Corona-Newsletter und Mitgliederinformationen

Hier finden Sie alle Informationen aus unserem Corona-Newsletter beziehungsweise unseren Mitgliederinformationen. Diese versenden wir brandaktuell per Mail an alle Mitglieder. Zum besseren Überblick finden Sie auf dieser Seite nochmal gesammelt alle Informationen.

Mitgliederinformation vom 07.04.20

Liebes Mitglied,

auch heute haben wir wieder wichtige Mitteilungen für Sie, auch wenn nicht jede Meldung für jeden Betrieb passt, sind sie alle empfehlenswert zu lesen:

LfA-Schnellkredit

Analog zum KfW-Schnellkredit für Unternehmen zwischen elf und 250 Mitarbeitern, hat die Bayerische Staatsregierung heute einen LfA-Schnellkredit für Kleinstunternehmen mit bis zu zehn Beschäftigten beschlossen. Der Schnellkredit ergänzt die aus Anlass der Corona-Krise bereits erlassenen Hilfsprogramme. Während bei den geltenden Krediten die durchleitenden Banken und Sparkassen die weitere Entwicklung des Unternehmens prüfen und eine Zukunftsprognose abgeben müssen, erfolgt die Kreditvergabe beim LfA-Schnellkredit allein aufgrund vergangenheitsbezogener Daten:

  • Das Unternehmen muss im Jahr 2019 bereits Umsatz gemacht haben.
  • Das Unternehmen darf am 31. Dezember 2019 nicht in Schwierigkeiten gewesen sein und muss zu diesem Zeitpunkt geordnete wirtschaftliche Verhältnisse aufweisen.
  • Das Unternehmen muss 2019 einen Gewinn erwirtschaftet haben.
  • Weiter prüft die Bank die Zahl der im Unternehmen Beschäftigten.

Liegen die genannten Voraussetzungen vor, können einen Schnellkredit beantragen:

  • Unternehmen mit ein bis fünf Mitarbeitern bis zur Höhe von drei Monatsumsätzen des Jahres 2019, höchstens 50.000 Euro.
  • Unternehmen mit sechs bis zehn Mitarbeitern bis zur Höhe von drei Monatsumsätzen des Jahres 2019, höchstens 100.000 Euro.

Bei dem Schnellkredit wird die Hausbank zu 100 Prozent von der Haftung freigestellt. Es wird ein einheitlicher Darlehenszins von derzeit 3 Prozent p.a. erhoben.

Sobald weitere Einzelheiten zu den Bedingungen des LfA-Schnellkredits vorliegen, werden wir aktuell berichten.

GEMA: Falsche Abbuchungen von Vergütungen für April 2020

In den vergangenen Tagen sind GEMA-Vergütungen für April eingezogen worden. Leider sind davon auch Lizenznehmer betroffen, deren Verträge nach Ankündigung der GEMA vom 20. März 2020 (Schließung durch behördliche Anordnungen) ruhen. Die GEMA wird die Beträge, die normalerweise während des Ruhezeitraums den Kunden berechnet würden, gutschreiben. Die Betroffenen müssen diesbezüglich nichts weiter veranlassen. Das entsprechende Informationsschreiben der GEMA vom 27. März 2020 finden Sie hier.

Podcast Gastronomie in der Corona-Krise


Ob Gastronomie oder Hotellerie - es gilt Wege zu finden, die Corona-Krise durchzustehen. Hierzu hat Gabriele Uitz für den Bayerischen Rundfunk einen hörenswerten Beitrag erstellt; wer weiß, vielleicht ist ja auch ein Tipp für Sie dabei. Für alle, die ihn nachhören wollen, den Podcast der Sendung finden Sie hier.

Liebes Mitglied, wir danken Ihnen für Ihre konstruktive Kritik sowie für die vielen, vielen positiven Rückmeldungen. Das motiviert uns und unser Team sehr, weiter alles für Sie zu geben. Wir sind für Sie da und gemeinsam schaffen wir das!

Mit herzlichen Grüßen

Angela Inselkammer                                                        Dr. Thomas Geppert
Präsidentin                                                                         Landesgeschäftsführer

Mitgliederinformation vom 06.04.20

Liebes Mitglied,

wieder gibt es Neuigkeiten, die für Sie wichtig sind und die wir Ihnen daher weitergeben möchten:

KfW-Schnellkredit

Nach der LfA hat heute die KfW mit einem Schnellkredit für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) nachgezogen. Er gilt zusätzlich zu den bereits vorhandenen Hilfsprogrammen. Während die Kreditvergabe grundsätzlich eine Fortführungsprognose zur weiteren Entwicklung des antragstellenden Unternehmens durch die Banken bzw. Sparkassen erfordert, bezieht sich die Prüfung beim Schnellkredit allein auf die Situation in der Vergangenheit:

  • Das Unternehmen muss im Jahr 2019 bereits existiert haben.
  • Das Unternehmen darf am 31. Dezember 2019 nicht in Schwierigkeiten gewesen sein und muss geordnete wirtschaftliche Verhältnisse aufweisen.
  • Das Unternehmen muss 2019 einen Gewinn erwirtschaftet haben.

Liegen diese Voraussetzungen vor, kann ein Unternehmen den Schnellkredit beantragen, wenn es

  • ein Unternehmen mit 11 bis 49 Mitarbeitern ist; hier kann die Höhe des Kredits bis zu drei Monatsumsätzen des Jahres 2019, höchstens 500.000 Euro, betragen.
  • ein Unternehmen mit 50 bis 249 Mitarbeitern ist; hier kann die Höhe des Kredits bis zu drei Monatsumsätzen des Jahres 2019, höchstens 800.000 Euro, betragen.

Bei dem Schnellkredit wird die Hausbank zu 100 Prozent von der Haftung freigestellt. Es wird ein fester Darlehenszins von 3 Prozent erhoben. Die Kreditlaufzeit beträgt 10 Jahre. Banken bzw. Sparkassen können bereits ab diesen Donnerstag, 9. April 2020 mit der Bearbeitung der Schnellkredite beginnen.

Sobald weitere Einzelheiten zu den Bedingungen des Schnellkredits vorliegen, werden wir aktuell berichten. Bitte vergleichen Sie auch die Konditionen, z. B. hinsichtlich des Zinssatzes, mit dem LfA-Corona-Schutzschirm-Kredit.


BAFA-Sonderförderungsprogramm

100 % Förderung für Beratungen durch akkreditierte Beratungsunternehmen für Hotellerie- und Gastronomie bis zu EUR 4.000.


Die Antragsstellung und Abrechnung erfolgt direkt vom Beratungsunternehmen an die BAFA, somit haben Sie keinen administrativen Aufwand, auch belasten Sie nicht Ihre Liquidität. Die Beratung dient der Förderung unternehmerischen Know-Hows und der Steigerung der wirtschaftlichen Tragfähigkeit insbesondere in Zusammenhang mit den Auswirkungen der Corona-Krise. Der Bericht, den jedes Unternehmen im Rahmen der Beratung erhält, eignet sich auch zur Vorlage bei der Bank (Darlehensvergabe, Bankengespräche, Hausbank, LfA und KfW). Nähere Informationen erhalten Sie anbei bzw. hier.

 
Außerhausverkauf: Keine Billigangebote

Vermehrt teilen uns Mitglieder mit, dass Mitbewerber bei Außerhausverkauf Speisen und Getränke extrem günstig anbieten. Bitte bedenken Sie dabei:

  • Mit Verkaufspreisen unter Wert schädigen Sie sich jetzt, aber auch dauerhaft, denn es wird schwer in der Zeit nach Corona einen dann wieder höheren Preis durchzusetzen.
  • Gerade jetzt, wo Sie auf jeden Cent angewiesen sind, sollten Sie richtig kalkulieren - viele Betriebe behalten ihr Preisniveau bei; so machen es übrigens auch die bekannten Systemgastronomen: Da gibt es einen Preis für Innen wie zum Mitnehmen. Die Gäste sind das gewohnt.
  • Bedenken Sie zudem: Gäste, die jetzt bei Ihnen kaufen, zeigen sich solidarisch mit Ihnen. Die wollen, dass Sie die Krise durchstehen. Denen geht es nicht darum, "Schnäppchen" zu machen.


Hinweise zum Coronavirus in zwölf Sprachen veröffentlicht

Um möglichst viele Menschen gesund zu halten und die Zahl der Neuinfektionen zu verlangsamen hat der Verein Bild und Sprache in zwölf Sprachen leicht verständliche Hinweise erstellt, die Ihnen, angepasst an die bayerischen Regeln, die Bayerische Integrationsbeauftragte  zur Verfügung stellt. Die Flyer finden Sie hier: integrationsbeauftragte.bayern.de/downloads/


 „Jetzt red i“, Mittwoch, 15. April 2020

Tilmann Schöberl und Franziska Eder greifen das Thema: Corona in Bayern – Wie gewinnen wir den Kampf gegen das Virus? auf. Darüber können Sie bei „jetzt red i“ mit verantwortlichen Politikern und Experten diskutieren (siehe Anlage).

Wenn Sie Fragen, Forderungen, Wünsche oder Beschwerden loswerden möchten, dann melden Sie sich bei der Redaktion: Per E-Mail oder als Videobotschaft an jetztredi​[at]​br.de oder telefonisch unter 089/5900-25299 (Montag – Freitag von 9.00 bis 17.00 Uhr).


Liebes Mitglied, seien Sie versichert, dass wir nichts unversucht lassen, Ihnen durch diese schwierige Zeit zu helfen.

MIt herzlichen Grüßen

Angela Inselkammer                                                        Dr. Thomas Geppert
Präsidentin                                                                      Landesgeschäftsführer

Mitgliederinformation vom 04.04.20

Liebes Mitglied,
 
nachdem im Nachgang zu unserem gestrigen Newsletter zum Thema Betriebsschließungsversicherung Fragen zur Vereinbarung auftraten, versuchen wir die wichtigsten Aspekte hier noch einmal zu verdeutlichen:

  • selbstverständlich hat die Vereinbarung keine allgemeine Verbindlichkeit

  • auch sind wir weder berechtigt noch haben wir es getan, eine Vereinbarung in Ihrem Namen zu unterschreiben

  • es ist lediglich eine zusätzliche Option, die insbesondere für Betriebe interessant sein dürfte, ...

    - die bereits eine Ablehnung ihrer Versicherung erhalten haben
    - bei denen es äußerst fraglich ist, ob überhaupt entsprechender Versicherungsschutz
      besteht
    - die einen massiven Liquiditätsenpass haben und die ohne diese Zahlung insolvent
      wären, bevor in ein paar Jahren auf dem Klageweg
      ein Urteil mit offenem Ausgang gefallen ist
  • Aber auch oben genannte Betriebe sollen das Angebot sorgfältig prüfen und können es auch ablehnen, dann bleibt es einfach bei den im Vertrag individuell abgeschlossenen Regelungen
  • Es ist allein Ihre unternehmerische Entscheidung, ob sie die vom bayerischen Wirtschaftsministerium verhandelte Lösung annehmen
  • Selbstverständlich haben alle Zusagen Ihrer Versicherungen weiterhin Bestand - Sie dürfen entscheiden, ob "alles beim Alten bleibt" oder Sie die gestern vereinbarte, zusätzliche Variante wählen


Konkret bedeutet das: Niemand hat einen Nachteil, es haben nur die Betriebe einen Vorteil, die vermutlich leer ausgegangen wären.

MIt herzlichen Grüßen

Angela Inselkammer                                                        Dr. Thomas Geppert
Präsidentin                                                                        Landesgeschäftsführer

Mitgliederinformation vom 03.04.20

Liebes Mitglied,
 
in großer Enttäuschung und Verzweiflung wenden sich seit Tagen zahlreiche Gastronomen und Hoteliers hinsichtlich Betriebsschließungsversicherungen an uns. Die Rechtslage ist komplex, da es eine Vielzahl von Versicherungsbedingungen gibt. Manche berufen sich darauf, dass Pandemien nicht in der Liste aufgeführt seien, andere Versicherungen sind der Meinung, der Versicherungsschutz greife nur, wenn jemand aus dem Betrieb mit Corona infiziert sei.

Vor diesem Hintergrund haben wir uns vehement dafür eingesetzt, auch auf politischer Ebene eine schnelle Lösung zu finden. Daraus ist heute Mittag folgender Vorschlag entstanden:

Betriebsschließungsversicherungen

Für Gaststätten und Hotels in Bayern, die zwar über eine Betriebsschließungsversicherung verfügen, deren Anwendbarkeit im Rahmen der Corona-Pandemie allerdings äußerst strittig ist und von der Versicherungsbranche vehement abgelehnt wird, hat das Bayerische Wirtschaftsministerium zusammen mit uns und der vbw sowie Versicherungsunternehmen einen Vorschlag ausgearbeitet.

Der gemeinsame Vorschlag sieht vor, dass die Versicherer zwischen 10 und 15 Prozent der bei Betriebsschließungen jeweils vereinbarten Tagessätze übernehmen und an die Gaststätten und Hotels auszahlen.

Zur Einordnung des Prozentwertes: Unter Berücksichtigung der statistischen Durchschnittswerte für die Zusammensetzung der Betriebsaufwände im Hotel- und Gaststättengewerbe reduziert sich durch zahlreiche Unterstützungsmaßnahmen wie Kurzarbeitergeld und Soforthilfen aus Bund und Land sowie durch die ersparten Aufwendungen (zum Beispiel für Materialkosten) der wirtschaftliche Schaden eines Unternehmens im Durchschnitt um rund 70 Prozent. Im Hinblick auf die verbleibenden Einbußen in Höhe von ca. 30 Prozent sind einige Versicherer bereit, bis zur Hälfte als freiwilligen Beitrag zu leisten und ihren Kunden hierdurch kurzfristig weitere Liquidität zur Verfügung zu stellen.

Jeder betroffene Unternehmer muss dieses Angebot selbstverständlich für sich prüfen. Der Vorschlag wurde bisher von den folgenden Organisationen und Versicherungsunternehmen unterzeichnet:

  • Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie
  • DEHOGA Bayern
  • Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft
  • Versicherungskammer Bayern
  • Allianz
  • Haftpflichtkasse Darmstadt

Weitere Versicherungsunternehmen haben ihre Unterstützung bereits signalisiert.

Ihre Versicherung wird zeitnah auf Sie zukommen. Überlegen Sie sich ohne Zeitdruck, ob Sie den empfohlenen Vorschlag annehmen oder einen möglicherweise langjährigen Klageweg auf sich nehmen wollen. Hierbei gilt es in die Überlegungen mit einzubeziehen, dass von behördlicher Seite für die meisten Betriebe keine vollständigen Schließungen angeordnet sind, da das Außerhausgeschäft und Lieferservice in der Gastronomie bzw. die Unterbringung von Geschäftsreisenden in der Hotellerie nach wie vor möglich sind.

Gefälschte Mail an Arbeitgeber zum Kurzarbeitergeld im Umlauf
 
Die Bundesagentur für Arbeit (BA) warnt vor einer betrügerischen Mail. Die Absender wollen an persönliche Kundendaten gelangen.
 
Aktuell erhalten Arbeitgeber und Unternehmen bundesweit unseriöse Mails, die unter der Mailadresse "kurzarbeitergeld[at]arbeitsagentur-service.de" versandt werden. In der Mail wird der Arbeitgeber unter anderem aufgefordert, konkrete Angaben zur Person, zum Unternehmen und zu den Beschäftigten zu machen, um Kurzarbeitergeld zu erhalten. Im Absender ist keine Telefonnummer für Rückfragen angegeben. Arbeitgeber sollen auf keinen Fall auf die Mail antworten, sondern diese umgehend löschen. Die BA ist nicht Absender dieser Mail. Die BA fordert Arbeitgeber auch nicht per Mail auf, Kurzarbeitergeld zu beantragen. Nähere Informationen zum Thema finden Sie hier.

Liebes Mitglied, in dieser schwierigen Situation gilt es dennoch ruhig abzuwägen - nehmen Sie sich beim Thema Versicherung die nötige Zeit.

MIt herzlichen Grüßen

Angela Inselkammer                                                        Dr. Thomas Geppert
Präsidentin                                                                      Landesgeschäftsführer

Fachbereich Hotellerie Ticker 03-2020 vom 03.04.20

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

aktuell erreichen uns zahlreiche Anfragen zum Umgang mit Stornierungen von Hotelbuchungen in Zeiten der Corona-Krise in rechtlicher Hinsicht. Wir greifen die häufigsten Fragen mit dieser Verbandsinformation auf und geben Antwor-ten nach bestem Kenntnisstand.

Besonders viele Beschwerden erreichen uns über die Geschäftspolitik der Ho-telbuchungsportale, die in den vergangenen Tagen einseitig das Vorliegen "Höherer Gewalt" als kostenfreien Stornierungsgrund proklamieren und das Hotel insoweit vor vollendete Tatsachen stellen.

Nach unserer Rechtsauffassung können OTAs weiterhin nicht einseitig, pau-schal und undifferenziert für sämtliche Gäste das Vorliegen Höherer Gewalt konstruieren. Es besteht kein pauschaler Rechtsanspruch (weder der Gäste, und schon gar nicht von Seiten der Mittler), Hotelzimmer kostenlos zu stornie-ren, nur weil der Gast sich auf den „Coronavirus“ beruft.

Der Gast wird in jedem einzelnen Fall substantiiert begründen müssen, warum er aufgrund zwingender behördlicher Reiserestriktionen die Beherbergungs-dienstleistungen nicht in Anspruch nehmen kann. Das Vorliegen einer solchen zwingenden behördlichen Restriktion (z.B. Einreise- bzw. Ausreiseverbot) bzw. vergleichbarer Maßnahmen (Schließung von Flughäfen etc.) bleibt unse-rer Auffassung nach zwingende Voraussetzung für einen etwaigen Anspruch auf kostenfreie Stornierung. Der Nachweis obliegt dem Gast.

Textbausteine für Antworten an Booking und Expedia sowie über diese OTAs stornierende Gäste können Sie den beiliegenden FAQs entnehmen.

