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Seit Montag, 07.06.2021 sind gemäß des Kabinettsbeschluss von Freitag, 04.06.2021, weitere Lockerungen in der Gastronomie möglich. Darunter fällt die Änderungen der allgmeinen Kontaktbeschränkungen und somit auch der möglichen Tischbelegungen in Gastronomiebetrieben. Außerdem sind auch geschlossene Veranstaltungen wieder unter bestimmten Voraussetzungen ab Montag wieder möglich. Eine Übersicht finden Sie hier.

Im Folgenden finden sie die wichtigsten Fragen und Antworten zur Verordnung und zum Hygienekonzept Gastronomie.

Außerdem finden Sie hier Vorlagen und Aushänge sowie hilfreiche Checklisten für die Öffnung ihrer Betriebe.

2.1. Allgemeine Regelungen

Unterschreitet in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt an fünf aufeinander folgenden Tagen die vom RKI im Internet veröffentlichte 7-Tage-Inzidenz den für die Regelung maßgeblichen Schwellenwert, so treten dort die von der Regelung verfügten Maßnahmen ab dem übernächsten darauf folgenden Tag außer Kraft.

Gastronomiebetriebe dürfen dann nur abhängig vom Inzidenzwert zwischen 5.00 Uhr und 24.00 Uhr geöffnet werden. Bei einem Inzidenzwert von über 100 tritt die Bundesnotbremse in Kraft - eine Öffnung der Gastronomiebetriebe ist dann nicht erlaubt.

Eine Übersicht finden Sie hier.

Bei einem Inzidenzwert über 100:

  • Bundesnotbremse - Öffnung der Außengastronomie ist nicht erlaubt

Bei einem Inzidenzwert (7 Tage stabil) über 50 bis 100:

Ohne Test:

  • Nur ein Hausstand UND / ODER vollständig geimpfte und genesene Personen

Mit Test:

  • Ein Hausstand + zwei weitere Hausstände; maximal 10 Personen


Bei einem Inzidenzwert (7 Tage stabil) zwischen 0 und 50:

Ohne Test:

  • maximal 10 Personen; unabhängig von der Anzahl der Hausstände


Achtung:

-  Kinder unter 14 Jahren sowie Geimpfte und Genesene bleiben für die Gesamtzahl außer Betracht.

-  Kinder bis zum sechsten Geburtstag sowie geimpfte und Genesene sind von der Testpflicht ausgenommen.

Gastronomische Angebote dürfen nur zwischen 5 Uhr und 24 Uhr zur Verfügung gestellt werden.

Zwischen 24.00 und 5.00 Uhr ist nur die Abgabe mitnahmefähiger Speisen und Getränke möglich.

Eine stabile Inzidenz wird seitens des Gesundheitsministeriums dahingehend definiert, dass die Inzidenzzahlen zumindest für sieben Tage den Wert 100 unterschritten haben müssen.

Wichtig: Die Kreisverwaltungsbehörde oder kreisfreie Stadt muss keine Allgemeinverfügung mehr erlassen, bevor die Regelungen der Verordnung im jeweiligen Landkreis / in der jeweiligen kreisfreien Stadt gelten.

Im Infektionsschutzgesetz des Bundes ist die sogenannte Notbremse festgelegt, welche touristische Übernachtungen und gastronomische Leistungen vor Ort untersagt.

Die Notbremse setzt ein, wenn an drei aufeinanderfolgenden Tagen der Inzidenzwert über 100 liegt. Ab dem übernächsten Tag greifen dann die Verschärfungen.

Für Freizeitparks, Indoorspielplätze, Spielhallen und vergleichbare ortsfeste Freizeiteinrichtungen gelten folgende Regelungen:

  1. Der Betreiber hat durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass grundsätzlich ein Mindestabstand von 1,5 m zwischen den Fahrgästen eingehalten werden kann.

  2. In geschlossenen Räumen, geschlossenen Fahrzeugbereichen und Kabinen gilt für die Fahrgäste FFP2-Maskenpflicht sowie für das Kontroll- und Servicepersonal, soweit es in Kontakt mit Fahrgästen kommt, Maskenpflicht.

  3. Der Betreiber hat ein Schutz- und Hygienekonzept auf der Grundlage eines von den Staatsministerien für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie und für Gesundheit und Pflege bekannt gemachten Rahmenkonzepts auszuarbeiten und auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen.

  4. Es darf nicht mehr als ein Besucher je 10 m² zugänglicher Fläche gleichzeitig zugelassen werden.

  5. In Landkreisen und kreisfreien Städten mit einer 7-Tage-Inzidenz zwischen 50 und 100 müssen die Besucher einen Testnachweis nach Maßgabe von § 4 vorlegen.

  6. Für gastronomische Angebote sowie für Theateraufführungen, Filmvorführungen und ähnliche Veranstaltungen gelten die jeweils speziellen Regelungen dieser Verordnung

In Betrieben die ein gastronomisches Angebot umfassen, darf der entsprechende Bereich dann öffnen, wenn er generell erlaubt ist. Die Bedingungen richten sich nach dem Hygienekonzept Gastronomie.

Ja. Da auch öffentliche Spielplätze erlaubt sind, gilt dies auch in den gastronomischen Betrieben.

Einigkeit herrscht, dass große Public Viewing-Veranstaltungen, wie wir sie aus der Vergangenheit kennen, verboten sind. Denn nach § 7 Abs. 3 der 13. BayIfSMV ist ein Public Viewing im Rahmen der Außengastronomie grundsätzlich dann eine untersagte Veranstaltung, wenn es maßgeblich im Vordergrund steht. Demnach ist Public Viewing im Rahmen des normalen Gastronomiebetriebes nur dann zulässig, wenn als Hauptzweck die Gastronomie, also der Verkauf von Speisen und Getränken, erkennbar im Vordergrund steht. Dabei können die EM-Spiele neben Fernsehern auch auf Leinwände übertragen werden. Wenn jedoch das Public Viewing in der Gastronomie zum dominierenden Event wird, handelt es sich um eine nicht erlaubte Veranstaltung. Wir empfehlen daher z. B. keine Werbung für die Übertragungen zu machen, Tische und Stühle so aufzustellen, dass man Essen und Trinken kann, keine Reihenbestuhlung vorzunehmen und es im Zweifel lieber etwas ruhiger angehen lassen, als dass am Ende des Tages die Polizei die Veranstaltung auflöst.

Ob ihr Wintergarten / Zelt / Terrasse etc. als Außenbereich gilt ist konzessionsabhängig. Ist eine Öffnung grundsätzlich (ohne Sperrzeiten) nur bis 22.00 Uhr erlaubt handelt es sich um einen konzessionierten Außenbereich. Überdachungen ihres Außenbereichs (z.B. große Schirme, Pavillons, Zelte), die auf mindestens 3 Seiten geöffnet sind, sind zulässig.