handlungsempfehlungen z.B. für Freizeiteinrichtungen im Außenbereich (z.B. Freizeitparks), Fluss- und Seenschifffahrt im Ausflugsverkehr, Seilbahnen oder touristische Bus- und Bahnverkehre.


Hygienekonzept Kulturelle Veranstaltungen und Proben

Für Hotels oder musikveranstaltende Betriebe könnte unter Umständen das Hygienekonzept Kulturelle Veranstaltungen und Proben von Interesse sein, das wir Ihnen ebenfalls gerne auf unserer Internetseite hinterlegt haben.


Reduzierter Mehrwertsteuersatz


Unser Bundesverband hat ein Merkblatt zur Anwendung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen zusammengestellt. So gut es zum jetzigen Zeitpunkt geht, werden damit viele drängende Fragen beantwortet. Wie Getränke im Rahmen eines Frühstücks versteuert werden müssen, kann jedoch leider immer noch nicht beantwortet werden, da die Antwort des Bundesfinanzministeriums noch nicht vorliegt. Das Merkblatt finden Sie hier.

Zu "Mehrwertsteuersenkung – das müssen Sie ab dem 01.07.2020 beachten!" hat auch unsere Partnerfirma Acconsis einen aktuellen Beitrag verfasst, der das Thema sehr detailliert behandelt und mit vielen konkreten Beispielen versehen ist.


Umfrageergebnisse

Für all diejenigen, die sich die Zeit genommen haben, an unserer Umfrage teilzunehmen, gilt unser herzliches vergelt´ s Gott! Die Ergebnisse sind bereits im Rahmen der bundesweiten Pressemitteilung "Dramatische Folgen des Corona-Shutdowns: Umsatz im Gastgewerbe bricht im April um fast 76 Prozent ein" veröffentlicht und in den politischen Prozess eingespeist worden.


AUMA: Messen werden ab September stattfinden

Ein mutmachendes Signal des Verbandes der deutschen Messewirtschaft AUMA: Bund und Länder haben zwar am 17. Juni vereinbart, dass Großveranstaltungen bis zum 31. Oktober grundsätzlich untersagt bleiben. Gemeint sind damit z.B. Volks-, Straßen- und Schützenfeste sowie Kirmes-Veranstaltungen. Für Messen gilt diese Vereinbarung jedoch nicht. Das haben Bund und Länder in ihrer Vereinbarung vom 6. Mai festgelegt. So werden Messen nach bisherigen Planungen der Veranstalter ab September wieder stattfinden.


Liebes Mitglied, es ist ein mühsamer Weg, den wir nur in kleinsten Schritten gehen können, aber es geht vorwärts und wir helfen uns gegenseitig!
 
Mit herzlichen Grüßen

Angela Inselkammer                                                       Dr. Thomas Geppert
Präsidentin                                                                        Landesgeschäftsführer

Mitgliederinformation vom 17.06.20

Liebes Mitglied,

nachdem gestern der bayerische Ministerrat getagt hat, gab es heute ein Treffen der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten. Hierbei ging es um gemeinsame Regeln in der Corona-Pandemie. Darüber hinaus haben wir für Sie wieder weitere wichtige Meldungen zusammengefasst.


Ergebnisse Bund-Länder-Gespräch

Die für unsere Branche wichtigen Punkte sind:

  • Die Plicht zum Mindestabstand von 1,5 Metern und die Maskenpflicht bleiben in bestimmten Bereichen des öffentlichen Lebensbleiben bestehen.
  • Großveranstaltungen wie Volksfeste oder Kirmesveranstaltungen bleiben mindestens bis Ende Oktober verboten. Ausnahmen soll es für Veranstaltungen geben, bei denen Kontakte nachverfolgt und Hygiene-Regeln eingehalten werden können.

Das vorläufige Ergebnisprotokoll der Ministerpräsidentenkonferenz können Sie hier einsehen.


Anpassung Hygienekonzept Beherbergung

Auf Nachfrage beim Wirtschaftsministerium haben wir erfahren, dass es eine Anpassung beim Hygienekonzept Beherbergung geben wird. Der Punkt "Jede Wohneinheit (wie z. B. Zimmereinheit, Ferienwohnung, Ferienhaus oder jedes sonstige Wohnobjekt wie Wohnwagen, Wohnmobil oder feste Mietunterkunft) muss über eine eigene Sanitäreinrichtung verfügen." wird zu einer„soll-Bestimmung. D.h. konkret, eine gemeinsame Nutzung eines Sanitärbereiches wird künftig wieder möglich sein.


Hygienekonzept für Bäder und Thermen

Eines vorab: Es gibt noch kein offiziell veröffentlichtes Hygienekonzept für Bäder und Thermen. Damit Sie sich aber möglichst gut auf die Wiedereröffnung vorbereiten können, erhalten Sie nachfolgend einige Informationen über voraussichtliche Elemente des Hygienekonzeptes, die wir anhand des Praxischecks zusammengestellt haben, an dem wir neben dem Wirtschafts- und dem Gesundheitsministerium beteiligt waren:

  • Wie in der Gastronomie und Hotellerie wird sicherlich die Einhaltung der Abstandsregel von 1,5 m zwischen Personen in allen Räumen sowie im Außenbereich auch hier oberstes Gebot sein.
  • Ebenso wird voraussichtlich das Gebot des Tragens einer Mund-Nasen-Bedeckung im Eingangs- und Umkleidebereich, solange Straßenkleidung getragen wird, sowie im gesamten Kurgelände gelten. In Feuchträumen hingegen ist angedacht, dass es keine entsprechende Verpflichtung geben soll.
  • Wir gehen davon aus, dass die Zahl der gleichzeitig im Innenbereich anwesenden Personen (ein Gast je 20 m2) nach den gestrigen Äußerungen auf ein Gast je 10 m2 festgelegt wird.

Auch hier werden wir Sie unverzüglich informieren, sobald schriftliche Ausführungen veröffentlicht werden.


Erinnerung Umfrage

Wir wissen, wir befragen Sie derzeit sehr oft, jede einzelne Umfrage hilft aber bei der "atmenden Strategie" der Staatsregierung. Deswegen wäre es sehr gut, wenn Sie sich nochmals ein paar Minuten Zeit nehmen, wir versprechen, die Ergebnisse sofort im politischen Prozess zu verwenden. Hier geht es zur Umfrage...


Mieter- und Pächterschutz soll verlängert werden

Laut aktueller Medienberichte sollen die eigentlich Ende Juni auslaufenden Sonderschutzregeln für von der Coronakrise betroffene Mieter, Strom- und Telefonkunden oder auch Kreditnehmer bis Ende September verlängert werden. Seit April sind Mieter vor Kündigungen geschützt, sofern sie glaubhaft machen können, dass ihre Mietschulden als Auswirkungen der Pandemie entstanden sind und sie diese später nachzahlen. Ähnliches gilt bei Rechnungen für Energie, Wasser oder Telefon sowie Verbraucherdarlehen.

Diese Entscheidung greift jedoch zu kurz. Zeitgleich wäre es notwendig gewesen, dass die Verwertung von Mietsicherheiten während der Pandemie untersagt wird. Überfällig ist ebenso, dass der Gesetzgeber eine Klarstellung vornimmt, dass Pachtminderungen aufgrund von Betroffenheit im Sinne einer angemessenen Risikoverteilung zulässig sind. Mit diesen Forderungen hat sich unser Bundesverband deshalb auch erneut an die Spitzenkoalitionäre in Berlin gewandt.


Bundesprogramm „Ausbildungsplätze sichern!" – heute noch nicht verabschiedet
 
Das Ausbildungsprogramm „Ausbildungsplätze sichern!“ umfasst die Ausbildungsprämie, die Übernahmeprämie für Insolvenz-Azubis sowie die Förderung der Ausbildungsvergütung. In der heutigen Kabinettssitzung wurden die Eckpunkte - anders als noch gestern vorgesehen - leider nicht behandelt, da noch Diskussionsbedarf unter den Ministerien besteht. Die nächste Sitzung der Allianz ist noch nicht terminiert.


Liebes Mitglied, der nächste wichtige Schritt wird die Veröffentlichung der Infektionsschutzverordnung sein, die die gestern verkündeten Erleichterungen im Detail beschreiben. Leider steht kein Termin hierfür fest, Sie können aber sicher sein, dass wir Sie darüber informieren werden. Sollten Sie bis dahin Fragen haben, kontaktieren Sie uns, wir bündeln Ihre Fragen und klären die Antworten mit den entsprechenden Ministerien ab.

 
Mit herzlichen Grüßen

Angela Inselkammer                                                       Dr. Thomas Geppert
Präsidentin                                                                        Landesgeschäftsführer

Mitgliederinformation vom 16.06.20

Liebes Mitglied,

nachdem heute der Ministerrat getagt hat und auch für uns wieder wichtige und weitreichende Entscheidungen getroffen wurden, informieren wir Sie über die neu beschlossenen Regelungen für das Gastgewerbe.


Bericht aus Kabinettssitzung


Hinsichtlich unserer Branche gibt es u.a. folgende wichtige Beschlüsse:

  • Ab Morgen, 17. Juni, ist der Aufenthalt in Gastronomie und Hotellerie, künftig in der Familie sowie mit Angehörigen des eigenen und eines weiteren Hausstands oder in einer Gruppe von bis zu zehn Personen gestattet. D.h. konkret ist es z.B. möglich, dass sich Ihr Stammtisch mit zehn Personen aus unterschiedlichen Hausständen wieder treffen kann.

  • Für die bisher zulässige Gastronomie wird ab 22. Juni die zulässige Öffnungszeit auf 23 Uhr verlängert.

  • Üblicherweise nicht für ein beliebiges Publikum angebotene oder aufgrund ihres persönlichen Zuschnitts nur von einem absehbaren Teilnehmerkreis besuchte Veranstaltungen, insbesondere Hochzeiten, Beerdigungen, Geburtstage, Schulabschlussfeiern oder Vereinssitzungen, sind ab 22. Juni mit bis zu 50 Gästen innen und bis zu 100 Gästen im Freien möglich. D.h. konkret können Sie z.B. eine Geburtstagsfeier mit 50 Gästen ausrichten, bei der beispielsweise fünf Tische mit jeweils zehn Gästen besetzt werden.

    Öffentliche Festivitäten oder einem größeren, allgemeinen Publikum zugängliche Feiern bleiben untersagt.

  • Ab 22. Juni können Hallenbäder sowie Innenbereiche von Thermen und Hotelschwimmbädern einschließlich der Wellness- und Saunaangebote wieder geöffnet werden. Diesbezüglich werden noch entsprechende Hygienekonzepte veröffentlicht, die wir gemeinsam mit dem Wirtschaftsministerium und dem Gesundheitsministerium ausgearbeitet haben.

  • Sofern Mitarbeiter in Kassen- und Thekenbereichen (...) oder an Rezeptionen durch transparente Schutzwände aus Acrylglas o.ä. zuverlässig geschützt werden, entfällt für sie die Pflicht zum dauerhaften Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung.

  • Seit 15. Juni sind erstmals wieder Veranstaltungen im Kunst- und Kulturbereich mit bis zu 50 Gästen in Innenräumen und mit bis zu 100 Gästen im Freien möglich. Ab 22. Juni werden diese Personenhöchstzahlen erweitert: Veranstaltungen im Kunst- und Kulturbereich werden mit zugewiesenen und gekennzeichneten Sitzplätzen mit bis zu 100 Besuchern in Innenräumen und mit bis zu 200 Besuchern im Freien möglich sein. Die Pflicht zum Tragen einer Maske gilt unverändert.

  • Für den Betrieb von Reisebusunternehmen sollen künftig dieselben Regelungen gelten, wie sie auch für den Öffentlichen Personennah- und -fernverkehr gelten. Das Wirtschaftsministerium sowie das Verkehrsministerium werden in Abstimmung mit dem Gesundheitsministerium dementsprechend das geltende Rahmenkonzept für touristische Dienstleister in Bayern anpassen.

  • Im Bereich des Sports werden ab dem 22. Juni die bislang geltenden Obergrenzen für den Outdoor- und Indoor-Sport (bisher 20 Personen) aufgehoben. Die künftige Teilnehmerbegrenzung ergibt sich für den Innen- und Außenbereich aus den jeweiligen konkreten räumlichen Rahmenbedingungen (Raumgröße, Belüftung).

 
Den ausführlichen Bericht aus der Kabinettssitzung haben wir Ihnen hier hinterlegt. Nunmehr gilt es die Veröffentlichung der Infektionsschutzverordnung abzuwarten, die alle näheren Details enthalten wird. Selbstverständlich werden wir Sie hierüber wieder informieren.


Jetzt mitmachen: Neue DEHOGA-Umfrage zur wirtschaftlichen Lage der Branche

Vor drei Monaten wurde die Mehrzahl der Betriebe im Gastgewerbe komplett geschlossen. Viele Betriebe kämpfen auch nach der Wiedereröffnung um ihr Überleben bzw. dürfen immer noch nicht öffnen. Für unsere politische Arbeit ist es daher wichtig, erneut einen repräsentativen Überblick zur aktuellen wirtschaftlichen Lage der Branche zu erhalten. Wir wären Ihnen dankbar, wenn Sie sich kurz Zeit nehmen und uns nachfolgende Fragen bis Morgen, Mittwoch, 17. Juni beantworten.

Hier geht es zur Umfrage...

Die Antworten werden selbstverständlich vertraulich behandelt und nur anonymisiert weiterverarbeitet. Für Ihre Unterstützung bedanken wir uns sehr herzlich.


Corona-Warn-App

Heute wurde von der Bundesregierung die offizielle Corona-Warn-App vorgestellt. Sie soll unter Wahrung des Datenschutzes Infektionsketten frühzeitig erkennen und helfen, diese zu unterbrechen. Je mehr Menschen die App verwenden, umso größer ist ihr Nutzen. Auch aus betrieblicher Sicht ist die App interessant, z.B. wenn Sie, Ihre Familie und Ihre Mitarbeiter diese nutzen, was jedoch absolut auf freiwilliger Basis geschehen muss. Auch darf die Nutzung der App keinesfalls als Voraussetzung für einen Besuch Ihrer Gäste gelten. Hier gilt nach wie vor die Registrierungspflicht Ihrer Gäste, wobei wir nochmals auf die Einhaltung des Datenschutzes eindringlich hinweisen. Um Sie bei diesem Thema zu unterstützen, arbeiten wir derzeit an einer einfachen aber sicheren digitalen Lösung zur Gästeregistrierung, diese werden wir Ihnen kommende Woche vorstellen.


Anträge auf Arbeitslosengeld

Die Agentur für Arbeit weist darauf hin, dass Arbeitslosengeld-Anträge häufig fehlerhaft oder unvollständig eingehen und daher nicht sofort bearbeitet werden können.

Um diese Verzögerungen für die Kunden und den damit verbundenen Mehraufwand bei der Bearbeitung und Auszahlung der Leistungen zu minimieren, stellt die Agentur für Arbeit für den Arbeitgeber ein Informationsblatt mit den wichtigsten zu beachtenden Punkte beim Ausstellen der Arbeitsbescheinigung zur Verfügung, damit der Antrag des ehemaligen Mitarbeiters zügig bearbeitet werden kann. Für den Arbeitnehmer finden Sie hier Informationen mit den wichtigsten Punkten für eine schnelle Antragsbewilligung.


Liebes Mitglied, angesichts der Entwicklung des Infektionsgeschehens der vergangenen Wochen sowie den Regelungen in anderen Ländern begrüßen wir diese Lockerungen als logische Schritte in die richtige Richtung, denen jedoch noch viele weitere folgen müssen. Jetzt müssen schnell Öffnungsperspektiven für alle anderen gastgewerblichen Betriebe geschaffen werden, insbesondere die getränkegeprägte Gastronomie. Die gelebte Realität um uns herum beweist, dass dies keine negativen Auswirkungen auf das Infektionsgeschehen hat. Planbarkeit heißt nicht Fahrlässigkeit!

Mit herzlichen Grüßen

Angela Inselkammer                                                       Dr. Thomas Geppert
Präsidentin                                                                        Landesgeschäftsführer

Mitgliederinformation vom 15.06.20

Liebes Mitglied,

Morgen wird nach langer Pause endlich wieder eine Ministerratssitzung stattfinden. Wichtige Punkte, wie mehr Planbarkeit, die Öffnung der Wellness- und Spabereiche, Veranstaltungen oder die Sperrzeitregelung - um nur einige zu nennen - haben wir neben vielen anderen platziert und blicken erwartungsvoll auf die neuen Beschlüsse. Vorab gibt es für Sie jedoch bereits wichtige Neuerungen und Informationen:


Update Überbrückungshilfe

Aus dem Büro des Staatssekretärs des Bundeswirtschaftsministeriums hat uns heute eine sehr erfreuliche Meldung erreicht:  "Ich freue mich sehr, dass es in der Schlussphase der Verhandlungen gelungen ist, noch einige substantiellen Verbesserungen der Programms in Ihrem Sinne zu erreichen: So haben wir eine Kernforderung von Ihnen umgesetzt und die 249-Mitarbeiter-Schwelle bei der Antragsberechtigung gestrichen. Nunmehr können alle Unternehmen einen Antrag stellen, soweit sie sich nicht für den Wirtschaftsstabilisierungsfonds qualifizieren. (...)

Um der Wiederaufnahme des Geschäftsbetriebs in vielen betroffenen Branchen besser Rechnung zu tragen, haben wir eine neue Förderstufe eingefügt: Unternehmen, die einen Umsatzeinbruch von 40% bis 50% erleiden, erhalten nunmehr einen Fixkostenzuschuss von 40%. (...)

Zudem konnten wir die von uns nicht gewollte Deckelung der Fixkostenerstattung 9.000 Euro bzw. 15.000 Euro weiter aufweichen. So wird in begründeten Ausnahmefällen, in denen die Überbrückungshilfe auf Basis der erstattungsfähigen Fixkosten mindestens doppelt so hoch läge wie der maximale Erstattungsbetrag und das Unternehmen weiterhin mehr als 70% Umsatzeinbruch hat, nunmehr 60% (anstelle von 40%) der noch nicht berücksichtigten Fixkosten erstattet. (...)

Um die Abwicklung der Überbrückungshilfe durch die Länder zu erleichtern und zu beschleunigen, ist weiterhin vorgesehen, dass der Bund den Ländern ein digitales Antragsverfahren zur Verfügung stellt, das verpflichtend über die Steuerberater und Wirtschaftsprüfer abgewickelt wird und das die Länder freiwillig nutzen können (...).

Das neue Eckpunktepapier finden Sie hier.



Gruppenreservierungen möglich

Das Verwaltungsgericht Regensburg hat klargestellt, dass ein Verbot, Gruppenreservierungen entgegenzunehmen, nicht gerechtfertigt sei. Gruppenreservierungen sind damit unter Einhaltung des Schutz- und Hygienekonzeptes möglich. Entscheidend sei insbesondere die Einhaltung des Abstandsgebotes.


Mehrwertsteuer beim Hotelfrühstück

Nach wie vor gibt es seitens des Bundesfinanzministeriums keine Aussage darüber, wie die Mehrwertsteuer beim Hotelfrühstück geregelt wird. Wir wissen, wie dringend Sie auf eine Antwort warten, wir werden Sie unverzüglich informieren, wenn es hier eine verlässliche Aussage gibt.


Änderung der Fünften Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung

Nachdem die alte Verordnung am 14. Juni ausgelaufen wäre, hat die Bayerische Staatsregierung gestern eine Verordnung zur Änderung der Fünften Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung veröffentlicht, sie finden sie hier. Sie gilt bis zum 21. Juni, wir gehen jedoch davon aus, dass die Morgen beschlossenen Punkte spätestens ab dem 19. Juni gelten werden.

 
Ausbildungsprämie – Eckpunkte erst Mitte der Woche
 
Für die von der Bundesregierung angekündigte Ausbildungprämie stehen aktuell zwar die Höhe, jedoch noch nicht das Verfahren der Beantragung fest. Dieses soll diesen Mittwoch vom Bundeskabinett auf den Weg gebracht werden. Grundlage wird ein Eckpunkte-Papier der Ministerien für Bildung, Wirtschaft und Arbeit sein, das Unternehmen mit bis zu 249 Beschäftigten, die von der Corona-Krise erheblich betroffen sind und ihr Ausbildungsniveau halten, unterstützt. Für jeden für 2020 abgeschlossenen Ausbildungsvertrag bekommen Unternehmen einen einmaligen Zuschuss von 2.000 Euro, für jeden zusätzlichen Vertrag sogar 3.000 Euro. Diese Summe können auch Firmen erhalten, die Auszubildende aus Betrieben übernehmen, die in der Pandemie Insolvenz anmelden müssen. Aber auch Firmen, bei denen ein deutlich geringerer Arbeitsanfall besteht und die dennoch ihre Auszubildenden nicht in Kurzarbeit schicken, sollen ebenfalls unterstützt werden. Weitere Informationen folgen, sobald sie vorliegen.


Arbeitgeberzuschüsse zum Kurzarbeitergeld jetzt in der Regel auch steuerfrei

 
Überwiegend beitragsfrei in der Sozialversicherung waren Aufstockungsleistungen des Arbeitgebers auf das Kurzarbeitergeld schon vorher. Jetzt sind sie in der Regel auch lohnsteuerfrei: Mit dem am 6. Juni 2020 im Bundesgesetzblatt verkündeten Corona-Steuerhilfegesetz wurde auch § 3 Nr. 28a EStG neu geschaffen. Danach sind jetzt Zuschüsse des Arbeitgebers zum Kurzarbeitergeld für Lohnmonate zwischen März und Dezember 2020 steuerfrei, soweit sie zusammen mit dem Kug nicht die 80 Prozent-Grenze des Unterschiedsbetrages zwischen dem Soll-Entgelt und dem Ist-Entgelt überschreiten.


Bekanntgabe Ergebnisse Abschlussprüfungen für gastgewerbliche Auszubildende
 
Auf Grund von Corona haben sich die diesjährigen Prüfungstermine und die Bekanntgabe der Ergebnisse verschoben. Nach Mitteilung des BIHK sind die Ergebnisse für die schriftlichen Abschlussprüfungen am 14. Juli 00 Uhr, also in der Nacht vom 14. auf den 15. Juli ab Mitternacht sukzessive, d.h. je nach Korrekturfortschritt online abrufbar. Die Ergebnisse für die praktischen Abschlussprüfungen erhalten die Prüflinge und die Betriebe zeitgleich - ca. 3-4 Tage nach der mündlichen Prüfung - per Brief. Sowohl Auszubildende als auch Betriebe sind jedoch verpflichtet, den Partner unverzüglich davon in Kenntnis zu setzen, sollten sie vorab das Ergebnis z.B. mündlich erfahren.
 
Daher können Betriebe bis zum 14. Juli 2020 den Dienstplan für Azubis ganz normal erstellen. Danach ist eine tägliche Abstimmung sinnvoll, insbesondere wenn Azubis nicht übernommen und daher kein neues Arbeitsverhältnis begründet werden soll.
 

Richtig Lüften in Coronazeiten: Neue Empfehlung der BGN

Seit mehreren Wochen verdichten sich die Hinweise, dass die Übertragung des Coronavirus über die sog. Aerosole, kleinste Tröpfchen in der Raumluft, deutlich wahrscheinlicher ist als zunächst angenommen. Wissenschaftlich zweifelsfrei erwiesen ist das zwar noch nicht. Aber es deutet tatsächlich vieles darauf hin. Und vor allem: Die Medien berichten darüber und auch die Gäste gehen davon aus. Viele möchten daher nur Außenbereiche der Gastronomie besuchen oder fragen kritisch zu den Lüftungssystemen der gastgewerblichen Betriebe nach.

Die Berufsgenossenschaft BGN hat deshalb speziell für das Gastgewerbe die hier verlinkte Empfehlung für Maßnahmen bezüglich der Lüftung von Gasträumen und Arbeitsräumen erarbeitet
. Wer tiefer in die Materie technischer Lüftungssysteme in Zeiten von COVID-19 eintauchen will, dem sei auch die aktuelle Publikation des VDMA (Maschinen- und Anlagenbau-Verband) empfohlen.

Die wichtigste Regel: Möglichst viel frische (Außen-)luft ist in den Gasträumen unbedingt zu empfehlen – ob durch „normales“ Lüften oder durch Lüftungstechnik mit Frischluftzufuhr. In der Küche ist die Lüftung meist bereits stark genug ausgelegt, sinnvoll ist es, die Lüftung auch bei wenig Kochbetrieb laufen zu lassen. Nach Einschätzung der Lüftungs-Experten ist bei den diversen Lösungen für die Luftreinigung im Umluftbetrieb Vorsicht geboten. Diese können insbesondere in Bereichen, die sich schlecht auf andere Weise belüften lassen sowie in der kühleren Jahreszeit ihren Charme entfalten. Die einzige nebenwirkungsfreie Technik zur Reinigung der Luft im Umluftbetrieb arbeitet mit HEPA-Filtern. Diese Anlagen sind aber aufwändig, teuer, groß und nur in besonderen Spezialfällen sinnvoll. Das, was nun in dieser Richtung vielerorts angeboten werde, sei entweder unwirksam oder gar schädlich oder nur für die Abluft zu gebrauchen. Auch die derzeit angebotenen einfachen Lösungen für die Luftdesinfektion allein mit Hilfe von Elektrostatik oder UV-Strahlung seien derzeit kritisch zu bewerten.

Wir werden die technischen Entwicklungen weiter beobachten und Sie ggf. über Neuerungen informieren.


Liebes Mitglied, wir schauen gespannt auf den morgigen Tag und versuchen täglich mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln schneller mehr Erleichterungen für Sie zu erreichen. Es geht voran, wir begleiten Sie auf diesem Weg.

Mit herzlichen Grüßen

Angela Inselkammer                                                       Dr. Thomas Geppert
Präsidentin                                                                        Landesgeschäftsführer

Mitgliederinformation vom 12.06.20

Liebes Mitglied,

heute sind wir wieder ein ganzes Stück weitergekommen, unsere Bemühungen hatten Erfolg:


Verwaltungsgericht kippt Wellness-Verbot und erlaubt Saunen und Innenschwimmbecken
 
Das Verwaltungsgericht Regensburg hat heute festgestellt, dass die 5. Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung dem Betrieb des Innenschwimmbeckens, einer Sauna im Innenbereich sowie einer Sauna im Außenbereich eines Hotels nicht entgegensteht. Dieser Beschluss gilt jedoch nur für den klagenden Betrieb, jetzt muss die Bayerische Staatsregierung flexibel und schnell handeln, um eine Klagewelle zu verhindern und weiteren Schaden von der Branche abzuwenden.

Das gleiche gilt für den zweiten wesentlichen Aspekt des Beschlusses: Das Verwaltungsgericht hat nämlich zudem klargestellt, dass ein Verbot, Gruppenreservierungen entgegenzunehmen, nicht gerechtfertigt sei. Laut Gericht habe das Rahmenkonzept lediglich die Funktion einer Empfehlung oder Handreichung. Der Hotelier hätte im Einzelfall anhand seines Schutz- und Hygienekonzeptes zu prüfen, ob die Annahme einer Gruppenreservierung möglich sei oder nicht. Auch hier muss schnellstmöglich Rechtssicherheit für alle geschaffen werden.

Lesen Sie hierzu auch unsere ausführliche Pressemitteilung.


Branchenpolitische Arbeit

Neben den neutigen Erfolgen hinsichtlich Wellness und Gruppenreservierungen wirken wir weiterhin tagtäglich auf allen Ebenen, sowohl politisch als auch öffentlich und gerichtlich ein, um stetig Verbesserungen für unsere Branche zu erreichen.

Kommenden Dienstag wird nach langer Pause endlich wieder eine Ministerratssitzung stattfinden. Folgende Punkte haben wir schwerpunktmäßig platziert:

  • Mehr Planbarkeit: Entscheidungen müssen mindestens 4 Wochen im Voraus getroffen werden
  • Öffnung der Wellness- und Spabereiche, Indoorpools, Thermen
  • Gruppenreservierungen für Veranstaltungen und Feierlichkeiten erlauben
  • Alternative für Mund-Nasen-Schutz über Visier oder Zwischenformen (Alternativen haben wir an die Gesundheitsministerin zur Freigabe geschickt)
  • Verzicht auf Mund-Nasen-Schutz im Außenbereich
  • Verkürzung Mindestabstand insbesondere im Außenbereich
  • Aufhebung der Sperrzeitverkürzung
  • Musik im Außenbereich: Definition als Hintergrundmusik, damit keine zusätzliche Personenbeschränkungen wie bei Konzerten greifen
  • Nutzung gemeinsamer Sanitärbereiche, Umkleidekabinen und Schlafsäle ermöglichen, insbesondere für Berghütten, Jugendherbergen, Thermen relevant
  • Umkehr bei der Infektionsschutzverordnung in Form von: „alles ist erlaubt, außer“. Die einseitige Beschränkung auf Speisegaststätten muss gelockert werden; auch Bars müssen spätestens eine Woche später im Kabinett behandelt und geöffnet werden; Thema „Caterer“: wenn Kontaktbeschränkungen gelockert werden, dann muss es einem Caterer möglich sein, zu liefern und zu bewirten.
  • Ergänzende Hilfen und Konjunkturimpulse: Sonderfonds für Kampagne „Urlaub in Bayern“, Hygieneausgleich für Betriebe, regelmäßige Testungen aller gastgewerblichen Mitarbeiter,…
  • Ergänzende Hilfen insbesondere für Diskotheken und Clubs

Auch wenn wir es nicht "an die große Glocke hängen", so begleiten wir parallel auch Eilanträge bei Verwaltungsgerichten. Hier waren bzw. sind aktuell die Themen Wellness und Spa, Gruppenreservierungen sowie Aufhebung Sperrzeitverkürzung im Fokus.
 
Zudem informieren wir die Presse täglich mehrfach, u.a. mit unserer Pressemitteilung im Nachgang zum Konjunkturpaket bzw. den Grenzöffnungen, diese Themen haben wir gestern Abend sowie heute erneut an Presse gegeben.

Darüber hinaus erarbeiten wir derzeit ein umfassendes Marketingkonzept, um unseren Gästen wieder Lust aufs Ausgehen und Wegfahren (innerhalb Bayerns) zu machen.
 
Wir betreiben selbstverständlich auch weiterhin über Bayern Interessenvertretung auf Bundesebene. Aktuell geht es beispielsweise um den Aufschub der Kassensicherungsverordnung. Wir werden im richtigen Moment auch die Themen Wochenarbeitszeit, Anhebung Verdienstgrenze Minijob usw. intensivieren.
 

Update: Überbrückungshilfe Corona

Das Bundeskabinett hat heute zentrale Teile des Konjunkturpakets auf den Weg gebracht, die Eckpunkte tragen den Titel "Überbrückungshilfe für kleine und mittelständische Unternehmen, die ihren Geschäftsbetrieb im Zuge der Corona-Krise ganz oder zu wesentlichen Teilen einstellen müssen".

Die Hilfen sind für viele ein Schritt in die richtige Richtung, in Details gab es auch

 

  • Die Eckpunkte sehen die Gesamtsumme von maximal 25 Milliarden Euro für Liquiditätshilfen für die Monate Juni bis August vor.
  • Die massive Betroffenheit unserer Branche wird in den Eckpunkten konkret benannt: Hotel- und Gaststättengewerbe einschließlich Kneipen sowie Clubs, Bars und Catering werden explizit aufgeführt.
  • Um Gelder in Anspruch nehmen zu können, muss für die Monate April und Mai zusammengenommen ein Umsatzeinbruch von mehr als 60 Prozent im Vergleich zum Vorjahr nachgewiesen werden.
  • Förderfähig sind fortlaufende, im Förderzeitraum anfallende vertraglich begründete oder behördlich festgesetzte und nicht einseitig veränderbare Fixkosten gemäß einer in den Eckpunkten enthaltenen Liste; dazu zählen u.a. Mieten und Pachten, Zinsaufwendungen für Kredite, Versicherungen, Strom-, Wasser- und Heizkosten und vieles mehr.
  • Positiv zu bewerten ist, dass anders als noch im Beschluss des Koalitionsausschusses eine Pauschale von 10 Prozent der Fixkosten für Personalaufwendungen berücksichtigt werden kann; ebenso die auch von uns geforderte Aufnahme der Kosten für Auszubildende.
  • Je nach Umsatzeinbruch wird ein bestimmter in den Eckpunkten festgelegter Prozentsatz der Fixkosten erstattet.
  • Die maximale Förderung bleibt bei 150.000 Euro für drei Monate. Bei Kleinstbetrieben bis 5 bzw. bis 10 Mitarbeitern darf die eigentlich festgesetzte Maximalförderung von 9.000 bzw. 15.000 Euro nun allerdings - anders als zunächst geplant - überschritten werden, falls die erstattungsfähigen Fixkosten mindestens doppelt so hoch sind wie der maximale Erstattungsbetrag.
  • Die Antragsfristen enden jeweils spätestens am 31. August und die Auszahlungsfristen am 30. November 2020.

An allen anderen Forderungen bleiben wir vehement dran.


Liebes Mitglied, es ist ein permanentes strategisches Abwägen, mit welcher Intensität und welchen Mitteln wir die verschiedenen Themen bespielen und was öffentlich oder nicht-öffentlich passiert. Wir bitten weiterhin um Vertrauen. Es wird noch ein langer und schwerer Weg, aber gemeinsam werden wir das durchstehen.

Mit herzlichen Grüßen

Angela Inselkammer                                                       Dr. Thomas Geppert
Präsidentin                                                                        Landesgeschäftsführer

Mitgliederinformation vom 09.06.20

Liebes Mitglied,

am 16. Juni findet die nächste Kabinettssitzung statt, in deren Rahmen auch die länderspezifische Umsetzung des Überbrückungshilfs-Pakets der Bundesregierung beschlossen werden soll. Dem Vernehmen nach sollen die Hilfsgelder ab 1. Juli über Ihre Steuerberater beantragt werden können; die weitere Abwicklung soll über die IHK erfolgen. Hier halten wir Sie auf dem Laufenden, so dass Sie schnellst möglich an weitere Unterstützungsleistungen kommen.
 

Hygienekonzept Sport

Unter Auflagen von Hygienekonzepten können seit gestern Sportbetriebe wie etwa Freibäder und Fitnessstudios wieder öffnen. Selbstverständlich gilt es auch in Ihrem Betrieb entsprechende Hygienebedingungen für Fitnessbereiche und Schwimmbäder im Außenbereich zu beachten. Genaue Informationen hierzu finden Sie im Rahmenhygienekonzept Sport, das als hilfreicher Leitfaden zur Umsetzung im Alltag dienen soll.


Tagungen und Seminare

Nachdem uns vermehrt Nachfragen zu diesem Thema erreichen: Tagungen und Seminare dürfen seit 30. Mai wieder stattfinden, wenn diese in einem beruflichen Kontext stehen. Laut der Fünften Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung, sind Angebote der Erwachsenenbildung im Sinn des Art. 1 Abs. 1 des Bayerischen Erwachsenenbildungsförderungsgesetzes, der Sprach- und Integrationsförderung, der Familienbildungsstätten, der Jugendarbeit zu Zwecken der Bildungsarbeit nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch, der außerschulischen Umweltbildung und vergleichbare Bildungsangebote vorbehaltlich speziellerer Regelungen zulässig, wenn zwischen allen Teilnehmern ein Mindestabstand von 1,5 m gewahrt ist.
 
Ergänzend dazu liegt uns eine Meldung aus dem Wirtschaftsministerium vor:
"Das Abhalten von Seminaren und Tagungen ist gestattet, da dies in den Bereich der beruflichen Aus- und Fortbildung fällt. Nach dem Verständnis des StMGP ist der Begriff „berufliche Aus- und Fortbildung“ in Abgrenzung zu (privaten) Freizeitangeboten, Freizeitkursen und der in § 16 Abs. 2 der 5. BayIfSMV normierten Erwachsenenbildung, weit zu verstehen. Insbesondere seien auch Weiterbildungen erfasst, soweit diese in einem beruflichen Kontext stehen. Das StMUK schließt sich der weiten Auslegung des StMGP an und fasst alle Maßnahmen/Lehrgänge etc. im beruflichen Kontext unter diese Begrifflichkeit."
 

Bis 30. Juni: 100 Euro-Warengutscheine vom Bayerischen Milchförderungsfonds


Nach wie vor stellt der Bayerische Milchförderungsfonds Hoteliers und Gastronomen einen Gutschein im Wert von 100 Euro für Milchprodukte als Startguthaben zur Wiederaufnahme der Bewirtung nach dem Lockdown zur Verfügung, dieser ist noch bis zum 30. Juni einlösbar. Die Teilnahme ist einfach und unbürokratisch. Jeder Gastro-Betrieb kann sich auf der Webseite www.mff-bayern.de/aktion informieren, einen Gutschein herunterladen und bei den teilnehmenden Frischdiensten oder Großhändlern einlösen. Der Großhandel rechnet direkt mit dem Milchförderungsfonds ab, der Gesamtwert der Gutscheine beträgt 1,1 Millionen Euro.


Mehrwertsteuersenkung und Preise im Gastgewerbe

Der Koalitionsausschuss hat - wie berichtet - eine zeitlich befristete Senkung der Mehrwertsteuer beschlossen. Vom 1. Juli 2020 bis 31. Dezember 2020 beträgt der reguläre Mehrwertsteuersatz 16 statt 19 Prozent. Der reduzierte Satz wird von 7 auf 5 Prozent gesenkt. Konkret bedeutet dies beispielsweise:

  • Speisen: ab dem 01.07.2020 Senkung von 19 auf 5 %, ab 01.01.2021 bis 30.06.2021 gelten dann auf Speisen 7 %
  • Getränke: vom 01.07. bis 31.12.2020 mit 16 % besteuert, ab dem 01.01.2021 dann wieder mit 19 %
  • Übernachtungen: vom 01.07. bis 31.12.2020 mit 5 % besteuert, ab 01.01.2021 wie gewohnt wieder mit 7 %

Im Zusammenhang mit der Mehrwertsteuerreduzierung wird immer wieder öffentlich darüber diskutiert, dass Preise gesenkt werden sollten. Im besonderen Fokus steht zweifelsohne der Handel, hier wurde bei der Verkündung der Ergebnisse des Koalitionsausschusses die deutliche Erwartung der Weitergabe der Steuersenkung an den Endverbraucher angemahnt. Völlig anders verhielt es sich bei der Mehrwertsteuersenkung für Speisen von 19 auf 7 Prozent, als Bundesfinanzminister Scholz diese Maßnahme mit dem Ziel der Stärkung der Gastronomie verbunden hat.

Auf unserer Internetseite haben wir ein Papier hinterlegt, dass diese Thematik ausführlich behandelt und viele gute Argumente dafür bereithält, die Preise nicht zu senken. Denn die Preisbildung wird durch vielfältige Faktoren beeinflusst. Dazu gehören fixen wie variable Kosten: Wareneinsatzkosten, Personalkosten, Pacht plus Nebenkosten. Aktuell ist darauf hinzuweisen, dass die Einkaufspreise für Lebensmittel durchschnittlich um 4,8 Prozent gegenüber den Vorjahreswerten gestiegen sind (Obst: +11 Prozent, Fleisch: +9,3 Prozent, Gemü-se: +6,5 Prozent Preise, laut Statistischem Bundesamt im April 2020 im Vergleich zum Vorjahresmonat). Ferner fallen in Ihrem Betrieb nicht unerhebliche Kosten für die Umsetzung der coronabedingten Schutz- und Hygienemaßnahmen an. Genau aus diesem Grund wird die Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen auch von politischer Seite als steuerpolitische Maßnahme zur Stärkung der Gastronomie gesehen. Wir empfehlen dies bei Ihrer Entscheidung mit zu berücksichtigen.


Liebes Mitglied, wir schauen zwar gespannt auf den 16. Juni, warten aber bis dahin nicht ab, sondern versuchen Tag für Tag mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln schneller mehr Erleichterungen für Sie zu erreichen.

Mit herzlichen Grüßen

Angela Inselkammer                                                       Dr. Thomas Geppert
Präsidentin                                                                        Landesgeschäftsführer

Mitgliederinformation vom 04.06.20

Liebes Mitglied,

wie vergangene Nacht angekündigt, erhalten Sie heute nochmals nähere Informationen zum gestrigen Ergebnis des Koalitionsausschusses sowie eine erste Bewertung. "Erste" Bewertung auch deshalb, weil zum Teil noch die näheren Details fehlen.
 
Nachstehend geben wir Ihnen einen kurzen Überblick über die für unsere Branche relevanten Punkte, wobei sich die Nummerierung auf das Papier des Koalitionsausschusses beziehen, dieses können Sie hier einsehen.
 

Zu 1. Mehrwertsteuer
 
Ab 01.07.2020 bis zum 31.12.2020 wird der Mehrwertsteuersatz von 19 auf 16 Prozent und der reduzierte Satz von 7 auf 5 Prozent gesenkt
. Konkret bedeutet dies, dass z.B. für Speisen ab dem 1. Juli eine Senkung von 19 auf 5 Prozent stattfindet. Ab 01.01.2021 bis 30.06.2021 gelten dann auf Speisen 7 Prozent.

Allerdings verbinden die Koalitionäre dies mit einer Stärkung der Binnennachfrage und in den gestrigen Ausführungen, insbesondere vom Co-Vorsitzenden der SPD, Norbert Walter-Borjans, wurde deutlich, dass eine Weitergabe an den Kunden erwartet wird. Zweifelsohne steht zu erwarten, dass die Verbraucherzentralen wie auch die Presse die Preisentwicklung – nicht nur in unserer Branche – intensiv beobachten werden. Fakt ist jedoch, dass die Mehrwertsteuersenkung für Speisen als Corona-bedingte steuerliche Hilfsmaßnahme erfolgte und insoweit auch mit Blick auf die Ausführung des Bundesfinanzministers im Schreiben vom 23. April „… Wir wollen, dass Gastronomiebetriebe, die derzeit von hohen Umsatzeinbußen durch die Corona-Krise betroffen sind, gut aus der Krise kommen. Deshalb sorgen wir für eine weitere gezielte steuerliche Entlastung für die Zeit nach der Krise, wenn die Umsätze wieder steigen“ nicht an eine Weitergabe an den Gast verknüpft war.  

Wir alle wissen, dass die unternehmerische Kalkulationsfreiheit ein hohes Gut ist und dass vielfältige Faktoren die Preisbildung beeinflussen. So sind insbesondere jüngst die Preise für Nahrungsmittel durchschnittlich um 4,8 Prozent gegenüber den Vorjahreswerten gestiegen (Obst: +11 Prozent, Fleisch: +9,3 Prozent, Gemüse: +6,5 Prozent).
 

Zu 2. „Sozialgarantie 2021“
 
Zu begrüßen ist die vereinbarte „Sozialgarantie 2021“, das heißt die Stabilisierung der Sozialversicherungsbeiträge bei maximal 40 Prozent. Eine Steigerung der Lohnnebenkosten soll damit verhindert werden. Der zu erwartende höhere Finanzbedarf in Folge der Auswirkungen der Corona-Pandemie wird bis zum Jahr 2021 aus dem Bundeshaushalt gedeckt.
 

Zu 3. EEG-Umlage
 
Die vereinbarten Zuschüsse aus Haushaltsmitteln des Bundes zur Senkung der EEG-Umlage sollen ebenso eine Entlastung der Wirtschaft darstellen. So ist vereinbart, dass die EEG-Umlage im Jahr 2021 bei 6,5 ct/kwh, im Jahr 2022 bei 6,0 ct/kwh liegen wird. Der Finanzbedarf für diese Maßnahme wird auf 11 Milliarden Euro beziffert.
 

Zu 5. Steuerlicher Verlustrücktrag
 
Für die Jahre 2020 und 2021 wird der steuerliche Verlustrücktrag auf maximal 5 Millionen bzw. 10 Millionen Euro (bei Zusammenveranlagung) erweitert.
Dies kann ein durchaus sinnvoller Mechanismus zur Betriebssicherung sein. Denn die Verrechnung der jetzt entstandenen Verluste mit Gewinnen aus den Vor- bzw. Folgejahren senkt die Steuerbelastung der Betriebe. Das erhält die dringend notwendige Liquidität und schafft Spielräume für Innovationen in die Zukunft.
 

Zu 6. Degressive Abschreibung
 
Einen positiven Effekt verspricht ebenso die vereinbarte degressive Abschreibung für Abnutzung (AfA) mit dem Faktor 2,5 und maximal 25 Prozent pro Jahr für bewegliche Güter des Anlagevermögens in den Steuerjahren 2020 und 2021. Hierbei handelt es sich um eine Wiedereinführung der degressiven Abschreibung, die seit dem 01.11.2011 nicht mehr gegolten hat.
 

Zu 12. Kurzarbeitergeld
 
Die Entscheidung zur Verlängerung des Kurzarbeitergeldes wurde auf September vertagt.


Zu 13. Programm für Überbrückungshilfen
 
Von besonderer Relevanz für unsere Branche ist die Ziffer 13 der Vereinbarung – das sogenannte Programm für Überbrückungshilfen
. Dieses Programm gilt für die Branchen, die von der Pandemie besonders betroffen sind. Das Volumen wird auf maximal 25 Milliarden Euro festgelegt. Auch wenn noch nicht alle Details verabredet und bekannt sind, nachstehend die relevanten Eckpunkte:
 
1. Voraussetzung für die Antragsberechtigung der Unternehmen sind Corona-bedingte Umsatzausfälle im April und Mai von mindestens 60 Prozent gegenüber April und Mai 2019.  
 
2. Ferner erhalten nur Unternehmen in den Fördermonaten Juni, Juli, August 2020 eine Bezuschussung zu den Fixkosten, wenn in dem jeweiligen Fördermonat mindestens 50 Prozent Umsatzausfall verzeichnet wird.  
 
3. Bei einem Umsatzrückgang von mindestens 50 Prozent werden bis zu 50 Prozent der fixen Betriebskosten erstattet, bei einem Umsatzrückgang von mehr als 70 Prozent können bis zu 80 Prozent der fixen Betriebskosten erstattet werden.  
 
4. Der maximale Erstattungsbetrag liegt bei 50.000 Euro pro Monat bzw. 150.000 Euro für die drei Monate.  
 
5. Die Deckelung für Kleinstunternehmen auf 9.000 bzw. 15.000 Euro war in den bisherigen Eckpunkten des Bundeswirtschaftsministeriums nicht enthalten und ist so auch nicht nachvollziehbar.
 
6. Die Formulierung „Die Überbrückungshilfe gilt branchenübergreifend, wobei den Besonderheiten der besonders betroffenen Branchen wie Hotel- und Gaststättengewerbe, Caterer, Kneipen, Clubs und Bars … angemessen Rechnung zu tragen ist“, lässt zwar offen, wie das erfolgen soll, aber ist möglicherweise ein Hebel, punktuell Verbesserungen zu erzielen.  
 
Von Beginn an war es uns elementar wichtig, dass allen Unternehmen die Überbrückungshilfen zur Verfügung stehen. Jetzt wird in der Vereinbarung auf KMU abgestellt, ohne dass die Anzahl der Arbeitnehmer als Abgrenzung genannt wird. Für uns ist der Ausschluss großer Unternehmen inakzeptabel, denn nicht die Größe, sondern der Grad der Betroffenheit ist entscheidend.

Keine Frage: Ein anderes Modell oder ein größeres Volumen wären wünschenswert, mehr war aber definitiv nicht machbar.
 
Jetzt wird es darauf ankommen, dass schnellstmöglich und unbürokratisch die Antragsformulare und entsprechende FAQs mit der notwendigen Präzisierung des Programms vorgenommen werden. Zuständig werden in Bayern, soweit wir wissen, die IHKs sein. Seien Sie bitte versichert, dass wir uns in diese Prozesse engagiert einbringen werden.
 

Zu 30. Auszubildende
 
Sehr zu begrüßen ist die vereinbarte Ausbildungsprämie in Höhe von 2.000 Euro für jeden neu geschlossenen Ausbildungsvertrag, für zusätzliche Ausbildungsverträge gibt es 3.000 Euro.


Liebes Mitglied, alles in allem hat der Koalitionsausschuss einen durchaus gelungenen Kompromiss erarbeitet. An der ein oder anderen Stelle hätten wir uns noch mehr Mut gewünscht. Die Corona-Pandemie ist aus wirtschaftlicher Sicht noch lange nicht überstanden; sicher wird es für besonders betroffene Bereiche ergänzende Programme geben müssen, sollte sich die Lage nicht schnellstens entspannen. Wichtig für uns ist aber, dass wir jetzt entschlossen und engagiert handeln.

Insbesondere unter dem Aspekt der Grenzöffnungen und den Möglichkeiten in anderen Bundesländern müssen jetzt auch in Bayern weitere Schritte gegangen werden, damit wir aus touristischer Sicht nicht abgehängt werden. Diesbezüglich können Sie versichert sein, dass wir alle erforderlichen Schritte gehen.


Mit herzlichen Grüßen

Angela Inselkammer                                                       Dr. Thomas Geppert
Präsidentin                                                                        Landesgeschäftsführer

Mitgliederinformation vom 03.06.20

Liebes Mitglied,

lange hat die Regierung gerungen, endlich stehen die Eckpunkte unseres Rettungsfonds fest:


Ergebnisse Koalitionsausschuss

Nachfolgend haben wir nur einige wichtige Punkte stichpunktartig aufgenommen. Das komplette Ergebnispapier finden Sie hier, eine detaillierte Bewertung erfolgt morgen.

  • Vom 1.7.2020 bis zum 31.12.2020 wird der Mehrwertsteuersatz von 19% auf 16% und von 7% auf 5% gesenkt.
  • Um eine Steigerung der Lohnnebenkosten zu verhindern, werden die Sozialversicherungsbeiträge bei maximal 40% stabilisiert.
  • Um für mehr Verlässlichkeit bei den staatlichen Strompreisbestandteilen zu sorgen, wird ab 2021 zusätzlich zu diesen Einnahmen aus dem BEHG ein weiterer Zuschuss aus Haushaltsmitteln des Bundes zur schrittweisen verlässlichen Senkung der EEG-Umlage geleistet, sodass diese im Jahr 2021 bei 6,5 ct/kwh, im Jahr 2022 bei 6,0 ct/kwh liegen wird.

  • Der steuerliche Verlustrücktrag wird - gesetzlich - für die Jahre 2020 und 2021 auf maximal 5 Mio. Euro bzw. 10 Mio. Euro (bei Zusammenveranlagung) erweitert.

  • Als steuerlicher Investitionsanreiz wird eine degressive Abschreibung für Abnutzung (AfA) mit dem Faktor 2,5 gegenüber der derzeit geltenden AfA und maximal 25% Prozent pro Jahr für bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens in den Steuerjahren 2020 und 2021 eingeführt.

  • Es soll ein schneller Neustart nach einer Insolvenz erleichtert werden. Deshalb soll das Entschuldungsverfahren für natürliche Personen auf drei Jahre verkürzt werden, flankiert durch ausreichende Maßnahmen zur Missbrauchsvermeidung. Im Bereich der Unternehmensinsolvenzen soll ein vorinsolvenzliches Restrukturierungsverfahren eingeführt werden.

  • Zur Sicherung der Existenz von kleinen und mittelständischen Unternehmen wird für Corona-bedingten Umsatzausfall ein Programm für Überbrückungshilfen aufgelegt. Das Volumen des Programms wird auf maximal 25 Mrd. Euro festgelegt. Die Überbrückungshilfe wird für die Monate Juni bis August gewährt. Die Überbrückungshilfe gilt branchenübergreifend, wobei den Besonderheiten der besonders betroffenen Branchen wie Hotel- und Gaststättengewerbe, Caterer, Kneipen, Clubs und Bars Rechnung getragen wird.

    Antragsberechtigt sind Unternehmen, deren Umsätze Corona-bedingt in April und Mai 2020 um mindestens 60 % gegenüber April und Mai 2019 rückgängig gewesen sind und deren Umsatzrückgänge in den Monaten Juni bis August 2020 um mindestens 50 % fortdauern. Bei Unternehmen, die nach April 2019 gegründet worden sind, sind die Monate November und Dezember 2019 heranzuziehen. Erstattet werden bis zu 50 % der fixen Betriebskosten bei einem Umsatzrückgang von mindestens 50 % gegenüber Vorjahresmonat. Bei einem Umsatzrückgang von mehr als 70 % können bis zu 80 % der fixen Betriebskosten erstattet werden. Der maximale Erstattungsbetrag beträgt 150.000 Euro für drei Monate. Bei Unternehmen bis zu fünf Beschäftigten soll der Erstattungsbetrag 9.000 Euro, bei Unternehmen bis 10 Beschäftigten 15.000 Euro nur in begründeten Ausnahmefällen übersteigen. Geltend gemachte Umsatzrückgänge und fixe Betriebskosten sind durch einen Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer in geeigneter Weise zu prüfen und zu bestätigen. Überzahlungen sind zu erstatten. Die Antragsfristen enden jeweils spätestens am 31.8.2020 und die Auszahlungsfristen am 30.11.2020.

  • KMU, die ihr Ausbildungsplatzangebot 2020 im Vergleich zu den drei Vorjahren nicht verringern, erhalten für jeden neu geschlossenen Ausbildungsvertrag eine einmalige Prämie in Höhe von 2.000 Euro.


Aktion mit BAYERN3 für Clubs und Diskotheken

Nachdem getränkegeprägte Betriebe wie Clubs und Diskotheken nach wie vor keine Öffnungsperspektive haben, wollten wir zumindest ein Zeichen setzen, dass wir sie nicht vergessen haben. Deswegen sind wir parallel zu unserer Lokal-Helden-Aktion auf BAYERN3 zugegangen - das Ergebnis ist die Aktion "Wir geben DJs ein Zuhause!".

BAYERN3´s Massage an die DJs: "Eigentlich steht ihr am Wochenende immer an den Turntables? Und ihr hättet sooo Bock die Leute mal wieder zum Abtanzen zu bringen?
Dann macht das doch - für die größte Crowd, die ihr je hattet! Bewerbt euch jetzt mit eurem Set. Mit ein bisschen Glück und guten Skills werdet ihr unser Gast-DJ und gewinnt eine Stunde lang eure DJ-Show in BAYERN 3."
Nähere Infos und Bewerbungsmöglichkeit findet Ihr hier.


Update Rundfunkbeiträge

Wir haben Rückmeldung zu den Freistellungmöglichkeiten im nichtprivaten Bereich erhalten. Diese sind laut ARD, ZDF und Deutschlandradio gesetzlich vorgegeben, dementsprechend gering ist der Bewegungsspielraum. Aus Gleichbehandlungsgründen ist es nicht möglich, Ausnahmen von der Rundfunkbeitragspflicht abweichend vom Rundfunkbeitragsstaatsvertrag zu machen.

Vor diesem Hintergrund kann eine Freistellung vom Rundfunkbeitrag nur unter den Voraussetzungen des § 5 Abs. 4 S. 1 RBStV erfolgen. Hierfür ist eine Betriebsstillegung für mindestens drei zusammenhängende volle Kalendermonate erforderlich. Der Beitragsservice gewährt aber Zahlungserleichterungen, wenn Betriebe aufgrund der Corona-Krise in akute Zahlungsschwierigkeiten kommen. Für diesen Fall können unbürokratisch Ratenzahlungen und Stundungsvereinbarungen getroffen werden.

Weitere Informationen finden Sie im aktuellen Schreiben Rundfunkbeiträge in Zeiten der Corona-Krise.
 

Liebes Mitglied, zum Schluss noch eine kleine aber nette Notiz am Rande: Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki von der FDP rief die Abgeordneten in dieser Woche mit folgenden Worten ausdrücklich zum Restaurantbesuch auf: „Viele von uns haben in den letzten Wochen an Gewicht gewonnen - die Restaurants waren geschlossen. Ich appelliere an Sie, den Trend umzukehren - die Restaurants sind wieder geöffnet. Sie tun nicht nur damit sich selbst einen Gefallen, (...) sondern einer nach wie vor sehr gebeutelten Branche." Wir hoffen, dass viele – nicht nur Abgeordnete – diesem Aufruf folgen.

Mit herzlichen Grüßen

Angela Inselkammer                                                       Dr. Thomas Geppert
Präsidentin                                                                        Landesgeschäftsführer

Mitgliederinformation vom 02.06.20

Liebes Mitglied,

wir haben zwei aktuelle Meldungen für Sie ...


Update Soforthilfe für Unternehmen in Bayern: nachlaufende Anträge

Wie berichtet, konnte die Soforthilfe des Freistaates Bayern wie die Soforthilfe des Bundes nur bis Ende Mai beantragt werden. Dadurch sollen Überschneidungen mit einem bereits angekündigten neuen Programm des Bundes vermieden werden.

Nachdem der 31. Mai und der erste Juni Feiertage waren, bleibt das Online-Portal, über das die Anträge in Bayern gestellt werden, bis einschließlich heute, 2. Juni, am Netz. Anträge, die bis zur Schließung des Portals eingehen, werden noch bearbeitet. Sie finden das Portal über folgenden Link: Zum Online-Antrag auf Corona-Soforthilfe in Bayern. Dort stehen auch weiterführende Hinweise zur Soforthilfe zur Verfügung.