Wir bitten um Verständnis, dass sich einfache, pauschale Antworten nicht im-mer geben lassen, vielmehr gilt es mehr als sonst jeden Einzelfall zu prüfen.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Stefan Wild

Vorsitzender des Fachbereiches Hotellerie

gez. Josef Matheus

stv. Vorsitzender Fachbereiches Hotellerie

gez. RA Dr. Gerhard Engelmann

Geschäftsführer des Fachbereiches Hotellerie

Mitgliederinformation vom 02.04.20

Liebes Mitglied,

wir wissen, wie viel Sie derzeit leisten, umso wichtiger ist die Beachtung unseres ersten Hinweises hinsichtlich der Soforthilfe Corona - auch wenn er für einige doppelte Arbeit bedeuten könnte:

Soforthilfe Corona

Wir empfehlen, dass alle Betriebe, die bereits einen "alten" Papierantrag mit den damaligen Fördersummen für Soforthilfe gestellt haben, nochmals einen neuen digitalen Antrag unter soforthilfe-corona.bayern mit den neuen Fördersummen stellen, um eine schnellere Bearbeitung zu erreichen.

Zudem haben uns vermehrt Hilferufe hinsichtlich des Ausfüllens erreicht, hier gibt es zwei Tipps:

Das Formular öffnet problemlos, wenn man den Internet-Explorer verwendet, bei anderen Browsern kann es zu Fehlermeldungen führen.

Beim Ausfüllen des Online-Formulares bitte bei der Frage nach der Branche Gastgewerbe eintragen.

GEZ - Rundfunkbeitrag

Um Ihre Kostenbelastung weiter zu reduzieren, empfehlen wir Ihnen, angefügten Antrag auf befristete Freistellung von der Rundfunkbeitragspflicht für Ihre Betriebsstätte zu stellen. Zwar ist laut Antrag eine Freistellung nur möglich, wenn Sie eine Betriebsstätte mindestens drei zusammenhängende volle Kalendermonate vorübergehend stilllegen. Da dieser Antrag jedoch aus der "Vor-Corona-Zeit" stammt, sollten Sie es zumindest versuchen. Hierfür haben wir Ihnen auch noch ein Musteranschreiben vorbereitet, das ebenfalls an diese E-Mail angehängt ist.

Musteranschreiben

Die schwierige Lage hat sicher zur Folge, dass Sie beispielsweise mit Ihrer Bank, Ihrem Vermieter oder Versorger in Kontakt treten müssen, um um ein Entgegenkommen bei der Zahlung zu bitten. Für diesen Fall haben wir Ihnen auf unserer Internetseite, neben dem GEZ-Schreiben, weitere Beispielbriefe hinterlegt, auf die Sie gerne zurückgreifen können. Bitte beachten Sie jedoch, dass es sich bei diesen Schreiben um allgemein gehaltene Muster handelt und die jeweiligen Inhalte von Ihnen noch individuell geprüft und angepasst werden müssen.

Liebes Mitglied, wir wollen und können noch keine Hoffnung auf eine baldige Änderung der Situation machen. Wir wollen aber - wenn es denn soweit ist - perfekt vorbereitet sein. Deswegen planen wir bereits Anfang nächster Woche der Politik unsere Vorstellungen für das Hochfahren unserer Branche zu benennen. Deswegen mailen Sie uns an landesgeschaeftsstelle@dehoga-bayern.de, falls Sie Anregungen haben, was bei Wiederaufnahme Ihres Geschäftsbetriebes seitens Dritter wichtig wäre.


Mit herzlichen Grüßen

Angela Inselkammer                                                        Dr. Thomas Geppert
Präsidentin                                                                      Landesgeschäftsführer

Mitgliederinformation vom 01.04.20

Liebes Mitglied,

soeben hat die LfA die näheren Konditionen ihres Corona-Schutzschirm-Kredits veröffentlicht, wir geben Ihnen wir versprochen die wichtigsten Informationen gleich weiter:

LfA-Corona-Schutzschirm-Kredit

Für Unternehmen, die durch die Corona-Krise in vorübergehende Finanzierungsschwierigkeiten geraten sind, stellt die LfA Förderbank Bayern mit dem Corona-Schutzschirm-Kredit ein Produkt mit hoher Risikoentlastung für die Hausbank und besonders günstigen Endkreditnehmerzinsen zur Verfügung. Die wichtigsten Eckpunkte des Corona-Schutzschirm-Kredits sind:

  • Ausreichung auch an Unternehmen, die derzeit Corona-bedingt nach EU-Definition als Unternehmen in Schwierigkeiten einzustufen sind, sofern sie zum Stichtag 31.12.2019 noch nicht in Schwierigkeiten waren
  • Antragstellerkreis: gewerbliche Unternehmen bis 500 Mio. EUR Jahresumsatz und freiberuflich Tätige
  • Verwendungszweck: Investitionen und Betriebsmittelbedarf (inkl. planmäßig zu erbringender Kapitaldienst bis Ende 2020)
  • Darlehensbetrag: 10.000 EUR bis 10 Mio. EUR
  • Haftungsfreistellung: obligatorisch 90 %
  • Die mit LfA-Rundschreiben Nr. 7/2020 vom 25.03.2020 mitgeteilten Erleichterungen – vereinfachtes Verfahren bei Fällen mit einem LfA-Gesamtrisiko bis 500.000 EUR (einschließlich bankübliche Absicherung im Ermessen der Hausbank) sowie grundsätzlicher Verzicht auf persönliche Mithaftung – gelten für den Corona-Schutzschirm-Kredit analog.
  • Standard-Laufzeittypen: 
    - 2 Jahre endfällig
    - 6 Jahre mit 2 Tilgungsfreijahren 
      (auf bis zu 2 Jahre Laufzeit und 1 Tilgungsfreijahr flexibilisierbar).

Weitere Details können dem beigefügten Merkblatt „Corona-Schutzschirm-Kredit“ entnommen werden.

Hinweis für Ihr Gespräch bei Ihrer Hausbank: Für LfA-Bankenpartner steht eine entsprechend angepasste Übersicht der Gesamtmargen in dem LfA-Bankenportal zum Abruf bereit. Finanzierungen im sonstigen LfA-Produktportfolio sind darüber hinaus unverändert möglich, z. B. im Universalkredit mit einer Laufzeit von mehr als 6 Jahren oder ohne Haftungsfreistellung. Anträge für den neuen Corona-Schutzschirm-Kredit können ab 07.04.2020 bei der LfA eingereicht werden. Zeitgleich erteilt die LfA Darlehenszusagen und stellt in ihrem Bankenportal unter www.lfa.de eine laufend aktualisierte Liste mit Fragen und Antworten (FAQ-Liste) zur Verfügung.


Alle näheren Details sowie weitere wichtige Informationen u.a. zur Tilgungsaussetzung können Sie dem LfA-Rundschreiben 08/2020 entnehmen, das im Internet auf der LfA-Website abrufbar sein wird - leider ist es momentan dort noch nicht veröffentlicht, wir nehmen aber an, dass dies morgen früh, sobald die Banken öffnen, der Fall sein wird.

Für Fragen zu den öffentlichen Finanzierungshilfen und für die Anforderung von Informationsmaterial stehen Ihnen die Mitarbeiter/-innen der LfA-Förderberatung telefonisch unter  089 / 21 24 - 10 00 oder per E-Mail unter info​[at]​lfa.de, montags bis donnerstags von 8 Uhr bis 18 Uhr sowie freitags von 8 Uhr bis 15 Uhr, zur Verfügung.

Darüber hinaus empfehlen wir Ihnen die lesenswerte Broschüre "Ihr Leitfaden für den Bankenbesuch", der viele interessante Tipps bereit hält.


Liebes Mitglied, wir hoffen, dass Ihnen diese Information etwas weiterhilft. Denken Sie aber jetzt auch an sich - wir wünschen Ihnen trotz der vielen Sorgen einen erholsamen Schlaf!

MIt herzlichen Grüßen

Angela Inselkammer                                                        Dr. Thomas Geppert
Präsidentin                                                                         Landesgeschäftsführer

Mitgliederinformation vom 01.04.20

Liebes Mitglied,

täglich gibt es Neuigkeiten - es lohnt sich auch heute wieder diesen Newsletter zu lesen:


Pachtreduzierung

Wir haben juristisch prüfen lassen, ob Mieter und Pächter aufgrund der Corona-Krise und den damit verbundenen massiven Umsatzverlusten ggf. Ansprüche gegen die Vermieter/Verpächter auf Miet-/Pachtreduzierung haben. Auch wenn die Rechtslage nicht abschließend geklärt ist, finden Sie anbei die rechtliche Einschätzung sowie mögliche Handlungsoptionen.
 
Jeder Betrieb muss selbst abwägen, wie er sich gegenüber Vermietern/Verpächtern in dieser besonderen Situation verhält. Wenn Maßnahmen zu Pacht/Miete als unumgänglich angesehen werden, ist es grundsätzlich ratsam, zunächst Kontakt mit dem Vermieter/Verpächter aufzunehmen, um mit diesem eine Regelung im gegenseitigen Einvernehmen zu treffen, die Miete/Pacht angemessen zu reduzieren oder zumindest (teilweise) zu stunden. Sofern mit dem Vermieter/Verpächter keine einvernehmliche Lösung erzielt werden kann, sollten Mieter/Pächter ihre Miete/Pacht in dem Zeitraum, in welchem ihr Betrieb durch die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie schwerwiegend gestört ist, auf jeden Fall zunächst unter Vorbehalt der Rückforderung an die Vermieter/Verpächter zahlen. Hierüber sollten die Mieter/Pächter die Vermieter/Verpächter entsprechend informieren. Durch ein solches Vorgehen besteht für die Mieter/Pächter weiterhin die Option, die gezahlte Miete/Pacht später zurückzufordern für den Fall, dass gerichtliche Entscheidungen ergehen sollten, nach denen die Mieter/Pächter tatsächlich nicht verpflichtet waren, die volle Miete/Pacht zu zahlen. In der schriftlichen Anzeige gegenüber dem Vermieter/Verpächter sollte konkret angegeben werden, seit wann massive Umsatzverluste zu verzeichnen sind und insbesondere, seit wann der Betrieb ggf. geschlossen wurde.
 
Ein Muster-Anschreiben mit Bausteinen für ihre Reaktionsmöglichkeiten gegenüber dem Vermieter/Verpächter ist dieser E-Mail angefügt; naturgemäß kann es nicht jeder Vertragskonstellation oder Verhandlungssituation Rechnung tragen. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass es sich dabei nur um einen denkbaren Vorschlag eines Anschreibens an den Vermieter/Verpächter handelt. Andere Formulierungen sind ebenso gut denkbar. Jedes konkrete Anschreiben sollte auf die konkrete individuelle Konstellation des Einzelfalls angepasst werden.
 
Da die Pachten in der Regel am 3. eines Monats fällig sind, besteht für viele Betroffene rascher Handlungsbedarf.


Wichtige Umfrage

Haben Sie herzlichen Dank für die bisher so große Beteiligung an unserer bundesweiten Umfrage zu den Corona-Hilfsmaßnahmen. Durch die Umfrage wollen wir ein genaueres Bild darüber erhalten, welche der geschaffenen Maßnahmen in der aktuellen Situation hilfreich und umsetzbar sind und welche erheblichen Probleme weiterhin bestehen, die wir dann wieder an die Politik kommunizieren werden. Sollten Sie noch nicht an der Umfrage teilgenommen haben, wären wir Ihnen sehr dankbar, wenn Sie sich bis Freitag, den 3. April 2020, hierfür Zeit nehmen könnten: https://www.surveymonkey.de/r/dehoga_umfrage_corona_hilfsmassnahmen


Betriebsuntersagungen für Unterkünfte und Gaststätten bis 19. April verlängert
 
Die Bayerische Staatsregierung hat die Betriebsuntersagungen für Hotels und Gaststätten bis zum Ablauf des 19. April verlängert. Zugleich hat sie einzelne ergänzende Klarstellungen vorgenommen:

Nach wie vor ist das Anbieten von Übernachtungen zu touristischen Zwecken untersagt. Ausgenommen von den Betriebsuntersagungen sind auch weiterhin Hotels, Beherbergungsbetriebe und Unterkünfte jeglicher Art, die ausschließlich Geschäftsreisende und Gäste für nicht private touristische Zwecke aufnehmen. Denkbare Anwendungsfälle sind z.B. Saisonarbeiter, Monteure oder Lkw-Fahrer.

Im Hinblick auf Gaststätten bleibt es dabei, dass Gastronomiebetriebe jeder Art untersagt sind, ausdrücklich auch der Betrieb im Freien (z.B. Biergärten). Klargestellt wird aber, dass die Kreisverwaltungsbehörden auf Antrag Ausnahmegenehmigungen für Betriebskantinen erteilen können.

Nähere Informationen erhalten Sie hier.


Zuverdienst trotz Kurzarbeit möglich – bis 450 Euro-Minijob anrechnungsfrei /
Vereinbarung Nebentätigkeit /  Jobs für Mitarbeiter in Ihrer Region

 
Ab heute, 1. April 2020, bis 31. Oktober 2020 dürfen Ihre Mitarbeiter auch während des Bezugs von Kurzarbeitergeld eine bezahlte Beschäftigung in systemrelevanten Branchen und Berufen ausüben.
 
Neu ist auch, dass ganz unabhängig von der Höhe des ursprünglichen Soll-Netto-Entgelts eine geringfügige Beschäftigung, also ein bis zu 450 Euro-Minijob in systemrelevanten Berufen nun generell anrechnungsfrei ist.
 
Treffen Sie mit Ihren Mitarbeitern jedoch eine klare schriftliche Vereinbarung über diese neue Nebentätigkeit, damit aufwendige Rückzahlungen wegen einem zu hohen Zuverdienst bei Kurzarbeitergeld gar nicht erst entstehen.

Vorrübergehende Job-Angebote für Ihre Mitarbeiter in der Region finden Sie unter:

  • Das Land hilft: www.daslandhilft.de
    Die Plattform stellt einen direkten Kontakt zwischen potentiellen vorübergehenden Mitarbeitern und hilfesuchenden Betrieben her.
     
  • Saisonarbeiter in Deutschland: www.saisonarbeit-in-deutschland.de
    Auf dieser Plattform können Ihre Mitarbeiter ebenfalls registrierte Betriebe finden, die derzeit Hilfe benötigen.
     
  • oder in Einzelhandelsgeschäften in Ihrer Nähe

Umfassende Informationen zur Kurzarbeitergeld finden Sie hier und zu Jobs für Ihre Mitarbeiter hier.


Trinkwasserhygiene

Bei dem derzeit stark eingeschränkten Geschäftsbetrieb müssen Sie sicherstellen, dass die Trinkwasserhygiene aufrechterhalten wird. Dazu hat das Bayerische Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit Hinweise für die Betreiber der Gebäude zur Aufrechterhaltung der Trinkwasserhygiene veröffentlicht, diese finden Sie hier. Darüber hinaus finden Sie auf unserer Internetseite weitere wichtige Informationen zum Thema.

Liebes Mitglied, bleiben Sie stark - und fordern Sie uns, wenn Sie eine Stütze benötigen. Dafür sind wir da!

MIt herzlichen Grüßen

Angela Inselkammer & Dr. Thomas Geppert

Mitgliederinformation vom 31.03.20

Liebes Mitglied,

heute gibt es wieder sehr wichtige Neuigkeiten, insbesondere hinsichtlich der Soforthilfe Corona:

Soforthilfe Corona: neuer Antragsweg / höhere Auszahlungen / gelockerte Bedingungen

Wie wir gestern bereits angekündigt haben, hat die Bayerische Staatsregierung heute die Anpassung der Förderhöchstsummen im Soforthilfeprogramm Corona beschlossen (von derzeit 15.000 Euro auf 30.000 Euro für Unternehmen bis zu 50 Mitarbeitern und von derzeit 30.000 Euro auf 50.000 Euro für Unternehmen bis zu 250 Mitarbeitern).

Wenn Sie von den höheren Konditionen des Landesprogramms sowie des Bundes profitieren wollen, können Sie ab sofort den Online-Antrag unter soforthilfe-corona.bayern nutzen. Das Ministerium bittet, Anträge ab jetzt nur noch über diesen Weg zu stellen, damit eine schnellere Bearbeitung gewährleistet ist.

Falls Sie schon einen Antrag gestellt haben (unabhängig davon, ob Sie schon einen Bescheid oder eine Auszahlung erhalten haben), kreuzen Sie dies bitte im elektronischen Antragsformular an. Damit können Unternehmen, die bereits einen Förderantrag über das bayerische Programm gestellt haben, aber einen höheren Liquiditätsengpass haben, die Gewährung der Differenz zwischen bisher beantragter/ausbezahlter Soforthilfe und der nun höheren Fördersumme beantragen.

Zudem wurden explizit auf unser Einwirken hin die Bedingungen für Soforthilfe mit Blick auf die Definition des "Liquiditätsengpasses" überarbeitet. Dies war auch nötig geworden, um im Verwaltungsvollzug einen Gleichlauf der beiden Programme in Land und Bund zu gewährleisten. Eine existenzbedrohende Lage liegt nun dann vor, wenn die Einnahmen, statt wie bisher das Vermögen,nicht mehr ausreichen, um die laufenden Kosten des Betriebs zu decken. Dies sollte auf alle Betriebe zutreffen, die zumindest aktuell keine Umsätze aufgrund der Betriebsschließung haben. Der Einsatz von privatem liquiden Vermögen bei der Soforthilfe wurde damit auf unser Einwirken hin gestrichen.

Positionspapier

Vor dem Hintergrund Ihrer Rückmeldungen haben wir unser Corona-Positionspapier aktualisiert und an die wichtigsten politischen Entscheidungsträger weitergereicht. Das dieser E-Mail angefügte Papier fasst unsere derzeitige Sicht auf die extremen Herausforderungen im Zuge der Corona-Krise zusammen. Seit Versand an "die Politik" hat sich der Punkt "Soforthilfe" bereits in unserem Sinne erledigt. Jedoch insbesondere auf Bundesebene müssen zwingend noch weitere Maßnahmen getroffen werden, um Insolvenzen zu verhindern.

