Die wirtschaftliche Grundlage der Gaststätten und Restaurants leidet zunehmend unter den Angeboten der Vereinsgastronomie. Die über Jahrzehnte zu beklagende Zunahme von Dorf- und Vereinsfesten sorgt bei vielen Unternehmern für erheblichen Unmut, nicht zuletzt auch aufgrund der unzulässig großzügigen Genehmigungspraxis von Gestattungen. Zentral erfasste aktuelle Zahlen aller erteilten Gestattungen liegen für Bayern nicht mehr vor. Zuletzt wurden im Jahre 2002 landesweit mehr als 66.000 Gestattungen erteilt.

Nach § 12 Gaststättengesetz (GastG) kann aus besonderem Anlass der Betrieb eines erlaubnisbedürftigen Gaststättengewerbes unter erleichterten Voraussetzungen vorübergehend auf Widerruf gestattet werden.

Diese Erleichterungen machen sich zahlreiche Vereine und Organisationen zu eigen, um über das Jahr gesehen ihre regelmäßig wiederkehrenden Feste zu legitimieren, obwohl es meist am „besonderen Anlass“ im Sinne des § 12 GastG fehlt. Die Gestattung kann nämlich nicht als Regelung für jedweden Fall eines kurzfristigen Gaststättenbetriebs gesehen werden, sondern muss enger betrachtet werden, als flexible Ausnahmeregelung, die sich als Folge nicht alltäglicher sonstiger Ereignisse darstellt.

Stattdessen werden die Vereine aber durch Steuerfreibeträge (von aktuell 45.000 Euro p.a.) in der Ausübung ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit unterstützt. Die regelmäßige Erzielung von Einnahmen zugunsten des Vereins mittels gastronomischer Leistungsangebote kann dabei gerade nicht als besonderer Anlass betrachtet werden, womit eine Gestattung als Legitimation ausscheidet.

Die Höhe des Freibetrages macht schon deutlich, dass damit nicht die typischen kleinen Vereine gemeint sind, die ab und zu bei einem runden Vereinsjubiläum ein Fest ausrichten, sondern der Gesetzgeber diejenigen privilegiert, deren regelmäßiges Auftreten eher einem Wirtschaftsunternehmen entspricht und die sich unrechtmäßig des Instruments der Gestattung bedienen.

Mit der Folge, dass die Zahl der Tage, an denen sich der Betrieb für den Unternehmer in einer kleinen Kommune noch lohnt, immer weiter zurückgeht. Gerade in Frühjahrs- und Sommerzeiten, wo an einzelnen Wochenenden oft zahlreiche Veranstaltungen zeitgleich um eine begrenzte Zahl an Besucher buhlen, geht dies häufig zulasten der örtlichen Gastronomie. In vielen Fällen sogar so weit, dass an diesen Tagen die Betriebe geschlossen bleiben, um zumindest Kosten zu reduzieren.

Das beschleunigt fatalerweise die kritische Ertragssituation und führt mittel- und langfristig zur Schließung betroffener Betriebe, weil kein finanzieller Spielraum mehr besteht, den Betrieb marktgerecht auszurichten oder Investitionen vorzunehmen; in letzter Konsequenz koppeln sich die Betriebe vom Markt ab und müssen im Ergebnis mangels Rentabilität schließen. In Bayern sind mittlerweile 500 Gemeinden ohne Wirtshaus.

Neben der Durchführung von Vereinsfesten haben die Vereine aber seit geraumer Zeit ein weiteres Betätigungsfeld entdeckt, die Vermietung ihrer vorhandenen Räumlichkeiten für private Festlichkeiten, zunächst an Vereinsmitglieder, aber in zunehmendem Maße auch an externe Kunden. Dies stellt eine Zweckentfremdung der Vereinsheime dar, in denen Veranstaltungen stattfinden die mit dem Verein und dem Vereinszweck nichts zu tun haben.

Damit greifen sie die Gaststätten und Restaurants außerhalb bisheriger Vereinsfeste massiv in deren klassischem Betätigungsfeld an, gerade in den Jahreszeiten, in denen üblicherweise weniger Straßenfeste stattfinden und bei den Veranstaltungen, wie Geburtstagen, Hochzeiten, Konfirmationen, die den Betrieben bislang noch die wirtschaftliche Grundlage gesichert haben.

Die Bewirtschaftung erfolgt dann teils durch die Vereine, die Gäste selber oder durch externe Caterer (z.B. Metzger, Partyservice). Das eingesetzte „ehrenamtliche Vereinspersonal“ fällt dann auch nicht unter das Arbeitszeitgesetz, allerdings hat ein solch rein wirtschaftsorientiertes Auftreten der Vereine keine Legitimation mehr in der ursprünglichen Privilegierung ehrenamtlichen Tätigwerdens. Vielmehr wird die ehrenamtliche Tätigkeit zweckentfremdet, um ähnlich einem Wirtschaftsbetrieb unter erleichterten Voraussetzungen und damit wettbewerbswidrig am Markt zu agieren.

Um Lebensqualität und touristische Attraktivität gerade im ländlichen Raum zu sichern und den Wirtschaftsfaktor Gastronomie zu erhalten, müssen diese Wettbewerbsverzerrungen beseitigt werden.

Wir fordern daher, ein Ende der Wettbewerbsverzerrungen zugunsten der Vereinsgastronomie. Dort wo Vereine als Wirtschaftsbetriebe auftreten, müssen sie sich nach dem Grundsatz „Wer gleiches tut, soll dies unter gleichen Bedingungen tun“ auch so behandeln lassen und dürfen sich nicht auf ehrenamtliche Privilegien berufen können.

Außerdem bedarf es der Verlagerung der Zuständigkeit für die Gestattungen nach § 12 Gaststättengesetz von den Gemeinden zu den Kreisverwaltungsbehörden. Eine Gesamtzuständigkeit des Landratsamtes für die Gestattungen selbst, wie auch für die Einhaltung der Brand-, Jugendschutz- und Hygienebestimmungen schaffen für künftige Gestattungsverfahren Rechtssicherheit und stellen eine angemessene und sachgerechte Genehmigungspraxis sicher.

Ansprechpartner: LGF Dr. Thomas Geppert

Stand: Juli 2018

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