Kandidat/in "Sinterhauf, Ina (Grüne)"

Bezirk/Wahlkreis: Oberfranken

Stimmkreis: Coburg

Tourismusoffensive Bayern

1. Befürworten Sie die Unterstützung und Förderung des Gastgewerbes als Hauptleistungsträger des Tourismus in Bayern?

Ja
Nein

2. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass das neu gegründete Heimatwirtschaftsprogramm und die kostenfreie Blitzlicht-Beratung fortgesetzt werden?

Ja
Nein

Wir Grüne werden wie bei allen bayerischen Förderprogrammen auch hier eine Evaluation veranlassen und auf dieser Grundlage entscheiden, ob und in welcher Form Förderprogramme weitergeführt werden.

Sinterhauf, Ina (Grüne)

3. Unterstützen Sie die Forderung nach einer Verlagerung der Ausführungsebene bei der Gestattung von Vereinsfesten von der Kommune zu den Landratsämtern wie es bis 1983 der Fall war?

Ja
Nein

Die Kommunen vor Ort wissen am besten, was für ihre Bürger*innen richtig und wichtig ist. Wir Grüne wollen daher die Eigenständigkeit der bayerischen Kommunen stärken.

Sinterhauf, Ina (Grüne)

Potentiale der Leitökonomie Tourismus

4. Werden Sie sich für eine nachhaltige, personelle und finanzielle Stärkung des Tourismus im Wirtschaftsministerium einsetzen?

Ja
Nein

Grundsätzlich ist die personelle und finanzielle Ausstattung des Ministeriums im Bereich Tourismus ausreichend. Zu prüfen wäre, ob es bei neuen Herausforderungen wie der Digitalisierung Änderungen notwendig sind.

Sinterhauf, Ina (Grüne)

5. Unterstützen Sie die Entwicklung einer zukunftsorientierten Tourismusstrategie für einen ganzheitlich orientierten touristischen Ansatz in Bayern?

Ja
Nein

Insbesondere ist damit auch nachhaltiger Tourismus im Sinne eines natur- und umweltverträglichen sowie sozial und ethisch gerechten Tourismus gemeint.

Sinterhauf, Ina (Grüne)

Selbstverantwortliches handeln

6. Werden Sie sich für eine deutliche Reduzierung der Aufzeichnungspflicht der Arbeitszeit auf das für alle übrigen Branchen geltende Maß einsetzen?

Ja
Nein

Eine Kontrolle des Mindestlohnes ist nicht möglich ohne die Dokumentation der Arbeitszeit. Um unfairen Wettbewerb zu vermeiden, sollte die konsequente Durchsetzung des Mindestlohnes auch im Interesse des Gastgewerbes sein.

Sinterhauf, Ina (Grüne)

7. Befürworten Sie einen echten Reality-Check bei Gesetzesvorhaben, um v.a. mittelständische Betriebe des Gastgewerbes wirkungsvoll zu schützen?

Ja
Nein

8. Unterstützen Sie ein einheitliches und transparentes Vorgehen mit Hilfe eines praktischen und pragmatischen Leitfadens bei Betriebsprüfungen?

Ja
Nein

Die Erarbeitung von Strukturen und Regeln, die den Betrieben die Durchführung von Betriebsprüfungen erleichtern, sehe ich grundsätzlich positiv. Die Befugnisse und auch der Ermessenspielraum der Betriebsprüfer*innen müssen aber erhalten bleiben.

Sinterhauf, Ina (Grüne)

9. Befürworten Sie die Errichtung einer zentralen Beschwerdestelle bzw. einen Ombudsmann bei Betriebsprüfungen?

Ja
Nein

Verbesserungen im Beschwerdemanagement oder eine Clearingstelle sind positiv, weil sich damit teure Rechtsstreitigkeiten vermeiden lassen. Eine Ombudsperson ohne Entscheidungsbefugnis ist jedoch nicht sinnvoll. Voraussetzung: eine personell besser ausgestattete Finanzverwaltung.

