(München, 27.04.07) Pressemeldungen zufolge verlangt Bundesumweltminister Sigmar Gabriel, den Mehrwertsteuersatz für die Bahn von derzeit 19 auf 9,5 Prozent zu halbieren. In diesem Zusammenhang hat Bayerns Wirtschaftsminister Erwin Huber gegenüber der Münchner tz in dem heutigen Artikel „Steuer-Zuckerl für die Bahn“ gefordert: „Gabriel solle nicht nur die Mehrwertsteuer allein angehen, sondern auch das Flugbenzin.“
Siegfried Gallus, Präsident des Bayerischen Hotel- und Gaststättenverbandes e.V. (BHG), empfindet dieses einseitige Engagement Hubers aus folgendem Grund als Affront gegenüber dem Bayerischen Gastgewerbe: „Wenn der BHG fordert, der Staat solle endlich den Mehrwertsteuersatz für Hotellerie und Gastronomie auf ein europäisches Maß senken, dann ernten wir von Huber nur verständnisloses Kopfschütteln“, so Gallus.
Dabei ist insbesondere die deutsche Hotellerie im europäischen Vergleich stark benachteiligt. Denn während Hoteliers in Österreich, Tschechien oder der Schweiz gerade einmal 10 Prozent, 5 Prozent oder in der Schweiz sogar nur 3,6 Prozent Umsatzsteuer an das Finanzamt abführen müssen, sind es bei uns volle 19 Prozent.
Gallus ist enttäuscht: „Obwohl es jederzeit rechtlich möglich wäre, den Mehrwertsteuersatz für die Hotellerie sofort zu senken, hat Huber gerade in der letzten Zeit immer wieder betont, dass dafür kein Raum sei. Bei der Bahn ist das plötzlich alles ganz anders. Hier wird mit zweierlei Maß gemessen. Das darf im Tourismusland Nr. 1 Bayern nicht passieren. Schließlich ist Huber nicht nur bayerischer Verkehrs-, sondern auch bayerischer Tourismusminister.“
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