Zum 1.1.2015 wurde das Mindestlohngesetz (MiLoG) eingeführt und zum 1.1.2017 novelliert. Danach gilt aktuell ein Mindestlohn von 8,84 € je Stunde.Die größere Sorge der Branche als der Stundenlohn liegt jedoch in der Umsetzungdes Gesetzes. Es ist die gesamte Arbeitszeit, das heißt Beginn und Ende dertäglichen Arbeitszeit sowie Dauer der Pausen aufzuzeichnen. Die Aufzeichnungmuss spätestens bis zum Ablauf des siebten auf den Tag der Arbeitsleistungfolgenden Kalendertages erfolgen. Die Aufzeichnungen müssen mindestens zweiJahre lang aufbewahrt werden. Auf Verlangen des Zolls müssen die Unterlagen aucham Ort der Beschäftigung bereitgehalten werden.Diese Aufzeichnungspflicht der Arbeitszeit stellt für viele Betriebe in der Umsetzungdas größte Problem dar. Denn viele Betriebe verfügen nicht über elektronischeSysteme, sondern müssen die Arbeitszeiten einzeln aufzeichnen. Dadurch entstehtein hoher Bürokratieaufwand.

Was fordern wir?

1. Aufzeichnungspflicht

So muss die Aufzeichnungspflicht entfallen, wenn ein schriftlicher Arbeitsvertrag
vorliegt, der sowohl die Wochenarbeitsstunden als auch die Vergütung regelt.
Dadurch wird gewährleistet, dass der Mindestlohn bezahlt wird.
Wir fordern weiterhin die Streichung des Verweises auf § 2 a des
Schwarzarbeiterbekämpfungsgesetz. Hier wird eine ganze Branche kriminalisiert und
diskriminiert. Der Wirt ist beschäftigt mit Bürotätigkeit und nicht mehr mit dem, was
seine eigentliche Aufgabe ist, nämlich Gastgeber sein und seine Dienstleistung am
Gast anzubieten.

2. Anrechnung von Kost & Logis

Dazu ist die Anrechenbarkeit von Kost & Logis sicherzustellen. Die Bundesregierung
muss ihr im Gesetzgebungsverfahren gegebenes Versprechen einlösen, die
Anrechnung von durch den Arbeitgeber gewährter Unterkunft und Verpflegung für die
Mitarbeiter auf den Mindestlohn sicherzustellen – ohne Wenn und Aber.
Grundlage für die Anrechnung bilden tarifliche oder arbeitsvertragliche Absprachen.
Durch den gesetzlich festgelegten Sachbezugswert ist der Arbeitnehmer vor
Übervorteilung geschützt. Das muss ausreichen.

3. Haftung für Subunternehmer

Eine weitere große Bürokratiewelle entsteht durch die Auftraggeber-Haftung nach
§ 13 MiLoG, da die Betriebe über die gesamte Wertschöpfungskette entsprechende
Verpflichtungs- und Freistellungserklärungen von ihren jeweiligen Dienstleistern
einholen. Schon aus Rechtsstaatsgesichtspunkten kann es nicht zulässig sein,
einem Unternehmer mittelbar eine Kontrolllast für seine Vertragspartner
aufzubürden. Die Haftung und die Sanktionen für die Nichtzahlung des Mindestlohns
müssen sich in engen Grenzen bewegen, damit der Personaleinsatz im
Niedriglohnbereich nicht mit praxisfernen Risiken verbunden ist. Dies lässt sich nur
durch eine Gesetzesänderung verhindern.

4. Aussetzung der Kontrollen

Durch das Aufstocken von 1600 Stellen beim Zoll werden Unternehmer durch
unverhältnismäßige Dauerkontrollen unter Generalverdacht mit Beweislastumkehr
gestellt. Diese Arbeitsstellen sollten sinnvoller genutzt werden, z.B. für
Verbrechensbekämpfung.

Restaurant und Hotels sind keine Baustellen, so ist das sichtbare Tragen von Waffen
und kugelsicheren Westen, das Abriegeln von Ein- und Ausgängen durch eine
Vielzahl uniformierter Beamter, Festhalten der Gäste und Befragen der Kollegen bei
verdachts- und anlasslosen Kontrollen unverhältnismäßig. Damit wird bei den Gästen
der Eindruck erweckt, es liege ein kriminelles Verhalten des Gastwirtes vor; dies ist
zutiefst imageschädigend.

Die Zollbehörden müssen stattdessen auf verhältnismäßige Prüfungen übergehen.
Nur bei konkretem Verdacht sind Befragungen der Arbeitnehmer oder
Unterbrechungen des Betriebsablaufes angezeigt. Solange jedoch eine Änderung des Gesetzes im Raum steht, sollten die Kontrollen
gänzlich ausgesetzt werden.

Fazit:

Der Bürokratiewahnsinn muss gestoppt werden. Die Gesetze sind vor
Verabschiedung auf ihre Verhältnismäßigkeit zu überprüfen und nicht erst im
Nachgang wieder zu verbessern.


Ansprechpartner: LGF Dr. Thomas Geppert    

Stand: Februar 2018

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