Die wichtigsten Antworten zum Coronavirus

Alle Angaben in unseren FAQs sind nach bestem Wissen ausgearbeitet worden, wir übernehmen  jedoch keine Gewähr für Richtigkeit und Vollständigkeit der bereitgestellten allgemeinen Informationen. Stand der Informationen ist der 02.04.2020. Bitte wenden Sie sich im Einzelfall bei individuellen rechtlichen und steuerrechtlichen Fragen an Ihre Bezirksgeschäftsstelle des DEHOGA Bayern bzw. an Ihren Steuerberater.

Der Betrieb von Speiselokalen, Gaststätten und Gaststättenbereichen auch im Freien (z.B. Biergärten, Terrassen), ist untersagt. Ausgenommen ist die Abgabe und Lieferung von mitnahmefähigen Speisen und Getränken.

Untersagt ist der Betrieb von Hotels und Beherbergungsbetrieben und die Zurverfügungstellung jeglicher Unterkünfte zu privaten touristischen Zwecken. Hiervon ausgenommen sind Hotels, Beherbergungsbetriebe und Unterkünfte jeglicher Art, die ausschließlich Geschäftsreisende und Gäste für nicht private touristische Zwecke aufnehmen.

In der Ministerratssitzung vom 31. März 2020 wurde beschlossen, die Maßnahmen bis zum Ablauf des 19. April 2020 zu verlängern. Es besteht damit ein Gleichlauf aller Maßnahmen zur Reduzierung sozialer Kontakte im Freistaat.

Mischbetriebe des Handels oder der Dienstleistungen (Beispiele Kiosk, Handel mit verschiedenen Sortimenten, Schreibwarenhandel mit Poststation, Lottoläden) werden nach dem Schwerpunktprinzip beurteilt. Sie können insgesamt öffnen, wenn der Schwerpunkt ihrer Tätigkeit im erlaubten Bereich (Beispiel Verkauf von Lebensmitteln, Verkauf von Zeitungen und Zeitschriften) liegt. Bei Mischbetrieben, bei denen der Schwerpunkt ihrer Tätigkeit im nicht erlaubten Bereich liegt (etwa Schreibwaren), kann ausschließlich der erlaubte Teil (etwa Verkauf von Zeitungen und Zeitschriften) weiter erfolgen.

Der Betrieb sämtlicher Einrichtungen, die nicht notwendigen Verrichtungen des täglichen Lebens dienen, sondern der Freizeitgestaltung, ist untersagt. Hierzu zählen auch Sauna- und Badeanstalten sowie Thermen. Aus medizinischer Veranlassung können Physiotherapie, Moorbäder, medizinische Behandlungen etc. stattfinden, aufgrund des Infektionsrisikos sollte jedoch auch hierauf verzichtet werden.

Veranstaltungen und Versammlungen werden landesweit untersagt. Hiervon ausgenommen sind private Feiern in hierfür geeigneten privat genutzten Wohnräumen, deren sämtliche Teilnehmer einen persönlichen Bezug (Familie, Beruf) zueinander haben. Ausnahmegenehmigungen können auf Antrag von der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde erteilt werden, soweit dies im Einzelfall aus infektionsschutzrechtlicher Sicht vertretbar ist. Dies gilt ab 17. März bis einschließlich 19. April 2020.

Die Erkrankung ist sehr infektiös. Es besteht weltweit, deutschlandweit und bayernweit eine sehr dynamische und ernst zu nehmende Situation mit starker Zunahme der Fallzahlen innerhalb weniger Tage auch in Bayern. Insbesondere ältere Menschen und solche mit vorbestehenden Grunderkrankungen sind von schweren Krankheitsverläufen betroffen und können an der Krankheit sterben. Da weder eine Impfung in den nächsten Monaten, noch derzeit eine spezifische Therapie zur Verfügung stehen, müssen alle Maßnahmen ergriffen werden, um die Ausbreitung zu verlangsamen, damit die Belastung für das Gesundheitswesen reduziert und die medizinische Versorgung sichergestellt werden kann.

Gemäß der geltenden Rechtsverordnung zu Veranstaltungsverboten und Betriebsuntersagungen anlässlich der Corona-Pandemie muss ein Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen den Kunden eingehalten werden. Das Erfordernis eines Mindestabstands gilt nicht zwischen Kunden und Leistungserbringer, wenn dies im Einzelfall, etwa beim Bezahlvorgang, nicht möglich ist. Die Einhaltung des Mindestabstands auch zwischen Kunden und Dienstleister ist aber immer anzustreben.

Jeder wird dazu angehalten, die physischen und sozialen Kontakte zu anderen Menschen außerhalb der Angehörigen des eigenen Hausstands auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren. Das Verlassen der eigenen Wohnung ist nur bei Vorliegen triftiger Gründe erlaubt. Ein triftiger Grund ist laut der Allgemeinverfügung insbesondere die Ausübung beruflicher Tätigkeiten. Wie Ministerpräsident Söder ausgeführt hat, darf und soll jeder weiterhin zur Arbeit gehen. Passierscheine sind nicht erforderlich. Dennoch sollten Arbeitnehmer wie auch Gewerbetreibende, die sich zur Arbeit oder zu ihrer Betriebsstätte begeben, mit geeigneten Mitteln belegen, dass sie auf dem Hin- oder Rückweg zur Arbeit sind. Dabei werden nach derzeitigem Kenntnisstand keine besonderen Anforderungen an die Form des Nachweises gestellt, so dass alles ausreichen dürfte, was das Beschäftigungsverhältnis oder die gewerbliche Tätigkeit nachweist. Das kann bei Arbeitnehmern zum Beispiel eine Visitenkarte sein, ein auf den eigenen Namen ausgestelltes Jobticket, der Ausdruck der dienstlichen E-Mail-Signatur oder je nach Tätigkeit zum Beispiel auch das Tragen der Arbeitskleidung mit Firmenlogo. Für Gewerbetreibende kann es beispielsweise auch die Gewerbeanmeldung sein, in der die aktuelle Anschrift der Betriebsstätte genannt ist.