Lokal-Helden

Nachdem bereits weit über 1.300 Kolleginnen und Kollegen bei unserer Gemeinschaftsaktion mit BAYERN 3 und dem Landwirtschaftsministerium mitmachen, will das Ministerium auch über deren Social Media-Kanälen auf Sie hinweisen. Hierzu benötigt es Bilder oder kurze Videos von Ihnen, während Sie Essen ausliefern oder Gerichte an Kunden übergeben. Trotz - oder gerade aufgrund - der Krisenstimmung sollen die Bilder Mut machen, fröhlich sein und zeigen, wie stark wir in der Krise sind und wir vorhaben, diese zu meistern. Ihr Material wird ausschließlich auf den beiden Accounts "Land.Schafft.Bayern" auf Facebook und Instagram veröffentlicht und dient dazu, die "Lokal-Helden" zu bewerben sowie die Verbraucher darauf hinzuweisen, das Essen vom Restaurant nebenan liefern zu lassen bzw. abzuholen.

Die Bilder und Videos können ganz einfach per Whatsapp (+49 172 52 85 482) an Judith Schmidhuber, Leiterin Team Social Media im StMELF, geschickt werden.

Liebes Mitglied, jeden Tag gibt es neben vielen schlimmen Nachrichten auch positive hoffnungsvolle Meldungen. Es wird ohne wenn und aber noch ein sehr langer, schmerzvoller Weg, aber wir werden ihn schaffen. Gemeinsam.

Mit herzlichen Grüßen 

Angela Inselkammer                                                        Dr. Thomas Geppert
Präsidentin                                                                      Landesgeschäftsführer

Mitgliederinformation vom 30.03.20

Liebes Mitglied,

heute hat sich die Bayerische Staatsregierung wieder öffentlich zu den nächsten Schritten geäußert. Wir haben das für Sie Wichtigste nachfolgend zusammengefasst:

Im Kampf gegen die Ausbreitung der Corona-Pandemie verlängert Bayern u.a. die Ausgangsbeschränkungen bis 19. April. Gleichzeitig sind einige Paragraphen der Verordnung mit einem anderen „Ablaufdatum“ versehen, demnach treten Betriebsuntersagungen u.a. für Gastronomiebetriebe jeder Art oder Hotels und Beherbergungsbetriebe bereits mit Ablauf des 3. April 2020 außer Kraft. Wir vermuten jedoch, dass dies vor Ablauf der Frist ebenfalls an den 19. April angepasst wird.


Soforthilfen des Landes und des Bundes

Die Bayerische Staatsregierung stockt das Soforthilfeprogramm Corona für kleinere und mittlere Unternehmen deutlich auf. 
So soll die Unterstützung von Firmen bis 50 Beschäftigten von derzeit 15.000 auf maximal 30.000 Euro erhöht werden. Unternehmen bis 250 Mitarbeiter erhalten statt 30.000 nun bis zu 50.000 Euro.

Geklärt wurde auch die Verzahnung der Bundeshilfen mit dem Soforthilfeprogramm des Freistaats: Demnach übernimmt die Bundesregierung die Soforthilfen für kleine Unternehmen mit bis zu zehn Beschäftigten auch in Bayern. Sie erhalten bis zu 9.000 Euro für drei Monate (bis fünf Mitarbeiter) beziehungsweise bis zu 15.000 Euro (bis zehn Beschäftigte).
 
Unternehmen ab elf Beschäftigte erhalten die nun erhöhten Unterstützungen aus dem bayerischen Programm.
 
In Bayern wird für die Bearbeitung beider Soforthilfeprogramme ab Dienstagnachmittag ein Online-Beantragungsverfahren gestartet, welches die Bearbeitung nochmals beschleunigt. Es wird wie bisher bei den Regierungen und auf der Website des Bayerischen Wirtschaftsministeriums unter www.stmwi.bayern.de/coronavirus/ zur Verfügung gestellt.
 
Die Bearbeitung der Anträge erfolgt weiterhin durch die sieben Bezirksregierungen und die Landeshauptstadt München. Das bisherige Antragsverfahren mit einem PDF-Formular wird zugunsten des Online-Verfahrens abgeschaltet. 
 
Unternehmen, die bereits einen Förderantrag über das bayerische Programm gestellt haben, aber einen höheren Liquiditätsengpass haben, können in ca. vier Wochen einen Änderungsantrag auf Gewährung der Differenz zwischen bisher beantragter/ausbezahlter Soforthilfe und der künftig höheren Fördersumme beantragen. 
 
Für beide Programme gilt: Der Antragsteller muss versichern, dass er durch die Corona-Pandemie in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten ist. Antragstellende Unternehmen dürfen sich nicht bereits am 31.12.2019 in finanziellen Schwierigkeiten befunden haben. Die Programme verzichten bewusst auf ein bürokratisches Antragsverfahren, um eine rasche und unbürokratische Auszahlung zu gewährleisten. Die Angaben zum Antrag müssen aber richtig sein. Falschangaben können den Tatbestand des Subventionsbetrugs erfüllen und zu entsprechenden strafrechtlichen Konsequenzen führen. Eine Überprüfung erfolgt im Nachgang.

Sobald die Antragstellung möglich ist, werden wir Sie informieren, alle Informationen finden Sie auch auf www.stmwi.bayern.de/soforthilfe-corona/.


Liebes Mitglied, wir wissen, auf der einen Seite laufen die Kosten weg, auf der anderen Seite bedarf es jetzt Geduld, bis die Soforthilfen beantragt werden können und ausbezahlt werden. Seien Sie gewiss, alle Beteiligten arbeiten sieben Tage die Woche fast rund um die Uhr, um hier für Sie schnellstmöglich Abhilfe zu schaffen. Wir bleiben hartnäckig dran.

Mit herzlichen Grüßen 

Angela Inselkammer                                                        Dr. Thomas Geppert
Präsidentin                                                                      Landesgeschäftsführer

Mitgliederinformation vom 28.03.20

Liebes Mitglied,

die Auswirkungen des Corona-Virus auf die Betriebe des bayerischen Gastgewerbes sind dramatisch.

In dieser Woche wurden von der Bundesregierung und den Ländern Hilfspakete in Milliardenhöhe geschnürt, um die Wirtschaft zu unterstützen. Doch das wird nicht reichen. Über unseren DEHOGA Bundesverband haben wir gegenüber der Bundesregierung bereits zum Ausdruck gebracht, dass die Maßnahmen insbesondere im Mittelstand nicht greifen werden. Reaktionen von Mitgliedern bestätigen unsere Befürchtungen.

Wir wissen, Sie haben momentan unendlich viel zu regeln. Dennoch bitten wir Sie, an einer neuerlichen Umfrage teilzunehmen, um ein genaues Bild darüber zu erhalten, welche Maßnahmen helfen und welche erheblichen Probleme weiterhin bestehen. Wir benötigen möglichst viele Rückmeldungen, um einerseits ein möglichst genaues Bild der Lage zu erhalten, andererseits gegenüber der Politik die Dringlichkeit von Nachbesserungen sowie den akuten Handlungsbedarf zu verdeutlichen.

Wir sind Ihnen sehr dankbar, wenn Sie sich bis Freitag, 3. April 2020, an der Umfrage beteiligen: www.surveymonkey.de/r/dehoga_umfrage_corona_hilfsmassnahmen

Wir stehen fest an Ihrer Seite, wir werden ALLES unternehmen, um Ihnen in dieser äußerst schwierigen Situation zu helfen!


P.S: Wenn nicht schon geschehen, überlegen Sie sich, ob Ihnen nicht eine unserer Initiativen helfen könnten:


MIt herzlichen Grüßen

Angela Inselkammer                                                        Dr. Thomas Geppert
Präsidentin                                                                       Landesgeschäftsführer

Mitgliederinformation vom 27.03.20

Liebes Mitglied,

der Deutsche Bundestag hat eine für das bayerische Gastgewerbe gute Entscheidung im Zusammenhang mit der Kurzarbeit beschlossen:
 
NEU: Zuverdienst zum Kurzarbeitergeld bis 100% des ursprünglichen Nettoentgeltes möglich
 
In der Zeit vom 1. April 2020 bis 31. Oktober 2020 wird Entgelt aus einer anderen, während des Bezugs von Kurzarbeitergeld neu aufgenommenen Beschäftigung in systemrelevanten Branchen und Berufen dem derzeitigen Ist-Entgelt Ihres Mitarbeiters nicht hinzugerechnet, das heißt nicht vom Kurzarbeitergeld abgezogen.
 
Das gilt aber nur, solange das Entgelt aus der neu aufgenommenen Beschäftigung zusammen mit dem Kurzarbeitergeld und ggf. dem verbliebenen Ist-Entgelt aus der ursprünglichen Beschäftigung die Höhe des Soll-Entgelts aus der Beschäftigung, also das ursprüngliche Nettoentgelt (früherer Nettolohn), nicht übersteigt.
 
Zusammengefasst bedeutet das:
 
Das Entgelt aus der neu aufgenommenen Beschäftigung zuzüglich dem Kurzarbeitergeld und zuzüglich dem derzeitigen Entgelt aus der ursprünglichen Beschäftigung darf nicht höher sein als das Netto-Entgelt des Mitarbeiters bei Normalbetrieb (also ohne Kurzarbeit). Die während des Bezugs von Kurzarbeitergeld aufgenommenen Beschäftigungen sind versicherungsfrei zur Arbeitsförderung.
 
Systemrelevante Branchen sind:

  •     Energie
  •     Ernährung - Lebensmittelhandel
  •     Gesundheit
  •     Finanz- und Versicherungswesen
  •     Informationstechnik und Telekommunikation
  •     Transport und Verkehr
  •     Wasser
  •     Staat und Verwaltung
  •     Medien und Kultur

Umfassende Informationen zur Kurzarbeit finden Sie hier.
 
NEU: Beantragung einer 80%igen Abschlagszahlung für das Kurzarbeitergeld - in begründeten Fällen
 
Sollten Sie oder Ihr Steuerbüro die Kurzarbeitergeldberechnung für den Monat März nicht fristgerecht korrekt erstellen können, können Sie vor Einreichen des Leistungsantrages bei der Bundesagentur vorab formlos eine 80%ige Abschlagszahlung per E-Mail beantragen. Verwenden Sie bitte hierfür die bei Ihrer zuständigen Arbeitsagentur für Kurzarbeit vorgegebenen E-Mail-Adresse des Kurzarbeit-Operative-Services. Bitte nennen Sie bereits im Betreff Ihre Betriebsnummer bzw. KuG-Nummer, falls bereits vorliegend.
 
Einen formlosen Formulierungsvorschlag finden Sie hier.
 

Grundsicherung
 
Der Gesetzgeber plant unter anderem den Zugang zu Leistungen der Grundsicherung zu erleichtern. Eine gute Übersicht über alle geplanten Änderungen, die diese Woche auf den Weg gebracht wurden, finden Sie hier.
 
Zum Thema vereinfachter Zugang zu Grundsicherung sind unter www.arbeitsagentur.de/corona-faq-grundsicherung die wichtigsten Informationen und eine FAQ-Liste zusammengestellt.
 
 
Bayerische "Soforthilfe Corona"
 
Bezüglich der Soforthilfe Corona gibt es wichtige Neuigkeiten:

Es gibt einen überarbeiteten Antrag zur Soforthilfe Corona, diesen finden Sie auf der Internetseite des Wirtschaftsministeriums.
 
Das Ministerium hat auch den Begriff „Liquiditätsengpass“ erläutert: "Liquiditätsengpass bedeutet, dass keine (ausreichende) Liquidität vorhanden ist, um z. B. laufende Verpflichtungen zu zahlen. Vor Inanspruchnahme der Soforthilfe ist verfügbares liquides Privatvermögen einzusetzen. Das heißt, nicht anzurechnen sind z. B. langfristige Altersversorgung (Aktien, Immobilien, Lebensversicherungen, etc.) oder Mittel, die für den Lebensunterhalt benötigt werden."
 
Ab nächster Woche (Woche vom 30. März) wird die Antragstellung online möglich sein. Da das Onlineverfahren eine kürzere Bearbeitungsdauer ermöglicht, sollte es auch im eigenen Interesse genutzt werden.


Lokal-Helden

Die Rückmeldungen auf unseren gestrigen Aufruf waren phänomenal, wir haben über Nacht rund 500 Betriebe gewinnen können, deswegen ist www.lokal-helden.bayern bereits "scharf" geschaltet und seit 12.45 Uhr hat BAYERN 3 die Initiative "On Air" gebracht. Wer noch mitmachen will, kann dies jederzeit, einfach hier kostenfrei eintragen.


Liebes Mitglied: Wir, das Team Ihres DEHOGA Bayern, halten Sie täglich weiter auf dem Laufenden. Es gibt noch eine ganze Reihe wichtiger Aufgaben. Wir sind für Sie da!

MIt herzlichen Grüßen

Angela Inselkammer                                                        Dr. Thomas Geppert
Präsidentin                                                                      Landesgeschäftsführer

Mitgliederinformation vom 26.03.20

Liebes Mitglied,

für alle, die die Möglichkeit des Außerhausverkaufes bzw. Lieferservice bereits nutzen oder nutzen wollen, haben wir zusammen mit dem Bayerischen Rundfunk sowie dem Bayerischen Landwirtschaftsministerium eine kostenfreie Vermarktungsplattform geschaffen.

Was kann ich mir darunter vorstellen?

Wir wollen bayernweit Ihre Angebote übersichtlich in der Online-Plattform Lokal-Helden (www.lokal-helden.bayern) bündeln. Auf der Website werden Angebote gastronomischer Betriebe in einer Landkarte sichtbar. Eintragungen sind ab sofort möglich, die Karte für die Gäste wird voraussichtlich morgen "scharf" geschaltet. Neben Kontaktdaten und Beschreibung der Wirtshäuser und Restaurants sind die Angebote nach „Lieferservice“ und „Speisen zum Abholen“ kategorisiert. Selbstverständlich ist dieser Service für Sie und suchende Gäste kostenfrei.

Wer kann teilnehmen?

Jeder gastronomische Betrieb in Bayern, gleichgültig ob Wirtshaus, Café, Hotelrestaurant, oder, oder, oder, der derzeit Außerhausverkauf und / oder Lieferservice anbietet.

Warum soll ich ausgerechnet bei Lokal-Helden mitmachen?

Es ist eine zusätzliche Vermarktungsmöglichkeit mit hoher medialer Aufmerksamkeit, das ganze kosten- und provisionsfrei. Wir, Landwirtschaftsministerium, BR und DEHOGA Bayern, wollen einfach nur helfen.

Wie kann ich teilnehmen?

Ganz einfach: Unter www.lokalhelden.bayern das Online-Formular ausfüllen. Keine Sorge: das ist bewusst ganz einfach gehalten und in kürzester Zeit erledigt. Sollten Sie hier Unterstützung benötigen, wenden Sie sich bitte direkt an das Team der Genussakademie Bayern zur Seite: genussakademie​[at]​kern.bayern.de, Mobil 0151 54194396.

Wie wird Lokal-Helden vermarktet?

Wir haben die Idee zusammen mit BAYERN 3 entwickelt, er ist unser wichtigster (wortwörtlicher) Sender Ihres Angebotes zu Gästen. Darüber hinaus haben auch andere BR-Programme,  u.a. Wir in Bayern, angekündigt, über Sie als unsere Lokal-Helden zu berichten.

Da BAYERN 3 bei Gästen weitaus bekannter ist als wir, haben wir das Kampagnenlogo sowie die Farbgebung an die von BAYERN 3 angepasst. Teilnehmende Betriebe können sich Plakate downloaden und als zusätzlichen Hinweis auf die Aktion ins Fenster bzw. auf den Außenaufsteller hängen. Wir wissen, es gibt eine Ausgangssperre, dennoch war es uns wichtig, dass Sie auch vor Ort auf Lokal-Helden hinweisen können.

Selbstverständlich werden wir auch Social-Media-Kanäle bedienen.

Zur Emotionalisierung der Aktion sucht der BR interessante Geschichten von Wirtinnen und Wirten. Wenn Sie Lust und Zeit haben Bilder/Video/Ton aufzunehmen, mailen Sie nachstehende Infos an BAYERN 3, verena.hampl​[at]​br.de, der BR würde sich dann gegebenfalls mit einem konkreten Briefing bei Ihnen melden; warten Sie unbedingt eine Rückmeldung ab, damit Sie nicht "für die Tonne" produzieren.

Diese Infos bitte an BAYERN 3 mailen:

  • Adresse
  • Lieferservice ja/nein
  • Abholservice ja/nein
  • Das ist das Besondere an uns
  • So geht es uns seit Corona / so gehen wir damit um
  • So blicken wir in die Zukunft
  • Ich habe die Möglichkeit in Absprache mit BAYERN 3 ein Video oder Fotos zu schicken, bitte setzt Euch mit mir in Verbindung: Telefon/Mailadresse

Was ist noch wichtig zu wissen?

Zunächst geht es darum möglichst viele Kolleginnen und Kollegen zu begeistern, sich unter www.lokal-helden.bayern zu registrieren. Denn erst, wenn es flächendeckend in ganz Bayern Angebote gibt, wird BAYERN 3 in die Bewerbung einsteigen - das kann, wenn genügend mitmachen, bereits ab morgen Mittag der Fall sein. Daher gibt es jetzt keinen Wettbewerber, sondern nur eine gastronomische Familie, die zusammenhalten muss. Deswegen tragen Sie sich gleich ein und begeistern Sie bitte möglichst viele Kolleginnen und Kollegen zum Mitmachen.

Es wird sicher nicht so sein, dass Sie sich heute registrieren und morgen vor Aufträgen nicht retten können. Wir wissen selbst noch nicht, ob und wie es funktioniert. Aber ein Versuch wäre es doch wert.

Ich habe keine Erfahrungen mit Außerhausverkauf oder Lieferservice. Gibt es hier Checklisten?

