Partei "L. Hartmann / K. Schulze (Grüne)"

Wahlcheck 2023

1. Befürworten Sie die Entfristung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes für Speisen in Restaurants, weil das nur logisch, fair und konsequent ist?

Ja
Nein

Ludwig Hartmann: Wir setzen uns grundsätzlich ein für eine Gleichbehandlung von Essen am Tisch und To-Go. Dass die Ministerien im Bund Kürzungen umsetzen müssen, liegt an Finanzminister Lindners Sparpolitik. Dabei bräuchten Familien genauso wie bestimmte Branchen jetzt einen Anschub und Unterstützung. Wir Grüne wollen, dass Gasthäuser und Dorfwirtshäuser als Treffpunkt für alle und Teil der bayerischen Wirtshaustradition erhalten bleiben. Lindner aber gibt stattdessen lieber Geld für klimaschädliche Subventionen wie z. B. das Dienstwagenprivileg aus.

Herr Hartmann, Frau Schulze & (L. Hartmann / K. Schulze (Grüne))

2. Bettensteuer & Co.: Halten Sie neue Steuern bzw. die Erhöhung von Steuern im Tourismus für notwendig?

Ja
Nein

Ludwig Hartmann: Wir wollen Steuererleichterungen dort, wo sie nachhaltig und zielgerichtet sind. Deshalb wollen wir gezielte Investitionsanreize setzen. Bei kleinen und mittelständischen Unternehmen stärken wir die Eigenkapitalbasis, indem wir die Besteuerung nicht entnommener Gewinne und den Verlustrücktrag verbessern. Über eine Bettensteuern sollte auf lokaler Ebene entschieden werden, weil diese Frage nicht allgemein auf Landesebene beantwortet werden kann.

Herr Hartmann, Frau Schulze & (L. Hartmann / K. Schulze (Grüne))

3. Plädieren Sie dafür, das Arbeitszeitgesetz an die Lebenswirklichkeit anzupassen und zu flexibilisieren – in Form der Umstellung von einer täglichen auf eine wöchentliche Höchstarbeitszeit?

Ja
Nein

Katharina Schulze: Regelungen zur Arbeitszeit werden auf der Bundesebene getroffen. Die Regierungskoalition hat sich in ihrem Koalitionsvertrag darauf verständigt, Experimentierräume für tarifgebundene Unternehmen hinsichtlich flexibler Arbeitszeit und Tageshöchstarbeitszeit zu schaffen.

Herr Hartmann, Frau Schulze & (L. Hartmann / K. Schulze (Grüne))

4. Werden Sie sich einsetzen für die maßvolle Lockerung des Feiertagsgesetzes (Stille-Tage-Regelung)?

Ja
Nein

Katharina Schulze: Wir Grüne befürworten eine maßvolle Lockerung des Feiertagsgesetztes und wollen Kulturveranstaltungen aller Art, also auch Tanzveranstaltungen, dem Sport gleichstellen. Das bayerische Feiertagsgesetz benachteiligt an stillen Feiertagen Live-Musikspielstätten und Clubs gegenüber Sportereignissen und anderen Kulturveranstaltungen. Denn während Spaßbäder, Kinos oder Theater öffnen dürfen, sind Veranstaltungen in Live-Musikspielstätten und Clubs von 2.00 Uhr bis 24.00 Uhr untersagt. Wir wollen das ändern.

Herr Hartmann, Frau Schulze & (L. Hartmann / K. Schulze (Grüne))

5. Wenden Sie sich gegen rein ideologische Auflagen wie 100% Bio oder kein Fleisch, beispielsweise bei Volksfesten?

Ja
Nein

Ludwig Hartmann: Eine nachhaltige Lebensweise kann auch über den Kochtopf verwirklicht werden. Das ist kein Geheimnis. Deshalb stärken wir die Nachfrage nach regionalen, ökologischen und pflanzlichen Produkten und im selben Zug die heimische Wertschöpfung durch regionale Verarbeitung und Vermarktung. Genauso unterstützen wir Initiativen aus der Tourismusbranche für bio-regionales Essen. Was auf Volksfesten angeboten wird oder nicht, soll vor Ort entschieden werden. Mir ist wichtig, dass die Landwirte davon leben können, was auf den Teller kommt.

Herr Hartmann, Frau Schulze & (L. Hartmann / K. Schulze (Grüne))

6. Sind Sie der Meinung, dass der Tourismus als Leitökonomie in Bayern mehr (finanzielle) Förderung braucht für neue Investitionen?

Ja
Nein

Katharina Schulze: Wir wünschen uns einen starken Tourismus in Bayern, denn Bayern ist wunderschön! Nachhaltigkeit steht dabei an erster Stelle - ökologisch, sozial und ökonomisch. Grüner Tourismus bietet Erholung und Abenteuer im Einklang mit der Natur und den Bedürfnissen der einheimischen Bevölkerung. Dazu müssen wir investieren: in den Schutz unserer Landschaft und Natur, in Infrastruktur und Mobilität, in die Entwicklung von regionalen Marken und Kulturangeboten sowie der Bewerbung des heimischen Tourismus als attraktiven Arbeitgeber.

Herr Hartmann, Frau Schulze & (L. Hartmann / K. Schulze (Grüne))

Abgeordnete/r / Kandidat/in

Baier, Andreas (L. Hartmann / K. Schulze (Grüne)) Büchler, Dr. Markus (L. Hartmann / K. Schulze (Grüne)) Celina, Kerstin (L. Hartmann / K. Schulze (Grüne)) Deisenhofer, Maximilian (L. Hartmann / K. Schulze (Grüne)) Doblinger, Michael (L. Hartmann / K. Schulze (Grüne)) Drechsler, Gabriele (L. Hartmann / K. Schulze (Grüne)) Franke, Anne (L. Hartmann / K. Schulze (Grüne)) Ganserer, Markus (L. Hartmann / K. Schulze (Grüne)) Haubrich, Christina (L. Hartmann / K. Schulze (Grüne)) Hauff, siegfried (L. Hartmann / K. Schulze (Grüne)) Herr Hartmann, Frau Schulze & (L. Hartmann / K. Schulze (Grüne)) Hierneis, Christian (L. Hartmann / K. Schulze (Grüne)) Höftmann, André (L. Hartmann / K. Schulze (Grüne)) Knobel, Martin (L. Hartmann / K. Schulze (Grüne)) Köhler, Claudia (L. Hartmann / K. Schulze (Grüne)) Kurz, Susanne (L. Hartmann / K. Schulze (Grüne)) Mistol, Jürgen (L. Hartmann / K. Schulze (Grüne)) Münch, Gregor (L. Hartmann / K. Schulze (Grüne)) Pflügl, Daniel (L. Hartmann / K. Schulze (Grüne)) Quaas, Bejamin (L. Hartmann / K. Schulze (Grüne)) Reder-Zirkelbach, Birgit (L. Hartmann / K. Schulze (Grüne)) Reim, Wilhelm (L. Hartmann / K. Schulze (Grüne)) Reiser, Günther (L. Hartmann / K. Schulze (Grüne)) Schuberl, Toni (L. Hartmann / K. Schulze (Grüne)) Schuhknecht, Stephanie (L. Hartmann / K. Schulze (Grüne)) Sengl, Gisela (L. Hartmann / K. Schulze (Grüne)) Shah, Yatin (L. Hartmann / K. Schulze (Grüne)) Sinterhauf, Ina (L. Hartmann / K. Schulze (Grüne)) Triebel, Gabriele (L. Hartmann / K. Schulze (Grüne)) Vavra, Christian (L. Hartmann / K. Schulze (Grüne))