Sollten Sie als Arbeitgeber für Ihre Beschäftigten dennoch eine Bescheinigung erstellen wollen, weil kein anderer geeigneter Nachweis zur Hand ist, könnte diese wie folgt aussehen: Muster-Arbeitgeberbestätigung. Bitte beachten Sie, dass die Arbeitnehmer außerdem ein persönliches Ausweisdokument (Personalausweis, Reisepass, Aufenthaltstitel oder ähnliches) bei sich führen müssen.

Hotels und Unterkünfte jeglicher Art, die generell oder während der Geltung der Allgemeinverfügung ausschließlich Geschäftsreisende und/oder Gäste für nicht private touristische Zwecke (z.B. Unterbringung von Personen aus krisenbedingtem Anlass bzw. für gewerbliche Zwecke Dritter, z.B. Monteure) aufnehmen, sind zulässig. Ein Verkauf von Speisen und Getränken darf nur noch zur Mitnahme erfolgen.  Untersagt ist der Betrieb von Hotels, Beherbergungsbetrieben und die Zurverfügungstellung jeglicher Unterkünfte zu privaten touristischen Zwecken. Campingbetriebe sind zur Verfügungstellung einzelner Campingstellplätze, die ausschließlich von Gästen belegt werden, die dort dauerhaft leben und über keine anderweitige Wohnung verfügen, zulässig.

Ja, denn untersagt ist der Betrieb von Hotels und Beherbergungsbetrieben und die Zurverfügungstellung jeglicher Unterkünfte zu privaten touristischen Zwecken. Hiervon ausgenommen sind Hotels, Beherbergungsbetriebe und Unterkünfte jeglicher Art, die ausschließlich Geschäftsreisende und Gäste für nicht private touristische Zwecke aufnehmen.

Es dürfen Speisen auf das Hotelzimmer gebracht oder von den Gästen auf das Zimmer geholt werden. Im Hotelrestaurant, dem Frühstücksraum oder anderen Gasträumen darf keine Bewirtung stattfinden.

Es dürfen Speisen auf das Hotelzimmer gebracht oder von den Gästen auf das Zimmer geholt werden. Im Hotelrestaurant, dem Frühstücksraum oder anderen Gasträumen darf keine Bewirtung stattfinden.

Nein, in jedem Zimmer ist nur ein Geschäftsreisender unterzubringen. Eine Ausnahme kann lediglich gemacht werden, wenn die untergebrachten Gäste auch sonst in häuslicher Gemeinschaft leben.

Sauna- und Badeanstalten zählen zu den Einrichtungen, die nicht notwendigen Verrichtungen des täglichen Lebens dienen, sondern der Freizeitgestaltung, und sind somit untersagt. Auch Schwimmbäder und Saunen bzw. Wellnessbereiche müssen folglich geschlossen werden.

Da dies keinen touristischen Zweck darstellt, ist dies aus unserer Sicht möglich. Der Gast muss jedoch zwingend weiterreisen. 

Der Betrieb von Speiselokalen, Gaststätten und Gaststättenbereichen auch im Freien (z.B. Biergärten, Terrassen), ist untersagt. Ausgenommen ist die Abgabe und Lieferung von mitnahmefähigen Speisen und Getränken.

 

Ja, die Abholung von Speisen in der Gaststätte ist derzeit möglich. Dabei muss jedoch darauf geachtet werden, dass der Abstand zwischen den Personen gewahrt ist und es dürfen keine Ansammlungen von mehreren abholenden Gästen entstehen.

Wenn eine gaststättenrechtliche Konzession vorhanden ist, dann dürfen auch Eisdielen und Cafés Speisen zur Mitnahme anbieten.

Grundsätzlich dürfen Stornierungskosten vom Gast nicht verlangt werden, wenn diese aufgrund der behördlichen Untersagung anfallen würden. Dies gilt für Hotelzimmer genauso wie für Veranstaltungen/Versammlungen und auch für Reservierungen im Gastronomiebereich. Sollten Anzahlungen geleistet worden sein, sind diese an den Gast zurückzuerstatten. Bitte beachten Sie nachfolgenden Link unter dem Sie weitere nützliche Informationen zu Stornierungen in der Gastronomie und Hotellerie finden: www.dehoga-bayern.de/coronavirus/massnahmen/merkblaetter-checklisten/stornierungen/

Wenn Sie auf der Suche nach weiteren Liquiditätshilfen sind, kann vielleicht die APP wir-bleiben-liqui.de weiterhelfen. Sie ist ganz aktuell auf einem von der Bundesregierung veranstalteten Hackathron programmiert worden. Sie dient als Wegweiser für die Beantragung von Liquiditätshilfen. Anhand von sieben Fragen können sie mögliche Finanzierungshilfen verschiedener Banken übersichtlich einsehen.

Auch unsere Tochtergesellschaft HOGA hat eine "Entscheidungshilfe – in sechs Schritten zur Liquiditätssicherung" erstellt - auch hier lohnt sich ein Blick darauf. Bei Rückfragen können Sie sich direkt an Alexander Bauerfeind wenden, die Kontaktdaten finden Sie HIER.

Auch steuerpolitische Maßnahmen wurden auf den Weg gebracht und in einem BMF-Schreiben vom 19.3.2020 geregelt:

Umsatzsteuer: 
Viele Unternehmen zahlen bei der Umsatzsteuer eine sog. Sondervorauszahlung, damit sie die monatliche Umsatzsteuer jeweils einen Monat später zahlen dürfen. In der Corona-Krise setzen die Finanzämter auf Antrag der Unternehmen die in 2020 gezahlte Sondervorauszahlung auf ‚Null‘ herab. Anschließend erhalten die Unternehmen die bereits gezahlte Steuervorauszahlung erstattet, sofern sie nicht mit anderen Zahllasten zu verrechnen ist.