Ja. Wir haben unter www.dehoga-bayern.de/aktuelles/coronavirus/ausserhausverkauf/ viele Checklisten auf einer eigenen Unterseite für Sie aufbereitet und zusammengestellt. Sollten Sie noch weitere Informationen benötigen, kommen Sie bitte einfach auf uns zu.

Was kostet mich das Ganze?

Nichts.

Ich habe noch Fragen, an wen kann ich mich wenden?

Bei allen Fragen rund um die Registrierung wenden Sie sich bitte direkt an das Team der Genussakademie Bayern: genussakademie​[at]​kern.bayern.de, Mobil 0151 54194396.

Bei allen anderen Fragen kontaktieren Sie bitte uns - wir wollen auch hier für Sie da sein!


MIt herzlichen Grüßen

Angela Inselkammer                                                        Dr. Thomas Geppert
Präsidentin                                                                      Landesgeschäftsführer

Mitgliederinformation vom 26.03.20

Liebes Mitglied, 


Wichtige LfA-Informationen zur Stundung von Darlehen

Aufgrund vieler Rückmeldungen von Ihnen hinsichtlich Problemen bei LfA-Darlehensstundungen, sind wir auf die LfA zugegangen. Wie uns mitgeteilt wurde gibt es jetzt zwei wichtige Änderungen, die vielen von Ihnen helfen können:

  • Tilgungsaussetzung für alle programmgebundenen Darlehen: jetzt können ALLE LfA-Darlehen über die Hausbank unkompliziert und schnell eine Tilgungsaussetzung von bis zu vier Tilgungsraten beantragen. Bislang war dies nur für bestehende haftungsfreigestellte Darlehen der LfA möglich.
  • Ausweitung und Vereinfachung von Bürgschaften: Die LfA übernimmt ab sofort Bürgschaften bis zu einem maximalen Betrag von 30 Mio. EUR (bisher 5 Mio. EUR). Darüber hinaus besteht unverändert die Möglichkeit, eine Staatsbürgschaft zu beantragen. Der maximale Bürgschaftssatz wird von 80 % auf 90 % erhöht.

    Zeitlich befristet werden zudem folgende Erleichterungen bei der Besicherung des neu zu verbürgenden Kredits eingeführt: Auf eine persönliche Mithaftung kann verzichtet werden, soweit in diese nicht problemlos eingewilligt werden kann. In Fällen mit einem LfA-Gesamtrisiko bis einschließlich 500.000 EUR erfolgt die Besicherung des Darlehens nach banküblichem Ermessen der Hausbank, wobei auch eine schwache oder nachrangige Besicherung zulässig ist.

Zusätzlich soll sehr zeitnah, vielleicht sogar schon heute, ein Corona-Schutzschirm-Kredit mit Haftungsfreistellung von 90 % und anderen Vorteilen wie Verfahrensvereinfachungen und niedrigeren Zinssätzen angeboten werden.


Tipps zur Liquiditätsüberprüfung

Wenn Sie auf der Suche nach weiteren Liquiditätshilfen sind, kann vielleicht die APP wir-bleiben-liqui.de/ weiterhelfen. Sie ist ganz aktuell auf einem von der Bundesregierung veranstalteten Hackathron programmiert worden. Sie dient als Wegweiser für die Beantragung von Liquiditätshilfen. Anhand von sieben Fragen können sie mögliche Finanzierungshilfen verschiedener Banken übersichtlich einsehen.

Auch unsere Tochtergesellschaft HOGA hat eine "Entscheidungshilfe – in sechs Schritten zur Liquiditätssicherung" erstellt - auch hier lohnt sich ein Blick darauf. Bei Rückfragen können Sie sich direkt an Alexander Bauerfeind wenden, die Kontaktdaten finden Sie hier.


Liebes Mitglied, wir nehmen jeden Hinweis von Ihnen auf, Stück für Stück finden wir Lösungen. Wir sind weiter für Sie da - halten Sie durch!

Mit herzlichen Grüßen

Angela Inselkammer                                                        Dr. Thomas Geppert
Präsidentin                                                                      Landesgeschäftsführer

Mitgliederinformation vom 25.03.20

Liebes Mitglied,

auch heute wollen wir Sie mit wichtigen Informationen versorgen, die Ihnen ganz konkret helfen sollen:


Soforthilfen des Bundes

Zusätzlich zu den Leistungen Bayerns hat auch der Bund Soforthilfen für kleine Unternehmen auf den Weg gebracht, die heute im Bundestag beschlossen werden sollen. Hierin sind finanzielle Soforthilfen (Zuschüsse) für kleine Unternehmen vorgesehen, die für alle Wirtschaftsbereiche mit bis zu 10 Beschäftigten gelten:

  • bis 9.000 € Einmalzahlung für 3 Monate bei bis zu 5 Beschäftigten,
  • bis 15.000 € Einmalzahlung für 3 Monate bei bis zu 10 Beschäftigten.

Die Mittel können zusätzlich zur bayerischen Soforthilfe beantragt werden. Nähere Details finden Sie vorab hier, selbstverständlich werden wir Sie informieren, sobald die Mittel abrufbar sind.


Umsatzsteuer-Sondervorauszahlungen
 
Bayern zahlt Unternehmen zur Schaffung von Liquidität auf Antrag bereits geleistete Umsatzsteuer-Sondervorauszahlungen wieder zurück. Dies ist nur für unmittelbar und nicht unerheblich von der Coronakrise betroffene Unternehmen vorgesehen.

Praktische Hinweise zur Antragstellung:

Der einfachste und schnellste Weg der Antragstellung zur Herabsetzung der Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung 2020 besteht in der Übermittlung einer berichtigten Anmeldung via ELSTER entsprechend des Vordrucks: Anmeldung der Sondervorauszahlung „USt 1 H“.

WICHTIG: Der Antrag muss die Anmeldung als Berichtigung kennzeichnen (Kennzahl 10 = „1“ in Zeile 22).

Auszufüllen ist somit die Zeile 22 (Kennzahl 10) mit einer „1“ und die Zeilen 24 und 25 (Kennzahl 38) mit jeweils „0“. Die Eintragungen in den Zeilen 24 und 25 mit jeweils „0“ führen zu einer vollständigen Erstattung der Sondervorauszahlung. Die Übermittlung einer berichtigten Anmeldung hat keine Auswirkung auf eine gewährte Dauerfristverlängerung nach § 46 UStDV, diese bleibt unverändert bestehen.

Weitere Informationen finden Sie hier.


Sozialversicherungsbeiträge

Ab sofort ist die Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen bis Mai durch einen formlosen Antrag an Ihre Krankenkasse möglich. Ein Musterschreiben finden Sie im hier oder im Anhang. Bitte beachten Sie, dass Stundungen zwar aktuell ein wenig Luft verschaffen können, diese aber auch irgendwann fällig sind. Sie müssen sich darauf einstellen, dass im Mai Beträge dann auf einmal fällig sein können. 


Bankengespräch

Um Ihre Liquidität zu erhöhen, empfehlen wir Ihnen Ihre Hausbank um Aussetzung von Zins und Tilgung laufender Kredite mindestens bis Ende September zu bitten. Hier haben uns viele positive Rückmeldungen seitens Ihrer Kollegen erreicht, die aktiv das Gespräch mit ihrer Bank gesucht hatten.


Künstlersozialkasse

Die Künstlersozialkasse bietet von der Coronakrise betroffenen Betrieben drei Hilfsmaßnahmen an:

  • Verlängerung des Termins zur Abgabe der Meldung abgabepflichtiger Entgeltzahlungen des Jahres 2019
  • Zahlungserleichterungen
  • Herabsetzung der monatlichen Vorauszahlung

In allen drei Fällen können Sie einen formlosen schriftlichen Antrag mit einer kurzen Begründung per E-Mail an abgabe​[at]​kuenstlersozialkasse.de richten, genaue Details finden Sie unter www.kuenstlersozialkasse.de/die-ksk/meldungen.html.


FAQ - Fragen und Antworten

Auf unserer Internetseite beantworten wir unter FAQ - Fragen und Antworten die wichtigsten Fragen rund um die Auswirkungen der Coronakrise auf unser Gastgewerbe. Über wichtige Änderungen der rechtlichen Situation informieren wir Sie zwar hier im Rahmen des Newsletters. Doch gibt es manchmal mehrmals am Tag Klarstellungen oder Präzisierungen seitens der Behörden, die nur Teilbereiche betreffen. So wurde nun definiert, wer unter "Geschäftsreisende und/oder Gäste für nicht private touristische Zwecke" beispielhaft zu verstehen ist ("Personen aus krisenbedingtem Anlass bzw. für gewerbliche Zwecke Dritter, z.B. Monteure"). Da wir mit diesen Details vermutlich mehr Mitglieder verwirren bzw. von den wesentlichen Punkten ablenken würden, empfehlen wir bei Unklarheiten einfach nochmals im Internet nachzusehen oder Ihre zuständige Bezirksgeschäftsstelle zu kontaktieren


Liebes Mitglied, wir werden die Krise gemeinsam meistern. Es wird hart werden, aber wir werden es schaffen. Denn wie heißt unsere Markenbotschaft:

DEHOGA Bayern - Stärke durch Gemeinschaft. Mehrwert durch Dienstleistung. Sicherheit durch Beratung.


Mit herzlichen Grüßen

Angela Inselkammer & Dr. Thomas Geppert

Mitgliederinformation vom 24.03.20

Liebes Mitglied,

die Bayerische Staatsregierung hat uns gebeten, im Kreise unserer Mitglieder abzufragen, welche Betriebe bereit wären, Personen, die an Covid-19 (Corona) erkrankt sind oder Kontakt mit einer solchen Person hatten, als Gast aufzunehmen. Mit dieser Umfrage sollen die staatlichen Gesundheitsämter in die Lage versetzt werden, im Bedarfsfall rasch und unbürokratisch Unterbringungsmöglichkeiten zu finden.

Untergebracht werden sollen positiv Getestete mit leichtem Verlauf als auch Kontaktpersonen mit unklarem Testergebnis, die aus unterschiedlichen Gründen nicht in häusliche Quarantäne verbracht werden können, um die Krankenhäuser zu entlasten. Die „kritischen“ Fälle sollen nach wie vor in Krankenhäusern, Reha-Kliniken oder Kasernen untergebracht werden.

Die bereitgestellten Zimmer sollten nicht mit einem Teppichboden ausgestattet sein, so dass eine Flächenwischdesinfektion gewährleistet ist. Ideal wäre ein Vorraum. Die Zimmer sollen mit einer Nasszelle ausgestattet sein. Auch die Verpflegung der aufgenommenen Personen mit Zimmerservice sollte sichergestellt werden können. Die Zimmer sollten ein Unterhaltungsangebot (TV, WLAN) in der Isolation ermöglichen.  Eine Lüftung des Zimmers sollte möglich sein (d.h. Kippfunktion der Fenster), alternativ separierte Klimatechnik pro Zimmer. Sitzmöbel etc. sollten einer einfachen Wischdesinfektion mit einem Sauerstoffabspalter gut zugänglich sein (keine Stoffsofas etc.). Im Regelfall werden Einzelzimmer mit mindestens 20m² benötigt, um Bewegungsfreiheit zu gewährleisten, gegebenenfalls auch Doppelzimmer bzw. Zimmer mit Verbindungstüren für Familien.

Das Hotelpersonal betritt die Zimmer nur im Notfall. Dann ist eine Schutzausrüstung wie im Krankenhaus erforderlich. Ansonsten wird Essen etc. in der Schleuse zur Selbstabholung durch den Patienten abgestellt. Das Reinigungspersonal (säubern Bad/Toilette) muss wie Klinikpersonal bei Betreten des Hotelzimmers geschützt werden.
 
Die Unterbringungs- und Verpflegungskosten übernimmt die zuständige Verwaltungsbehörde auf vertraglicher Basis.

Die besondere Situation erfordert besondere Maßnahmen, und wir hoffen auf Ihre Mithilfe und Rückmeldung an corona​[at]​dehoga-bayern.de.

Bitte teilen Sie uns auch mit, wie viele Zimmer Sie bereitstellen könnten, und ob Sie gegebenenfalls auch über Zimmer verfügen, die barrierefrei zugänglich sind. Konkret benötigen wir folgende Daten zur Weitergabe an die Staatsregierung: Name Hotel Betreiber   Kontaktdaten Ansprechpartner Ansprechpartner Telefonnummer E-Mail-Adresse   Anschrift Hotel Straße Hausnummer PLZ Ort Regierungsbezirk Landkreis/kreisfreie Stadt Anzahl Zimmer Zugang barrierefrei ja/nein Bei Rückfragen, was Hygienevorschriften, Versorgung und Entgelte angeht, wenden Sie sich bitte an unterbringung-corona@stmgp.bayern.de.

Mit herzlichen Grüßen

Angela Inselkammer & Dr. Thomas Geppert

Mitgliederinformation vom 23.03.30

Liebes Mitglied,

in Zeiten der Krise ändern sich beinahe täglich Vorschriften, was gestern galt, ist heute überholt. Vor diesem Hintergrund ist auch dieser Newsletter zu sehen.

Eines liegt uns dabei sehr am Herzen: Wir wollen alle möglichst schnell und möglichst ohne eine Vielzahl an Opfern diese Krise bewältigen. Auch wenn manche Einschnitte existenziell bedrohend sind, werden wir nur dann eine Chance haben, wenn wir alle an einem Strang ziehen. Sollten Vorgaben nicht eindeutig formuliert sein, halten Sie sich im Zweifel daran, was derjenige, der sie aufgestellt hat, damit wohl gemeint hat. Anbei erhalten Sie auch die brandaktuelle Positivliste, sie beantwortet, welche Geschäfte geöffnet haben dürfen, sowie die dazugehörigen FAQs - Fragen und Antworten. Und wie gestern schon unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel bemerkt hat: Die Vorgaben von Land und Bund sind Regeln, keine Empfehlungen ...


Hotelrestaurants

Übernachtungsgäste können nicht mehr im Restaurant bewirtet werden, da sowohl nach der bayerischen Allgemeinverfügung, als auch nach den gestrigen Leitlinien der Bundesregierung, alle Gastronomiebetriebe geschlossen werden müssen. Das heißt, Hotelgäste dürfen nur noch auf dem Zimmer speisen, das gilt auch für das Frühstück. Die Speisen dürfen auf das Hotelzimmer gebracht oder von den Gästen auf das Zimmer geholt werden.

Im Hotelrestaurant/ Frühstückraum an sich, darf KEINE Bewirtung (kein Frühstück, kein Mittagessen, kein Abendessen) mehr stattfinden.



Bürgschaften

ACHTUNG - KORREKTUR: In unserem Newsletter vom 20. März hatten wir berichtet: "Soeben haben wir vorab von Seiten des Wirtschaftsministeriums erfahren (...) Speziell für das Gastgewerbe wird die Haftungsfreistellung bei Krediten, die die Liquidität Ihrer Betriebe sicherstellen sollen, auf 100 Prozent angehoben." Dies musste leider seitens des Ministerium revidiert werden.

Heute stellt sich die Lage wie folgt dar: Bestehende KfW-Programme für Liquiditätshilfen werden ausgeweitet. Ein Sonderprogramm ermöglicht eine Risikoübernahme durch die KfW von bis zu 90 % (in den Programmteilen für KMU, also Unternehmen bis 50 Mio. Euro Umsatz) und ist im Umfang unbegrenzt. Es steht zwar noch die Genehmigung durch die EU-Kommission aus, die KfW kann jedoch bereits Vorzusagen geben. Die Umsetzung inklusive Auszahlung soll bis spätestens 14. April erfolgen. Bereits kommende Woche können die Hausbanken Vorfinanzierungen zur Verfügung stellen.

Voraussichtlich morgen soll die LfA "nachziehen" - wenn dies der Fall ist, werden wir darüber berichten.


Sparkassen

Vermehrt haben uns Informationen erreicht, dass speziell die Sparkassen trotz der Absicherung der Ausfallbürgschaft durch die LfA von Hoteliers und Gastronomen volle private Sicherheiten verlangt werden. Da dies die Idee der Ausfallbürgschaft konterkariert, hat unsere Präsidentin Angela Inselkammer direkten Kontakt zum Präsidenten des Sparkassenverbandes aufgenommen. Der Sparkassenverband hat versprochen, jedem Einzelfall nachzugehen, hierzu benötigt er jedoch von den Betroffenen möglichst genaue Details, z. B. wann waren Sie in welcher Filiale, haben mit wem gesprochen und was war das Problem. Bitte mailen Sie uns Ihre Probleme an landesgeschäftsstelle​[at]​dehoga-bayern.de, wir werden alle Daten verbandsintern vertraulich behandeln, müssen jedoch Ihre E-Mail dann an den Sparkassenverband weitergeben, damit dieser für Sie eine gute Lösung findet.


Atemschutzmasken

Das Bayerische Wirtschaftsministerium ist an uns mit der Bitte herangetreten, Sie zu befragen, ob Sie oder ein Ihn bekanntes Unternehmen Atemschutzmasken vorrätig haben. Die Schutzmasken müssen den Schutzstandard FFP der Stufen 2 und 3 erfüllen, was sowohl auf den Materialien selbst aufgedruckt als auch den Lieferscheinen zu entnehmen ist.

Wenn Sie hier unbürokratisch und schnell helfen könnten - ob als Spende oder in Form von größeren Mengen gegen Bezahlung - melden Sie sich bitte direkt bei Dr. Hans Niggl, Bayerisches Wirtschaftsministerium, Tel.: 089 2162-2659, E-Mail: Johann.Niggl​[at]​stmwi.bayern.de.
 

Wir sind noch an vielen offenen Punkten dran, wir halten Sie auf dem Laufenden, sobald konkrete Neuigkeiten vorliegen.

Weiterhin alles, alles Gute - halten Sie durch!

Angela Inselkammer & Dr. Thomas Geppert

Mitgliederinformation vom 21.03.20

Liebes Mitglied,

auch heute haben wir wieder wichtige und hoffentlich hilfreiche Hinweise für Sie:

Steuerstundung

Das Bundesministerium der Finanzen hat einen Erlass über steuerliche Maßnahmen zur Vermeidung unbilliger Härten aufgrund der Auswirkungen des Coronavirus veröffentlicht.

