Worum geht es?

Die derzeit bestehenden Regelungen der Öffnungszeiten für die Außengastronomie sind überholte bürokratische Relikte, die liberalisiert werden müssen. Die allgemeine Sperrzeit, die grundsätzlich auch für die Außengastronomie gilt, beginnt in Bayern um 5.00 Uhr. Die Sperrzeitenregelungen für die Außengastronomie werden allerdings im Vorhinein durch kommunalrechtliche Bestimmungen in Verbindung mit immissionsschutzrechtlichen Bundesvorschriften eingeschränkt und in der Regel auf 22.00 Uhr festgelegt.

Begründet wird dies mit dem Lärmschutz. Rein formal gesehen gibt es derzeit keine gesetzliche Vorschrift, die die Immissionen/ Geräusche von Außengastronomie beurteilt und bewertet. Die Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm (TA-Lärm) vom 26. August 1998 findet auf „Freiluftgaststätten“ keine Anwendung mehr. Gemäß Nr. 1 Absatz 2b sind „Freiluftgaststätten“ aus dem Anwendungsbereich der TA-Lärm herausgenommen worden.

Dennoch ziehen Gemeinden und Gerichte zur Beurteilung von Geräuschimmissionen von Freiluftgaststätten die TA-Lärm in analoger Anwendung heran. Das bedeutet, dass Geräusche die von Freiluftgaststätten ausgehen – also hauptsächlich menschliche Kommunikation (Soziallärm) – wie technischer Lärm gemessen und nach der TA-Lärm bewertet werden. Diese kompromisslose Anwendung der auf die Bewertung von Industrielärm zugeschnittenen TA-Lärm führt zu einer Überbewertung des individuellen Nachbarschutzes und zu sozial unverträglichen Ergebnissen. Es ist unhaltbar Reden, Lachen oder Singen genauso zu behandeln wie z. B. Bohren, Hämmern oder Sägen, und hierfür unreflektiert dieselben Maßstäbe bzw. Schwellen- und Grenzwerte zugrunde zu leben.

Was fordern wir und warum?

Der DEHOGA Bayern fordert für die Außengastronomie längere Öffnungszeiten bis mindestens 24.00 Uhr, um dem veränderten Konsum- und Ausgehverhalten Rechnung zu tragen!

Damit Gaststätten mit Terrassen und Gärten, Strandbars, Straßencafés und Biergärten länger öffnen können, bedarf es einer Verordnung, die speziell auf die Anforderungen von „Freischankflächen“ (Gästetische unter freiem Himmel) zugeschnitten ist. Daher schlägt der DEHOGA Bayern den Erlass einer Bayerischen Immissionsschutzverordnung „Außengastronomie“ vor, in der u.a. Betriebszeiten bis mindestens 24.00 Uhr, Immissionsrichtwerte und Messverfahren für eine angemessene und gerechte Bewertung von menschlichem Kommunikationslärm (Soziallärm) festgelegt sind.

In dieser Immissionsschutzverordnung sollten für die Beurteilung der auf Nachbargrundstücke einwirkenden Geräusche entsprechende Immissionsrichtwerte für tags von 8.00 – 24.00 Uhr und nachts von 24.00 – 8.00 Uhr zugrunde gelegt werden. Als Beurteilungspegel ist der energieäquivalente Mittelungspegel LAFm maßgeblich. Bei der Ermittlung des Beurteilungspegels für den Tag bleiben Impuls- und Informationszuschläge unberücksichtigt.

Vor dem Hintergrund, dass eine bundesrechtliche Regelung sicherlich länger auf sich warten lässt, kann der bayerische Gesetzgeber den absolut unbefriedigenden Zustand durch Erlass einer eigenen Verordnung „Außengastronomie“ zügig beseitigen und damit einen deutlich spürbaren und nachhaltigen Rechtsfrieden in diesem Konfliktbereich herstellen. Dies können Verwaltungsrechtsanwälte und erfahrene Immissionsschutzsachverständige auch für die vor ca. 20 Jahren erlassene 18. BImSchVO „Sportstätten“ bestätigen.

Eine Bayerische Immissionsschutzverordnung „Außengastronomie“ wäre aufgrund des § 23 Abs. 2 Satz 1 des Bundesimmissionsschutzgesetzes möglich. Dies zeigte bereits im Jahre 1999 die Bayerische Biergartenverordnung.