Umfrage zur Wiedereröffnung des Beherbergungsgewerbes für touristische Übernachtungen

Wir haben aus aktuellem Anlass eine Umfrage zur Wiedereröffnung des Beherbergungsgewerbes für touristische Übernachtungen gestartet. Wir wären Ihnen dankbar, wenn Sie sich kurz Zeit nehmen und uns nachfolgende Fragen bis 5. Juni beantworten. Die Antworten werden selbstverständlich vertraulich behandelt und nur anonymisiert weiterverarbeitet.

Hier geht es zur Umfrage…
 

Liebes Mitglied, wir hoffen, dass die Wiedereröffnung - soweit für Ihren Betrieb überhaupt möglich - gut geklappt hat. Wenn Sie weitere Unterstützung benötigen, teilen Sie uns bitte mit, wie wir Ihnen helfen können.


Mit herzlichen Grüßen

Angela Inselkammer                                                       Dr. Thomas Geppert
Präsidentin                                                                        Landesgeschäftsführer

Mitgliederinformation vom 04.06.20

Liebes Mitglied,

mit unserem Newsletter vom 19.04.2020 haben wir bereits über das Ergebnis des von unserem Bundesverband in Auftrag gegebenen Rechtsgutachtens zum Thema Entschädigungsansprüche informiert. Nachfolgend übersenden wir Ihnen nun eine aktualisierte Information zur Frage nach Entschädigungsansprüchen und zeigen mögliche Handlungsoptionen für betroffene Unternehmer auf. Diese Informationen haben wir auch im Internet für Sie hier hinterlegt.


Aktuelle Informationen zu Entschädigungsansprüchen wegen Betriebsschließungen und -einschränkungen aufgrund der Corona-Krise

Für die Unternehmer des Gastgewerbes stellt sich die Frage nach möglichen Entschädigungsansprüchen, da die in Deutschland flächendeckend staatlich angeordneten Betriebsschließungen und -einschränkungen infolge der Corona-Krise zu massiven wirtschaftlichen Auswirkungen bis hin zur Existenzvernichtung führen. Mit Unterstützung einer externen Anwaltskanzlei hat der DEHOGA geprüft, ob Betriebe Entschädigungsansprüche geltend machen können. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass die Rechtslage nicht abschließend geklärt ist, da höchstrichterliche Rechtsprechung zu den durch die Corona-Krise aufgeworfenen Rechtsfragen fehlt. Daher ist es schwierig, bezüglich einer klageweisen Geltendmachung der Ansprüche eine allgemeine Empfehlung auszusprechen. Jeder Unternehmer muss diese Entscheidung sorgfältig abwägen.  


I) Wesentliche Ergebnisse des Gutachtens

1) Die Autoren des Gutachtens kommen zu dem Ergebnis, dass die im Infektionsschutzgesetz (IfSG) geregelten Entschädigungsregelungen (§§ 56, 65) dem Wortlaut nach nicht als Anspruchsgrundlage für Entschädigungsansprüche greifen, es sei denn es handelt sich um staatliche Maßnahmen zur Verhütung übertragbarer Krankheiten. Die Entschädigungsregelungen des IfSG enthalten damit ein erkennbar lückenhaftes Konzept. Die Frage, ob und inwieweit Maßnahmen zur Verhütung neben Maßnahmen zur Bekämpfung übertragbarer Krankheiten in Betracht kommen und wie diese beiden Varianten voneinander abzugrenzen sind, ist in der Rechtsprechung bisher nicht abschließend geklärt. Auch die Frage, ob ein Entschädigungsanspruch nach § 65 IfSG aufgrund der aktuellen Situation in Frage kommt, ist in der Rechtsprechung letztlich noch nicht abschließend geklärt.
 
2) Nach Auffassung der beauftragten Kanzlei ist der betriebsbezogene Entschädigungsanspruch (§ 56 Abs. 4 S. 2 IfSG) jedoch über seinen engen Wortlaut hinaus auch auf den Fall der aktuellen Betriebsschließungen und -einschränkungen für das Gastgewerbe analog anzuwenden. Die Analogie vermeidet damit ansonsten auftretende und nicht zu rechtfertigende Wertungswidersprüche. Des Weiteren gebieten verfassungsrechtliche Gründe der Verhältnismäßigkeit, den von Schließungen und Einschränkungen betroffenen gastgewerblichen Betrieben einen Entschädigungsanspruch auch für den aktuell relevanten Fall zu gewähren, dass der Betrieb aufgrund flächendeckender unmittelbar betriebsbezogener Maßnahmen insgesamt geschlossen oder stark eingeschränkt wird.  
 
3) Daneben greifen nach Ansicht der Autoren des Gutachtens auch der staatshaftungsrechtliche Anspruch aus enteignendem Eingriff und der im allgemeinen Polizei- und Ordnungsrecht der Länder normierte Anspruch des Nichtstörers bei Inanspruchnahme im sog. polizeilichen Notstand.
 
 
II)   Handlungsoptionen für gastgewerbliche Unternehmer
 
1) Die Antragsfrist für die Geltendmachung von regulären Entschädigungsansprüchen bei den zuständigen Behörden beträgt seit einer Gesetzesänderung vom 23. Mai 2020 nunmehr 12 Monate nach Einstellung der verbotenen Tätigkeit (zuvor war im Gesetz eine 3-Monatsfrist geregelt). Nach den Ergebnissen des Gutachtens muss dies auch in analoger Anwendung für die Betriebsschließungen und -einschränkungen aufgrund der Corona-Verordnungen gelten. Aus Gründen der anwaltlichen Vorsicht halten es einige Rechtsanwaltskanzleien mitunter allerdings für geboten, Entschädigungsanträge bereits vor Ablauf der alten 3-Monatsfrist zu stellen, um eine Verfristung ganz sicher auszuschließen.  
 
2) Ob die zuständigen Behörden derartige Anträge dem Grunde und/oder der Höhe nach anerkennen, ist jedoch nicht sicher. Es muss damit gerechnet werden, dass die Behörden die Ansprüche nicht anerkennen und die Anträge ablehnen. Für eine Durchsetzung der Ansprüche ist dann der Klageweg vor den Zivilgerichten eröffnet. Für eine solche Leistungsklage im Zivilprozess ist keine Klagefrist zu beachten. Zu beachten sind allerdings besondere landesrechtliche Regelungen über das Erlöschen von Ansprüchen gegen den Staat oder die Verwirkung von Ansprüchen. Jeder Unternehmer muss selbst entscheiden, ob er diesen Weg zu gehen bereit ist. Klagebereite Betriebe sollten frühzeitig einen Rechtsanwalt konsultieren.
 
3) Betriebe, die Anträge auf Entschädigungszahlungen stellen wollen, können sich uns wenden. https://www.dehoga-bayern.de/wir-ueber-uns/hauptamt/bezirksgeschaeftsstellen/Unsere Bezirksgeschäftsstellen stellen interessierten Betrieben das Gutachten im Wortlaut zur Verfügung. Einen Musterantrag finden Sie hier.
 
4) In den bisherigen Entscheidungen über die Rechtmäßigkeit von Betriebsschließungen aufgrund der Corona-Verordnungen haben die Gerichte die staatlichen Maßnahmen überwiegend als rechtmäßig bewertet. Es handelt sich dabei aktuell mehrheitlich um vorläufige Eilentscheidungen, so dass die Gerichte im Hauptsacheverfahren noch zu anderen Bewertungen kommen könnten. Mit Urteil vom 29.04.2020 hat das Landgericht Heilbronn den begehrten Entschädigungsanspruch einer Betreiberin eines aufgrund der Corona-bedingten Maßnahmen vorübergehend geschlossenen Friseurladens abgelehnt. Daher können die Erfolgsaussichten von Klagen auf Entschädigungszahlungen wegen der Betriebsschließungen und -einschränkungen im Gastgewerbe aufgrund der Corona-Verordnungen derzeit nicht abgeschätzt werden.
 
5) Mehrere Anwaltskanzleien werben um Beteiligungen von betroffenen Unternehmen an Sammelklagen. Betriebe, die eine derartige Beteiligung in Betracht ziehen, sollten die Angebote genau prüfen und abwägen, ob das konkrete Angebot seriös ist und eine Beteiligung sinnvoll erscheint. Insbesondere die Höhe der Anwaltshonorare sollte dabei genau geprüft und einkalkuliert werden.


Liebes Mitglied, sollten Sie eine Klage in Erwägung ziehen, finden Sie auf unserer Internetseite ein Muster-Anschreiben für einen Antrag auf Entschädigung gegenüber der zuständigen Landesbehörde. In Bayern ist für diese Anträge das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege zuständig, dessen Kontaktdaten sowie weitere Informationen zum Thema finden Sie hier.

Mit herzlichen Grüßen

Angela Inselkammer                                                       Dr. Thomas Geppert
Präsidentin                                                                        Landesgeschäftsführer

Mitgliederinformation vom 29.05.20

Liebes Mitglied,

auch wenn nunmehr Tagungen zulässig sind und auch die Außengastronomie ab sofort wieder bis 22 Uhr öffnen darf, wenden wir uns mit einem ganz besonderen Aufruf an Sie. Machen Sie mit und werden Sie Teil unserer virtuellen Demonstration. Als stiller Protest, um weiterhin auf die Notlage aller im Gastgewerbe Tätigen aufmerksam zu machen:


Virtuelle Demo #ausleidenschaft

Zeigen Sie Ihr Gesicht.
Zeigen Sie Ihr Leid und Ihren bisher entstandenen Verlust. Unter dem Hashtag #ausleidenschaft wollen wir der Brisanz unserer Lage noch mehr Stimme verleihen. Deshalb der Aufruf: Tauschen Sie Ihr Profilbild auf Facebook und posten Sie dort ein Bild von sich mit einem großen Karton, auf den Sie die Zahl Ihrer bisherigen Umsatzrückgänge im Vergleich zum Vorjahreszeitraum (z.B. Umsatz - 80%) Ihres Betriebs schreiben. Gemeinsam treten wir so eine Welle des Aufschreis los. Eine Aktion des DEHOGA Bayern gemeinsam mit Ihnen. Jeder, der im Gastgewerbe arbeitet, kann mitmachen! Weitere Informationen dazu finden Sie hier.


Lockerungen für Shishabars


Das Wirtschaftsministerium ist zu dem Ergebnis gekommen, dass durch geeignete Maßnahmen die Verwendung von Shishas hygienisch einwandfrei erfolgen kann. Vor diesem Hintergrund erachtet es nunmehr die Verwendung von Shishas für zulässig. Neben den allgemeinen Vorgaben aus dem Hygienekonzept Gastronomie soll das Hygienekonzept für die Verwendung von Shishas v.a. folgende Punkte enthalten:

  • Benutzung von Einwegschläuchen
  • Pro Person 1 Shisha / kein Tausch untereinander
  • Zubereitung der Shisha mit Handschuhen und Mundschutz
  • Jede Shisha wird nach der Benutzung gründlich gereinigt und desinfiziert.

Wenn eine Shishabar zubereitete Speisen abgibt und daher als Speisewirtschaft gemäß § 13 Abs. 5 der 4. BayIfSMV öffnen darf, dürfen unter den geschilderten Vorgaben Shishas auch im Innenraum abgegeben werden.


Marketingideen für die Wiedereröffnung


Immer wieder erreichen uns großartige Vorschläge und Inspirationen, welche wir dieses Mal auf unserer Internetseite in einen ganzen Blumenstrauß an kreativen Ideen für den Neubeginn im Hotel gepackt haben. Es sollen zusätzliche Impulse an Motivation sein, die auch Ihre Gäste wissen und spüren lässt: Die strengen sich alle wirklich ganz schön an und sind voller Vorfreude auf uns! Selbstverständlich wird nicht alles überall umsetztbar sein. Aber wenn Sie zumindest zwei, drei wertvolle Tipps bekommen, hat sich die Mühe schon gelohnt.

Neben diesen speziellen Tipps für die Hotellerie bietet unser Corona-Ideenpool auch viele weitere Anregungen, ein Blick hierein lohnt sich. Und wer sich denkt, da fehlt noch etwas - wir freuen uns immer über weitere gute Praxisbeispiele an landesgeschaeftsstelle​[at]​dehoga-bayern.de.

 
Entschädigung bei Verdienstausfall durch Kinderbetreuung
 
Seit 30. März sind Neuregelungen in Kraft getreten, durch die Eltern, die während der Schließungen keine Entgeltansprüche gegen den Arbeitgeber haben, einen Teil ihres Verdienstausfalls vom Staat ersetzt bekommen (§ 56 Abs. 1a Infektionsschutzgesetz – IfSG). Voraussetzung ist, dass die Kinder das 12. Lebensjahr noch nicht vollendet haben bzw. behindert und auf Hilfe angewiesen sind und dass die Betreuung nicht anderweitig ermöglicht werden kann. Die Antragstellung für Entschädigungsanträge der Arbeitgeber für den Verdienstausfall ihrer Arbeitnehmer wegen fehlender Kinderbetreuung gemäß § 56 Abs. 1a IfSG kann in Bayern unter www.elternhilfe-corona.bayern gestellt werden. Bitte geben Sie den auf der Startseite angegebenen Code in das leere Feld ein.
 
Dem Antrag ist unbedingt nachstehende Erklärung des Arbeitnehmers auf einem Formblatt beizufügen, dass es keine anderweitige Betreuungsmöglichkeit gibt. Nähere Infos finden Sie hier. Die Entschädigung ist zunächst vom Arbeitgeber auszuzahlen, der Arbeitgeber erhält hierfür eine staatliche Erstattung.
 
Sehen Sie zur Erläuterung auch das Videotutorial im vbw-Servicepaket zum Thema Verdienstausfall durch Kinderbetreuung und Erstattung.
 
 
Bundesagentur für Arbeit legt Weisungen zur Aufstockung des Kurzarbeitergelds vor

Bundestag und Bundesrat haben die gesetzliche Aufstockung des Kurzarbeitergeldes (KuG) bei längerem Bezug im Rahmen des "Sozialschutzpakets II" beschlossen. Für sozialversicherungspflichtig Beschäftigte besteht weiterhin ein regulärer gesetzlicher Anspruch auf 60 Prozent des Nettolohns, der aufgrund der Arbeitszeitreduzierung anteilig ausfällt. Mit Kindern sind es 67 Prozent. Neu ist, dass bei einer Bezugsdauer von mehr als drei Monaten das KuG bis zum Jahresende 2020 in zwei Staffeln angehoben wird: ab dem 4. Bezugsmonat um 10 Prozent und ab dem 7. Bezugsmonat um 20 Prozent. Voraussetzung ist dann im jeweiligen Bezugsmonat ein Entgeltausfall von mindestens 50 Prozent. Die Regelung tritt rückwirkend zum 01. März 2020 in Kraft. Weitere detaillierte Informationen und die Weisungen der Bundesagentur für Arbeit (BA) finden Sie hier.


Entschädigungsansprüche wegen Betriebsschließungen

Für Unternehmer des Gastgewerbes stellt sich die Frage nach möglichen Entschädigungsansprüchen, da die flächendeckend staatlich angeordneten Betriebsschließungen und -einschränkungen infolge Corona zu massiven wirtschaftlichen Auswirkungen bis hin zur Existenzvernichtung führen. Diesbezüglich werden wir Sie nächste Woche über wesentliche Ergebnisse unseres Gutachtens sowie mögliche Handlungsoptionen informieren. Nur so viel vorab: Sie versäumen keine Frist, die Antragsfrist für die Geltendmachung von regulären Entschädigungsansprüchen beträgt seit einer Gesetzesänderung nunmehr 12 Monate nach Einstellung der verbotenen Tätigkeit.


Neuer Partner: Abholhelden

Von der Bratwurst bis zur Sterneküche - die Abholhelden unterstützen Gastronomen in Ihrer Region mit dem Ziel deren Umsätze zu steigern. Gemeinsam kämpfen sie dafür, dass lokale Anbieter nicht aufgeben müssen und auch nach der Krise noch für Gäste da sein können. Machen Sie mit und nutzen Sie gleichzeitig Vorteile wie die Möglichkeit des kontaktlosen Bezahlens oder die Vermeidung unangenehmer Wartezeiten.

anbieter.abholhelden.de/
 
 
Neuer Partner: Haslach Protect

Haslach Protect bietet u.a.

 

  • Trennwandsysteme und Thekenschutz aus Glas und Metall
  • Desinfektionssäulen, Standelemente und Hygiene Stationen
  • Für einen hygienischen Ablauf in Hotellerie und Gastronomie wird zusätzlich ein hochwertiges und innovatives Desinfektionsmittel angeboten.

Alle Produkte stammen zu 100 Prozent aus Deutschland, sie sind sowohl als Serienprodukte als auch als Spezialanfertigungen möglich.

www.dehoga-branchenpartner.bayern/foerderpartner/haslach-group-gmbh.html
www.haslach-protect.de
 

Liebes Mitglied, Sie merken selbst: Es ist viel Bewegung in unserer angespannten Situation. Uns erreichen ständig neue, hoffnungsgebende Signale. Derzeit warten wir noch auf die Veröffentlichung der Fünften Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung, sobald wir hier etwas erfahren, melden wir uns. Versprochen.

Mit herzlichen Grüßen

Angela Inselkammer                                                       Dr. Thomas Geppert
Präsidentin                                                                        Landesgeschäftsführer

Mitgliederinformation vom 29.05.20

Liebes Mitglied,

soeben hat uns die Mitteilung erreicht, dass die Bayerische Staatsregierung nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Augsburg die eigentlich erst für Dienstag nach Pfingsten geplante Verlängerung der Öffnungszeiten für alle gastronomischen Außenbereiche vorzieht.

Demnach dürfen alle gastronomischen Außenbereiche ab sofort wieder bis 22 Uhr Gäste bewirten.

Dies diene dem Rechtsfrieden und verhindere, dass es in Bayern einen Flickenteppich bei den Öffnungszeiten gebe, sagte Staatskanzleichef Florian Herrmann der Deutschen Presse-Agentur.

Liebes Mitglied, damit haben wir nach der Zulassung für Tagungen die zweite sehr wichtige Entscheidung in unserem Sinne erreicht. Wir bleiben weiter am Ball!

Mit herzlichen Grüßen

Angela Inselkammer                                                       Dr. Thomas Geppert
Präsidentin                                                                        Landesgeschäftsführer

Mitgliederinformation vom 28.05.20

Liebes Mitglied,

derzeit überschlagen sich förmlich die Neuigkeiten ...


Außengastronomie: Augsburger Urteil gestattet Kläger längere Öffnungszeit

Heute hat das Verwaltungsgericht Augsburg dem Eilantrag eines Restaurantbetreibers stattgegeben, auch im Außenbereich bis 22 Uhr öffnen zu dürfen. Der Kläger hatte sich darauf berufen, dass es keine sachlichen Gründe gebe, Innenbereiche bis 22 Uhr, Außenbereiche, wo das Infektionsrisiko geringer sei, aber nur bis 20 Uhr öffnen zu dürfen. Das Urteil galt zunächst nur für den Kläger, mittlerweile hat das Ordnungsamt in Augsburg reagiert und verfügt, dass in Augsburg alle Biergärten und Außengastronomien bis 22 Uhr öffnen dürfen.

Der Beschluss des Verwaltungsgerichts gibt unserer Argumentation recht, weswegen wir fordern, dass die Bayerische Staatsregierung noch vor dem Pfingstwochenende handelt, um eine Klagewelle zu verhindern und weiteren Schaden von der Branche abzuwenden.


Tagungen und Seminare


Parallel zur Prüfung einer Klage gegen die geltenden Beschränkungen, hat uns auf unser Aufzeigen der Widersprüche hin, heute Abend eine sehr wichtige Meldung aus dem Wirtschaftsministerium erreicht:

"Die rechtliche Grundlage ist zwar noch nicht in Kraft getreten, jedoch sollen laut Ministerratsbeschluss Beherbergungsbetriebe ab dem 30. Mai ihren Betrieb wieder aufnehmen dürfen. Das Abhalten von Seminaren und Tagungen ist gestattet, da dies in den Bereich der beruflichen Aus- und Fortbildung fällt (§ 16 der Vierten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung). Nach dem Verständnis des StMGP ist der Begriff „berufliche Aus- und Fortbildung“ in Abgrenzung zu (privaten) Freizeitangeboten, Freizeitkursen und der in § 16 Abs. 1 der 4. BayIfSMV normierten Erwachsenenbildung, weit zu verstehen. Insbesondere seien auch Weiterbildungen erfasst, soweit diese in einem beruflichen Kontext stehen. Das StMUK schließt sich der weiten Auslegung des StMGP an und fasst alle Maßnahmen/Lehrgänge etc. im beruflichen Kontext unter diese Begrifflichkeit."


Weitere geschäftliche Möglichkeiten für Hoteliers

Ab 8. Juni darf der Betrieb von Freibädern und von Außenanlagen von Badeanstalten (inkl. Außenbereich von Schwimmbädern, Kureinrichtungen, Hotels usw.) wieder aufgenommen werden und auch Fitnessbereiche dürfen wieder öffnen. Einen konkreten Termin hinsichtlich der Öffnung von Saunen und Innenpools gibt es leider noch nicht, da die Staatsregierung hier erst die Entwicklung in anderen Ländern abwarten möchte. Wir sind weiterhin für Sie an dieser Thematik dran und informieren, sobald wir eine Perspektive erfahren. Aber wenn Sie über einen Ruheraum mit Liegen o.ä. verfügen, dürfen Sie diesen Ihren Gästen ab 30. Mai 2020 zur Verfügung stellen, da dies einen „Gemeinschaftsbereich“ im Sinne des bayerischen Hygienekonzeptes Beherbergung darstellt. Es gilt jedoch auch hier selbstverständlich das Abstandsgebot und Maskenpflicht sowie die übrigen Hygienevorschriften. Die Liegen müssen nach der Nutzung für den nächsten Gast gereinigt werden. Getreu dem Grundsatz „Gleiches wird gleich behandelt“ dürfen Sie zudem dieselben Dienstleistungen im Hotel anbieten, wie Kosmetikstudios, Friseure und Massagepraxen.


Parkplatzkonzept für Beherbergungsbetriebe

Beherbergungsbetriebe müssen ein Parkplatzkonzept erarbeiten, dessen Ziel es ist, dass sich Gäste beim Ein- und Aussteigen nicht zu nahe kommen. Solange Sie im Hotel nur Unterbringung und keine Veranstaltungen anbieten, wird die gleichzeitige Ankunft einer größeren Zahl von Fahrzeugen wohl kaum vorkommen. Dies macht ein Konzept relativ einfach, wäre in vielen Fällen wohl auch (noch) nicht nötig, ist aber aus Gründen des Gleichheitsgrundsatzes erforderlich, da u.a. auch Handel und weitere Bereiche ein solches vorlegen müssen.

Wir haben auf unserer Internetseite in unserem Downloadbereich unter der Rubrik "Checklisten, Dokumentationen, Formulare" ein entsprechendes Musterdokument hinterlegt.


Buffets - Neuregelung

ACHTUNG: Entgegen der gestern noch bestätigten Meldung, wurde uns heute mitgeteilt, dass eine Desinfektion der Hände doch nicht ausreicht, dass sich Gäste selbst am Buffet bedienen dürfen, da nicht sichergestellt werden kann, dass die Gäste dies richtig machen.

ABER: Wenn (bspw. durch Handschuhe) sichergestellt wird, dass Geschirr und Besteck nicht "berührt" werden,  gilt diese Regelung aus Gründen des Gleichheitsgrundsatzes nicht nur für Hotelgäste, sondern auch für Restaurants oder Biergärten.


Aktueller Sachstand: Sonn- und Feiertags- sowie Nachtzuschläge beim KuG

 
Noch immer erreichen uns Nachfragen zu den Sonn- und Feiertags- sowie Nachtzuschläge beim KuG, da hier nach wie vor unterschiedliche Einschätzungen kursieren. Daher dürfen wir Ihnen nochmals die offizielle Sprachregelung des „Fachbereich Operativer Service, Bundesagentur für Arbeit, Regionaldirektion Bayern“ vom 27.05.2020 an Hand geben:
 
„Sonntags-, Nacht- und Feiertagszuschläge [sind] grundsätzlich steuer- und sozialversicherungsfrei. Werden diese Zuschläge auch dann gezahlt, wenn sie nicht erarbeitet werden (also z.B. im Urlaub, Krankheit oder auch bei KuG), werden die Zuschläge sozialversicherungspflichtig. Sofern für Zeiten der Kurzarbeit arbeitsvertraglich ein Anspruch auf Sonntags-, Nacht- und Feiertagszuschläge besteht, werden diese dann sozialversicherungspflichtigen Zuschläge bei der Bemessung des Kurzarbeitergeldes berücksichtigt. Die Zuschläge sind insoweit dem Soll Entgelt hinzuzurechnen.“
 
Die Sozialversicherungsbeiträge für das Kurzarbeitergeld werden von der Bundesagentur für Arbeit im Rahmen der momentanen Sonderregelung rückwirkend ab.1. März 2020 zu 100% erstattet. Diese Erstattung beantragen Sie mit der KuG Abrechnungsliste, die Sie als Anlage zum Leistungsantrag unbedingt mitsenden müssen.


Umfrage nur für Ausbildungsbetriebe


Damit Sie als Ausbildungsbetrieb auch nach der Corona Krise - mit bedarfsgerechter Unterstützung - weiter ausbilden können, benötigen wir Ihre Einschätzung. Die Ergebnisse dieser Befragung sind die Basis für unseren Dialog mit der Politik über zielgenaue Unterstützungsmaßnahmen. Auch dienen Ihre Angaben für die Planung der Berufsschulen zum Schuljahr 2020 / 2021. Daher bitten wir Ausbildungsbetriebe bis 3. Juni 2020 an der nachstehenden Befragung teilzunehmen, die nur 3 Minuten dauert.
 
www.surveymonkey.de/r/dehoga_umfrage_ausbildungssituation


Gäste- und Mitarbeiterinformationen: Vorlagen in mehreren Sprachen abrufbar

Unsere Vorlagen zur Information von Gästen und Mitarbeitern zu den Corona-Verhaltensregeln erfreuen sich großer Nachfrage. Auf vielfachen Wunsch haben wir diese nun auch übersetzen lassen: Die verschiedenen Aushänge für die Gäste stehen ab sofort auf der DEHOGA-Corona-Website auch in Englisch sowie in einer zweisprachigen Version zum Download bereit. Der Aushang mit den Verhaltensregeln für Mitarbeiter ist in Englisch, Italienisch, Türkisch und Kroatisch verfügbar. Die ausführliche Mitarbeiterbelehrung gibt es ebenfalls jetzt auch in Englisch. Gleiches gilt für die BGN-Gefährdungsbeurteilung, eine italienische Version hiervon folgt in Kürze. Hier geht es zur Download-Seite…


100 Euro-Warengutscheine vom Bayerischen Milchförderungsfonds

Der Bayerische Milchförderungsfonds stellt Gastronomen in Bayern einen Gutschein im Wert von 100 Euro für Milchprodukte als Startguthaben zur Wiederaufnahme der Bewirtung nach dem Lockdown zur Verfügung. Die Teilnahme ist einfach und unbürokratisch. Jeder Gastro-Betrieb kann sich auf der Webseite www.mff-bayern.de/aktion informieren, einen Gutschein herunterladen und bei den teilnehmenden Frischdiensten oder Großhändlern einlösen. Der Großhandel rechnet direkt mit dem Milchförderungsfonds ab, der Gesamtwert der Gutscheine beträgt 1,1 Millionen Euro.


Liebes Mitglied, trotz mancher Rückschläge geht es Stück für Stück weiter Richtung Öffnung. Wir vergessen aber nicht diejenigen, die noch keine Perspektive haben. Wir sind auch hier dran!

Mit herzlichen Grüßen

Angela Inselkammer                                                       Dr. Thomas Geppert
Präsidentin                                                                        Landesgeschäftsführer

Mitgliederinformation vom 27.05.20

Liebes Mitglied,

wie gestern bereits angedeutet, setzen wir hinsichtlich der aus unserer Sicht nicht mehr nachvollziehbaren Entscheidungen auf allen Ebenen nach, sei es medial, sei es in Form der Prüfung einer Klage, sei es auf höchster politischer Ebene ...


Schreiben an Ministerpräsidenten

So haben wir heute ein entsprechendes Schreiben an den bayerischen Ministerpräsidenten gesendet, in dem wir ganz deutlich ansprechen, dass wir Ihnen auf viele berechtigte und vor allem essenziell überlebenswichtige Fragen keine erklärenden Antworten mehr geben können, so z.B.:

  • Ab 2. Juni ist die Abgabe von Speisen und Getränken durch gastronomische Betriebe im Freien auf die Zeit von 6 bis 22 Uhr verlängert. Warum erst ab 2. Juni? Ist die Infektionsgefahr Außen höher als Innen? Wenn nicht, warum wird dann ein insbesondere über die Pfingstfeiertage eindeutig hoher wirtschaftlicher Schaden bei gastgewerblichen Betrieben billigend in Kauf genommen?
  • Bei all den Möglichkeiten, die bereits jetzt in Restaurants erlaubt sind, warum kann nach einer Beerdigung oder Trauung eine kleine Gesellschaft nicht mit dem notwendigen Abstandsgebot zumindest Essen gehen? Ist die Infektionsgefahr bei einer Gruppenreservierung höher als bei jeweiliger Einzelreservierung? Das Virus kennt hier doch keinen Unterschied.
  • Ab 30. Mai sind Präsenzangebote der Erwachsenenbildung i. S d. Art. 1 BayEbFöG, der Sprach- und Integrationsförderung und vergleichbarer Bildungsangebote, u.a. der Bildungszentren ländlicher Raum oder privatwirtschaftlicher Bildungsanbieter, sowie der Familienbildungsstätten, der Jugendarbeit (nur zu Zwecken der Bildungsarbeit nach dem SGB VIII) und der außerschulischen Umweltbildung in Bayern geöffnet. Inwiefern ist die Infektionsgefahr in einem Tagungshotel höher als in einem Kolpinghaus? Wenn Kabinettssitzungen mit anschließenden Pressekonferenzen live stattfinden können, wenn Sitzungen in Unternehmen erlaubt sind, warum werden Tagungen in Hotels – und wir sprechen hier nicht von mehrtägigen Großkongressen – nicht erlaubt?
  • Ab 15. Juni ist die Wiederaufnahme des Theater-, Konzert-, und weiteren kulturellen Veranstaltungsbetriebs bis zu 50 Gäste in geschlossenen Räumen und bis zu 100 Gäste im Freien möglich. Warum ist die Infektionsgefahr in einem Tagungshotel mit entsprechenden Hygienevorgaben und Abstandsgebot höher als bei einer Kulturveranstaltung? Das Virus unterscheidet doch nicht zwischen einem PowerPoint-Vortrag und einem Streichkonzert?
  • Ab 15. Juni ist die Wiederaufnahme des Kinobetriebs möglich. Ist die Infektionsgefahr in einem Tagungshotel mit entsprechenden Hygienevorgaben und Abstandsgebot höher als in einem Kino? Das Virus unterscheidet doch nicht zwischen Tagung und Kino.
  • Im laufenden Sommersemester können auch Präsenzveranstaltungen durchgeführt werden, möglich sind sogar zusätzlich kleinere Seminare unter Einhaltung von Abstandsregelungen und Höchstteilnehmerzahlen, konkret bis zu 30 Personen. Auch hier können wir keinen Grund erkennen, warum dies bei Tagungen im Hotel nicht möglich sein sollte. Gleiches gleich behandeln muss der oberste Maßstab sein. Das Virus unterscheidet nicht.
  • Ab 8. Juni können Tanzschulen sowie Fitnessstudios wieder öffnen. Ist die Infektionsgefahr in einem Wellness- und Spa-Bereich eines Hotels mit einem festen und begrenzten Personenkreis höher als in einem technisch meist schlechter ausgestatteten Fitnessstudio mit schnell atmenden Personen, die einem um das vielfach größeren Personenkreis angehören als in einem Hotel?
  • Ab 30. Mai ist der Betrieb von Reisebusunternehmen wieder möglich, soweit es sich nicht um explizite Gruppenreisen handelt. Warum sind keine für den Tourismus so wichtige Gruppenreisen möglich? Eine mögliche Infektionskette wäre hier doch sogar besser nachzuverfolgen als bei einem vollbesetzten Bus voller „Fremder“. Ein Virus macht doch keinen Unterschied zwischen einer Gruppe und vielen Einzelnen, die zusammen auch eine Gruppe bilden.

Wir haben verdeutlicht, dass es keine nicht nachvollziehbaren Entscheidungen geben darf, bei denen der Gleichheitsgrundsatz verletzt wird oder das Infektionsrisiko in keinem Verhältnis zum entstandenen Schaden steht.
 
Darüber hinaus haben wir darauf hingewiesen, dass Tourismus dringend Planbarkeit und Vorlaufzeiten braucht. Wenn heute schon keine Tagungen möglich sind, wenn Wellnessbereiche nicht öffnen können, wenn Hochzeitsessen in unseren Betrieben nicht stattfinden dürfen, dann müssen wir den Anfragenden doch zumindest eine Perspektive geben können, ab wann wir wieder Anfragen annehmen dürfen.

Selbstverständlich halten wir Sie hierüber auf dem Laufenden.



Erweiterte Möglichkeit bei Buffets in Hotelrestaurants

Hinsichtlich Buffets in Hotelrestaurants gibt es eine zusätzliche Möglichkeit der Nutzung. So können Übernachtungsgäste unter besonderen hygienischen Vorkehrungen offen präsentierte Speisen und Getränke bei Buffets selbst entnehmen, z.B.:

 

  • wenn Einweg-Handschuhe oder Einweg-Vorlegebesteck verwendet wird
  • nach Reinigung der Hände bei einem betreuten Desinfektionsmittelständer unmittelbar beim Buffet


Praxis-Check für einen reibungslosen Wiedereinstieg in den Betrieb
 
Bei der schrittweisen Öffnung des Gastronomie- und Hotelbetriebs gilt es, die festgelegten Rahmenbedingungen und Vorschriften zu beachten und richtig im eigenen Betrieb umzusetzen. Als Betreiber sind Sie dazu verpflichtet, diese Rahmenbedingungen, neben der Ausarbeitung eines Hygienekonzepts nach HACCP, in Ihrem Betrieb zu implementieren. Unsere Bayern Tourist GmbH (BTG) bietet einen CORONA-FIT-CHECK, bei dem Sie die Möglichkeit haben, im Rahmen eines Rundgangs durch Ihren Betrieb unter Anleitung eines geschulten Fachmanns die bereits getroffenen Maßnahmen vor Ort zu überprüfen und ggf. zu optimieren. Zudem erhalten Sie praxisnahe Tipps und Anregungen für die erfolgreiche Wiedereröffnung Ihres Betriebes. Weitere Informationen sowie das Anmeldeformular stehen Ihnen auf der BTG-Website zur Verfügung.
 
Anmeldeformular
Information Corona-Fit-Check
 
Kontakt für Fragen zum Corona-Fit-Check bzw. dessen Buchung:
Bayern Tourist GmbH
Jeannett Noll
Tel.: 089-28760-261
E-Mail: beratung​[at]​btg-service.de


Liebes Mitglied, mehr denn je gilt: wir bleiben für Sie dran. Wir kämpfen für Sie!

Mit herzlichen Grüßen

Angela Inselkammer                                                       Dr. Thomas Geppert
Präsidentin                                                                        Landesgeschäftsführer

Mitgliederinformation vom 26.05.20

Liebes Mitglied,

wie eben in der vorangegangenen E-Mail bereits berichtet, wurde im Hygienekonzept Gastronomie präzisiert, dass nur die Kontaktdaten einer Person pro Hausstand aufgenommen werden müssen. Die Änderung des Konzepts ist inzwischen veröffentlicht unter www.verkuendung-bayern.de/baymbl/2020-291/.
 
Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht hat heute auf deren Homepage einen Text mit Hinweisen für die Gastronomen sowie ein Musterformular veröffentlicht, das Gastronomen downloaden und zur Datenerfassung einsetzen können - verlinkt ist dies unter www.lda.bayern.de/de/thema_corona_gastronomie.html.
 
Wir sind desweiteren seitens des Landesamtes gebeten, Ihnen neben den Formularen im Anhang auch nachfolgende Informationen weiterzugeben:

Aus Gründen des Gesundheitsschutzes zur Nachverfolgung von Infektionswegen des Coronaviruses sind Betreiber aufgefordert, bestimmte personenbezogene Daten von Gästen zu erheben. Hier die häufigsten Fragen und Antworten zu den datenschutzrechtlichen Aspekten dieses Themas:

Welche personenbezogenen Daten von Gästen müssen Gastronomiebetriebe erheben?

Name und Kontaktdaten (Telefonnummer oder E-Mail-Adresse oder postalische Adresse) von jeweils einer Person pro Hausstand sowie der Zeitraum des Aufenthalts.

Wie lange sind die Daten vom Gastronomiebetrieb aufzubewahren?


Einen Monat. Danach sind sie datenschutzgerecht zu vernichten; ein handelsüblicher Aktenshredder mit Sicherheitsstufe 3/4 (nach DIN 66399) reicht hierfür aus.

An wen dürfen oder müssen die Daten weitergegeben werden?

Das Gastronomieunternehmen darf die Daten ausschließlich auf Anforderung des Gesundheitsamtes zur Nachverfolgung möglicher Infektionskette weitergeben.

Darf der Gastronomiebetrieb die Daten auch für andere Zwecke verwenden?


Nein. Die Daten werden ausschließlich zum Zweck der Nachverfolgung von Covid-19-Infektionsketten erhoben und dürfen ausschließlich zu diesem Zweck auf Anforderung des Gesundheitsamtes dorthin übermittelt werden. Eine Verwendung durch den Gastronomiebetrieb für andere Zwecke (etwa Werbung) muss unbedingt unterbleiben und würde einen datenschutzrechtlichen Verstoß darstellen.

In welcher Form sind die Daten zu erheben?

Hierzu gibt es zwar keine spezifischen Anforderungen. Datenschutzrechtlich unzulässig wäre aber die Verwendung von Listen, auf die sich die Personen selbst nacheinander eintragen und wenn dabei die Daten der vorher Eingetragenen für die nachfolgenden Personen sichtbar sind. Stattdessen sollte jeder Gast seine Daten auf einem Einzelbogen angeben. Das Landesamt hat hierfür ein Muster zum Download bereitgestellt, das Gastronomen verwenden können.

Das Formular ist laut Behörde deshalb besonders gut zum Einsatz geeignet, weil sie darin auch die datenschutzrechtlichen Informationen nach Art. 13 DSGVO aufgenommen hat, die der Gastwirt jeder Person, deren Daten er erhebt, von Gesetzes wegen zwingend erteilen muss – der Gastwirt sollte das Formular also dem Gast zum Ausfüllen geben, da der Gast auf diese Weise die datenschutzrechtliche Information lesen kann.

Folgender Ablauf wird vom Landesamt empfohlen:

  1. Der Gastronom lädt sich das Dokument herunter.
  2. Der Gastronom füllt Ziffer 2 aus (Name und Adresse des Gastronomiebetriebs sowie, sofern vorhanden, die Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten)
  3. Der Gastronom legt einem Gast pro Hausstand das (in Ziffer 2 ausgefüllte) Formular vor und bittet den Gast, Ziffer 1 auszufüllen und dem Gastronom zurückzugeben.
  4. Der Gast füllt die Ziffer 1 aus und gibt den Zettel dem Gastronom.

Bei diesem Vorgehen muss für jeden Gast, der seine Daten angeben muss (ein Gast pro Hausstand) ein Einzelformular ausgedruckt und verwendet werden. Es wird also keine Liste geführt - was den Vorteil hat, dass die Gäste nicht in die „Versuchung“ kommen, Daten anderer Gäste auf einer Liste „auszuspähen“.
 
Alternative Möglichkeit: Der Gast nennt seine Daten mündlich einem Mitarbeiter, der Mitarbeiter trägt die Daten in eine Liste ein, die vor den Blicken der Gäste geschützt sein muss. Hierbei erhält der Gast das Formular nicht und füllt somit das Formular auch nicht selbst aus. Es muss aber auch bei dieser Variante dafür gesorgt werden, dass die datenschutzrechtlichen Informationen den Gast erreichen. Für diesen Fall hat das Landesamt einen „Nur-Informationstext“ erstellt (in der Anlage angehängt), den der Gastronom dem Gast als Blatt auf den Tisch zum Lesen und ggf. Mitnehmen legen sollte. Alternativ kann er diesen Informationstext durch gut lesbaren (und ausreichend großen) Aushang an mehreren Stellen im Gastbereich aushängen. Auch in diesem Text müsste der Gastronom noch die ersten beiden Rubriken selbst noch ausfüllen (Name und Adresse des Unternehmens sowie Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten, falls es einen gibt).

Was muss der Gastronomiebetrieb bei der Datenerhebung in datenschutzrechtlicher Hinsicht beachten?

Das Gastronomieunternehmen muss die Gäste im Zeitpunkt der Datenerhebung gemäß den Anforderungen des Art. 13 DSGVO über die Verarbeitung ihrer Daten informieren. Das Landesamt hat dazu in den bereitgestelltem Muster auch die entsprechenden zu erteilenden Informationen aufgenommen.

Was muss der Gastronom beim Umgang mit den erhobenen Daten sonst noch beachten?

Die Daten sind so aufzubewahren, dass Unbefugte - auch andere Gäste - auf die Daten der einzelnen eingetragenen Gäste nicht zugreifen können. Die ausgefüllten Formulare dürfen daher nicht offen etwa auf dem Tresen herumliegen und sollten am Ende des Arbeitstages sicher verschlossen aufbewahrt werden. Es ist auch zu verhindern, dass andere Gäste die Daten der Voreingetragenen sehen. Dies kann z.B. durch die Verwendung von Einzelformularen erreicht werden. Alternativ kann z.B. ein Mitarbeiter die Daten in eine Liste erfassen, die von den Gästen nicht eingesehen werden kann.

Hingegen ist es datenschutzrechtlich nicht zulässig, wenn sich mehrere Gäste in eine fortlaufende Liste eintragen und dabei die Daten der Voreingetragenen sehen können. Hierauf müssen die Gastronomen in besonderer Weise achten, zumal bei Verwendung von Listen, die für andere Gäste einsehbar sind, realistischerweise - und zu Recht - mit Beschwerden zu rechnen ist.

Alle Formulare finden Sie auch auf unserer Internetseite www.dehoga-bayern.de/coronavirus/wiederhochfahren/muster-aushaenge-checklisten/ unter dem Punkt Checklisten, Dokumentationen, Formulare.


Liebes Mitglied, das Landesamt bietet übrigens auch Beratung zum Thema Datenschutz an, nähere Informationen finden Sie hier.

Mit herzlichen Grüßen

Angela Inselkammer                                                       Dr. Thomas Geppert
Präsidentin                                                                        Landesgeschäftsführer

Mitgliederinformation vom 25.06.20

Liebes Mitglied,

der Fall Gütersloh zeigt, dass die Corona-Pandemie noch längst nicht zu Ende ist. Immer wieder kann es zu neuen Hotspots kommen. Die politische Frage wie man damit umgehen soll, ist schwierig, und einen Lockdown zu verhängen ist (emotional gesehen) sicher nicht leicht. Der Fall zeigt aber auch, dass regionale Entscheidungen bundesweite Konsequenzen nach sich ziehen. Aus unserer Sicht benötigen wir dringend nachvollziehbare, klare und möglichst bundeseinheitliche Regelungen für solche Fälle - im Sinne von unseren Gästen, insbesondere aber von Ihnen.

Um Ihnen die Kommunikation mit Gästen aus Gütersloh und Warendorf zu erleichtern, haben wir für Sie ein Aufklärungsplakat gestaltet, dass Sie an der Rezeption verwenden können. Darüber hinaus programmieren wir derzeit eine Anwendung, die Ihnen die aufwändige Recherche nach betroffenen Landkreisen und deren zugehörigen Postleitzahlen abnimmt.

Neben diesem aktuellen Thema, gibt es aber wieder weitere wichtige Informationen:


Erhöhtes Kurzarbeitergeld bei Juni-Abrechnung berücksichtigen

Für Mitarbeiter, die seit März 2020 durchgängig in Kurzarbeit sind und deren Arbeitszeit um mindestens 50 % reduziert ist, beträgt das Kurzarbeitergeld ab dem Abrechnungsmonat Juni 70 % statt normalerweise 60 %. Hat der Mitarbeiter einen Anspruch auf Kindergeld, so erhöht sich der Anspruch von 67 % auf 77 %. Die Kurzarbeitergeld-Erhöhung ab dem vierten Monat der Kurzarbeit ist die Folge des Sozialschutzpaketes II. Bitte berücksichtigen Sie diese Erhöhung in Ihren Lohnabrechnungen für den Juni sowie beim Kurzarbeitergeld-Antrag und der Kurzarbeitergeld-Abrechnung für den Juni.


Lohnsteuerliche Behandlung von Kurzarbeitergeld

Uns haben viele Anfragen erreicht, wie das Kurzarbeitergeld lohnsteuerrechtlich zu behandeln ist. Allgemein gilt: Kurzarbeitergeld ist steuerfrei, muss aber in der Einkommenssteuererklärung angegeben werden.

Folgende Hinweise sind dabei zu beachten:

Das Kurzarbeitergeld ist als Lohnersatzleistung im Lohnkonto aufzuzeichnen und unter Nr. 15 der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung auszuweisen. Der Arbeitgeber betroffener Arbeitnehmer darf für die Mitarbeiter keinen Lohnsteuer-Jahresausgleich durchführen. Dies gilt auch für den sogenannten „permanenten Lohnsteuer-Jahresausgleich“.

Das Kurzarbeitergeld ist für die Arbeitnehmer lohnsteuerfrei. Allerdings unterliegen die Leistungen dem sog. Progressionsvorbehalt. Daher müssen betroffene Arbeitnehmer eine Einkommenssteuererklärung abgeben. Die steuerfreien Lohnersatzleistungen, also das Kurzarbeitergeld, wird dem zu versteuernden Einkommen fiktiv hinzugerechnet und so der persönliche Steuersatz berechnet. Mit diesem Steuersatz wird die Einkommenssteuer für das tatsächlich zu versteuernde Einkommen errechnet. Das heißt, dass das Kurzarbeitergeld steuerfrei ist, das zu versteuernde Einkommen aber mit einem höheren Steuersatz versteuert wird.
 

„Schutzschirm für Lehrstellen“ - Bundesregierung beschließt Ausbildungsprämie

Das Bundeskabinett hat gestern mit dem Ziel „Ausbildungsplätze sichern!“ und um keine „Corona-Generation“, also Jahrgänge ohne Ausbildungsperspektive, entstehen zu lassen, die Eckpunkte für einen „Schutzschirm für Lehrstellen“ auf den Weg gebracht. Damit sollen alle Unternehmen eine Motivation erhalten, trotz der Corona Krise weiter auszubilden. Dafür ist ein Budget von 500 Millionen Euro vorgesehen.

Ausbildungsprämie im Überblick (Auszug):
 
Antragsberechtigt sind Betriebe bis zu 249 Mitarbeitern, die im ersten Halbjahr 2020 mindestens einen Monat Kurzarbeit oder im April und Mai 2020 einen Umsatzrückgang von durchschnittlich mindestens 60 Prozent gegenüber dem Vorjahr hatten. Voraussetzung für den Bezug der Ausbildungsprämie ist, dass die Betriebe die Zahl ihrer Ausbildungsverträge gleich halten oder sogar erhöhen, die Kurzarbeit für Auszubildende vermeiden oder Auszubildende aus insolventen Betrieben übernehmen.

  1. Erhalt des Ausbildungsniveaus
    Gefördert werden antragsberechtigte Betriebe, die zahlenmäßig ihre abgeschlossenen Ausbildungsverhältnisse im Jahr 2020 im Vergleich zu den drei Vorjahren (2017-2019) gleichbleibend erhalten mit einem einmaligen Zuschuss von 2.000 Euro für jeden für das Ausbildungsjahr 2020 abgeschlossenen Ausbildungsvertrag.

  2. Erhöhung des Ausbildungsniveaus
    Gefördert werden antragsberechtigte Betriebe, die zahlenmäßig ihre abgeschlossenen Ausbildungsverhältnisse im Jahr 2020 im Vergleich zu den drei Vorjahren (2017-2019) erhöhen mit einem einmaligen Zuschuss von 3.000 Euro für jeden für das Ausbildungsjahr 2020 zusätzlich abgeschlossenen Ausbildungsvertrag.

    Die Auszahlung für 1. und 2. erfolgt nach dem Ende der erfolgreich abgeschlossenen Probezeit.

  3. Vermeidung von Kurzarbeit während der Ausbildung
    Gefördert werden antragsberechtigte Betriebe, die die Ausbildung trotz der COVID-19-Krise fortsetzen und Auszubildende sowie deren Ausbilder nicht in Kurzarbeit bringen. Erforderlich ist ein Arbeitsausfall von mindestens 50 Prozent im gesamten Betrieb. Die Förderung erfolgt in Höhe von 75 Prozent der Brutto-Ausbildungsvergütung für jeden Monat, in dem ein Arbeitsausfall von mindestens 50 Prozent zu verzeichnen ist. Eine Förderung erfolgt frühestens ab Inkrafttreten der Förderrichtlinie. Sie ist befristet auf Zeiten bis zum 31. Dezember 2020.

  4. Förderung von Antrags- und Verbundausbildung
    Gefördert werden antragsberechtigte Betriebe, die Auszubildende, die temporär pandemiebedingt nicht im eigenen Betrieb ausgebildet werden, mindestens sechs Monate im eigenen Betrieb ausbilden. Die Antragsstellung und Förderhöhe wird noch im Rahmen der „Allianz für Aus- und Weiterbildung“ festgelegt.

  5. Übernahmeprämie
    Gefördert werden antragsberechtigte Betriebe, die Auszubildende aus Betrieben übernehmen, die ihre Ausbildung dort nicht weiterführen können. Die Förderung erfolgt durch eine einmalige Übernahmeprämie von 3.000 Euro pro aufgenommenem Auszubildenden. Eine Förderung erfolgt frühestens ab Inkrafttreten der Förderrichtlinie. Sie ist befristet auf Zeiten bis zum 30. Juni 2021.

Die Anträge auf Förderung der Maßnahmen (1) – (3) und (5) sind bei der örtlichen, für Sie zuständigen Agentur für Arbeit zu erhalten. Weitere, detaillierte Informationen folgen.


Manipulationssichere Kassensysteme

Wir kämpfen zwar für eine Fristverlängerung, nichtsdestotrotz gibt es noch keine positiven Signale aus Berlin. Demnach endet, Stand heute, die Nichtbeanstandungsfrist für die Einführung von zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtungen (TSE) in Registrierkassen nach wie vor am 30. September 2020.

Wir haben das Bundesfinanzministerium bereits mehrfach darauf hingewiesen, dass insbesondere aufgrund der wirtschaftlich extrem schwierigen Zeiten keine finanziellen Mittel für die Aufrüstung der Kassensysteme zur Verfügung stehen. Hinzu kommt, dass viele Kassenhersteller noch keine TSEn anbieten und es daher nahezu unmöglich ist, die Kassen entsprechend aufzurüsten.  
 
Zudem wollen viele Betriebe im Zuge der Investitionen in Kassen auf cloud-basierte Lösungen umsteigen, aber es gibt derzeit noch keine zertifizierten Cloud-Lösungen, so dass es faktisch unmöglich ist, in die Aufrüstung zu investieren. Dessen ungeachtet steht zu befürchten, dass die Nichtbeanstandungsfrist nicht verlängert wird.

Aus diesem Grund haben wir ein Musterschreiben zur Beantragung der Fristverlängerung gegenüber dem Betriebsstätten-Finanzamt erstellt, das Textbausteine enthält, die von Ihnen bei Bedarf geändert oder ergänzt werden können.


Wirtschaftsministerium warnt vor betrügerischer E-Mail zu Corona-Soforthilfe
 
Das Bayerische Wirtschaftsministerium warnt vor gefälschten E-Mails zur Corona-Soforthilfe. Es geht um eine vermeintlich vom Ministerium versendete E-Mail mit dem Betreff „Corona Zuschuss – Bestätigung und Belehrung“. Darin werden die Unternehmen aufgefordert, eine Bescheinigung für das Finanzamt über erhaltene Soforthilfen auszufüllen und an den Absender zurückzusenden. Als weitere Anlage ist der E-Mail eine vermeintliche "Rechtsbelehrung" beigefügt, die sich an Solo-Selbstständige und Kleinstunternehmen richtet. Es handelt sich um eine gefälschte Nachricht, das Bayerische Landeskriminalamt ist eingeschaltet.
 
Das Wirtschaftsministerium fordert alle Empfänger dieser E-Mail auf, die Nachricht zu ignorieren. Offizielle E-Mails des Wirtschaftsministeriums zur Soforthilfe stammen von der E-Mail-Adresse noreply​[at]​soforthilfe-corona.bayern.


Liebes Mitglied, Tag für Tag geht es ein klein wenig voran. Wir wünschen Ihnen viel Gesundheit, Zuversicht und positive Gedanken!


Mit herzlichen Grüßen

Angela Inselkammer                                                       Dr. Thomas Geppert
Präsidentin                                                                        Landesgeschäftsführer

Mitgliederinformation vom 26.05.20

Liebes Mitglied,

heute gibt es wieder viele wichtige und aktuelle Punkte, über die wir Sie informieren wollen. Über einen sind wir nicht nur enttäuscht, sondern können es in keinster Weise mehr nachvollziehen: Manche (Nicht-) Ergebnisse der heutigen Kabinettssitzung. Auf der einen Seite wird es Kinos wieder gestattet zu öffnen, auch Erwachsenenbildung ist in entsprechenden Häusern möglich, und auf der anderen Seite ist es unseren Tagungshäusern nach wie vor verwehrt, Seminare und Tagungen anzubieten. Über eine Perspektive für Wellnessbereiche wird noch gar nicht nachgedacht und die Öffnungszeiten der Außengastronomie werden erst nach Pfingsten verlängert. Unsere Meinung: Es darf keine nicht nachvollziehbaren Entscheidungen geben, bei denen der Gleichheitsgrundsatz verletzt wird oder das Infektionsrisiko in keinem Verhältnis zum entstandenen Schaden steht. Dies haben wir heute auch in Form einer Pressemitteilung öffentlich gemacht. Und Sie können gewiss sein, dass das noch lange nicht alles war, entsprechende "Nachfragen" laufen ...


Bericht aus Kabinettssitzung


Das Bayerische Kabinett hat heute erneut getagt, hinsichtlich unserer Branche hat es

 

  • ab 2. Juni 2020 die Abgabe von Speisen und Getränken durch gastronomische Betriebe im Freien auf die Zeit von 6 bis 22 Uhr verlängert wird.
  • ab 8. Juni 2020 der Betrieb von Freibädern und von Außenanlagen von Badeanstalten (inkl. Außenbereich von Schwimmbädern, Kureinrichtungen, Hotels usw.) wieder aufgenommen werden kann.

Neben der fehlenden Öffnungsperspektive für Tagungsmöglichkeiten gab es auch hinsichtlich der Öffnung von Sauna- & Wellnessbereichen eine Absage seitens der Staatsregierung. Hier wolle man erst die Entwicklung in anderen Ländern abwarten, heute könne man noch kein Datum für die Öffnung nennen. Wenn nicht spätestens zur Grenzöffnung zum 15. Juni hier der Betrieb möglich ist, wird das Tourismusland Bayern einen ganz massiven Schaden nehmen. https://www.bayern.de/bericht-aus-der-kabinettssitzung-vom-26-mai-2020/Den ausführlichen Bericht zur Kabinettssitzung finden Sie hier.

Ebenfalls beschlossen wurde, dass für das Soforthilfeprogramm die letztmalige Antragstellung am 31. Mai 2020 möglich ist. Dies gilt sowohl für das Soforthilfe-Programm des Bundes als auch für das Soforthilfeprogramm des Freistaates Bayern. Ein Anschlussprogramm wird derzeit auf Bundesebene erarbeitet (siehe Meldung Bundesregierung plant Überbrückungshilfen). Sobald das Anschlussprogramm feststeht, erhalten Sie hierzu weitere Informationen.