Danach können nachweislich unmittelbar und nicht unerheblich betroffene Steuerpflichtige bis zum 31. Dezember 2020 unter Darlegung ihrer Verhältnisse Anträge auf Stundung der bis zu diesem Zeitpunkt bereits fälligen oder fällig werdenden Steuern, die von Landesfinanzbehörden im Auftrag des Bundes verwaltet werden (Einkommen- und Körperschaftsteuer, Solidaritätszuschlag und Umsatzsteuer), sowie Anträge auf Anpassung der Vorauszahlungen auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer stellen.

Diese Anträge sind nach dem BMF-Schreiben nicht deshalb abzulehnen, weil die Steuerpflichtigen die entstandenen Schäden wertmäßig nicht im Einzelnen nachweisen können. Bei der Nachprüfung der Voraussetzungen für Stundungen sind keine strengen Anforderungen zu stellen.

Auf die Erhebung von Stundungszinsen könne in der Regel verzichtet werden.

Vorgenannte Anträge auf Stundung der nach dem 31. Dezember 2020 fälligen Steuern sowie Anträge auf Anpassung der Vorauszahlungen, die Zeiträume nach dem 31. Dezember 2020 betreffen, sind besonders zu begründen.

Bis zum 31. Dezember 2020 sollen die Finanzbehörden von Vollstreckungsmaßnahmen bei allen rückständigen oder fällig werdenden Steuern absehen.

Zu Rückzahlungsansprüchen bereits gezahlter Steuern sagt das BMF-Schreiben nichts. Dies wäre jedoch eine schnelle und effektive Möglichkeit, die größte bestehende finanzielle Not der Betriebe zu lindern und für Liquidität zu sorgen - hier bleiben wir dran. Das entsprechende Schreiben erhalten Sie in der Anlage. Nehmen Sie bitte deshalb Kontakt zu Ihrem Steuerberater auf und prüfen Sie Ihre Situation.


Neue Corona-Website des DEHOGA Bundesverbandes

Neben Informationen auf unserem Internetauftritt unter www.dehoga-bayern.de/aktuelles/coronavirus, finden Sie ab sofort Informationen auch auf einer neuen Website unseres DEHOGA Bundesverbands. Unter www.dehoga-corona.de hat er für Sie den aktuellen Sachstand aufbereitet, informiert über die bestehenden Auflagen und Verbote wie auch ggf. bestehende Fördermöglichkeiten für Gastronomie und Hotellerie in den einzelnen Bundesländern. Falls Sie Anregungen haben geben Sie ihm gern über info​[at]​dehoga.de Bescheid.


Forderungen des Verbandes

Auf Basis vieler Rückmeldungen und konkreten Hilferufe von Ihnen haben wir das bundesweite DEHOGA-Maßnahmenpapier zur Nothilfe für das Gastgewerbe angepasst und erweitert. Oberstes Ziel ist der dringend erforderliche Nothilfefonds mit direkten Beihilfen für Gastronomie und Hotellerie. Welche weiteren Forderungen wir zur Bewältigung der Corona-Krise an die Politik haben, können Sie hier… nachlesen.


Liebes Mitglied, DANKE für Ihre permanenten Rückmeldungen! Diese sind für uns extrem wichtig. Das enge miteinander, ermöglicht uns schnelles agieren und nachsteuern, zusammen mit Politik und Verwaltung. Wir sind eine richtig gute und effiziente Einheit. Wenn wir weiter zusammenstehen, bewältigen wir die schwierige Zeit. Daher unsere Bitte: melden Sie uns weiter jegliche Schwierigkeiten und Probleme vor Ort, sei es mit der Bank, der Versicherung oder was auch immer.
 
Wir sind gewillt alles zu geben! Halten Sie durch und bleiben Sie gesund.

Angela Inselkammer & Dr. Thomas Geppert

Mitgliederinformation vom 20.03.20

Liebes Mitglied,

nicht ganz unüberraschend hat Ministerpräsident Dr. Markus Söder heute weitere notwendige Maßnahmen im Kampf gegen die Corona-Pandemie erlassen.

Bayern verhängt landesweite Ausgangsbeschränkungen / Gastronomiebetriebe jeder Art sind untersagt

Die Bayerische Staatsregierung hat landesweit eine vorläufige Ausgangsbeschränkung erlassen. Die Einschränkungen gelten ab heute Mitternacht für vorläufig zwei Wochen.


Untersagt werden unter anderem Gastronomiebetriebe jeder Art. Ausgenommen ist die Abgabe und Lieferung von mitnahmefähigen Speisen.

Zur Begründung wird angeführt: "Zur Verhinderung einer weiteren schnellen Verbreitung des Coronavirus ist die Schließung sämtlicher gastronomischen Betriebe mit Ausnahme der Abgabe von mitnahmefähigen Speisen und Lieferdiensten geboten. Gastronomische Betriebe bergen aufgrund des regelmäßig – auch bei Abstandhaltung zwischen den Gästen durch entsprechende Vorkehrungen bei den Tischen – erfolgenden Austauschs von unverpackten Getränken und Mahlzeiten zwischen Bedienung und Gästen ein erhöhtes Risiko der Übertragung des Coronavirus. Zudem bilden sie als Stätten der Zusammenkunft zwischen Menschen ein erhöhtes Risiko im Hinblick auf Ansteckungen durch stetig wechselnden Publikumsverkehr. Da bisherige mildere Mittel, die in der Allgemeinverfügung zu Veranstaltungsverboten und Betriebsuntersagungen (...) nicht zu einer Reduktion des Infektionsgeschehens geführt haben, ist die Schließung gastronomischer Betriebe als ultima ratio zum Schutz der Gesundheit der Bevölkerung geboten und verhältnismäßig. Die Abgabe von mitnahmefähigen Speisen und der Weiterbetrieb von Lieferdiensten bleiben aufrechterhalten. Dies ist insbesondere auch für Personen erforderlich, die das Haus auch aus triftigen Gründen nicht verlassen können." Die Bekanntmachung im Wortlaut ist dieser E-Mail angefügt.

Nachdem von der Untersagung ausdrücklich die Abgabe und Lieferung von mitnahmefähigen Speisen ausgenommen ist, bietet sich hier für den einen oder anderen Gastronomen ein mögliches Geschäftsfeld an, das zumindest ein wenig Umsatz generiert. In diesem Zusammenhang weisen wir nochmals auf unsere beiden Checklisten hin:

Darüber hinaus planen wir in Kooperation mit dem Bayerischen Rundfunk eine große, medienwirksame Hilfsaktion für die gastgewerbliche Betriebe, die Essen zum Abholen bzw. Liefern anbieten.


Bürgschaften

Auch wenn eine Hiobsbotschaft derzeit der nächsten folgt, haben wir im Rahmen der Krise auch eine gute Nachricht:

ACHTUNG - KORREKTUR: Diese Information stimmt so nicht mehr. Seitens des Ministeriums musste dies leider revidiert werden. Im Newsletter vom 23.03.20 finden Sie die aktualisierte Information.

Soeben haben wir vorab von Seiten des Wirtschaftsministeriums erfahren, dass unserer Forderung Rechnung getragen wurde: Speziell für das Gastgewerbe wird die Haftungsfreistellung bei Krediten, die die Liquidität Ihrer Betriebe sicherstellen sollen, auf 100 Prozent angehoben.

Zu den bereits bekannten 80 Prozent seitens KfW und LfA komen nunmehr nochmals jeweils 10 Prozent durch den Bund sowie die Bayerische Bürgschaftsbank hinzu. Durch diese Maßnahme hat Ihre Hausbank keinerlei Risiko mehr bei einer Kreditvergabe, ebenso bedarf es hiermit keiner langwierigen Bonitätsprüfung oder der Vorlage eines schlüssigen Konzepts.

Empfehlung bei Gesprächen mit Ihrer Bank

Bei Gesprächen mit Ihrer Bank sollten Sie nicht als eine der ersten Maßnahmen Ihren Dispokredit erhöhen lassen, sondern lieber auf andere finanzielle Hilfen zurückgreifen. Beispiele hierfür finden Sie hier. Eine Erhöhung des (meist sehr teueren) Dispokredits sollte erst als eine der letzten Möglichkeiten in Anspruch genommen werden.


GEMA

Auch hier hat sich unser Einsatz gelohnt: Soeben informiert uns die GEMA darüber, dass für den Zeitraum, in dem die Betriebe aufgrund behördlicher Anordnungen zur Eindämmung der Pandemieausbreitung schließen müssen, alle Monats-, Quartals- und Jahresverträge für Lizenznehmer ruhen. Es entfallen während dieses Zeitraums die GEMA-Vergütungen. Diese Maßnahme gilt rückwirkend ab dem 16. März 2020. Den genauen Wortlaut der GEMA-Information finden Sie auf der GEMA-Internetseite.


Liebes Mitglied, wir wissen, dass dies wohl die schwerste Krise Ihres Betriebes darstellt. Es gilt die nächsten Tage und Wochen wirtschaftlich zu überleben.

Wir sind aber zuversichtlich: Das uns gastgewerblichen Unternehmerinnen und Unternehmer innewohnende Durchhaltevermögen und unser Kampfgeist wird helfen, unsere Betriebe bestmöglich durch diese Krise zu bringen.

Es werden schwere Zeiten kommen, aber jetzt gilt es zusammenzustehen und durchzuhalten. Innerhalb des Betriebes. Unter Kollegen. Im Verband.


Mit freundlichen Grüßen und bitte bleiben Sie gesund!

Angela Inselkammer & Dr. Thomas Geppert

Mitgliederinformation vom 20.03.20

Liebes Mitglied,

auch wenn wir im ständigen Austausch mit allen Ministerien und zugeordneten Behörden stehen, haben wir uns zusätzlich heute mit einem Schreiben an den Bayerischen Ministerpräsidenten und das gesamte bayerische Kabinett gewendet. In diesem Schreiben mahnen wir eine Lösung hinsichtlich der Klärung des Schadensersatzes und versicherungtechnischer Fragen bei behördlich angeordneten Schließungen an. Darüberhinaus fordern wir eine Vereinfachung hinsichtlich der Kreditvergabe zur Herstellung der Liquidität. Zusätzlich stellen wir der bayerischen Staatsregierung auch Hilfsleistungen z. B. in Form von Bettenkapazitäten oder Essensversorgung in Aussicht. Wir hoffen auf Ihre Unterstützung, sollte Bayern hierauf zurückgreifen. Dem Schreiben beigefügt ist ein mit uns abgestimmtes aktuelles Forderungspapier unseres Bundesverbandes.


Arbeitgeberbestätigung für pandemiebedingte Ausgangssperren

In Bayern wurden bereits in einzelnen Orten erste Ausgangssperren zur Vermeidung der weiteren Ausbreitung des Coronavirus angeordnet. Bisher ist für alle Arbeitnehmer eine Ausnahme für den Hin- und Rückweg zur jeweiligen Arbeitsstätte vorgesehen, wenn er eine Arbeitgeberbescheinigung vorlegen kann. Auf dieser Basis stellen wir Ihnen das ein Muster für eine Arbeitgeberbestätigung zur Verfügung. Sollten die Ausgangssperren verschärft werden und nicht mehr alle Tätigkeiten von Ausnahmen umfasst sein, werden wir Ihnen ein aktualisiertes Muster zur Verfügung stellen.


Versicherungsschutz: Fehlinformation seitens Fritz & Fritz

In einer E-Mail vom 19. März des Versicherungsmaklers Fritz & Fritz an einige Mitglieder wurde fälschlicherweise behauptet: "Nach Besprechungen mit dem DEHOGA und Juristen sind wir zur Auffassung gelangt, dass ein landesweiter Erlass zur Schließung von Beherbergungsstätten den Schadenfall wahrscheinlich nicht auslösen wird. Daher kommen wir zu dem Entschluss, dass nur ein Einzel-Verwaltungsakt Rechtssicherheit schafft. Bei einem Einzelverwaltungsakt handelt es sich um eine hoheitliche Maßnahme einer Behörde auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts zur Regelung eines Einzelfalls."

Diese Behauptung ist falsch.

Richtigstellung:
 
Eine Absprache mit der DEHOGA Bayern und Juristen des DEHOGA fand in Bezug auf die Allgemeinverfügung und Einzel-Verwaltungsakte nicht statt. Die Aussage, dass wahrscheinlich nur Einzel-Verwaltungsakte Rechtssicherheit schaffen spiegelt ausnahmslos die Meinung von Fritz & Fritz wider.


Um 12.30 Uhr wird Ministerpräsident Dr. Markus Söder erneut vor die Presse treten. Wir werden etwaige neue Informationen für Sie aufbereiten, mit den zuständigen Ministerien abklären und anschließend an Sie weitergeben.

Wir werden die Krise gemeinsam durchstehen - bleiben Sie bitte gesund!


Mit freundlichen Grüßen

Angela Inselkammer & Dr. Thomas Geppert

Mitgliederinformation vom 19.03.20

Liebes Mitglied,

auch heute wenden wir uns wieder an Sie, um Sie mit neuen Informationen zu versorgen:

Kurzarbeitergeld

Da uns immer wieder Fragen wie "Was ist Kurzarbeitergeld?" erreichen, haben wir dem Thema auf unserer Fragen/Antwortseite im Internet ein eigenes Kapitel gewidmet.

Auf Arbeitgeberseite hat die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft in Abstimmung mit der Bundesagentur für Arbeit sowie den Kammern die Beratung für Unternehmen zur Kurzarbeit übernommen. Hierfür stellen auch wir vom DEHOGA Bayern Mitarbeiter zur Verfügung, um die Antragsflut bewältigen zu können.

Zusätzlich bietet die vbw zwei Hilfestellungen an, die Unternehmer dazu befähigen sollen, die Anträge selbst auszufüllen:

Ausfüllhilfe als Video

Immer wieder treten Schwierigkeiten bei der Anzeige von Kurzarbeit und der Gewährung von Kurzarbeitergeld auf. Damit diese Schritte in der aktuellen Situation so reibungslos wie möglich funktionieren, führt Sie das in Abstimmung mit der Bundesagentur für Arbeit produzierte Videotutorial durch die Formulare:  www.vbw-bayern.de/kug_ausfuellhilfe

Webinare

Um konkrete Hilfestellung bei der Inanspruchnahme und Beantragung des Kurzarbeitergeldes zu leisten, bietet die vbw Webinare unter Beteiligung der Regionaldirektion Bayern der Bundesagentur für Arbeit an. Insgesamt gibt es sechs Termine, zu denen Sie sich als Mitglied des DEHOGA Bayern anmelden können. Folgende Termine stehen zur Auswahl:

  • Dienstag, 24. März 2020, 11:00 bis 12:00 Uhr
  • Mittwoch, 25 März 2020, 14:00 bis 15:00 Uhr
  • Dienstag, 30. März 2020, 10:00 bis 11:00 Uhr
  • Dienstag, 31. März 2020, 11:00 bis 12:00 Uhr
  • Donnerstag, 02. April 2020, 11:00 bis 12:00 Uhr
  • Montag, 06. April 2020, 11:00 bis 12:00 Uhr

Wenn Sie an einem der Termine Interesse haben, melden Sie sich bitte per E-Mail bei Dr. Markus Meyer (markus.meyer​[at]​baymevbm.de) an. Sie bekommen dann die Zugangsdaten für das Webinar zugesendet.


"Herunterfahren" des Betriebes

In manchen Fällen kann es wirtschaftlich sinnvoll sein, den Betrieb "einzufrieren", um ihn nach der Krise wieder hochzufahren. Hierfür hat unsere Tochtergesellschaft Bayern Tourist GmbH BTG eine Checkliste zusammengestellt, die durch eine weitere zum Thema Schankanlagen ergänzt wird:


FAQs

Wir empfehlen unsere Internetseite www.dehoga-bayern.de/aktuelles/coronavirus regelmäßig zu besuchen, da wir sie ständig aktualisieren. Besonders interessant dürfte die Unterseite FAQ - Fragen und Antworten, sie beantwortet die an uns am häufigsten gestellten Fragen.


Heute haben wir uns auch an den Bayerischen Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder gewendet, unter anderem mit zwei aus unserer Sicht aktuell zentralen Aspekten: Das eine ist die Frage des Versicherungsschutzes, soweit er überhaupt vorliegt. Wir merken, dass die Vericherungsunternehmen nicht kooperativ sind. Zum anderen bekommen wir immer noch Schwierigkeiten hinsichtlich der Vergabe von Krediten durch die Banken rückgemeldet. Hier wollen wir zusätzlich bewirken, dass bestehende Kredite gestundet und verlängert werden. Eine schnelle Lösung ist aus unserer Sicht nur durch ein Spitzengespräch mit den entscheidenden Vertretern lösbar. Denn Liquidität bleibt weiterhin die wichtigste Maßnahme in der aktuellen Situation.

Mit freundlichen Grüßen

Angela Inselkammer & Dr. Thomas Geppert

Mitgliederinformation vom 18.03.2020

Liebes Mitglied,

wie gestern berichtet, hat die Bayerische Staatsregierung ein Soforthilfeprogramm namens "Soforthilfe Corona" eingerichtet, das sich an Betriebe richtet, die von der Corona-Krise besonders geschädigt wurden. Anträge können u.a. von gewerblichen Unternehmen mit bis zu 250 Erwerbstätige gestellt werden, die eine Betriebs- bzw. Arbeitsstätte in Bayern haben. 

Die Auszahlung soll bereits ab Freitag erfolgen. Die Prüfung, ob Sie für die Soforthilfe berechtigt sind, erfolgt erst im Anschluss. Wenn Sie berechtigt sind, müssen Sie die Gelder nicht zurückzahlen, es handelt sich (für den Freistaat Bayern) um einen sogenannten „verlorenen Zuschuss“.

Alle Informationen zur Förderung und das Antragsformular finden Sie hier.