Stundung von Einkommensteuer, Körperschaftsteuer und Umsatzsteuer:
Auf Antrag der Steuerpflichtigen werden bis zum 31.12.2020 bereits fällige oder fällig werdende Steuerzahlungen zinsfrei gestundet, soweit die Forderungen aufgrund finanzieller Probleme in Folge des Corona-Virus nicht geleistet werden können. Anträge auf Stundung sind bis zum 31.12.2020 bei den Finanzämtern zu stellen und können sich auf die Einkommens- und Körperschaftssteuer sowie die Umsatzsteuer beziehen. Darüber hinaus kann auf Antrag auch die Höhe der individuellen Vorauszahlung angepasst werden. 

Gewerbesteuer: 
Zudem können bei den Finanzämtern auch Anträge auf Herabsetzung des Gewerbesteuermessbetrages für Zwecke der Vorauszahlungen für die Gewerbesteuer gestellt werden. Die Anpassung der Vorauszahlungen bei der Gewerbesteuer und die Stundung von Gewerbesteuern erfolgt auf Antrag durch die Gemeinden vor Ort. Die Gemeinde ist an ‎den ‎Bescheid des Finanzamts gebunden und wird ‎die ‎Gewerbesteuervorauszahlung anpassen.

Keine Vollstreckungsmaßnahmen:
Bei unmittelbar Betroffenen wird außerdem dem Grundsatz nach bis zum Ende des Jahres von Seiten der Steuerverwaltung auf Vollstreckungsmaßnahmen verzichtet. Dies betrifft beispielsweise mögliche Kontopfändungen. Gesetzlich anfallende Säumniszuschläge werden in dieser Zeit nicht erhoben.

Bayern zahlt Unternehmen zur Schaffung von Liquidität auf Antrag bereits geleistete Umsatzsteuer-Sondervorauszahlungen wieder zurück. Dies ist nur für unmittelbar und nicht unerheblich von der Coronakrise betroffene Unternehmen vorgesehen.

Praktische Hinweise zur Antragstellung:
Der einfachste und schnellste Weg der Antragstellung zur Herabsetzung der Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung 2020 besteht in der Übermittlung einer berichtigten Anmeldung via ELSTER entsprechend des Vordrucks: Anmeldung der Sondervorauszahlung „USt 1 H“.

WICHTIG: Der Antrag muss die Anmeldung als Berichtigung kennzeichnen (Kennzahl 10 = „1“ in Zeile 22).

Auszufüllen ist somit die Zeile 22 (Kennzahl 10) mit einer „1“ und die Zeilen 24 und 25 (Kennzahl 38) mit jeweils „0“. Die Eintragungen in den Zeilen 24 und 25 mit jeweils „0“ führen zu einer vollständigen Erstattung der Sondervorauszahlung. Die Übermittlung einer berichtigten Anmeldung hat keine Auswirkung auf eine gewährte Dauerfristverlängerung nach § 46 UStDV, diese bleibt unverändert bestehen.

Weitere Informationen finden Sie HIER.

Ab sofort ist die Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen bis Mai durch einen formlosen Antrag an Ihre Krankenkasse möglich. Ein Musterschreiben finden Sie im HIER. Bitte beachten Sie, dass Stundungen zwar aktuell ein wenig Luft verschaffen können, diese aber auch irgendwann fällig sind. Sie müssen sich darauf einstellen, dass im Mai Beträge dann auf einmal fällig sein können.

Zuständig für die Entscheidung über eine Stundung des Gesamtsozialversicherungsbeitrags ist jeweils die Krankenkasse (auch Einzugsstellen genannt), bei der der Arbeitnehmer versichert ist. Es sind also ggf. mehrere Stundungsanträge erforderlich. Den Unternehmen, die von der Corona-Krise betroffen sind, ist daher zu empfehlen sich direkt über die Ihnen bekannten Wege an die für ihre Beschäftigten zuständige Krankenkasse zu wenden, um dort eine Stundung der Sozialversicherungsbeiträge zu beantragen. Eine Antragstellung ist grundsätzlich formlos - also ggf. auch per E-Mail - möglich. Dabei ist es ausreichend, die Bitte um Stundung mit der Corona-Krise zu begründen. Außerdem muss der Arbeitgeber eine Erklärung abgeben, dass er vorrangige finanzielle Hilfen (z.B. Kurzarbeitergeld, Kredite usw.) beantragt hat oder beantragen wird. Die AOK Bayern und wohl auch die anderen Krankenkassen werden auch zeitnah entsprechende Informationen auf ihrer Internetseite (unter Firmenservice) veröffentlichen.

Um Ihre Liquidität zu erhöhen, sprechen Sie auch mit den Versicherungen, die Sie für Ihren Betrieb abgeschlossen haben. Hier haben uns viele positive Rückmeldungen seitens Ihrer Kollegen erreicht, die aktiv das Gespräch mit ihren Versicherungen gesucht haben und nun die Beiträge für das 2. und 3. Quartal stunden können, nachdem sie vorab rückwirkend die Zahlungsweise auf quartalsweise umgestellt hatten.

Wir haben juristisch prüfen lassen, ob Mieter und Pächter aufgrund der Corona-Krise und den damit verbundenen massiven Umsatzverlusten ggf. Ansprüche gegen die Vermieter/Verpächter auf Miet-/Pachtreduzierung haben. Auch wenn die Rechtslage nicht abschließend geklärt ist, finden Sie hier die rechtliche Einschätzung sowie mögliche Handlungsoptionen: www.dehoga-bayern.de/pachtzahlungen

Auch die Berufsgenossenschaft BGN bietet zinslose Stundung von Beiträgen an. Zudem werden sie ebenfalls die Vollstreckung ihrer Forderungen aussetzen. Bei der Berufsgenossenschaft können nur Forderungen, die aus den Beitragsraten vom 15.03.2020 und 15.05.2020 entstehen, gestundet werden. Die zinslose Stundung gilt sobald sie beantragt wurde, diese müssen Sie im Service-Center der BGN formlos beantragen. Dies geht per Telefon 0621 4456 - 1581 bzw. per E-Mail beitrag​[at]​bgn.de