Änderungen Hygienekonzept Gastronomie

Das Wirtschaftsministerium hat gestern Abend die Änderungsbekanntmachung  zum Hygienekonzept Gastronomie veröffentlicht, die mit dem heutigen Tag in Kraft tritt. Diese enthält folgende wichtige Kernpunkte:

  1. Um Unklarheiten zu beseitigen, wurde eine ausdrückliche Formulierung hinsichtlich einer Verpflichtung zur Gästeregistrierung eingefügt („…ist eine Dokumentation… zu führen.“).
  2. Diese Registrierungspflicht gilt bei Vorabreservierungen und bei Spontanbesuchen.
  3. Die Angaben sind jeweils von einer Person pro Hausstand zu erheben.
  4. Zudem wurden die Bestimmungen zum Datenschutz konkretisiert (hierzu erhalten Sie heute noch eine gesonderte E-Mail)


Bundesregierung plant Überbrückungshilfen

Die Bundesregierung plant branchenübergreifende Überbrückungshilfen für den Mittelstand. Damit wird endlich unsere Forderung nach einem Hilfs- und Rettungsfonds konkret. Mit einem Volumen von mindestens 25 Milliarden Euro sollen sie kleinen und mittleren Unternehmen ab Juni zur Verfügung gestellt werden. Firmen mit bis zu 249 Mitarbeitern, die in den Monaten April und Mai 2020 einen Umsatzeinbruch von mindestens 60 Prozent gegenüber den entsprechenden Vorjahresmonaten geltend machen können, sollen von Juni bis Dezember monatlich bis zu 50.000 Euro bekommen. Damit soll vor allem gesichert werden, dass Unternehmen Fixkosten wie zum Beispiel Mieten weiterzahlen können, wofür die Firmen geeignete Nachweise vorlegen sollen. Ziel der Hilfen soll sein, „kleinen und mittleren Unternehmen aus Branchen, die unmittelbar oder mittelbar von Corona-bedingten Auflagen oder Schließungen betroffen sind, für die Monate Juni bis Dezember 2020 eine weiter gehende Liquiditätshilfe zu gewähren und sie so in der Existenz zu sichern“.

Unsere Meinung: Dass sich endlich etwas bewegt ist gut. Allerdings ist es völlig inakzeptabel, Unternehmen mit mehr als 249 Beschäftigten auszuschließen. Hinzu kommt, dass es in unserer Branche laut Unternehmensregister des Statistischen Bundesamts deutschlandweit lediglich 227 rechtliche Einheiten mit mehr als 250 sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmern gibt, die jedoch insgesamt 160.735 sozialversicherungspflichtige Mitarbeiter beschäftigen. Not und Hilfsbedürftigkeit sind in der Coronakrise bei kleinen wie großen Betrieben gleichermaßen gegeben. Und deshalb muss auch allen geholfen werden. Der Maßstab für Rettungsgelder muss sein, ob und wie stark Betriebe betroffen sind, nicht, wie groß sie sind. Wir werden uns deshalb weiter dafür stark machen, dass alle Betriebe des Gastgewerbes finanzielle Beihilfen beanspruchen können. Denn die Betroffenheit unserer Branche steht außer Frage. Es bleibt zu hoffen, dass sich die Bundesregierung in den nächsten Tagen auf ein Rettungsprogramm verständigen, das vom Volumen her der Notlage unserer Branche gerecht wird.


Liebes Mitglied, einen Appell richten wir heute erneut an alle: Der Fall Leer hat gezeigt, wie schnell Lockerungen wieder in Frage gestellt werden können. Presseberichten zufolge ist das dortige Infektionsgeschehen zwar nicht auf einen gewöhnlichen Restaurantbesuch zurückzuführen, sondern eine private Veranstaltung im Restaurant mit mehr Teilnehmern als erlaubt. Aber ganz klar ist: Jeder von uns ist aufgerufen, die vorgeschriebenen Corona-Schutzmaßnahmen wie Abstandsregeln und Kontaktgebote konsequent einzuhalten. Das betrifft Betriebe, Mitarbeiter und Gäste gleichermaßen. Nur dann werden die Lockerungen für die Gastronomie dauerhaft Bestand haben. Bleiben Sie gesund!

Mit herzlichen Grüßen

Angela Inselkammer                                                       Dr. Thomas Geppert
Präsidentin                                                                        Landesgeschäftsführer

Mitgliederinformation vom 23.05.20

Liebes Mitglied,

die Berichterstattung des heutigen Tages über die Ansteckung von sieben Menschen in einem niedersächsischen Gastronomiebetrieb machen deutlich, wie sehr unsere Branche unter Beobachtung steht. Wir sind uns aber sicher: Wenn wir die uns staatlicherseits auferlegten Hygienekonzepte konsequent umsetzen und sich auch unsere Gäste daran halten, werden wir ab Montag wieder zu einem großen Stück mehr an (sicherer) Lebensqualität beitragen.

Um Sie auf Ihrem Weg zur Wiedereröffnung zu unterstützen, erhalten Sie auch heute wieder ein paar wichtige Informationen:


Öffnungszeiten Innen- und Außengastronomie

Im Zusammenhang mit der Außengastronomie und der bevorstehenden Öffnung der Speisewirtschaften hat das bayerische Wirtschaftsministerium dahingehend informiert, dass im Außenbereich die Abgabe von Speisen und Getränken bis 20 Uhr möglich ist, die Betriebszeit also etwas darüber hinausgehen kann (bis ca. 20.30 Uhr). Im Innenbereich ist der Betrieb bis 22 Uhr möglich, d.h. hier muss der Wirt wirklich um 22.00 Uhr schließen.

Voraussichtlich wird es ab dem 30.5. eine Neuregelung geben, die möglicherweise eine einheitliche Regelung enthält.


Vorlagen für Mitarbeiterschulung

Auf unserer Internetseite Muster, Aushänge, Checklisten haben wir unter Muster für Ihr Mitarbeitermanagement jetzt die „Belehrung und Dokumentation für Corona-Verhaltensregeln der Mitarbeiter im Gastgewerbe“ auch in englischer Sprache hinterlegt. Ebenso finden Sie eine Muster-Präsentation für Ihre Mitarbeiterschulung.


Liebes Mitglied, falls Sie noch nicht an unserer Umfrage teilgenommen haben, bitten wir Sie, sich die paar Minuten zu nehmen. Nächste Woche werden wieder wichtige Entscheidungen auf Landes- und Bundesebene getroffen. Hierfür benötigen wir möglichst viele Rückmeldungen, um unsere Forderungen zu unterstreichen: www.surveymonkey.de/r/dehoga_umfrage_wiedereroeffnung. Machen Sie mit - nur dann können wir Sie schlagkräftig vertreten!

Mit herzlichen Grüßen

Angela Inselkammer                                                       Dr. Thomas Geppert
Präsidentin                                                                      Landesgeschäftsführer

Mitgliederinformation vom 29.05.20

Liebes Mitglied,

wir hatten versprochen uns zu melden, wenn es soweit ist ...


Fünfte Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung

Endlich ist es soweit, die Fünfte Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung wurde veröffentlicht, Sie finden sie hier.

Interessant ist aus unserer Sicht die Neuformulierung hinsichtlich der Abgabe von Speisen und Getränken in Speisewirtschaften (§ 13 Abs. 5 Nr. 1): Hier heißt es jetzt wie bei der Außengastronomie "Zulässig ist die Abgabe von Speisen und Getränken...". Wir interpretieren das entsprechend den Ausführungen des Wirtschaftsministeriums dahingehend, dass jetzt im Innen- und Außenbereich die Abgabe von Speisen und Getränken bis 22 Uhr möglich ist, die Betriebszeit jedoch etwas darüber hinausgehen kann (bis ca. 22.30 Uhr).


Gruppenreservierung in der Gastronomie

Im Hygienekonzept Gastronomie ist geregelt, dass Gruppenreservierung für mehrere Tische unzulässig ist. Nunmehr hat uns das Wirtschaftsministerium mitgeteilt, dass es zu einer Neubewertung gekommen ist: Das Verbot gilt nicht, wenn es sich bei dieser Gruppe um Personen handelt, für die kein Kontaktverbot gilt. Da für diese Personen in der Gastronomie kein Mindestabstand gilt, spräche auch nichts gegen eine Reservierung mehrerer Tische.


Corona bei Mitarbeitern

Tritt im Betrieb bei einem Ihrer Mitarbeiter oder Ihren Gäste ein Corona-positiv Fall auf, dann

Zudem gibt es eine neue Broschüre der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung. In ihr werden die richtigen Ansprechpartner benannt und Hinweise gegeben, wie auch in dieser Situation Sicherheit und Gesundheit im Unternehmen bestmöglich gewahrt werden können.
 
Nutzen Sie auch die Aufklärungsplakate der bayerischen Integrationsbeauftragten. Sie richten sich an Mitarbeiter und Bewohner in Gemeinschaftsunterkünften und beantworten so wichtige Fragen wie: Was heißt Quarantäne? Weshalb ist diese so wichtig? Was muss ich tun? Die Plakate informieren übersichtlich mit vielen Bildern und kur-zen Texten in zwölf Sprachen, von Arabisch bis Farsi, von Urdu bis Russisch. Sie sind eine sehr gute Ergänzung, jedoch kein Ersatz für die Hinweise der Landesbehörden.
 

Liebes Mitglied, trotz aller Herausforderungen die die Krise mit sich bringt, trotz Hochfahrens der Beherbergungsbetriebe wünschen wir Ihnen, dass Sie auch ein paar ruhige, glückliche Momente an diesem Pfingstwochenende für sich und Ihre Liebsten finden.

Mit herzlichen Grüßen

Angela Inselkammer                                                       Dr. Thomas Geppert
Präsidentin                                                                        Landesgeschäftsführer

Mitgliederinformation vom 22.05.20

Liebes Mitglied,

nachdem am kommenden Dienstag das bayerische Kabinett das nächste Mal berät und zugleich auf Bundesebene voraussichtlich über unseren Rettungsfonds entschieden wird, ist es für unsere politische Arbeit enorm wichtig, erneut einen Überblick zur aktuellen Lage, insbesondere zur Umsatzentwicklung, zu der Problematik "Öffnung erst zum 30. Mai" sowie zu den Bereichen Wellness und Tagung zu erhalten. Deswegen bitten wir Sie sehr herzlich, sich an dieser Umfrage bis Sonntag Nachmittag zu beteiligen: www.surveymonkey.de/r/dehoga_umfrage_wiedereroeffnung.


Hygienekonzept Beherbergung


Soeben hat das bayerische Wirtschaftsministerium das Hygienekonzept Beherbergung online gestellt. Es enthält die Vorgaben, die von Beherbergungsbetrieben bei der Wiedereröffnung zu berücksichtigen sind. Neben vielen aus dem Hygienekonzept Gastronomie bereits bekannten Auflagen, sind dies für die Hotellerie die bereits am Dienstag im Bericht aus der Kabinettssitzung veröffentlichten Punkte, wie z.B. dass alle Wohneinheiten über eine eigene Sanitäreinheit verfügen müssen, oder dass nur Personen, für die die Kontaktbeschränkungen nicht gelten, gemeinschaftlich ein Zimmer bewohnen dürfen. Etwas ausführlicher werden wichtige Punkte hinsichtlich der Datenaufnahme und -sicherung der Gäste behandelt.

Sobald die entsprechende Verordnung sowie Bekanntmachung im Bayerischen Ministerialblatt veröffentlicht wird, werden wir Sie erneut informieren.


Datenschutz bei Gästeregistrierung


Nicht nur uns, sondern auch das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht haben zahlreiche Anfragen zum Thema Datenerfassung und Datenschutz erreicht, in folge dessen auch Konkretisierungen geplant sind. So ist z.B. die Gästeliste so zu führen und zu verwahren, dass Dritte sie nicht einsehen können. Wenn Sie eine Gästeliste nutzen, lassen Sie diese bitte nicht von dem Gast ausfüllen, da dieser dann die anderen Gästedaten sehen könnte. Ebenso lassen Sie die Listen bitte nicht auf den Tischen ausliegen oder zwischen den Gästen herumgeben. Wenn Sie den Gast seine Daten selbst eintragen lassen möchten, müssen Sie für jeden Tisch ein eigenes Formular verwenden. Weitere Aspekte zum Thema Gästeregistrierung und Datenschutz finden Sie auf unserer Homepage unter FAQ - Fragen und Antworten unter der Rubrik Auflagen Gastronomie. Wir bitten Sie, die Vorgaben des Datenschutzes sehr ernst zu nehmen, hierfür haben wir unser Gästeregistrierungsformular überarbeitet sowie ein Muster für ein Datenschutz-Infoblatt zum Aushang für den Eingangsbereich, welches Sie für Ihren Betrieb individuell anpassen müssen, auf unserer Internetseite aufgenommen.


Liebes Mitglied, am Montag ist es soweit: Dann darf die Innengastronomie wieder an den Start gehen. Allen, die hiervon positiv betroffen sind, wünschen wir von Herzen einen rundum gelungenen Wiederanfang, soweit dies unter diesen Voraussetzungen überhaupt möglich ist! Uns ist bewusst, dass die zu erzielenden Umsätze nicht annähernd ein Normalniveau erreichen werden. Es wird eher darum gehen, dass die entstehenden Kosten abgedeckt werden. Dennoch: Es ist zumindest ein Anfang.

Bitte bedenken Sie, dass Sie angesichts der gestiegenen Kosten Ihre Preise neu kalkulieren müssen. Und bedenken Sie bitte auch, dass die Vorgaben des Hygienekonzepts Gastronomie als Mindestvorgaben zwingend einzuhalten sind. Um Ihnen die Arbeit zu erleichtern, ergänzen wir fortwährend unseren Downloadbereich Muster, Aushänge, Checklisten, hier finden Sie viele hilreiche Handreichungen. Sollte etwas fehlen, geben Sie uns bitte Bescheid - wir wollen für Sie da sein!

Mit herzlichen Grüßen

Angela Inselkammer                                                       Dr. Thomas Geppert
Präsidentin                                                                        Landesgeschäftsführer

Mitgliederinformation vom 20.05.20

Liebes Mitglied,

nach der wochenlangen Corona-Zwangspause verlief der Neustart der Außengastronomie in vielen Betrieben durchwachsen. Für einige ist es gar ein Verlustgeschäft, wieder zu öffnen. Trotz der Lockerungen kämpfen nach wie vor zigtausende Betriebe ums nackte Überleben. Auch vor dem Hintergrund der heute veröffentlichten dramatischen Umsatzzahlen für März ist der von uns seit Wochen geforderte Rettungsfonds mit direkten Finanzhilfen das wichtigste Branchenanliegen. Seien Sie versichert, die Gespräche mit der Politik laufen hier auf Hochtouren. Wir kämpfen weiter und werden Sie auf dem Laufenden halten …


Sozialversicherungsbeiträge

Erleichterte Stundung auch für Mai möglich. Wichtig: Erneuten Antrag stellen und erstattetes KuG berücksichtigen.


Viele haben für die Monate März und April 2020 bei den im Betrieb vertretenen Krankenkassen bzw. der Minijob-Zentrale erfolgreich die Stundung der Sozialversicherungsbeiträge für ihre Mitarbeiter beantragt. Wenn Sie jetzt nichts weiter unternehmen, werden die Beiträge für März und April zusammen mit dem Mai-Beitrag am 28. Mai 2020 fällig. In Betrieben, die am Lastschriftverfahren teilnehmen, werden dann alle drei Monatsbeiträge von den Sozialversicherungsträgern eingezogen.

Erfreulicherweise konnte erreicht werden, dass auch für Mai erleichterte Stundungsbedingungen gelten. Allerdings wurden die Nachweisvoraussetzungen modifiziert.

Das vereinfachte Stundungsverfahren wird für Mai an die Voraussetzung geknüpft, dass betroffene Arbeitgeber vor dem Hintergrund des auch weiterhin zu berücksichtigenden Prinzips der Nachrangigkeit des vereinfachten Stundungsverfahrens noch deutlicher als bislang darzulegen haben, welche konkreten ergänzenden Unterstützungs- und Hilfsmaßnahmen der vom Bund und den Ländern bereitgestellten Unterstützung, wie etwa Fördermittel und Kredite, in Anspruch genommen oder bereits beantragt wurden. Außerdem wurde seitens des GKV-Spitzenverbandes deutlich gemacht, dass diese Erleichterungen für Mai letztmalig gelten.

Wenn Sie also für die Beiträge „Alt-Beiträge“ März und April sowie jetzt für die Mai-Beiträge weiterhin eine Stundung benötigen, beantragen Sie dies bitte vor dem 28. Mai 2020 erneut bei allen im Betrieb vertretenen Krankenkassen und ggf. der Minijob-Zentrale. Verwenden Sie für den Antrag ausschließlich das hier verlinkte, einheitlich vom GKV-Spitzenverband erstellte Musterformular. Geben Sie die bereits erhaltenen bzw. beantragten staatlichen Corona-Hilfen vollständig an.

Wenn in Ihrem Betrieb kurzgearbeitet wurde bzw. wird, beachten Sie bitte unbedingt: Da, wo bereits Kurzarbeitergeld für die Monate März und/oder April von der Arbeitsagentur erstattet wurde, wurden dem Arbeitgeber auch die Sozialversicherungsbeiträge erstattet. Der Arbeitgeber ist verpflichtet, diese Beiträge unmittelbar nach Erhalt von der Arbeitsagentur an die Krankenkassen weiterzuleiten. Falls Sie dies noch nicht getan haben, holen Sie es bitte zügig nach. Für diese Beiträge wird auch keine weitere Stundung bewilligt.

Das neue Verfahren ist in dem hier verlinkten Rundschreiben des GKV-Spitzenverbandes ausführlich beschrieben. Darin ist angekündigt: Auch nach dem Monat Mai soll noch nicht vollständig zu den normalen Stundungsbedingungen zurückgekehrt werden. Bis 30. September 2020 soll im Hinblick auf die besondere Situation der von der Corona-Pandemie betroffenen Arbeitgeber regelmäßig davon ausgegangen werden, dass eine „erhebliche Härte“ vorliegt, die Zahlungsschwierigkeiten vorübergehender Natur sind und die Realisierung des Beitragsanspruchs nicht gefährdet ist, sodass die grundsätzlichen Voraussetzungen der Stundung von Beitragsansprüchen in aller Regel erfüllt sind. Auch gibt es die Möglichkeit einer ratierlichen Zahlung gestundeter Beiträge.


Reisebeschränkungen

Wer Gäste aus dem Ausland beherbergen will, dürfte nachfolgende Meldung interessieren: Die bis zum 14. Juni geltende weltweite Reisewarnung soll schrittweise abgebaut werden. Insbesondere die Vorschriften für Reisen innerhalb der EU werden schon bald gelockert. Die Schweiz, Deutschland, Österreich und Frankreich haben sich bereits darauf verständigt, ab dem 15. Juni alle Reisebeschränkungen aufzuheben, vorausgesetzt, die pandemische Entwicklung lässt das zu. Italien hat angekündigt, seine Grenze sogar am 3. Juni bereits wieder zu öffnen.


E-Mail-Betrug: Bundesagentur für Arbeit warnt vor schädlichen Mails

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) warnt erneut vor betrügerischen E-Mails, die an Arbeitgeber verschickt werden. Dabei wird eine E-Mail an Arbeitgeber gesendet, die den Zweck hat, Daten von Arbeitgebern (Betriebsnummer, Namen und Sozialversicherungsnummern der Beschäftigten) zu erlangen, um mit diesen dann Kurzarbeitergeld zu beantragen.

Die BA versendet keine initiale Mails an Arbeitgeber, mit denen die Beantragung von Kurzarbeitergeld angestoßen werden soll. Arbeitgeber, die Opfer des Phishing geworden sind, sollten - wie die BA - Strafanzeige stellen.

Darüber hinaus warnt die BA vor gefälschten E-Mails mit Schadsoftware. In den Mails sind vermeintliche Stellenangebote aus der Jobbörse der BA enthalten. Die Absender nutzen in betrügerischer Absicht die Signatur der BA und stellen in der Betreffzeile einen Bezug zu älteren Stellenangeboten der angeschriebenen Arbeitgeber her. Arbeitgeber sollten auf keinen Fall auf die E-Mail antworten und nicht auf den blau hinterlegten Link der E-Mail klicken, sondern sie umgehend löschen. Die Warnung der BA finden Sie auch hier: www.arbeitsagentur.de/presse/2020-30-gefaelschte-mail-mit-schadsoftware-an-arbeitgeber-im-umlauf


Liebes Mitglied, trotz der gewaltigen Herausforderungen wünschen wir Ihnen ein so gut es geht erfolgreiches Himmelfahrtswochenende! Hoffen wir auf bestes Ausflugswetter und verständnisvolle Gäste, bleiben Sie zuversichtlich und gesund!

Mit herzlichen Grüßen

Angela Inselkammer                                                       Dr. Thomas Geppert
Präsidentin                                                                        Landesgeschäftsführer

Mitgliederinformation vom 19.05.20

Liebes Mitglied,

gestern hat die Außengastronomie geöffnet, ab 25. Mai dürfen Speiselokale ihre Türen wieder aufsperren und - wie heute nochmals in der Pressekonferenz im Nachgang zur Kabinettssitzung bekräftigt - werden ab dem 30. Mai die Beherbergungsbetriebe an den Start gehen.

Nachdem das Hygienekonzept für die Gastronomie - das für diesen Bereich auch in der Hotellerie Anwendung findet - bereits veröffentlicht wurde, wird es jetzt vermutlich einige Tage dauern, bis das Hygienekonzept Hotellerie offiziell veröffentlicht wird. Eines hat Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger jedoch heute bereits nochmals bestätigt: Es wird keine Belegungsbegrenzung wie in anderen Ländern geben, d.h. alle Zimmer können auch vermietet werden.

Im Bericht aus der Kabinettsitzung heißt es wörtlich:

"Der Ministerrat hat beschlossen, dass alle Beherbergungsbetriebe, wie Hotels, Ferienwohnungen, Pensionen sowie Campingplätze, bei strikter Wahrung der Hygienevorschriften ab dem Pfingstwochenende (30. Mai 2020) wieder für Urlauber offenstehen. Auch bei Übernachtungen sind die geltenden Kontaktbeschränkungen einzuhalten: Eine Wohnung oder ein Zimmer beziehen nur Gäste, denen der Kontakt zueinander erlaubt ist – wie etwa Angehörige eines Haushalts oder Lebenspartner. Gruppenübernachtungen sind derzeit nicht möglich.

In den Unterkünften sind insbesondere folgende Hygieneregeln zu beachten:

  • Die Wohneinheiten verfügen über eine eigene Sanitäreinheit.
  • Beim Check-in werden die Kontakte zwischen Mitarbeitern und Gästen auf das Notwendigste reduziert.
  • Einhaltung der Abstandsregel von 1,5 Metern zwischen Personen in allen Räumlichkeiten einschließlich der sanitären Einrichtungen, sowie beim Betreten und Verlassen der Räumlichkeiten und auf Fluren, Gängen, Treppen und im Außenbereich. Dies gilt für Gäste und Personal. Personen wie die Angehörigen eines Haushalts, für die im Verhältnis zueinander die Kontaktbeschränkung nicht gilt, haben die Abstandsregel nicht zu befolgen.
  • In allen gemeinschaftlich genutzten Bereichen haben Personal und Gäste Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Davon ausgenommen ist der Außenbereich.
  • Die geltenden Hygiene- und Reinigungsstandards werden konsequent eingehalten. Die Reinigung der Gäste- und Gemeinschaftszimmer hat möglichst in Abwesenheit der Gäste zu erfolgen.
  • Der Einsatz von Gegenständen, die von mehreren Gästen benutzt werden, ist im gesamten Betrieb auf ein Minimum zu reduzieren bzw. so zu gestalten, dass nach jeder Benutzung eine Reinigung oder Auswechslung erfolgt.
  • Die Betreiber haben insbesondere für gemeinschaftlich genutzte Bereiche ein Lüftungs- und Reinigungskonzept zu erstellen. Die Einrichtungen müssen über ein Parkplatzkonzept verfügen.
  • Die Nutzung von betriebseigenen Schwimmbädern, Saunen, Wellness- und Fitnessbereichen richtet sich nach den für diese Einrichtungen geltenden Bestimmunen und ist damit derzeit untersagt."

Noch nicht geklärt sind die Punkte Anreise am 29. Mai, Öffnung der Wellnessbereiche sowie Tagungsmöglichkeiten. Sobald uns die endgültige Verordnung vorliegt, werden wir Sie wieder informieren.


Öffnung von Tourismus-Dienstleistern ab 30. Mai

Abgestimmt auf die Öffnung von Beherbergungsbetrieben am 30. Mai sollen ab diesem Tag auch Freizeiteinrichtungen im Außenbereich wie beispielsweise Freizeitparks ihren Betrieb wiederaufnehmen können. Ebenso ermöglicht werden Stadt- und Gästeführungen, Berg-, Kultur- und Naturführungen sowie Führungen in Schauhöhlen und Besucherbergwerken. Ferner sollen touristischer Bus- und Bahnverkehr, Seilbahnen sowie die Fluss- und Seenschifffahrt starten können. Auch die Objekte der Schlösserverwaltung werden grundsätzlich ab dem 30. Mai wieder ihre Pforten öffnen. Die besucherstarken Objekte wie insbesondere die Schlösser Neuschwanstein und Linderhof sowie die Residenzen in München und Würzburg stehen ab dem 2. Juni wieder für Besucher offen.

Das Rahmenkonzept für betriebliche Schutz- und Hygienekonzepte von Gastronomiebetrieben findet in allen Fällen Anwendung, in denen bei touristischen Angeboten eine Bewirtung angeboten wird, z.B. auf Ausflugsschiffen und in Freizeitparks. Für Veranstaltungen und Filmvorführungen gelten die allgemeinen Bestimmungen.


Videotutorials

Auf unserer Internetseite finden Sie unter dem Punkt Erklärvideos jetzt zwei weitere Videotutorials zu den Bereichen Restaurantküche und Sanitäranlagen.


Rettungsprogramm Gastgewerbe
 
Neben allem, was branchenpolitisch bereits erfolgt ist, bleibt noch vieles zu erledigen. So fordern alle DEHOGA-Landesverbände gemeinschaftlich mit unserem Bundesverband ein Rettungsprogramm Gastgewerbe. Dieses enthält die wichtigsten Maßnahmen, die noch umgesetzt werden müssen, damit unsere Betriebe eine Überlebensperspektive haben. Hierzu zählen insbesondere:

  1. Rettungsfonds in Form von direkten, nicht rückzahlbaren Finanzhilfen
  2. Gesetzlich geregelte Miet-/Pachtminderung
  3. Verbesserung beim steuerlichen Verlustvortrag und Verlustrücktrag
  4. Kurzarbeitergeld für Azubis
  5. Stundung der Sozialversicherungsbeiträge
  6. Kreditprogramme - Verlängerung der Laufzeiten
  7. 7 % Mehrwertsteuer für Speisen - Entfristung sowie Frühstücksregelung und Berücksichtigung alkoholfreier Getränke


Quarantäne gilt seit 16. Mai 2020 nur noch bei Aufenthalten außerhalb der EU

Seit 16. Mai 2020 gilt eine geänderte Fassung der Einreise-Quarantäne-Verordnung in Bayern. Demnach gilt die Quarantäne-Pflicht bei Einreise nach Bayern grundsätzlich nicht, wenn eine Person aus Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie Island, Liechtenstein, Norwegen, der Schweiz und dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland einreist und sich innerhalb von 72 Stunden vor der Einreise auch nicht außerhalb dieser Staaten aufgehalten hat.
 
Wenn eines der vorgenannten Länder allerdings zum Zeitpunkt der Einreise nach den statistischen Auswertungen und Veröffentlichungen des European Center for Disease Prevention and Control eine Neuinfiziertenzahl im Verhältnis zur Bevölkerung von mehr als 50 Fällen pro 100 000 Einwohner kumulativ in den letzten sieben Tagen aufweist, dann gilt auch für diese Länder die Quarantäne-Pflicht.

Die Liste der Staaten, aus denen ohne Quarantäne eingereist werden darf, erweitert sich außerdem um Staaten, für die das Robert Koch-Institut aufgrund der dortigen epidemiologischen Lage die Entbehrlichkeit von Schutzmaßnahmen in Bezug auf Ein- und Rückreisende ausdrücklich festgestellt hat.


Liebes Mitglied, mit Corona ist nicht vor Corona - das ist uns allen bewusst. Auch wenn es dauert, auch wenn zusätzliche Auflagen gelten: Endlich geht es für viele wieder los. Wir vergessen aber nicht die anderen. Versprochen!

Mit herzlichen Grüßen

Angela Inselkammer                                                       Dr. Thomas Geppert
Präsidentin                                                                      Landesgeschäftsführer

Mitgliederinformation vom 18.05.2020

Liebes Mitglied,

für viele Betriebe steht jetzt die Zeit der Wiedereröffnung an. Nachdem nicht jeder immer alles perfekt können kann, bieten derzeit viele Firmen Unterstützung an. Wir haben Ihnen nachfolgend einige Angebote von unserer BTG sowie Partnerfirmen des Verbandes zusammengestellt, selbstverständlich ist dies nur ein kleiner Ausschnitt dessen, was derzeit verfügbar ist:


Kostenfreie Blitzlichtberatung

Wann, wenn nicht jetzt, wäre es sinnvoll, eine unserer kostenfreien Blitzlichtberatungen in Anspruch zu nehmen. Sie bietet eine Momentaufnahme zur Potential- und Schwachstellenanalyse von klein- und mittelständischen gastgewerblichen Unternehmen. Die Beratungen können bei Ihnen im Betrieb durchgeführt werden, sind aber auch digital möglich. Sehr hilfreich dürften z.B. ein Corona-Betriebs-Check oder individuelle Tipps für das richtige Hochfahren des Betriebes sein. Alle Berater sind zudem hinsichtlich der Beantragung von Kurzarbeitergeld geschult. Informationen hierzu finden Sie auf unserer Kampagnenseite wirtshauskultur.bayern/blitzlichtberatung/. Sie können uns aber gerne auch anrufen: 089 / 28760-261.


BTG-Web-Seminarangebote

Unsere Seminargesellschaft BTG will mit Ihnen gemeinsam den Weg des Neubeginns antreten und Sie mit Web-Seminar-Angeboten unterstützen. Schauen Sie rein, es sind bestimmt für Sie interessante Themen dabei:

Unter www.dehoga-akademie.de/elearning finden Sie hochinteressante kostenfreie Webinare zur Vorbereitung der Wiedereröffnung, z.B.:

  • Die Wiedereröffnung für die Gastronomie planen
  • Sensibler Umgang mit Hygienebedürfnissen im Service
  • Speisekarten-Analyse und Angebotsentwicklung
  • Sinnvolle Zimmerpreise festlegen
  • In herausfordernden Zeiten Azubis führen und fördern

Darüber hinaus bietet die BTG unter www.btg-service.de/web-seminare viele weitere Web-Seminare gegen einen geringen Unkostenbeitrag an, so z.B.:

  • Die Krise – die Chance zum Verändern (Change-Management)
  • Corona Support- Q&A zur Wiedereröffnung (Online-Marketing)
  • Liquidität managen und planen
  • Neue Bewegungsqualitäten in Zeiten von Corona (Gästekommunikation)
  • Gastnähe trotz Distanz
  • Content is King - Welche Rolle spielen Inhalte, Bilder und Informationen im Netz?
  • Preisgestaltung nach der Krise - der Wiedereinstieg in den Markt
  • Gesetzliche Vorgaben richtig umsetzen
  • Miteinander sprechen - einander verstehen (digitale und analoge Kommunikation)
  • Führen in ungewissen Zeiten
  • u.v.m.


Corona-Fit-Check der BTG - Der Praxis-Check für einen reibungslosen Wiedereinstieg in den Betrieb

Bei der schrittweisen Öffnung gilt es, die festgelegten Rahmenbedingungen und Vorschriften zu beachten und richtig umzusetzen. Als Betreiber sind Sie dazu verpflichtet, diese Rahmenbedingungen, neben der Ausarbeitung eines Hygienekonzepts nach HACCP, in Ihrem Betrieb zu implementieren. Nur so gewährleisten Sie die Sicherheit unter Berücksichtigung der Hygienestandards für Ihre Gäste. Mit dem CORONA-FIT-CHECK haben Sie die Möglichkeit, im Rahmen eines Rundgangs durch Ihren Betrieb unter Anleitung einer geschulten Fachkraft die bereits getroffenen Maßnahmen vor Ort zu überprüfen und ggf. zu optimieren. Zudem erhalten Sie praxisnahe Tipps und Anregungen für die erfolgreiche Wiedereröffnung Ihres Betriebes. Nähere Informationen sowie die genauen Konditionen können Sie dem Anhang entnehmen.


Kostenfreie HACCP- und Hygiene-Schulungen

Nachdem alle für die Wiedereröffnung erforderlichen Hygienekonzepte auf dem betriebsspezifischen HACCP-Konzept aufbauen, wäre es in dem ein oder anderen Fall eventuell dringend ratsam, sich hier nochmals eine kleine Auffrischung zu gönnen; zumal folgende Partnerfirmen diese Hygiene- bzw. HACCP-Schulungen kostenfrei anbieten:

Metro-Hygieneschulungen (auch für Nicht-Metro-Kunden möglich):

 

Ecolab-Webinare zur Wiedereröffnung (für Ecolab-Kunden):


Liebes Mitglied, nutzen Sie die Zeit bis zur Wiedereröffnung! Wir werden auch nicht müde zu betonen, dass sich ein Blick in unsere FAQs lohnt. Derzeitiger Spitzenreiter bei den Anfragen ist es, ob es erlaubt ist, wieder Feiern anzunehmen. Um es kurz zu machen: Nein. Doch lesen Sie selbst.

Mit herzlichen Grüßen

Angela Inselkammer                                                       Dr. Thomas Geppert
Präsidentin                                                                      Landesgeschäftsführer

Mitgliederinformation vom 17.05. 2020

Liebes Mitglied,

nach über zwei Monaten Schließung ist es endlich soweit, morgen dürfen wir wieder die Außengastronomie für unsere Gäste öffnen. Das alles unter strengen Auflagen, wobei man nicht vergessen darf, dass Betriebe in Bayern weniger Vorgaben und Beschränkungen als in den meisten Bundesländern haben. Dennoch: Vieles gilt es zu beachten, wir werden sicher vieles lernen und schauen, was sich in der Praxis bewährt und was nicht. Nicht nur bis dahin unterstützen wir Sie mit aktuellen Meldungen:


Kurzarbeit: Wichtige Fragen und Antworten bei der Wiedereröffnung

Im Zuge der Wiedereröffnung erreichen uns viele Fragen, die das Zurückholen von Mitarbeitern aus der Kurzarbeit betreffen. Die häufigsten beantworten wir nachfolgend. Mit weiteren Fragen können Sie sich gerne an Ihre zuständige Bezirksgeschäftsstelle wenden.

Müssen alle Mitarbeiter gleichermaßen aus der Kurzarbeit zurückgeholt werden?

Es ist grundsätzlich möglich, die Mitarbeiter auch z.B. zeitversetzt oder zu unterschiedlichen Prozentsätzen aus der Kurzarbeit zurückzuholen. Allerdings müssen dabei die allgemeinen arbeitsrechtlichen Grundsätze berücksichtigt werden. Das bedeutet, Differenzierungen dürfen nicht diskriminierend, willkürlich oder maßregelnd sein. Und auch der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz ist zu beachten. Dieser verbietet aber nicht generell Differenzierungen sondern sagt nur, dass Gleiches gleich behandelt werden muss. Also sind z.B. Differenzierungen nach Qualifikation oder Aufgabenbereich zulässig. Auch Differenzierungen z.B. wegen der Notwendigkeit der Kinderbetreuung können unserer Rechtsauffassung nach ein legitimes Differenzierungskriterium sein, ebenso wie ein längerer Verbleib von Mitarbeitern, die Risikogruppen angehören (Vorerkrankungen, Ältere) in der Kurzarbeit. Die rechtskonforme Ausgestaltung im Einzelnen kann unter Umständen schwierig sein. Im Zweifel wenden Sie sich lieber an uns.

Sollten Sie in Ihrer Betriebsvereinbarung oder Ihrer arbeitsvertraglichen Regelung zur Kurzarbeit konkrete Regelungen zur Auswahl der Mitarbeiter für die Kurzarbeit oder zur Bemessung des Umfangs der Kurzarbeit getroffen haben, sind diese natürlich zu beachten.

Wie schnell können Mitarbeiter aus der Kurzarbeit zurückgeholt werden?

Nach den Regelungen des Sozialgesetzbuches können Mitarbeiter jederzeit aus der Kurzarbeit zurückgeholt oder der Umfang der Kurzarbeit reduziert werden. Da die Abrechnung des Kurzarbeitergeldes (KuG) für den jeweiligen Kalendermonat immer erst im Nachhinein erfolgt und genau den tatsächlichen Arbeitsausfall berücksichtigen muss, geben die Arbeitsagenturen hierfür keine Fristen vor. In vielen Tarifverträgen, Betriebsvereinbarungen oder arbeitsvertraglichen Regelungen sind allerdings Ankündigungsfristen festgelegt.

Muss die Anzeige geändert werden, wenn nicht mehr „Kurzarbeit Null“ gilt?

Nein. Der Umfang der Kurzarbeit, der in der Anzeige angegeben ist, ist nur eine unverbindliche Vorankündigung. Selbst wenn ein Betrieb in den nächsten Wochen gar keine Kurzarbeit mehr haben sollte, die Anzeige aber noch einen längeren Zeitraum, z.B. bis Jahresende umfasst, ist das kein Problem. Es liegt auch nicht etwa Sozialversicherungsbetrug vor. Denn maßgeblich für den KuG-Bezug ist nicht die Anzeige, sondern der Antrag mit der Abrechnung für den zurückliegenden Kalendermonat. Hier müssen die gemeldeten Ausfallstunden jedoch korrekt sein, sonst drohen bei der späteren Prüfung Rückforderungen oder im Extremfall Strafanzeigen. Es sei nochmals darauf hingewiesen, dass die KuG-Auszahlung immer nur mit einem vorläufigen Bescheid erfolgt und die Arbeitsagenturen erst Monate später im Detail prüfen können und werden.

Kann ich den KuG-Anspruch verlieren, wenn die Corona-Rechtsverordnung jetzt eine Wiedereröffnung ermöglichen würde, ich aber aus betriebswirtschaftlichen Gründen den Betrieb erst später wieder aufmache?

Das kommt auf den Einzelfall an. Nur die behördliche Betriebsschließung ist ein sog. „unabwendbares Ereignis“ im Sinne des Sozialgesetzbuches. Wenn jemand „freiwillig“, also im Moment insbesondere aus betriebswirtschaftlichen Gründen oder weil der Aufwand der Einhaltung des verschärften Infektionsschutzes zu groß ist, noch nicht öffnet, kann kein unabwendbares Ereignis vorliegen, sondern es kommt nur die alternative KuG-Voraussetzung eines „erheblichen Arbeitsausfalles, der auf wirtschaftlichen Gründen beruht“ in Betracht. In dieser Konstellation muss die Frage der Vermeidbarkeit des Arbeitsausfalls im Einzelfall geprüft werden. Die fachlichen Weisungen der Bundesagentur für Arbeit sagen dazu, dass „einem Arbeitgeber nichts abverlangt werden darf, was die betrieblichen Strukturen wirtschaftlich nicht zulassen.“ Das ist natürlich sehr allgemein formuliert aber damit ist jedenfalls offiziell klargestellt, dass die wirtschaftliche Zumutbarkeit zu beachten ist.

In der Phase des Beginns des Lockdowns hatte die Bundesagentur für Arbeit uns auch offiziell bestätigt, dass ein Betrieb, der aufgrund der Beschränkungen in der Corona-Krise keine oder bei weitem nicht kostendeckende Umsätze erzielen kann, nicht zur Vermeidung der Kurzarbeit offengehalten werden muss. Wenn das Umfeld (kein Tourismus, Absage von Messen, Kongressen, Tagungen etc.) keine Gäste erwarten lässt, sei davon auszugehen, dass der Arbeitsausfall unvermeidbar ist. Diese Aspekte gelten in der jetzt eintretenden umgekehrten Situation ebenfalls und können zur Begründung der wirtschaftlichen Unzumutbarkeit und damit der Unvermeidbarkeit des Arbeitsausfalls herangezogen werden. Die Grenze zum Vorwurf, die Ursache für den Arbeitsausfall sei durch den Arbeitgeber selbst gesetzt worden bzw. er habe seine Schadensminderungspflicht nicht erfüllt, ist allerdings fließend. „Wirtschaftliche Unzumutbarkeit“ ist ein unbestimmter Rechtsbegriff und nicht offiziell definiert. Wenn die Kosten den Ertrag übersteigen, ist das ein sehr starkes Argument für wirtschaftliche Unzumutbarkeit. Ein gewisses Restrisiko besteht allerdings.

Bis auf Weiteres empfehlen wir Arbeitgebern, die nach dem Wiedereröffnungstermin den Betrieb noch für mehr als eine kurze Vorbereitungszeit geschlossen halten und für wesentliche Teile der Belegschaft weiter „Kurzarbeit Null“ machen, zur Absicherung, der jeweils zuständigen Arbeitsagentur kurz nach dem möglichen Eröffnungstermin formlos eine kurze Begründung einzureichen, warum der Betrieb noch nicht öffnet. So machen Sie ihre Gründe aktenkundig. Bei der Bundesagentur für Arbeit wird gerade auch geprüft, ob man dort für diese Situation einen geordneten Prozess vorsehen will. Über das Ergebnis informieren wir Sie, sobald es uns vorliegt.


Corona-Tischrechner

Um einen Mindestabstand der Gäste einhalten zu können, müssen Gaststätten in der Regel Ihre Tische neu arrangieren. Für all diejenigen, die noch am überlegen sind, wie sie am besten die Tische aufstellen, gibt es jetzt für die Grobplanung einen Tischrechner. Und falls Sie sich unsicher sind, wie der Abstand genau gemessen werden muss, empfehlen wir nochmals einen Blick in unsere "FAQ - Fragen und Antworten - Die wichtigsten Antworten zum Coronavirus", bei denen wir unter dem Punkt "Auflagen Gastronomie" Antworten auf die wichtigsten Fragen geben, z.B.:

  • Ist der Mindestabstand von 1,5 m zwischen den Tischen oder den Stühlen zu messen? Wie breit müssen dann die Gänge sein?
  • Darf man den Mindestabstand von 1,5 m zwischen den Tischen verringern, wenn man eine Trennwand zwischen den Tischen hat (bspw. aus Plexiglas)?
  • Gibt es eine maximale Personenanzahl, die ich an einem Tisch platzieren darf?


Liebes Mitglied, wir wünschen allen Gastronomiebetrieben, denen ab morgen eine Öffnung möglich ist, ein so erfolgreichen Neustart, wie es unter diesen Umständen nur irgendwie geht! Und für alle anderen kämpfen wir, dass es auch möglichst bald wieder unter möglichst akzeptablen Rahmenbedingungen losgehen wird!

Mit herzlichen Grüßen

Angela Inselkammer                                                       Dr. Thomas Geppert
Präsidentin                                                                      Landesgeschäftsführer

Mitgliederinformation vom 15.05.20

Liebes Mitglied,

endlich wurden alle Verordnungen mitsamt Anhängen, die die Wiedereröffnung der Gastronomie betreffen, veröffentlicht:

Neu ist:

  • Auch Kontaktpersonen von Coviderkrankten dürfen kein Lokal besuchen ("Personen mit Kontakt zu COVID-19-Fällen in den letzten 14 Tagen")
  • Datenschutzrechtliche Klarstellung ("Die Gästeliste ist so zu führen und zu verwahren, dass Dritte sie nicht einsehen können. Die Daten sind nach Ablauf eines Monats zu vernichten.")
  • "Lüfter und Handtrockner sollen außer Betrieb genommen werden".


Da Verordnungstexte manchmal Raum zu Interpretationen geben, haben wir für Sie die Antworten auf die am häufigsten gestellten Fragen auf unserer Internetseite unter "FAQ - Fragen und Antworten - Die wichtigsten Antworten zum Coronavirus" unter dem Punkt "Auflagen Gastronomie" zusammengestellt, z.B.:

  • Ist der Mindestabstand von 1,5 m zwischen den Tischen oder den Stühlen zu messen? Wie breit müssen dann die Gänge sein?
  •  Darf man den Mindestabstand von 1,5 m zwischen den Tischen verringern, wenn man eine Trennwand zwischen den Tischen hat (bspw. aus Plexiglas)?
  • Gibt es eine maximale Personenanzahl, die ich an einem Tisch platzieren darf?

Liebes Mitglied, alle Antworten sind mit dem zuständigen Wirtschaftsministerium und dem Entbürokratisierungsbeauftragten der Bayerischen Staatsregierung abgestimmt. Sollten Sie von Ihrer Behörde eine abweichende Antwort erhalten, senden Sie bitte Ihrer Behörde den Link zu unseren FAQs zu. Sollte dann die Behörde noch Fragen haben, soll sie sich bitte an uns wenden.

Mit herzlichen Grüßen

Angela Inselkammer                                                       Dr. Thomas Geppert
Präsidentin                                                                        Landesgeschäftsführer

Mitgliederinformation vom 14.05.20

Liebes Mitglied,

endlich geht es für die ersten Betriebe wieder los, doch es gibt viel zu beachten. Um Ihnen so viel Arbeit wie möglich abzunehmen, haben wir für Sie unter www.dehoga-bayern.de/coronavirus/wiederhochfahren/muster-aushaenge-checklisten/ unter anderem viele Vorlagen, Checklisten und Aushänge erstellt und versucht, das ganze Thema möglichst anschaulich aufzubereiten. Es lohnt sich unbedigt, hier immer wieder nachzusehen!


Das Wichtigste auf einen Blick

Gestern haben wir Ihnen die final abgestimmte Fassung zum Hygienekonzept Gastronomie zugesendet. Zugegebener Maßen gibt es angenehmere Lektüre als behördliche Rahmenkonzepte. Aus diesem Grund haben wir für Sie das Wichtigste aus dem Hygienekonzept Gastronomie auf der Internetseite Alles auf einen Blick aufbereitet.

Selbstverständlich haben wir auch die Rubrik der am häufigsten gestellten Fragen aktualisiert, auf unserer Internetseite FAQ - Fragen und Antworten finden Sie unter "Auflagen Gastronomie" Antworten auf ganz viele drängende Fragen.


Videotutorial Außengastronomie / Biergarten

Speziell für die Außengastronomie haben wir zusätzlich ein Videotutorial erstellt, das ebenfalls die wesentlichen Bedingungen sowie Empfehlungen und Tipps für Sie anschaulich aufbereitet.

In den nächsten Tagen werden entsprechende Tutorials auch für weitere gastgewerbliche Bereiche folgen, speziell im Fall der Hotellerie müssen wir jedoch noch die finale Fassung abwarten.


Videokonferenzen zum Hygienekonzept Gastronomie

Sollten weitere Fragen zum Hygienekonzept bestehen, bieten wir Ihnen zudem Videokonferenzen mit unserem Präsidiumsmitglied Stefan Wild an. Er war selbst beim Praxischeck zum Rahmenkonzept anwesend und kann Ihnen den einen oder anderen Tipp zur konkreten Umsetzung im Betrieb geben. Stefan Wild wird gerne einige generelle Fragen erläutern, aber auch individuell auf die Teilnehmer eingehen.
 
Bitte melden Sie sich bei Interesse mit einer Mail an landesgeschaeftsstelle​[at]​dehoga-bayern.de für einen dieser Termine an und nennen Sie uns dabei die teilnehmende Person sowie Ihre Mitgliedsnummer:
 
Montag, 18. Mai 2020, 10.00 – 11.00 Uhr
Montag, 18. Mai 2020, 13.00 – 14.00 Uhr
Dienstag, 19. Mai 2020, 13.00 – 14.00 Uhr
Dienstag, 19. Mai 2020, 15.00 – 16.00 Uhr
 
Die Termine sind jeweils auf 30 Teilnehmer begrenzt und finden über Microsoft Teams statt. Nach erfolgreicher Anmeldung erhalten Sie von uns die Einwahldaten in die Videokonferenz per Mail zugesendet. Wenn Sie nicht per Video teilnehmen können/möchten, können Sie sich auch per Telefon einwählen.


Corona-Verhaltensregeln für Mitarbeiter

Das Hygienekonzept schreibt vor, dass Sie Ihre Mitarbeiter hinsichtlich Corona-Verhaltensregeln schulen müssen. Um Ihnen die Arbeit zu erleichtern, erhalten Sie eine entsprechende Vorlage, die Sie für jeden Mitarbeiter ausfüllen und von ihm unterschreiben lassen müssen. Selbstverständlich gilt es, dieses Dokument auch aufzubewahren.

Damit Sie die Vorlage individuell anpassen können, haben wir sie als Worddokument abgespeichert, auf das wir nicht direkt verlinken können. Sie finden es im Internet hier unter dem Punkt Muster für Ihr Mitarbeitermanagement. Die Datei trägt den Namen Muster „Belehrung und Dokumentation für Corona-Verhaltensregeln der Mitarbeiter im Gastgewerbe“.

An dieser Stelle finden Sie im Internet ein zweites, wichtiges Worddokument, nämlich die „Belehrung und Dokumentation Pandemieplan". Auch dieses gilt es individuell anzupassen, unterschreiben zu lassen und abzuheften.


Kontaktformular


Im Verordnungstext lautet es "Bei Spontanbesuchen werden Kontaktdaten einer Hauptperson (Namen, Personenzahl, Uhrzeit) aufgenommen". Um Ihnen hier Arbeit abzunehmen haben wir für Sie einen Vordruck vorbereitet.


Quarantäne

Immer wieder erreicht uns die Frage, ob ein ausländischer Mitarbeiter in Quarantäne muss, wenn er mehrere Tage in der Heimat war und jetzt wieder an seinen Arbeitsplatz zurückkehrt.

Er muss nicht in Quarantäne, wenn er an seinen Arbeitsplatz in Bayern zurückkehrt, Sie als Arbeitsgeber ihn dort zwingend notwendig und unaufschiebbar beruflich benötigen und er zusätzlich keine Symptome aufweist, die auf eine Erkrankung hinweisen. Ersteres ist dann der Fall, wenn die Arbeit nicht anderweitig sinnvoll erledigt werden kann als physisch vor Ort, also eine Home-Office-Lösung aus dem Ausland nicht zielführend ist, was im Gastgewerbe wohl immer der Fall sein dürfte. Die Einschätzung, welche Einreise zwingend notwendig und unaufschiebbar beruflich veranlasst ist, können Sie als Arbeitgeber selbst treffen. Insbesondere gilt die Ausnahme für Fälle, in denen der Arbeitnehmer zuvor schon im Bundesgebiet gearbeitet und einen entsprechenden Arbeitsvertrag hat. Bestätigen Sie dies am besten Ihrem Arbeitnehmer, sodass er im Falle einer Kontrolle einen Nachweis hat. Sehr detaillierte Informationen finden Sie auch hier.


Liebes Mitglied, auch an dieser Stelle wieder unser eindringliche Appell an Sie: Wir müssen diese Hygieneregeln ernst nehmen, wir werden im Fokus der Öffentlichkeit stehen. Selbstverständlich werden wir nicht alles von Anbeginn an perfekt hinbekommen - das ist menschlich. Aber in großer Summe sollten wir zeigen, wie gut unsere Branche mit Hygienevorgaben umgehen kann. Damit auch weitere Kolleginnen und Kollegen eine Eröffnungsperspektive erhalten. Auf diesem Weg wollen wir Sie bestmöglich unterstützen!

Mit herzlichen Grüßen

Angela Inselkammer                                                       Dr. Thomas Geppert
Präsidentin                                                                        Landesgeschäftsführer

Mitgliederinformation vom 13.05.20

Liebes Mitglied,

anbei schicken wir Ihnen die final abgestimmte Fassung zum Hygienekonzept Gastronomie. Es wird voraussichtlich morgen als Anhang der Verordnung veröffentlicht werden.

Bei den vorausgegangenen Gesprächen, die unter Führung von Staatsminister Florian Herrmann, Chef der Bayerischen Staatskanzlei, sowie der zuständigen Gesundheitsministerin Melanie Huml und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger stattfanden, nahmen neben unseren Verbandsvertretern aller Fachbereiche und -abteilungen sowie der Bezirke auch der Vorstandsvorsitzende der Berufsgenossenschaft BGN Dirk Ellinger sowie der Entbürokratisierungsbeauftragte der bayerischen Staatsregierung Walter Nussel teil.

Selbstverständlich wird in Coronazeiten das Führen eines Betriebes alles andere als einfach. Das wussten wir alle. Wir sind aber der festen Überzeugung, dass wir unter den gegebenen Voraussetzungen für den ersten Schritt ein gutes Ergebnis haben. Allem übergeordnet waren medizinische Notwenigkeiten, wie der Mindestabstand von 1,5 m sowie die Mund-Nase-Bedeckung. Davon ausgehend besteht z. B. keine Maskenpflicht in der Küche, solange der Mindestabstand eingehalten wird. Auch Buffets sind nicht wie in anderen Ländern per se verboten, sondern es ist erlaubt, Gäste am Buffet durch einen Mitarbeiter ähnlich wie im Thekenbereich des Handels bedienen zu lassen. Im Gegensatz zu anderen Bundesländer gibt es auch keine strenge Reservierungspflicht, Spontanbesuche sind möglich, hier müssen Sie sich nur von einem der Gäste Name und Kontaktdaten geben lassen sowie die Uhrzeit des Besuchs vermerken, damit im Falle des Falles eine Rückverfolgbarkeit möglich ist. Dies ist auch für Sie sinnvoll, damit im Infektionsfall nicht gleich Ihr ganzer Betrieb geschlossen werden muss. Sehr positiv dürfte sein, dass es, unter Einhaltung der allgemeinen Corona-Regelungen, keine Obergrenze gibt, wie viele Gäste an einem Tisch sitzen dürfen. Nach aktueller Rechtslage können zwei Hausstände an einem Tisch ohne Einhaltung des Mindestabstandes Platz nehmen.

Das Konzept, das Sie als Unternehmer unbedingt kennen und befolgen müssen, um Ihren Betrieb auf die Öffnung vorzubereiten und sicher zu führen, finden Sie anbei. Auf unserer Internetseite haben wir für Sie, wie heute bereits kommuniziert, viele wichtige weiterführende Hilfsmittel aufbereitet
, wie z.B.:

  • Mustervordrucke für Ihre Gästekommunikation
  • Muster für Ihr Mitarbeitermanagement
  • Checklisten, Dokumentationen, Formulare
  • Vordrucke für Wegeleitsysteme
  • Informationen über allgemeine Hygienemaßnahmen
  • Hilfsmitteln von BGN und DGUV

Es lohnt sich, immer wieder auf diese Seite zu schauen, denn wir aktualisieren sie fortwährend.

Liebes Mitglied, jetzt stehen offiziell die Bedingungen fest, unter denen wir unsere Gastronomie öffnen dürfen. Sie müssen für sich entscheiden, ob unter diesen Voraussetzungen für Sie ein wirtschaftlicher Betrieb möglich ist.

Eines ist ganz wichtig: Es liegt an uns. Je besser wir die Rahmenbedingungen umsetzen, so wahrscheinlicher ist es, dass wir schneller als erwartet zusätzliche betriebliche Freiheiten erhalten. Deswegen animieren Sie auch Kolleginnen und Kollegen, nicht etwaige Lücken in der Vorlage zu suchen, sondern erfüllen Sie gemäß der Intention der Verordnung lieber zu viel als zu wenig. Nutzen Sie Ihr Hausrecht, wenn Gäste gegen Regeln verstoßen. Haben Sie aber auch den Mut, die mehr entstandenen Kosten in Ihre Preise einzukalkulieren - wann, wenn nicht jetzt.


Mit herzlichen Grüßen

Angela Inselkammer                                                       Dr. Thomas Geppert
Präsidentin                                                                       Landesgeschäftsführer

Mitgliederinformation vom 13.05.20

Liebes Mitglied,
 
auch wenn die offizielle Verordnung zu den Rahmenbedingungen der Gastronomie noch nicht vorliegt, möchten wir Ihnen einige Informationen und Hilfestellungen insbesondere aus dem Praxis-Check an die Hand geben. Damit können Sie bereits wichtige Vorkehrungen für die Wiedereröffnung vornehmen. Sobald die Verordnung und das darauf aufbauende Rahmenkonzept vorliegt, müssen Sie ein Schutz- und Hygienekonzept für Ihren Betrieb ausarbeiten, das Sie auf Verlangen auch dem für Sie zuständigen Gesundheitsamt vorlegen müssen.
 
Auch für unsere Betriebe wird das oberste Gebot die Einhaltung der Abstandsregel von 1,5 m zwischen Personen (Gäste und Mitarbeiter) für alle Betriebsbereiche einschließlich der Außenbereiche sein, wenn keine geeignete Trennvorrichtungen vorhanden sind. Dies gilt sowohl für den Außenbereich, als auch Restaurants oder Hotelbetriebe. Diesen Abstand müssen Sie gewähren (bspw. durch Abstände der Tische und Stühle). Weitere Einschränkungen wie fixe Personen-, Quadratmeter- oder Belegungsbegrenzungen gibt es nicht. Auf dies und weitere wichtige Regeln müssen Sie am Eingang Ihres Betriebes deutlich hinweisen. Dafür können Sie unter nachstehendem Link den Aushang „Willkommen und Verhaltensregeln Gäste“ verwenden: www.dehoga-bayern.de/coronavirus/wiederhochfahren/muster-aushaenge-checklisten/ Hier finden Sie wichtige Muster, Aushänge und Checklisten. Die verschiedenen Aushänge sind entsprechend ihrer Verwendung beschriftet.
 
