Vereine, Feuerwehren und andere Organisationen melden bundesweit jährlich mehr als 300.000 Feste an, die sich weit über den Mitgliederkreis hinaus an die breite Öffentlichkeit richten. Die explosionsartige Zunahme von Veranstaltungen stellt eine existenzgefährdende Konkurrenz für konzessionierte Betriebe im Gastgewerbe dar. Grundsätzlich kein Problem, wenn diese Veranstaltungen im erträglichen Rahmen der Vereins- und Brauchtumspflege bleiben und ausschließlich im Kreise der Vereinsmitglieder durchgeführt würden.

Derzeitige Rechtslage Steuerfreibetrag

Für die wirtschaftlichen Aktivitäten der Vereine besteht derzeit ein steuerlicher Freibetrag von 35.000 Euro pro Jahr. Selbst wenn die Einnahmegrenze von 35.000 Euro überschritten wird, entsteht eine Steuerbelastung nur dann, wenn das nach Abzug der Betriebsausgaben zu ermittelnde Einkommen der wirtschaftlichen Geschäftstätigkeit eines Vereins den Freibetrag in Höhe von 5.000 Euro übersteigt.

Die Höhe des Freibetrages macht schon deutlich, dass damit nicht die typischen kleinen Vereine unterstützt werden sollen, die ab und zu bei einem runden Vereinsjubiläum ein Fest ausrichten, sondern der Gesetzgeber diejenigen privilegiert, deren regelmäßiges Auftreten eher einem Wirtschaftsunternehmen entspricht.

Geplante Anhebung der Steuerfreibeträge

Nunmehr hat der Bundesrat in seiner Sitzung am 21. September 2018 auf Antrag der Bundesländer Bremen, Baden-Württemberg, Bayern, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Rhein-land-Pfalz, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein beschlossen, die bestehende Freigrenze um 10.000 Euro auf 45.000 Euro zu erhöhen.

Da für eine entsprechende Gesetzesänderung der Bundestag zuständig ist, hat der Bundesrat in seinem Beschluss die Bundesregierung gebeten, einen entsprechenden Gesetzesvorschlag zu unterbreiten.

Faire Wettbewerbsbedingungen
 
Der DEHOGA fordert die Gleichbehandlung aller gastronomischen Tätigkeiten und somit gleiche und faire Wettbewerbsbedingungen.

Wenn Vereine nicht nur ihren Vereinszweck verfolgen, sondern daneben als gastronomische Unternehmer agieren, müssen die gleichen Regelungen gelten, wie für die Profi-Gastronomen. Bei Vereinsfesten wird eine Vielzahl gesetzlicher Regelungen, die bei der klassischen Gastronomie regelmäßig kontrolliert werden, kaum beachtet und weniger kontrolliert. Insbesondere im Steuerrecht den Vereinen weitergehende Vorteile gegenüber der klassischen Gastronomie einzuräumen, ist nicht nachvollziehbar und führt zu Wettbewerbsverzerrungen.

Fazit

Der bestehende steuerliche Freibetrag für Vereine in Höhe von 35.000 Euro pro Jahr führt schon heute zu Wettbewerbsverzerrungen. In jedem Fall sollte der Steuerfreibetrag für Vereine nicht angehoben werden.



Ansprechpartner: LGF Dr. Thomas Geppert

Stand: Dezember 2018