Sinterhauf, Ina (Grüne)

10. Werden Sie dafür Sorge tragen, dass beim Vollzug von Brandschutzauflagen eine einheitliche und transparente Verwaltungshandhabung garantiert wird?

Ja
Nein

11. Unterstützen Sie die Abschaffung der handschriftlichen Gegenzeichnung der Meldescheine und die Einführung einer digitalen Lösung?

Ja
Nein

Keine Chance für Internetpranger

12. Sprechen Sie sich gegen Internetpranger, Hygieneampeln, Smileys und Co. aus?

Ja
Nein

Wir Grüne halten die Einführung eines Hygienebarometers bzw. –smileys für eine sinnvolle und effektive Maßnahme, um einen Rückgang der seit Jahren gleichbleibend hohe Anzahl der Hygienebeanstandungen zu erreichen. Die Transparenz über Kontrollergebnisse schafft Klarheit für Verbraucher und Druck auf die schwarzen Schafe. Das kommt der großen Mehrheit vorschriftsmäßig wirtschaftender Betriebe zugute, zugleich wird das Vertrauen der Verbraucher in die Lebensmittelbranche verbessert. Für die Unternehmen soll die Beantragung einer zeitnahen Nachkontrolle möglich sein.

Sinterhauf, Ina (Grüne)

13. Werden Sie sich gegen die Veröffentlichung sog. Negativlisten einsetzen?

Ja
Nein

Wir Grüne sind der Meinung, dass Verbraucherinnen und Verbraucher ein Recht auf Informationen haben. Das beinhaltet auch ein Recht auf den Zugang zu den Ergebnissen der behördlichen Lebensmittelkontrollen. Wir befürworten die Überarbeitung des § 40 Abs. 1a LFGB, um Verbraucher*innen rechtssicher über Grenzwertverstöße oder schwerwiegende Verstöße gegen Lebensmittelgesetze zu informieren. Außerdem sprechen wir uns für die Einführung eines bundesweiten Transparenzsystems aus.

Sinterhauf, Ina (Grüne)

Fachkräfte sichern

14. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass beim geplanten Fachkräftezuwanderungsgesetz das Gastgewerbe berücksichtigt wird?

Ja
Nein

Mit einem Einwanderungsgesetz ermöglichen wir Fachkräften ein Aufenthaltsrecht zur Arbeitssuche und schaffen dafür eine Einwanderungsquote mit Punktesystem. Durch einen Spurwechsel können auch Asylbewerber*innen bei entsprechender Qualifikation eine Arbeitserlaubnis erhalten.

Sinterhauf, Ina (Grüne)

15. Unterstützen Sie die Forderung, gastgewerbliche Ausbildungsberufe als Mangelberufe anzuerkennen, um die Möglichkeiten zur Beschäftigung z.B. auch von Saisonkräften aus Nicht-EU-Staaten zu verbessern?

Ja
Nein

16. Befürworten Sie den Ausbau von Sprachkursen für Geflüchtete sowie die Beschleunigung und Vereinfachung der Verfahren für Arbeitsgenehmigungen Geflüchteter mit Bleibeperspektive?

Ja
Nein

Berufliche Bildung

17. Werden Sie sich – in Wort und in Tat – für die Stärkung des Images der beruflichen Bildung durch Kampagnen, Berater und Berufsorientierungen einsetzen?

Ja
Nein

18. Befürworten Sie eine Offensive für die duale Ausbildung, die Ausbildungsunternehmen in ihrer Arbeit mit pragmatischer Unterstützung zur Seite steht?

Ja
Nein

19. Unterstützen Sie die Bundesratsinitiative zur Einführung von Freibeträgen in Höhe des jährlichen Sachbezugwertes für die arbeitgebergeförderte Verpflegung und Bereitstellung von Wohnraum für Auszubildende?

Ja
Nein

Die steuerliche Freistellung der Sachwertbezüge würde die Steuersystematik in einem einzelnen Punkt außer Kraft setzen. Das wäre aus meiner Sicht weder gerecht noch sachgerecht. Es wäre zudem ungerecht denjenigen gegenüber, die während ihrer Ausbildung selbst für Unterkunft und Kost aufkommen müssen.