Sowohl im Innen- als auch im Außenbereich gilt, dass Gäste an Tische platziert werden müssen. Hierfür können Sie den Aushang „Abstand einhalten. Wir zeigen Ihnen Ihren Platz“ verwenden. Die Zugänge müssen entsprechend begrenzt werden. Laufwege der Gäste sollten daher nach örtlichen Möglichkeiten geplant und vorgegeben werden. Um eine Kontaktpersonenermittlung im Falle eines nachträglich identifizierten COVID-19 Falles unter Gästen oder Personal zu ermöglichen, muss eine Gästeliste mit Angaben von Name, Telefonnummern und Zeitraum des Aufenthaltes geführt werden. Dies ist auch für Sie sinnvoll, damit im Infektionsfall nicht gleich Ihr ganzer Betrieb geschlossen werden muss.
 
Die zweite wichtige bereits kommunizierte Grundregel lautet, dass Gäste im Außenbereich und ab 25. Mai im Innenraum eine Mund-Nase-Bedeckung tragen müssen. Am Tisch darf diese abgenommen werden. Für Personal gilt die Maskenpflicht ebenso, auch in der Küche, es sein denn, dort können die 1,5 m Mindestabstand gewährleistet werden. Hier muss dann aber zwischen den Mitarbeitern ein Abstand von 1,5 m eingehalten werden. Selbstbedienung ist nur bei verpackten Produkten zulässig. Andere Buffets können nicht in offener Form, sondern als Bedienbuffets unter Einhaltung der örtlichen Hygienegegebenheiten aus der Gefährdungsbeurteilung angeboten werden.
 
Zu den angepassten Arbeitsschutzstandards haben wir bereits informiert und über die BGN entsprechende Vorlagen zur Verfügung gestellt. Dazu gehört neben der Gefährdungsbeurteilung auch ein entsprechender Pandemieplan. Die Informationen finden Sie ebenfalls auf unserer Website unter der Rubrik „Wiederhochfahren“.
 
Wir erstellen gerade noch Video-Tutorials für Sie und weitere Hilfestellungen. Sobald uns die offizielle Verordnung/Allgemeinverfügung bekannt ist, informieren wir detailliert.
 
Wir hoffen, dass Ihnen diese ersten Hinweise bereits helfen, Ihren Betrieb zum Start vorzubereiten.

Mit herzlichen Grüßen

Angela Inselkammer                                                       Dr. Thomas Geppert
Präsidentin                                                                       Landesgeschäftsführer

Mitgliederinformation vom 12.05.20

Liebes Mitglied,

sehr gerne hätten wir Sie heute an dieser Stelle über die Rahmenbedingungen informiert, unter denen Sie Ihre Betriebe wieder eröffnen dürfen. Um es kurz zu machen: Wie wir soeben erfahren haben, soll die schriftliche Allgemeinverfügung, die alle Details hinsichtlich der Gastronomie enthält, erst morgen veröffentlicht werden.

Voraussichtlich sogar erst nächste Woche wird sich das Kabinett mit der Hotellerie befassen - obwohl bereits gestern das Konzept den Praxis-Check durchlaufen hat. Über voraussichtliche Aspekte informieren wir morgen, wenn wir die finalen Bedingungen für die Gastronomie vorstellen

Liebes Mitglied, wir wissen, es kommt auf jeden Tag an; Ihre Gäste wollen buchen und Sie sich vorbereiten. Auch wenn es schwer fällt - und glauben Sie uns, uns ergeht es ganz genauso - jetzt heißt es einmal mehr Geduld bewahren. Wir bleiben dran!

Mit herzlichen Grüßen

Angela Inselkammer                                                       Dr. Thomas Geppert
Präsidentin                                                                       Landesgeschäftsführer

Mitgliederinformation vom 11.05.20

Liebes Mitglied,


auch heute liegt wieder ein ereignisreicher Tag hinter uns. Neben einer aktuellen Zwischeninformation vor der morgigen Kabinettssitzung, stellen wir Ihnen eine Initiative vor, die dem einen oder anderen vielleicht über die Zeit der Pandemie hinaus ein zusätzliches Geschäftsfeld eröffnen kann.


Ausblick Kabinettssitzung

Heute fand gemeinsam mit der Gesundheitsministerin, dem Entbürokratisierungsbeauftragten sowie Vertretern des Wirtschaftsministeriums und der BGN der angekündigte „Praxischeck“ statt. Hierbei wurden im Vorfeld des Wiederhochfahrens unserer Branche alle zur Öffnung anstehenden Bereiche simuliert. Zugleich haben wir bei dieser Gelegenheit den Tagungs- und Wellnessbereich begutachtet, um aufzuzeigen, dass auch hier unter Einhaltung der Auflagen ein sicherer Betrieb möglich wäre. Vermutlich wird morgen hierzu noch keine Entscheidung getroffen, jedoch haben wir die Zusage der Gesundheitsministerin, hierfür sehr zeitnah eine Lösung zu finden.

Wir erwarten morgen Rahmenbedingungen, die machbar sind. Details senden wir Ihnen nach der um 13 Uhr geplanten Pressekonferenz.


Gastro-Initiative Bayern

Gleichzeitig möchten wir Sie auf die „Gastro-Initiative Bayern 2020“ hinweisen. Um der durch die Coronavirus-Pandemie belasteten bayerischen Gastronomie unter die Arme zu greifen, hat der Food-Startup-Inkubator Weihenstephan (FSIWS) der Hochschule Weihenstephan-Triesdorf (HSWT) die „Gastro-Initiative Bayern 2020" ins Leben gerufen. Ziel ist es, Gastronomen dabei zu unterstützen, ein zusätzliches Standbein zu etablieren: Die Herstellung und den Vertrieb von haltbaren Spezialitäten für Verbraucher zuhause. Das notwendige Hintergrundwissen für die erfolgreiche Produktentwicklung und Vermarktung stellt der FSIWS kostenfrei über eine Online-Plattform zur Verfügung. Weitere Informationen finden Sie auch hier.


Liebes Mitglied, wir blicken gespannt auf den morgigen Tag und werden Sie auf dem Laufenden halten!

Mit herzlichen Grüßen

Angela Inselkammer                                                       Dr. Thomas Geppert
Präsidentin                                                                       Landesgeschäftsführer

Mitgliederinformation vom 09.05.20

Liebes Mitglied,

die endgültigen Rahmenbedingungen liegen zwar noch nicht vor, seit Freitag sind wir aber ein ganzes Stück weitergekommen. So gab es gestern Nachmittag zwischen dem Leiter der Bayerischen Staatskanzlei, der Gesundheitsministerin, dem Wirtschaftsminister, dem Entbürokratisierungsbeauftragten der Bayerischen Staatsregierung, dem Vorstandsvorsitzenden der BGN sowie unseren Vertretern die auf unseren Rahmenkonzepten basierende finale Besprechung. Wir konnten viele Hindernisse aus dem Weg räumen. So wird es bspw. keinerlei Belegungsbeschränkungen in der Hotellerie geben. Auch in der Gastronomie ist die einzig einschränkende Auflage, die Einhaltung des Mindestabstandes von 1,5 m. Nach aktueller Rechtslage dürfen zwei Hausstände an einem Tisch ohne Abstandsgebot Platz nehmen. Das passt sich je nach Rechtslage an. Am Montag werden die Rahmenbedingungen in einem Testbetrieb auf ihre Praxistauglichkeit getestet. Bei dem Termin wird zusätzlich zu den Vertretern oben genannter Ministerien auch noch das Arbeitsministerium vor Ort sein. Geplant ist, dass die Rahmenkonzepte am Dienstag im Kabinett beschlossen und anschließend veröffentlicht werden. Nochmals empfehlen wir Ihnen bis dahin abzuwarten und nicht vorab unnötig Geld für Maßnahmen auszugeben, die voraussichtlich gar nicht gefordert werden. Sogenannte Visiere sind bspw. keine Alternative zu Mund-Nase-Masken. In der Küche konnten wir eine Maskenpflicht verhindern.

Einige Punkte sind noch nicht endgültig geklärt, hier nutzen wir die Zeit bis zur Kabinettssitzung, um eventuell doch noch etwas zu erreichen. Diesbezüglich haben wir u. a. anhängendes Schreiben an die genannten Staatsminister gesendet, selbstverständlich sind wir auch auf weiteren Ebenen aktiv.

Liebes Mitglied, unberührt von dem Rahmenkonzept bleibt unsere massive Forderung nach einem Rettungsfonds bestehen. Wir geben hier nicht nach! Wir benötigen schnellstmöglich Finanzhilfen in Form von Zuschüssen, die nicht zurückgezahlt werden müssen! Der Überlebenskampf ist noch lange nicht beendet. Das Risiko ist weiterhin extrem hoch. Bitte halten Sie durch!

Mit herzlichen Grüßen

Angela Inselkammer                                                       Dr. Thomas Geppert
Präsidentin                                                                        Landesgeschäftsführer

Mitgliederinformation vom 06.05.20

Liebes Mitglied,

für die Berechnung von Kurzarbeitergeld (KuG) sind für das Gastgewerbe spezifische Regelungen zu beachten. Deswegen haben wir heute wichtige und aktualisierte Informationen rund um das Thema KuG für Sie zusammengestellt und möchten Sie damit unterstützen den Überblick zu behalten.

Berechnung der Sonn- und Feiertags- sowie Nachtzuschläge bzw. vermögenswirksame Leistungen beim KuG

Bisher regelmäßig bezahlte (und bisher) sozialversicherungsfreie Sonn-, Nacht- und Feiertagszuschläge oder (auch bisher schon) sozialversicherungspflichtige vermögenswirksame Leistungen, werden im Falle der Kurzarbeit sozialversicherungspflichtig und müssen bei der Berechnung des Brutto-Sollentgeltes berücksichtigt werden. Wären Ihre Mitarbeiter an Sonn- und Feiertagen bzw. zu Nachtzuschlagszeiten normalerweise zur Arbeit eingeplant gewesen, fällt für diese Arbeitszeiten KuG an.

Die Sozialversicherungsbeiträge für das KuG werden von der Bundesagentur für Arbeit im Rahmen der momentanen Sonderregelung rückwirkend ab 1.3.2020 zu 100% erstattet. Diese Erstattung beantragen Sie mit der KuG-Abrechnungsliste, die Sie als Anlage zum Leistungsantrag unbedingt mitsenden müssen.

Soll-Entgelt ist das Bruttoarbeitsentgelt (einschließlich der Entgeltfortzahlung bei Krankheit oder Urlaub), das der Arbeitnehmer/die Arbeitnehmerin ohne den Arbeitsausfall vermindert um das Entgelt für Mehrarbeit in dem Anspruchszeitraum (Kalendermonat) bei Vollarbeit erzielt hätte, soweit dieser Verdienst beitragspflichtige Einnahme im Sinne des SGB III (§§ 342 ff) ist und als Entgelt im Sinne der Sozialversicherung anzusehen ist. Zulagen oder sonstige Leistungen (z. B. vermögenswirksame Leistungen, Stellenzulagen usw.) sind zu berücksichtigen. Sachbezüge sind mit dem Wert zu berücksichtigen, der sich aus der Sachbezugsverordnung ergibt. Einmalig gezahltes Arbeitsentgelt ist ebenso nicht zu berücksichtigen (§ 106 Abs. 1 Satz 4 SGB III) wie Entgelte für Mehrarbeit. Dies sind alle Entgelte, bei denen eine Arbeitsleistung über die regelmäßige betriebsübliche Arbeitszeit (Überstunden) hinaus abgegolten wird. Sie umfassen sowohl die entgeltliche Abgeltung der Arbeitsleistung selbst (z. B. Stundenlohn) als auch den daneben gezahlten Zuschlag (Überstundenzuschlag). Das gilt auch, wenn die Zuschläge in Form einer pauschalierten Abgeltung geleistet werden.“ (Quelle: Bundesagentur für Arbeit)

Hier ein Auszug aus den Hinweisen zum Antragsverfahren Kurzarbeitergeld auf der Homepage der Arbeitsagentur, die Sie ggf. auch Ihrem Steuerberater weiterleiten können: https://www.arbeitsagentur.de/datei/hinweise-kurzarbeitergeld_ba014273.pdf

 

Berechnung von Feiertagen während KuG-Bezug – im Gastgewerbe nicht automatisch Lohnfortzahlung

Bei der Abrechnung des Kurzarbeitergeldes sollten Sie darauf achten, dass Sie Feiertage, also z. B. 1. Mai und Christi Himmelfahrt nicht automatisch mitbezahlen. Da das z. B. in der DATEV hinterlegte System nicht explizit für unsere Branche entwickelt worden ist, berechnet es die Feiertage bei automatischer Übernahme falsch, es muss daher der folgende Ausnahmetatbestand für das Gastgewerbe manuell eingegeben werden.

Grundsätzlich gilt: Fällt ein Feiertag in den Kurzarbeitszeitraum, so ist die Feiertagsvergütung ausschließlich vom Arbeitgeber zu zahlen; Anspruch auf KuG besteht dann normalerweise nicht. Für die Arbeitszeit, die infolge eines gesetzlichen Feiertages ausfällt, hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer somit das Arbeitsentgelt zu zahlen, das dieser ohne den Arbeitsausfall erhalten hätte. Arbeitnehmern, die an einem der Feiertage nicht eingeteilt gewesen wären, muss der Arbeitgeber für diesen Tag Arbeitsentgelt zahlen.

Ausnahme für das Gastgewerbe: Jedoch kann KuG trotz allem dann gezahlt werden, wenn der Feiertag üblicherweise, also "betriebsüblich", ein Arbeitstag ist und die Arbeit nur durch die Corona Krise ausgefallen ist (Beispiel Schichtsysteme, Feuerwehr, Gastronomie- oder Hotelbetrieb). Dies ist möglich, da im Gastgewerbe das Verbot der Sonn- und Feiertagsarbeit nicht greift. Hierbei ist jedoch zu betrachten, wann der Mitarbeiter normalerweise gearbeitet hätte. Ist bzw. wäre unter normalen Umständen ein Mitarbeiter gemäß Schicht- oder Arbeitsplan für einen Feiertag oder Sonntag zur Arbeit eingeteilt, wird für diesen Tag KuG bezahlt. (z. B. Koch, Service, Rezeptionist etc.). Grundsätzlich wird KuG für die tatsächlich ausgefallenen Arbeitszeiten gezahlt. Sollte jedoch ein Mitarbeiter an einem gesetzlichen Feiertag seinen üblichen freien Tag einbringen, besteht ebenfalls kein Entgeltfortzahlungsanspruch.

Zusammenfassend gilt: Mitarbeiter,

  1. die am Feiertag sowieso gearbeitet hätten -> erhalten KuG.
  2. die am Feiertag (diesem Wochentag) üblicherweise ihren freien Tag einbringen würden -> erhalten keine Bezahlung.
  3. die am Feiertag sowieso nicht gearbeitet hätten -> haben einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung gegen den Arbeitgeber in Höhe des fiktiven KuG, soweit nichts anderes vertraglich vereinbart ist.
  4. die am Feiertag (Mo-Fr) gearbeitet hätten und dafür laut Tarifvertrag, Arbeitsvertrag, betrieblicher Übung einen zusätzlichen freien Tag erhalten hätten, erhalten Entgeltfortzahlung in Höhe des fiktiven KuG, wenn nichts Anderes vertraglich geregelt wurde.

 

 

1.         Lohnfortzahlung bei Urlaub während der Kurzarbeit

 Hier hat der Arbeitnehmer für die Dauer des Urlaubs Anspruch auf Lohnfortzahlung in Höhe des normalen Arbeitsentgeltes

 

2.         Lohnfortzahlung bei Krankheit während der Kurzarbeit

Wenn der Arbeitnehmer während KuG erkrankt, erhält er KuG durch die Agentur für Arbeit. Es wird daher kein AAG-Antrag bei U1 erstellt.

 

Krankengeld während Kurzarbeit

Der GKV-Spitzenverband weist darauf hin, dass es vermehrt zu Fehlern bei der Beantragung und Abrechnung von Krankengeld in Höhe von Kurzarbeitergeld (KuG) kommt. Dies betrifft insbesondere die Abgrenzung von Ansprüchen auf Krankengeld und Kurzarbeitergeld. Aktuell werden viele Anträge bei Krankenkassen gestellt, bei denen eigentlich die Arbeitsagenturen zuständig wären.

Beispiel: Kurzarbeit beantragt ab 15. März 2020, d. h. Anspruchszeitraum für KuG ist März 2020 

·        Person mit Anspruch auf Entgeltfortzahlung erkrankt bereits im Februar: Anspruch auf Krankengeld i. H. des KuG gegen die zuständige Krankenkasse (§ 47b Abs. 4 SGB V)

·        Person mit Anspruch auf Entgeltfortzahlung erkrankt am 16. März: Anspruch auf KuG-Leistungsfortzahlung gegen die BA

·        Person mit Anspruch auf Entgeltfortzahlung erkrankt am 6. März: auch in diesem Fall Anspruch auf KuG-Leistungsfortzahlung gegen die BA

 

Dies ergibt sich daraus, dass maßgeblich für die Abgrenzung von Krankengeld und KuG der betriebliche Anspruchszeitraum ist. Dieser ist gem. § 96 Abs. 1 Nr. 4 SGB III i. V. m. § 325 Abs. 3 SGB III der Kalendermonat, für den KuG beantragt wird, unabhängig davon, wann genau in diesem Monat der Arbeitsausfall eingetreten ist.

Der GKV-Spitzenverband weist zudem darauf hin, dass eine gesonderte einheitliche Liste für die Abrechnung der Arbeitgeber mit den Krankenkassen derzeit nicht abgestimmt ist. Es wird den Arbeitgebern stattdessen regelmäßig empfohlen, eine an die KuG-Abrechnungsliste der BA angelehnte Abrechnungsliste für das Krankengeld zu nutzen. Für die Krankenkassen sind dabei folgende über die BA-Abrechnungsliste hinausgehende Informationen wichtig: 

·        Betriebsnummer

·        Rentenversicherungsnummer des Arbeitnehmers

·        Beginn des Kurzarbeitergeldbezuges 

Diese Informationen sollten ergänzend an die Krankenkassen übermittelt werden.


Abzug von Sachbezügen (Kost bzw. Logis) bei KuG-Bezug

Bei Kurzarbeit wird der Sachbezug Kost bzw. Logis zu 100 % bzw. anteilig (vgl. Urlaub, Krankheit) nicht berücksichtigt, also herausgerechnet.

 

Notwendige Anlagen für Ihre KuG-Abrechnung

Um die Bearbeitungszeit Ihrer KuG Abrechnung zu beschleunigen, achten Sie bitte darauf, dass Sie die Unterlagen vollständig zusenden.

  1. Leistungsantrag / nun Kurzantrag – für Corona vereinfachte Version:

https://www.arbeitsagentur.de/datei/kurzantrag-kug-107_ba146383.pdf

  1. Abrechnungsliste

https://www.arbeitsagentur.de/datei/kug108_ba013010.pdf

  1. Vollmacht des Steuerberaters ggf.
  1. Vermeidbare, häufige Fehler, die die Bearbeitung von Anträgen verzögern:
  • Mehrfachsenden: bitte nutzen Sie nur einen der Kanäle, am besten E-Service, App, E-Mail oder Post. Mehrfachsendungen verzögern nur!
  • Unterschriften fehlen
  • Arbeitszeitausfälle werden nicht richtig dargestellt
  • Arbeitnehmer können nicht ausreichend identifiziert werden
  • Angaben zur Gesamtzahl beschäftigter Mitarbeiter und / oder Kurzarbeiter fehlen
  • Adressänderungen werden nicht an die Betriebsnummernstelle gegeben bzw. stimmen dann nicht mit der in der Anzeige genannten Adresse überein
  • Betriebsnummer fehlt oder stimmt nicht
  • Es werden nur der Antrag oder nur die Abrechnungsliste eingereicht (beide Unterlagen sind erforderlich)
  • Es wird nicht die aktuelle Version der Vordrucke verwendet (lag bzw. liegt teilweise auch an Lohnabrechnungsprogrammen, da deren Anbieter ihre Software erst noch aktualisieren mussten)

Auf der Webseite der Bundesagentur für Arbeit gibt es neben Merkblättern und Erklärvideos auch ein neues, interessantes Tool: Der digitale Assistent U:DO richtet sich insbesondere an Kleinunternehmer und führt Schritt für Schritt und mit einfachen Erklärungen durch die Formulare.

 

Aktuelle Bearbeitungsdauer von KuG durch die Bundesagentur für Arbeit in Bayern (BA)

Aktuell sind in Bayern laut BA alle grundsätzlichen Bescheide mit KuG-Nummer an alle Betriebe ergangen.

Alle eingereichten Leistungsanträge, also Abrechnungen für März 2020 werden voraussichtlich bis 13.5.2020 bearbeitet werden. Allerdings meldet die BA, dass bislang viele April-KuG-Anträge noch nicht eingegangen sind. Bitte reichen Sie Ihre Anträge zeitnah ein, nur auf einem der Kanäle, am besten E-Service oder App, E-Mail oder Post. Mehrfachsendungen verzögern nur!


Rückfragen über die KuG-Arbeitgeber-Hotline

Unternehmen / Betriebe können sich jederzeit an ihre lokalen Ansprechpartner in den Agenturen für Arbeit vor Ort zu Fragen rund um das Thema Kurzarbeitergeld wenden. Sollten die Ansprechpartner nicht bekannt sein, wählen Sie bitte die kostenfreie Rufnummer 0800- 4 55 55 20, dort werden sie an ihre regionale Agentur für Arbeit weitergeleitet.

 

Quarantäne und Tätigkeitsverbot für ausländische Mitarbeiter, die wiedereinreisen

Grundsätzlich müssen sich alle Personen, die nach Deutschland einreisen für 14 Tage in häusliche Quarantäne begeben. Da ist aktuell gültig bis 10. Mai 2020, kann aber möglicherweise verlängert werden.

Die Betroffenen müssen nach ihrer Einreise unverzüglich und eigeninitiativ die zuständige Kreisverwaltungsbehörde (Landratsamt bzw. Gesundheitsbehörde) informieren.

Ausnahmen

Folgende Personen müssen sich nicht in Quarantäne begeben, soweit sie keine für eine Corona-Infektion typischen Krankheitszeichen zeigen, sich jedoch s.o. bei der Kreisverwaltungsbehörde melden:

  • die zwingend notwendig und unaufschiebbar beruflich oder medizinisch veranlasst in das Bundesgebiet einreisen, also wieder arbeiten können (gilt auch für das Gastgewerbe).
  • diese Regelung betrifft insbesondere Pendler, die im Rahmen ihrer Berufstätigkeit nach Deutschland einreisen müssen.
  • die sich weniger als 48 Stunden im Ausland aufgehalten haben.

Zur Vereinfachung der Einreise empfehlen wir, dem Mitarbeiter eine Arbeitsbestätigung zur Verfügung zu stellen.

 

Besonderheiten für Saisonarbeitskräfte

Die Quarantänepflicht gilt auch nicht für Personen, die zum Zweck einer mindestens dreiwöchigen Arbeitsaufnahme in das Bundesgebiet einreisen (Saisonarbeitskräfte), wenn am Ort ihrer Unterbringung und ihrer Tätigkeit in den ersten 14 Tagen nach ihrer Einreise gruppenbezogen betriebliche Hygienemaßnahmen und Vorkehrungen zur Kontaktvermeidung außerhalb der Arbeitsgruppe ergriffen werden, die einer Quarantäne vergleichbar sind, sowie das Verlassen der Unterbringung nur zur Ausübung ihrer Tätigkeit gestattet ist. Hier sind jedoch strenge Auflagen zu beachten.

 

Auswirkungen der Quarantäne auf das Arbeitsentgelt

  • Kann der Arbeitnehmer sofort im Betrieb arbeiten, entfällt die Quarantäne (Ausnahmeregelung s.o.) und er erhält seine normale Vergütung
  • Kann der Arbeitnehmer trotz der Quarantäne seine Arbeitsleistung erbringen (z. B. Homeoffice), ist er dazu verpflichtet und erhält entsprechende Vergütung.
  • Kann der Mitarbeiter nicht arbeiten, da der Betrieb geschlossen ist, entfällt die Ausnahmeregelung und der Mitarbeiter muss in zweiwöchige Quarantäne. Hier hat der Arbeitnehmer Anspruch auf KuG.

 

Die Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) ist hier nicht anwendbar. Denn ursächlich für den Verdienstausfall muss die Quarantäne sein und nicht die Betriebsschließung. Das heißt, ist ein Betrieb geschlossen, entfällt der Anspruch nach § 56 IfSG, so die Aussage der Regierung von Oberbayern.

Liebes Mitglied, wir behalten für Sie weiterhin den Überblick und hoffen, wir konnten Ihnen damit heute wieder ein wenig weiterhelfen. Schritt für Schritt geht es voran!

Mit herzlichen Grüßen


Angela Inselkammer                                                       Dr. Thomas Geppert
Präsidentin                                                                       Landesgeschäftsführer

Mitgliederinformation vom 05.05.20

Liebes Mitglied,

heute haben wir von der Bayerischen Staatsregierung die von uns geforderte Perspektive zur Eröffnung von Betrieben bekommen: In zunächst drei Stufen werden ab 18. Mai die Außengastronomie, ab 25. Mai Speiselokale und ab 30. Mai Beherbergungsbetriebe unter speziellen Auflagen öffnen dürfen. Diesbezüglich stehen wir, wie berichtet, im engen Austausch mit der Staatsregierung, um überbordende Auflagen zu verhindern.

Wie erwartet sind bei diesen ersten Eröffnungsterminen noch nicht alle Betriebstypen und -teile berücksichtigt - uns ist es deshalb sehr wichtig zu betonen, dass wir uns nicht zurücklehnen, sondern mit vollem Engagement Lösungen auch für diese Kolleginnen und Kollegen suchen.

Im Nachgang haben wir zu Ihrer Information unsere erste Stellungnahme, die wir unmittelbar nach der Pressekonferenz erstellt haben, aufgenommen, Sie finden Sie auch hier als PDF hinterlegt.

Wenn Sie sich detailliert in den Bericht aus dem Ministerrat einlesen wollen, haben wir hier das entsprechende Dokument für Sie abgespeichert.

 
Corona: Öffnungsperspektive für Gastgewerbe macht Mut
 
Inselkammer: „Konkreter Zeitplan ist ganz wichtiges Signal an die Branche“ / „Vor allem für Betriebe, die erst später öffnen dürfen, brauchen wir schnellstmöglich einen Hilfsfonds“

 
(München) Angesichts der heute von Ministerpräsident Markus Söder sowie Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger abgegebenen Perspektive hinsichtlich des Wiederhochfahrens des Gastgewerbes bezieht Angela Inselkammer, Präsidentin des Bayerischen Hotel- und Gaststättenverbandes DEHOGA Bayern wie folgt Stellung: „Dass nunmehr ein konkreter Zeitplan für das Wiedereröffnen unserer Branche vorliegt, ist ein ganz wichtiges Signal an die Branche sowie deren Mitarbeiter. Es macht Betrieben, die von diesen Lockerungsmaßnahmen profitieren, Mut zum Durchhalten. Auch wenn der ein oder andere aus absolut verständlichen Gründen vielleicht auf eine noch schnellere Öffnung gehofft hatte, muss man festhalten, dass die jetzt genannten Termine zum Teil deutlich vor den bislang angedeuteten liegen. Jeder Tag, den wir früher öffnen können, bedeutet etwas mehr Hoffnung, unsere Betriebe durch diese schwerste Krise seit dem 2. Weltkrieg zu bringen. „Es ist ganz wichtig, dass Ferienzeiten nicht verkürzt wurden und wir für unsere Gäste bereits zu Pfingsten wieder da sein dürfen.“
 
Konkret darf in Bayern ab 18. Mai die Außengastronomie unter strengen Regeln wieder bis 20 Uhr eröffnen. Ein Woche später, ab 25. Mai, dürfen Speiselokale bis 22 Uhr geöffnet haben, dies jedoch u.a. mit begrenzter Gästeanzahl, Einhaltung von Abstandsregeln, Maskenpflicht für Mitarbeiter sowie Gäste, solange sie nicht am Tisch sitzen, und weiteren, besonderen Hygiene- und Desinfektionsvorgaben. In einem dritten Schritt dürfen dann ab 30. Mai wieder Hotels und andere Beherbergungsbetriebe öffnen, jedoch müssen Schwimmbäder, Saunen und Wellnessbereiche vorerst geschlossen bleiben.
 
Inselkammer: „Ein großer Wermutstropfen ist es, dass manche Betriebstypen noch keinerlei Perspektive eröffnet bekommen haben und in Hotels Wellnessbereiche nicht im ersten Schritt geöffnet werden dürfen. Aber wir sind im Dialog mit dem Gesundheitsministerium, dem Wirtschaftsministerium und dem Entbürokratisierungsbeauftragten der Bayerischen Staatsregierung. Wir sind zuversichtlich, dass wir dies gemeinschaftlich zu einem guten Ergebnis führen können. Denn wir haben das Konzept der „atmenden Strategie“ so verstanden“, erläutert Inselkammer, „dass es nicht nur in eine Richtung gilt. Söder hatte betont, dass bei ansteigenden Infektionszahlen Lockerungsmaßnahmen auch wieder zurückgenommen werden können. „Genauso muss aber auch ein schnelleres Öffnen von derzeit noch nicht angesprochenen Bereichen und Betriebstypen möglich sein, wenn die Infektionszahlen stabil bleiben oder gar rückläufig sind.“
 
„Bei aller aufkeimenden Zuversicht, denke ich gleichwohl voller Sorge an Betriebstypen wie Bars, Clubs und Diskotheken, denen heute noch keine Perspektive gegeben werden konnte, die aber ein genauso wichtiger Bestandteil unserer Kultur sind“, fügt Inselkammer hinzu und ergänzt: „Bis es wieder los geht und vor allem für die Betriebe, die aus Gesundheitsgründen unfreiwillig erst später öffnen dürfen, brauchen wir nach wie vor dringend und schnellstmöglich einen Hilfsfonds mit direkten Finanzhilfen für alle Betriebstypen.“ Inselkammer weiter: „Unsere Branche hat nicht aufgrund individueller Fehler Umsatzeinbrüche zu verzeichnen, sondern die Betriebe wurden geschlossen, um die Gesundheit der Bevölkerung zu gewährleisten. Da ist jetzt die Solidarität aller gefordert, deswegen müssen morgen beim Bund-Länder-Treffen endlich Entscheidungen hinsichtlich eines Rettungsfonds beschlossen werden.“


Liebes Mitglied, dies ist erst der "allererste" Schritt zum Wiederhochfahren der Branche. Hier müssen und werden noch ganz viele folgen! Wir wissen, jetzt sind noch ganz viele Fragen offen, sobald wir Antworten kennen, werden wir Sie sofort informieren. Nicht nur bis dahin kämpfen wir insbesondere für einen Hilfsfonds.

Mit herzlichen Grüßen

Angela Inselkammer                                                       Dr. Thomas Geppert
Präsidentin                                                                       Landesgeschäftsführer

Mitgliederinformation vom 04.05.20

Liebes Mitglied,

am Mittwoch, den 6. Mai, richten sich all unsere Blicke hoffnungsvoll in Richtung Politik. Bund und Länder beraten über Perspektiven und Rahmenbedingungen für die schrittweise Öffnung in Gastronomie und Hotellerie. Im Vorfeld verzeichnet das Gastgewerbe bei den Arbeitslosenzahlen die höchste Steigerung aller Branchen der deutschen Wirtschaft. Höchste Zeit endlich zu handeln, deswegen haben wir uns mit nachfolgendem Hilferuf an die Öffentlichkeit gewendet. Gestern lief die Presseerklärung bereits vorab via dpa-Meldung, heute ging sie im Nachgang an unseren gesamten Medienverteiler raus:

 
Corona: Hilferuf des Gastgewerbes
 
Gastgewerbe verzeichnet bei Arbeitslosenzahlen höchste Steigerung aller Branchen der deutschen Wirtschaft
 
Inselkammer: „Stufenweises „Wiederhochfahren“ muss beschlossen werden“ / „Um überhaupt die Krise überleben zu können, brauchen wir dringend und schnellstmöglich einen Hilfsfonds mit direkten Finanzhilfen für alle Betriebstypen.“ / „Ohne Hotellerie und Gastronomie wird unser Leben ärmer, wir sind nicht nur systemrelevant sondern lebensrelevant“

 
(München / Berlin) Im Vorfeld der Beratungen der Bund-Länder-Konferenz am 6. Mai schlägt Angela Inselkammer, Präsidentin des Bayerischen Hotel- und Gaststättenverbandes DEHOGA Bayern, Alarm: „Die schockierenden Arbeitsmarktzahlen belegen die dramatische Situation unserer Branche.“ So stieg der Zugang in die Arbeitslosigkeit im deutschen Gastgewerbe im April um 208 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat. Das ist die höchste Steigerung aller Branchen der deutschen Wirtschaft. Auch bei der Kurzarbeit sind die Zahlen in Gastronomie und Hotellerie dramatisch hoch. „Waren im Februar deutschlandweit 173 Mitarbeiter in Kurzarbeit, so wurden im März und April für über eine Million Beschäftigte Kurzarbeit angezeigt“, so Inselkammer. Damit sind insgesamt mehr als 95 Prozent aller sozialversicherungspflichtig Beschäftigten im Gastgewerbe betroffen.
 
„Die Reduzierung der Umsatzsteuer war ein enorm wichtiger Schritt, die Überlebensfähigkeit der Branche zu sichern“, erläutert Inselkammer, „Hierfür sind wir sehr dankbar.“ Die Maßnahme wird aber erst zum Tragen kommen, wenn die Betriebe wieder Umsätze machen dürfen.
 
„Jetzt brauchen wir angesichts des bevorstehenden Wiederhochfahrens in Österreich sowie andiskutierten Öffnungen deutscher Bundesländer dringend eine Perspektive, wann unsere Betriebe wieder für ihre Gäste da sein dürfen. Hier darf es keine Benachteiligung Bayerns geben.“ Unter Berücksichtigung der Verantwortung für die Gesundheit von Gästen, Mitarbeitern und Unternehmerfamilien ist es geboten, am kommenden Mittwoch ein stufenweises „Wiederhochfahren“ der Branche zu beschließen. Insbesondere die in den Regierungen aktuell diskutierten Voraussetzungen der Öffnung von Restaurants bzw. Gaststätten mit Sitzplätzen, der Außengastronomie sowie touristischen Übernachtungsmöglichkeiten müssen angegangen werden. Alle Maßnahmen müssen gleichzeitig einen überlebensfähigen Umsatz garantieren. Inselkammer: „Gleiche Fragestellungen müssen einheitlich für alle Betriebstypen geregelt werden. Betriebe sollen öffnen dürfen, wenn und soweit sie die definierten Standards einhalten können, unabhängig von willkürlich gewählten Abgrenzungen wie Betriebsgrößen oder Öffnungszeiten.“ Insbesondere eine Eingrenzung der Öffnungszeiten wäre kontraproduktiv, da sie der wünschenswerten Entzerrung der Gästenachfrage entgegenstehen und zugleich die Zeit, in der Umsätze erarbeitet werden können, unnötig beschränken würde.
 
Eine Öffnung wäre auch deshalb gerechtfertigt, da über den Arbeitsschutzstandard SARS-CoV-2 für viele Bereiche inzwischen verbindliche Vorgaben existieren. Diese wurden darüber hinaus für das Gastgewerbe nochmals durch die Berufsgenossenschaft BGN in entsprechende Branchenstandards für den Arbeitsschutz umgesetzt. Mittlerweile liegen auch eine entsprechende Gefährdungsbeurteilung sowie Pandemieplanung vor. Zusätzlich zu anderen Branchen kommen im Gastgewerbe noch weitere Konzepte zu tragen, insbesondere die jeweiligen betrieblichen HACCP-Konzepte. Diese Struktur hat sich über Jahre bewährt und wird sich auch in ergänzter Form zu Coronazeiten bewähren. Das bedeutet auch, dass der Gesetzgeber nicht jedes Detail regeln muss, geschweige denn kann.
 
„Bis es aber los geht und vor allem für die Betriebe, die aus Gesundheitsgründen unfreiwillig erst später öffnen dürfen, brauchen wir dringend und schnellstmöglich einen Hilfsfonds mit direkten Finanzhilfen für alle Betriebstypen“, erläutert Angela Inselkammer: „Unsere Branche hat nicht aufgrund individueller Fehler Umsatzeinbrüche zu verzeichnen, sondern die Betriebe wurden geschlossen, um die Gesundheit der Bevölkerung zu gewährleisten. Da ist ein verzweifelter Hilfeschrei nach staatlichen Mitteln keine Bittstellerei, sondern die einzige Möglichkeit, eine ganze Branche zu retten.“
 
„Am Mittwoch müssen Entscheidungen hinsichtlich Eröffnungstermin und Rettungsfonds beschlossen werden“, fordert Inselkammer, „sonst werden wir ein massenhaftes und flächendeckendes Sterben von Hotellerie und Gastronomie erleben, was dauerhafte Auswirkungen auf unsere Wirtschaft und Kultur haben wird.“
 
Die Bedeutung des Gastgewerbes ist vielen aufgrund seiner extremen Kleinteiligkeit nicht bewusst. „Wenn man an Gastgewerbe denkt, denken viele an ihr kleines Lieblingslokal um die Ecke“, erläutert Inselkammer. Was viele nicht bedenken, sind die in Summe enormen Beschäftigungszahlen „aller kleinen Lieblingslokale“: Allein in Bayern sichern Hotellerie und Gastronomie in über 40.000 Betrieben 447.000 Menschen ihre Erwerbstätigkeit. Das ist jeder 17. Erwerbstätige des Freistaates. Rechnet man die rund 150.000 direkt dem Gastgewerbe zuordenbaren Arbeitsplätze in anderen Bereichen hinzu, ist sogar jeder 13. im Gastgewerbe tätig. Zudem lernt beinahe jeder 10. Auszubildende Bayerns einen Ausbildungsberuf in Hotellerie und Gastronomie.
 
Das Gastgewerbe ist mittlerweile mit der wichtigste regionale Wirtschaftsmotor. Es ist Garant einer positiven ländlichen Entwicklung, man findet gastgewerbliche Betriebe in allen Regionen, auch dort, wo sich andere Branchen zum Teil seit Jahren zurückgezogen haben. Zudem sind Hotel- und Gastronomiebetriebe absolut standorttreu. Sie produzieren vor Ort und sind zwingend auf regionale Produzenten, Handwerker und Dienstleister vor Ort angewiesen. Die Branche ist außerdem die Grundvoraussetzung für den Tourismus, nach der Industrie Bayerns zweitwichtigste Leitökonomie. Ganz davon abgesehen ist das Vorhandensein gastgewerblicher Betriebe bei der Wohn- wie Standortwahl ein entscheidender Faktor. Und nicht zuletzt kommen gastgewerblichen Betrieben auch in soziokultureller Hinsicht eine wichtige Bedeutung zu. Restaurants und Wirtshäuser haben eine ganz besondere Rolle hinsichtlich des Zusammenlebens der Bevölkerung inne. „Ohne Hotellerie und Gastronomie wird unser Leben ärmer, wir sind nicht nur systemrelevant sondern lebensrelevant“, so das Fazit von Angela Inselkammer.


Liebes Mitglied, diese Woche müssen Entscheidungen hinsichtlich einer stufenweisen Wiedereröffnung sowie eines Rettungsfonds fallen. Wir sind zuversichtlich, dass die Politik hier endlich Perspektiven eröffnet und das kräftezehrende Warten ein Ende hat!

Mit herzlichen Grüßen

Angela Inselkammer                                                       Dr. Thomas Geppert
Präsidentin                                                                       Landesgeschäftsführer

Mitgliederinformation vom 01.05.20

Liebes Mitglied,

zwar wurden im Nachgang der gestrigen Beratungen der Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin keine Erleichterungen für unsere Branche verkündet. Zudem ist das Argument Merkels, dass die Öffnung von Restaurants deshalb so problematisch sei, weil an einem Tisch nicht kontrolliert werden könne, ob da eine Familie sitze oder Menschen, die sich aus verschiedenen Hausständen begegnen, in keinster Weise nachvollziehbar. Wenn dies bei Spaziergängen oder im Einzelhandel geht, warum sollte es an einem Tisch nicht möglich sein? Dennoch konnte man zumindest etwas Zuversicht schöpfen, als der bayerische Ministerpräsident betonte, dass man sich nächste Woche nochmals bezüglich des Gastgewerbes zusammensetzen wolle, um unserer Branche eine Perspektive geben zu können. Zudem sprach er explizit die sehr gute Vorarbeit unseres Verbandes - und damit von Ihnen -  hinsichtlich der Konzepte für ein Wiederhochfahren der Betriebe an. Und genau hierum geht es in unserem ersten Beitrag:


Arbeitsgruppe „Wiederhochfahren“

Ebenfalls gestern fand eine Videokonferenz mit dem Gesundheitsministerium statt, bei der es darum ging, unter welchen Voraussetzungen die Betriebe wieder hochfahren können. Bei diesem Austausch auf fachlicher Ebene nahmen neben unseren Vertretern aller Fachbereiche und -abteilungen sowie der Bezirke auch das Wirtschaftsministerium, der Vorstandsvorsitzende der Berufsgenossenschaft BGN sowie Entbürokratisierungsbeauftragter Walter Nussel teil.

Auch wenn das Gespräch sehr herausfordernd war, sind wir doch einen wertvollen Schritt weitergekommen. Um die theoretisch erarbeiteten Anforderungen auf ihre Praktikabilität zu überprüfen, wurde ein Praxis-Check in einem Testbetrieb angeregt. Bei diesem Termin würde auch die BGN vertreten sein, um mit Fachleuten entsprechende Unterlagen, Markierungen und Hinweise zu testen. Wir sind überzeugt, dass sich mit solch einem Testlauf weitere Probleme klären lassen und auch wichtige Erfahrungen im Vorfeld einer schrittweisen Öffnung gesammelt werden können. Auch wenn wir im Moment noch nicht über "ungelegte Eier" sprechen können, werden wir Sie diesbezüglich immer auf dem Laufenden halten.


Umfrage zu Miet- und Pachtzahlungen

Als hauptbetroffene Branche der Corona-Krise fordern wir einen gesetzlichen Anspruch auf Miet- und Pachtminderung. Um poltisch Druck aufbauen zu können, wäre es sehr hilfreich, wenn Sie sich einmal mehr kurz Zeit nehmen könnten und an unserer entsprechenden Umfrage bis zum 8. Mai teilnehmen. Unternehmen mit mehreren Betriebsstätten (Hotelketten, Systemgastronomie) füllen idealerweise den Erhebungsbogen für jeden Standort aus. Alle Antworten werden selbstverständlich vertraulich behandelt und nur anonymisiert weiterverarbeitet. Hier geht es zur Umfrage…


BGN-Pandemieplan
 
Der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard sieht vor, dass der Arbeitgeber Maßnahmen festlegen muss, um Verdachtsfälle abklären und bei bestätigten Infektionen Kontaktpersonen ermitteln und informieren zu können. Die BGN hat nun einen entsprechenden Pandemieplan für Betriebe des Gastgewerbes veröffentlicht. Dieser enthält laut BGN die wesentlichen zu treffenden Maßnahmen während der aktuellen Pandemiephase, eventuell muss er an betriebliche Erfordernisse angepasst werden. Sie finden den Pandemieplan hier.


Aktuelle Zahlen zu Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit


Schockierende Arbeitsmarktzahlen zeigen die dramatischen Auswirkungen der Coronakrise auf unsere Branche: Der Zugang in Arbeitslosigkeit im April stieg im deutschen Gastgewerbe um nie dagewesene 208,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat. Das ist die höchste Steigerung aller Branchen der deutschen Wirtschaft. Auch bei der Kurzarbeit sind die Zahlen unserer Branche extrem hoch. So wurde im März und April für mehr als eine Million Beschäftige Kurzarbeit angezeigt. Damit sind insgesamt mehr als 95 Prozent aller sozialversicherungspflichtig Beschäftigten im Gastgewerbe betroffen. Zum Vergleich: Der Wert für Februar lag bei 173.

Die Zahlen treffen eine Branche, die in den letzten zehn Jahren mehr als 300.000 neue sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze geschaffen hat. Die noch im Februar, also vor weniger als drei Monaten, dringend Fachkräfte gesucht hat. Eine Branche, die in der Vergangenheit das Instrument der Kurzarbeit so gut wie gar nicht genutzt hat.

Die alarmierenden Arbeitsmarktzahlen machen die verheerenden Auswirkungen der Corona-Pandemie auf unsere Branche deutlich. Umso dringender ist jetzt der politische Handlungsbedarf. Die bisherigen Liquiditätshilfen reichen nicht aus, zudem ist in den meisten Fällen das Kurzarbeitergeld immer noch nicht bei den Betrieben angekommen. Deswegen muss schnellst möglich ein Rettungsfonds mit direkten Finanzhilfen auf den Weg gebracht werden - hier bleiben wir ganz massiv dran!


Liebes Mitglied, uns ist bewusst, dass sich die Lage finanziell von Tag zu Tag verschärft. Aber wir spüren auch Zuversicht: Wir beginnen jetzt auf politischer wie fachlicher Ebene mit der Phase, in der es bereits darum geht, ab wann und unter welchen Bedingungen wir wieder für Gäste da sein dürfen. Wir können nicht sagen, wie lang noch der Weg ist, aber wir sehen ein kleines Licht am Ende des Tunnels ...

Mit herzlichen Grüßen

Angela Inselkammer                                                       Dr. Thomas Geppert
Präsidentin                                                                       Landesgeschäftsführer

Mitgliederinformation vom 30.04.20

Liebes Mitglied,

im Nachgang zu einer Videokonferenz unseres Großen Vorstandes mit dem Leiter der Bayerischen Staatskanzlei, Staatsminister Dr. Florian Herrmann, stehen heute Abend erste Gespräche auf Arbeitsebene mit dem Gesundheitsministerium an, bei denen es um die Rahmenbedingungen geht, die es bei Wiedereröffnung unserer Betriebe zu beachten gilt. Von unserer Seite werden unter anderem die Fachbereiche Hotellerie und Gastronomie mit allen Fachabteilungen vertreten sein. Wir werden unser betriebsübergreifendes Konzept, das dem Leitmotiv "So wenig wie möglich, so viel wie nötig" folgt, im Detail durchsprechen. In diesem geht es ausschließlich um sachlich zwingend notwendige Einschränkungen, die sein müssen, z. B. Einhaltung Mindestabstand, nicht aber z. B. um konkrete Personenbeschränkungen. Einerseits muss in diesem Konzept das Verhältnis im Umgang zum Gast definiert sein, zum anderen aber auch der Arbeitsschutz. Hier ist ja gerade der große Vorteil unser Branche, dass wir bereits jetzt schon sehr hohe hygienische Standards einhalten müssen (Hygieneleitlinien nach HACCP). Es gilt sich bereits jetzt bestmöglich auf das Wiedereröffnen vorzubereiten.


Arbeitsschutzstandard COVID 19 - BGN veröffentlicht Konkretisierung für das Gastgewerbe

Sicherheit und Gesundheitsschutz haben oberste Priorität, wenn es um Arbeit in Zeiten der Corona-Pandemie geht. Dem Arbeitsschutz kommt dabei eine zentrale Rolle zu. Ein Hochfahren betrieblicher Tätigkeiten kann daher nicht ohne ein (über das bisherige und vorherige Maß hinausgehendes) Hochfahren des Infektionsschutzes am Arbeitsplatz erfolgen.

Die Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gastgewerbe (BGN) hat entsprechende Kriterien in einer Praxishilfe zusammengestellt, die, sobald Lockerungen in Kraft treten, eingehalten werden müssen. Deren Vorstandsvorsitzender ist nicht nur der Hauptgeschäftsführer des DEHOGA Thüringen, sondern auch ein erfahrener Praktiker unserer Branche. Die Broschüre erhalten Sie hier.

Zum Hintergrund muss man wissen, dass die BGN seitens des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales beauftragt wurde, den von ihr aufgestellten SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard, in Form von entsprechenden Handlungsanleitungen, Gefährdungsbeurteilungen und FAQs branchenspezifisch umzusetzen. Auch hier galt es gewisse medizinische Grundsätze zu berücksichtigen.

Entstanden ist laut BGN eine wissenschaftlich fundierte, aber zugleich auch praxisnahe, verständliche und umsetzbare Handreichung. Die BGN will Sie auch aktiv bei der Umsetzung dieser Kriterien unterstützen, die entsprechende Kontaktadresse finden Sie hier.

Zudem bietet die Corona-Website der BGN (www.bgn.de/corona) zahlreiche Informationen, Handlungshilfen, Fragen und Antworten sowie Plakate und Flyer. So dynamisch die Entwicklung der Corona-Pandemie nach wie vor ist, so lebendig ist auch diese Website. Sie wird regelmäßig aktualisiert, lebt aber auch von den Erfahrungen und Ideen der Branche. Die BGN wünscht sich explizit einen aktiven Input der Branche.


Dokumentation nicht verbrauchter Ware bei Betriebsschließung

Falls Sie nach der Schließung Warenbestände hatten, die Sie nicht mehr verwenden konnten, sollten Sie unbedingt die vernichteten Warenbestände dokumentieren, da Sie im Rahmen des Betriebsausgabenabzuges in der Darlegungsverpflichtung sind. Selbstverständlich sollten Sie die entsprechende Dokumentation auch aufbewahren.


Liebes Mitglied, auch wenn wir noch keinen exakten Termin hinsichtlich der Wiedereröffnung unserer Betriebe haben, macht es Mut, dass nunmehr mit uns gesprochen wird, wie - ganz konkret - das Hochfahren unserer Branche aussehen könnte. Sobald uns Ergebnisse vorliegen, werden wir Sie darüber informieren. Halten Sie durch!

Mit herzlichen Grüßen

Angela Inselkammer                                                       Dr. Thomas Geppert
Präsidentin                                                                      Landesgeschäftsführer

Mitgliederinformation 28.04.20

Liebes Mitglied,

da wir in den vergangenen Tagen wieder vermehrt individuelle Rückfragen zur Betriebsschließungsversicherung erhalten, bieten wir Ihnen als Mitglied eine kostenfreie Videokonferenz mit einem auf Versicherungsrecht spezialisierten Juristen, Dr. Quirin Vergho, an.

Sollten Sie sich beispielsweise bei Ihrer Entscheidung, ob Sie ein Regulierungsangebot annehmen sollen, nicht sicher sein oder sollten Sie keinen Anwalt haben, dem Sie uneingeschränkt vertrauen, dann können Sie Ihre Fragen gerne in dieser Videokonferenz stellen. Dr. Vergho wird gerne einige generelle Fragen erläutern, aber auch individuell auf die Teilnehmer eingehen.
 
Bitte melden Sie sich bei Interesse mit einer Mail an landesgeschaeftsstelle@dehoga-bayern.de für einen dieser Termine an und nennen Sie uns dabei die teilnehmende Person sowie Ihre Mitgliedsnummer:
 
Montag, 4. Mai 2020, 14.00 – 15.30 Uhr
Montag, 4. Mai 2020, 15.45 – 17.15 Uhr
Dienstag, 5. Mai 2020, 14.00 – 15.30 Uhr
Dienstag, 5. Mai 2020, 15.45 – 17.15 Uhr
 
Die Termine sind jeweils auf 30 Teilnehmer begrenzt. Nach erfolgreicher Anmeldung erhalten Sie von uns die Einwahldaten in die Videokonferenz per Mail zugesendet. Wenn Sie nicht per Video teilnehmen können/möchten, können Sie sich auch per Telefon einwählen.
 
Liebes Mitglied, wir hoffen Ihnen bei Ihrer unternehmerischen Entscheidung durch dieses Angebot ein kleines Stückchen weiterzuhelfen!

Mit herzlichen Grüßen

Angela Inselkammer                                                       Dr. Thomas Geppert
Präsidentin                                                                       Landesgeschäftsführer

Mitgliederinformation vom 27.04.20

Liebes Mitglied,

wir haben schon viel hinter uns, es liegt aber auch noch eine ganze Strecke vor uns. Heute war wichtig für eine Standortbestimmung:


Videokonferenzen Großer Vorstand & Bayerische Staatskanzlei


Im Rahmen der Corona-Krise sind drei übergeordnete Punkte wichtig:

  1. Wir brauchen dringend eine Perspektive, wann und unter welchen Bedingungen unsere Betriebe wieder öffnen dürfen, wobei alle Lockerungs-Maßnahmen einen überlebensfähigen Umsatz ermöglichen müssen. Hier sind wir mit der Bayerischen Staatskanzlei sowie dem zuständigen Gesundheitsministerium im engen Austausch, sowohl auf Minister-, als auch auf Arbeitsebene.

  2. Um überhaupt die Krise überleben zu können, brauchen wir dringend die Bildung eines Rettungsfonds mit direkten Finanzhilfen, der allen Betrieben zugänglich ist. Er ist nicht nur, aber insbesondere für diejenigen Betriebe überlebenswichtig, die bislang von keiner Maßnahme oder nur schwach profitiert haben. Hierzu zählen z. B. alle Hotels sowie vor allem getränkeorientierte Betriebe, wie Bars, Clubs oder Diskotheken, die einen ganz wichtigen Teil unserer Kultur repräsentieren. Dieser Punkt soll auf Bundesebene beim Gespräch der Ministerpräsidenten mit der Kanzlerin behandelt werden.

  3. Und wir benötigen, wenn das Geschäft wieder anläuft, den bereits im Koalitionsauschuss beschlossenen, reduzierten Umsatzsteuersatz von sieben Prozent. Das war übrigens bei unserer Umfrage für 93 Prozent unserer Mitglieder die wichtigste politische Forderung. Wünschenswert wäre er für die gesamte Gastronomie gewesen. Dies war aber weder politisch, noch ökonomisch (denn dann wäre der gesamte Handel auch betroffen gewesen) noch in Teilen rechtlich durchsetzbar. Und wenn man ehrlich ist, lautete unsere jahrelange Forderung "Gleiche Steuern für Essen". Die zwölf Prozentpunkte sollen zumindest z. T. die Mindereinnahmen aufgrund der dann einzuhaltenden Corona-Maßnahmen ausgleichen. Selbstverständlich arbeiten wir an einer Entfristung der Jahresregelung um unserer Branche eine dauerhafte Perspektive zu eröffnen. Diesbezüglich liegt uns die Zusage der Bayerischen Staatsregierung vor, sich hierfür stark zu machen.

Über alle Punkte hat sich heute unser Großer Vorstand im Rahmen einer Videokonferenz ausgiebig ausgetauscht. Hierdurch wird gewährleistet, dass sowohl alle regionalen als auch sämtliche betriebstypischen Besonderheiten Berücksichtigung finden.


Maskenpflicht in Bayern


Ab heute gilt in Bayern ein verpflichtender Mund-Nasen-Schutz ...

  • für Personen ab dem siebten Lebensjahr (das heißt ab dem sechsten Geburtstag),
  • beim Einkaufen,
  • bei der Nutzung von Verkehrsmitteln des öffentlichen Personennahverkehrs und der hierzu gehörenden Einrichtungen sowie
  • für das Personal von geöffneten Geschäften.

In der Gastronomie (z. B. beim To Go Geschäft) und im Hotel (z. B. bei Geschäftsreisenden) besteht hingegen weder für Gäste noch Mitarbeiter eine Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung. Wir empfehlen jedoch, Vorbild zu sein und freiwillig Masken zu tragen, auch um Gästen und Behörden zu zeigen, dass wir alles für Hygiene und Gesundheit tun.


Rückerstattung von Steuervorauszahlungen
 
Ab sofort können Sie sich Ihre Steuervorauszahlungen für die Jahre 2019 und 2020 von Ihrem Finanzamt zurückerstatten lassen. Alle weiteren Informationen inklusive Beispielen finden Sie hier. Das entsprechende Schreiben des Bundesfinanziministeriums ist hier hinterlegt.


Kostenfreie Blitzlichtberatung - Jetzt auch digital

So existenziell bedrohend die Situation auch ist, eventuell ist dies die richtige Zeit, eine kostenfreie Blitzlichtberatung zu nutzen. Diese sind bei Ihnen im Betrieb durchführbar, jetzt aber auch digital möglich. Zudem können Sie einen aktuellen Corona-Betriebs-Check durchführen sowie sich Tipps für das richtige Hochfahren des Betriebes geben lassen. Denn auch wenn im Moment noch nicht der genaue Zeitpunkt feststeht, ab wann es wieder losgeht, ist es wichtig, darauf vorbereitet zu sein.

Alle Berater sind zudem hinsichtlich der Beantragung von Kurzarbeitergeld geschult. Alle Informationen hierzu finden Sie auf unserer Kampagnenseite wirtshauskultur.bayern. Sie können uns aber gerne auch anrufen: 089 / 28760-261. Nutzen Sie dieses Angebot Ihres Verbandes!


Kostenfreies BTG-Seminarangebot

Unsere Seminargesellschaft BTG will mit Ihnen gemeinsam den hoffentlich bald kommenden Weg des Neubeginns antreten und Sie mit kostenfreien Webinar-Angeboten unterstützen. Nutzen Sie die Zeit des Stillstands, um sich weiterzubilden und Ihre Mitarbeiter zu motivieren. Schauen Sie rein, es sind bestimmt für Sie interessante Themen dabei: www.dehoga-akademie.de/elearning

 
Digitale Aus- und Weiterbildungsangebote für Mitarbeiter
 
Eine aktuelle Übersicht mit digitalen Lernangeboten für die Branche finden Sie hier. Es handelt sich um ausschließlich digitale Lehrgänge, die derzeit uneingeschränkt nutzbar sind, beeindruckend viele davon kostenlos. Nicht berücksichtigt sind dabei Angebote, die Berufsschulen oder Ausbildungsunternehmen für ihre eigenen Azubis in geschlossenen Systemen anbieten.
 