Stundung Mitgliedsbeiträge

Auch wir als Ihr Verband wollen schnell und unbürokratisch helfen und Ihnen - im Rahmen unserer Möglichkeiten - finanziell entgegenkommen. Wir werden daher zunächst bis Juni Ihren Mitgliedsbeitrag zinsfrei stunden, zugleich werden wir bis dahin auch bei etwaigen Beitragsrückständen die Vollstreckung unserer Forderungen aussetzen. Um unnötigen Aufwand zu ersparen, gilt dies automatisch, das heißt Sie müssen keinen Antrag stellen. 


Industrie- und Handelskammer IHK

Wir haben auch Kontakt zur IHK aufgenommen und eine solidarische Unterstützung erbeten. Die IHK hat folgende Maßnahmen erlassen:

  • Verschiebung der Beitragsveranlagungen insbesondere für kleinere und mittlere Unternehmen auf vorerst unbestimmte Zeit.
  • Anpassung der Höhe der Beitragsvorauszahlungen, wenn entsprechende Anträge auch bei der Finanzverwaltung gestellt wurden.


Berufsgenossenschaft

Auch die Berufsgenossenschaft BGN bietet zinslose Stundung von Beiträgen an. Zudem werden sie ebenfalls die Vollstreckung ihrer Forderungen aussetzen. Bei der Berufsgenossenschaft können nur Forderungen, die aus den Beitragsraten vom 15.03.2020 und 15.05.2020 entstehen, gestundet werden. Die zinslose Stundung gilt sobald sie beantragt wurde, diese müssen Sie im Service-Center der BGN formlos beantragen. Dies geht per Telefon 0621 4456 - 1581 bzw. per E-Mail beitrag@bgn.de

GEMA

Derzeit führen wir noch Gespräche mit der GEMA, sobald uns hier Informationen vorliegen, werden wir Sie informieren.


Wir versuchen, Sie weiterhin bestmöglich durch diese Krise zu begleiten und wenden all unsere Energie darauf, Informationen einzuholen, sie für Sie aufzubereiten und Sie auf dem Laufenden zu halten. Nutzen Sie auch bitte unsere entsprechende Internetseite, sie wird fortwährend aktualisiert.

Mit freundlichen Grüßen

Angela Inselkammer & Dr. Thomas Geppert

Mitgliederinformation vom 18.03.20

Liebes Mitglied,

für die Beantragung von Kurzarbeitergeld noch für den Monat März 2020, muss die „Anzeige über Arbeitsausfall“ bis spätestens 31. März bei der Arbeitsagentur einreichen. Zu späte Einreichung (Post) geht immer zu Lasten des Arbeitgebers.

Seit 16. März hat die Bundesregierung wesentliche Erleichterungen für Kurzarbeit eingeführt, die rückwirkend zum 1. März 2020 in Kraft treten und auch rückwirkend ausgezahlt werden. Das bedeutet, dass Unternehmen schon jetzt automatisch die verbesserte Kurzarbeit beantragen können und auch frühere Beantragungen angepasst werden.

Konkret heißt das, dass nur noch 10 Prozent der Beschäftigten im Betrieb vom Arbeitsausfall betroffen sein müssen (statt bisher 1/3) und den Arbeitgebern die Sozialversicherungsbeiträge, die sie bei Kurzarbeit zu zahlen haben, in voller Höhe erstattet werden. Auch Zeitarbeitsunternehmen können bereits jetzt einen Arbeitsausfall bei der Agentur für Arbeit anzeigen.


Beantragung der Kurzarbeit


1. Formular „Anzeige der Kurzarbeit“ herunterladen (zur Eigeninformation)

Link: www.arbeitsagentur.de/datei/anzeige-kug101_ba013134.pdf

Grundsätzlich gilt: Beim Ausfüllen der „Anzeige über Arbeitsausfall“ sollten Sie Kurzarbeitergeld vorsorglich für alle Mitarbeiter und den maximalen Zeitraum beantragen. Erstattet wird sowieso nur das, was Sie im Nachgang im „Leistungsantrag“ mit Ihrem Steuerberater auch konkret als Kurzarbeitszeiten ausweisen. Weitere Hinweise siehe "4.".


2. Betriebsversammlung

Alle von der Kurzarbeit betroffenen Mitarbeiter müssen ihre Zusage zur Kurzarbeit schriftlich bestätigen. Bevor Kurzarbeit greift, müssen Überstunden und Resturlaub 2019 abgebaut sein.

Bitte fertigen Sie eine einfache Liste an, einen entsprechenden Entwurf für die Einverständniserklärung finden Sie auf unserer Internetseite sowie im Anhang dieser E-Mail. Diese formlose Listung reicht der Arbeitsagentur.

Falls Sie im Betrieb einen Betriebsrat haben, muss anstelle einer einfachen Liste eine Betriebsvereinbarung zur Kurzarbeit geschlossen werden. Auch hierfür haben wir für Sie eine Mustervereinbarung erstellt, die im Internet abrufbar ist.

Für Ihre interne, arbeitsrechtliche Absicherung empfehlen wir Ihnen zusätzlich eine jeweilige Einzelvereinbarung mit Ihren Mitarbeitern abzuschließen. Einen Textbaustein hierzu finden Sie auf Seite 6 unseres Merkblatts FAQ Kurzarbeit.

Bitte erläutern Sie Ihren Mitarbeitern, dass Kurzarbeit vor allem dem Erhalt ihres Arbeitsplatzes dient. Das Kurzarbeitergeld berechnet sich nach dem Netto-Entgeltausfall. Beschäftigte in Kurzarbeit erhalten grundsätzlich 60 Prozent des pauschalierten Netto-Entgelts. Lebt mindestens ein Kind mit im Haushalt, beträgt das Kurzarbeitergeld 67 Prozent des ausgefallenen, pauschalierten Nettoentgelts. Geleistete Arbeitszeit wird nach wie vor normal entgeltet. Die maximale gesetzliche Bezugsdauer beträgt 12 Monate. Überstunden und Resturlaub aus 2019 – nicht aus 2020 – sind vorab zwingend abzubauen.


3. Video mit Erklärung

So beantragen Sie Kurzarbeit:
www.arbeitsagentur.de/unternehmen/finanziell/kurzarbeitergeld-video


4. Online-Ausfüllen des Formulars „Anzeige der Kurzarbeit“

Link zur "Anzeige der Kurzarbeit": www.arbeitsagentur.de/datei/anzeige-kug101_ba013134.pdf  

Hierzu finden Sie auf unserer Internetseite auch eine Ausfüllhilfe "Anzeige über Arbeitsausfall"

Alternativ erhalten Sie nachstehend auch eine schriftliche Anleitung:

Bereich A: Anschrift des Betriebes

Geben Sie hier bitte Ihre Kontaktdaten an.

Bereich B: Zeitraum der geplanten Arbeitszeitreduzierung

Unter Punkt "B 1.": März 2020 bis Dezember 2020 eintragen. Es werden nur ganze Monate beantragt, der tatsächliche Zeitraum ist erst im „Leistungsantrag“ maßgeblich.
Kreuzen Sie zur Sicherheit "Gesamtbetrieb" an.

Bereich C: Angaben zur Arbeitszeit

Unter Punkt "C 2.": Bei Vollarbeit bitte die regelmäßige betriebsübliche wöchentliche Arbeitszeit angeben, z.B. 40 Stunden.

Unter Punkt "C 3.": "Bei Arbeitszeit soll während der Kurzarbeit reduziert werden auf wöchentlich mindestens" 0 Stunden . Erst im Nachgang wird im „Leistungsantrag“ der tatsächliche Arbeitsausfall angegeben.

Bereich D: Angaben zum Betrieb

Unter Punkt "D 4.": Bitte füllen Sie diesen Punkt individuell aus.

Unter Punkt "D 5.": Falls Ihr Betrieb tarifgebunden ist, geben Sie bitte an "Tarifvertrag des bayerischen Gastgewerbes". Bitte füllen Sie die weiteren Punkte individuell aus. Wenn Sie das Formular online ausfüllen bzw. versenden, dürfen Sie die Kopie der Anzeige für alle Mitarbeiter nachreichen.

Unter Punkt "D 6.": Falls Ihr Betrieb einen Betriebsrat hat, ist eine Betriebsvereinbarung zu schließen.

Unter Punkt "D 7.": Bitte die Gesamtanzahl Ihrer Mitarbeiter, auch Leiharbeiter, angeben, um flexibel zu bleiben. Die tatsächliche Zahl ist erst beim „Leistungsantrag“ maßgeblich.

Bereich E: Angaben zum Arbeitsausfall

Unter Punkt "E 9.": Begründen Sie im vorgegebenen Kasten den Arbeitsausfall wie z.B. "Corona", "100 % Umsatzausfall" und ergänzen Sie eine Beschreibung Ihres Betriebes.

Unter Punkt "E 10.": Hier kreuzen Sie bitte bei "Saisonbedingten Ursachen" „Nein“ an.


5. Sicherstellen, dass die "Anzeige über Arbeitsausfall" Ihre regionale Bundesagentur für Arbeit erreicht

Drucken Sie das ausgefüllte Formular aus und senden Sie es, falls möglich, gleich ab.

Danach unterschreiben Sie bitte das ausgedruckte Formular; kopieren Sie sich für Ihre Unterlagen das gesamte Dokument inklusive Einverständniserklärung der Mitarbeiter und senden es mit Anlagen (Einverständniserklärung) rechtzeitig per Fax bzw. Post an Ihre zuständige Arbeitsagentur.

Die Bundesagentur für Arbeit wird auf Sie zukommen und ein „Prüfungsgespräch“ durchführen. Das Formular für das Prüfungsgespräch finden Sie zu Ihrer Information bereits auf unserer Internetseite.


6. Geleistete Arbeitszeit erfassen, ggf. Mitarbeiter unterschreiben lassen

Bitte erfassen Sie die genauen Arbeitszeiten und lassen Sie diese gegebenenfalls von Ihren Mitarbeitern unterschreiben.


7. Überweisen von Entgelt und Kurzarbeitergeld

Überweisen Sie Entgelt und Kurzarbeitergeld an Ihre Mitarbeiter. Dieser Betrag wird von Ihrem Steuerberater / Abteilung Lohnsteuer auf Ihre Kosten ausgerechnet.


8. Fristgerechter Antrag auf Kurzarbeitergeld (Kug) – "Leistungsantrag"

Der Arbeitgeber muss den Antrag auf Kurzarbeitergeld (Leistungsantrag) innerhalb einer Ausschlussfrist von 3 Monaten stellen. Die Frist beginnt mit Ablauf des Kalendermonats, für den das Kurzarbeitergeld beantragt wird.

Das Kurzarbeitergeld berechnet sich wie oben erwähnt. Mitarbeitern, die bereits vor der Kurzarbeit einen Minijob hatten, werden diese Einkünfte nicht abgezogen. Wer ab dem Zeitraum der Kurzarbeit einen neuen Minijob ausübt, bekommt diese Einkünfte von der Kurzarbeit abgezogen.

Erstattet wird sowieso nur das, was Sie im Nachgang im "Leistungsantrag" mit Ihrem Steuerberater auch konkret als Kurzarbeitszeiten ausweisen.


Bei Rückfragen wenden Sie sich an Ihre zuständige DEHOGA Bayern Bezirksgeschäftsstelle oder an den Geschäftsbereich Berufsbildung Tel. 089 28 76 0-106.

Zusätzlich gilt unser Angebot: So existenziell bedrohend die Situation derzeit auch ist, eventuell ist dies die richtige Zeit, eine unserer kostenfreien Blitzlichtberatungen zu nutzen. Alle unsere Berater wurden hinsichtlich der Beantragung von Kurzarbeitergeld geschult, so dass sie Sie auch hier unterstützen können. Alle Informationen hierzu finden Sie unter wirtshauskultur.bayern.

Mit freundlichen Grüßen

Angela Inselkammer & Dr. Thomas Geppert

Mitgliederinformation vom 18.03.2020

Liebes Mitglied,

die Bayerische Staatsregierung hat am 17. März 2020 weitere Beschränkungen von sozialen Kontakten im öffentlichen Bereich erlassen. Für die bayerische Hotellerie wurde geregelt, dass Übernachtungsangebote im Inland nur zu notwendigen, aber nicht zu touristischen Zwecken genutzt werden.

Wörtlich heißt es in der geänderten Allgemeinverfügung:

“Untersagt ist der Betrieb von Hotels und Beherbergungsbetrieben und die Zurverfügungstellung jeglicher Unterkünfte zu privaten touristischen Zwecken. Hiervon ausgenommen sind Hotels, Beherbergungsbetriebe und Unterkünfte jeglicher Art, die ausschließlich Geschäftsreisende und Gäste für nicht private touristische Zwecke aufnehmen.

Wir empfehlen die Privatreisenden umgehend über die staatliche „angeordnete“ Stornierung zu informieren.

Übernachtungen, die dienstlicher Natur sind, sind weiterhin erlaubt. Der dienstliche Charakter einer Übernachtung im Hotel muss nicht nachgewiesen werden. Wir empfehlen aber trotzdem sich an der Rezeption kurz bestätigen zu lassen, dass der Gast aus geschäftlichen Gründen und nicht zu privaten touristischen Zwecken übernachtet.

Touristische Übernachtungen sind ab sofort bis auf Weiteres nicht erlaubt. Durch die Allgemeinverfügung werden momentan nur für touristische Übernachtungen bis einschließlich 30. März 2020 die gegenseitigen Leistungspflichten aufgehoben. D.h., der Gast hat keinen Anspruch im Hotel aufgenommen zu werden, andererseits hat das Hotel keinen Anspruch auf Bezahlung des Übernachtungspreises. Vorauszahlungen müssen wieder zurückerstattet werden. Touristische Übernachtungen müssen sofort beendet und die Gäste gebeten werden, das Haus zu verlassen.

Mit freundlichen Grüßen

Angela Inselkammer & Dr. Thomas Geppert

Mitgliederinformation vom 17.03.2020

Liebes Mitglied,

die bayerische Staatsregierung hat heute Konkretisierungen und Erweiterungen hinsichtlich der Ausrufung des Katastrophenfalls verkündet. Nachfolgend erhalten Sie die für unsere Branche wichtigsten Informationen. Darüber hinaus haben wir noch weitere aktuelle Punkte aufgenommen.

Zugleich arbeiten wir mit Hochdruck an der Beantwortung der am häufigsten gestellten Fragen. In diesem Zusammenhang verweisen wir nochmals auf unsere Internetseite, auf der wir für Sie die Antworten auf die wichtigsten Fragen geben. Diese Fragen werden fortlaufend ergänzt. Sollten Sie darüber hinaus noch weitere dringende Fragen haben, senden Sie diese bitte via E-Mail an a.schniek@dehoga-bayern.de, wir werden diese dann in den Antwortkatalog aufnehmen bzw. Sie persönlich kontaktieren.


Hotellerie

Neu: Gemäß der Vereinbarung der Bundesregierung mit den Regierungschefs der Bundesländer dürfen Übernachtungsangebote im Inland nur zu notwendigen und ausdrücklich nicht zu touristischen Zwecken genutzt werden.

Wir empfehlen, die Privatreisenden umgehend über die staatlich angeordnete „Stornierung“ zu informieren.


Gastronomie

Klargestellt wurde, dass die bereits getroffenen Regeln für Gaststätten ausdrücklich auch für Gaststätten und Gaststättenbereiche im Freien gelten (z. B. Biergärten, Terrassen). Dies hatten wir bereits auch gestern schon in unseren FAQs so beantwortet.


Liquiditätssicherung durch "Soforthilfe Corona"

Das Förderprogramm richtet sich an kleine und mittlere Unternehmen mit bis zu 250 Mitarbeitern in Bayern. Die Soforthilfe wird gestaffelt und soll schnell und unbürokratisch ausbezahlt werden. Die Staffelung: bis fünf Mitarbeiter 5.000 Euro, bis zehn Mitarbeiter 7.500 Euro, bis 50 Mitarbeiter 15.000 Euro, bis 250 Mitarbeiter 30.000 Euro.
 
Bearbeitet werden die Anträge von den jeweiligen Bezirksregierungen sowie der Stadtverwaltung München. Das Antragsformular finden Sie im Anhang. Formular und Adressen der Regierungen werden ab Mittwoch auf der Website des Bayerischen Wirtschaftsministeriums sowie den Internetauftritten von vbw, IHK und HWK veröffentlicht.
Link: https://www.stmwi.bayern.de/soforthilfe-corona/
 
Das Geld kann ab Morgen schnell und unbürokratisch beantragt werden, wenn Firmen in Liquiditätsprobleme kommen. Die ersten Überweisungen soll es noch in dieser Woche geben.


Steuerstundungen

Wenn Sie aufgrund der Auswirkungen der Coronakrise keine Steuer mehr bezahlen können, melden Sie dies bitte Ihrem zuständigen Finanzamt. Hierzu können Sie das angehängte Formular verwenden. Beim Anschreiben können Sie folgenden Hinweis aufnehmen: „Wir beantragen in unseren Fällen die Herabsetzung der Steuervorauszahlungen bereits ab dem I. Quartal 2020."

Laut unseren Informationen werden auch bereits bezahlte oder abgebuchte Vorauszahlungen für das I. Quartal zurückerstattet.

Sobald uns weitere Informationen vorliegen, werden wir Sie unverzüglich informieren.

Mit freundlichen Grüßen

Angela Inselkammer & Dr. Thomas Geppert

Mitgliederinformation von 16.03.2020

Liebes Mitglied,
 
im Zusammenhang mit dem heute ausgerufenen Katastrophenfall haben wir auf unserer Internetseite für Sie Antworten auf die wichtigsten Fragen zusammengestellt. Diese Fragen werden fortlaufend ergänzt. Sollten Sie darüber hinaus noch weitere dringende Fragen haben, senden Sie diese bitte via E-Mail an a.schniek​[at]​dehoga-bayern.de, wir werden diese Fragen dann in den Fragenkatalog aufnehmen bzw. Sie persönlich kontaktieren.