Sinterhauf, Ina (Grüne)

20. Setzen Sie sich dafür ein, berufliche Potenziale von Flüchtlingen besser zu nutzen?

Ja
Nein

Arbeitszeitgesetz

21. Glauben auch Sie, dass das Arbeitszeitgesetz heute zu starr bzw. unflexibel ist?

Ja
Nein

22. Findet das Konzept einer Wochenarbeitszeit nach EU-Recht Ihre Unterstützung?

Ja
Nein

Eine maximale Wochenarbeitszeit ist aus Gründen des Arbeitsschutzes notwendig. Die Abschaffung der täglichen Arbeitszeithöchstgrenze lehnen wir Grüne aber ab, da eine anhaltende Entgrenzung der Arbeitszeit gesundheitliche und soziale Risiken für die Beschäftigten zur Folge hat.

Sinterhauf, Ina (Grüne)

23. Werden Sie sich für eine Bundesratsinitiative zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes einsetzen?

Ja
Nein

Gleiche Steuern für Essen

24. Finden Sie die derzeitige Besteuerung von Speisen verwirrend und ungerecht?

Beispiele: Essen für Menschen 19% – für Tiere 7%, Mehrweggeschirr bei Buffets 19% – Einweggeschirr 7%, frisch gekochte Suppe 19% – Tütensuppe 7%

Ja
Nein

25. Unterstützen Sie die Forderung nach gleichen Steuern für Essen?

Ja
Nein

Der verminderte Mehrwertsteuersatz soll ausschließlich auf soziale und ökologische Ziele konzentrieren, Branchensubventionen oder die Besteuerung von Wasser mit 19 Prozent, von Säften aber mit 7 Prozent, wollen wir Grüne durch ein transparentes Umsatzsteuersystem ablösen.

Sinterhauf, Ina (Grüne)

26. Würden Sie eine Bundesratsinitiative zur steuerlichen Gleichbehandlung aller Speisen unterstützen, egal wo diese gekauft, wie zubereitet und wie gegessen werden?

Ja
Nein

Beibehaltung des reduzierten Umsatzsteuersatzes

27. Werden Sie sich für den Beibehalt des reduzierten Umsatzsteuersatzes einsetzen, wie er in 25 weiteren EU-Staaten zur Anwendung kommt, damit die heimische Hotellerie auch in Zukunft gestärkt wird?

Ja
Nein

Wir Grüne setzen uns für eine grundlegende Reform der Umsatzsteuer ein. Der verminderte Mehrwertsteuersatz soll ausschließlich auf soziale und ökologische Ziele konzentrieren, Branchensubventionen wollen wir durch ein transparentes Umsatzsteuersystem ablösen.

Sinterhauf, Ina (Grüne)

28. Schließen Sie neue Steuerbelastungen oder Gebühren für das Gastgewerbe insgesamt aus?

Ja
Nein

Fairer Wettbewerb

29. Setzen Sie sich für ein „level playing field“ gegenüber Unternehmen der Plattformökonomie ein?

Ja
Nein

Ausbau der digitalen Infrastruktur

30. Werden Sie den Ausbau der flächendeckenden digitalen Infrastruktur mit leistungsstarken Breitbandnetzten priorisieren?

Ja
Nein

31. Unterstützen Sie dabei den Vorrang für kleine und mittlere Städte sowie die ländlichen Gebiete?

Ja
Nein

32. Werden Sie sich für einen lückenlosen Ausbau der Mobilfunknetze einsetzen?

Ja
Nein

Liberalisierung des Feiertagsgesetzes

33. Glauben Sie auch, dass das bayerische Feiertagsgesetz nicht mehr zu den geänderten Lebensgewohnheiten passt?

Ja
Nein

34. Unterstützen Sie eine gewisse Lockerung des Tanzverbotes sowie eine Anpassung an die örtlichen allgemeinen Sperrzeiten?

Ja
Nein