Arbeitsseelsorge Telefon
 
Der KdA Bayern (Kirchlicher Dienst in der Arbeitswelt) hat für alle Sorgen rund um die Arbeit ein Arbeitsseelsorgetelefon eingerichtet. Hier finden Sie auch Ansprechpartner, die speziell im Gastgewerbe tätig waren oder sind.
 
Tel: 0911 / 43 100 200
 
Werktags von Montag bis Freitag
11.00 – 14.00 Uhr
16.00 – 19.00 Uhr
 
 
Kostenlose psychologische Erstversorgung / Begleitung
 
Die Corona-Krise hinterlässt nicht nur wirtschaftlich im Gastgewerbe ihre Spuren, sondern stellt auch für alle Arbeitnehmer eine persönliche erhebliche mentale Belastung dar. Stressfaktoren wie Isolation, Infektionsangst und die Angst über die eigene wirtschaftliche und soziale Entwicklung ziehen psychische Belastungen nach sich.

Die Firma HelloBetter/ Get.On, Institut und führender Anbieter der weltweit am meisten wissenschaftlich evaluierten Onlinetrainings zum Erhalt und Erlangung psychischer Gesundheit, stellt ihre Expertise zur Verfügung. Speziell für Corona hat die Firma mit finanzieller Hilfe von Partnern wie der Allianz oder der AOK ein Angebot entwickelt, welches sie Ihnen kostenfrei zur Verfügung stellen: www.starkdurchdiekrise.de

Sie finden dort z. B.:

  • Kostenfreie bundesweite Telefon-Hotline zur psychologischen Erstversorgung durch in Kurzinterventionen geschulten Psychologen/Psychotherapeuten
  • CORONA Online-Training mit psychologischer Begleitung angepasst auf die derzeitige Beanspruchungssituation
  • Digitale Aufklärungskampagne mit psychoedukativen Beiträgen und hilfreichen praktischen Bewältigungsstrategien

 
Liebes Mitglied, wir informieren Sie weiterhin mit allen wichtigen Informationen und finden gemeinsam Lösungen!

Mit herzlichen Grüßen

Angela Inselkammer                                                       Dr. Thomas Geppert
Präsidentin                                                                       Landesgeschäftsführer

Mitgliederinformation vom 07.05.20

Liebes Mitglied,

nach wie vor erreichen uns verständlicher Weise viele Fragen hinsichtlich detaillierter Vorgaben, die es nach Hochfahren der Betriebe zu beachten gilt. Diese liegen noch nicht vor, seien Sie versichert, dass wir Ihnen so bald wie möglich die notwendigen Antworten liefern werden. Dies wird voraussichtlich nächste Woche der Fall sein.


Arbeitsschutzstandard Corona: Update zu Hilfsmitteln von BGN und DGUV

Wir hatten Sie ja bereits über den BGN-Leitfaden zur branchenspezifischen Umsetzung des Arbeitsschutzstandards SARS-CoV-2 sowie die Kurzversion eines Pandemieplans informiert. Auf der Corona-Webseite der BGN finden Sie nun auch aktualisierte FAQs zum Thema Arbeitsschutz und Corona. Zudem bietet die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung u.a. ein Plakat mit Corona-Schutzmaßnahmen in acht Sprachen kostenlos an. Zusätzlich hängen wir diesem Newsletter nochmals das Bestellformular für Mund-Nasen-Masken an.


Wiederinbetriebnahme der Trinkwasseranlage sowie Getränkeschankanlage

Für die Wiederinbetriebnahme der Trinkwasseranlage haben wir zwei entsprechende Broschüren, die eine vom Bayerischen Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit zum Thema "Aufrechterhaltung der Trinkwasserhygiene" , die andere vom Deutschen Verein des Gas- und Wasserfaches mit dem Titel "Vorübergehende Stilllegungen von Trinkwasser-Installationen".

Für Getränkeschankanlagen hat die BGN eine Praxishilfe und ein Schaubild für die Wiederinbetriebnahme von Getränkeschankanlagen nach Betriebsunterbrechung erarbeitet. Ergänzend dazu finden Sie auf unserer Internetseite eine vom Deutschen Brauer-Bund erstellte detaillierte Broschüre "Grundreinigung einer Schankanlage". Mit diesen Maßnahmen und Hinweisen ist ein sicherer und hygienischer Betrieb gewährleistet.


Krankengeld während Kurzarbeit

Der GKV-Spitzenverband hat darauf hingewiesen, dass es vermehrt zu Fehlern bei der Beantragung und Abrechnung von Krankengeld in Höhe von Kurzarbeitergeld (KuG) kommt. Dies betrifft insbesondere die Abgrenzung von Ansprüchen auf Krankengeld und Kurzarbeitergeld. Aktuell werden viele Anträge bei Krankenkassen gestellt, bei denen eigentlich die Arbeitsagenturen zuständig wären.

Beispiel: Kurzarbeit beantragt ab 15. März 2020, d. h. Anspruchszeitraum für KuG ist März 2020

  • Person mit Anspruch auf Entgeltfortzahlung erkrankt bereits im Februar: Anspruch auf Krankengeld i. H. des KuG gegen die zuständige Krankenkasse (§ 47b Abs. 4 SGB V)
  • Person mit Anspruch auf Entgeltfortzahlung erkrankt am 16. März: Anspruch auf KuG-Leistungsfortzahlung gegen die BA
  • Person mit Anspruch auf Entgeltfortzahlung erkrankt am 6. März: auch in diesem Fall Anspruch auf KuG-Leistungsfortzahlung gegen die BA

Dies ergibt sich daraus, dass maßgeblich für die Abgrenzung von Krankengeld und KuG der betriebliche Anspruchszeitraum ist. Dieser ist gem. § 96 Abs. 1 Nr. 4 SGB III i. V. m. § 325 Abs. 3 SGB III der Kalendermonat, für den KuG beantragt wird, unabhängig davon, wann genau in diesem Monat der Arbeitsausfall eingetreten ist.

Der GKV-Spitzenverband weist zudem darauf hin, dass eine gesonderte einheitliche Liste für die Abrechnung der Arbeitgeber mit den Krankenkassen derzeit nicht abgestimmt ist. Es wird den Arbeitgebern stattdessen regelmäßig empfohlen, eine an die KuG-Abrechnungsliste der BA angelehnte Abrechnungsliste für das Krankengeld zu nutzen. Für die Krankenkassen sind dabei folgende über die BA-Abrechnungsliste hinausgehende Informationen wichtig:

  • Betriebsnummer
  • Rentenversicherungsnummer des Arbeitnehmers
  • Beginn des Kurzarbeitergeldbezuges

Diese Informationen sollten ergänzend an die Krankenkassen übermittelt werden.


Liebes Mitglied, so sehr wir begrüßen, dass nun endlich auch unsere Branche ihre Arbeit wieder schrittweise aufnehmen darf, bleibt eines aber auch ganz klar: Das schrittweise Wiederhochfahren darf nicht dazu führen, dass die Politik die Augen vor den bereits entstandenen und noch zu erwartenden Schäden in unseren Unternehmen verschließt. Direkte finanzielle Hilfen für alle Betriebe unserer Branche bleiben weiterhin unsere Forderung, die wir gegenüber Politik und Medien täglich wiederholen. Die Umsatzausfälle in Gastronomie wie Hotellerie waren und sind immens – und auch die Öffnung unter Auflagen wird weiterhin und voraussichtlich noch auf lange Sicht zu deutlich reduzierten Umsätzen führen. 30 bis 50 Prozent der normalen Umsätze halten wir für realistisch. Umso wichtiger ist es Preise richtig zu kalkulieren, Nachlässe halten wir für den falschen Weg.

Ein Teil der Betriebe wird zudem auf absehbare Zeit nach wie vor nicht öffnen dürfen. Genau deshalb bleibt ein Rettungsfonds mit direkten finanziellen Hilfen ein Gebot der Stunde, für das wir uns weiterhin stark machen werden!

Mit herzlichen Grüßen

Angela Inselkammer                                                       Dr. Thomas Geppert
Präsidentin                                                                       Landesgeschäftsführer

Mitgliederinformation vom 06.05.20

Liebes Mitglied,

gestern wurde zwar der zeitliche Fahrplan hinsichtlich der Wiedereröffnung unserer Betriebe bekanntgegeben, viele inhaltliche Fragen sind aber im Moment noch offen. Hier stehen wir im engen Austausch mit dem zuständigen Gesundheitsministerium. Unser betriebsübergreifendes Konzept, das dem Leitmotiv "So wenig wie möglich, so viel wie nötig" folgt, wird gerade in einem interministeriellen Dialog mit dem Wirtschaftsministerium im Detail durchgesprochen. Anschließend wird ein finales Gespräch mit unserer zuständigen Arbeitsgruppe, die sich aus Unternehmervertretern aller Fachbereiche und -abteilungen sowie des Präsidiums und der Bezirke zusammensetzt, stattfinden und ein Praxis-Check durchgeführt. Sobald die Vorgaben final abgestimmt sind, werden wir Sie unverzüglich informieren. Wir gehen davon aus, dass dies spätestens Mitte nächster Woche der Fall sein wird. Wir empfehlen unbedingt das konkrete Maßnahmenpapier abzuwarten, um nicht unnötige Investitionen zu tätigen.

Auch wenn viele Fragen erst in den nächsten Tagen geklärt werden, steht eines bereits fest: Wir werden im Rahmen der Corona-Schutzmaßnahmen künftig in unseren Betrieben Masken tragen müssen.


Angebot Mund-Nasen-Masken

Vor diesem sich abzeichnenden Hintergrund hatten wir bereits im Vorfeld mit einem seriösen Anbieter von Mund-Nasen-Masken verhandelt. Wenn Sie wollen, können Sie bei ihm beim Kauf von Einmal- oder Mehrwegmasken von einem günstigeren DEHOGA Bayern-Spezialtarif profitieren. Selbstverständlich kann es angesichts des sehr sich in Bewegung befindlichen Marktes aber auch sein, dass Sie individuell günstigere Angebote finden. Konkret können wir Ihnen Masken zu folgenden Konditionen anbieten:

MNS Masken Einweg

  • 100% Polypropylen; OEKO-TEX-zertifiziert Universalgröße inkl. Nasenbügel
  • Mindestbestellmenge 50 Stück
  • VPE 50 Stück
  • Preis pro Stück 0,69 Euro (Nettopreise zzgl. 19% MwSt. & Versandkosten)

MNS Masken waschbar bei 60°C

  • 97% Baumwolle/3% Elasthan; OEKO-TEX-zertifiziert 1-lagig und 2-lagig
  • Mindestbestellmenge 10 Stück
  • Preis pro Stück einlagig 2,99 Euro (Nettopreise zzgl. 19% MwSt. & Versandkosten)
  • Preis pro Stück zweilagig 3,25 Euro (Nettopreise zzgl. 19% MwSt. & Versandkosten)

Anhängendes Bestellformular enthält weitere Informationen und Abbildungen. Um vom Spezialpreis profitieren zu können, verwenden Sie bitte dieses Formular und mailen es an branchenpartner​[at]​btg-service.de.

Zusätzlich bieten DEHOGA Bayern-Partnerfirmen spezielle Services rund um Reinigung und Hygiene im Zusammenhang mit Corona. Nähere Informationen finden Sie auf unserer Seite www.dehoga-branchenpartner.bayern.


Bund-Länder-Gespräche

Zwar gibt es jetzt eine Öffnungsperspektive für viele Betriebe, unabhängig davon bleibt unsere Forderung nach einem Hilfsfonds bestehen, zumal manche Betriebstypen wie Bars, Clubs und Diskotheken noch gar keine Aussicht auf ein Wiederhochfahren haben. Aus diesem Grund haben wir uns in einem länderübergreifenden Schreiben direkt im Vorfeld der heutigen Bund-Ländergespräche an die Bundeskanzlerin gewendet, das entsprechende Schreiben finden Sie hier.

Dem Schreiben beigefügt ist ein ausführliches Argumentationspapier, warum ein Rettungsfonds für unsere Branche alternativlos ist. Hier können Sie das Dokument einsehen.


Liebes Mitglied, in den nächsten Tagen werden wir Sie fortwährend hinsichtlich der genauen Details der Wiedereröffnung informieren. Sie werden Konzepte von uns erhalten, was alles beim Wiederhochfahren eines vorübergehend stillgelegten Betriebes zu beachten gilt. Auch werden wir Ihnen Tipps hinsichtlich Ihrer Mitarbeiter geben. So sehr wir selbst am liebsten sofort loslegen würden, heißt es jetzt noch ein klein wenig Geduld zu bewahren, um unnötige Ausgaben zu vermeiden. Und wenn wir schon beim Thema Geld sind: Andere Branchen berechnen für die zusätzlichen Auflagen einen "Corona-Aufschlag". Das z. T. sogar öffentliche Nachdenken von gastgewerblichen Betrieben über Nachlässe, weil bestimmte Betriebsteile noch nicht geöffnet haben dürfen, halten wir für den falschen Weg. Wichtig - auch für Mitarbeiter und Gäste - ist, dass Ihr Betrieb diese Krise wirtschaftlich überlebt!

Mit herzlichen Grüßen

Angela Inselkammer                                                       Dr. Thomas Geppert
Präsidentin                                                                       Landesgeschäftsführer

Mitgliederinformation vom 24.04.20

Liebes Mitglied,

es sind sehr, sehr bewegte Zeiten, die uns alle sehr beschäftigen. Um Ihnen vielleicht ein wenig weiterzuhelfen, haben wir wieder wichtige Informationen rund um das Thema Kurzarbeitergeld, die für Sie interessant sein könnten:


Kurzarbeit für Auszubildende
 
Seit Ausrufung des Katastrophenfalles am 16. März bzw. der landesweiten Ausgangsbeschränkungen am 20. März haben viele Ausbildungsbetriebe ihren Geschäftsbetrieb massiv eingeschränkt bzw. geschlossen und ihre Mitarbeiter in Kurzarbeit geschickt.
 
Lediglich für Auszubildende galt zunächst, zu deren Schutz, für die Dauer von sechs Wochen ein Anspruch auf Fortzahlung der Vergütung (§ 19 Abs. 1 Nr. 2 BBiG - Berufsbildungsgesetz). Nach diesen sechs Wochen bzw. 30 Arbeitstagen können nun auch Auszubildende Kurzarbeitergeld erhalten, was in Kürze der Fall ist. Das gilt auch für Auszubildende, die nach Beendigung ihres Ausbildungsverhältnisses eine versicherungspflichtige (befristete oder unbefristete) Beschäftigung bei demselben oder einem anderen Arbeitgeber aufnehmen.*
 
Beantragung von KuG für Auszubildende

 
Für die Beantragung des KuG für Auszubildende ist normalerweise eine Bestätigung der zuständigen Industrie- und Handelskammer notwendig, die bescheinigt, dass der Betrieb alles Zumutbare versucht hat, um die Ausbildung fortzusetzen. Allerdings hat die Bundesagentur für Arbeit während der Corona-Krise diesen Zwischenschritt der Bestätigung durch die IHK’s ausgesetzt.
 
a) Eine schriftliche Bestätigung durch die IHK’s ist somit aktuell in Bayern nicht mehr nötig. Zudem hat die Bundesagentur für Arbeit, Regionaldirektion Bayern, ihre Arbeitsagenturen per interner Weisung angehalten, dieses vereinfachte Verfahren durchzuführen.
 
„In Abstimmung mit den Kammern gehen die Bundesagentur für Arbeit in Bayern und ihre OS Operativen Services KuG grundsätzlich davon aus, dass ein Betrieb alle Maßnahmen ausgeschöpft hat, bevor er Kug beantragt. Daher ist für die Kug-Bearbeitung die Vorlage eines schriftlichen Nachweises der zuständigen Stelle nicht erforderlich.“ **
 
b) Bei Einreichen des Leistungsantrags der BA ist zwingend eine schriftliche Bestätigung erforderlich, dass Sie für eine Fortführung der Ausbildung alle Möglichkeiten ausgeschöpft haben.
 
Folgender Text wäre denkbar:

Wir sind über die Voraussetzungen für einen Bezug von KuG für Auszubildende informiert. Wir haben alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft, um eine Ausbildung fortzuführen. Jedoch können wir auf Grund staatlicher Verordnungen im Rahmen der Corona-Krise und der Schließung / Teilschließung unseres gastgewerblichen Betriebes aktuell die Ausbildung nicht gemäß Ausbildungsplan durchführen. Daher beantragen wir für unsere Auszubildenden KuG.
 
c) Sie können für Ihre Auszubildenden generell KuG exakt 30 Arbeitstage nach der Schließung / Teilschließung Ihres Betriebs beantragen:

  • Schließung ab dem Ausruf des Katastrophenfalles in Bayern am 16.03.2020 -> KuG für Auszubildende ab 29.04.2020
  • Schließung ab den landesweiten Ausgangsbeschränkungen am 20.03.2020 -> KuG für Auszubildende ab 06.05.2020

d) Fügen Sie bitte auch die Einverständniserklärung mit den Unterschriften Ihrer Auszubildenden an. Sollten Auszubildende nicht erreichbar sein, vermerken Sie, dass Sie die Unterschrift unaufgefordert nachreichen. Dies kann unter Umständen die Bearbeitung verlangsamen. Auch ist es sinnvoll, im Gespräch hierzu Ihren Auszubildenden zu erläutern, dass KuG eben genau dazu gedacht ist, den Ausbildungsplatz für die Zukunft zu erhalten.
 
*  Quelle: Bundesministerium für Arbeit und Soziales 02.04.2020
** Quelle: Bundesagentur für Arbeit, 22.04.2020
 
Für Rückfragen stehen Ihnen der DEHOGA Bayern, Geschäftsbereich Berufsbildung, unter Tel. 089 28 760-106 bzw. 089 28 760-118 jederzeit zur Verfügung.

 
Häufigste Fehler bei Beantragung von KuG / Hotline für KuG
 
Damit Sie als Arbeitgeber möglichst schnell Ihr Kurzarbeitergeld (KuG) erstattet bekommen, ist es wichtig, dass Sie Ihre KuG-Anträge samt Abrechnungslisten möglichst korrekt, vollständig und frühzeitig bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) einreichen. Leider ist dies nicht immer der Fall. Das hat zur Folge, dass diese Anträge und Abrechnungslisten nicht bearbeitet werden können und dem jeweiligen Arbeitgeber zur Korrektur oder Vervollständigung zurückgesandt werden.
 
Um Verzögerungen bei der Auszahlung aber auch den damit verbundenen Mehraufwand zu minimieren, hat die BA nun auf ihrer Internetseite unter dem Thema Kurzarbeitergeld den Punkt „Die 5 häufigsten Fehler bei der Beantragung von Kurzarbeitergeld“ neu aufgenommen:
 

  1. Es wird nur ein Teil des Antrags eingereicht: Der Antrag besteht aus den beiden Vordrucken KuG 107 – „Kurzantrag auf KuG“ und KuG 108 – „KuG-Abrechnungsliste“, die beide zusammen eingereicht werden müssen.

  2. Es wird KuG für Auszubildende und geringfügig beschäftigte Arbeitnehmer beantragt: Hier ist zu beachten, dass geringfügig Beschäftigte grundsätzlich keinen Anspruch auf Kurzarbeitergeld haben. Auszubildende bekommen grundsätzlich erst nach dem 6-wöchigen Entgeltfortzahlungszeitraum Kurzarbeitergeld, § 19 Abs. 1 Nr.2 BBiG.

  3. Es wird KuG für gekündigte Arbeitnehmer abgerechnet: Gekündigte Arbeitnehmer haben keinen Anspruch, da der Sinn des Kurzarbeitergeldes, der Erhalt des Beschäftigungsverhältnisses, in diesen Fällen nicht erreicht werden kann.

  4. Bei der KuG-Berechnung werden auch sozialversicherungsfreie Entgeltbestandteile sowie Einmalzahlungen mit herangezogen: Auf diesen Punkt ist bei der Berechnung besonders zu achten. Grundlage für die KuG-Berechnung ist das laufende sozialversicherungspflichtige Entgelt.

  5. Tatsächlich gezahltes Arbeitsentgelt wie Feiertagsvergütung wird nicht als Ist-Entgelt aufgeführt: Auch bei sog. Kurzarbeit 0, wenn also gar nicht mehr gearbeitet wird, fällt Feiertagsvergütung an, die als erzieltes Entgelt bei der Berechnung zu berücksichtigen ist.

 
Diese Punkte sind auf der Internetseite der BA zum Thema „Kurzarbeitergeld bei Covid-19“ ergänzt. Besonders sei auf die dort verlinkten Video-Anleitungen („Die drei Schritte zum Kurzarbeitergeld“) hingewiesen. Gemeinsam kann die BA so die Bearbeitung der KuG-Anträge und -Abrechnungen beschleunigen. 
 
Unternehmen / Betriebe können sich jederzeit an ihre lokalen Ansprechpartner in den Agenturen für Arbeit vor Ort zu Fragen rund um das Thema Kurzarbeitergeld wenden. Sollten die Ansprechpartner nicht bekannt sein, wählen Sie bitte die kostenfreie Rufnummer unter 0800 4 55 55 20, dort werden sie an ihre regionale Agentur für Arbeit weitergeleitet.


Liebes Mitglied, so schwer es auch erscheint: Was wir in diesen Zeiten brauchen, ist ein solidarisches Miteinander. Wir wissen, dass viele politische Maßnahmen nicht allen gleichermaßen zu Gute kommen und doch brauchen wir jede einzelne von ihnen. Bei aller verständlichen Enttäuschung gilt: Nur gemeinsam sind wir stark und können noch mehr erreichen.

Mit herzlichen Grüßen

Angela Inselkammer                                                       Dr. Thomas Geppert
Präsidentin                                                                        Landesgeschäftsführer

Mitgliederinformation vom 23.04.20

Liebes Mitglied,

auch wenn es jetzt schon etwas später ist, wollen wir Ihnen kurz noch die wichtigsten Ergebnisse des Koalitionsausschusses mitteilen:


Umsatzsteuerreduzierung

Wir haben gekämpft und es hat sich gelohnt. Ab 1. Juli wird die Mehrwertsteuer in der Gastronomie für Speisen für ein Jahr auf 7 % gesenkt. Das ist ein wichtiger Etappensieg. Doch wir kämpfen weiter! Unser Ziel ist es, die Mehrwertsteuer unbefristet zu senken.

Nach unseren Informationen aus dem Koalitionsausschuss hat Ministerpräsident Markus Söder massiv für die Reduzierung gekämpft. Die SPD soll sich vollkommen verweigert haben, aber auch die CDU soll nicht sonderlich mitgeholfen haben.


Kurzarbeitergeld


Für Arbeitnehmer in Kurzarbeit werden ab 1. Mai bis 31. Dezember 2020 die bereits bestehenden Hinzuverdienstmöglichkeiten mit einer Hinzuverdienstgrenze bis zur vollen Höhe des bisherigen Monatseinkommens für alle Berufe geöffnet.

Das Kurzarbeitergeld wird für diejenigen, die Corona-Kurzarbeitergeld für ihre um mindestens 50 Prozent reduzierte Arbeitszeit beziehen, ab dem 4. Monat des Bezugs auf 70 Prozent (bzw. 77 Prozent für Haushalte mit Kindern) und ab dem 7. Monat des Bezuges auf 80 Prozent (bzw. 87 Prozent für Haushalte mit Kindern) des pauschalierten Netto-Entgelts erhöht, längstens bis 31. Dezember 2020.


Verlustrechnung

Als Corona-Sofortmaßnahme sollen für kleine und mittelständische Unternehmen die pauschalierte Herabsetzung bereits für 2019 geleisteter Vorauszahlungen in Hinblick auf Verluste im Jahr 2020 ermöglicht werden.


Liebes Mitglied, das Ergebnispapier der Sitzung erhalten Sie anbei. Sie sehen, wir haben gemeinsam wieder etwas erreicht. Wir bleiben weiter dran!

Mit herzlichen Grüßen

Angela Inselkammer                                                       Dr. Thomas Geppert
Präsidentin                                                                       Landesgeschäftsführer

Mitgliederinformationvom 23.04.20

Liebes Mitglied,

im Nachgang zu unseren ersten Meldungen von vergangener Nacht wollen wir Ihnen sehr gerne weitere wichtige Punkte mitteilen und manches vielleicht auch etwas ausführlicher schildern:


Ergebnisse Koalitionsausschuss

Wie berichtet, wird die Umsatzsteuer auf Speisen in der Gastronomie für ein Jahr von Juli 2020 bis Juni 2021 auf 7 Prozent gesenkt. Darauf hat sich die Große Koalition in der vergangenen Nacht in einem Verhandlungsmarathon geeinigt. Bevor wir eine Vielzahl berechtigter Fragen beantworten möchten wir Ihnen eines versichern: Wir kämpfen auch nach diesem Erfolg mit unvermindertem Einsatz für eine unbefristete reduzierte Umsatzsteuer für Sie weiter.

  1. Wie Sie wissen war die Reduzierung der Umsatzsteuer seit Jahrzehnten eine zentrale Forderung der Branche. Immerhin 93 Prozent von Ihnen haben diesen Punkt in der aktuellen Umfrage als wichtigste Maßnahme im Kampf gegen die Corona-Krise angegeben. Trotz der Beschränkung auf Speisen halten wir sie für ein wichtiges und mutmachendes Signal, das vielen Gastgebern eine Perspektive gibt. Mit den 7 Prozent haben wir einen wichtigen Erfolg erzielt. Wir sind bislang die einzige Branche die eine branchenspezifische Steuersenkung durchsetzen konnte. Ja, wir sind besonders betroffen, trotzdem ist diese Entscheidung alles andere als selbstverständlich. Wir wissen, dass es ein ganz schwieriger Kompromiss war.

  2. Dass die 7 Prozent erst dann Wirkung entfalten, wenn wir wieder hochfahren, ist klar. Wenn es dann aber zu einer Wiedereröffnung der Branche unter den derzeit andiskutierten Abstandsregelungen kommt, gehen laut Umfrage unsere Betriebe von 53 Prozent Umsatzrückgang aus. Gleichzeitig würden jedoch 69 Prozent des durchschnittlichen Umsatzes benötigt, um ein erfolgreiches Wiederhochfahren zu gewährleisten. Durch die Anwendung des reduzierten Umsatzsteuersatzes kann dieser Fehlbetrag zumindest teilweise kompensiert werden. Aus diesem Grund kann es auch unserer Ansicht nach keine Preisreduzierungen geben, diese hatten wir auch nie versprochen. Im Gegenteil: Wir haben immer darauf hingewiesen, dass unsere Betriebe die zwölf Prozentpunkte mehr an Rendite bei ihrem Überlebenskampf benötigen. Zudem schaffen sie mittelfristig eine Perspektive, dass unsere Betriebe ihre Kredite zurückzahlen können.

  3. Wir verstehen die Enttäuschung, dass für Getränke die 7 Prozent nicht eingeführt wurden. Nicht nur Kneipen, Bars, Clubs und Discotheken hätten diese zusätzliche Entlastung dringend benötigt. Wir wissen, dass dies gestern versucht wurde. Aber die Tatsache, dass im Einzelhandel für alkoholfreie wie auch alkoholische Getränke 19 Prozent gelten und der Umfang des bezifferten Steuerausfalls dann deutlich größer gewesen wäre, stand einer Einigung entgegen. Es wäre dann nicht um die vom SPD-Vorsitzenden Norbert-Walter Borjans bezifferten 5 Milliarden Euro Steuerausfall gegangen, sondern um den fast doppelten Betrag.

  4. Umso wichtiger ist es, dass wir den von uns geforderten Rettungsfonds mit direkten Finanzhilfen für alle Unternehmen der Branche schnell erhalten. Dafür werden wir unvermindert weiter kämpfen - denn ohne direkte Finanzhilfen werden viele diese Krise nicht überstehen. Monatelang keine Umsätze bei weiterhin hohen Kosten, insbesondere hohen Pachten, verkraftet auch das gesündeste Unternehmen nicht.

  5. Enttäuscht melden sich auch viele Unternehmer bei uns, die sehnsüchtig auf einen Termin warten, wann sie wieder Gäste empfangen dürfen. Diese Frage stand übrigens gestern nicht auf der Agenda. Ganz wichtig wird bleiben, dass die Bundesregierung und die Landesregierungen der Branche in ihrem nächsten Austausch am 30. April eine Perspektive für die Wiedereröffnung geben. Auch hier bringen wir uns sehr konkret ein und zeigen auf, welche Schutzkonzepte die Branche entwickelt. Denn keine Frage: Für unsere Branche der Gastfreundschaft hat die Gesundheit der Gäste und Mitarbeiter oberste Priorität.


Im Zusammenhang mit den Ergebnissen des Koalitionsausschusses freuen wir uns  über die Erhöhung des Kurzarbeitergeldes für unsere Mitarbeiter. Dies wird helfen, die finanziellen Einbußen unserer Mitarbeiter zumindest etwas weniger werden zu lassen.


Wiederhochfahren der Branche
 
Gleichzeitig sind die Diskussionen über ein verantwortungsvolles „Wiederhochfahren“ in vollem Gange. Wir brauchen eine Öffnungsperspektive. Die Frage danach steht wie oben genannt erst am 30. April auf der Agenda der Ministerpräsidenten mit der Kanzlerin. Auch hier stehen wir im engen Austausch mit Ministerien, Behörden und Kollegen aus ganz Deutschland, um entsprechende Vorschläge zusammenzustellen, die die Politik von uns verlangt. Wir müssen etwas anbieten, da sonst eine Öffnung in weite Ferne rückt. Im Anhang finden Sie einen aktuellen Stand, der sich aus verschiedensten Rückmeldungen zusammensetzt. Es sind basierend auf Ihren Rückmeldungen Vorschläge von Unternehmern für Unternehmer. Ergänzend hierzu finden Sie auch wertvolle Hinweise auf der Seite der BGN. Wenn Sie Anmerkungen zum Thema haben, teilen Sie diese uns bitte unter landesgeschaeftsstelle​[at]​dehoga-bayern.de mit.


Umfrageergebnisse
 
Ebenfalls schicken wir Ihnen das Ergebnis unserer aktuellen Umfrage, aus der wir oben bereits auszugsweise zitiert haben. Darin sind interessante Ergebnisse zu finden, die Ihnen eine aktuelle Sicht unserer Branche zeigen. Bitte schauen Sie sich die Ergebnisse an. Teilgenommen haben in zwei Tagen 3.402 Betriebe - herzlichen Dank für Ihr Mitmachen!

 
Liebes Mitglied, wir haben noch einen langen Weg vor uns. Wir bitten sehr herzlich einen kühlen Kopf zu bewahren. Wir kommen Stück für Stück weiter. Die uns unterstützende Politik muss aber auch merken, dass sich ihr Einsatz positiv auswirkt und nicht dafür auch noch „geprügelt“ wird. Der Umsatzsteuerbeschluss darf nicht zerrissen werden. Es ist ein historischer Erfolg inmitten der Krise. An der Entfristung arbeiten wir. Das Thema Rettungsfonds ist nicht vom Tisch. Gestern wurde schlichtweg nicht über finanzielle Hilfen einzelner Branchen gesprochen. Dies wird folgen.

Mit herzlichen Grüßen

Angela Inselkammer                                                       Dr. Thomas Geppert
Präsidentin                                                                        Landesgeschäftsführer

Mitgliederinformation vom 22.04.20

Liebes Mitglied,

der heutige Abend bringt interessante und spannende Entwicklungen mit sich, auf die wir Sie unbedingt noch hinweisen möchten.


Programmhinweis Markus Lanz

Unsere Präsidentin Angela Inselkammer ist heute, am Mittwoch, den 22. April, ab 23.25 Uhr zu Gast im ZDF bei Markus Lanz. An vorderster medialer Front kämpft unsere Präsidentin für die zentralen Punkte und Forderungen, die überlebenswichtig für die Betriebe im Gastgewerbe sind. Schalten Sie ein…


Der Koalitionsausschuss tagt

Gleichzeitig warten wir heute gespannt auf die Ergebnisse des Koalitionsausschusses, der derzeit tagt. Um überhaupt die Krise überleben zu können, brauchen wir die Bildung eines Rettungsfonds mit direkten Finanzhilfen und den reduzierten Umsatzsteuersatz von sieben Prozent. Sie eröffnen wirtschaftliche Perspektiven und zeigen auch den Banken, dass die Politik das Gastgewerbe als den regionalen Wirtschaftsmotor nicht aufgegeben hat.


Liebes Mitglied, wir blicken gespannt und hoffnungsvoll mit Ihnen in den Abend und bleiben weiterhin für Sie dran!

Mit herzlichen Grüßen

Angela Inselkammer                                                       Dr. Thomas Geppert
Präsidentin                                                                       Landesgeschäftsführer

Mitgliederinformation vom 20.04.20

Liebes Mitglied,

wie Sie wissen, ist es uns Anfang April gelungen, gemeinsam mit dem Bayerischen Wirtschaftsministerium und verschiedenen Vertretern der Versicherungswirtschaft einen pragmatischen Lösungsvorschlag (sog. Bayerische Lösung) für etwaige Ansprüche von Gastronomen und Hoteliers aus Betriebsschließungsversicherungen zu erarbeiten.

In den vergangenen Tagen haben wir von Ihnen viele Reaktionen erfahren. Unabhängig hiervon haben wir uns nochmals von neutraler Seite juristisch beraten lassen. Im Rahmen der vorliegenden Mail möchten wir Ihnen daher einerseits von den aktuellen Entwicklungen berichten und zugleich den gefundenen Lösungsansatz etwas näher erläutern, um etwaige diesbezügliche Unklarheiten auszuräumen. Zusätzlich haben wir für Sie die uns am häufigsten gestellten Fragen hier beantwortet.

1. Kurzzusammenfassung
 
Anders als manche von interessierter Seite gesteuerte Berichte in den Medien wollen wir Ihnen einen vollständigen und korrekten Überblick verschaffen. Dies erfordert detailliertere Ausführungen, die nicht immer leicht verständlich sein dürften. Deshalb möchten wir den wesentlichen Inhalt unserer nachfolgenden Stellungnahme vorab wie folgt zusammenfassen:
 

  • Das Kurzarbeitergeld und andere staatliche Leistungen werden bei der Annahme der Bayerischen Lösung grundsätzlich nicht angerechnet.
  • Die Bayerische Lösung ist für die Betriebe nicht verbindlich, Sie sind vollkommen frei, etwaige Ansprüche streitig durchzusetzen.
  • Bei eindeutigem Bestehen eines weitergehenden Anspruchs empfiehlt sich in der Regel die Durchsetzung des Anspruchs gegen den Versicherer.
  • Bei unklarer Rechtslage stellt die Bayerische Lösung eine für viele Betriebe hervorragende Lösung dar.
  • Abfindungsvorschläge sollten sorgfältig geprüft werden, gerade auch im Hinblick auf die darin enthaltenen Abgeltungsklauseln (die Abgeltung des Versicherungsfalles ist angemessen, weitergehende Abgeltungen in der Regel nicht).

 
2. Keine Rückforderung Kurzarbeitergeld und Soforthilfe bei Leistungen des Versicherers auf Basis der Bayerischen Lösung
 
Wie wir Ihnen bereits mitgeteilt hatten, beruht die Bayerische Lösung und die Auszahlung eines Betrages in Höhe von 10-15 % der vereinbarten Tageshöchstsätze ohne weitere Prüfung durch die Versicherer auf der Annahme, dass im Durchschnitt ca. 70 %  der wirtschaftlichen Schäden der Betriebe durch staatliche Unterstützungsmaßnahmen, wie Kurzarbeitergeld (KuG) und Soforthilfen sowie durch ersparte Aufwendungen beim Wareneinsatz und bei den Energiekosten ausgeglichen werden können. Ausgehend von dieser von Seiten des Bayerischen Wirtschaftsministeriums bestätigten Prämisse hatten die Versicherer zähneknirschend eine Zahlung in Höhe von 10-15 % der vereinbarten Tageshöchstsätze akzeptiert, was im Ergebnis zu einem Ausgleich in Höhe von 80-85 % führen würde.
 
In den vergangenen Tagen ist nun verschiedentlich behauptet worden, dass die Bundesagentur für Arbeit bei Annahme eines der Bayerischen Lösung entsprechenden Regulierungsvorschlags der Versicherer die Gefahr bestehe, dass die Bundesagentur für Arbeit (BA) kein Kurzarbeitergeld gewähre. Dies ist jedoch nicht zutreffend. Vielmehr hat die BA nochmals ausdrücklich bestätigt, dass KuG unabhängig von Zahlungen der Versicherer auf Basis der Bayerischen Lösung gewährt wird. Wörtlich hat die BA Folgendes ausgeführt:
 
„Sowohl die Zentrale als auch das BMAS stimmen mit uns überein, dass die freiwilligen Leistungen der Versicherer, welche für die Abdeckung derjenigen Kosten verwendet wird und nicht durch andere staatliche Leistungen abgedeckt sind, nicht auf das Kurzarbeitergeld angerechnet wird.“
 
Sollten Ihnen insoweit abweichende Mitteilungen der BA vorliegen, stellen wir Ihnen gerne die uns vorliegende Mitteilung der BA zur Verfügung, mit der die vorstehende Handhabung eindeutig bestätigt wird. In der Nicht-Anrechnung des KuG besteht somit einer der zentralen Vorteile der Bayerischen Lösung. Denn Gegenstand unserer Bayerischen Lösung ist gerade, dass die Versicherer freiwillige Leistungen erbringen, die nicht dazu dienen, den Unternehmern einen konkreten Ausgleich für fortlaufende Löhne und Gehälter zu gewähren, sondern allgemein ihr Überleben zu sichern. Das bedeutet, dass KuG und die von den Versicherern auf Basis der Bayerischen Lösung gewährten Zahlungen durchaus kumulativ gewährt werden. Bei Versicherungsleistungen außerhalb der Bayerischen Lösung besteht hingegen weiterhin das Risiko, dass das KuG und unter Umständen auch die Soforthilfen angerechnet werden. Damit Betriebe anderslautenden Bescheiden der BA nicht mehr im Einzelfall widersprechen müssen, stehen wir derzeit in Kontakt mit der BA. Diese hat hierbei in Aussicht gestellt, durch eine übergeordnete fachliche Weisung an alle bayerische Arbeitsagenturen die Anrechnung des KuG bei freiwilligen Leistungen des Versicherers entsprechend der Bayerischen Lösung auszuschließen. Über den weiteren Verlauf halten wir Sie selbstverständlich weiterhin auf dem Laufenden. Bei Annahme der Bayerischen Lösung wird die gewährte staatliche Soforthilfe nicht zurück gefordert.
 

3. Inhalt der Bayerischen Lösung und Handlungsempfehlung
 
Wie Sie bereits unseren vorausgehenden Mitteilungen entnehmen konnten, handelt es sich bei der Bayerischen Lösung nicht um eine für die Betriebe verbindliche Regelung etwaiger Versicherungsansprüche, sondern lediglich um eine politische Erklärung. Dies bedeutet, dass jeder Betrieb selbstverständlich vollkommen frei ist, Regulierungsvorschläge von Versicherern auf Basis der Bayerischen Lösung anzunehmen oder sich gegen die damit verbundenen Angebote zu entscheiden. Im Ergebnis handelt es sich bei der Bayerischen Lösung somit um eine Art Untergrenze für die beteiligten Versicherer, da diese nicht mehr von der von Ihnen selbst abgegebenen Absichtserklärung abweichen können. Die einzelnen Betriebe und Versicherungsnehmer sind hingegen in keiner Weise an diese politische Absichtserklärung gebunden, und können selbstverständlich auch weiterhin versuchen, höhere Ansprüche durchzusetzen. Insbesondere wenn die Verträge eindeutig sind, und eine Versicherungsleistung nicht in Frage gestellt werden kann, sollte grundsätzlich nachdrücklich darauf hingewirkt werden, dass die Versicherer ihre vertraglichen Pflichten umgehend erfüllen. Für die durchaus zahlreichen Fälle, in denen eine Versicherungsleistung zweifelhaft erscheint, bietet die erarbeitete Bayerische Lösung hingegen eine gute Alternative zu einer streitigen Auseinandersetzung.
 
Zwischenzeitlich haben uns gegenüber oder/und gegenüber dem Bayerischen Wirtschaftsministerium folgende Versicherer ihre Bereitschaft erklärt, etwaige Ansprüche auf Basis der Bayerischen Lösung zu regulieren:
 

  • Versicherungskammer Bayern
  • Allianz
  • Haftpflichtkasse Darmstadt
  • Nürnberger Versicherung
  • HDI
  • Signal Iduna
  • ……

 
Sollte Ihnen von einem dieser Versicherer – oder auch einem beliebigen anderen Versicherer – ein Regulierungsvorschlag zugehen, der sich auf die Bayerische Lösung stützt, so ist es erforderlich, in jedem Einzelfall zu prüfen, ob die Annahme des konkreten Angebotes Ihren Interessen, und ob dieses überhaupt der Bayerischen Lösung entspricht. Wenn das Angebot eine Veränderung oder gar Aufhebung des bestehenden Versicherungsschutzes vorsieht oder wenn der Versicherer von einer früheren Zusage einer höheren Entschädigung abweicht, ist dies beispielsweise nicht der Fall. Ob es sich letztlich empfiehlt, ein Angebot anzunehmen, hängt naturgemäß von den Umständen des jeweiligen Einzelfalles und insbesondere von den konkreten Versicherungsbedingungen ab. Zu den Kriterien, die für die Bewertung der rechtlichen Erfolgsaussichten von Bedeutung sind, gehören unter anderem folgende Aspekte:

  • Sind in dem konkreten Versicherungsvertrag nur Betriebsschließungen infolge benannter meldepflichtiger Krankheiten versichert, oder Betriebsschließungen infolge aller meldepflichtigen Krankheiten im Sinne des IfSG in seiner jeweils aktuellen Fassung (z.B. Corona/Covid-19)?
  • Wurde eine Tagespauschale oder ein Tageshöchstbetrag vereinbart?
  • Sind nur vollständige Betriebsschließungen oder auch bloße Betriebsbeschränkungen versichert?
  • Sind Ausschlüsse vereinbart, die die Deckung in Frage stellen?

Wie Sie bereits aus dieser kurzen Aufzählung ersehen können, muss die unternehmerische Entscheidung über eine Annahme des Regulierungsangebotes eines Versicherers stets im Einzelfall getroffen werden. Hierzu benötigen Betriebe häufig Unterstützung von Dritten. Hierbei sollte es sich natürlich um Spezialisten in der hier einschlägigen Materie des Versicherungsrechts handeln. Zugleich bitten wir Sie jedoch, auch zu berücksichtigen, dass Dritte häufig auch eigene Interessen (z.B. Vergütungsinteressen oder Vermeidung von Haftung) verfolgen, die für die Betriebe nicht immer zu durchschauen sind. Angeboten von „ehrenwerten Samaritern“, die ihnen – natürlich vollkommen uneigennützig – kostenlose und schnelle Unterstützung gegen die Versicherungswirtschaft versprechen, sollten Sie daher mit der erforderlichen Skepsis begegnen. Sollten Sie sich bei Ihrer Entscheidung, ob Sie ein Regulierungsangebot annehmen sollen, nicht sicher sein und sollten Sie nicht ohnehin einen wohnortnahen Anwalt haben, dem Sie uneingeschränkt vertrauen, dann können Sie sich gerne an uns wenden. Wir unterstützen Sie in diesem Fall gerne bei der Auswahl eines geeigneten Anwalts.  
 
Ungeachtet des skizzierten Erfordernisses, jeden Einzelfall zu prüfen, möchten wir Ihnen nachfolgend einige wesentliche Vor- und Nachteile einer Regulierung auf Basis der Bayerischen Lösung oder aber einer streitigen Durchsetzung etwaiger Ansprüche kurz skizzieren:
 
a) Streitige Durchsetzung etwaiger Ansprüche
 
Vorteile:

  • Aussicht auf die Maximalentschädigung durch den Versicherer

Nachteile:

  • Voraussichtlich langwieriges Verfahren
  • Keine schnelle Liquidität
  • Anrechnung staatlicher Unterstützung wie Soforthilfen und KuG und sämtlicher weiterer Sondereffekte (z.B. Abgabe und Lieferung von Speisen und Getränken) möglich => Gesamtentschädigung offen
  • Unter Umständen hohes Prozessrisiko
  • Vergütung (z.B. prozentuale Beteiligung) Anwalt

b) Bayerische Lösung
 
Vorteile:

  • Kein langwieriges Gerichtsverfahren
  • Schnelle Liquidität
  • Grundsätzlich keine Anrechnung der Soforthilfen von Bund und Land
  • Grundsätzlich keine Anrechnung des KuG oder sonstiger Sondereffekte

Nachteile:

  • Keine Maximalentschädigung durch den Versicherer, Abgeltung des Versicherungsfalles
  • Keine Berücksichtigung der konkreten Versicherungsbedingungen
  • Prämisse einer staatlichen Unterstützung in Höhe von 70 % nicht im Einzelfall überprüfbar

Welche der vorstehend skizzierten Wege für den jeweiligen Betrieb am besten geeignet ist, ist nicht nur von den konkret vereinbarten Versicherungsbedingungen und den damit verbundenen Erfolgsaussichten eines gerichtlichen Vorgehens, sondern auch von weiteren Faktoren wie etwa der Liquidität des Betriebes abhängig. Selbst Betriebe, deren Versicherungsvertrag ihnen einen sicheren Erfolg bei einer streitigen Auseinandersetzung verspricht, können also gut beraten sein, ein Angebot des Versicherers auf Basis der Bayerische Lösung anzunehmen. Betriebe, deren Versicherungsvertrag ihnen keine sichere Rechtsposition verspricht, dürften hingegen regelmäßig unabhängig von der konkreten Liquiditätssituation mit der Bayerischen Lösung gut beraten sein. In Anbetracht der komplexen Rechtslage ist nach den uns vorliegenden juristischen Einschätzungen jedenfalls davon auszugehen, dass viele Betriebe durch die Bayerische Lösung nicht nur schnell zu entsprechenden Zahlungen kommen, sondern letztlich auch besser gestellt sind, als dies bei einer streitigen Auseinandersetzung der Fall wäre.  
 
Ganz konkret würden wir Ihnen daher folgendes Vorgehen empfehlen, wenn Ihnen von Seiten eines Versicherers ein Angebot zugeht, welches auf die sogenannte Bayerische Lösung Bezug nimmt:

  • Prüfen Sie auf Basis unserer vorstehenden Ausführungen zunächst selbst, ob
    - aus Ihrer Sicht auf Basis der Versicherungsbedingungen Zweifel an der Deckung 
      bestehen,
    - das Angebot des Versicherers der Bayerischen Lösung überhaupt entspricht (u.a.
      Zahlung in Höhe von 10-15 % der vereinbarten Tageshöchstentschädigung für die 
      Dauer der vereinbarten Haftzeit von 30/50/90 Tagen) und ob hierin nicht von einem
      etwaigen früheren und besseren Angebot abgewichen wird, und
    - die in dem Angebot enthaltene Abgeltungsklausel ausschließlich den konkreten
      Versicherungsfall betrifft (u.a. keine Gesamtabgeltung COVID-19, keine Änderung
      des Vertrages, kein Abweichen von einer vorherigen Zusage).
  • Sollten Sie hierbei fachkundige Unterstützung benötigen, wenden Sie sich an den Anwalt Ihres Vertrauens. Sollten Sie keinen solchen Anwalt Ihres Vertrauens haben, geben wir gerne eine Empfehlung im Einzelfall ab.
  • Gibt es sonstige Umstände (wie z.B. eine angespannte Liquiditätslage), die eine schnelle Entschädigung erforderlich machen?
  • Treffen Sie schließlich nach Abwägung aller Umstände eine möglichst sachliche Entscheidung, ohne sich hierbei von Beratern beeinflussen zu lassen, die erkennbar eigene Interessen verfolgen.

Sollten Sie von Ihrem Versicherer noch nichts gehört haben, weisen Sie ihn auf die Möglichkeit der Bayerischen Lösung hin und bitten ihn um Unterbreitung eines entsprechenden Angebotes.
 
Wir hoffen, mit den vorstehenden Ausführungen einen weiteren Beitrag für eine Bewältigung der für Sie alle so herausfordernden Gesamtsituation geleistet zu haben. Bitte kommen Sie auf uns zu, wenn Sie weitere Fragen zur Bayerischen Lösung haben.

Mit herzlichen Grüßen

Angela Inselkammer                                                       Dr. Thomas Geppert
Präsidentin                                                                       Landesgeschäftsführer

Mitgliederinformation vom 19.04.20

Liebes Mitglied,

heute haben wir nochmals eine interessante Information, die wir Ihnen nicht vorenthalten wollen:


Entschädigungsansprüche
 
Die flächendeckend behördlich angeordneten Betriebsschließungen und -beschränkungen führen zu massiven wirtschaftlichen Auswirkungen bis hin zur Existenzvernichtung gastgewerblicher Betriebe. Mit Hilfe einer externen Anwaltskanzlei haben wir zusammen mit unserem Bundesverband die Frage möglicher Entschädigungsansprüche für die Branche geprüft.

Das von der Kanzlei erstellte Rechtsgutachten kommt zu dem wesentlichen Ergebnis, dass Entschädigungsansprüche für die betroffenen Betriebe auf Grund des Infektionsschutzgesetzes und weiterer, außerhalb dieses Gesetzes bestehender Anspruchsgrundlagen gegeben sein können. Die Rechtslage ist komplex und höchstrichterliche Entscheidungen gibt es zu den aktuellen Sachverhalten allerdings nicht.

Um Ihnen eine individuelle bürokratische Antragstellung bei den Gesundheitsämtern zu ersparen und eine Klageflut zu vermeiden, werden wir uns jetzt mit den Ergebnissen des Gutachtens an die Politik wenden und nachdrücklich einen sofortigen Rettungsfonds mit Entschädigungszahlungen für das Gastgewerbe einfordern.

Wir empfehlen Ihnen vor diesem Hintergrund, zunächst von einer individuellen Antragstellung an die Gesundheitsämter und von Klagen auf Entschädigung abzusehen.

Da die 3-Monats-Frist zur Stellung von Entschädigungsanträgen ab Betriebsschließung bzw. -einschränkung noch bis mindestens Anfang Juni 2020 läuft, besteht insoweit auch noch kein Handlungsdruck. Ebenso raten wir zum jetzigen Zeitpunkt ausdrücklich von der Beteiligung an diesbezüglichen Sammelklagen ab.


Liebes Mitglied, wir hoffen, dass dies für heute alles gewesen ist und wünschen Ihnen - trotz aller Umstände - einen erholsamen Sonntag-Abend!

Mit herzlichen Grüßen

Angela Inselkammer                                                       Dr. Thomas Geppert
Präsidentin                                                                       Landesgeschäftsführer

Mitgliederinformation vom 19.04.20

Liebes Mitglied,

die stetigen Bemühungen, unsere Forderungen gegenüber den politischen Entscheidungsträgern vorzutragen, scheinen langsam in konkretes Handeln umzuschlagen:


Bundesfinanzminister Olaf Scholz will Branche helfen

Das im Rahmen der Anne Will-Sendung zwischen Präsidentin Angela Inselkammer und Bundesfinanzminister Olaf Scholz vereinbarte Gespräch hat vergangenen Donnerstag stattgefunden. Am Freitag haben wir unsere Forderungen auf Wunsch von Scholz auch nochmals schriftlich begründet. Nachdem heute u. a. die SZ berichtet, Scholz will Hoteliers und Restaurantbetreibern helfen, scheint auch von SPD-Seite "Bewegung ins Spiel" zu kommen, was beim Treffen von Entscheidungen im Rahmen der Großen Koalition extrem wichtig ist.


CSU-Kampagne für 7 Prozent

Der Ankündigung von Ministerpräsident Markus Söder, die Reduzierung des Umsatzsteuersatzes als Kernforderung in Berlin einzubringen, sind erste Taten gefolgt: Die CSU hat parallel zu der Tatsache, dass am kommenden Mittwoch die Reduzierung der Umsatzsteuer für die Gastronomie Thema im Koalitionsausschuss sein wird, heute unter den Slogans "Gastronomie retten, Mehrwertsteuer senken!" sowie "7% - JETZT MwSt. RUNTER!" unter www.csu.de/gastro-retten eine begleitende Kampagne gestartet.

Wörtlich heißt es: "Gastronomie gehört zu unserer Kultur. Sie bedeutet mehr als Essen und Trinken. Aber egal ob die Lieblings-Pizzeria, die Kneipe ums Eck, der gemütliche Biergarten, das typische Wirtshaus oder das gepflegte Restaurant – sie alle sind von den Auswirkungen der Corona-Krise derzeit besonders betroffen. Gesundheitsschutz hat oberste Priorität, aber wir müssen heute bereits an morgen denken.
 
Unterstütze deshalb die Kampagne „Gastronomie retten, Mehrwertsteuer senken!“. Das Ziel heißt: Runter mit der Mehrwertsteuer für die Gastronomie! Damit wollen wir unserer Gastronomie die Chance zum Durchstarten nach Corona geben.
 
Mach jetzt mit und rette auch Du Deine Gastronomie vor Ort!

 
www.csu.de/gastro-retten

Damit wir Aussicht auf Erfolg haben, wäre es sehr wichtig, wenn sich hier möglichst schnell möglichst viele Unterstützer eintragen würden. Also: Bitte nicht nur selbst unterzeichnen, sondern ganz stark auf die Kampagne hinweisen und zum Mitmachen auffordern! Nutzen Sie auch Ihre Social Media-Kanäle um Ihre Gäste zu erreichen.

Um Nachfragen gleich vorweg zu begegnen: Der CSU ist bewusst, dass unsere Branche die zwölf Prozentpunkte Steuerreduzierung dringend zum Überleben benötigt. Die Aussage "Gastronomie muss bezahlbar bleiben: Der Besuch im Restaurant darf kein Luxusgut werden. Von einem reduzierten Mehrwertsteuersatz profitieren Verbraucher und Gastronomen gleichermaßen." scheint demnach so zu verstehen zu sein, dass unsere Betriebe sonst die Preise kräftig erhöhen müssten.


BAYERN 1-Aktion für Hoteliers "Die Coronahelden"

Wir wissen, aktuell kämpfen Sie ums Überleben Ihres Betriebes. Aber es wird ein "danach" geben. Vor diesem Hintergrund hat sich Radio BAYERN 1, das mit mehr als 3 Millionen Hörern täglich das meistgehörte Radioprogramm Bayern ist, eine Programmaktion überlegt, die Menschen, die sich aktuell aufopfern, etwas Schönes bringen und dem bayerischen Tourismus helfen könnte. Die Aktion trägt den Arbeitstitel: „Die Coronahelden“. Dafür ist BAYERN 1 auf der Suche nach Hotels, die diese Aktion gern unterstützen würden.
 
Projektidee:
BAYERN 1 schickt "Die Coronahelden“ in ein wohlverdientes Wellness-Wochenende. Die Hörer können BAYERN 1 Vorschläge schicken, wer unbedingt ein freies Wochenende zur Erholung verdient hat: Krankenhauspersonal, Pflegekräfte aber auch SupermarktkassiererInnen, BrummifahrerInnen etc.
 
Gewinn:
Gutschein Erholungs-Wochenende in verschiedenen Hotels in ganz - und nur in - Bayern mit HP und Wellness- / Erholungspaket (Massagegutschein o.ä.)
2 Personen oder Option für ganze Familie (inkl. Kinder)
2-3 ÜN frei einlösbar (Wochenende oder unter Woche/ mind. 1 Jahr gültig)
Anforderung an Hotels: möglichst hoher Erholungs- & Wellnessfaktor, bevorzugt: kleinere, eigenständig geführte Betriebe, um hier einen Werbeeffekt für kleinere Häuser zu erzielen
Die Hotelpartner stiften nur das/ die Wochenendpaket(e), es fallen keine weiteren Kosten an.
 
Terminplanung:
Hier müssen selbstverständlich die aktuellen politischen Entwicklungen abgewartet werden. Ursprünglich gedachter, möglicher Startpunkt: Ende April / Anfang Mai – Abhängig von Partner & aktueller Situation (erste Lockerungen), Reise soll / kann auch erst später eingelöst werden
Zeitraum: tägliche Ausspielung Mo – Fr über 2-3 Wochen, sendungsübergreifende Bewerbung der Aktion.
 
Leistung:
Die Hotels erhalten im Wert ihrer Sachleistung die Medialeistung auf BAYERN 1 in Form von Nennungen.
 
Unter dem nachfolgendem Link finden Sie weiterführende Informationen zu Reichweite und anderen Kennzahlen von Radio BAYERN 1: www.br-media.de/werbung-sponsoring/radiowerbung/bayern-1
 
Wenn Sie als Hotelpartner Lust haben, dabei zu sein, oder Fragen zur Aktion haben, melden Sie sich bitte bis Mittwoch, den 22. April bei
 
Conni Schülke
BR Radio Eventsponsoring & Aktionen
Business Development Manager
E-Mail Cornelia.Schuelke@br-media.de
Telefon +49 89 / 59 00 - 10 719
Mobil +49 151 461 486 39

Liebes Mitglied, wir hoffen, die heutigen Meldungen machen etwas Mut!