Um Ihre Kostenbelastung weiter zu reduzieren, empfehlen wir Ihnen, einen Antrag auf befristete Freistellung von der Rundfunkbeitragspflicht für Ihre Betriebsstätte zu stellen. Zwar ist laut Antrag eine Freistellung nur möglich, wenn Sie eine Betriebsstätte mindestens drei zusammenhängende volle Kalendermonate vorübergehend stilllegen. Da dieser Antrag jedoch aus der "Vor-Corona-Zeit" stammt, sollten Sie es zumindest versuchen. Hierfür haben wir Ihnen auch noch ein Musteranschreiben vorbereitet, das sie hier finden: www.dehoga-bayern.de/coronavirus/musteranschreiben/

Für Lizenznehmer ruhen für den Zeitraum, in dem sie ihren Betrieb aufgrund behördlicher Anordnungen zur Eindämmung der Pandemie-Ausbreitung schließen müssen, alle Monats-, Quartals- und Jahresverträge. Es entfallen während dieses Zeitraums die GEMA-Vergütungen. Kein Lizenznehmer soll für den Zeitraum der Schließung mit GEMA-Gebühren belastet werden. Diese Maßnahme gilt rückwirkend ab dem 16. März 2020. Weitere Informationen finden Sie hier: https://www.gema.de/musiknutzer/coronavirus-kundenunterstuetzung/#c6580

Wir haben auch Kontakt zur IHK aufgenommen und eine solidarische Unterstützung erbeten. Die IHK hat folgende Maßnahmen erlassen:

  • Verschiebung der Beitragsveranlagungen insbesondere für kleinere und mittlere Unternehmen auf vorerst unbestimmte Zeit.
  • Anpassung der Höhe der Beitragsvorauszahlungen, wenn entsprechende Anträge auch bei der Finanzverwaltung gestellt wurden.

Auch wir als Ihr Verband wollen schnell und unbürokratisch helfen und Ihnen - im Rahmen unserer Möglichkeiten - finanziell entgegenkommen. Wir werden daher zunächst bis Juni Ihren Mitgliedsbeitrag zinsfrei stunden, zugleich werden wir bis dahin auch bei etwaigen Beitragsrückständen die Vollstreckung unserer Forderungen aussetzen. Um unnötigen Aufwand zu ersparen, gilt dies automatisch, das heißt Sie müssen keinen Antrag stellen.

Die Künstlersozialkasse hat mehrere Maßnahmen für abgabepflichtige Unternehmen getroffen.

  • Verlängerung des Termins zur Abgabe der Meldung abgabepflichtiger Entgeltzahlungen des Jahres 2019
  • Zahlungserleichterungen
  • Herabsetzung der monatlichen Vorauszahlung

Genauere Informationen finden Sie unter diesem Link: https://www.kuenstlersozialkasse.de/die-ksk/meldungen.html

Anträge können von Unternehmen und selbstständigen Angehörigen der Freien Berufe (bis zu 250 Erwerbstätige) gestellt werden, die eine Betriebs- bzw. Arbeitsstätte in Bayern haben.

Für Antragsteller mit bis zu 10 Beschäftigten gilt:

 Antragsberechtigt sind Soloselbständige, Angehörige der Freien Berufe und Unternehmen (bis zu 10 Beschäftigten: einschließlich Unternehmen mit landwirtschaftlicher Urproduktion), die

a) wirtschaftlich und damit dauerhaft am Markt als Unternehmen oder im Haupterwerb als Freiberufler oder Selbständige tätig sind, und in beiden Fällen
b) ihre Tätigkeit von einer inländischen Betriebsstätte oder einem inländischen Sitz der Geschäftsführung aus ausführen und 
c) bei einem deutschen Finanzamt angemeldet sind. 

Unerheblich ist, ob der Antragsberechtigte ganz oder teilweise steuerbefreit ist. Personenvereinigungen und Körperschaften werden als eine Einheit betrachtet. Öffentliche Unternehmen sind von der Förderung ausgeschlossen. 

Sollte es sich um ein verbundenes Unternehmen handeln, ist hinsichtlich des Liquiditätsengpasses auf das Gesamtunternehmen abzustellen. Liquiditätsengpass bedeutet, dass der Antragsteller durch die Corona Pandemie in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten ist, die seine Existenz bedrohen, weil die fortlaufenden Einnahmen aus dem Geschäftsbetrieb voraussichtlich nicht ausreichen, um die Verbindlichkeiten in den auf die Antragstellung folgenden drei Monaten aus dem fortlaufenden erwerbsmäßigen Sach- und Finanzaufwand (bspw. gewerbliche Mieten, Pachten, Leasingraten) zu zahlen.

Vorsorglich wird darauf hingewiesen, dass der Antragssteller versichert, alle Angaben im Antragsformular nach bestem Wissen und Gewissen und wahrheitsgetreu gemacht hat.

Nach der Eingabe der Anzahl Ihrer Beschäftigten erkennt und entscheidet das Programm, ob bei Ihnen das bayerische oder bundesdeutsche Soforthilfe-Programm zur Anwendung kommt. Es erscheint automatisch das für Sie einschlägige Antragsformular.

Die Förderung erfolgt als einmaliger Zuschuss mit einer Staffelung nach der Mitarbeiterzahl. Dabei setzte Bayern zuletzt die maximalen Fördersätze im bayerischen Soforthilfeprogramm herauf. Damit decken sich nun die maximalen Fördersätze im bayerischen Förderprogramm für Unternehmen mit bis zu 10 Mitarbeitern mit denen des Bundes. Eine Doppelförderung ist allerdings nicht vorgesehen. Unternehmen von 11 bis 250 Mitarbeitern bleiben im bayerischen Programm förderfähig, bei bis zu 50 Mitarbeitern mit einem von 15.000 auf 30.000 Euro, bei bis zu 250 Mitarbeitern von 30.000 auf 50.000 Euro angehobenen Maximalbetrag.

Obergrenze für die Höhe der Finanzhilfe ist der Betrag des durch die Corona-Krise verursachten Liquiditätsengpasses.

