Gastronomen und Hoteliers sind in besonderem Maße von den Neuregelungen zum Schutz vor Manipulationen bei Kassensystemen betroffen, die am 1. Januar 2020 in Kraft treten. Die Einführung manipulationssicherer Kassen durch technische Sicherheitseinrichtungen in einem elektronischen Aufzeichnungssystem bedeutet für viele Unternehmer der Branche Neuanschaffungen und führt damit zu einem enormen Investitionszwang.

Der Bundestag hat am 22. Dezember 2016 ein Gesetz zur Einführung manipulationssicherer Kassen beschlossen. Danach dürfen ab dem 1. Januar 2020 nur noch Kassen verwendet werden, die manipulationssicher sind. Kassen, die nach dem 25. November 2010 neu angeschafft wurden und nicht auf manipulationssicheren Standard aufgerüstet werden können, dürfen längstens bis zum 31. Dezember 2022 genutzt werden.

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat im Juni 2018 eine Technische Richtlinie betreffend Technische Sicherheitseinrichtungen für elektronische Aufzeichnungssysteme veröffentlicht. Nunmehr müssen die Kassenhersteller anhand der Vorgaben des BSI Sicherheitsmodule entwickeln, die zukünftig in die Registrierkassen eingebaut werden müssen. Damit sollen die elektronischen Aufzeichnungssysteme durch eine vom BSI zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung geschützt werden, die aus einem Sicherheitsmodul, einem Speichermedium und einer digitalen Schnittstelle bestehen muss.

Das gilt: Seit dem 1. Januar 2017 müssen Registrierkassen unter anderem folgende Anforderungen erfüllen:

  • Sie müssen jeden Vorgang einzeln elektronisch aufzeichnen,
  • die Aufzeichnungen müssen jederzeit vom Finanzamt ausgelesen werden können,
  • die Daten müssen unveränderbar sein und
  • alle Buchungen müssen den Betriebsprüfern in digitaler Form zur Verfügung gestellt werden können.
  • Ist die komplette Speicherung aller steuerlich relevanten Daten (Journal-, Auswertungs-, Programmierungs- und Stammdatenänderung) innerhalb der Registrierkasse nicht möglich, müssen diese Daten unveränderbar und maschinell auswertbar auf einem externen Datenträger, zum Beispiel Computer, gespeichert werden.
  • Die Registrierkasse muss regelmäßig durch das Aufspielen aktueller Software auf den neuesten technischen Stand gebracht werden.

Registrierkassen, die diese Anforderungen nicht erfüllen, dürfen seit dem 1. Januar 2017 nicht mehr verwendet werden. Das heißt, wer noch eine alte Registrierkasse verwendet, die diesen Anforderungen nicht genügt, der muss umgehend eine neue Registrierkasse anschaffen. Das Problem ist, dass es bislang noch keine Registrierkassen gibt, die den neuen gesetzlichen Anforderungen, die ab 2020 gelten, genügen.

Klare Zertifizierung sicherstellen

Aus Sicht des DEHOGA ist es extrem wichtig, dass für die Betriebe unschwer zu erkennen ist, ob ein Kassensystem den Anforderungen der Finanzverwaltung genügt, d.h. zertifiziert ist. Weiterhin muss geregelt sein, in welcher Weise im Einsatz befindliche Kassensysteme nachträglich zertifiziert werden können, damit sie die Anforderungen an die neuen Regelungen erfüllen. Hier bedarf es klarer Regelungen.

Investitions- und Planungssicherheit schaffen - Zertifizierung ist überfällig

Viele Betriebe, die derzeit eine neue Registrierkasse anschaffen wollen oder müssen, möchten bereits jetzt eine manipulationssichere Kasse kaufen. Derzeit ist aber noch keine Registrierkasse zertifiziert, da das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) gerade erst die konkreten technischen Vorgaben veröffentlicht hat.

Es muss auf jeden Fall sichergestellt sein, dass Unternehmer, die in nächster Zeit eine neue Kasse erwerben, nicht erneut gezwungen werden, größere Summen in das bestehende Kassensystem zu investieren, wenn das neue Gesetz am 1. Januar 2020 in Kraft tritt.

Fazit

Unternehmer, die Steuern hinterziehen, verschaffen sich unzulässige Wettbewerbsvorteile und schaden dem Gemeinwesen. Die Bekämpfung von Steuerbetrug muss aber zielgenau erfolgen und darf die steuerehrlichen Unternehmer nicht über Gebühr belasten. Wichtig ist, dass schnellstmöglich zertifizierte Kassensysteme erhältlich sind. Unternehmer, die jetzt eine neue Kasse anschaffen müssen, können noch keine zertifizierten Kassen kaufen. Jetzt angeschaffte Kassensysteme müssen dann zum 1. Januar 2020 aufgerüstet werden, was zusätzliche Kosten verursacht.



Ansprechpartner: LGF Dr. Thomas Geppert

Stand: Oktober 2018