Mit herzlichen Grüßen

Angela Inselkammer                                                       Dr. Thomas Geppert
Präsidentin                                                                       Landesgeschäftsführer

Mitgliederinformation vom 18.04.20

Liebes Mitglied,

heute kommen wir mit vielen aktuellen Informationen und Tipps hinsichtlich Auszubildenden und Mitarbeitern auf Sie zu:

Berufsschulen für Abschlussklassen ab 27. April 2020 wieder geöffnet
 
Beschlossen wurde die Öffnung der Schulen für Abschlussklassen ab 27. April 2020 und Fortsetzung des „Lernens zuhause“ in den übrigen Jahrgangsstufen. Damit findet zumindest für Schüler der Abschlussklassen der weiterführenden und beruflichen Schulen ab dem 27. April der Unterricht wieder statt. Die entsprechende Allgemeinverfügung des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege finden Sie unter www.stmgp.bayern.de/wp-content/uploads/2020/04/20200416_av_schulen_kitas.pdf

  • Berufsschulen: Fachklassen vor Kammerprüfung, Klassen des vollzeitschulischen Berufsgrundschuljahres (BGJ)
  • Berufsfachschulen: Abschlussklassen

Nähere Informationen zu den Prüfungsterminen entnehmen Sie bitte den Internetseiten Ihrer jeweilig zuständigen IHK.

Informationen zum Schulalltag finden Sie voraussichtlich Anfang nächster Woche auch auf den Internetseiten der betreffenden Berufsschule Ihrer Auszubildenden. Die Schulen sind im Moment darauf konzentriert, die Umsetzung der Hygieneauflagen des Kultusministeriums zu planen.
 
Zur Vorbereitung auf die Prüfung hat sich ein Fachpraxislehrer für die gastronomischen Ausbildungsberuf in Osnabrück die Mühe gemacht, erklärende Videos zu drehen. Auf www.youtube.com/channel/UCVR2DSA7Dy1p8o1n-JAEflg/videos finden Sie lehrreiche Videos, die Sie Ihren Auszubildenden gerne an die Hand geben können.

 
Was muss ich bei der Beantragung des KuG für Auszubildende beachten?
 
Für viele Betriebe endet in Kürze die sechswöchige Fortzahlungspflicht, das heisst die 30-tägige Fortzahlungspflicht für Auszubildende. Damit hat der Betrieb alles Zumutbare getan, um die Ausbildung fortzusetzen. Denn das Berufsbildungsgesetz (§ 19 Abs. 1 Nr. 2 BBiG) legt fest, dass selbst wenn "... Kurzarbeit für Auszubildende unvermeidbar (ist), hat der Auszubildende zunächst zu seinem Schutz für die Dauer von sechs Wochen Anspruch auf Fortzahlung der Vergütung“.
 
Im Anschluss daran kann Kurzarbeitergeld gezahlt werden. Neu ist, dass die zuständigen Industrie- und Handelskammern nicht mehr zustimmen müssen. Es reicht, dass sie gegenüber der Bundesagentur für Arbeit (BA) verdeutlichen, dass auf Grund der generellen Schließung der gesamten bayerischen Gastronomie wegen Corona eine Fortführung der betrieblichen Ausbildung aktuell nicht möglich ist.

Bitte beachten Sie, dass bei dem Besuch der Berufsschule diese Tage bei der Berechnung des KuG als Arbeitstage zu berücksichtigen sind.
 
Darüber hinaus kann Kurzarbeitergeld ohne Weiteres auch für Auszubildende gezahlt werden, die nach Beendigung ihres Berufsausbildungsverhältnisses eine versicherungspflichtige (befristete oder unbefristete) Beschäftigung bei demselben oder einem anderen Arbeitgeber aufnehmen.
 
Aktuell setzen wir uns gemeinsam mit den Bayerischen Industrie- und Handelskammern politisch dafür ein, dass auch hier eine Entlastung der Betriebe für das Ausbildungsentgelt der ersten sechs Wochen rückwirkend erfolgt.
 
 
Wie bleibe ich mit meinen Mitarbeitern in Kontakt?

Nachdem die aktuelle Lage leider noch andauert, nehmen die Belastungen für Unternehmer genauso wie für Mitarbeiter weiter zu. Denn die Einkommenslücke durch die Kurzarbeit erschwert es, die laufenden Kosten zu decken. Dadurch sind Abwerbungen meist gerade der besten Mitarbeiter durch andere Branchen zumindest denkbar. Denn die Unsicherheit und Frage, ist mein Arbeitsplatz auch nach der Krise noch sicher, beschäftigt sicherlich den einen oder anderen. Daher lautet unsere Empfehlung: Bleiben Sie mit Ihren Mitarbeitern weiter in Kontakt. Es gibt auch eine Zeit nach Corona!
 
Hierzu gibt es vielfältige digitale Kontaktmöglichkeiten. Die Teilnahme zum Beispiel an einer Videokonferenz sollte jedoch freiwillig sein, ansonsten zählt es als Arbeitszeit. Auch sollten aus Datenschutzgründen hier nur Dinge vermittelt und besprochen werden, die nicht das konkrete Arbeitsverhältnis betreffen. Bitte beachten Sie hierbei die Datenschutzbestimmungen.

  • Regelmäßige Telefonate: Am besten einzeln mit allen Mitarbeitern, auch wenn sie aktuell nichts Konkretes zu besprechen haben. Fragen Sie mal nach, wie es geht etc.
  • Whatsapp: Hier können sich bis zu vier Personen zu einer Besprechung zusammenschalten
  • Skype: Bis zu 50 Personen gleichzeitig können sich hier zur Videokonferenz zusammenschalten
  • Zoom: Bis zu 100 Personen, Dauer auf 40 Minuten beschränkt bei der kostenlosen Version (Datenschutzmängel)
  • Facetime: Nur für Apple-Geräte, nur individuell nutzbar
  • Teams: App nur nutzbar mit kostenpflichtigem gewerblichem Office 365 Abo oder kostenloses Probe-Abo

Beraumen Sie eine dienstliche Besprechung oder Betriebsversammlung an, ist auf die Abstandregelung zu achten und dies als Arbeitszeit im Rahmen der KuG-Abrechnung zu berücksichtigen.


Dazuverdienst trotz Kurzarbeitergeld  – Job-Angebote in Ihrer Region

In der Zeit vom 1. April 2020 bis 31. Oktober 2020 dürfen sozialversicherungspflichtige Mitarbeiter, abweichend von der früheren Anrechnungsregel, während des Bezugs von Kurzarbeitergeld eine bezahlte Beschäftigung in systemrelevanten Branchen und Berufen ausüben. Systemrelevante Branchen sind zum Beispiel Einzelhandel, Landwirtschaft, Medizin oder Logistik. Dieser Verdienst wird bei der Berechnung des Kurzarbeitergeldes nicht abgezogen, solange das Gesamtgehalt (neu aufgenommene Beschäftigung + Kurzarbeitergeld + verbliebenes Ist-Entgelt aus der ursprünglichen Beschäftigung) die Höhe des ursprünglichen Soll-Entgelts aus der bisherigen Beschäftigung nicht übersteigt. Die während des Bezugs von Kurzarbeitergeld aufgenommenen Beschäftigungen sind versicherungsfrei zur Arbeitsförderung.

Weitere Informationen finden Sie HIER.

Bitte weisen Sie ihre Mitarbeiter ausdrücklich an, dass Sie als Arbeitgeber  

  1. den Nebenjob genehmigen müssen,
  2. Ihnen jegliche Zusatzbeschäftigung und deren Einkommenshöhe zu melden ist, damit Sie
  3. die korrekte Höhe des Kurzarbeitergeldes KUG berechnen können. Nur so können Sie vermeiden, dass
  4. Sie am Ende schon ausbezahltes KUG wieder der BA zurückbezahlen und vom Mitarbeiter zurückfordern müssen.

Hier finden Sie Job Angebote in Ihrer Region:


Auch wenn das Ende dieser Krise noch nicht absehbar ist, wird es ein Ende geben. Das dürfen wir nie vergessen. Nicht nur bis dahin unterstützen wir Sie!

Mit herzlichen Grüßen

Angela Inselkammer                                                       Dr. Thomas Geppert
Präsidentin                                                                       Landesgeschäftsführer

Mitgliederinformation vom 17.04.20

Liebes Mitglied,

dieses Mal brauchen wir Ihre Unterstützung!


Durch unendlich viele E-Mails und Anrufe wissen wir, in welch´ existenzbedrohlicher Lage sich unser Gastgewerbe befindet. Dieses Stimmungsbild geben wir nicht nur gesammelt an die politischen Entscheidungsträger weiter - wir setzen uns zudem ständig auf höchster Ebene (auch das Gespräch mit Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz hat mittlerweile stattgefunden) massiv für Sie ein.

Doch nach den letzten beiden Pressekonferenzen, bei denen wir bei einer überhaupt keine nähere Erwähnung fanden und uns bei der zweiten ein eventueller Öffnungstermin um Pfingsten genannt wurde, scheint vielen unsere prekäre Lage tatsächlich noch nicht bewusst zu sein.

Wir müssen zusätzlichen Druck erzeugen - sonst droht eine Insolvenzwelle!


Sie sind keine Bittsteller. Sie sind Helden! Sie müssen unverschuldet Ihre Betriebe schließen und setzen Ihre Existenz aufs Spiel, damit die Bevölkerung gesund bleibt. Die Lasten können wir als Branche nicht allein tragen. Das ist eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung.

Wir müssen allen politischen Entscheidungsträgern unmittelbar aufzeigen, dass wir dringend eine Perspektive brauchen, wann unsere Betriebe wieder öffnen dürfen,
wobei jegliche Lockerungs-Maßnahmen einen überlebensfähigen Umsatz ermöglichen müssen.

Um überhaupt die Krise überleben zu können, brauchen wir die Bildung eines Rettungs- und Entschädigungsfonds mit direkten Finanzhilfen, der für alle unsere gastgewerblichen Betriebe zugänglich ist.

Wir müssen eindringlich vermitteln, dass sieben Prozent Umsatzsteuer unabdingbar sind, sie eröffnen wirtschaftliche Perspektiven und zeigen auch den Banken, dass die Politik das Gastgewerbe als den regionalen Wirtschaftsmotor nicht aufgegeben hat.

Etwas Mut hat die heutige Pressemitteilung von Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (siehe Anlage) gemacht, doch Worten müssen Taten folgen.

Wir müssen aufrütteln! Helfen Sie mit! Schreiben oder mailen Sie Ihren Abgeordneten auf Bundes- und Landesebene egal welcher Partei sie angehören. Die jeweiligen Kontaktdaten finden Sie unter

Wir setzen auf Sie! Jedes Schreiben zählt!

Mit herzlichen Grüßen

Angela Inselkammer                                                       Dr. Thomas Geppert
Präsidentin                                                                        Landesgeschäftsführer

Mitgliederinformation vom 16.04.20

Liebes Mitglied,

im Nachgang zur Pressekonferenz der Bundeskanzlerin stand vielen von uns die Enttäuschung ins Gesicht geschrieben. Nicht etwa, weil wir keine schnellere Öffnung von Restaurants oder Hotels zu erwarten haben. Das war und ist vielen von uns klar gewesen. 

Nein, wir alle in der Branche sind enttäuscht, dass weder die Bundeskanzlerin noch die Ministerpräsidenten der Länder ein Wort an die Branche gerichtet haben, als sie die Verlängerung der Maßnahmen zur Bekämpfung des Corona-Virus verkündeten. Ein Wort, dass ausdrückt: Wir sehen Euch. Wir wissen, Ihr, das Gastgewerbe, seid die hauptbetroffene Branche, und wir bitten Euch um Verständnis und Geduld.

Sie haben Familien, sind Bürgerinnen und Bürger und damit mit allen Sorgen genauso konfrontiert wie die ganze Gesellschaft. Die Last, den Niedergang Ihres Lebenswerks mit ansehen zu müssen. Die verständliche Angst um den Verlust der eigenen Existenz, die ist da. Umso mehr bedarf es - wenn schon keine Perspektive eröffnet werden kann - eines öffentlich ausgesprochenen Wortes der Anerkennung.

Wir wissen, wir werden die letzten sein, die aus dem derzeitigen Regiment von Kontaktsperren und Betriebsschließungen entlassen werden, so wie wir die ersten waren, die schon zu Beginn des Monats März am härtesten betroffen waren.

Aus diesem Grund hatten wir noch - angesichts der heute angesetzten Sitzung der bayerischen Staatsregierung - vergangene Nacht reagiert und uns mit einem Hilferuf an den Bayerischen Ministerpräsidenten sowie das gesamte Kabinett gewendet.

 

Bericht aus der Kabinettssitzung

Schon vor der heutigen Pressekonferenz war klar, dass Bayern, was unsere Branche betrifft, keine Lockerungen vorziehen kann. Wie erwartet ändert sich an den bisherigen Regelungen für die Gastronomie, Hotellerie sowie den Tourismus vorerst nichts. Auch hinsichtlich Veranstaltungen und Versammlungen bleiben die bisherigen Regelungen bestehen. Großveranstaltungen - nähere Details, was darunter genau zu verstehen ist, klären wir derzeit ab - bleiben mindestens bis zum 31. August 2020 untersagt.

Aber Ministerpräsident Markus Söder hat zumindest versucht, Zuversicht zu spenden:

„Wir wollen (...) der Branche weiter helfen. Sei es mit finanziellen Möglichkeiten, sei es mit der Tatsache, dass wir uns sehr dafür einsetzen, einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz von 7 %, das ist eine Kernforderung dieser Bayerischen Staatsregierung, gegenüber dem Bund, durchzusetzen. Und wir haben die Hoffnung, die leise Hoffnung, das vielleicht an Pfingsten, bis Pfingsten sich die Lage dort entspannen kann. “ 

Sie dürfen versichert sein, dass wir sowohl auf Bundes- wie auf Landesebene weiterhin konstruktive Vorschläge für ein möglichst baldiges, stufenweises Wiederhochfahren des Gastgewerbes einbringen.

 

Betriebsschließungsversicherung

Bezüglich des Lösungsvorschlags für etwaige Ansprüche aus Betriebsschließungsversicherungen erwarten wir in den nächsten Tagen die Klärung noch offener Fragen. Nachdem numehr vermehrt Mitglieder Schreiben ihrer Versicherungen erhalten, raten wir nach wie vor dazu sich Zeit zu nehmen, nichts vorschnell zu unterschreiben, und unsere dann erfolgenden ausführlichen Hinweise abzuwarten, die Sie bei Ihrer unternehmerischer Entscheidung unterstützen können.

Liebes Mitglied, geben Sie nicht auf, wir werden gehört. Gemeinsam werden wir - Branche und Politik - Lösungen finden!

Mit herzlichen Grüßen

Angela Inselkammer                                                        Dr. Thomas Geppert
Präsidentin                                                                      Landesgeschäftsführer

Mitgliederinformation vom 15.04.20

Liebes Mitglied,

wie vorhin angekündigt, haben wir gleich heute - und somit noch vor der morgigen Sitzung der bayerischen Staatsregierung - einen Hilferuf an unseren Ministerpräsidenten sowie das gesamte Kabinett geschrieben. Diesen haben wir vorab via E-Mail versendet. Dieser thematisiert die aktuellsten Herausforderungen und Einschätzungen aus Sicht des Gastgewerbes nach der heutigen Berliner Pressekonferenz. Das Schreiben erhalten Sie zu Ihrer Kenntnisnahme anbei.

Sie können uns bei unseren politischen Forderungen unterstützen, indem Sie Ihren Abgeordneten die Dramatik Ihrer Lage aus erster Hand eindringlich schildern.

Mit herzlichen Grüßen

Angela Inselkammer                                                        Dr. Thomas Geppert
Präsidentin                                                                      Landesgeschäftsführer

Mitgliederinformation vom 08.04.20

Liebes Mitglied,

neben all den dringend zu erledigenden Angelegenheiten, über die wir Sie in den vergangenen Tagen und Wochen informiert haben, stellen wir Ihnen nachfolgend zwei Themen vor, über die man jetzt auch nachdenken könnte:

 
Förderungen & Lösungen von Partnerfirmen

Machen Sie Ihr Unternehmen wieder fit für die Zeit nach Corona. Nehmen Sie 100%-geförderte Beratungsdienstleistungen wie die operative Blitzlicht-Beratung zur Potential- und Schwachstellenanalyse in Anspruch.

Aber auch das Thema Hygiene rückt immer mehr in den Mittelpunkt: Benötigen Sie Unterstützung bei der professionellen Reinigung z. B. nach einem Corona-Fall in Ihrem Betrieb. Unsere spezialisierten Partnerfirmen stehen Ihnen zur Seite.

Informationen zu den geförderten Beratungdienstleistungen sowie den Angeboten unserer Partnerfirmen finden Sie unter www.dehoga-branchenpartner.bayern.


Lokal-Helden-Update

Bei unserer gemeinsamen Außerhausverkaufs-Aktion Lokal-Helden mit BAYERN 3 und dem Landwirtschaftsministerium machen mittlerweile über 2.000 Wirtinnen und Wirte mit. Für alle Aktionsteilnehmer oder die, die es noch werden wollen, haben wir ein paar aktuelle (Oster-) Hinweise:

  • Es gibt zwei neue Funktions-/Suchfelder, die gerne genutzt werden können: "Osterangebote" sowie "Getränke". Wenn Sie diese noch bei Ihrem Angebot hinzufügen wollen, müssen Sie sich auf der Seite einfach anmelden > Mein Konto > Unternehmen > Meine Angebote > auswählen.
  • Checken Sie Ihre Kontakt-Daten, die aktuellen Öffnungszeiten und Ihr Speisen-Angebot auf all Ihren digitalen Kanälen (Website und Social Media).
  • Hier können Sie sich das Lokalhelden-Logo herunterladen, das Sie gerne in Ihre digitalen Auftritte einfügen können.
  • Kennen Sie außerdem unser Aktionsdesign auf Facebook? Das können Sie Ihrem Profilbild selbst verpassen. Anleitung: Gehen Sie auf Ihr Profilbild. Klicken Sie auf „Profilbild aktualisieren“ und „Design hinzufügen“. Im Suchfeld „DEHOGA“ eingeben. Es erscheint eine weibliche und eine männliche Version von „Ich bin ein Lokalheld“. Hier Rahmen hinzufügen.
  • Das gleiche bieten wir auch für Instagram, die Vorlagen finden Sie hier.
  • Auf unserer Internetseite www.dehoga-bayern.de/coronavirus/massnahmen/lokal-helden/ finden Sie auch das Poster zur Aktion, das gerne gedruckt und prominent ins Fenster bzw. an den Straßenaufsteller gehängt werden kann.
  • Zudem bietet BAYERN 3 nach wie vor Unterstützungsangebote für die sozialen Medien: BAYERN 3 wird die Aktion weiterhin pushen und unterstützen - auch im Netz. Schicken Sie Fotos oder Videos, wie in den Beispielen www.facebook.com/bayern3/videos/527764001505762/ , www.facebook.com/bayern3/videos/221331679081440/, www.facebook.com/bayern3/videos/531840027525014/. Das Material am besten über "WeTransfer" o.ä. hochladen und den Link an verena.hampl​[at]​br.de mailen. Name und Funktion der Person(en) im Bild bitte noch als Info mit in die E-Mail.

    Tipps/Anregungen von der Redaktion:

    - besser im Querformat, bitte auf Belichtung und Schärfe achten.
    - Aufnahme außen vom Betrieb, gerne auch Bilder von der Umgebung.
    - Portraits von einem / mehreren Mitarbeitern / vom Chef, gerne auch
      direkt bei der Arbeit.
    - Nahaufnahmen vom Essen.
    - gerne Aufnahmen in Aktion von der Essensausgabe.
    - Statements im Video (bitte auf Belichtung und Störgeräusche achten),
       z.B. Antworten auf: Was hat sich bei Ihnen verändert?, Wie gehen
       Sie damit um?, Wie schauen Sie in die Zukunft? Sorgen? Message
       an alle Menschen?

 
Liebes Mitglied, wir sind für Sie da. In diesen schwierigen Zeiten jeden Tag.

MIt herzlichen Grüßen

Angela Inselkammer                                                        Dr. Thomas Geppert
Präsidentin                                                                      Landesgeschäftsführer

Mitgliederinformation vom 21.04.20

Liebes Mitglied,

"ich sehe die Not so vieler in der Gastronomie und bei den Hotels, und ich sehe die Not so vieler Menschen, die um die Zukunft ihres Geschäfts, ihres Betriebs, ihres Unternehmens bangen“, das erklärte gestern Bundeskanzlerin Angela Merkel im Rahmen einer Pressekonferenz. Die Not in unserer Branche wird mittlerweile also auch auf höchster politischer Ebene erkannt. Nun wird es darum gehen, dass sich diese Erkenntnis, die in der Politik deutlich verankert scheint, auch in konkreten Maßnahmen niederschlägt. Großen Mut machte die Äußerung unseres Ministerpräsidenten Markus Söder, die Reduzierung der Umsatzsteuer zur Kernforderung in Berlin zu machen. Morgen Abend heißt es Daumen drücken, wenn der Koalitionsausschuss tagt.

Weitere positive Signale und Vorschläge dazu kamen nun auch u.a. vom Tourismus- und Mittelstandsbeauftragten der Bundesregierung Thomas Bareiß wie auch von FDP-Chef Christian Lindner. Beide sehen in der Reduzierung der Mehrwertsteuer für gastronomische Leistungen einen sinnvollen, im Falle von Christian Lindner sogar einen überfälligen Schritt. Zudem mahnen beide weitere Maßnahmen an, Bareiß unter anderem Investitionszuschüsse, Lindner insbesondere die Definition von Schutzkonzepten, unter denen eine Öffnung unter Bedingungen möglich sei. Damit unterstützen die beiden Politiker zentrale Punkte und Forderungen, die auch aus unserer Sicht überlebenswichtig für die Betriebe der Branche sind.

Wie sehr und wie lange die Auswirkungen der Coronakrise unsere Branche belasten werden, zeigt nun auch die Entscheidung, das Oktoberfest abzusagen. Auch das macht noch einmal deutlich, dass Gastronomie und Hotellerie tatsächlich langfristig wirkende konkrete Hilfen benötigen. Und weiterhin zählt natürlich bei all unseren Bemühungen ganz besonders auch Ihre Meinung. Deshalb haben wir heute – mit Blick auf die weiter geltenden Beschränkungen in unserer Branche eine neue Umfrage zur noch auf sich warten lassenden Wiedereröffnung des Gastgewerbes gestartet. Machen Sie mit und unterstützen Sie uns erneut mit Ihren Erfahrungen und Einschätzungen!


DEHOGA-Umfrage zur verspäteten Wiedereröffnung des Gastgewerbes


Die von der Bundesregierung getroffenen Entscheidungen zu den Corona-Maßnahmen beweisen erneut, dass das Gastgewerbe die hauptbetroffene Branche der Krise ist. Die bestehenden Beschränkungen sollen im Gegensatz zu anderen Branchen bei uns vermutlich bis mindestens Pfingsten bestehen. Vor diesem Hintergrund führen wir eine Umfrage zur verspäteten Wiedereröffnung des Gastgewerbes durch.

Bitte nehmen Sie sich kurz Zeit und beantworten Sie uns nachfolgende Fragen bis zum 24. April 2020. Die Antworten werden selbstverständlich vertraulich behandelt und nur anonymisiert weiterverarbeitet.

Hier geht es zur Umfrage…

Für Ihre Unterstützung bedanken wir uns sehr herzlich!


Liebes Mitglied, wir wissen, dass wir Sie derzeit sehr oft befragen - jedes Stimmungsbild ist aber für uns ein unschätzbares "Pfund" in unserer politischen Kommunikation. Deswegen: Vergelt´s Gott fürs Mitmachen - Bitte bleiben Sie gesund!


Mit herzlichen Grüßen

Angela Inselkammer                                                       Dr. Thomas Geppert
Präsidentin                                                                       Landesgeschäftsführer

Mitgliederinformation vom 07.04.20

Liebes Mitglied,

auch heute haben wir wieder wichtige Mitteilungen für Sie, auch wenn nicht jede Meldung für jeden Betrieb passt, sind sie alle empfehlenswert zu lesen:

LfA-Schnellkredit

Analog zum KfW-Schnellkredit für Unternehmen zwischen elf und 250 Mitarbeitern, hat die Bayerische Staatsregierung heute einen LfA-Schnellkredit für Kleinstunternehmen mit bis zu zehn Beschäftigten beschlossen. Der Schnellkredit ergänzt die aus Anlass der Corona-Krise bereits erlassenen Hilfsprogramme. Während bei den geltenden Krediten die durchleitenden Banken und Sparkassen die weitere Entwicklung des Unternehmens prüfen und eine Zukunftsprognose abgeben müssen, erfolgt die Kreditvergabe beim LfA-Schnellkredit allein aufgrund vergangenheitsbezogener Daten:

  • Das Unternehmen muss im Jahr 2019 bereits Umsatz gemacht haben.
  • Das Unternehmen darf am 31. Dezember 2019 nicht in Schwierigkeiten gewesen sein und muss zu diesem Zeitpunkt geordnete wirtschaftliche Verhältnisse aufweisen.
  • Das Unternehmen muss 2019 einen Gewinn erwirtschaftet haben.
  • Weiter prüft die Bank die Zahl der im Unternehmen Beschäftigten.

Liegen die genannten Voraussetzungen vor, können einen Schnellkredit beantragen:

  • Unternehmen mit ein bis fünf Mitarbeitern bis zur Höhe von drei Monatsumsätzen des Jahres 2019, höchstens 50.000 Euro.
  • Unternehmen mit sechs bis zehn Mitarbeitern bis zur Höhe von drei Monatsumsätzen des Jahres 2019, höchstens 100.000 Euro.

Bei dem Schnellkredit wird die Hausbank zu 100 Prozent von der Haftung freigestellt. Es wird ein einheitlicher Darlehenszins von derzeit 3 Prozent p.a. erhoben.

Sobald weitere Einzelheiten zu den Bedingungen des LfA-Schnellkredits vorliegen, werden wir aktuell berichten.

GEMA: Falsche Abbuchungen von Vergütungen für April 2020

In den vergangenen Tagen sind GEMA-Vergütungen für April eingezogen worden. Leider sind davon auch Lizenznehmer betroffen, deren Verträge nach Ankündigung der GEMA vom 20. März 2020 (Schließung durch behördliche Anordnungen) ruhen. Die GEMA wird die Beträge, die normalerweise während des Ruhezeitraums den Kunden berechnet würden, gutschreiben. Die Betroffenen müssen diesbezüglich nichts weiter veranlassen. Das entsprechende Informationsschreiben der GEMA vom 27. März 2020 finden Sie hier.

Podcast Gastronomie in der Corona-Krise


Ob Gastronomie oder Hotellerie - es gilt Wege zu finden, die Corona-Krise durchzustehen. Hierzu hat Gabriele Uitz für den Bayerischen Rundfunk einen hörenswerten Beitrag erstellt; wer weiß, vielleicht ist ja auch ein Tipp für Sie dabei. Für alle, die ihn nachhören wollen, den Podcast der Sendung finden Sie hier.

Liebes Mitglied, wir danken Ihnen für Ihre konstruktive Kritik sowie für die vielen, vielen positiven Rückmeldungen. Das motiviert uns und unser Team sehr, weiter alles für Sie zu geben. Wir sind für Sie da und gemeinsam schaffen wir das!

Mit herzlichen Grüßen

Angela Inselkammer                                                        Dr. Thomas Geppert
Präsidentin                                                                         Landesgeschäftsführer

Mitgliederinformation vom 06.04.20

Liebes Mitglied,

wieder gibt es Neuigkeiten, die für Sie wichtig sind und die wir Ihnen daher weitergeben möchten:

KfW-Schnellkredit

Nach der LfA hat heute die KfW mit einem Schnellkredit für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) nachgezogen. Er gilt zusätzlich zu den bereits vorhandenen Hilfsprogrammen. Während die Kreditvergabe grundsätzlich eine Fortführungsprognose zur weiteren Entwicklung des antragstellenden Unternehmens durch die Banken bzw. Sparkassen erfordert, bezieht sich die Prüfung beim Schnellkredit allein auf die Situation in der Vergangenheit:

  • Das Unternehmen muss im Jahr 2019 bereits existiert haben.
  • Das Unternehmen darf am 31. Dezember 2019 nicht in Schwierigkeiten gewesen sein und muss geordnete wirtschaftliche Verhältnisse aufweisen.
  • Das Unternehmen muss 2019 einen Gewinn erwirtschaftet haben.

Liegen diese Voraussetzungen vor, kann ein Unternehmen den Schnellkredit beantragen, wenn es

  • ein Unternehmen mit 11 bis 49 Mitarbeitern ist; hier kann die Höhe des Kredits bis zu drei Monatsumsätzen des Jahres 2019, höchstens 500.000 Euro, betragen.
  • ein Unternehmen mit 50 bis 249 Mitarbeitern ist; hier kann die Höhe des Kredits bis zu drei Monatsumsätzen des Jahres 2019, höchstens 800.000 Euro, betragen.

Bei dem Schnellkredit wird die Hausbank zu 100 Prozent von der Haftung freigestellt. Es wird ein fester Darlehenszins von 3 Prozent erhoben. Die Kreditlaufzeit beträgt 10 Jahre. Banken bzw. Sparkassen können bereits ab diesen Donnerstag, 9. April 2020 mit der Bearbeitung der Schnellkredite beginnen.

Sobald weitere Einzelheiten zu den Bedingungen des Schnellkredits vorliegen, werden wir aktuell berichten. Bitte vergleichen Sie auch die Konditionen, z. B. hinsichtlich des Zinssatzes, mit dem LfA-Corona-Schutzschirm-Kredit.


BAFA-Sonderförderungsprogramm

100 % Förderung für Beratungen durch akkreditierte Beratungsunternehmen für Hotellerie- und Gastronomie bis zu EUR 4.000.


Die Antragsstellung und Abrechnung erfolgt direkt vom Beratungsunternehmen an die BAFA, somit haben Sie keinen administrativen Aufwand, auch belasten Sie nicht Ihre Liquidität. Die Beratung dient der Förderung unternehmerischen Know-Hows und der Steigerung der wirtschaftlichen Tragfähigkeit insbesondere in Zusammenhang mit den Auswirkungen der Corona-Krise. Der Bericht, den jedes Unternehmen im Rahmen der Beratung erhält, eignet sich auch zur Vorlage bei der Bank (Darlehensvergabe, Bankengespräche, Hausbank, LfA und KfW). Nähere Informationen erhalten Sie anbei bzw. hier.

 
Außerhausverkauf: Keine Billigangebote

Vermehrt teilen uns Mitglieder mit, dass Mitbewerber bei Außerhausverkauf Speisen und Getränke extrem günstig anbieten. Bitte bedenken Sie dabei:

  • Mit Verkaufspreisen unter Wert schädigen Sie sich jetzt, aber auch dauerhaft, denn es wird schwer in der Zeit nach Corona einen dann wieder höheren Preis durchzusetzen.
  • Gerade jetzt, wo Sie auf jeden Cent angewiesen sind, sollten Sie richtig kalkulieren - viele Betriebe behalten ihr Preisniveau bei; so machen es übrigens auch die bekannten Systemgastronomen: Da gibt es einen Preis für Innen wie zum Mitnehmen. Die Gäste sind das gewohnt.
  • Bedenken Sie zudem: Gäste, die jetzt bei Ihnen kaufen, zeigen sich solidarisch mit Ihnen. Die wollen, dass Sie die Krise durchstehen. Denen geht es nicht darum, "Schnäppchen" zu machen.


Hinweise zum Coronavirus in zwölf Sprachen veröffentlicht

Um möglichst viele Menschen gesund zu halten und die Zahl der Neuinfektionen zu verlangsamen hat der Verein Bild und Sprache in zwölf Sprachen leicht verständliche Hinweise erstellt, die Ihnen, angepasst an die bayerischen Regeln, die Bayerische Integrationsbeauftragte  zur Verfügung stellt. Die Flyer finden Sie hier: integrationsbeauftragte.bayern.de/downloads/


 „Jetzt red i“, Mittwoch, 15. April 2020

Tilmann Schöberl und Franziska Eder greifen das Thema: Corona in Bayern – Wie gewinnen wir den Kampf gegen das Virus? auf. Darüber können Sie bei „jetzt red i“ mit verantwortlichen Politikern und Experten diskutieren (siehe Anlage).

Wenn Sie Fragen, Forderungen, Wünsche oder Beschwerden loswerden möchten, dann melden Sie sich bei der Redaktion: Per E-Mail oder als Videobotschaft an jetztredi​[at]​br.de oder telefonisch unter 089/5900-25299 (Montag – Freitag von 9.00 bis 17.00 Uhr).


Liebes Mitglied, seien Sie versichert, dass wir nichts unversucht lassen, Ihnen durch diese schwierige Zeit zu helfen.

MIt herzlichen Grüßen

Angela Inselkammer                                                        Dr. Thomas Geppert
Präsidentin                                                                      Landesgeschäftsführer

Mitgliederinformation vom 04.04.20

Liebes Mitglied,
 
nachdem im Nachgang zu unserem gestrigen Newsletter zum Thema Betriebsschließungsversicherung Fragen zur Vereinbarung auftraten, versuchen wir die wichtigsten Aspekte hier noch einmal zu verdeutlichen:

  • selbstverständlich hat die Vereinbarung keine allgemeine Verbindlichkeit

  • auch sind wir weder berechtigt noch haben wir es getan, eine Vereinbarung in Ihrem Namen zu unterschreiben

  • es ist lediglich eine zusätzliche Option, die insbesondere für Betriebe interessant sein dürfte, ...

    - die bereits eine Ablehnung ihrer Versicherung erhalten haben
    - bei denen es äußerst fraglich ist, ob überhaupt entsprechender Versicherungsschutz
      besteht
    - die einen massiven Liquiditätsenpass haben und die ohne diese Zahlung insolvent
      wären, bevor in ein paar Jahren auf dem Klageweg
      ein Urteil mit offenem Ausgang gefallen ist
  • Aber auch oben genannte Betriebe sollen das Angebot sorgfältig prüfen und können es auch ablehnen, dann bleibt es einfach bei den im Vertrag individuell abgeschlossenen Regelungen
  • Es ist allein Ihre unternehmerische Entscheidung, ob sie die vom bayerischen Wirtschaftsministerium verhandelte Lösung annehmen
  • Selbstverständlich haben alle Zusagen Ihrer Versicherungen weiterhin Bestand - Sie dürfen entscheiden, ob "alles beim Alten bleibt" oder Sie die gestern vereinbarte, zusätzliche Variante wählen


Konkret bedeutet das: Niemand hat einen Nachteil, es haben nur die Betriebe einen Vorteil, die vermutlich leer ausgegangen wären.

MIt herzlichen Grüßen

Angela Inselkammer                                                        Dr. Thomas Geppert
Präsidentin                                                                        Landesgeschäftsführer

Mitgliederinformation vom 03.04.20

Liebes Mitglied,
 
in großer Enttäuschung und Verzweiflung wenden sich seit Tagen zahlreiche Gastronomen und Hoteliers hinsichtlich Betriebsschließungsversicherungen an uns. Die Rechtslage ist komplex, da es eine Vielzahl von Versicherungsbedingungen gibt. Manche berufen sich darauf, dass Pandemien nicht in der Liste aufgeführt seien, andere Versicherungen sind der Meinung, der Versicherungsschutz greife nur, wenn jemand aus dem Betrieb mit Corona infiziert sei.

Vor diesem Hintergrund haben wir uns vehement dafür eingesetzt, auch auf politischer Ebene eine schnelle Lösung zu finden. Daraus ist heute Mittag folgender Vorschlag entstanden:

Betriebsschließungsversicherungen

Für Gaststätten und Hotels in Bayern, die zwar über eine Betriebsschließungsversicherung verfügen, deren Anwendbarkeit im Rahmen der Corona-Pandemie allerdings äußerst strittig ist und von der Versicherungsbranche vehement abgelehnt wird, hat das Bayerische Wirtschaftsministerium zusammen mit uns und der vbw sowie Versicherungsunternehmen einen Vorschlag ausgearbeitet.

Der gemeinsame Vorschlag sieht vor, dass die Versicherer zwischen 10 und 15 Prozent der bei Betriebsschließungen jeweils vereinbarten Tagessätze übernehmen und an die Gaststätten und Hotels auszahlen.

Zur Einordnung des Prozentwertes: Unter Berücksichtigung der statistischen Durchschnittswerte für die Zusammensetzung der Betriebsaufwände im Hotel- und Gaststättengewerbe reduziert sich durch zahlreiche Unterstützungsmaßnahmen wie Kurzarbeitergeld und Soforthilfen aus Bund und Land sowie durch die ersparten Aufwendungen (zum Beispiel für Materialkosten) der wirtschaftliche Schaden eines Unternehmens im Durchschnitt um rund 70 Prozent. Im Hinblick auf die verbleibenden Einbußen in Höhe von ca. 30 Prozent sind einige Versicherer bereit, bis zur Hälfte als freiwilligen Beitrag zu leisten und ihren Kunden hierdurch kurzfristig weitere Liquidität zur Verfügung zu stellen.

Jeder betroffene Unternehmer muss dieses Angebot selbstverständlich für sich prüfen. Der Vorschlag wurde bisher von den folgenden Organisationen und Versicherungsunternehmen unterzeichnet:

  • Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie
  • DEHOGA Bayern
  • Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft
  • Versicherungskammer Bayern
  • Allianz
  • Haftpflichtkasse Darmstadt

Weitere Versicherungsunternehmen haben ihre Unterstützung bereits signalisiert.

Ihre Versicherung wird zeitnah auf Sie zukommen. Überlegen Sie sich ohne Zeitdruck, ob Sie den empfohlenen Vorschlag annehmen oder einen möglicherweise langjährigen Klageweg auf sich nehmen wollen. Hierbei gilt es in die Überlegungen mit einzubeziehen, dass von behördlicher Seite für die meisten Betriebe keine vollständigen Schließungen angeordnet sind, da das Außerhausgeschäft und Lieferservice in der Gastronomie bzw. die Unterbringung von Geschäftsreisenden in der Hotellerie nach wie vor möglich sind.

Gefälschte Mail an Arbeitgeber zum Kurzarbeitergeld im Umlauf
 
Die Bundesagentur für Arbeit (BA) warnt vor einer betrügerischen Mail. Die Absender wollen an persönliche Kundendaten gelangen.
 
Aktuell erhalten Arbeitgeber und Unternehmen bundesweit unseriöse Mails, die unter der Mailadresse "kurzarbeitergeld[at]arbeitsagentur-service.de" versandt werden. In der Mail wird der Arbeitgeber unter anderem aufgefordert, konkrete Angaben zur Person, zum Unternehmen und zu den Beschäftigten zu machen, um Kurzarbeitergeld zu erhalten. Im Absender ist keine Telefonnummer für Rückfragen angegeben. Arbeitgeber sollen auf keinen Fall auf die Mail antworten, sondern diese umgehend löschen. Die BA ist nicht Absender dieser Mail. Die BA fordert Arbeitgeber auch nicht per Mail auf, Kurzarbeitergeld zu beantragen. Nähere Informationen zum Thema finden Sie hier.

Liebes Mitglied, in dieser schwierigen Situation gilt es dennoch ruhig abzuwägen - nehmen Sie sich beim Thema Versicherung die nötige Zeit.

MIt herzlichen Grüßen

Angela Inselkammer                                                        Dr. Thomas Geppert
Präsidentin                                                                      Landesgeschäftsführer

Fachbereich Hotellerie Ticker 03-2020 vom 03.04.20

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

aktuell erreichen uns zahlreiche Anfragen zum Umgang mit Stornierungen von Hotelbuchungen in Zeiten der Corona-Krise in rechtlicher Hinsicht. Wir greifen die häufigsten Fragen mit dieser Verbandsinformation auf und geben Antwor-ten nach bestem Kenntnisstand.

Besonders viele Beschwerden erreichen uns über die Geschäftspolitik der Ho-telbuchungsportale, die in den vergangenen Tagen einseitig das Vorliegen "Höherer Gewalt" als kostenfreien Stornierungsgrund proklamieren und das Hotel insoweit vor vollendete Tatsachen stellen.

Nach unserer Rechtsauffassung können OTAs weiterhin nicht einseitig, pau-schal und undifferenziert für sämtliche Gäste das Vorliegen Höherer Gewalt konstruieren. Es besteht kein pauschaler Rechtsanspruch (weder der Gäste, und schon gar nicht von Seiten der Mittler), Hotelzimmer kostenlos zu stornie-ren, nur weil der Gast sich auf den „Coronavirus“ beruft.

Der Gast wird in jedem einzelnen Fall substantiiert begründen müssen, warum er aufgrund zwingender behördlicher Reiserestriktionen die Beherbergungs-dienstleistungen nicht in Anspruch nehmen kann. Das Vorliegen einer solchen zwingenden behördlichen Restriktion (z.B. Einreise- bzw. Ausreiseverbot) bzw. vergleichbarer Maßnahmen (Schließung von Flughäfen etc.) bleibt unse-rer Auffassung nach zwingende Voraussetzung für einen etwaigen Anspruch auf kostenfreie Stornierung. Der Nachweis obliegt dem Gast.

Textbausteine für Antworten an Booking und Expedia sowie über diese OTAs stornierende Gäste können Sie den beiliegenden FAQs entnehmen.

Wir bitten um Verständnis, dass sich einfache, pauschale Antworten nicht im-mer geben lassen, vielmehr gilt es mehr als sonst jeden Einzelfall zu prüfen.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Stefan Wild

Vorsitzender des Fachbereiches Hotellerie

gez. Josef Matheus

stv. Vorsitzender Fachbereiches Hotellerie

gez. RA Dr. Gerhard Engelmann

Geschäftsführer des Fachbereiches Hotellerie

Mitgliederinformation vom 01.04.20

Liebes Mitglied,

soeben hat die LfA die näheren Konditionen ihres Corona-Schutzschirm-Kredits veröffentlicht, wir geben Ihnen wir versprochen die wichtigsten Informationen gleich weiter:

LfA-Corona-Schutzschirm-Kredit

Für Unternehmen, die durch die Corona-Krise in vorübergehende Finanzierungsschwierigkeiten geraten sind, stellt die LfA Förderbank Bayern mit dem Corona-Schutzschirm-Kredit ein Produkt mit hoher Risikoentlastung für die Hausbank und besonders günstigen Endkreditnehmerzinsen zur Verfügung. Die wichtigsten Eckpunkte des Corona-Schutzschirm-Kredits sind:

  • Ausreichung auch an Unternehmen, die derzeit Corona-bedingt nach EU-Definition als Unternehmen in Schwierigkeiten einzustufen sind, sofern sie zum Stichtag 31.12.2019 noch nicht in Schwierigkeiten waren
  • Antragstellerkreis: gewerbliche Unternehmen bis 500 Mio. EUR Jahresumsatz und freiberuflich Tätige
  • Verwendungszweck: Investitionen und Betriebsmittelbedarf (inkl. planmäßig zu erbringender Kapitaldienst bis Ende 2020)
  • Darlehensbetrag: 10.000 EUR bis 10 Mio. EUR
  • Haftungsfreistellung: obligatorisch 90 %
  • Die mit LfA-Rundschreiben Nr. 7/2020 vom 25.03.2020 mitgeteilten Erleichterungen – vereinfachtes Verfahren bei Fällen mit einem LfA-Gesamtrisiko bis 500.000 EUR (einschließlich bankübliche Absicherung im Ermessen der Hausbank) sowie grundsätzlicher Verzicht auf persönliche Mithaftung – gelten für den Corona-Schutzschirm-Kredit analog.
  • Standard-Laufzeittypen: 
    - 2 Jahre endfällig
    - 6 Jahre mit 2 Tilgungsfreijahren 
      (auf bis zu 2 Jahre Laufzeit und 1 Tilgungsfreijahr flexibilisierbar).

Weitere Details können dem beigefügten Merkblatt „Corona-Schutzschirm-Kredit“ entnommen werden.

Hinweis für Ihr Gespräch bei Ihrer Hausbank: Für LfA-Bankenpartner steht eine entsprechend angepasste Übersicht der Gesamtmargen in dem LfA-Bankenportal zum Abruf bereit. Finanzierungen im sonstigen LfA-Produktportfolio sind darüber hinaus unverändert möglich, z. B. im Universalkredit mit einer Laufzeit von mehr als 6 Jahren oder ohne Haftungsfreistellung. Anträge für den neuen Corona-Schutzschirm-Kredit können ab 07.04.2020 bei der LfA eingereicht werden. Zeitgleich erteilt die LfA Darlehenszusagen und stellt in ihrem Bankenportal unter www.lfa.de eine laufend aktualisierte Liste mit Fragen und Antworten (FAQ-Liste) zur Verfügung.


Alle näheren Details sowie weitere wichtige Informationen u.a. zur Tilgungsaussetzung können Sie dem LfA-Rundschreiben 08/2020 entnehmen, das im Internet auf der LfA-Website abrufbar sein wird - leider ist es momentan dort noch nicht veröffentlicht, wir nehmen aber an, dass dies morgen früh, sobald die Banken öffnen, der Fall sein wird.

Für Fragen zu den öffentlichen Finanzierungshilfen und für die Anforderung von Informationsmaterial stehen Ihnen die Mitarbeiter/-innen der LfA-Förderberatung telefonisch unter  089 / 21 24 - 10 00 oder per E-Mail unter info​[at]​lfa.de, montags bis donnerstags von 8 Uhr bis 18 Uhr sowie freitags von 8 Uhr bis 15 Uhr, zur Verfügung.

Darüber hinaus empfehlen wir Ihnen die lesenswerte Broschüre "Ihr Leitfaden für den Bankenbesuch", der viele interessante Tipps bereit hält.


Liebes Mitglied, wir hoffen, dass Ihnen diese Information etwas weiterhilft. Denken Sie aber jetzt auch an sich - wir wünschen Ihnen trotz der vielen Sorgen einen erholsamen Schlaf!

MIt herzlichen Grüßen

Angela Inselkammer                                                        Dr. Thomas Geppert
Präsidentin                                                                         Landesgeschäftsführer

Mitgliederinformation vom 15.04.20

Liebes Mitglied,

wir hoffen, dass Sie über das Osterfest ein paar ruhige Momente finden konnten, um Kraft zu sammeln. Genau diese haben wir gebraucht, um die Aussagen der heutigen Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Ministerpräsidenten Markus Söder zu verkraften. Wir möchten Ihnen die wichtigsten Neuigkeiten mitteilen:

 

Empfehlungen der Bundes- und Landesregierungen - Forderung eines sofortigen Rettungspaketes

Merkel und Söder haben heute im Nachgang einer Telefonkonferenz der Bundeskanzlerin mit den Landesregierungen über weitere Schritte in der Corona-Krise informiert. So sollen unter anderem die bisherigen getroffenen Maßnahmen bezüglich Ausgangsbeschränkungen oder des Mindestabstands weiterhin eingehalten werden. Verstöße würden nach wie vor geahndet. Einzelne Geschäfte sollen zwar frühestens ab Montag unter strengen Auflagen öffnen können. Restaurants, Biergärten und andere Gastronomie- und Hotelbetriebe können jedoch nach wie vor nicht auf rasche Lockerungen hoffen. Großveranstaltungen bleiben sogar bis mindestens 31. August untersagt. Die Beschlüsse im Einzelnen können Sie dem Anhang entnehmen.

Morgen wird das bayerische Kabinett tagen, um auf den bundesweiten Vorschlägen basierend konkrete Maßnahmen für Bayern zu treffen - Söder hat diesbezüglich schon angedeutet, dass Bayern eher einen noch restriktiveren Kurs fahren wird.

Vor dem Hintergrund, dass eine schnelle Aufnahme des Geschäftsbetriebs für unsere Branche sehr unwahrscheinlich ist, zugleich aber die Not unserer Branche unfassbar groß ist, werden wir uns nochmals mit einem Brandbrief an den bayerischen Ministerpräsidenten und die gesamte bayerische Staatsregierung wenden und massiv konkrete Unterstützungsmaßnahmen einfordern. Wir brauchen ein sofortiges Rettungspaket. Unsere Betriebe waren die ersten, die geschlossen wurden, und sind nun die letzten, die wieder öffnen dürfen. Umso wichtiger ist jetzt ein sofortiges Rettungspaket für unsere Branche, wie wir es schon zu Beginn der Krise gefordert haben. Nur so lässt sich eine Insolvenzwelle und Massenarbeitslosigkeit verhindern. Wir brauchen die Einführung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes von 7 % für gastronomische Umsätze, einen Rettungs- und Entschädigungsfonds mit direkten Finanzhilfen auch für Betriebe mit mehr als 250 Mitarbeiter sowie Abschlagzahlungen beim Kurzarbeitergeld von pauschal 80 Prozent und die diesbezügliche Einbindung von Auszubildenden ab dem 1. April.

 

KfW-Schnellkredit heute gestartet

Ab heute können Sie den KfW-Schnellkredit bei ihrer Hausbank beantragen, zugleich stehen alle Details zu den Antragsvoraussetzungen fest, zu damit verbundenen Auflagen sowie zu den Konditionen, mit denen er vergeben wird. Neu ist, dass die KfW weder eine Beschäftigtenzahl nennt, oberhalb derer der Schnellkredit nicht zugänglich wäre, noch einen fixen Prozentsatz als Preis des Kredits. Der KfW-Schnellkredit ergänzt die bereits vorhandenen KfW-Hilfsprogramme (Sonderprogramm 2020 und Soforthilfe für Unternehmen bis 10 Beschäftigte). Nähere Informationen finden Sie hier.

Für kleinere Unternehmen mit bis zu 10 Mitarbeitern stellt die LfA ein Schnellkredit-Programm zur Verfügung. Informationen dazu finden Sie hier.

 

Schlemmer-Atlas

Auch der Schlemmer-Atlas will Betrieben kostenfrei helfen. Als konkrete Maßnahme hat er direkt auf der Startseite des Gastro-Portals www.schlemmer-atlas.de einen extra Corona-Suchfilter installiert. Gäste können nach Restaurants in "normalen Zeiten" bzw. in "Corona Zeiten" suchen. Die Corona-Ergebnisliste stellt all die Betriebe da, die Take Away und/oder einen Lieferservice anbieten. Der Service ist für Restaurants kostenfrei. Sollten Sie bereits einen Account haben, können Sie Ihre Corona-Hinweise selbst pflegen. Betriebe, die noch nicht auf dem Portal vertreten sind, können bei support@schlemmer-atlas.de kostenlos entsprechende Logindaten anfordern.

Liebes Mitglied, Morgen werden wir konkretes für uns in Bayern erfahren, da dann die Staatsregierung tagt. Ihnen positive Hoffnungen zu machen wäre fahrlässig. Wir versprechen Ihnen aber, dass wir für Sie ganz stark kämpfen werden! 

Mit herzlichen Grüßen 

Angela Inselkammer                                                        Dr. Thomas Geppert
Präsidentin                                                                      Landesgeschäftsführer

Mitgliederinformation vom 01.04.20

Liebes Mitglied,

täglich gibt es Neuigkeiten - es lohnt sich auch heute wieder diesen Newsletter zu lesen:


Pachtreduzierung

Wir haben juristisch prüfen lassen, ob Mieter und Pächter aufgrund der Corona-Krise und den damit verbundenen massiven Umsatzverlusten ggf. Ansprüche gegen die Vermieter/Verpächter auf Miet-/Pachtreduzierung haben. Auch wenn die Rechtslage nicht abschließend geklärt ist, finden Sie anbei die rechtliche Einschätzung sowie mögliche Handlungsoptionen.
 
Jeder Betrieb muss selbst abwägen, wie er sich gegenüber Vermietern/Verpächtern in dieser besonderen Situation verhält. Wenn Maßnahmen zu Pacht/Miete als unumgänglich angesehen werden, ist es grundsätzlich ratsam, zunächst Kontakt mit dem Vermieter/Verpächter aufzunehmen, um mit diesem eine Regelung im gegenseitigen Einvernehmen zu treffen, die Miete/Pacht angemessen zu reduzieren oder zumindest (teilweise) zu stunden. Sofern mit dem Vermieter/Verpächter keine einvernehmliche Lösung erzielt werden kann, sollten Mieter/Pächter ihre Miete/Pacht in dem Zeitraum, in welchem ihr Betrieb durch die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie schwerwiegend gestört ist, auf jeden Fall zunächst unter Vorbehalt der Rückforderung an die Vermieter/Verpächter zahlen. Hierüber sollten die Mieter/Pächter die Vermieter/Verpächter entsprechend informieren. Durch ein solches Vorgehen besteht für die Mieter/Pächter weiterhin die Option, die gezahlte Miete/Pacht später zurückzufordern für den Fall, dass gerichtliche Entscheidungen ergehen sollten, nach denen die Mieter/Pächter tatsächlich nicht verpflichtet waren, die volle Miete/Pacht zu zahlen. In der schriftlichen Anzeige gegenüber dem Vermieter/Verpächter sollte konkret angegeben werden, seit wann massive Umsatzverluste zu verzeichnen sind und insbesondere, seit wann der Betrieb ggf. geschlossen wurde.
 
Ein Muster-Anschreiben mit Bausteinen für ihre Reaktionsmöglichkeiten gegenüber dem Vermieter/Verpächter ist dieser E-Mail angefügt; naturgemäß kann es nicht jeder Vertragskonstellation oder Verhandlungssituation Rechnung tragen. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass es sich dabei nur um einen denkbaren Vorschlag eines Anschreibens an den Vermieter/Verpächter handelt. Andere Formulierungen sind ebenso gut denkbar. Jedes konkrete Anschreiben sollte auf die konkrete individuelle Konstellation des Einzelfalls angepasst werden.
 
Da die Pachten in der Regel am 3. eines Monats fällig sind, besteht für viele Betroffene rascher Handlungsbedarf.


Wichtige Umfrage

Haben Sie herzlichen Dank für die bisher so große Beteiligung an unserer bundesweiten Umfrage zu den Corona-Hilfsmaßnahmen. Durch die Umfrage wollen wir ein genaueres Bild darüber erhalten, welche der geschaffenen Maßnahmen in der aktuellen Situation hilfreich und umsetzbar sind und welche erheblichen Probleme weiterhin bestehen, die wir dann wieder an die Politik kommunizieren werden. Sollten Sie noch nicht an der Umfrage teilgenommen haben, wären wir Ihnen sehr dankbar, wenn Sie sich bis Freitag, den 3. April 2020, hierfür Zeit nehmen könnten: https://www.surveymonkey.de/r/dehoga_umfrage_corona_hilfsmassnahmen


Betriebsuntersagungen für Unterkünfte und Gaststätten bis 19. April verlängert
 
Die Bayerische Staatsregierung hat die Betriebsuntersagungen für Hotels und Gaststätten bis zum Ablauf des 19. April verlängert. Zugleich hat sie einzelne ergänzende Klarstellungen vorgenommen:

Nach wie vor ist das Anbieten von Übernachtungen zu touristischen Zwecken untersagt. Ausgenommen von den Betriebsuntersagungen sind auch weiterhin Hotels, Beherbergungsbetriebe und Unterkünfte jeglicher Art, die ausschließlich Geschäftsreisende und Gäste für nicht private touristische Zwecke aufnehmen. Denkbare Anwendungsfälle sind z.B. Saisonarbeiter, Monteure oder Lkw-Fahrer.

Im Hinblick auf Gaststätten bleibt es dabei, dass Gastronomiebetriebe jeder Art untersagt sind, ausdrücklich auch der Betrieb im Freien (z.B. Biergärten). Klargestellt wird aber, dass die Kreisverwaltungsbehörden auf Antrag Ausnahmegenehmigungen für Betriebskantinen erteilen können.

Nähere Informationen erhalten Sie hier.


Zuverdienst trotz Kurzarbeit möglich – bis 450 Euro-Minijob anrechnungsfrei /
Vereinbarung Nebentätigkeit /  Jobs für Mitarbeiter in Ihrer Region

 
Ab heute, 1. April 2020, bis 31. Oktober 2020 dürfen Ihre Mitarbeiter auch während des Bezugs von Kurzarbeitergeld eine bezahlte Beschäftigung in systemrelevanten Branchen und Berufen ausüben.
 
Neu ist auch, dass ganz unabhängig von der Höhe des ursprünglichen Soll-Netto-Entgelts eine geringfügige Beschäftigung, also ein bis zu 450 Euro-Minijob in systemrelevanten Berufen nun generell anrechnungsfrei ist.
 
Treffen Sie mit Ihren Mitarbeitern jedoch eine klare schriftliche Vereinbarung über diese neue Nebentätigkeit, damit aufwendige Rückzahlungen wegen einem zu hohen Zuverdienst bei Kurzarbeitergeld gar nicht erst entstehen.

Vorrübergehende Job-Angebote für Ihre Mitarbeiter in der Region finden Sie unter:

  • Das Land hilft: www.daslandhilft.de
    Die Plattform stellt einen direkten Kontakt zwischen potentiellen vorübergehenden Mitarbeitern und hilfesuchenden Betrieben her.
     