Falls Sie im Zusammenhang mit der Coronakrise Schwierigkeiten mit Ihrer Bank oder bei der Beantragung des Kurzarbeitergeldes haben, bieten wir Ihnen zudem an, uns dies unter a.schniek​[at]​dehoga-bayern.de möglichst detailliert zu berichten. Wir haben mit dem Wirtschaftsministerium und der Vereinigung der bayerischen Wirtschaft vereinbart, alle diese Fälle weiterzugeben, damit Abhilfe geschaffen wird. Die Hilfen sollen unbürokratisch und schnell erfolgen. Wichtig: Wenn Sie uns diesbezüglich schreiben, willigen Sie damit ein, dass wir Ihre Daten für den genannten Zweck verwenden und diese an Dritte weitergeben dürfen. 

Für Betriebe, die Mitarbeiter beschäftigen, die außerhalb Deutschlands wohnen, fügen wir das Musterblatt für grenzüberschreitende Pendler an. Dieses finden Sie auch auf unserer Internetseite

Unternehmen, die aufgrund der Corona-Epidemie in eine finanzielle Schieflage geraten, sollen mehr Zeit bekommen, bevor sie einen Insolvenzantrag stellen müssen. Das Justizministerium bereitet eine entsprechende Regelung vor, dass die Insolvenzantragspflicht ausgesetzt wird.

Hinsichtlich der in Zusammenhang mit der Ausrufung des Katastrophenfalls versprochenen Rettungsmaßnahmen für Unternehmen werden erste Vorschläge erst morgen ins Kabinett einfließen und voraussichtlich erst gegen Ende der Woche parlamentarisch verabschiedet. Sobald uns hier Informationen vorliegen, werden wir Sie informieren.

In der Presse kursieren aktuell Widersprüche zwischen einer Vereinbarung der Bundesregierung und den Regierungschefs der Bundesländer zu der bayerischen Anordnung. Die bundesweite Vorgabe sieht vor, dass Übernachtungsangebote im Inland nur zu notwendigen und ausdrücklich nicht zu touristischen Zwecken genutzt werden können. Diesen Punkt prüft gerade auf unser Einwirken hin das Wirtschaftsministerium mit der Staatskanzlei.

Wir wissen um Ihre Sorgen und Nöte, wir kämpfen weiterhin um unser bayerisches Gastgewerbe! Wir stehen ganz eng an Ihrer Seite! Gemeinsam werden wir diese schlimme Zeit überstehen!

Mit freundlichen Grüßen

Angela Inselkammer & Dr. Thomas Geppert

Mitgliederinformation vom 16.03.2020

Liebes Mitglied,
 
die Bayerische Staatsregierung unter Führung von Ministerpräsident Dr. Markus Söder hat heute aufgrund der Corona-Pandemie ab sofort den Katastrophenfall für ganz Bayern ausgerufen. Damit ist zur Bekämpfung der weiteren Ausbreitung des Corona-Virus eine klare Steuerung mit zentralen Eingriffs- und Durchgriffsmöglichkeiten möglich.

Die Erkrankung ist sehr infektiös. Es besteht weltweit, deutschlandweit und bayernweit eine sehr dynamische und ernst zu nehmende Situation mit starker Zunahme der Fallzahlen innerhalb weniger Tage auch in Bayern. Insbesondere ältere Menschen und solche mit vorbestehenden Grunderkrankungen sind von schweren Krankheitsverläufen betroffen und können an der Krankheit sterben. Da weder eine Impfung in den nächsten Monaten, noch derzeit eine spezifische Therapie zur Verfügung stehen, müssen alle Maßnahmen ergriffen werden, um die Ausbreitung zu verlangsamen, damit die Belastung für das Gesundheitswesen reduziert und die medizinische Versorgung sichergestellt werden kann.

Um die Verbreitung des Virus zu verlangsamen, wurde eine Reihe von Maßnahmen beschlossen:

1. Veranstaltungen und Versammlungen werden landesweit untersagt. Hiervon ausgenommen sind private Feiern in hierfür geeigneten privat genutzten Wohnräumen, deren sämtliche Teilnehmer einen persönlichen Bezug (Familie, Beruf) zueinander haben. Ausnahmegenehmigungen können auf Antrag von der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde erteilt werden, soweit dies im Einzelfall aus infektionsschutzrechtlicher Sicht vertretbar ist. Dies gilt ab 17. März bis einschließlich 19. April 2020.

2. Der Betrieb sämtlicher Einrichtungen, die nicht notwendigen Verrichtungen des täglichen Lebens dienen, sondern der Freizeitgestaltung, wird untersagt. Hierzu zählen insbesondere Sauna- und Badeanstalten, Kinos, Tagungs- und Veranstaltungsräume, Clubs, Bars und Diskotheken, Spielhallen, Theater, Vereinsräume, Bordellbetriebe, Museen, Stadtführungen, Sporthallen, Sport- und Spielplätze, Fitnessstudios, Bibliotheken, Wellnesszentren, Thermen, Tanzschulen, Tierparks, Vergnügungsstätten, Fort- und Weiterbildungsstätten, Volkshochschulen, Musikschulen und Jugendhäuser. Dies gilt ab 17. März bis einschließlich 19. April 2020.

3. Untersagt werden Gastronomiebetriebe jeder Art. Ausgenommen hiervon sind in der Zeit von 6.00 bis 15.00 Uhr Betriebskantinen sowie Speiselokale und Betriebe, in denen überwiegend Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle abgegeben werden. Ausgenommen sind zudem die Abgabe von Speisen zum Mitnehmen bzw. die Auslieferung; dies ist jederzeit zulässig. Es muss sichergestellt sein, dass der Abstand zwischen den Gästen mindestens 1,5 Meter beträgt und dass sich in den Räumen nicht mehr als 30 Personen aufhalten. Weiter ausgenommen sind Hotels, soweit ausschließlich Übernachtungsgäste bewirtet werden. Dies gilt ab 18. März bis einschließlich 30. März 2020.

4. Untersagt wird die Öffnung von Ladengeschäften des Einzelhandels jeder Art. Hiervon ausgenommen sind der Lebensmittelhandel, Getränkemärkte, Banken, Apotheken, Drogerien, Sanitätshäuser, Optiker, Hörgeräteakustiker, Filialen der Deutschen Post AG, Tierbedarf, Bau- und Gartenmärkte, Tankstellen, Kfz-Werkstätten, Reinigungen und der Online-Handel. Die zuständigen Kreisverwaltungsbehörden können auf Antrag Ausnahmegenehmigungen für andere für die Versorgung der Bevölkerung unbedingt notwendige Geschäfte erteilen, soweit dies im Einzelfall aus infektionsschutzrechtlicher Sicht vertretbar ist. Die Öffnung von Einkaufszentren und Kaufhäusern ist nur für die in Ziffer 4 genannten Ausnahmen erlaubt. Dies gilt ab 18. März bis einschließlich 30. März 2020.

5. Ist zur Versorgung der Bevölkerung mit existenziellen Gütern eine Öffnung nach Ziffer 4 gestattet, so sind die Öffnungszeiten abweichend von § 3 LadSchlG:
a. an Werktagen von 6 Uhr bis 22 Uhr
b. an Sonn- und Feiertagen von 12 Uhr bis 18 Uhr.
Dies gilt ab 18. März bis einschließlich 30. März 2020.

Diese Maßnahmen wurden durch eine Allgemeinverfügung des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege sowie des Bayerischen Staatsministeriums für Familie, Arbeit und Soziales festgelegt.

Neben diesen getroffenen Maßnahmen wurden auch umfassende wirtschaftliche Hilfen für Betriebe angekündigt, sobald wir hier Details kennen, werden wir sie sofort informieren.

Mit freundlichen Grüßen

Angela Inselkammer & Dr. Thomas Geppert

Mitgliederinformation vom 14.03.2020

Liebes Mitglied,
 
dieses Mal können Sie uns unterstützen: Morgen, am Sonntag, den 15. März, live ab 21.45 Uhr in der ARD ist unsere Präsidentin Angela Inselkammer als Vertreterin der gesamten deutschen Wirtschaft bei Anne Will  eingeladen.

Die weiteren Teilnehmer der Gesprächsrunde zum Thema Die Corona-Krise – wie drastisch müssen die Maßnahmen werden? sind:

  • Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler und Bundesminister der Finanzen
  • Armin Laschet (CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen 
  • Claudia Spies, Ärztliche Leiterin des CharitéCentrums für Anästhesiologie und Intensivmedizin
  • Alexander Kekulé, Direktor des Instituts für Medizinische Mikrobiologie an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg
  • Cerstin Gammelin, Stellvertretende Leiterin des Parlamentsbüros der "Süddeutschen Zeitung"

Sie können zu dem Thema unter diesem Link mitdiskutieren. Verdeutlichen Sie Ihre unmittelbare Betroffenheit. Schildern Sie Ihre Situation möglichst konkret, persönlich und authentisch. Jedem muss bewusst werden, dass SOFORT gehandelt werden muss.


Stornierungen in der Gastronomie

Desweiteren hat unser Fachbereich Gastronomie für Sie einen aktuellen Ticker zum Thema "Coronavirus: Stornierungen und No-Shows – Was nun, was tun?" erstellt, den wir gemeinsam mit dem Merkblatt No Shows in der Gastronomie" dieser E-Mail anhängen und auf unserer entsprechenden Internetseite für Sie hinterlegt haben.


Kurzarbeitergeld

Um Hilfestellung bei der Inanspruchnahme und Beantragung des Kurzarbeitergeldes zu leisten, bietet die Vereinigung der bayerischen Wirtschaft, bei der wir als Ihr Verband Mitglied sind, Webinare unter Beteiligung der Regionaldirektion Bayern der Bundesagentur für Arbeit an. Alle erforderlichen Informationen erhalten Sie HIER.

Seien Sie versichert, die ganze DEHOGA Bayern-Familie kämpft in dieser nie dagewesenen Krise auf allen Ebenen für Sie - vor Ort und mit unseren Partnerverbänden auf Landes- sowie Bundesebene, aber auch mit den entsprechenden Verbänden in Österreich und Südtirol, um die dramatischen Folgen der Corona-Krise für Ihren Betrieb zumindest etwas abzumildern. 

Sie dürfen auf uns zählen.

Mit freundlichen Grüßen

Angela Inselkammer & Dr. Thomas Geppert

Mitgliederinformation vom 12.03.2020

Liebes Mitglied,
 
auch heute haben wir wieder wichtige Informationen für Sie als DEHOGA Bayern-Mitglied, die Ihnen eventuell helfen können, die Krisensituation zumindest etwas besser meistern zu können:

Alle unsere Beherbergungsbetriebe erhalten als Fachbereich Hotellerie-Ticker aktuelle Informationen zum Thema "Stornierungen". Das Merkblatt ist auch auf unserer Website hinterlegt.

So existenziell bedrohend die Situation derzeit auch ist, eventuell ist dies die richtige Zeit, eine unserer kostenfreien Blitzlichtberatungen zu nutzen. Alle unsere Berater werden derzeit von der Bundesagentur für Arbeit hinsichtlich der Beantragung von Kurzarbeitergeld geschult, so dass sie Sie auch hier unterstützen können. Alle Informationen hierzu finden Sie auf unserer Kampagnenseite wirtshauskultur.bayern.

Sicher nicht für alle, vielleicht aber für den einen oder anderen Betrieb könnte es auch interessant sein, über ein verstärktes Außerhaus-Geschäft nachzudenken. Wenn die Gäste schon nicht zu Ihnen kommen, vielleicht bestellen sie sich dann wenigstens etwas zu sich nach Hause. Diesbezüglich hat unsere Tochtergesellschaft Bayern Tourist GmbH eine Checkliste erstellt, was es dabei zu bedenken gilt. Diese Liste sowie eine dazugehörige Ergänzung zum entsprechenden Verpackungsgesetz hängt dieser E-Mail an bzw. finden Sie ebenfalls bei uns im Internet.

Wir kämpfen auch weiter für Sie, auch was unsere politischen Forderungen u.a. nach sofortigen Liquiditätshilfen oder dem reduzierten Umsatzsteuersatz für Essen betrifft. Morgen findet ein Treffen mit dem bayerischen Ministerpräsidenten statt und am Sonntag treffen wir uns mit Armin Laschet bei Anne Will.

Wir werden Sie weiter informieren.

Mit freundlichen Grüßen

Angela Inselkammer & Dr. Thomas Geppert

Mitgliederinformation vom 11.03.2020

Liebes Mitglied,
 
in unserer Branche verschärfen sich die fatalen wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise von Tag zu Tag. Bereits jetzt befinden sich viele Betriebe am Rande ihrer wirtschaftlichen Belastbarkeit.

Die massive, teilweise existenzielle Betroffenheit insbesondere unserer Branche und der dringende Handlungsbedarf sind der Politik in persönlichen Gesprächen wie auch mit unserer Blitzumfrage von letzter Woche vermittelt worden.

Jetzt geht es darum, dass nach den verabredeten Erleichterungen beim Kurzarbeitergeld möglichst schnell, wirkungsvolle Liquiditätshilfen beschlossen werden und der reduzierte Umsatzsteuersatz für Speisen in der Gastronomie eingeführt wird. Die Senkung der Umsatzsteuer schafft die dringend benötigte Liquidität, kann die erheblichen Umsatzeinbußen zumindest teilweise kompensieren und hilft, nach der Krise finanzielle Verbindlichkeiten zu tilgen. Die Maßnahme wirkt effektiv, nachhaltig und sofort – ohne komplizierte Antragsverfahren.

Liebes Mitglied, auch Sie können dazu beitragen, die Anliegen der Branche wertvoll zu unterstützen.

Verdeutlichen Sie Ihren Bundestagsabgeordneten Ihre unmittelbare Betroffenheit. Schildern Sie Ihre Situation möglichst konkret, persönlich und authentisch – in Gesprächen, per E-Mail oder per Brief.

  • Beziffern Sie Ihre krisenbedingten Umsatzausfälle.
  • Zeigen Sie die Rückgänge beim Neugeschäft auf.
  • Erklären Sie, was diese Entwicklungen ganz konkret für Ihren Betrieb bedeuten. Sind Arbeitsplätze/Ausbildungsplätze in Gefahr?
  • Beschreiben Sie Ihre Erwartungen an die Politik. Hilft Ihnen das Kurzarbeitergeld? Was steht für Sie jetzt an erster Stelle? Liquiditätshilfen mit Haftungsübernahme durch den Staat, 7 Prozent Umsatzsteuer für die Gastronomie oder andere Maßnahmen? 

Alle Bundestagsabgeordneten mit hinterlegten Kontaktmöglichkeiten finden Sie HIER…

Zum Ende der Woche werden wir Ihnen ein Tool zur Verfügung stellen, damit Sie noch leichter Ihre zuständigen Politiker finden und kontaktieren können. Wir danken Ihnen für Ihren Einsatz!


Neues Merkblatt zum Kurzarbeitergeld

Mit Blick auf die geplanten Neuregelungen zum Kurzarbeitergeld haben wir alle branchenrelevanten Fragestellungen in einem Merkblatt zusammengefasst. Das DEHOGA-Merkblatt „Kurzarbeit aufgrund der Ausbreitung des Coronavirus - Fragen und Antworten für betroffene Hoteliers und Gastronomen“ stellen wir Ihnen als Mitglied sehr gerne hier verlinkt... zur Verfügung. Bei Fragen wenden Sie sich bitte an den Arbeitgeber-Service der Bundesagentur für Arbeit, erreichbar Montag bis Freitag, 8 bis 18 Uhr unter der gebührenfreien Hotline-Nummer 0800 4555520. Alternativ erhalten Sie auch über die Website https://www.arbeitsagentur.de/unternehmen weiterführende Informationen und Kontaktdaten von Ansprechpartnern.

Die aktualisierte Fassung des DEHOGA-Merkblatts zu allen weiteren Fragen vertrags-, arbeits- und versicherungsrechtlicher Art in Folge der Corona-Krise finden Sie hier auf unserer Website.

Seien Sie versichert, wir kämpfen in dieser nie dagewesenen Krise auf allen Ebenen, um die dramatischen Folgen der Corona-Krise für Ihren Betrieb zumindest etwas abzumildern.

Sie dürfen auf uns zählen.

Mit freundlichen Grüßen

Angela Inselkammer & Dr. Thomas Geppert

Mitgliederinformation vom 10.03.2020

Liebes Mitglied,
 
wie gestern angekündigt erhalten Sie nachfolgend Informationen zu Kurzarbeit und Kurzarbeitergeld.
 
Bei Arbeits- und Geschäftsausfällen im Zusammenhang mit dem Coronavirus kann bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen Kurzarbeit eingeführt und Kurzarbeitergeld beantragt werden.
 
1.1 Einführung von Kurzarbeit
 
Für die Einführung von Kurzarbeit ist es notwendig, eine Vereinbarung mit dem Betriebsrat zu schließen, sofern ein solcher vorhanden ist. Ist kein Betriebsrat vorhanden, muss die Kurzarbeit einzelvertraglich vereinbart werden.
 
1.2 Antrag auf Kurzarbeitergeld
 
Das durch das Coronavirus verursachte Ausbleiben von Gästen, rechtfertigt es, die Gewährung von Kurzarbeitergeld zu prüfen.
 
Voraussetzung für die Gewährung von Kurzarbeitergeld ist, dass im Betrieb alle Möglichkeiten ausgeschöpft wurden, den Arbeitsausfall zu verhindern oder zu mindern. Die Entscheidung, ob Kurzarbeitergeld gewährt wird, obliegt der Bundesagentur für Arbeit, d. h. es findet eine entsprechende Prüfung der Voraussetzungen durch die Bundesagentur statt.
 
Kurzarbeitergeld kann nur bezogen werden, wenn der Arbeitsausfall bei der zuständigen Agentur für Arbeit angezeigt wird. Hierfür kann das beigefügte Formular verwendet werden (vgl. Muster). Zudem kann Kurzarbeitergeld auch online angezeigt und beantragt werden (https://anmeldung.arbeitsagentur.de/portal). Anträge auf Kurzarbeitergeld werden in der Regel innerhalb einer Frist von drei Wochen bearbeitet.
 
