Gerade in touristischen Hotspots wie Berlin, München, Hamburg und Köln sowie in beliebten Ferienregionen wächst mit steigenden Übernachtungszahlen auch der Markt professionell vermarkteter Ferienwohnungen und Privatapartments. Die bis 2010 eher sporadische Privatvermietung wird mehr und mehr zum Massentrend. Das weltweit größte Portal für die Vermittlung von Privatunterkünften ist Airbnb.com, von dem es seit Juni 2011 den deutschen Ableger Airbnb.de gibt. Befördert wird das Wachstum der Privatquartiere durch den Trend zur sog. Share Economy – einer Bewegung, die das Teilen von persönlichen Gegenständen mit anderen Menschen über das Internet bezeichnet. Wir meinen, dass viele Geschäftsmodelle mit idealistischer ‚Sharing Economy‘ wenig gemein haben. Die in der Werbung kultivierte Sozial-Romantik dient eher knallhartem Marketing-Kalkül. Ein wesentlicher Teil scheint heute aus gewerblichen Angeboten im großen Stil zu bestehen, wie neuere Analysen nahelegen. Mit dem ursprünglichen Sharing-Economy-Gedanken haben auch Angebote wie EatWith nicht unbedingt zu tun. Das Start-Up EatWith aus Israel vermittelt Privat-Essensverabredungen auf der ganzen Welt. In Deutschland sind zum Beispiel Berlin, München und Köln dabei. Bei Eatwith bucht man jedes Essen zu einem vom Gastgeber festgesetzten Preis, die Plattform bekommt davon einen Anteil ab.

Wer sich auf den „Sharing“-Plattformen registriert, der will mit seinem Besitz oder seiner (Dienst-) Leistung – sei es die Privatvermietung oder das private Speiseangebot – Geld verdienen. Oder sogar mit dem Besitz anderer, denn häufig werden zum Beispiel Wohnungen untervermietet, die der sog. „Vermieter“ selbst nur gemietet hat. Mit selbstlosem „Teilen“ hat das jedenfalls wenig zu tun.

Shadow Economy, nicht: Sharing Economy

Blicken wir konkret auf Airbnb: Jüngste Zahlen beweisen, dass eine große Zahl der Vermietungen illegal geschieht. Beispiel Berlin: Hier ist laut Bezirksamt Mitte die Rede von 17.500 illegal vermieteten Ferienwohnungen (September 2015). Das heißt: Ein überwiegender Großteil der Privatangebote ist faktisch illegal.

Gleiche Rechte, gleiche Pflichten – darum geht es im Kern. Es kann nicht angehen, dass Hotels mit immer kostenintensiveren Auflagen zu Brandschutz, Hygiene, Sicherheit und Barrierefreiheit überzogen werden, und sich in deren Schatten ein davon fast völlig unbehelligter Markt der Privatvermietung zum Konkurrenten aufschwingen kann. Zudem finden sich Mieter, in deren Haus Wohnungen gewerblich untervermietet werden, oft Belästigungen ausgesetzt. Auch die Verknappung von Wohnraum in Ballungszentren ist kritisch zu betrachten.

Gleiche Rechte – gleiche Pflichten

Die gleiche Kernforderung lässt sich auf Plattformen und Angebote wie EatWith übertragen: Nichts gegen einen kulinarischen Abend in privater Atmosphäre. Doch im Sinne eines fairen Wettbewerbs ist zu hinterfragen, ob und in welchem Maße dort gastronomisch mit Gewinnerzielungsabsicht agiert wird? Damit hätte das Gastgewerbe definitiv ein Problem. Denn während unsere konzessionierten Betriebe permanent mit neuen Auflagen und Abgaben konfrontiert werden, stellen sich bei derlei Geschäftsmodellen viele weitere Anschlussfragen: Wer garantiert dort die Hygiene? Wer haftet im Ernstfall? Wie sehen die Modelle steuerrechtlich aus?

Airbnb: Entscheidungen der Gerichte und Gesetzgeber

Es gibt eine Reihe von juristischen wie gesetzgeberischen Entscheidungen, die wir positiv verfolgt haben: Ende 2013 verabschiedete das Berliner Abgeordnetenhaus zum Beispiel ein „Zweckentfremdungsverbot“. Zum 1. Mai 2014 trat es in Kraft und hat zum Ziel, die angespannte Situation auf dem Berliner Wohnungsmarkt zu entschärfen. Anfang Januar 2014 hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass die Privatvermieter ihre Wohnung nicht ohne Zustimmung des Eigentümers an Touristen weitervermieten dürfen. Für die Privatvermieter bedeutet die Entscheidung, dass sie eine Kündigung riskieren, wenn sie ihre Wohnung ohne entsprechende Erlaubnis ihres Vermieters bei Airbnb, Wimdu, 9flats und Co. einstellen. Im Juni 2016 urteilte das Berliner Verwaltungsgericht, dass die Vermietung von normalen Wohnungen an Touristen verboten bleibe. Das Verwaltungsgericht hat damit die Klagen mehrerer Vermieter abgewiesen. Die Urteile könnten wegweisend auch für Hamburg, Freiburg oder München sein, wo Wohnungen über Portale wie Airbnb ebenfalls nicht ohne weiteres an Touristen vermietet werden dürfen. Auch im Rest von Europa regt sich Widerstand gegen die privaten Vermietungsportale. So planen Frankreich, England und Italien Gesetze, welche die private Untervermietung verbieten sollen. In der Schweiz sucht die Hotellerie das Gespräch mit den Portalen, um steuerrechtliche und sicherheitstechnische Frage zu klären. Für Barcelona existiert bereits ein lokales Gesetz, nach welchem die Anbieter privater Unterkünfte verpflichtet werden, eine Lizenz zu erwerben und entsprechend Steuern abzuführen. Auch die Stadt Amsterdam plant massiv gegen professionelle (Privat-)Vermieter, die als illegale Hotelbetriebe eingestuft werden, vorzugehen. Dabei haben die Behörden nicht nur die Steuern, sondern zum Beispiel auch Brandschutz- und Hygienevorschriften im Blick.

Egal ob Privatvermietung oder Privat-Gastronomie: Es darf nicht sein, dass die Politik auf der einen Seite rechtsfreie Räume toleriert, auf der anderen Seite aber mittelständische Betriebe, die hierzulande Arbeitsplätze schaffen, immer weiter reguliert. Diesen Wertungswiderspruch muss die Politik schleunigst beheben. Im Zusammenhang mit der „Sharing Economy“ wird der Wettbewerb in etlichen Fällen nicht fair und auf gleicher Augenhöhe geführt, sondern auf Kosten der Verbraucher, Anwohner, Steuerzahler und in vielen konkreten Fällen auf Kosten von Hotellerie und Gastronomie verzerrt.

Ansprechpartner: LGF Dr. Thomas Geppert

Stand: Mai 2018



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