Folgende Übersicht zeigt das maximale Fördervolumen der Soforthilfe-Programme:

bei bis zu ... Beschäftigten (Vollzeitäquivalente)

Maximales Fördervolumen

fünf Beschäftigte

9.000 Euro

zehn Beschäftigte

15.000 Euro

50 Beschäftigte

30.000 Euro

250 Beschäftigte

50.000 Euro

Die Bearbeitung der Anträge (Bund und Land) erfolgt durch die sieben Bezirksregierungen und die Landeshauptstadt München. Die für Sie zuständige Bewilligungs- und Vollzugsbehörde finden Sie hier: www.stmwi.bayern.de/soforthilfe-corona/

In Bayern wird für die Bearbeitung beider Soforthilfeprogramme (Bund und Land) ab 31. März 2020 ein Online-Beantragungsverfahren gestartet, welches die Bearbeitung nochmals beschleunigt. Es wird auf der Website des Bayerischen Wirtschaftsministeriums unter https://www.stmwi.bayern.de/soforthilfe-corona/ zur Verfügung gestellt.

Die Auszahlung erfolgt sofort. Die Prüfung, ob Sie für die Soforthilfe berechtigt sind, erfolgt erst im Anschluss. Wenn Sie berechtigt sind, müssen Sie die Gelder nicht zurückzahlen, es handelt sich (für den Freistaat Bayern) um einen sogenannten „verlorenen Zuschuss“.

Das Wirtschaftsministerium bittet um Verständnis, dass aufgrund der hohen Anzahl an eingehenden Anträgen keine Eingangsbestätigungen versandt und Rückfragen zum Bearbeitungsstand des Antrags nicht beantwortet werden können. Die Anträge werden mit Hochdruck bearbeitet und die Soforthilfe schnellstmöglich ausgezahlt.

Falls Sie schon einen Antrag gestellt haben (unabhängig davon, ob Sie schon einen Bescheid oder eine Auszahlung erhalten haben), kreuzen Sie dies bitte im elektronischen Antragsformular an. Unternehmen, die bereits einen Förderantrag über das bayerische Programm gestellt haben, aber einen höheren Liquiditätsengpass haben, können damit die Gewährung der Differenz zwischen bisher beantragter/ausbezahlter Soforthilfe und der nun höheren Fördersumme beantragen.

 

Mittlere Unternehmen ab 11 bis 250 Beschäftigten sind im bundesweiten Programm nicht berücksichtigt. Ihnen steht weiterhin die bayerische Soforthilfe mit bis zu 30.000 Euro zur Verfügung.

Die Umrechnung von Teilzeitkräften und Mitarbeitern auf 450 Euro-Basis in Vollzeitäquivalente erfolgt analog zum Kündigungsschutzgesetz wie folgt:

  • Mitarbeiter bis 20 Stunden = Faktor 0,5
  • Mitarbeiter bis 30 Stunden = Faktor 0,75
  • Mitarbeiter über 30 Stunden = Faktor 1
  • Mitarbeiter auf 450 Euro-Basis = Faktor 0,3

Ein alleiniger Verweis auf die Corona-Krise und die damit einhergehenden Umsatzeinbußen bzw. der Wegfall von Aufträgen sind kein ausreichender Grund für eine Förderung. Es muss deutlich gemacht werden, dass die laufenden Kosten jetzt oder in naher Zukunft nicht mehr gedeckt werden können. (Ein Verdienstausfall ohne Liquiditätsengpass wird nicht gefördert.)

Die Höhe der anfallenden Kosten ab 11. März 2020, die auf Grund der Corona-Krise ohne Eigen- oder Fremdmittel nicht mehr beglichen werden können. Ein Verdienst- oder Einnahmeausfall alleine ist kein Liquiditätsengpass!

Bei Gesprächen mit Ihrer Bank sollten Sie nicht als eine der ersten Maßnahmen Ihren Dispokredit erhöhen lassen, sondern lieber auf andere finanzielle Hilfen zurückgreifen. Beispiele hierfür finden Sie HIER. Eine Erhöhung des Dispokredits sollte erst als eine der letzten Möglichkeiten in Anspruch genommen werden.

Um Ihre Liquidität zu erhöhen, empfehlen wir Ihnen Ihre Hausbank um Aussetzung von Zins und Tilgung laufender Kredite mindestens bis Ende September zu bitten. Hier haben uns viele positive Rückmeldungen seitens Ihrer Kollegen erreicht, die aktiv das Gespräch mit ihrer Bank gesucht hatten.

Um die Liquidität bei Unternehmen zu verbessern, können Steuerzahlungen gestundet sowie Vorauszahlungen der Gewerbesteuer auf null gesetzt werden. Auf die üblichen Stundungszinsen in Höhe von 0,5 Prozent pro Monat wird bis zum 31. Dezember 2020 verzichtet, solange der Schuldner einer fälligen Steuerzahlung unmittelbar von den Auswirkungen des Coronavirus betroffen ist. Den Antrag zur Steuerstundung finden Sie hier. Ansprechpartner ist Ihr zuständiges Finanzamt. Beim Anschreiben können Sie folgenden Hinweis aufnehmen: „Wir beantragen in unseren Fällen die Herabsetzung der Steuervorauszahlungen bereits ab dem I. Quartal 2020."

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) warnt vor einer betrügerischen Mail. Die Absender wollen an persönliche Kundendaten gelangen. (02.04.2020 | Presseinfo Nr. 21)

Aktuell erhalten Arbeitgeber und Unternehmen bundesweit unseriöse Mails, die unter der falschen Mailadresse kurzarbeitergeld@arbeitsagentur-service.de (nicht darauf antworten) versandt werden.

In der Mail wird der Arbeitgeber unter anderem aufgefordert, konkrete Angaben zur Person, zum Unternehmen und zu den Beschäftigten zu machen, um Kurzarbeitergeld zu erhalten.

Im Absender ist keine Telefonnummer für Rückfragen angegeben.

Arbeitgeber sollen auf keinen Fall auf die Mail antworten, sondern diese Email von kurzarbeitergeld@arbeitsagentur-service.de umgehend löschen.

Die BA ist nicht Absender dieser Mail. Die BA fordert Arbeitgeber auch nicht per Mail auf, Kurzarbeitergeld zu beantragen.