Sind die betrieblichen Voraussetzungen gegeben, kann mit der Kurzarbeit begonnen werden, bevor die entsprechende Anzeige über den Arbeitsausfall bei der Bundesagentur für Arbeit eingegangen ist. Die Anzeige muss aber in dem Monat, in dem erstmalig Kurzarbeitergeld geleistet werden soll, bei der Agentur für Arbeit erstattet worden sein. Bei Vorliegen eines unabwendbaren Ereignisses gilt die Anzeige über Arbeitsausfall für den entsprechenden Kalendermonat als erstattet, wenn sie unverzüglich erfolgt ist.
 
Der operative Service der Regionaldirektion Bayern der Bundesagentur für Arbeit berät Unternehmen in allen Fragen zur Kurzarbeit (Kontaktdaten siehe unten). Unternehmen können sich diesbezüglich an den für sie zuständigen Arbeitgeberservice der Arbeitsagenturen vor Ort wenden, der dann den Kontakt zum operativen Service herstellt.
 
1.3 Erleichterung von Kurzarbeit
 
Am 8. März 2020 hat sich der Koalitionsausschuss angesichts der wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Epidemie dazu entschieden, die Regelungen zur Kurzarbeit kurzfristig zu erleichtern. Ziel ist eine umfassende Beschäftigungssicherung und ein Schutz der Unternehmen vor Insolvenz in der Corona-Krise.
 
Die Verordnungsermächtigung zur Erleichterung der Kurzarbeitergeld-Regelungen soll bereits in der ersten Aprilhälfte 2020 in Kraft treten und bis Ende 2021 gelten. Die Verordnung selbst soll vorerst bis Ende 2020 befristet werden.
 
Geplante Inhalte der Verordnungsermächtigung zur Kurzarbeit:
 
-        eine Absenkung des Quorums auf 10 Prozent der betroffenen Beschäftigten,
-        der Verzicht auf den Aufbau negativer Arbeitszeitsalden (teilweise oder vollständig),
-        eine vollständige Erstattung des Sozialversicherungsaufwands durch die
         Bundesagentur für Arbeit.
 
Auch wenn die geplanten Änderungen erst im April greifen würden, sollten Sie die Kurzarbeit bereits jetzt im März beantragen.


Diese Information können Sie sich hier als Merkblatt runterladen.
 

Ansprechpartner
 
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an den Arbeitgeber-Service der Bundesagentur für Arbeit, erreichbar Montag bis Freitag, 8 bis 18 Uhr unter der gebührenfreien Hotline-Nummer 0800 4555520. Alternativ erhalten Sie auch über die Website https://www.arbeitsagentur.de/unternehmen weiterführende Informationen und Kontaktdaten von Ansprechpartnern.

Mit freundlichen Grüßen

Angela Inselkammer & Dr. Thomas Geppert

Mitgliederinformation vom 09.03.2020

Liebes Mitglied,
 
gestern hat der Koalitionsausschuss erste Maßnahmen zur Unterstützung von Unternehmen beschlossen. Eine unserer drei Kernforderungen, die Anpassung beim Kurzarbeitergeld u.a. mit einer vollständigen Übernahme der Sozialabgaben wurde umgesetzt. Der Gesetzentwurf soll am 11. März beschlossen werden und in der ersten Aprilhälfte in Kraft treten. Darüber hinaus wird die Bundesregierung Vorschläge zu Liquiditätshilfen unterbreiten. Über diese Punkte werden wir Sie nochmals detailliert informieren.
 
Die Beschlüsse können allenfalls ein erster Schritt sein! Im Kampf gegen die desaströsen wirtschaftlichen Folgen reichen sie noch lange nicht aus!
 
Mit unserer heutigen Mitgliederinformation geben wir Ihnen eine erste Checkliste, die wir gemeinsam mit unseren Tochterfirmen erstellt haben, an die Hand. Sie soll Ihnen Tipps zum erfolgreichen Krisenmanagement geben und beinhaltet Tipps in den Bereichen Einkauf, Mitarbeitermanagement, Kosten und Liquidität. Sie finden diese Liste dem Mailing angehängt.
 
Auf unserer Homepage finden Sie außerdem alles weitere, was Sie jetzt zum Coronavirus und dem bayerischen Gastgewerbe wissen müssen. Hier gelangen Sie zur entsprechenden Seite.
 
Wir wissen, die Angst und Sorge um Ihren Betrieb und Ihre Existenz ist groß. Denken Sie aber bitte daran, dass es allen Kollegen genauso geht, dass Sie nicht alleine sind und einen starken Verband an Ihrer Seite haben. Seien Sie versichert, dass wir weiterhin alles in unserer Macht stehende tun werden, um Ihnen in dieser mehr als schwierigen Situation helfen zu können.

Mit freundlichen Grüßen

Angela Inselkammer & Dr. Thomas Geppert

Mitgliederinformation vom 05.03.2020

Liebes Mitglied,

aufgrund der Brisanz der momentanen Lage, die dem Coronavirus geschuldet ist, wollen wir Ihnen stets die aktuellsten Informationen und Entwicklungen an die Hand geben.

Daher haben wir unser Merkblatt zum Coronavirus angepasst. Dieses finden Sie hier oder als Anhang der Mail.

Bereits in der Fassung vom 28. Februar 2020 hatten wir Sie auf die
Förderinstrumente des BMWi hingewiesen. Wir haben sie ins Merkblatt integriert, Sie finden sie zudem auf der Website des Ministeriums (bitte dort etwas nach unten scrollen bis „Unterstützung für Unternehmen“): Bitte informieren Sie sich und beantragen Sie dort im Fall entsprechender Betroffenheit die genannten Förderinstrumente. Teilen Sie uns zudem gerne mit, was funktioniert und was nicht. Wir müssen belastbar wissen, ob diese Förderinstrumente Ihnen in der gegenwärtigen Situation helfen. Wir freuen uns auf Ihre Antworten – bitte direkt an Ingrid Hartges, Hauptgeschäftsführerin des DEHOGA Bundesverbandes, hartges​[at]​dehoga.de.

Um schnelle Liquiditätshilfen zu garantieren haben wir Kontakt mit der LfA Förderbank Bayern aufgenommen. Wir können Ihnen die Informationen zum angepassten LfA-Universalkredit mit diesem Schreiben mitteilen. Das Infoblatt finden Sie als Anhang der Mail.

Bezüglich versicherungstechnischer Fragen weisen wir auf Informationen unserer Partnerfirma Fritz & Fritz hin. Diese finden Sie hier.

Auch weisen wir noch einmal auf unsere Umfrage zu den Auswirkungen des Coronavirus im Gastgewerbe hin. Bitte nehmen Sie an der Umfrage teil:
https://www.surveymonkey.de/r/dehoga_umfrage_coronavirus
 
Auf unserer Homepage finden Sie außerdem alles weitere, was Sie jetzt zum Coronavirus und dem bayerischen Gastgewerbe wissen müssen. Hier gelangen Sie zur entsprechenden Seite.

Seien Sie bitte versichert, dass wir fest an Ihrer Seite stehen und alles unternehmen, um Ihnen in dieser äußerst schwierigen Situation zu helfen! Wir stehen im ständigen Austausch mit der Politik auf allen Ebenen, um unsere Kernforderungen (siehe auch Pressemitteilung) durchzusetzen:

  1. schnell wirkende, effektive Liquiditätshilfen und Fördermaßnahmen 
  2. Änderung der Kurzarbeitergeldregelung, die bis zum Ende der Pandemie gelten muss (wird hoffentlich am Sonntag im Koalitionsausschuss der Groko entschieden)
  3. steuerliche Erleichterungen durch reduzierten Umsatzsteuersatz für Essen (7 %) zur Steigerung der Umsatzrendite, um Umsatzeinbrüche zu kompensieren und Betriebe in die Lage zu versetzen, die Krise durchzustehen und danach Notfallkredite bedienen zu können.

Herzlichen Dank für Ihre Unterstützung!

Mit freundlichen Grüßen

Angela Inselkammer & Dr. Thomas Geppert

Mitgliederinformation vom 04.03.2020

Liebes Mitglied,

die Auswirkungen durch den Coronavirus sind nicht nur aufgrund der Absagen zahlreicher Messen und Veranstaltungen auf unsere Betriebe massiv. Deshalb sind wir derzeit auf allen Ebenen sehr aktiv – neben unserer aktuellen Pressemitteilung zum Thema haben wir bereits alle wichtigen politischen Entscheidungsträger mit der dringenden Bitte um sofortige, nachhaltige und vor allem unbürokratische Unterstützung angeschrieben.
 
Doch nun sind wir auf Ihre Unterstützung angewiesen und bitten Sie an unserer Umfrage zu den Auswirkungen des Coronavirus im Gastgewerbe teilzunehmen. Mit der Umfrage wollen wir uns ein konkreteres Bild über das Ausmaß der Betroffenheit machen, um mit Ihren konkreten Angaben noch nachdrücklicher die Forderungen gegenüber der Politik zu platzieren und den dringenden Handlungsbedarf aufzuzeigen.
 
Wir wären Ihnen sehr dankbar, wenn Sie sich bis Freitag, 6. März 2020 an der Umfrage beteiligen.
 
Wir bitten um Verständnis für den Umfang der Umfrage, aber es ist sehr wohl auch relevant, die Betroffenheit nach Regionen, Betriebstypen und -größen zu ermitteln.
 
Seien Sie bitte versichert, dass Ihr DEHOGA Bayern fest an Ihrer Seite steht und wir alles unternehmen, um Ihnen in dieser äußerst schwierigen Situation zu helfen!
 
Hier geht es zur Umfrage: https://www.surveymonkey.de/r/dehoga_umfrage_coronavirus

Herzlichen Dank für Ihre Unterstützung!

Mit freundlichen Grüßen

Angela Inselkammer & Dr. Thomas Geppert

Mitgliederinformation vom 27.02.2020

Da uns nach wie vor Fragestellungen insbesondere rechtlicher Art zum Coronavirus erreichen, stellen wir Ihnen mit nachfolgendem Link die aktualisierte und erweiterte Fassung unseres Merkblatts zum neuartigen Coronavirus zur Verfügung.

Das überarbeitete Merkblatt können Sie hier herunterladen...

Panik und Hysterie sind sicherlich weiterhin keine guten Ratgeber. Allerdings haben wir seit wenigen Tagen in Europa und Deutschland eine neue Situation, die unter anderem zu einzelnen Absagen von Messen und Großveranstaltungen geführt hat und in deren Folge es zu Stornierungen in Hotels sowie in Italien zu Schließungen von Restaurants und Bars in den hauptbetroffenen Orten kam.

Mit dem vorliegenden Merkblatt wollen wir Ihnen, so gut es nach derzeitigem Kenntnisstand möglich ist, die aktuell relevanten Fragenstellungen vertrags-, arbeits- und versicherungsrechtlicher Art beantworten und die branchenrelevanten Hygienemaßnahmen aufzeigen.

Tagesaktuelle allgemeine und medizinische Informationen zum Coronavirus finden Sie auf den Internetseiten folgender renommierter und dafür zuständiger Institutionen:

Mitgliederinformation vom 31.01.2020

Mit diesem Merkblatt wollen wir Ihnen insbesondere branchenspezifische Fragestellungen zum neuartigen Coronavirus (2019-nCoV) beantworten. Hysterie und Panik sind fehl am Platz, was nun zählt sind sachliche Informationen und Aufklärung. Nach derzeitigem Kenntnisstand ist kein einziger Fall einer Infektion mit dem neuen Coronavirus in Gastronomie oder Hotellerie bekannt.

Allgemeine und medizinische Informationen zum Coronavirus finden Sie auf den Internetseiten folgender Institutionen:

1. Wie kann man sich vor einer Ansteckung schützen?

Das Einhalten der Personal- und Händehygiene hat in Gastronomie und Hotellerie insbesondere im Zusammenhang mit der Ausbreitung des Coronavirus oberste Priorität. Dies gilt auch jederzeit und unabhängig von der Ausbreitung des Coronavirus. Achten Sie insbesondere auf folgende Maßnahmen:

  • Einhalten der Nies- und Hustenetikette.
  • Hände gründlich waschen und gegebenenfalls desinfizieren, vor allem vor Dienstbeginn, nach Beendigung von Reinigungsarbeiten, nach dem Anfassen verschmutzter Gegenstände oder vor dem Wechsel der Tätigkeit.
  • Hände nach Bearbeitung von rohem Geflügel, Fleisch, Ei, Fisch sowie rohen pflanzlichen Lebensmitteln waschen und erforderlichenfalls desinfizieren!
  • Schutzhandschuhe sind rechtzeitig zu wechseln.

 2. Besteht die Gefahr einer Infektion mit 2019-nCoV über importierte Lebensmittel oder Gegenstände?

Eine Infektion über importierte Waren ist sehr unwahrscheinlich, da im Vorfeld eine Kontamination stattgefunden haben und das Virus nach dem weiten Transportweg noch aktiv sein müsste. Ob das neuartige Coronavirus in flüssigem oder getrocknetem Material mehrere Tage infektionsfähig bleibt, ist unbekannt. Dem Robert Koch-Institut sind keine Infektionen durch importierte Gegenstände oder Lebensmittel bekannt. 

3. Wie wahrscheinlich ist die Übertragung von 2019-nCoV durch den Verzehr von Lebensmitteln oder den Kontakt mit Bedarfsgegenständen?

Eine Übertragung des Erregers über Lebensmittel auf den Menschen ist nach derzeitigem wissenschaftlichem Kenntnisstand unwahrscheinlich. Die Übertragung bereits bekannter Coronaviren auf den Menschen geschieht in der Regel über die Luft als Tröpfcheninfektion. Dafür ist enger Kontakt mit einem den Virus tragenden Tier oder einem infizierten Menschen nötig. Für die Möglichkeit einer Infektion des Menschen über den Kontakt mit Produkten, Bedarfsgegenständen oder durch Lebensmittel gibt es, auch beim aktuellen Ausbruch, bisher nach derzeitigem wissenschaftlichem Kenntnisstand keine Belege
 
4. Welche Hygienemaßnahmen müssen bei der Zubereitung von rohem Fleisch und Fleischprodukten beachtet werden?


Auf die Einhaltung von Hygieneregeln im Umgang mit und bei der Zubereitung von rohem Fleisch und Fleischprodukten sollte grundsätzlich geachtet werden, auch im Hinblick auf andere möglicherweise enthaltene Krankheitserreger. Dabei gelten folgende allgemeine Hygienevorschriften:

  • rohe Fleischprodukte und andere Lebensmittel getrennt lagern und zubereiten, insbesondere wenn Letztere nicht noch einmal erhitzt werden,
  • Gerätschaften und Oberflächen, die mit rohen Fleischprodukten in Berührung gekommen sind, gründlich mit warmem Wasser und Spülmittelzusatz reinigen,
  • Verpackungsmaterialien, Auftauwasser u. ä. sofort entsorgen, 
  • Hände mit warmem Wasser und Seife gründlich waschen und 
  • mit rohen Fleischprodukten zubereitete Gerichte gründlich durchgaren, was bedeutet, dass für mindestens 2 Minuten eine Kerntemperatur von 70 °C erreicht werden muss.

5. Was muss beim Arbeitsschutz beachtet werden?
 
Bisher sind uns keine Fälle von Erkrankungen oder Verdachtsfällen bei gastgewerblichen Unternehmern oder Mitarbeitern bekannt. Sollte es dazu kommen, würde die zuständige Behörde Tätigkeitsverbote nach dem Infektionsschutzgesetz aussprechen. Betroffene Arbeitnehmer erhalten entweder bei Lohnfortzahlung im Krankheitsfall oder – wenn sie lediglich Ausscheider oder Ansteckungsverdächtige sind - eine Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz. Je nach arbeits- oder tarifvertraglicher Regelung können Arbeitgeber ggf. Erstattungsansprüche gegen die Behörde geltend machen. Für größere Unternehmen kann es sinnvoll sein, einen sog. Pandemieplan aufzustellen oder eine Rahmenbetriebsvereinbarung für den Pandemiefall mit dem Betriebsrat abzuschließen. Einzelheiten zu den arbeitsrechtlichen Folgen einer Pandemie hat die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände in der hier verlinkten Handreichung dargestellt.
 
6. Welche Auswirkungen auf Deutschlandreisen könnte die Verbreitung des neuen Coronavirus haben?
 
Nachdem sich das Coronavirus auch in China weiter ausbreitet, hat China u.a. Reisebeschränkungen innerhalb des Landes erlassen und auch Gruppen- und Pauschalreisen (mit ADS-Visum) ins Ausland mit Abreisedatum ab dem 27. Januar 2020 abgesagt. Ob und wie stark sich die Reisebeschränkungen chinesischer Behörden im Zusammenhang mit dem Ausbruch des Coronavirus auf Deutschlandreisen auswirken, hängt laut der Deutschen Zentrale für Tourismus (DZT) davon ab, wie diese weiter ausgestaltet werden und wie lange sie in Kraft bleiben. Zudem verweist die DZT in einer Pressemitteilung darauf, dass die Hauptreisesaison chinesischer Gäste nach Europa erst im Sommer liegt.
 
7. Was ist bei Hotelstornierungen von Gästen aus China zu beachten, insbesondere bei einer Kooperation mit Booking.com?
 
Booking.com hat nach unserer Kenntnis eine Mitteilung an seine Hotelpartner versandt, in der sich Booking.com auf seine AGB beruft und pauschal einen Fall höherer Gewalt für alle Gäste erklärt, die aus Festlandchina gebucht haben. Dies soll laut Booking.com zunächst für alle Anreisen bis einschließlich 8. Februar 2020 gelten. Aufgrund der Einstufung als höhere Gewalt erwartet Booking.com von seinen Hotelpartnern eine Erstattung jeglicher An- oder Vorauszahlungen und/oder den Erlass von Stornierungsgebühren für alle Buchungen, deren Anreise im Zeitraum des Ereignisses der höheren Gewalt liegt. Booking.com erlässt in diesen Fällen die Kommission.
 
Die Frage höherer Gewalt lässt sich derzeit pauschal nicht beantworten. Kontaktieren Sie im Falle einer Betroffenheit dazu gerne Ihre zuständige Bezirksgeschäftsstelle.
 
Wir werden Sie über die aktuellen Entwicklungen selbstverständlich weiterhin auf dem Laufenden halten.