  • Saisonarbeiter in Deutschland: www.saisonarbeit-in-deutschland.de
    Auf dieser Plattform können Ihre Mitarbeiter ebenfalls registrierte Betriebe finden, die derzeit Hilfe benötigen.
     
  • oder in Einzelhandelsgeschäften in Ihrer Nähe

Umfassende Informationen zur Kurzarbeitergeld finden Sie hier und zu Jobs für Ihre Mitarbeiter hier.


Trinkwasserhygiene

Bei dem derzeit stark eingeschränkten Geschäftsbetrieb müssen Sie sicherstellen, dass die Trinkwasserhygiene aufrechterhalten wird. Dazu hat das Bayerische Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit Hinweise für die Betreiber der Gebäude zur Aufrechterhaltung der Trinkwasserhygiene veröffentlicht, diese finden Sie hier. Darüber hinaus finden Sie auf unserer Internetseite weitere wichtige Informationen zum Thema.

Liebes Mitglied, bleiben Sie stark - und fordern Sie uns, wenn Sie eine Stütze benötigen. Dafür sind wir da!

MIt herzlichen Grüßen

Angela Inselkammer & Dr. Thomas Geppert

Mitgliederinformation vom 31.03.20

Liebes Mitglied,

heute gibt es wieder sehr wichtige Neuigkeiten, insbesondere hinsichtlich der Soforthilfe Corona:

Soforthilfe Corona: neuer Antragsweg / höhere Auszahlungen / gelockerte Bedingungen

Wie wir gestern bereits angekündigt haben, hat die Bayerische Staatsregierung heute die Anpassung der Förderhöchstsummen im Soforthilfeprogramm Corona beschlossen (von derzeit 15.000 Euro auf 30.000 Euro für Unternehmen bis zu 50 Mitarbeitern und von derzeit 30.000 Euro auf 50.000 Euro für Unternehmen bis zu 250 Mitarbeitern).

Wenn Sie von den höheren Konditionen des Landesprogramms sowie des Bundes profitieren wollen, können Sie ab sofort den Online-Antrag unter soforthilfe-corona.bayern nutzen. Das Ministerium bittet, Anträge ab jetzt nur noch über diesen Weg zu stellen, damit eine schnellere Bearbeitung gewährleistet ist.

Falls Sie schon einen Antrag gestellt haben (unabhängig davon, ob Sie schon einen Bescheid oder eine Auszahlung erhalten haben), kreuzen Sie dies bitte im elektronischen Antragsformular an. Damit können Unternehmen, die bereits einen Förderantrag über das bayerische Programm gestellt haben, aber einen höheren Liquiditätsengpass haben, die Gewährung der Differenz zwischen bisher beantragter/ausbezahlter Soforthilfe und der nun höheren Fördersumme beantragen.

Zudem wurden explizit auf unser Einwirken hin die Bedingungen für Soforthilfe mit Blick auf die Definition des "Liquiditätsengpasses" überarbeitet. Dies war auch nötig geworden, um im Verwaltungsvollzug einen Gleichlauf der beiden Programme in Land und Bund zu gewährleisten. Eine existenzbedrohende Lage liegt nun dann vor, wenn die Einnahmen, statt wie bisher das Vermögen,nicht mehr ausreichen, um die laufenden Kosten des Betriebs zu decken. Dies sollte auf alle Betriebe zutreffen, die zumindest aktuell keine Umsätze aufgrund der Betriebsschließung haben. Der Einsatz von privatem liquiden Vermögen bei der Soforthilfe wurde damit auf unser Einwirken hin gestrichen.

Positionspapier

Vor dem Hintergrund Ihrer Rückmeldungen haben wir unser Corona-Positionspapier aktualisiert und an die wichtigsten politischen Entscheidungsträger weitergereicht. Das dieser E-Mail angefügte Papier fasst unsere derzeitige Sicht auf die extremen Herausforderungen im Zuge der Corona-Krise zusammen. Seit Versand an "die Politik" hat sich der Punkt "Soforthilfe" bereits in unserem Sinne erledigt. Jedoch insbesondere auf Bundesebene müssen zwingend noch weitere Maßnahmen getroffen werden, um Insolvenzen zu verhindern.

Lokal-Helden

Nachdem bereits weit über 1.300 Kolleginnen und Kollegen bei unserer Gemeinschaftsaktion mit BAYERN 3 und dem Landwirtschaftsministerium mitmachen, will das Ministerium auch über deren Social Media-Kanälen auf Sie hinweisen. Hierzu benötigt es Bilder oder kurze Videos von Ihnen, während Sie Essen ausliefern oder Gerichte an Kunden übergeben. Trotz - oder gerade aufgrund - der Krisenstimmung sollen die Bilder Mut machen, fröhlich sein und zeigen, wie stark wir in der Krise sind und wir vorhaben, diese zu meistern. Ihr Material wird ausschließlich auf den beiden Accounts "Land.Schafft.Bayern" auf Facebook und Instagram veröffentlicht und dient dazu, die "Lokal-Helden" zu bewerben sowie die Verbraucher darauf hinzuweisen, das Essen vom Restaurant nebenan liefern zu lassen bzw. abzuholen.

Die Bilder und Videos können ganz einfach per Whatsapp (+49 172 52 85 482) an Judith Schmidhuber, Leiterin Team Social Media im StMELF, geschickt werden.

Liebes Mitglied, jeden Tag gibt es neben vielen schlimmen Nachrichten auch positive hoffnungsvolle Meldungen. Es wird ohne wenn und aber noch ein sehr langer, schmerzvoller Weg, aber wir werden ihn schaffen. Gemeinsam.

Mit herzlichen Grüßen 

Angela Inselkammer                                                        Dr. Thomas Geppert
Präsidentin                                                                      Landesgeschäftsführer

Mitgliederinformation vom 30.03.20

Liebes Mitglied,

heute hat sich die Bayerische Staatsregierung wieder öffentlich zu den nächsten Schritten geäußert. Wir haben das für Sie Wichtigste nachfolgend zusammengefasst:

Im Kampf gegen die Ausbreitung der Corona-Pandemie verlängert Bayern u.a. die Ausgangsbeschränkungen bis 19. April. Gleichzeitig sind einige Paragraphen der Verordnung mit einem anderen „Ablaufdatum“ versehen, demnach treten Betriebsuntersagungen u.a. für Gastronomiebetriebe jeder Art oder Hotels und Beherbergungsbetriebe bereits mit Ablauf des 3. April 2020 außer Kraft. Wir vermuten jedoch, dass dies vor Ablauf der Frist ebenfalls an den 19. April angepasst wird.


Soforthilfen des Landes und des Bundes

Die Bayerische Staatsregierung stockt das Soforthilfeprogramm Corona für kleinere und mittlere Unternehmen deutlich auf. 
So soll die Unterstützung von Firmen bis 50 Beschäftigten von derzeit 15.000 auf maximal 30.000 Euro erhöht werden. Unternehmen bis 250 Mitarbeiter erhalten statt 30.000 nun bis zu 50.000 Euro.

Geklärt wurde auch die Verzahnung der Bundeshilfen mit dem Soforthilfeprogramm des Freistaats: Demnach übernimmt die Bundesregierung die Soforthilfen für kleine Unternehmen mit bis zu zehn Beschäftigten auch in Bayern. Sie erhalten bis zu 9.000 Euro für drei Monate (bis fünf Mitarbeiter) beziehungsweise bis zu 15.000 Euro (bis zehn Beschäftigte).
 
Unternehmen ab elf Beschäftigte erhalten die nun erhöhten Unterstützungen aus dem bayerischen Programm.
 
In Bayern wird für die Bearbeitung beider Soforthilfeprogramme ab Dienstagnachmittag ein Online-Beantragungsverfahren gestartet, welches die Bearbeitung nochmals beschleunigt. Es wird wie bisher bei den Regierungen und auf der Website des Bayerischen Wirtschaftsministeriums unter www.stmwi.bayern.de/coronavirus/ zur Verfügung gestellt.
 
Die Bearbeitung der Anträge erfolgt weiterhin durch die sieben Bezirksregierungen und die Landeshauptstadt München. Das bisherige Antragsverfahren mit einem PDF-Formular wird zugunsten des Online-Verfahrens abgeschaltet. 
 
Unternehmen, die bereits einen Förderantrag über das bayerische Programm gestellt haben, aber einen höheren Liquiditätsengpass haben, können in ca. vier Wochen einen Änderungsantrag auf Gewährung der Differenz zwischen bisher beantragter/ausbezahlter Soforthilfe und der künftig höheren Fördersumme beantragen. 
 
Für beide Programme gilt: Der Antragsteller muss versichern, dass er durch die Corona-Pandemie in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten ist. Antragstellende Unternehmen dürfen sich nicht bereits am 31.12.2019 in finanziellen Schwierigkeiten befunden haben. Die Programme verzichten bewusst auf ein bürokratisches Antragsverfahren, um eine rasche und unbürokratische Auszahlung zu gewährleisten. Die Angaben zum Antrag müssen aber richtig sein. Falschangaben können den Tatbestand des Subventionsbetrugs erfüllen und zu entsprechenden strafrechtlichen Konsequenzen führen. Eine Überprüfung erfolgt im Nachgang.

Sobald die Antragstellung möglich ist, werden wir Sie informieren, alle Informationen finden Sie auch auf www.stmwi.bayern.de/soforthilfe-corona/.


Liebes Mitglied, wir wissen, auf der einen Seite laufen die Kosten weg, auf der anderen Seite bedarf es jetzt Geduld, bis die Soforthilfen beantragt werden können und ausbezahlt werden. Seien Sie gewiss, alle Beteiligten arbeiten sieben Tage die Woche fast rund um die Uhr, um hier für Sie schnellstmöglich Abhilfe zu schaffen. Wir bleiben hartnäckig dran.

Mit herzlichen Grüßen 

Angela Inselkammer                                                        Dr. Thomas Geppert
Präsidentin                                                                      Landesgeschäftsführer

Mitgliederinformation vom 28.03.20

Liebes Mitglied,

die Auswirkungen des Corona-Virus auf die Betriebe des bayerischen Gastgewerbes sind dramatisch.

In dieser Woche wurden von der Bundesregierung und den Ländern Hilfspakete in Milliardenhöhe geschnürt, um die Wirtschaft zu unterstützen. Doch das wird nicht reichen. Über unseren DEHOGA Bundesverband haben wir gegenüber der Bundesregierung bereits zum Ausdruck gebracht, dass die Maßnahmen insbesondere im Mittelstand nicht greifen werden. Reaktionen von Mitgliedern bestätigen unsere Befürchtungen.

Wir wissen, Sie haben momentan unendlich viel zu regeln. Dennoch bitten wir Sie, an einer neuerlichen Umfrage teilzunehmen, um ein genaues Bild darüber zu erhalten, welche Maßnahmen helfen und welche erheblichen Probleme weiterhin bestehen. Wir benötigen möglichst viele Rückmeldungen, um einerseits ein möglichst genaues Bild der Lage zu erhalten, andererseits gegenüber der Politik die Dringlichkeit von Nachbesserungen sowie den akuten Handlungsbedarf zu verdeutlichen.

Wir sind Ihnen sehr dankbar, wenn Sie sich bis Freitag, 3. April 2020, an der Umfrage beteiligen: www.surveymonkey.de/r/dehoga_umfrage_corona_hilfsmassnahmen

Wir stehen fest an Ihrer Seite, wir werden ALLES unternehmen, um Ihnen in dieser äußerst schwierigen Situation zu helfen!


P.S: Wenn nicht schon geschehen, überlegen Sie sich, ob Ihnen nicht eine unserer Initiativen helfen könnten:


MIt herzlichen Grüßen

Angela Inselkammer                                                        Dr. Thomas Geppert
Präsidentin                                                                       Landesgeschäftsführer

Mitgliederinformation vom 27.03.20

Liebes Mitglied,

der Deutsche Bundestag hat eine für das bayerische Gastgewerbe gute Entscheidung im Zusammenhang mit der Kurzarbeit beschlossen:
 
NEU: Zuverdienst zum Kurzarbeitergeld bis 100% des ursprünglichen Nettoentgeltes möglich
 
In der Zeit vom 1. April 2020 bis 31. Oktober 2020 wird Entgelt aus einer anderen, während des Bezugs von Kurzarbeitergeld neu aufgenommenen Beschäftigung in systemrelevanten Branchen und Berufen dem derzeitigen Ist-Entgelt Ihres Mitarbeiters nicht hinzugerechnet, das heißt nicht vom Kurzarbeitergeld abgezogen.
 
Das gilt aber nur, solange das Entgelt aus der neu aufgenommenen Beschäftigung zusammen mit dem Kurzarbeitergeld und ggf. dem verbliebenen Ist-Entgelt aus der ursprünglichen Beschäftigung die Höhe des Soll-Entgelts aus der Beschäftigung, also das ursprüngliche Nettoentgelt (früherer Nettolohn), nicht übersteigt.
 
Zusammengefasst bedeutet das:
 
Das Entgelt aus der neu aufgenommenen Beschäftigung zuzüglich dem Kurzarbeitergeld und zuzüglich dem derzeitigen Entgelt aus der ursprünglichen Beschäftigung darf nicht höher sein als das Netto-Entgelt des Mitarbeiters bei Normalbetrieb (also ohne Kurzarbeit). Die während des Bezugs von Kurzarbeitergeld aufgenommenen Beschäftigungen sind versicherungsfrei zur Arbeitsförderung.
 
Systemrelevante Branchen sind:

  •     Energie
  •     Ernährung - Lebensmittelhandel
  •     Gesundheit
  •     Finanz- und Versicherungswesen
  •     Informationstechnik und Telekommunikation
  •     Transport und Verkehr
  •     Wasser
  •     Staat und Verwaltung
  •     Medien und Kultur

Umfassende Informationen zur Kurzarbeit finden Sie hier.
 
NEU: Beantragung einer 80%igen Abschlagszahlung für das Kurzarbeitergeld - in begründeten Fällen
 
Sollten Sie oder Ihr Steuerbüro die Kurzarbeitergeldberechnung für den Monat März nicht fristgerecht korrekt erstellen können, können Sie vor Einreichen des Leistungsantrages bei der Bundesagentur vorab formlos eine 80%ige Abschlagszahlung per E-Mail beantragen. Verwenden Sie bitte hierfür die bei Ihrer zuständigen Arbeitsagentur für Kurzarbeit vorgegebenen E-Mail-Adresse des Kurzarbeit-Operative-Services. Bitte nennen Sie bereits im Betreff Ihre Betriebsnummer bzw. KuG-Nummer, falls bereits vorliegend.
 
Einen formlosen Formulierungsvorschlag finden Sie hier.
 

Grundsicherung
 
Der Gesetzgeber plant unter anderem den Zugang zu Leistungen der Grundsicherung zu erleichtern. Eine gute Übersicht über alle geplanten Änderungen, die diese Woche auf den Weg gebracht wurden, finden Sie hier.
 
Zum Thema vereinfachter Zugang zu Grundsicherung sind unter www.arbeitsagentur.de/corona-faq-grundsicherung die wichtigsten Informationen und eine FAQ-Liste zusammengestellt.
 
 
Bayerische "Soforthilfe Corona"
 
Bezüglich der Soforthilfe Corona gibt es wichtige Neuigkeiten:

Es gibt einen überarbeiteten Antrag zur Soforthilfe Corona, diesen finden Sie auf der Internetseite des Wirtschaftsministeriums.
 
Das Ministerium hat auch den Begriff „Liquiditätsengpass“ erläutert: "Liquiditätsengpass bedeutet, dass keine (ausreichende) Liquidität vorhanden ist, um z. B. laufende Verpflichtungen zu zahlen. Vor Inanspruchnahme der Soforthilfe ist verfügbares liquides Privatvermögen einzusetzen. Das heißt, nicht anzurechnen sind z. B. langfristige Altersversorgung (Aktien, Immobilien, Lebensversicherungen, etc.) oder Mittel, die für den Lebensunterhalt benötigt werden."
 
Ab nächster Woche (Woche vom 30. März) wird die Antragstellung online möglich sein. Da das Onlineverfahren eine kürzere Bearbeitungsdauer ermöglicht, sollte es auch im eigenen Interesse genutzt werden.


Lokal-Helden

Die Rückmeldungen auf unseren gestrigen Aufruf waren phänomenal, wir haben über Nacht rund 500 Betriebe gewinnen können, deswegen ist www.lokal-helden.bayern bereits "scharf" geschaltet und seit 12.45 Uhr hat BAYERN 3 die Initiative "On Air" gebracht. Wer noch mitmachen will, kann dies jederzeit, einfach hier kostenfrei eintragen.


Liebes Mitglied: Wir, das Team Ihres DEHOGA Bayern, halten Sie täglich weiter auf dem Laufenden. Es gibt noch eine ganze Reihe wichtiger Aufgaben. Wir sind für Sie da!

MIt herzlichen Grüßen

Angela Inselkammer                                                        Dr. Thomas Geppert
Präsidentin                                                                      Landesgeschäftsführer

Mitgliederinformation vom 02.04.20

Liebes Mitglied,

wir wissen, wie viel Sie derzeit leisten, umso wichtiger ist die Beachtung unseres ersten Hinweises hinsichtlich der Soforthilfe Corona - auch wenn er für einige doppelte Arbeit bedeuten könnte:

Soforthilfe Corona

Wir empfehlen, dass alle Betriebe, die bereits einen "alten" Papierantrag mit den damaligen Fördersummen für Soforthilfe gestellt haben, nochmals einen neuen digitalen Antrag unter soforthilfe-corona.bayern mit den neuen Fördersummen stellen, um eine schnellere Bearbeitung zu erreichen.

Zudem haben uns vermehrt Hilferufe hinsichtlich des Ausfüllens erreicht, hier gibt es zwei Tipps:

Das Formular öffnet problemlos, wenn man den Internet-Explorer verwendet, bei anderen Browsern kann es zu Fehlermeldungen führen.

Beim Ausfüllen des Online-Formulares bitte bei der Frage nach der Branche Gastgewerbe eintragen.

GEZ - Rundfunkbeitrag

Um Ihre Kostenbelastung weiter zu reduzieren, empfehlen wir Ihnen, angefügten Antrag auf befristete Freistellung von der Rundfunkbeitragspflicht für Ihre Betriebsstätte zu stellen. Zwar ist laut Antrag eine Freistellung nur möglich, wenn Sie eine Betriebsstätte mindestens drei zusammenhängende volle Kalendermonate vorübergehend stilllegen. Da dieser Antrag jedoch aus der "Vor-Corona-Zeit" stammt, sollten Sie es zumindest versuchen. Hierfür haben wir Ihnen auch noch ein Musteranschreiben vorbereitet, das ebenfalls an diese E-Mail angehängt ist.

Musteranschreiben

Die schwierige Lage hat sicher zur Folge, dass Sie beispielsweise mit Ihrer Bank, Ihrem Vermieter oder Versorger in Kontakt treten müssen, um um ein Entgegenkommen bei der Zahlung zu bitten. Für diesen Fall haben wir Ihnen auf unserer Internetseite, neben dem GEZ-Schreiben, weitere Beispielbriefe hinterlegt, auf die Sie gerne zurückgreifen können. Bitte beachten Sie jedoch, dass es sich bei diesen Schreiben um allgemein gehaltene Muster handelt und die jeweiligen Inhalte von Ihnen noch individuell geprüft und angepasst werden müssen.

Liebes Mitglied, wir wollen und können noch keine Hoffnung auf eine baldige Änderung der Situation machen. Wir wollen aber - wenn es denn soweit ist - perfekt vorbereitet sein. Deswegen planen wir bereits Anfang nächster Woche der Politik unsere Vorstellungen für das Hochfahren unserer Branche zu benennen. Deswegen mailen Sie uns an landesgeschaeftsstelle@dehoga-bayern.de, falls Sie Anregungen haben, was bei Wiederaufnahme Ihres Geschäftsbetriebes seitens Dritter wichtig wäre.


Mit herzlichen Grüßen

Angela Inselkammer                                                        Dr. Thomas Geppert
Präsidentin                                                                      Landesgeschäftsführer

Mitgliederinformation vom 26.03.20

Liebes Mitglied,

für alle, die die Möglichkeit des Außerhausverkaufes bzw. Lieferservice bereits nutzen oder nutzen wollen, haben wir zusammen mit dem Bayerischen Rundfunk sowie dem Bayerischen Landwirtschaftsministerium eine kostenfreie Vermarktungsplattform geschaffen.

Was kann ich mir darunter vorstellen?

Wir wollen bayernweit Ihre Angebote übersichtlich in der Online-Plattform Lokal-Helden (www.lokal-helden.bayern) bündeln. Auf der Website werden Angebote gastronomischer Betriebe in einer Landkarte sichtbar. Eintragungen sind ab sofort möglich, die Karte für die Gäste wird voraussichtlich morgen "scharf" geschaltet. Neben Kontaktdaten und Beschreibung der Wirtshäuser und Restaurants sind die Angebote nach „Lieferservice“ und „Speisen zum Abholen“ kategorisiert. Selbstverständlich ist dieser Service für Sie und suchende Gäste kostenfrei.

Wer kann teilnehmen?

Jeder gastronomische Betrieb in Bayern, gleichgültig ob Wirtshaus, Café, Hotelrestaurant, oder, oder, oder, der derzeit Außerhausverkauf und / oder Lieferservice anbietet.

Warum soll ich ausgerechnet bei Lokal-Helden mitmachen?

Es ist eine zusätzliche Vermarktungsmöglichkeit mit hoher medialer Aufmerksamkeit, das ganze kosten- und provisionsfrei. Wir, Landwirtschaftsministerium, BR und DEHOGA Bayern, wollen einfach nur helfen.

Wie kann ich teilnehmen?

Ganz einfach: Unter www.lokalhelden.bayern das Online-Formular ausfüllen. Keine Sorge: das ist bewusst ganz einfach gehalten und in kürzester Zeit erledigt. Sollten Sie hier Unterstützung benötigen, wenden Sie sich bitte direkt an das Team der Genussakademie Bayern zur Seite: genussakademie​[at]​kern.bayern.de, Mobil 0151 54194396.

Wie wird Lokal-Helden vermarktet?

Wir haben die Idee zusammen mit BAYERN 3 entwickelt, er ist unser wichtigster (wortwörtlicher) Sender Ihres Angebotes zu Gästen. Darüber hinaus haben auch andere BR-Programme,  u.a. Wir in Bayern, angekündigt, über Sie als unsere Lokal-Helden zu berichten.

Da BAYERN 3 bei Gästen weitaus bekannter ist als wir, haben wir das Kampagnenlogo sowie die Farbgebung an die von BAYERN 3 angepasst. Teilnehmende Betriebe können sich Plakate downloaden und als zusätzlichen Hinweis auf die Aktion ins Fenster bzw. auf den Außenaufsteller hängen. Wir wissen, es gibt eine Ausgangssperre, dennoch war es uns wichtig, dass Sie auch vor Ort auf Lokal-Helden hinweisen können.

Selbstverständlich werden wir auch Social-Media-Kanäle bedienen.

Zur Emotionalisierung der Aktion sucht der BR interessante Geschichten von Wirtinnen und Wirten. Wenn Sie Lust und Zeit haben Bilder/Video/Ton aufzunehmen, mailen Sie nachstehende Infos an BAYERN 3, verena.hampl​[at]​br.de, der BR würde sich dann gegebenfalls mit einem konkreten Briefing bei Ihnen melden; warten Sie unbedingt eine Rückmeldung ab, damit Sie nicht "für die Tonne" produzieren.

Diese Infos bitte an BAYERN 3 mailen:

  • Adresse
  • Lieferservice ja/nein
  • Abholservice ja/nein
  • Das ist das Besondere an uns
  • So geht es uns seit Corona / so gehen wir damit um
  • So blicken wir in die Zukunft
  • Ich habe die Möglichkeit in Absprache mit BAYERN 3 ein Video oder Fotos zu schicken, bitte setzt Euch mit mir in Verbindung: Telefon/Mailadresse

Was ist noch wichtig zu wissen?

Zunächst geht es darum möglichst viele Kolleginnen und Kollegen zu begeistern, sich unter www.lokal-helden.bayern zu registrieren. Denn erst, wenn es flächendeckend in ganz Bayern Angebote gibt, wird BAYERN 3 in die Bewerbung einsteigen - das kann, wenn genügend mitmachen, bereits ab morgen Mittag der Fall sein. Daher gibt es jetzt keinen Wettbewerber, sondern nur eine gastronomische Familie, die zusammenhalten muss. Deswegen tragen Sie sich gleich ein und begeistern Sie bitte möglichst viele Kolleginnen und Kollegen zum Mitmachen.

Es wird sicher nicht so sein, dass Sie sich heute registrieren und morgen vor Aufträgen nicht retten können. Wir wissen selbst noch nicht, ob und wie es funktioniert. Aber ein Versuch wäre es doch wert.

Ich habe keine Erfahrungen mit Außerhausverkauf oder Lieferservice. Gibt es hier Checklisten?

Ja. Wir haben unter www.dehoga-bayern.de/aktuelles/coronavirus/ausserhausverkauf/ viele Checklisten auf einer eigenen Unterseite für Sie aufbereitet und zusammengestellt. Sollten Sie noch weitere Informationen benötigen, kommen Sie bitte einfach auf uns zu.

Was kostet mich das Ganze?

Nichts.

Ich habe noch Fragen, an wen kann ich mich wenden?

Bei allen Fragen rund um die Registrierung wenden Sie sich bitte direkt an das Team der Genussakademie Bayern: genussakademie​[at]​kern.bayern.de, Mobil 0151 54194396.

Bei allen anderen Fragen kontaktieren Sie bitte uns - wir wollen auch hier für Sie da sein!


MIt herzlichen Grüßen

Angela Inselkammer                                                        Dr. Thomas Geppert
Präsidentin                                                                      Landesgeschäftsführer

Mitgliederinformation vom 25.03.20

Liebes Mitglied,

auch heute wollen wir Sie mit wichtigen Informationen versorgen, die Ihnen ganz konkret helfen sollen:


Soforthilfen des Bundes

Zusätzlich zu den Leistungen Bayerns hat auch der Bund Soforthilfen für kleine Unternehmen auf den Weg gebracht, die heute im Bundestag beschlossen werden sollen. Hierin sind finanzielle Soforthilfen (Zuschüsse) für kleine Unternehmen vorgesehen, die für alle Wirtschaftsbereiche mit bis zu 10 Beschäftigten gelten:

  • bis 9.000 € Einmalzahlung für 3 Monate bei bis zu 5 Beschäftigten,
  • bis 15.000 € Einmalzahlung für 3 Monate bei bis zu 10 Beschäftigten.

Die Mittel können zusätzlich zur bayerischen Soforthilfe beantragt werden. Nähere Details finden Sie vorab hier, selbstverständlich werden wir Sie informieren, sobald die Mittel abrufbar sind.


Umsatzsteuer-Sondervorauszahlungen
 
Bayern zahlt Unternehmen zur Schaffung von Liquidität auf Antrag bereits geleistete Umsatzsteuer-Sondervorauszahlungen wieder zurück. Dies ist nur für unmittelbar und nicht unerheblich von der Coronakrise betroffene Unternehmen vorgesehen.

Praktische Hinweise zur Antragstellung:

Der einfachste und schnellste Weg der Antragstellung zur Herabsetzung der Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung 2020 besteht in der Übermittlung einer berichtigten Anmeldung via ELSTER entsprechend des Vordrucks: Anmeldung der Sondervorauszahlung „USt 1 H“.

WICHTIG: Der Antrag muss die Anmeldung als Berichtigung kennzeichnen (Kennzahl 10 = „1“ in Zeile 22).

Auszufüllen ist somit die Zeile 22 (Kennzahl 10) mit einer „1“ und die Zeilen 24 und 25 (Kennzahl 38) mit jeweils „0“. Die Eintragungen in den Zeilen 24 und 25 mit jeweils „0“ führen zu einer vollständigen Erstattung der Sondervorauszahlung. Die Übermittlung einer berichtigten Anmeldung hat keine Auswirkung auf eine gewährte Dauerfristverlängerung nach § 46 UStDV, diese bleibt unverändert bestehen.

Weitere Informationen finden Sie hier.


Sozialversicherungsbeiträge

Ab sofort ist die Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen bis Mai durch einen formlosen Antrag an Ihre Krankenkasse möglich. Ein Musterschreiben finden Sie im hier oder im Anhang. Bitte beachten Sie, dass Stundungen zwar aktuell ein wenig Luft verschaffen können, diese aber auch irgendwann fällig sind. Sie müssen sich darauf einstellen, dass im Mai Beträge dann auf einmal fällig sein können. 


Bankengespräch

Um Ihre Liquidität zu erhöhen, empfehlen wir Ihnen Ihre Hausbank um Aussetzung von Zins und Tilgung laufender Kredite mindestens bis Ende September zu bitten. Hier haben uns viele positive Rückmeldungen seitens Ihrer Kollegen erreicht, die aktiv das Gespräch mit ihrer Bank gesucht hatten.


Künstlersozialkasse

Die Künstlersozialkasse bietet von der Coronakrise betroffenen Betrieben drei Hilfsmaßnahmen an:

  • Verlängerung des Termins zur Abgabe der Meldung abgabepflichtiger Entgeltzahlungen des Jahres 2019
  • Zahlungserleichterungen
  • Herabsetzung der monatlichen Vorauszahlung

In allen drei Fällen können Sie einen formlosen schriftlichen Antrag mit einer kurzen Begründung per E-Mail an abgabe​[at]​kuenstlersozialkasse.de richten, genaue Details finden Sie unter www.kuenstlersozialkasse.de/die-ksk/meldungen.html.


FAQ - Fragen und Antworten

Auf unserer Internetseite beantworten wir unter FAQ - Fragen und Antworten die wichtigsten Fragen rund um die Auswirkungen der Coronakrise auf unser Gastgewerbe. Über wichtige Änderungen der rechtlichen Situation informieren wir Sie zwar hier im Rahmen des Newsletters. Doch gibt es manchmal mehrmals am Tag Klarstellungen oder Präzisierungen seitens der Behörden, die nur Teilbereiche betreffen. So wurde nun definiert, wer unter "Geschäftsreisende und/oder Gäste für nicht private touristische Zwecke" beispielhaft zu verstehen ist ("Personen aus krisenbedingtem Anlass bzw. für gewerbliche Zwecke Dritter, z.B. Monteure"). Da wir mit diesen Details vermutlich mehr Mitglieder verwirren bzw. von den wesentlichen Punkten ablenken würden, empfehlen wir bei Unklarheiten einfach nochmals im Internet nachzusehen oder Ihre zuständige Bezirksgeschäftsstelle zu kontaktieren


Liebes Mitglied, wir werden die Krise gemeinsam meistern. Es wird hart werden, aber wir werden es schaffen. Denn wie heißt unsere Markenbotschaft:

DEHOGA Bayern - Stärke durch Gemeinschaft. Mehrwert durch Dienstleistung. Sicherheit durch Beratung.


Mit herzlichen Grüßen

Angela Inselkammer & Dr. Thomas Geppert

Mitgliederinformation vom 24.03.20

Liebes Mitglied,

die Bayerische Staatsregierung hat uns gebeten, im Kreise unserer Mitglieder abzufragen, welche Betriebe bereit wären, Personen, die an Covid-19 (Corona) erkrankt sind oder Kontakt mit einer solchen Person hatten, als Gast aufzunehmen. Mit dieser Umfrage sollen die staatlichen Gesundheitsämter in die Lage versetzt werden, im Bedarfsfall rasch und unbürokratisch Unterbringungsmöglichkeiten zu finden.

Untergebracht werden sollen positiv Getestete mit leichtem Verlauf als auch Kontaktpersonen mit unklarem Testergebnis, die aus unterschiedlichen Gründen nicht in häusliche Quarantäne verbracht werden können, um die Krankenhäuser zu entlasten. Die „kritischen“ Fälle sollen nach wie vor in Krankenhäusern, Reha-Kliniken oder Kasernen untergebracht werden.

Die bereitgestellten Zimmer sollten nicht mit einem Teppichboden ausgestattet sein, so dass eine Flächenwischdesinfektion gewährleistet ist. Ideal wäre ein Vorraum. Die Zimmer sollen mit einer Nasszelle ausgestattet sein. Auch die Verpflegung der aufgenommenen Personen mit Zimmerservice sollte sichergestellt werden können. Die Zimmer sollten ein Unterhaltungsangebot (TV, WLAN) in der Isolation ermöglichen.  Eine Lüftung des Zimmers sollte möglich sein (d.h. Kippfunktion der Fenster), alternativ separierte Klimatechnik pro Zimmer. Sitzmöbel etc. sollten einer einfachen Wischdesinfektion mit einem Sauerstoffabspalter gut zugänglich sein (keine Stoffsofas etc.). Im Regelfall werden Einzelzimmer mit mindestens 20m² benötigt, um Bewegungsfreiheit zu gewährleisten, gegebenenfalls auch Doppelzimmer bzw. Zimmer mit Verbindungstüren für Familien.

Das Hotelpersonal betritt die Zimmer nur im Notfall. Dann ist eine Schutzausrüstung wie im Krankenhaus erforderlich. Ansonsten wird Essen etc. in der Schleuse zur Selbstabholung durch den Patienten abgestellt. Das Reinigungspersonal (säubern Bad/Toilette) muss wie Klinikpersonal bei Betreten des Hotelzimmers geschützt werden.
 
Die Unterbringungs- und Verpflegungskosten übernimmt die zuständige Verwaltungsbehörde auf vertraglicher Basis.

Die besondere Situation erfordert besondere Maßnahmen, und wir hoffen auf Ihre Mithilfe und Rückmeldung an corona​[at]​dehoga-bayern.de.

Bitte teilen Sie uns auch mit, wie viele Zimmer Sie bereitstellen könnten, und ob Sie gegebenenfalls auch über Zimmer verfügen, die barrierefrei zugänglich sind. Konkret benötigen wir folgende Daten zur Weitergabe an die Staatsregierung: Name Hotel Betreiber   Kontaktdaten Ansprechpartner Ansprechpartner Telefonnummer E-Mail-Adresse   Anschrift Hotel Straße Hausnummer PLZ Ort Regierungsbezirk Landkreis/kreisfreie Stadt Anzahl Zimmer Zugang barrierefrei ja/nein Bei Rückfragen, was Hygienevorschriften, Versorgung und Entgelte angeht, wenden Sie sich bitte an unterbringung-corona@stmgp.bayern.de.

Mit herzlichen Grüßen

Angela Inselkammer & Dr. Thomas Geppert

Mitgliederinformation vom 23.03.30

Liebes Mitglied,

in Zeiten der Krise ändern sich beinahe täglich Vorschriften, was gestern galt, ist heute überholt. Vor diesem Hintergrund ist auch dieser Newsletter zu sehen.

Eines liegt uns dabei sehr am Herzen: Wir wollen alle möglichst schnell und möglichst ohne eine Vielzahl an Opfern diese Krise bewältigen. Auch wenn manche Einschnitte existenziell bedrohend sind, werden wir nur dann eine Chance haben, wenn wir alle an einem Strang ziehen. Sollten Vorgaben nicht eindeutig formuliert sein, halten Sie sich im Zweifel daran, was derjenige, der sie aufgestellt hat, damit wohl gemeint hat. Anbei erhalten Sie auch die brandaktuelle Positivliste, sie beantwortet, welche Geschäfte geöffnet haben dürfen, sowie die dazugehörigen FAQs - Fragen und Antworten. Und wie gestern schon unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel bemerkt hat: Die Vorgaben von Land und Bund sind Regeln, keine Empfehlungen ...


Hotelrestaurants

Übernachtungsgäste können nicht mehr im Restaurant bewirtet werden, da sowohl nach der bayerischen Allgemeinverfügung, als auch nach den gestrigen Leitlinien der Bundesregierung, alle Gastronomiebetriebe geschlossen werden müssen. Das heißt, Hotelgäste dürfen nur noch auf dem Zimmer speisen, das gilt auch für das Frühstück. Die Speisen dürfen auf das Hotelzimmer gebracht oder von den Gästen auf das Zimmer geholt werden.

Im Hotelrestaurant/ Frühstückraum an sich, darf KEINE Bewirtung (kein Frühstück, kein Mittagessen, kein Abendessen) mehr stattfinden.



Bürgschaften

ACHTUNG - KORREKTUR: In unserem Newsletter vom 20. März hatten wir berichtet: "Soeben haben wir vorab von Seiten des Wirtschaftsministeriums erfahren (...) Speziell für das Gastgewerbe wird die Haftungsfreistellung bei Krediten, die die Liquidität Ihrer Betriebe sicherstellen sollen, auf 100 Prozent angehoben." Dies musste leider seitens des Ministerium revidiert werden.

Heute stellt sich die Lage wie folgt dar: Bestehende KfW-Programme für Liquiditätshilfen werden ausgeweitet. Ein Sonderprogramm ermöglicht eine Risikoübernahme durch die KfW von bis zu 90 % (in den Programmteilen für KMU, also Unternehmen bis 50 Mio. Euro Umsatz) und ist im Umfang unbegrenzt. Es steht zwar noch die Genehmigung durch die EU-Kommission aus, die KfW kann jedoch bereits Vorzusagen geben. Die Umsetzung inklusive Auszahlung soll bis spätestens 14. April erfolgen. Bereits kommende Woche können die Hausbanken Vorfinanzierungen zur Verfügung stellen.

Voraussichtlich morgen soll die LfA "nachziehen" - wenn dies der Fall ist, werden wir darüber berichten.


Sparkassen

Vermehrt haben uns Informationen erreicht, dass speziell die Sparkassen trotz der Absicherung der Ausfallbürgschaft durch die LfA von Hoteliers und Gastronomen volle private Sicherheiten verlangt werden. Da dies die Idee der Ausfallbürgschaft konterkariert, hat unsere Präsidentin Angela Inselkammer direkten Kontakt zum Präsidenten des Sparkassenverbandes aufgenommen. Der Sparkassenverband hat versprochen, jedem Einzelfall nachzugehen, hierzu benötigt er jedoch von den Betroffenen möglichst genaue Details, z. B. wann waren Sie in welcher Filiale, haben mit wem gesprochen und was war das Problem. Bitte mailen Sie uns Ihre Probleme an landesgeschäftsstelle​[at]​dehoga-bayern.de, wir werden alle Daten verbandsintern vertraulich behandeln, müssen jedoch Ihre E-Mail dann an den Sparkassenverband weitergeben, damit dieser für Sie eine gute Lösung findet.


Atemschutzmasken

Das Bayerische Wirtschaftsministerium ist an uns mit der Bitte herangetreten, Sie zu befragen, ob Sie oder ein Ihn bekanntes Unternehmen Atemschutzmasken vorrätig haben. Die Schutzmasken müssen den Schutzstandard FFP der Stufen 2 und 3 erfüllen, was sowohl auf den Materialien selbst aufgedruckt als auch den Lieferscheinen zu entnehmen ist.

Wenn Sie hier unbürokratisch und schnell helfen könnten - ob als Spende oder in Form von größeren Mengen gegen Bezahlung - melden Sie sich bitte direkt bei Dr. Hans Niggl, Bayerisches Wirtschaftsministerium, Tel.: 089 2162-2659, E-Mail: Johann.Niggl​[at]​stmwi.bayern.de.
 

Wir sind noch an vielen offenen Punkten dran, wir halten Sie auf dem Laufenden, sobald konkrete Neuigkeiten vorliegen.

Weiterhin alles, alles Gute - halten Sie durch!

Angela Inselkammer & Dr. Thomas Geppert

Mitgliederinformation von 16.03.2020

Liebes Mitglied,
 
im Zusammenhang mit dem heute ausgerufenen Katastrophenfall haben wir auf unserer Internetseite für Sie Antworten auf die wichtigsten Fragen zusammengestellt. Diese Fragen werden fortlaufend ergänzt. Sollten Sie darüber hinaus noch weitere dringende Fragen haben, senden Sie diese bitte via E-Mail an a.schniek​[at]​dehoga-bayern.de, wir werden diese Fragen dann in den Fragenkatalog aufnehmen bzw. Sie persönlich kontaktieren.

Falls Sie im Zusammenhang mit der Coronakrise Schwierigkeiten mit Ihrer Bank oder bei der Beantragung des Kurzarbeitergeldes haben, bieten wir Ihnen zudem an, uns dies unter a.schniek​[at]​dehoga-bayern.de möglichst detailliert zu berichten. Wir haben mit dem Wirtschaftsministerium und der Vereinigung der bayerischen Wirtschaft vereinbart, alle diese Fälle weiterzugeben, damit Abhilfe geschaffen wird. Die Hilfen sollen unbürokratisch und schnell erfolgen. Wichtig: Wenn Sie uns diesbezüglich schreiben, willigen Sie damit ein, dass wir Ihre Daten für den genannten Zweck verwenden und diese an Dritte weitergeben dürfen. 

Für Betriebe, die Mitarbeiter beschäftigen, die außerhalb Deutschlands wohnen, fügen wir das Musterblatt für grenzüberschreitende Pendler an. Dieses finden Sie auch auf unserer Internetseite

Unternehmen, die aufgrund der Corona-Epidemie in eine finanzielle Schieflage geraten, sollen mehr Zeit bekommen, bevor sie einen Insolvenzantrag stellen müssen. Das Justizministerium bereitet eine entsprechende Regelung vor, dass die Insolvenzantragspflicht ausgesetzt wird.

Hinsichtlich der in Zusammenhang mit der Ausrufung des Katastrophenfalls versprochenen Rettungsmaßnahmen für Unternehmen werden erste Vorschläge erst morgen ins Kabinett einfließen und voraussichtlich erst gegen Ende der Woche parlamentarisch verabschiedet. Sobald uns hier Informationen vorliegen, werden wir Sie informieren.

In der Presse kursieren aktuell Widersprüche zwischen einer Vereinbarung der Bundesregierung und den Regierungschefs der Bundesländer zu der bayerischen Anordnung. Die bundesweite Vorgabe sieht vor, dass Übernachtungsangebote im Inland nur zu notwendigen und ausdrücklich nicht zu touristischen Zwecken genutzt werden können. Diesen Punkt prüft gerade auf unser Einwirken hin das Wirtschaftsministerium mit der Staatskanzlei.

Wir wissen um Ihre Sorgen und Nöte, wir kämpfen weiterhin um unser bayerisches Gastgewerbe! Wir stehen ganz eng an Ihrer Seite! Gemeinsam werden wir diese schlimme Zeit überstehen!

Mit freundlichen Grüßen

Angela Inselkammer & Dr. Thomas Geppert

Mitgliederinformation vom 21.03.20

Liebes Mitglied,

auch heute haben wir wieder wichtige und hoffentlich hilfreiche Hinweise für Sie:

Steuerstundung

Das Bundesministerium der Finanzen hat einen Erlass über steuerliche Maßnahmen zur Vermeidung unbilliger Härten aufgrund der Auswirkungen des Coronavirus veröffentlicht.

Danach können nachweislich unmittelbar und nicht unerheblich betroffene Steuerpflichtige bis zum 31. Dezember 2020 unter Darlegung ihrer Verhältnisse Anträge auf Stundung der bis zu diesem Zeitpunkt bereits fälligen oder fällig werdenden Steuern, die von Landesfinanzbehörden im Auftrag des Bundes verwaltet werden (Einkommen- und Körperschaftsteuer, Solidaritätszuschlag und Umsatzsteuer), sowie Anträge auf Anpassung der Vorauszahlungen auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer stellen.

Diese Anträge sind nach dem BMF-Schreiben nicht deshalb abzulehnen, weil die Steuerpflichtigen die entstandenen Schäden wertmäßig nicht im Einzelnen nachweisen können. Bei der Nachprüfung der Voraussetzungen für Stundungen sind keine strengen Anforderungen zu stellen.

Auf die Erhebung von Stundungszinsen könne in der Regel verzichtet werden.

Vorgenannte Anträge auf Stundung der nach dem 31. Dezember 2020 fälligen Steuern sowie Anträge auf Anpassung der Vorauszahlungen, die Zeiträume nach dem 31. Dezember 2020 betreffen, sind besonders zu begründen.

Bis zum 31. Dezember 2020 sollen die Finanzbehörden von Vollstreckungsmaßnahmen bei allen rückständigen oder fällig werdenden Steuern absehen.

Zu Rückzahlungsansprüchen bereits gezahlter Steuern sagt das BMF-Schreiben nichts. Dies wäre jedoch eine schnelle und effektive Möglichkeit, die größte bestehende finanzielle Not der Betriebe zu lindern und für Liquidität zu sorgen - hier bleiben wir dran. Das entsprechende Schreiben erhalten Sie in der Anlage. Nehmen Sie bitte deshalb Kontakt zu Ihrem Steuerberater auf und prüfen Sie Ihre Situation.


Neue Corona-Website des DEHOGA Bundesverbandes

Neben Informationen auf unserem Internetauftritt unter www.dehoga-bayern.de/aktuelles/coronavirus, finden Sie ab sofort Informationen auch auf einer neuen Website unseres DEHOGA Bundesverbands. Unter www.dehoga-corona.de hat er für Sie den aktuellen Sachstand aufbereitet, informiert über die bestehenden Auflagen und Verbote wie auch ggf. bestehende Fördermöglichkeiten für Gastronomie und Hotellerie in den einzelnen Bundesländern. Falls Sie Anregungen haben geben Sie ihm gern über info​[at]​dehoga.de Bescheid.


Forderungen des Verbandes

Auf Basis vieler Rückmeldungen und konkreten Hilferufe von Ihnen haben wir das bundesweite DEHOGA-Maßnahmenpapier zur Nothilfe für das Gastgewerbe angepasst und erweitert. Oberstes Ziel ist der dringend erforderliche Nothilfefonds mit direkten Beihilfen für Gastronomie und Hotellerie. Welche weiteren Forderungen wir zur Bewältigung der Corona-Krise an die Politik haben, können Sie hier… nachlesen.


Liebes Mitglied, DANKE für Ihre permanenten Rückmeldungen! Diese sind für uns extrem wichtig. Das enge miteinander, ermöglicht uns schnelles agieren und nachsteuern, zusammen mit Politik und Verwaltung. Wir sind eine richtig gute und effiziente Einheit. Wenn wir weiter zusammenstehen, bewältigen wir die schwierige Zeit. Daher unsere Bitte: melden Sie uns weiter jegliche Schwierigkeiten und Probleme vor Ort, sei es mit der Bank, der Versicherung oder was auch immer.
 
Wir sind gewillt alles zu geben! Halten Sie durch und bleiben Sie gesund.

Angela Inselkammer & Dr. Thomas Geppert

Mitgliederinformation vom 26.03.20

Liebes Mitglied, 


Wichtige LfA-Informationen zur Stundung von Darlehen

Aufgrund vieler Rückmeldungen von Ihnen hinsichtlich Problemen bei LfA-Darlehensstundungen, sind wir auf die LfA zugegangen. Wie uns mitgeteilt wurde gibt es jetzt zwei wichtige Änderungen, die vielen von Ihnen helfen können:

  • Tilgungsaussetzung für alle programmgebundenen Darlehen: jetzt können ALLE LfA-Darlehen über die Hausbank unkompliziert und schnell eine Tilgungsaussetzung von bis zu vier Tilgungsraten beantragen. Bislang war dies nur für bestehende haftungsfreigestellte Darlehen der LfA möglich.
  • Ausweitung und Vereinfachung von Bürgschaften: Die LfA übernimmt ab sofort Bürgschaften bis zu einem maximalen Betrag von 30 Mio. EUR (bisher 5 Mio. EUR). Darüber hinaus besteht unverändert die Möglichkeit, eine Staatsbürgschaft zu beantragen. Der maximale Bürgschaftssatz wird von 80 % auf 90 % erhöht.

    Zeitlich befristet werden zudem folgende Erleichterungen bei der Besicherung des neu zu verbürgenden Kredits eingeführt: Auf eine persönliche Mithaftung kann verzichtet werden, soweit in diese nicht problemlos eingewilligt werden kann. In Fällen mit einem LfA-Gesamtrisiko bis einschließlich 500.000 EUR erfolgt die Besicherung des Darlehens nach banküblichem Ermessen der Hausbank, wobei auch eine schwache oder nachrangige Besicherung zulässig ist.

Zusätzlich soll sehr zeitnah, vielleicht sogar schon heute, ein Corona-Schutzschirm-Kredit mit Haftungsfreistellung von 90 % und anderen Vorteilen wie Verfahrensvereinfachungen und niedrigeren Zinssätzen angeboten werden.


Tipps zur Liquiditätsüberprüfung

Wenn Sie auf der Suche nach weiteren Liquiditätshilfen sind, kann vielleicht die APP wir-bleiben-liqui.de/ weiterhelfen. Sie ist ganz aktuell auf einem von der Bundesregierung veranstalteten Hackathron programmiert worden. Sie dient als Wegweiser für die Beantragung von Liquiditätshilfen. Anhand von sieben Fragen können sie mögliche Finanzierungshilfen verschiedener Banken übersichtlich einsehen.

Auch unsere Tochtergesellschaft HOGA hat eine "Entscheidungshilfe – in sechs Schritten zur Liquiditätssicherung" erstellt - auch hier lohnt sich ein Blick darauf. Bei Rückfragen können Sie sich direkt an Alexander Bauerfeind wenden, die Kontaktdaten finden Sie hier.


Liebes Mitglied, wir nehmen jeden Hinweis von Ihnen auf, Stück für Stück finden wir Lösungen. Wir sind weiter für Sie da - halten Sie durch!

Mit herzlichen Grüßen

Angela Inselkammer                                                        Dr. Thomas Geppert
Präsidentin                                                                      Landesgeschäftsführer

Mitgliederinformation vom 20.03.20

Liebes Mitglied,

nicht ganz unüberraschend hat Ministerpräsident Dr. Markus Söder heute weitere notwendige Maßnahmen im Kampf gegen die Corona-Pandemie erlassen.

Bayern verhängt landesweite Ausgangsbeschränkungen / Gastronomiebetriebe jeder Art sind untersagt

Die Bayerische Staatsregierung hat landesweit eine vorläufige Ausgangsbeschränkung erlassen. Die Einschränkungen gelten ab heute Mitternacht für vorläufig zwei Wochen.


Untersagt werden unter anderem Gastronomiebetriebe jeder Art. Ausgenommen ist die Abgabe und Lieferung von mitnahmefähigen Speisen.

Zur Begründung wird angeführt: "Zur Verhinderung einer weiteren schnellen Verbreitung des Coronavirus ist die Schließung sämtlicher gastronomischen Betriebe mit Ausnahme der Abgabe von mitnahmefähigen Speisen und Lieferdiensten geboten. Gastronomische Betriebe bergen aufgrund des regelmäßig – auch bei Abstandhaltung zwischen den Gästen durch entsprechende Vorkehrungen bei den Tischen – erfolgenden Austauschs von unverpackten Getränken und Mahlzeiten zwischen Bedienung und Gästen ein erhöhtes Risiko der Übertragung des Coronavirus. Zudem bilden sie als Stätten der Zusammenkunft zwischen Menschen ein erhöhtes Risiko im Hinblick auf Ansteckungen durch stetig wechselnden Publikumsverkehr. Da bisherige mildere Mittel, die in der Allgemeinverfügung zu Veranstaltungsverboten und Betriebsuntersagungen (...) nicht zu einer Reduktion des Infektionsgeschehens geführt haben, ist die Schließung gastronomischer Betriebe als ultima ratio zum Schutz der Gesundheit der Bevölkerung geboten und verhältnismäßig. Die Abgabe von mitnahmefähigen Speisen und der Weiterbetrieb von Lieferdiensten bleiben aufrechterhalten. Dies ist insbesondere auch für Personen erforderlich, die das Haus auch aus triftigen Gründen nicht verlassen können." Die Bekanntmachung im Wortlaut ist dieser E-Mail angefügt.

Nachdem von der Untersagung ausdrücklich die Abgabe und Lieferung von mitnahmefähigen Speisen ausgenommen ist, bietet sich hier für den einen oder anderen Gastronomen ein mögliches Geschäftsfeld an, das zumindest ein wenig Umsatz generiert. In diesem Zusammenhang weisen wir nochmals auf unsere beiden Checklisten hin:

Darüber hinaus planen wir in Kooperation mit dem Bayerischen Rundfunk eine große, medienwirksame Hilfsaktion für die gastgewerbliche Betriebe, die Essen zum Abholen bzw. Liefern anbieten.


Bürgschaften

Auch wenn eine Hiobsbotschaft derzeit der nächsten folgt, haben wir im Rahmen der Krise auch eine gute Nachricht:

ACHTUNG - KORREKTUR: Diese Information stimmt so nicht mehr. Seitens des Ministeriums musste dies leider revidiert werden. Im Newsletter vom 23.03.20 finden Sie die aktualisierte Information.

Soeben haben wir vorab von Seiten des Wirtschaftsministeriums erfahren, dass unserer Forderung Rechnung getragen wurde: Speziell für das Gastgewerbe wird die Haftungsfreistellung bei Krediten, die die Liquidität Ihrer Betriebe sicherstellen sollen, auf 100 Prozent angehoben.

Zu den bereits bekannten 80 Prozent seitens KfW und LfA komen nunmehr nochmals jeweils 10 Prozent durch den Bund sowie die Bayerische Bürgschaftsbank hinzu. Durch diese Maßnahme hat Ihre Hausbank keinerlei Risiko mehr bei einer Kreditvergabe, ebenso bedarf es hiermit keiner langwierigen Bonitätsprüfung oder der Vorlage eines schlüssigen Konzepts.

Empfehlung bei Gesprächen mit Ihrer Bank

Bei Gesprächen mit Ihrer Bank sollten Sie nicht als eine der ersten Maßnahmen Ihren Dispokredit erhöhen lassen, sondern lieber auf andere finanzielle Hilfen zurückgreifen. Beispiele hierfür finden Sie hier. Eine Erhöhung des (meist sehr teueren) Dispokredits sollte erst als eine der letzten Möglichkeiten in Anspruch genommen werden.


GEMA

Auch hier hat sich unser Einsatz gelohnt: Soeben informiert uns die GEMA darüber, dass für den Zeitraum, in dem die Betriebe aufgrund behördlicher Anordnungen zur Eindämmung der Pandemieausbreitung schließen müssen, alle Monats-, Quartals- und Jahresverträge für Lizenznehmer ruhen. Es entfallen während dieses Zeitraums die GEMA-Vergütungen. Diese Maßnahme gilt rückwirkend ab dem 16. März 2020. Den genauen Wortlaut der GEMA-Information finden Sie auf der GEMA-Internetseite.


Liebes Mitglied, wir wissen, dass dies wohl die schwerste Krise Ihres Betriebes darstellt. Es gilt die nächsten Tage und Wochen wirtschaftlich zu überleben.

Wir sind aber zuversichtlich: Das uns gastgewerblichen Unternehmerinnen und Unternehmer innewohnende Durchhaltevermögen und unser Kampfgeist wird helfen, unsere Betriebe bestmöglich durch diese Krise zu bringen.

Es werden schwere Zeiten kommen, aber jetzt gilt es zusammenzustehen und durchzuhalten. Innerhalb des Betriebes. Unter Kollegen. Im Verband.


Mit freundlichen Grüßen und bitte bleiben Sie gesund!

Angela Inselkammer & Dr. Thomas Geppert

Mitgliederinformation vom 19.03.20

Liebes Mitglied,

auch heute wenden wir uns wieder an Sie, um Sie mit neuen Informationen zu versorgen:

Kurzarbeitergeld

Da uns immer wieder Fragen wie "Was ist Kurzarbeitergeld?" erreichen, haben wir dem Thema auf unserer Fragen/Antwortseite im Internet ein eigenes Kapitel gewidmet.

Auf Arbeitgeberseite hat die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft in Abstimmung mit der Bundesagentur für Arbeit sowie den Kammern die Beratung für Unternehmen zur Kurzarbeit übernommen. Hierfür stellen auch wir vom DEHOGA Bayern Mitarbeiter zur Verfügung, um die Antragsflut bewältigen zu können.

Zusätzlich bietet die vbw zwei Hilfestellungen an, die Unternehmer dazu befähigen sollen, die Anträge selbst auszufüllen:

Ausfüllhilfe als Video

Immer wieder treten Schwierigkeiten bei der Anzeige von Kurzarbeit und der Gewährung von Kurzarbeitergeld auf. Damit diese Schritte in der aktuellen Situation so reibungslos wie möglich funktionieren, führt Sie das in Abstimmung mit der Bundesagentur für Arbeit produzierte Videotutorial durch die Formulare:  www.vbw-bayern.de/kug_ausfuellhilfe

Webinare

Um konkrete Hilfestellung bei der Inanspruchnahme und Beantragung des Kurzarbeitergeldes zu leisten, bietet die vbw Webinare unter Beteiligung der Regionaldirektion Bayern der Bundesagentur für Arbeit an. Insgesamt gibt es sechs Termine, zu denen Sie sich als Mitglied des DEHOGA Bayern anmelden können. Folgende Termine stehen zur Auswahl:

  • Dienstag, 24. März 2020, 11:00 bis 12:00 Uhr
  • Mittwoch, 25 März 2020, 14:00 bis 15:00 Uhr
  • Dienstag, 30. März 2020, 10:00 bis 11:00 Uhr
  • Dienstag, 31. März 2020, 11:00 bis 12:00 Uhr
  • Donnerstag, 02. April 2020, 11:00 bis 12:00 Uhr
  • Montag, 06. April 2020, 11:00 bis 12:00 Uhr

Wenn Sie an einem der Termine Interesse haben, melden Sie sich bitte per E-Mail bei Dr. Markus Meyer (markus.meyer​[at]​baymevbm.de) an. Sie bekommen dann die Zugangsdaten für das Webinar zugesendet.