Informationen zur Beantragung von Kurzarbeitergeld erhalten Betriebe telefonisch unter der zentralen gebührenfreien Hotline für Arbeitgeber 0800 4 5555 20.

Kurzarbeitergeld kann nur über eine Anzeige zum Arbeitsausfall durch den Arbeitgeber erfolgen. Arbeitgeber können Kurzarbeitergeld telefonisch oder online anzeigen. Der Vordruck zur Anzeige und alle Informationen zum Kurzarbeitergeld sind auf der Internetseite der Bundesagentur "Kurzarbeitergeld" veröffentlicht. Ebenfalls erhalten Sie Informationen zum Kurzarbeitergeld hier bei uns. 

Kurzarbeitergeld (Kug) ist eine Leistung aus der Arbeitslosenversicherung. Es wird bei Erfüllung bestimmter Voraussetzungen gewährt, wenn in Betrieben oder Betriebsabteilungen die regel­mäßige betriebsübliche wöchentliche Arbeitszeit infolge wirtschaftlicher Ursachen - bspw. in der momentanten Situation der Coronakrise - vorübergehend verkürzt wird. Das Kug ist dazu bestimmt, den Betrieben die eingearbeiteten Arbeitnehmer/ -innen und den Arbeitnehmern/-innen die Arbeitsplätze zu erhal­ten sowie den Arbeitnehmern/-innen einen Teil des durch die Kurzarbeit bedingten Lohnausfalls zu ersetzen.

Weitere Informationen finden Sie auch in diesem Merkblatt: https://www.arbeitsagentur.de/datei/merkblatt-8a-kurzarbeitergeld_ba015385.pdf

Seit 16. März hat die Bundesregierung wesentliche Erleichterungen für Kurzarbeit eingeführt, die rückwirkend zum 1. März 2020 in Kraft treten und auch rückwirkend ausgezahlt werden. Das bedeutet, dass Unternehmen schon jetzt automatisch die verbesserte Kurzarbeit beantragen können und auch frühere Beantragungen angepasst werden. 
 
Konkret heißt das, dass nur noch 10 Prozent der Beschäftigten im Betrieb vom Arbeitsausfall betroffen sein müssen (statt bisher 1/3) und den Arbeitgebern die Sozialversicherungsbeiträge, die sie bei Kurzarbeit zu zahlen haben, in voller Höhe erstattet werden. Auch Zeitarbeitsunternehmen können bereits jetzt einen Arbeitsausfall bei der Agentur für Arbeit anzeigen. 

Gemäß der erleichterten Voraussetzungen für Kurzarbeitergeld (KuG), die rückwirkend zum 1. März 2020 bis 31.12.2020 gelten, müssen nur noch 10 Prozent der Beschäftigten im Betrieb vom Arbeitsausfall betroffen sein müssen (statt bisher 1/3).

Für dieses Kurzarbeitergeld-Quorum von 10 Prozent berechnet sich die Mitarbeiterzahl wie folgt:

Arbeitnehmer mit einer wöchentlichen Arbeitszeit werden mit dem jeweils angegebenen Faktor in die Anzahl der Mitarbeiter eingerechnet:

  • mehr als 30 Stunden – Faktor 1,0                        (sind KuG berechtigt)
  • nicht mehr als 30 Stunden mit Faktor 0,75         (sind KuG berechtigt)
  • nicht mehr als 20 Stunden mit Faktor 0,5           (sind KuG berechtigt)
  • Mini Jobber mit Faktor 0,5                                     (sind nicht KuG berechtigt)
  • Auszubildende mit Faktor 0                                   (sind ggf. nach 6 Wochen KuG berechtigt nach Abstimmung mit der IHK und der Arbeitsagentur)

Die Mini Jobber müssen für das so genannte KuG-Quorum, also die 10% der Mitarbeiter, mit dem Faktor 0,5 mit eingerechnet werden, erhalten jedoch selbst kein KuG.

Eine Hilfe bei der Beantragung von Kurzarbeitergeld finden Sie in unserer Mitgliederinformation vom 18.03.20 "Kurzarbeitergeld - Hilfe bei der Beantragung". Dort sind alle Schritte detailliert beschrieben.

HIER geht's zur Mitgliederinformation

Der Arbeitgeber muss den Antrag auf Kurzarbeitergeld (Leistungsantrag) innerhalb einer Ausschlussfrist von 3 Monaten stellen. Die Frist beginnt mit Ablauf des Kalendermonats, für den das Kurzarbeitergeld beantragt wird. Erstattet wird nur das, was Sie im Nachgang im "Leistungsantrag" mit Ihrem Steuerberater auch konkret als Kurzarbeitszeiten ausweisen.

Bitte erfassen Sie die genauen Arbeitszeiten, die tatsächlich noch geleistet werden, und lassen Sie diese gegebenenfalls von Ihren Mitarbeitern unterschreiben.

Überweisen Sie das Entgelt für geleistete Arbeit und das von Ihnen ausgerechnete Kurzarbeitergeld an Ihre Mitarbeiter. Dieser Betrag wird von Ihrem Steuerberater oder Ihrer Abteilung für Lohnsteuer auf Ihre Kosten ausgerechnet. Erst im Nachgang können Sie im sogenannten Leistungsantrag für Kurzarbeitergeld bei der Arbeitsagentur beantragen.

Sie erhalten von Ihrer Arbeitsagentur einen Bewilligungsbescheid zum Bezug von Kurzarbeitsgeld mit Ihrer „KUG Nummer“. Der Arbeitgeber muss den Antrag auf Kurzarbeitergeld (Leistungsantrag) innerhalb einer Ausschlussfrist von drei Monaten stellen. Die Frist beginnt mit Ablauf des Kalendermonats, für den das Kurzarbeitergeld beantragt wird

Das Kurzarbeitergeld berechnet sich nach dem Netto-Entgeltausfall. Beschäftigte in Kurzarbeit erhalten grundsätzlich 60 Prozent des pauschalierten Netto-Entgelts. Lebt mindestens ein Kind mit im Haushalt, beträgt das Kurzarbeitergeld 67 Prozent des ausgefallenen, pauschalierten Nettoentgelts. Geleistete Arbeitszeit wird nach wie vor normal entgeltet. Die maximale gesetzliche Bezugsdauer beträgt 12 Monate. Resturlaub aus 2019 – nicht aus 2020 – sowie generell alle Überstunden sind vorab zwingend abzubauen.

