Das Bundeskabinett hat am 12.Juni 2020 zentrale Teile des in der vorausgegangenen Woche verabredeten Konjunkturpakets auf den Weg gebracht - darunter die allgemeine Senkung der Mehrwertsteuer, den Familienzuschuss von 300 Euro pro Kind und auch die branchenübergreifenden Überbrückungshilfen. Die letzteren zu Grunde liegenden Eckpunkte tragen den Titel "Überbrückungshilfe für kleine und mittelständische Unternehmen, die ihren Geschäftsbetrieb im Zuge der Corona-Krise ganz oder zu wesentlichen Teilen einstellen müssen".

Die Hilfen sind für viele Betriebe ein Schritt in die richtige Richtung, in Details gab es auch leichte Verbesserungen gegenüber der Verständigung der Regierungskoalition aus der vergangenen Woche. Unseren zentralen Kritikpunkten und dabei insbesondere unserer Forderung, dass nicht Größe oder Betriebsform sondern die Betroffenheit eines Betriebs ausschlaggebend für die Inanspruchnahme sein muss, wurde allerdings leider nicht Rechnung getragen.

Werfen Sie bei Fragen oder Unklarheiten auch einen Blick auf unsere FAQs Überbrückungshilfen.

 

Hier die wichtigsten Inhalte und Einschätzungen im Überblick:

  • Die Eckpunkte sehen die bereits bekannte Gesamtsumme von maximal 25 Milliarden Euro für Liquiditätshilfen für die Monate Juni bis August vor.
  • Die massive Betroffenheit unserer Branche wird in den Eckpunkten konkret benannt: Hotel- und Gaststättengewerbe einschließlich Kneipen sowie Clubs, Bars und Catering werden explizit aufgeführt.
  • Um Gelder in Anspruch nehmen zu können, muss für die Monate April und Mai zusammengenommen ein Umsatzeinbruch von mehr als 60 Prozent im Vergleich zum Vorjahr nachgewiesen werden.
  • Förderfähig sind fortlaufende, im Förderzeitraum anfallende vertraglich begründete oder behördlich festgesetzte und nicht einseitig veränderbare Fixkosten gemäß einer in den Eckpunkten enthaltenen Liste; dazu zählen u.a. Mieten und Pachten, Zinsaufwendungen für Kredite, Versicherungen, Strom-, Wasser- und Heizkosten und vieles mehr.
  • Positiv zu bewerten ist sicherlich, dass anders als noch im Beschluss des Koalitionsausschusses aus der vergangenen Woche eine Pauschale von 10 Prozent der Fixkosten für Personalaufwendungen berücksichtigt werden kann; ebenso die auch von uns geforderte Aufnahme der Kosten für Auszubildende.
  • Je nach Umsatzeinbruch wird ein bestimmter in den Eckpunkten festgelegter Prozentsatz der Fixkosten erstattet.
  • Nach wie vor liegt die maximale Förderung bei 150.000 Euro für drei Monate. Bei Kleinstbetrieben bis 5 bzw. bis 10 Mitarbeitern darf die eigentlich festgesetzte Maximalförderung von 9.000 bzw. 15.000 Euro nun allerdings - anders als zunächst geplant - überschritten werden, falls die erstattungsfähigen Fixkosten mindestens doppelt so hoch sind wie der maximale Erstattungsbetrag.
  • Die Antragsfristen enden jeweils spätestens am 31. August und die Auszahlungsfristen am 30. November 2020.

Enttäuschend und inakzeptabel aus Sicht des DEHOGA bleibt insbesondere,

  • dass das Programm nicht allen Unternehmen der Branche zugänlich ist, da zwei der folgenden drei Kriterien erfüllt sein müssen: Weniger als 249 Beschäftigte, weniger als 50 Mio. Euro Umsatz, Bilanzsumme unter 43 Mio. Umsatz.
  • dass in verbundenen Unternehmen die maximale Fördersumme nur einmal in Anspruch genommen werden darf (vgl. S. 5 der Eckpunkte)
  • dass die Hilfen nur auf drei Monate begrenzt sind. Wir fordern weiterhin eine Ausweitung auf sieben Monate.

Die am Freitag, den 12. Juni 2020 vom Kabinett beschlossenen Inhalte des Konjunkturpakets gehen nun im Schnellverfahren zur Beratung in Bundestag und Bundesrat. Die finalen Abstimmungen sind dort für Ende Juni geplant.

Der DEHOGA wird sich weiter dafür einsetzen, dass alle betroffenen Betriebe unserer Branche die notwendigen Hilfen erhalten und diese auch für einen ausreichenden Zeitraum zur Verfügung gestellt werden.