"Herunterfahren" des Betriebes

In manchen Fällen kann es wirtschaftlich sinnvoll sein, den Betrieb "einzufrieren", um ihn nach der Krise wieder hochzufahren. Hierfür hat unsere Tochtergesellschaft Bayern Tourist GmbH BTG eine Checkliste zusammengestellt, die durch eine weitere zum Thema Schankanlagen ergänzt wird:


FAQs

Wir empfehlen unsere Internetseite www.dehoga-bayern.de/aktuelles/coronavirus regelmäßig zu besuchen, da wir sie ständig aktualisieren. Besonders interessant dürfte die Unterseite FAQ - Fragen und Antworten, sie beantwortet die an uns am häufigsten gestellten Fragen.


Heute haben wir uns auch an den Bayerischen Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder gewendet, unter anderem mit zwei aus unserer Sicht aktuell zentralen Aspekten: Das eine ist die Frage des Versicherungsschutzes, soweit er überhaupt vorliegt. Wir merken, dass die Vericherungsunternehmen nicht kooperativ sind. Zum anderen bekommen wir immer noch Schwierigkeiten hinsichtlich der Vergabe von Krediten durch die Banken rückgemeldet. Hier wollen wir zusätzlich bewirken, dass bestehende Kredite gestundet und verlängert werden. Eine schnelle Lösung ist aus unserer Sicht nur durch ein Spitzengespräch mit den entscheidenden Vertretern lösbar. Denn Liquidität bleibt weiterhin die wichtigste Maßnahme in der aktuellen Situation.

Mit freundlichen Grüßen

Angela Inselkammer & Dr. Thomas Geppert

Mitgliederinformation vom 18.03.2020

Liebes Mitglied,

wie gestern berichtet, hat die Bayerische Staatsregierung ein Soforthilfeprogramm namens "Soforthilfe Corona" eingerichtet, das sich an Betriebe richtet, die von der Corona-Krise besonders geschädigt wurden. Anträge können u.a. von gewerblichen Unternehmen mit bis zu 250 Erwerbstätige gestellt werden, die eine Betriebs- bzw. Arbeitsstätte in Bayern haben. 

Die Auszahlung soll bereits ab Freitag erfolgen. Die Prüfung, ob Sie für die Soforthilfe berechtigt sind, erfolgt erst im Anschluss. Wenn Sie berechtigt sind, müssen Sie die Gelder nicht zurückzahlen, es handelt sich (für den Freistaat Bayern) um einen sogenannten „verlorenen Zuschuss“.

Alle Informationen zur Förderung und das Antragsformular finden Sie hier.


Stundung Mitgliedsbeiträge

Auch wir als Ihr Verband wollen schnell und unbürokratisch helfen und Ihnen - im Rahmen unserer Möglichkeiten - finanziell entgegenkommen. Wir werden daher zunächst bis Juni Ihren Mitgliedsbeitrag zinsfrei stunden, zugleich werden wir bis dahin auch bei etwaigen Beitragsrückständen die Vollstreckung unserer Forderungen aussetzen. Um unnötigen Aufwand zu ersparen, gilt dies automatisch, das heißt Sie müssen keinen Antrag stellen. 


Industrie- und Handelskammer IHK

Wir haben auch Kontakt zur IHK aufgenommen und eine solidarische Unterstützung erbeten. Die IHK hat folgende Maßnahmen erlassen:

  • Verschiebung der Beitragsveranlagungen insbesondere für kleinere und mittlere Unternehmen auf vorerst unbestimmte Zeit.
  • Anpassung der Höhe der Beitragsvorauszahlungen, wenn entsprechende Anträge auch bei der Finanzverwaltung gestellt wurden.


Berufsgenossenschaft

Auch die Berufsgenossenschaft BGN bietet zinslose Stundung von Beiträgen an. Zudem werden sie ebenfalls die Vollstreckung ihrer Forderungen aussetzen. Bei der Berufsgenossenschaft können nur Forderungen, die aus den Beitragsraten vom 15.03.2020 und 15.05.2020 entstehen, gestundet werden. Die zinslose Stundung gilt sobald sie beantragt wurde, diese müssen Sie im Service-Center der BGN formlos beantragen. Dies geht per Telefon 0621 4456 - 1581 bzw. per E-Mail beitrag@bgn.de

GEMA

Derzeit führen wir noch Gespräche mit der GEMA, sobald uns hier Informationen vorliegen, werden wir Sie informieren.


Wir versuchen, Sie weiterhin bestmöglich durch diese Krise zu begleiten und wenden all unsere Energie darauf, Informationen einzuholen, sie für Sie aufzubereiten und Sie auf dem Laufenden zu halten. Nutzen Sie auch bitte unsere entsprechende Internetseite, sie wird fortwährend aktualisiert.

Mit freundlichen Grüßen

Angela Inselkammer & Dr. Thomas Geppert

Mitgliederinformation vom 18.03.2020

Liebes Mitglied,

die Bayerische Staatsregierung hat am 17. März 2020 weitere Beschränkungen von sozialen Kontakten im öffentlichen Bereich erlassen. Für die bayerische Hotellerie wurde geregelt, dass Übernachtungsangebote im Inland nur zu notwendigen, aber nicht zu touristischen Zwecken genutzt werden.

Wörtlich heißt es in der geänderten Allgemeinverfügung:

“Untersagt ist der Betrieb von Hotels und Beherbergungsbetrieben und die Zurverfügungstellung jeglicher Unterkünfte zu privaten touristischen Zwecken. Hiervon ausgenommen sind Hotels, Beherbergungsbetriebe und Unterkünfte jeglicher Art, die ausschließlich Geschäftsreisende und Gäste für nicht private touristische Zwecke aufnehmen.

Wir empfehlen die Privatreisenden umgehend über die staatliche „angeordnete“ Stornierung zu informieren.

Übernachtungen, die dienstlicher Natur sind, sind weiterhin erlaubt. Der dienstliche Charakter einer Übernachtung im Hotel muss nicht nachgewiesen werden. Wir empfehlen aber trotzdem sich an der Rezeption kurz bestätigen zu lassen, dass der Gast aus geschäftlichen Gründen und nicht zu privaten touristischen Zwecken übernachtet.

Touristische Übernachtungen sind ab sofort bis auf Weiteres nicht erlaubt. Durch die Allgemeinverfügung werden momentan nur für touristische Übernachtungen bis einschließlich 30. März 2020 die gegenseitigen Leistungspflichten aufgehoben. D.h., der Gast hat keinen Anspruch im Hotel aufgenommen zu werden, andererseits hat das Hotel keinen Anspruch auf Bezahlung des Übernachtungspreises. Vorauszahlungen müssen wieder zurückerstattet werden. Touristische Übernachtungen müssen sofort beendet und die Gäste gebeten werden, das Haus zu verlassen.

Mit freundlichen Grüßen

Angela Inselkammer & Dr. Thomas Geppert

Mitgliederinformation vom 20.03.20

Liebes Mitglied,

auch wenn wir im ständigen Austausch mit allen Ministerien und zugeordneten Behörden stehen, haben wir uns zusätzlich heute mit einem Schreiben an den Bayerischen Ministerpräsidenten und das gesamte bayerische Kabinett gewendet. In diesem Schreiben mahnen wir eine Lösung hinsichtlich der Klärung des Schadensersatzes und versicherungtechnischer Fragen bei behördlich angeordneten Schließungen an. Darüberhinaus fordern wir eine Vereinfachung hinsichtlich der Kreditvergabe zur Herstellung der Liquidität. Zusätzlich stellen wir der bayerischen Staatsregierung auch Hilfsleistungen z. B. in Form von Bettenkapazitäten oder Essensversorgung in Aussicht. Wir hoffen auf Ihre Unterstützung, sollte Bayern hierauf zurückgreifen. Dem Schreiben beigefügt ist ein mit uns abgestimmtes aktuelles Forderungspapier unseres Bundesverbandes.


Arbeitgeberbestätigung für pandemiebedingte Ausgangssperren

In Bayern wurden bereits in einzelnen Orten erste Ausgangssperren zur Vermeidung der weiteren Ausbreitung des Coronavirus angeordnet. Bisher ist für alle Arbeitnehmer eine Ausnahme für den Hin- und Rückweg zur jeweiligen Arbeitsstätte vorgesehen, wenn er eine Arbeitgeberbescheinigung vorlegen kann. Auf dieser Basis stellen wir Ihnen das ein Muster für eine Arbeitgeberbestätigung zur Verfügung. Sollten die Ausgangssperren verschärft werden und nicht mehr alle Tätigkeiten von Ausnahmen umfasst sein, werden wir Ihnen ein aktualisiertes Muster zur Verfügung stellen.


Versicherungsschutz: Fehlinformation seitens Fritz & Fritz

In einer E-Mail vom 19. März des Versicherungsmaklers Fritz & Fritz an einige Mitglieder wurde fälschlicherweise behauptet: "Nach Besprechungen mit dem DEHOGA und Juristen sind wir zur Auffassung gelangt, dass ein landesweiter Erlass zur Schließung von Beherbergungsstätten den Schadenfall wahrscheinlich nicht auslösen wird. Daher kommen wir zu dem Entschluss, dass nur ein Einzel-Verwaltungsakt Rechtssicherheit schafft. Bei einem Einzelverwaltungsakt handelt es sich um eine hoheitliche Maßnahme einer Behörde auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts zur Regelung eines Einzelfalls."

Diese Behauptung ist falsch.

Richtigstellung:
 
Eine Absprache mit der DEHOGA Bayern und Juristen des DEHOGA fand in Bezug auf die Allgemeinverfügung und Einzel-Verwaltungsakte nicht statt. Die Aussage, dass wahrscheinlich nur Einzel-Verwaltungsakte Rechtssicherheit schaffen spiegelt ausnahmslos die Meinung von Fritz & Fritz wider.


Um 12.30 Uhr wird Ministerpräsident Dr. Markus Söder erneut vor die Presse treten. Wir werden etwaige neue Informationen für Sie aufbereiten, mit den zuständigen Ministerien abklären und anschließend an Sie weitergeben.

Wir werden die Krise gemeinsam durchstehen - bleiben Sie bitte gesund!


Mit freundlichen Grüßen

Angela Inselkammer & Dr. Thomas Geppert

Mitgliederinformation vom 17.03.2020

Liebes Mitglied,

die bayerische Staatsregierung hat heute Konkretisierungen und Erweiterungen hinsichtlich der Ausrufung des Katastrophenfalls verkündet. Nachfolgend erhalten Sie die für unsere Branche wichtigsten Informationen. Darüber hinaus haben wir noch weitere aktuelle Punkte aufgenommen.

Zugleich arbeiten wir mit Hochdruck an der Beantwortung der am häufigsten gestellten Fragen. In diesem Zusammenhang verweisen wir nochmals auf unsere Internetseite, auf der wir für Sie die Antworten auf die wichtigsten Fragen geben. Diese Fragen werden fortlaufend ergänzt. Sollten Sie darüber hinaus noch weitere dringende Fragen haben, senden Sie diese bitte via E-Mail an a.schniek@dehoga-bayern.de, wir werden diese dann in den Antwortkatalog aufnehmen bzw. Sie persönlich kontaktieren.


Hotellerie

Neu: Gemäß der Vereinbarung der Bundesregierung mit den Regierungschefs der Bundesländer dürfen Übernachtungsangebote im Inland nur zu notwendigen und ausdrücklich nicht zu touristischen Zwecken genutzt werden.

Wir empfehlen, die Privatreisenden umgehend über die staatlich angeordnete „Stornierung“ zu informieren.


Gastronomie

Klargestellt wurde, dass die bereits getroffenen Regeln für Gaststätten ausdrücklich auch für Gaststätten und Gaststättenbereiche im Freien gelten (z. B. Biergärten, Terrassen). Dies hatten wir bereits auch gestern schon in unseren FAQs so beantwortet.


Liquiditätssicherung durch "Soforthilfe Corona"

Das Förderprogramm richtet sich an kleine und mittlere Unternehmen mit bis zu 250 Mitarbeitern in Bayern. Die Soforthilfe wird gestaffelt und soll schnell und unbürokratisch ausbezahlt werden. Die Staffelung: bis fünf Mitarbeiter 5.000 Euro, bis zehn Mitarbeiter 7.500 Euro, bis 50 Mitarbeiter 15.000 Euro, bis 250 Mitarbeiter 30.000 Euro.
 
Bearbeitet werden die Anträge von den jeweiligen Bezirksregierungen sowie der Stadtverwaltung München. Das Antragsformular finden Sie im Anhang. Formular und Adressen der Regierungen werden ab Mittwoch auf der Website des Bayerischen Wirtschaftsministeriums sowie den Internetauftritten von vbw, IHK und HWK veröffentlicht.
Link: https://www.stmwi.bayern.de/soforthilfe-corona/
 
Das Geld kann ab Morgen schnell und unbürokratisch beantragt werden, wenn Firmen in Liquiditätsprobleme kommen. Die ersten Überweisungen soll es noch in dieser Woche geben.


Steuerstundungen

Wenn Sie aufgrund der Auswirkungen der Coronakrise keine Steuer mehr bezahlen können, melden Sie dies bitte Ihrem zuständigen Finanzamt. Hierzu können Sie das angehängte Formular verwenden. Beim Anschreiben können Sie folgenden Hinweis aufnehmen: „Wir beantragen in unseren Fällen die Herabsetzung der Steuervorauszahlungen bereits ab dem I. Quartal 2020."

Laut unseren Informationen werden auch bereits bezahlte oder abgebuchte Vorauszahlungen für das I. Quartal zurückerstattet.

Sobald uns weitere Informationen vorliegen, werden wir Sie unverzüglich informieren.

Mit freundlichen Grüßen

Angela Inselkammer & Dr. Thomas Geppert

Mitgliederinformation vom 16.03.2020

Liebes Mitglied,
 
die Bayerische Staatsregierung unter Führung von Ministerpräsident Dr. Markus Söder hat heute aufgrund der Corona-Pandemie ab sofort den Katastrophenfall für ganz Bayern ausgerufen. Damit ist zur Bekämpfung der weiteren Ausbreitung des Corona-Virus eine klare Steuerung mit zentralen Eingriffs- und Durchgriffsmöglichkeiten möglich.

Die Erkrankung ist sehr infektiös. Es besteht weltweit, deutschlandweit und bayernweit eine sehr dynamische und ernst zu nehmende Situation mit starker Zunahme der Fallzahlen innerhalb weniger Tage auch in Bayern. Insbesondere ältere Menschen und solche mit vorbestehenden Grunderkrankungen sind von schweren Krankheitsverläufen betroffen und können an der Krankheit sterben. Da weder eine Impfung in den nächsten Monaten, noch derzeit eine spezifische Therapie zur Verfügung stehen, müssen alle Maßnahmen ergriffen werden, um die Ausbreitung zu verlangsamen, damit die Belastung für das Gesundheitswesen reduziert und die medizinische Versorgung sichergestellt werden kann.

Um die Verbreitung des Virus zu verlangsamen, wurde eine Reihe von Maßnahmen beschlossen:

1. Veranstaltungen und Versammlungen werden landesweit untersagt. Hiervon ausgenommen sind private Feiern in hierfür geeigneten privat genutzten Wohnräumen, deren sämtliche Teilnehmer einen persönlichen Bezug (Familie, Beruf) zueinander haben. Ausnahmegenehmigungen können auf Antrag von der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde erteilt werden, soweit dies im Einzelfall aus infektionsschutzrechtlicher Sicht vertretbar ist. Dies gilt ab 17. März bis einschließlich 19. April 2020.

2. Der Betrieb sämtlicher Einrichtungen, die nicht notwendigen Verrichtungen des täglichen Lebens dienen, sondern der Freizeitgestaltung, wird untersagt. Hierzu zählen insbesondere Sauna- und Badeanstalten, Kinos, Tagungs- und Veranstaltungsräume, Clubs, Bars und Diskotheken, Spielhallen, Theater, Vereinsräume, Bordellbetriebe, Museen, Stadtführungen, Sporthallen, Sport- und Spielplätze, Fitnessstudios, Bibliotheken, Wellnesszentren, Thermen, Tanzschulen, Tierparks, Vergnügungsstätten, Fort- und Weiterbildungsstätten, Volkshochschulen, Musikschulen und Jugendhäuser. Dies gilt ab 17. März bis einschließlich 19. April 2020.

3. Untersagt werden Gastronomiebetriebe jeder Art. Ausgenommen hiervon sind in der Zeit von 6.00 bis 15.00 Uhr Betriebskantinen sowie Speiselokale und Betriebe, in denen überwiegend Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle abgegeben werden. Ausgenommen sind zudem die Abgabe von Speisen zum Mitnehmen bzw. die Auslieferung; dies ist jederzeit zulässig. Es muss sichergestellt sein, dass der Abstand zwischen den Gästen mindestens 1,5 Meter beträgt und dass sich in den Räumen nicht mehr als 30 Personen aufhalten. Weiter ausgenommen sind Hotels, soweit ausschließlich Übernachtungsgäste bewirtet werden. Dies gilt ab 18. März bis einschließlich 30. März 2020.

4. Untersagt wird die Öffnung von Ladengeschäften des Einzelhandels jeder Art. Hiervon ausgenommen sind der Lebensmittelhandel, Getränkemärkte, Banken, Apotheken, Drogerien, Sanitätshäuser, Optiker, Hörgeräteakustiker, Filialen der Deutschen Post AG, Tierbedarf, Bau- und Gartenmärkte, Tankstellen, Kfz-Werkstätten, Reinigungen und der Online-Handel. Die zuständigen Kreisverwaltungsbehörden können auf Antrag Ausnahmegenehmigungen für andere für die Versorgung der Bevölkerung unbedingt notwendige Geschäfte erteilen, soweit dies im Einzelfall aus infektionsschutzrechtlicher Sicht vertretbar ist. Die Öffnung von Einkaufszentren und Kaufhäusern ist nur für die in Ziffer 4 genannten Ausnahmen erlaubt. Dies gilt ab 18. März bis einschließlich 30. März 2020.

5. Ist zur Versorgung der Bevölkerung mit existenziellen Gütern eine Öffnung nach Ziffer 4 gestattet, so sind die Öffnungszeiten abweichend von § 3 LadSchlG:
a. an Werktagen von 6 Uhr bis 22 Uhr
b. an Sonn- und Feiertagen von 12 Uhr bis 18 Uhr.
Dies gilt ab 18. März bis einschließlich 30. März 2020.

Diese Maßnahmen wurden durch eine Allgemeinverfügung des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege sowie des Bayerischen Staatsministeriums für Familie, Arbeit und Soziales festgelegt.

Neben diesen getroffenen Maßnahmen wurden auch umfassende wirtschaftliche Hilfen für Betriebe angekündigt, sobald wir hier Details kennen, werden wir sie sofort informieren.

Mit freundlichen Grüßen

Angela Inselkammer & Dr. Thomas Geppert

Mitgliederinformation vom 11.03.2020

Liebes Mitglied,
 
in unserer Branche verschärfen sich die fatalen wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise von Tag zu Tag. Bereits jetzt befinden sich viele Betriebe am Rande ihrer wirtschaftlichen Belastbarkeit.

Die massive, teilweise existenzielle Betroffenheit insbesondere unserer Branche und der dringende Handlungsbedarf sind der Politik in persönlichen Gesprächen wie auch mit unserer Blitzumfrage von letzter Woche vermittelt worden.

Jetzt geht es darum, dass nach den verabredeten Erleichterungen beim Kurzarbeitergeld möglichst schnell, wirkungsvolle Liquiditätshilfen beschlossen werden und der reduzierte Umsatzsteuersatz für Speisen in der Gastronomie eingeführt wird. Die Senkung der Umsatzsteuer schafft die dringend benötigte Liquidität, kann die erheblichen Umsatzeinbußen zumindest teilweise kompensieren und hilft, nach der Krise finanzielle Verbindlichkeiten zu tilgen. Die Maßnahme wirkt effektiv, nachhaltig und sofort – ohne komplizierte Antragsverfahren.

Liebes Mitglied, auch Sie können dazu beitragen, die Anliegen der Branche wertvoll zu unterstützen.

Verdeutlichen Sie Ihren Bundestagsabgeordneten Ihre unmittelbare Betroffenheit. Schildern Sie Ihre Situation möglichst konkret, persönlich und authentisch – in Gesprächen, per E-Mail oder per Brief.

  • Beziffern Sie Ihre krisenbedingten Umsatzausfälle.
  • Zeigen Sie die Rückgänge beim Neugeschäft auf.
  • Erklären Sie, was diese Entwicklungen ganz konkret für Ihren Betrieb bedeuten. Sind Arbeitsplätze/Ausbildungsplätze in Gefahr?
  • Beschreiben Sie Ihre Erwartungen an die Politik. Hilft Ihnen das Kurzarbeitergeld? Was steht für Sie jetzt an erster Stelle? Liquiditätshilfen mit Haftungsübernahme durch den Staat, 7 Prozent Umsatzsteuer für die Gastronomie oder andere Maßnahmen? 

Alle Bundestagsabgeordneten mit hinterlegten Kontaktmöglichkeiten finden Sie HIER…

Zum Ende der Woche werden wir Ihnen ein Tool zur Verfügung stellen, damit Sie noch leichter Ihre zuständigen Politiker finden und kontaktieren können. Wir danken Ihnen für Ihren Einsatz!


Neues Merkblatt zum Kurzarbeitergeld

Mit Blick auf die geplanten Neuregelungen zum Kurzarbeitergeld haben wir alle branchenrelevanten Fragestellungen in einem Merkblatt zusammengefasst. Das DEHOGA-Merkblatt „Kurzarbeit aufgrund der Ausbreitung des Coronavirus - Fragen und Antworten für betroffene Hoteliers und Gastronomen“ stellen wir Ihnen als Mitglied sehr gerne hier verlinkt... zur Verfügung. Bei Fragen wenden Sie sich bitte an den Arbeitgeber-Service der Bundesagentur für Arbeit, erreichbar Montag bis Freitag, 8 bis 18 Uhr unter der gebührenfreien Hotline-Nummer 0800 4555520. Alternativ erhalten Sie auch über die Website https://www.arbeitsagentur.de/unternehmen weiterführende Informationen und Kontaktdaten von Ansprechpartnern.

Die aktualisierte Fassung des DEHOGA-Merkblatts zu allen weiteren Fragen vertrags-, arbeits- und versicherungsrechtlicher Art in Folge der Corona-Krise finden Sie hier auf unserer Website.

Seien Sie versichert, wir kämpfen in dieser nie dagewesenen Krise auf allen Ebenen, um die dramatischen Folgen der Corona-Krise für Ihren Betrieb zumindest etwas abzumildern.

Sie dürfen auf uns zählen.

Mit freundlichen Grüßen

Angela Inselkammer & Dr. Thomas Geppert

Mitgliederinformation vom 10.03.2020

Liebes Mitglied,
 
wie gestern angekündigt erhalten Sie nachfolgend Informationen zu Kurzarbeit und Kurzarbeitergeld.
 
Bei Arbeits- und Geschäftsausfällen im Zusammenhang mit dem Coronavirus kann bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen Kurzarbeit eingeführt und Kurzarbeitergeld beantragt werden.
 
1.1 Einführung von Kurzarbeit
 
Für die Einführung von Kurzarbeit ist es notwendig, eine Vereinbarung mit dem Betriebsrat zu schließen, sofern ein solcher vorhanden ist. Ist kein Betriebsrat vorhanden, muss die Kurzarbeit einzelvertraglich vereinbart werden.
 
1.2 Antrag auf Kurzarbeitergeld
 
Das durch das Coronavirus verursachte Ausbleiben von Gästen, rechtfertigt es, die Gewährung von Kurzarbeitergeld zu prüfen.
 
Voraussetzung für die Gewährung von Kurzarbeitergeld ist, dass im Betrieb alle Möglichkeiten ausgeschöpft wurden, den Arbeitsausfall zu verhindern oder zu mindern. Die Entscheidung, ob Kurzarbeitergeld gewährt wird, obliegt der Bundesagentur für Arbeit, d. h. es findet eine entsprechende Prüfung der Voraussetzungen durch die Bundesagentur statt.
 
Kurzarbeitergeld kann nur bezogen werden, wenn der Arbeitsausfall bei der zuständigen Agentur für Arbeit angezeigt wird. Hierfür kann das beigefügte Formular verwendet werden (vgl. Muster). Zudem kann Kurzarbeitergeld auch online angezeigt und beantragt werden (https://anmeldung.arbeitsagentur.de/portal). Anträge auf Kurzarbeitergeld werden in der Regel innerhalb einer Frist von drei Wochen bearbeitet.
 
Sind die betrieblichen Voraussetzungen gegeben, kann mit der Kurzarbeit begonnen werden, bevor die entsprechende Anzeige über den Arbeitsausfall bei der Bundesagentur für Arbeit eingegangen ist. Die Anzeige muss aber in dem Monat, in dem erstmalig Kurzarbeitergeld geleistet werden soll, bei der Agentur für Arbeit erstattet worden sein. Bei Vorliegen eines unabwendbaren Ereignisses gilt die Anzeige über Arbeitsausfall für den entsprechenden Kalendermonat als erstattet, wenn sie unverzüglich erfolgt ist.
 
Der operative Service der Regionaldirektion Bayern der Bundesagentur für Arbeit berät Unternehmen in allen Fragen zur Kurzarbeit (Kontaktdaten siehe unten). Unternehmen können sich diesbezüglich an den für sie zuständigen Arbeitgeberservice der Arbeitsagenturen vor Ort wenden, der dann den Kontakt zum operativen Service herstellt.
 
1.3 Erleichterung von Kurzarbeit
 
Am 8. März 2020 hat sich der Koalitionsausschuss angesichts der wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Epidemie dazu entschieden, die Regelungen zur Kurzarbeit kurzfristig zu erleichtern. Ziel ist eine umfassende Beschäftigungssicherung und ein Schutz der Unternehmen vor Insolvenz in der Corona-Krise.
 
Die Verordnungsermächtigung zur Erleichterung der Kurzarbeitergeld-Regelungen soll bereits in der ersten Aprilhälfte 2020 in Kraft treten und bis Ende 2021 gelten. Die Verordnung selbst soll vorerst bis Ende 2020 befristet werden.
 
Geplante Inhalte der Verordnungsermächtigung zur Kurzarbeit:
 
-        eine Absenkung des Quorums auf 10 Prozent der betroffenen Beschäftigten,
-        der Verzicht auf den Aufbau negativer Arbeitszeitsalden (teilweise oder vollständig),
-        eine vollständige Erstattung des Sozialversicherungsaufwands durch die
         Bundesagentur für Arbeit.
 
Auch wenn die geplanten Änderungen erst im April greifen würden, sollten Sie die Kurzarbeit bereits jetzt im März beantragen.


Diese Information können Sie sich hier als Merkblatt runterladen.
 

Ansprechpartner
 
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an den Arbeitgeber-Service der Bundesagentur für Arbeit, erreichbar Montag bis Freitag, 8 bis 18 Uhr unter der gebührenfreien Hotline-Nummer 0800 4555520. Alternativ erhalten Sie auch über die Website https://www.arbeitsagentur.de/unternehmen weiterführende Informationen und Kontaktdaten von Ansprechpartnern.

Mit freundlichen Grüßen

Angela Inselkammer & Dr. Thomas Geppert

Mitgliederinformation vom 18.03.20

Liebes Mitglied,

für die Beantragung von Kurzarbeitergeld noch für den Monat März 2020, muss die „Anzeige über Arbeitsausfall“ bis spätestens 31. März bei der Arbeitsagentur einreichen. Zu späte Einreichung (Post) geht immer zu Lasten des Arbeitgebers.

Seit 16. März hat die Bundesregierung wesentliche Erleichterungen für Kurzarbeit eingeführt, die rückwirkend zum 1. März 2020 in Kraft treten und auch rückwirkend ausgezahlt werden. Das bedeutet, dass Unternehmen schon jetzt automatisch die verbesserte Kurzarbeit beantragen können und auch frühere Beantragungen angepasst werden.

Konkret heißt das, dass nur noch 10 Prozent der Beschäftigten im Betrieb vom Arbeitsausfall betroffen sein müssen (statt bisher 1/3) und den Arbeitgebern die Sozialversicherungsbeiträge, die sie bei Kurzarbeit zu zahlen haben, in voller Höhe erstattet werden. Auch Zeitarbeitsunternehmen können bereits jetzt einen Arbeitsausfall bei der Agentur für Arbeit anzeigen.


Beantragung der Kurzarbeit


1. Formular „Anzeige der Kurzarbeit“ herunterladen (zur Eigeninformation)

Link: www.arbeitsagentur.de/datei/anzeige-kug101_ba013134.pdf

Grundsätzlich gilt: Beim Ausfüllen der „Anzeige über Arbeitsausfall“ sollten Sie Kurzarbeitergeld vorsorglich für alle Mitarbeiter und den maximalen Zeitraum beantragen. Erstattet wird sowieso nur das, was Sie im Nachgang im „Leistungsantrag“ mit Ihrem Steuerberater auch konkret als Kurzarbeitszeiten ausweisen. Weitere Hinweise siehe "4.".


2. Betriebsversammlung

Alle von der Kurzarbeit betroffenen Mitarbeiter müssen ihre Zusage zur Kurzarbeit schriftlich bestätigen. Bevor Kurzarbeit greift, müssen Überstunden und Resturlaub 2019 abgebaut sein.

Bitte fertigen Sie eine einfache Liste an, einen entsprechenden Entwurf für die Einverständniserklärung finden Sie auf unserer Internetseite sowie im Anhang dieser E-Mail. Diese formlose Listung reicht der Arbeitsagentur.

Falls Sie im Betrieb einen Betriebsrat haben, muss anstelle einer einfachen Liste eine Betriebsvereinbarung zur Kurzarbeit geschlossen werden. Auch hierfür haben wir für Sie eine Mustervereinbarung erstellt, die im Internet abrufbar ist.

Für Ihre interne, arbeitsrechtliche Absicherung empfehlen wir Ihnen zusätzlich eine jeweilige Einzelvereinbarung mit Ihren Mitarbeitern abzuschließen. Einen Textbaustein hierzu finden Sie auf Seite 6 unseres Merkblatts FAQ Kurzarbeit.

Bitte erläutern Sie Ihren Mitarbeitern, dass Kurzarbeit vor allem dem Erhalt ihres Arbeitsplatzes dient. Das Kurzarbeitergeld berechnet sich nach dem Netto-Entgeltausfall. Beschäftigte in Kurzarbeit erhalten grundsätzlich 60 Prozent des pauschalierten Netto-Entgelts. Lebt mindestens ein Kind mit im Haushalt, beträgt das Kurzarbeitergeld 67 Prozent des ausgefallenen, pauschalierten Nettoentgelts. Geleistete Arbeitszeit wird nach wie vor normal entgeltet. Die maximale gesetzliche Bezugsdauer beträgt 12 Monate. Überstunden und Resturlaub aus 2019 – nicht aus 2020 – sind vorab zwingend abzubauen.


3. Video mit Erklärung

So beantragen Sie Kurzarbeit:
www.arbeitsagentur.de/unternehmen/finanziell/kurzarbeitergeld-video


4. Online-Ausfüllen des Formulars „Anzeige der Kurzarbeit“

Link zur "Anzeige der Kurzarbeit": www.arbeitsagentur.de/datei/anzeige-kug101_ba013134.pdf  

Hierzu finden Sie auf unserer Internetseite auch eine Ausfüllhilfe "Anzeige über Arbeitsausfall"

Alternativ erhalten Sie nachstehend auch eine schriftliche Anleitung:

Bereich A: Anschrift des Betriebes

Geben Sie hier bitte Ihre Kontaktdaten an.

Bereich B: Zeitraum der geplanten Arbeitszeitreduzierung

Unter Punkt "B 1.": März 2020 bis Dezember 2020 eintragen. Es werden nur ganze Monate beantragt, der tatsächliche Zeitraum ist erst im „Leistungsantrag“ maßgeblich.
Kreuzen Sie zur Sicherheit "Gesamtbetrieb" an.

Bereich C: Angaben zur Arbeitszeit

Unter Punkt "C 2.": Bei Vollarbeit bitte die regelmäßige betriebsübliche wöchentliche Arbeitszeit angeben, z.B. 40 Stunden.

Unter Punkt "C 3.": "Bei Arbeitszeit soll während der Kurzarbeit reduziert werden auf wöchentlich mindestens" 0 Stunden . Erst im Nachgang wird im „Leistungsantrag“ der tatsächliche Arbeitsausfall angegeben.

Bereich D: Angaben zum Betrieb

Unter Punkt "D 4.": Bitte füllen Sie diesen Punkt individuell aus.

Unter Punkt "D 5.": Falls Ihr Betrieb tarifgebunden ist, geben Sie bitte an "Tarifvertrag des bayerischen Gastgewerbes". Bitte füllen Sie die weiteren Punkte individuell aus. Wenn Sie das Formular online ausfüllen bzw. versenden, dürfen Sie die Kopie der Anzeige für alle Mitarbeiter nachreichen.

Unter Punkt "D 6.": Falls Ihr Betrieb einen Betriebsrat hat, ist eine Betriebsvereinbarung zu schließen.

Unter Punkt "D 7.": Bitte die Gesamtanzahl Ihrer Mitarbeiter, auch Leiharbeiter, angeben, um flexibel zu bleiben. Die tatsächliche Zahl ist erst beim „Leistungsantrag“ maßgeblich.

Bereich E: Angaben zum Arbeitsausfall

Unter Punkt "E 9.": Begründen Sie im vorgegebenen Kasten den Arbeitsausfall wie z.B. "Corona", "100 % Umsatzausfall" und ergänzen Sie eine Beschreibung Ihres Betriebes.

Unter Punkt "E 10.": Hier kreuzen Sie bitte bei "Saisonbedingten Ursachen" „Nein“ an.


5. Sicherstellen, dass die "Anzeige über Arbeitsausfall" Ihre regionale Bundesagentur für Arbeit erreicht

Drucken Sie das ausgefüllte Formular aus und senden Sie es, falls möglich, gleich ab.

Danach unterschreiben Sie bitte das ausgedruckte Formular; kopieren Sie sich für Ihre Unterlagen das gesamte Dokument inklusive Einverständniserklärung der Mitarbeiter und senden es mit Anlagen (Einverständniserklärung) rechtzeitig per Fax bzw. Post an Ihre zuständige Arbeitsagentur.

Die Bundesagentur für Arbeit wird auf Sie zukommen und ein „Prüfungsgespräch“ durchführen. Das Formular für das Prüfungsgespräch finden Sie zu Ihrer Information bereits auf unserer Internetseite.


6. Geleistete Arbeitszeit erfassen, ggf. Mitarbeiter unterschreiben lassen

Bitte erfassen Sie die genauen Arbeitszeiten und lassen Sie diese gegebenenfalls von Ihren Mitarbeitern unterschreiben.


7. Überweisen von Entgelt und Kurzarbeitergeld

Überweisen Sie Entgelt und Kurzarbeitergeld an Ihre Mitarbeiter. Dieser Betrag wird von Ihrem Steuerberater / Abteilung Lohnsteuer auf Ihre Kosten ausgerechnet.


8. Fristgerechter Antrag auf Kurzarbeitergeld (Kug) – "Leistungsantrag"

Der Arbeitgeber muss den Antrag auf Kurzarbeitergeld (Leistungsantrag) innerhalb einer Ausschlussfrist von 3 Monaten stellen. Die Frist beginnt mit Ablauf des Kalendermonats, für den das Kurzarbeitergeld beantragt wird.

Das Kurzarbeitergeld berechnet sich wie oben erwähnt. Mitarbeitern, die bereits vor der Kurzarbeit einen Minijob hatten, werden diese Einkünfte nicht abgezogen. Wer ab dem Zeitraum der Kurzarbeit einen neuen Minijob ausübt, bekommt diese Einkünfte von der Kurzarbeit abgezogen.

Erstattet wird sowieso nur das, was Sie im Nachgang im "Leistungsantrag" mit Ihrem Steuerberater auch konkret als Kurzarbeitszeiten ausweisen.


Bei Rückfragen wenden Sie sich an Ihre zuständige DEHOGA Bayern Bezirksgeschäftsstelle oder an den Geschäftsbereich Berufsbildung Tel. 089 28 76 0-106.

Zusätzlich gilt unser Angebot: So existenziell bedrohend die Situation derzeit auch ist, eventuell ist dies die richtige Zeit, eine unserer kostenfreien Blitzlichtberatungen zu nutzen. Alle unsere Berater wurden hinsichtlich der Beantragung von Kurzarbeitergeld geschult, so dass sie Sie auch hier unterstützen können. Alle Informationen hierzu finden Sie unter wirtshauskultur.bayern.

Mit freundlichen Grüßen

Angela Inselkammer & Dr. Thomas Geppert

Mitgliederinformation vom 09.03.2020

Liebes Mitglied,
 
gestern hat der Koalitionsausschuss erste Maßnahmen zur Unterstützung von Unternehmen beschlossen. Eine unserer drei Kernforderungen, die Anpassung beim Kurzarbeitergeld u.a. mit einer vollständigen Übernahme der Sozialabgaben wurde umgesetzt. Der Gesetzentwurf soll am 11. März beschlossen werden und in der ersten Aprilhälfte in Kraft treten. Darüber hinaus wird die Bundesregierung Vorschläge zu Liquiditätshilfen unterbreiten. Über diese Punkte werden wir Sie nochmals detailliert informieren.
 
Die Beschlüsse können allenfalls ein erster Schritt sein! Im Kampf gegen die desaströsen wirtschaftlichen Folgen reichen sie noch lange nicht aus!
 
Mit unserer heutigen Mitgliederinformation geben wir Ihnen eine erste Checkliste, die wir gemeinsam mit unseren Tochterfirmen erstellt haben, an die Hand. Sie soll Ihnen Tipps zum erfolgreichen Krisenmanagement geben und beinhaltet Tipps in den Bereichen Einkauf, Mitarbeitermanagement, Kosten und Liquidität. Sie finden diese Liste dem Mailing angehängt.
 
Auf unserer Homepage finden Sie außerdem alles weitere, was Sie jetzt zum Coronavirus und dem bayerischen Gastgewerbe wissen müssen. Hier gelangen Sie zur entsprechenden Seite.
 
Wir wissen, die Angst und Sorge um Ihren Betrieb und Ihre Existenz ist groß. Denken Sie aber bitte daran, dass es allen Kollegen genauso geht, dass Sie nicht alleine sind und einen starken Verband an Ihrer Seite haben. Seien Sie versichert, dass wir weiterhin alles in unserer Macht stehende tun werden, um Ihnen in dieser mehr als schwierigen Situation helfen zu können.

Mit freundlichen Grüßen

Angela Inselkammer & Dr. Thomas Geppert

Mitgliederinformation vom 05.03.2020

Liebes Mitglied,

aufgrund der Brisanz der momentanen Lage, die dem Coronavirus geschuldet ist, wollen wir Ihnen stets die aktuellsten Informationen und Entwicklungen an die Hand geben.

Daher haben wir unser Merkblatt zum Coronavirus angepasst. Dieses finden Sie hier oder als Anhang der Mail.

Bereits in der Fassung vom 28. Februar 2020 hatten wir Sie auf die
Förderinstrumente des BMWi hingewiesen. Wir haben sie ins Merkblatt integriert, Sie finden sie zudem auf der Website des Ministeriums (bitte dort etwas nach unten scrollen bis „Unterstützung für Unternehmen“): Bitte informieren Sie sich und beantragen Sie dort im Fall entsprechender Betroffenheit die genannten Förderinstrumente. Teilen Sie uns zudem gerne mit, was funktioniert und was nicht. Wir müssen belastbar wissen, ob diese Förderinstrumente Ihnen in der gegenwärtigen Situation helfen. Wir freuen uns auf Ihre Antworten – bitte direkt an Ingrid Hartges, Hauptgeschäftsführerin des DEHOGA Bundesverbandes, hartges​[at]​dehoga.de.

Um schnelle Liquiditätshilfen zu garantieren haben wir Kontakt mit der LfA Förderbank Bayern aufgenommen. Wir können Ihnen die Informationen zum angepassten LfA-Universalkredit mit diesem Schreiben mitteilen. Das Infoblatt finden Sie als Anhang der Mail.

Bezüglich versicherungstechnischer Fragen weisen wir auf Informationen unserer Partnerfirma Fritz & Fritz hin. Diese finden Sie hier.

Auch weisen wir noch einmal auf unsere Umfrage zu den Auswirkungen des Coronavirus im Gastgewerbe hin. Bitte nehmen Sie an der Umfrage teil:
https://www.surveymonkey.de/r/dehoga_umfrage_coronavirus
 
Auf unserer Homepage finden Sie außerdem alles weitere, was Sie jetzt zum Coronavirus und dem bayerischen Gastgewerbe wissen müssen. Hier gelangen Sie zur entsprechenden Seite.

Seien Sie bitte versichert, dass wir fest an Ihrer Seite stehen und alles unternehmen, um Ihnen in dieser äußerst schwierigen Situation zu helfen! Wir stehen im ständigen Austausch mit der Politik auf allen Ebenen, um unsere Kernforderungen (siehe auch Pressemitteilung) durchzusetzen:

  1. schnell wirkende, effektive Liquiditätshilfen und Fördermaßnahmen 
  2. Änderung der Kurzarbeitergeldregelung, die bis zum Ende der Pandemie gelten muss (wird hoffentlich am Sonntag im Koalitionsausschuss der Groko entschieden)
  3. steuerliche Erleichterungen durch reduzierten Umsatzsteuersatz für Essen (7 %) zur Steigerung der Umsatzrendite, um Umsatzeinbrüche zu kompensieren und Betriebe in die Lage zu versetzen, die Krise durchzustehen und danach Notfallkredite bedienen zu können.

Herzlichen Dank für Ihre Unterstützung!

Mit freundlichen Grüßen

Angela Inselkammer & Dr. Thomas Geppert

Mitgliederinformation vom 04.03.2020

Liebes Mitglied,

die Auswirkungen durch den Coronavirus sind nicht nur aufgrund der Absagen zahlreicher Messen und Veranstaltungen auf unsere Betriebe massiv. Deshalb sind wir derzeit auf allen Ebenen sehr aktiv – neben unserer aktuellen Pressemitteilung zum Thema haben wir bereits alle wichtigen politischen Entscheidungsträger mit der dringenden Bitte um sofortige, nachhaltige und vor allem unbürokratische Unterstützung angeschrieben.
 
Doch nun sind wir auf Ihre Unterstützung angewiesen und bitten Sie an unserer Umfrage zu den Auswirkungen des Coronavirus im Gastgewerbe teilzunehmen. Mit der Umfrage wollen wir uns ein konkreteres Bild über das Ausmaß der Betroffenheit machen, um mit Ihren konkreten Angaben noch nachdrücklicher die Forderungen gegenüber der Politik zu platzieren und den dringenden Handlungsbedarf aufzuzeigen.
 
Wir wären Ihnen sehr dankbar, wenn Sie sich bis Freitag, 6. März 2020 an der Umfrage beteiligen.
 
Wir bitten um Verständnis für den Umfang der Umfrage, aber es ist sehr wohl auch relevant, die Betroffenheit nach Regionen, Betriebstypen und -größen zu ermitteln.
 
Seien Sie bitte versichert, dass Ihr DEHOGA Bayern fest an Ihrer Seite steht und wir alles unternehmen, um Ihnen in dieser äußerst schwierigen Situation zu helfen!
 
Hier geht es zur Umfrage: https://www.surveymonkey.de/r/dehoga_umfrage_coronavirus

Herzlichen Dank für Ihre Unterstützung!

Mit freundlichen Grüßen

Angela Inselkammer & Dr. Thomas Geppert

Mitgliederinformation vom 14.03.2020

Liebes Mitglied,
 
dieses Mal können Sie uns unterstützen: Morgen, am Sonntag, den 15. März, live ab 21.45 Uhr in der ARD ist unsere Präsidentin Angela Inselkammer als Vertreterin der gesamten deutschen Wirtschaft bei Anne Will  eingeladen.

Die weiteren Teilnehmer der Gesprächsrunde zum Thema Die Corona-Krise – wie drastisch müssen die Maßnahmen werden? sind:

  • Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler und Bundesminister der Finanzen
  • Armin Laschet (CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen 
  • Claudia Spies, Ärztliche Leiterin des CharitéCentrums für Anästhesiologie und Intensivmedizin
  • Alexander Kekulé, Direktor des Instituts für Medizinische Mikrobiologie an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg
  • Cerstin Gammelin, Stellvertretende Leiterin des Parlamentsbüros der "Süddeutschen Zeitung"

Sie können zu dem Thema unter diesem Link mitdiskutieren. Verdeutlichen Sie Ihre unmittelbare Betroffenheit. Schildern Sie Ihre Situation möglichst konkret, persönlich und authentisch. Jedem muss bewusst werden, dass SOFORT gehandelt werden muss.


Stornierungen in der Gastronomie

Desweiteren hat unser Fachbereich Gastronomie für Sie einen aktuellen Ticker zum Thema "Coronavirus: Stornierungen und No-Shows – Was nun, was tun?" erstellt, den wir gemeinsam mit dem Merkblatt No Shows in der Gastronomie" dieser E-Mail anhängen und auf unserer entsprechenden Internetseite für Sie hinterlegt haben.


Kurzarbeitergeld

Um Hilfestellung bei der Inanspruchnahme und Beantragung des Kurzarbeitergeldes zu leisten, bietet die Vereinigung der bayerischen Wirtschaft, bei der wir als Ihr Verband Mitglied sind, Webinare unter Beteiligung der Regionaldirektion Bayern der Bundesagentur für Arbeit an. Alle erforderlichen Informationen erhalten Sie HIER.

Seien Sie versichert, die ganze DEHOGA Bayern-Familie kämpft in dieser nie dagewesenen Krise auf allen Ebenen für Sie - vor Ort und mit unseren Partnerverbänden auf Landes- sowie Bundesebene, aber auch mit den entsprechenden Verbänden in Österreich und Südtirol, um die dramatischen Folgen der Corona-Krise für Ihren Betrieb zumindest etwas abzumildern. 

Sie dürfen auf uns zählen.

Mit freundlichen Grüßen

Angela Inselkammer & Dr. Thomas Geppert

Mitgliederinformation vom 12.03.2020

Liebes Mitglied,
 
auch heute haben wir wieder wichtige Informationen für Sie als DEHOGA Bayern-Mitglied, die Ihnen eventuell helfen können, die Krisensituation zumindest etwas besser meistern zu können:

Alle unsere Beherbergungsbetriebe erhalten als Fachbereich Hotellerie-Ticker aktuelle Informationen zum Thema "Stornierungen". Das Merkblatt ist auch auf unserer Website hinterlegt.

So existenziell bedrohend die Situation derzeit auch ist, eventuell ist dies die richtige Zeit, eine unserer kostenfreien Blitzlichtberatungen zu nutzen. Alle unsere Berater werden derzeit von der Bundesagentur für Arbeit hinsichtlich der Beantragung von Kurzarbeitergeld geschult, so dass sie Sie auch hier unterstützen können. Alle Informationen hierzu finden Sie auf unserer Kampagnenseite wirtshauskultur.bayern.

Sicher nicht für alle, vielleicht aber für den einen oder anderen Betrieb könnte es auch interessant sein, über ein verstärktes Außerhaus-Geschäft nachzudenken. Wenn die Gäste schon nicht zu Ihnen kommen, vielleicht bestellen sie sich dann wenigstens etwas zu sich nach Hause. Diesbezüglich hat unsere Tochtergesellschaft Bayern Tourist GmbH eine Checkliste erstellt, was es dabei zu bedenken gilt. Diese Liste sowie eine dazugehörige Ergänzung zum entsprechenden Verpackungsgesetz hängt dieser E-Mail an bzw. finden Sie ebenfalls bei uns im Internet.

Wir kämpfen auch weiter für Sie, auch was unsere politischen Forderungen u.a. nach sofortigen Liquiditätshilfen oder dem reduzierten Umsatzsteuersatz für Essen betrifft. Morgen findet ein Treffen mit dem bayerischen Ministerpräsidenten statt und am Sonntag treffen wir uns mit Armin Laschet bei Anne Will.

Wir werden Sie weiter informieren.

Mit freundlichen Grüßen

Angela Inselkammer & Dr. Thomas Geppert

Mitgliederinformation vom 27.02.2020

Da uns nach wie vor Fragestellungen insbesondere rechtlicher Art zum Coronavirus erreichen, stellen wir Ihnen mit nachfolgendem Link die aktualisierte und erweiterte Fassung unseres Merkblatts zum neuartigen Coronavirus zur Verfügung.

Das überarbeitete Merkblatt können Sie hier herunterladen...

Panik und Hysterie sind sicherlich weiterhin keine guten Ratgeber. Allerdings haben wir seit wenigen Tagen in Europa und Deutschland eine neue Situation, die unter anderem zu einzelnen Absagen von Messen und Großveranstaltungen geführt hat und in deren Folge es zu Stornierungen in Hotels sowie in Italien zu Schließungen von Restaurants und Bars in den hauptbetroffenen Orten kam.

Mit dem vorliegenden Merkblatt wollen wir Ihnen, so gut es nach derzeitigem Kenntnisstand möglich ist, die aktuell relevanten Fragenstellungen vertrags-, arbeits- und versicherungsrechtlicher Art beantworten und die branchenrelevanten Hygienemaßnahmen aufzeigen.

Tagesaktuelle allgemeine und medizinische Informationen zum Coronavirus finden Sie auf den Internetseiten folgender renommierter und dafür zuständiger Institutionen:

Mitgliederinformation vom 31.01.2020

Mit diesem Merkblatt wollen wir Ihnen insbesondere branchenspezifische Fragestellungen zum neuartigen Coronavirus (2019-nCoV) beantworten. Hysterie und Panik sind fehl am Platz, was nun zählt sind sachliche Informationen und Aufklärung. Nach derzeitigem Kenntnisstand ist kein einziger Fall einer Infektion mit dem neuen Coronavirus in Gastronomie oder Hotellerie bekannt.

Allgemeine und medizinische Informationen zum Coronavirus finden Sie auf den Internetseiten folgender Institutionen:

1. Wie kann man sich vor einer Ansteckung schützen?

Das Einhalten der Personal- und Händehygiene hat in Gastronomie und Hotellerie insbesondere im Zusammenhang mit der Ausbreitung des Coronavirus oberste Priorität. Dies gilt auch jederzeit und unabhängig von der Ausbreitung des Coronavirus. Achten Sie insbesondere auf folgende Maßnahmen:

  • Einhalten der Nies- und Hustenetikette.
  • Hände gründlich waschen und gegebenenfalls desinfizieren, vor allem vor Dienstbeginn, nach Beendigung von Reinigungsarbeiten, nach dem Anfassen verschmutzter Gegenstände oder vor dem Wechsel der Tätigkeit.
  • Hände nach Bearbeitung von rohem Geflügel, Fleisch, Ei, Fisch sowie rohen pflanzlichen Lebensmitteln waschen und erforderlichenfalls desinfizieren!
  • Schutzhandschuhe sind rechtzeitig zu wechseln.

 2. Besteht die Gefahr einer Infektion mit 2019-nCoV über importierte Lebensmittel oder Gegenstände?

Eine Infektion über importierte Waren ist sehr unwahrscheinlich, da im Vorfeld eine Kontamination stattgefunden haben und das Virus nach dem weiten Transportweg noch aktiv sein müsste. Ob das neuartige Coronavirus in flüssigem oder getrocknetem Material mehrere Tage infektionsfähig bleibt, ist unbekannt. Dem Robert Koch-Institut sind keine Infektionen durch importierte Gegenstände oder Lebensmittel bekannt. 

3. Wie wahrscheinlich ist die Übertragung von 2019-nCoV durch den Verzehr von Lebensmitteln oder den Kontakt mit Bedarfsgegenständen?

Eine Übertragung des Erregers über Lebensmittel auf den Menschen ist nach derzeitigem wissenschaftlichem Kenntnisstand unwahrscheinlich. Die Übertragung bereits bekannter Coronaviren auf den Menschen geschieht in der Regel über die Luft als Tröpfcheninfektion. Dafür ist enger Kontakt mit einem den Virus tragenden Tier oder einem infizierten Menschen nötig. Für die Möglichkeit einer Infektion des Menschen über den Kontakt mit Produkten, Bedarfsgegenständen oder durch Lebensmittel gibt es, auch beim aktuellen Ausbruch, bisher nach derzeitigem wissenschaftlichem Kenntnisstand keine Belege
 
4. Welche Hygienemaßnahmen müssen bei der Zubereitung von rohem Fleisch und Fleischprodukten beachtet werden?


Auf die Einhaltung von Hygieneregeln im Umgang mit und bei der Zubereitung von rohem Fleisch und Fleischprodukten sollte grundsätzlich geachtet werden, auch im Hinblick auf andere möglicherweise enthaltene Krankheitserreger. Dabei gelten folgende allgemeine Hygienevorschriften:

  • rohe Fleischprodukte und andere Lebensmittel getrennt lagern und zubereiten, insbesondere wenn Letztere nicht noch einmal erhitzt werden,
  • Gerätschaften und Oberflächen, die mit rohen Fleischprodukten in Berührung gekommen sind, gründlich mit warmem Wasser und Spülmittelzusatz reinigen,
  • Verpackungsmaterialien, Auftauwasser u. ä. sofort entsorgen, 
  • Hände mit warmem Wasser und Seife gründlich waschen und 
  • mit rohen Fleischprodukten zubereitete Gerichte gründlich durchgaren, was bedeutet, dass für mindestens 2 Minuten eine Kerntemperatur von 70 °C erreicht werden muss.

5. Was muss beim Arbeitsschutz beachtet werden?
 
Bisher sind uns keine Fälle von Erkrankungen oder Verdachtsfällen bei gastgewerblichen Unternehmern oder Mitarbeitern bekannt. Sollte es dazu kommen, würde die zuständige Behörde Tätigkeitsverbote nach dem Infektionsschutzgesetz aussprechen. Betroffene Arbeitnehmer erhalten entweder bei Lohnfortzahlung im Krankheitsfall oder – wenn sie lediglich Ausscheider oder Ansteckungsverdächtige sind - eine Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz. Je nach arbeits- oder tarifvertraglicher Regelung können Arbeitgeber ggf. Erstattungsansprüche gegen die Behörde geltend machen. Für größere Unternehmen kann es sinnvoll sein, einen sog. Pandemieplan aufzustellen oder eine Rahmenbetriebsvereinbarung für den Pandemiefall mit dem Betriebsrat abzuschließen. Einzelheiten zu den arbeitsrechtlichen Folgen einer Pandemie hat die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände in der hier verlinkten Handreichung dargestellt.
 
6. Welche Auswirkungen auf Deutschlandreisen könnte die Verbreitung des neuen Coronavirus haben?
 
Nachdem sich das Coronavirus auch in China weiter ausbreitet, hat China u.a. Reisebeschränkungen innerhalb des Landes erlassen und auch Gruppen- und Pauschalreisen (mit ADS-Visum) ins Ausland mit Abreisedatum ab dem 27. Januar 2020 abgesagt. Ob und wie stark sich die Reisebeschränkungen chinesischer Behörden im Zusammenhang mit dem Ausbruch des Coronavirus auf Deutschlandreisen auswirken, hängt laut der Deutschen Zentrale für Tourismus (DZT) davon ab, wie diese weiter ausgestaltet werden und wie lange sie in Kraft bleiben. Zudem verweist die DZT in einer Pressemitteilung darauf, dass die Hauptreisesaison chinesischer Gäste nach Europa erst im Sommer liegt.
 
7. Was ist bei Hotelstornierungen von Gästen aus China zu beachten, insbesondere bei einer Kooperation mit Booking.com?
 
Booking.com hat nach unserer Kenntnis eine Mitteilung an seine Hotelpartner versandt, in der sich Booking.com auf seine AGB beruft und pauschal einen Fall höherer Gewalt für alle Gäste erklärt, die aus Festlandchina gebucht haben. Dies soll laut Booking.com zunächst für alle Anreisen bis einschließlich 8. Februar 2020 gelten. Aufgrund der Einstufung als höhere Gewalt erwartet Booking.com von seinen Hotelpartnern eine Erstattung jeglicher An- oder Vorauszahlungen und/oder den Erlass von Stornierungsgebühren für alle Buchungen, deren Anreise im Zeitraum des Ereignisses der höheren Gewalt liegt. Booking.com erlässt in diesen Fällen die Kommission.
 
Die Frage höherer Gewalt lässt sich derzeit pauschal nicht beantworten. Kontaktieren Sie im Falle einer Betroffenheit dazu gerne Ihre zuständige Bezirksgeschäftsstelle.
 
Wir werden Sie über die aktuellen Entwicklungen selbstverständlich weiterhin auf dem Laufenden halten.