 

Berechnung von Kurzarbeitergeld: 

https://www.arbeitsagentur.de/datei/kug050-2016_ba014803.pdf 

https://www.nettolohn.de/rechner/kurzarbeitergeld.html 

 

Bei Umsatzbeteiligungen der Mitarbeiter bildet der Durchschnitt der letzten drei Monate den so genannten „Referenzbetrag“, den die Arbeitsagentur bei ihrer Berechnung berücksichtigt. Sozialversicherungsfreie Sonn-, Nacht- und Feiertagszuschläge finden keine Berücksichtigung. 

Die Kurzarbeitszeit reduziert nicht den Urlaubsanspruch, da die Mitarbeiter ihre Arbeitskraft bereithalten. Haben Mitarbeiter allerdings bereits Urlaub geplant, ist ihnen dieser zu gewähren und zu bezahlen. Das Urlaubsentgelt ist normales Entgelt.

Minijobber, kurzfristig Beschäftigte (70-Tage-Regelung), Auszubildende, Werkstudenten (kommt auf Art des Arbeitsvertrages an) und Mitarbeiter, bei denen eine Kündigung erfolgt ist oder die selbst gekündigt haben, fallen generell nicht unter Kurzarbeit. Dagegen haben "sozialversicherungspflichtige Geringverdienende" Anspruch auf Kurzarbeit. 

Auszubildende erhalten eine Lohnfortzahlung von sechs Wochen. Für die Umstellung auf Kurzarbeit nach den sechs Wochen bedarf es der Zustimmung der IHK. Sprechen Sie mit Ihren Auszubildenden. Denn vorab gilt es, Überstunden, Urlaub oder sogar einmalig vier Wochen unbezahlten Urlaub zu nehmen und ggf. einen Minijob anzunehmen. Hier ist die Solidarität eines jeden Einzelnen gefragt. 

Minijobber haben kein Anrecht auf Kurzarbeit. Jedoch kann für den Dauer der Corona-Krise ein „Ruhen des Minijobs“ vereinbart werden, so dass der Mitarbeiter vorübergehend einen anderen Minijob annehmen kann. Hier ist auch die Kündigung bei der Bundesknappschaft erforderlich. 

NEU: Zuverdienst für Mitarbeiter ab 1. April 2020 trotz Kurzarbeitergeld möglich 

Den sozialversicherungspflichtigen Mitarbeitern, die bereits vor der Kurzarbeit einen Minijob hatten, werden diese Einkünfte nicht abgezogen. Wer jedoch ab dem Zeitraum der Kurzarbeit bis zum 1. April 2020 einen neuen Minijob ausübt, bekommt diese Einkünfte – jedoch nur bis zum 1.4.2020 - von der Kurzarbeit abgezogen.  

 

Jedoch dürfen – mit Entscheidung des Bundestages vom 25.3.2020 – nun neu in der Zeit vom 1. April 2020 bis 31. Oktober 2020 sozialversicherungspflichtige Mitarbeiter, abweichend von der früheren  Anrechnungsregel, während des Bezugs von Kurzarbeitergeld eine bezahlte Beschäftigung in systemrelevanten Branchen und Berufen ausüben. Systemrelevante Branchen sind zum Beispiel Einzelhandel, Landwirtschaft, Medizin oder Logistik. Dieser Verdienst wird bei der Berechnung des Kurzarbeit Geldes nicht abgezogen, solange das Gesamtgehalt (neu aufgenommenen Beschäftigung + Kurzarbeitergeld + verbliebenen Ist-Entgelt aus der ursprünglichen Beschäftigung) die Höhe des ursprünglichen Soll-Entgelts aus der bisherigen Beschäftigung nicht übersteigt. Die während des Bezugs von Kurzarbeitergeld aufgenommenen Beschäftigungen sind versicherungsfrei zur Arbeitsförderung.“ 

 

Bitte weisen Sie ihre Mitarbeiter ausdrücklich an, dass Sie als Arbeitgeber 

1.    den Nebenjob genehmigen müssen,

2.    Ihnen jegliche Zusatzbeschäftigung und deren Einkommenshöhe zu melden ist, damit  Sie 

3.    die korrekte Höhe des Kurzarbeitergeldes KUG berechnen können. Nur so können Sie vermeiden, dass  

4.    Sie am Ende schon ausbezahltes KUG wieder der BA zurückbezahlen und vom Mitarbeiter zurückfordern müssen. 

Um Ihre Liquidität zu erhöhen, können Sie vor Einreichen des Leistungsantrages bei der Bundesagentur formlos eine 80%ige Abschlagszahlung per E-Mail beantragen.

Verwenden Sie bitte die bei Ihrer zuständigen Arbeitsagentur für Kurzarbeit vorgegebene E-Mail-Adresse des Kurzarbeit-Operative-Services.

Bitte nennen Sie bereits im Betreff Ihre Betriebsnummer bzw. KuG Nummer, falls bereits vorliegend.

Laden Sie sich hier unseren Muster-Textvorschlag für 80%ige Abschlagszahlungen für das KuG herunter.

Im Zweifelsfall entscheiden immer die Fachexperten für Kurzarbeitergeld in den Operativen Services der Bundesagentur für Arbeit.

Aber als Richtwert können Sie heranziehen: Für jeden Betrieb, für den Sie auch eine eigene Betriebsnummer bei der Agentur für Arbeit haben, müssen Sie auch eine Anzeige der Kurzarbeit einreichen.

Sie müssen als Betrieb mit Betriebsrat eine Betriebsvereinbarung oder eine Zustimmung des Betriebsrates zwingend zur Einführung von Kurzarbeit vorlegen.