Verändertes Freizeit-, Konsum- und Ausgehverhalten der Gäste

Das Freizeit- und Konsumverhalten hat sich in den letzten drei Jahrzehnten grundlegend gewandelt. Mit Blick auf die zunehmende Mediterranisierung lässt sich zweifellos feststellen, dass sich das Leben der Menschen – auch wegen der wärmeren Temperaturen – zunehmend nach draußen verlagert. Folglich wollen die Gäste vor allem in den Sommermonaten verstärkt draußen sitzen. Es besteht ein gesteigertes Bedürfnis der „Bürogesellschaft“ nach abendlicher kommunikativer Freizeitgestaltung im Freien.

Das Ausgehverhalten hat sich, auch bedingt durch längere Ladenöffnungszeiten, temporär nach hinten verlagert. Viele Gäste gehen erst nach 20.00/21.00 Uhr in die Außengastronomie und wollen dort bis 24.00 Uhr oder länger verweilen. Sie reagieren zunehmend mit Unverständnis, wenn Gaststätten mit Terrassen und Gärten, Strandbars und Straßencafés trotz schönsten Wetters bereits um 22.00 Uhr bzw. in Bayern Biergärten bereits um 23.00 Uhr schließen müssen.

Wir reden ohnehin nur von rund 30 bis 50 warmen Tagen und Abenden pro Jahr, an denen die Betriebszeit bis 24.00 Uhr oder darüber hinaus ausgeschöpft werden würde.

Außengastronomie erfüllt wichtigen gesellschaftspolitischen Zweck

Die Außengastronomie (Gaststätten mit Terrassen und Gärten, Strandbars, Straßencafés, Biergärten etc.) erfüllt darüber hinaus einen wichtigen gesellschaftspolitischen Zweck. Sie sind eine Stätte der Begegnung und der Kommunikation und stellen insbesondere für die Bewohner von Innenstädten einen Zufluchtsort, eine Oase oftmals im Grünen gelegen, dar.

Auch als Gartenersatz für Familien in wohnraumbeengten Ballungszentren hat die Bedeutung von Freiluftgaststätten zugenommen. Biergärten sind beliebter Treffpunkt breiter Bevölkerungsschichten und ermöglichen ein ungezwungenes, soziale Unterschiede überwindendes Miteinander.

Gleichbehandlung mit Vereinsgastronomie

Die Gemeinden setzen regelmäßig bei der Genehmigung von Vereinsfesten im Freien oder in Zelten nach § 12 Gaststättengesetz keine Ausschankbeschränkung bis 22.00 Uhr fest. So ist hier eine Bewirtung bis 24.00 Uhr, in manchen ländlichen Bereichen sogar noch länger, möglich. Im Sinne des Gleichbehandlungsgrundsatzes wäre hier eine Verlängerung der Öffnungszeiten für die Außengastronomie längst überfällig.

Liberale Sperrzeiten in der EU

In EU-Ländern wie Italien, Spanien oder Frankreich gibt es überhaupt keine Sperrzeiten. Wenn Deutschland als Tourismusland attraktiv bleiben und sich als ein gastfreundliches und offenes Land präsentieren will, darf auf eine ausgeprägte Biergartenkultur nicht verzichtet werden. Die Gäste wünschen auch in Deutschland das, was sie in südlichen Urlaubsländern kennen und schätzen gelernt haben.

Belebung der Innenstädte

Die Außengastronomie trägt in vielen Fällen zur Belebung und Attraktivität der Innenstädte bei. Teilweise werden von den Gastronomen erhebliche Investitionen in Beleuchtung, Bestuhlung und Blumendekoration getätigt. Unabhängig davon ist zu berücksichtigen, dass oftmals erhebliche Sondernutzungsgebühren anfallen.

Dies rechnet sich alles nur, wenn an den wenigen Sommertagen auch eine optimale Ausnutzung möglich ist und der Gastwirt nicht bereits um 21.30 oder 22.00 Uhr seine zahlreichen Gäste in der vollbesetzten Terrasse nach Hause schicken muss.

 

Ansprechpartner: LGF Dr. Thomas Geppert

Stand: August 2019