Bei Betrieben ohne Betriebsrat muss jeder einzelne Mitarbeiter eine Erklärung zur Einwilligung zur Kurzarbeit unterschreiben, die Sie dann alle bei Ihrer Agentur für Arbeit einreichen müssen.

 

Ja, die Erstattung der vollen Sozialversicherungsbeiträge ist rückwirkend zum 1.3.2020 möglich.

Wenn der Vertrag bereits vor Beantragung von Kurzarbeit geschlossen wurde, bzw. wenn z.B. die Einstellung für die Wiedereröffnung des Betriebs notwendig ist, ist die Einstellung des Mitarbeiters möglich und Sie können auch Kurzarbeitergeld beantragen.

Ja, denn Kurzarbeitergeld dient dem Erhalt von Arbeitsplätzen.

Für den Wechsel in die konjunkturelle Kurzarbeit müssen Sie eine neue Anzeige bei der Agentur für Arbeit stellen. Sie müssen aber keine 3-monatige Pause abwarten, wie es normalerweise der Fall wäre.

Man spricht hierbei von Kurzarbeit 0, das heißt, die Arbeit wird für einen vorübergehenden Zeitraum komplett eingestellt. Auch bei 100 % Arbeitsausfall wird Kurzarbeitergeld gezahlt.

Sie können Kurzarbeitergeld 12 Monate lang beziehen. Bitte beachten Sie, dass bei einer Unterbrechung von mehr als 3 Monaten eine neue Anzeige bei der Agentur für Arbeit eingereicht werden muss.

Aktuell sind die Arbeitsagenturen trotz der Fülle an Anträgen bemüht, Ihnen innerhalb von 10 Tagen eine Rückmeldung zu geben. Allgemein gilt: desto korrekter und vollständiger die Anträge ausgefüllt sind, desto schneller kann eine Bearbeitung/ Bewilligung erfolgen.

Bitte beachten Sie auch zwingend, dass Sie im Antrag eine Telefonnummer angeben, unter der sie aktuell - trotz Betriebsschließung -  erreichbar sind.

Bisher regelmäßig bezahlte sozialversicherungsfreie Sonn-, Nacht- und Feiertagszuschläge oder auch vermögenswirksame Leistungen müssen bei der Berechnung des Brutto-Sollgehaltes berücksichtigt werden.  

Bitte beachten Sie ausdrücklich, dass die bisherig sozialversicherungsfreien Sonn-, Nacht- und Feiertagszuschläge in diesem Fall sozialversicherungspflichtig sind, da die Stunden wegen der Kurzarbeit tatsächlich nicht geleistet wurden. Weitere Leistungen wie Fahr- oder Benzingeld sind nicht berücksichtigen. 

Die Sozialversicherungsbeiträge für das Kurzarbeitergeld werden von der Bundesagentur für Arbeit im Rahmen der momentanen Sonderregelung rückwirkend ab.1.3.2020 zu 100% erstattet.

Diese Erstattung beantragen Sie mit der KUG Abrechnungsliste (als Anlage zum Leistungsantrag).

Die Sozialversicherungsbeiträge für das Kurzarbeitergeld werden von der Bundesagentur für Arbeit im Rahmen der momentanen Sonderregelung rückwirkend ab.1.3.2020 zu 100% erstattet.

Diese Erstattung der Sozialbeiträge beantragen Sie mit der KuG Abrechnungsliste  - als Anlage zum Leistungsantrag.

Für die Rückerstattung der Sozialbeiträge füllen Sie bitte aus:

  • den Leistungsantrag
  • sowie als Anlage die KuG Abrechnungsliste. Auf der KuG Abrechnungsliste werden in der letzten Spalte die Sozialversicherungsbeiträge eingetragen und somit auch damit beantragt. SV-Beitragserstattung (Sp. 4 ./. Sp. 5) x 0,8 x 37,6 %

 

Bitte senden Sie beide Formulare ausgefüllt an Ihre Arbeitsagentur.

Bei E-Mails beachten Sie bitte: Damit Ihre Arbeitsagentur Ihren Leistungsantrag aus den zahlreichen Emails herausfiltern und so schneller bearbeiten kann, vermerken Sie bitte in der

Betreffzeile Ihrer E-Mail: Abrechnung Leistungsantrag KUG + Betriebsnummer (8-stellige Nummer ohne Buchstaben) + KUG-Nummer (wenn vorhanden)

Während einer Kurzarbeit Null entsteht überhaupt kein Urlaubsanspruch. Kurzarbeiter sind hinsichtlich ihrer Urlaubsansprüche als vorübergehend teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer anzusehen, da ihre Situation faktisch mit der von Teilzeitbeschäftigten vergleichbar ist. Für die Zeit der Kurzarbeit wird daher der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub entsprechend den Regelungen für Teilzeitbeschäftigte anteilmäßig angepasst. Kurzarbeiter haben zwar einen Vollzeitarbeitsvertrag. Während der Kurzarbeit sind jedoch die gegenseitigen Leistungspflichten des Arbeitgebers und des Arbeitnehmers entsprechend der verkürzten Arbeitszeiten ausgesetzt, wenn nicht gar völlig aufgehoben. Dadurch unterscheidet sich die Rechtslage der Arbeitnehmer in Kurzarbeit von solchen, die wegen Erkrankung arbeitsunfähig sind und weiterhin für die Zeit der Krankschreibung ihren Urlaubsanspruch behalten. Im Unterschied zu erkrankten Arbeitnehmern können sich Kurzarbeit-Arbeitnehmer in der für sie freien Zeit entweder ausruhen oder Freizeittätigkeiten nachgehen. Krank geschriebene Arbeitnehmer sind wegen ihrer physischen oder psychischen Beschwerden in einer anderen Lebenslage. Ihnen dient der Urlaub zur Erholung nach überstandener Krankheit (EUGH Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 8.11.2012 - C‑229/11).

Bei Verstoß gegen die Allgemeinverfügung drohen harte Geldstrafen und bis zu zwei Jahren Freiheitsstrafe. Sollten Krankheitserreger fahrlässig weiterverbreitet werden, könnten sogar noch schlimmere Strafen drohen.