Zum 1.1.2015 wurde das Mindestlohngesetz (MiLoG) eingeführt und zum 1.1.2019 zum zweiten Mal novelliert. Danach gilt aktuell ein Mindestlohn von 9,19 € je Stunde. Die größere Sorge der Branche als der Stundenlohn liegt jedoch in der Umsetzung des Gesetzes. Es ist die gesamte Arbeitszeit, das heißt Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit sowie Dauer der Pausen aufzuzeichnen. Die Aufzeichnung muss spätestens bis zum Ablauf des siebten auf den Tag der Arbeitsleistung folgenden Kalendertages erfolgen. Die Aufzeichnungen müssen mindestens zwei Jahre lang aufbewahrt werden. Auf Verlangen des Zolls müssen die Unterlagen auch am Ort der Beschäftigung bereitgehalten werden. Diese Aufzeichnungspflicht der Arbeitszeit stellt für viele Betriebe in der Umsetzung das größte Problem dar. Denn viele Betriebe verfügen nicht über elektronische Systeme, sondern müssen die Arbeitszeiten einzeln aufzeichnen. Dadurch entsteht ein hoher Bürokratieaufwand.

Was fordern wir?

1. Aufzeichnungspflicht

So muss die Aufzeichnungspflicht entfallen, wenn ein schriftlicher Arbeitsvertrag vorliegt, der sowohl die Wochenarbeitsstunden als auch die Vergütung regelt. Dadurch wird gewährleistet, dass der Mindestlohn bezahlt wird. Wir fordern weiterhin die Streichung des Verweises auf § 2 a des Schwarzarbeiterbekämpfungsgesetz. Hier wird eine ganze Branche kriminalisiert und diskriminiert. Der Wirt ist beschäftigt mit Bürotätigkeit und nicht mehr mit dem, was seine eigentliche Aufgabe ist, nämlich Gastgeber sein und seine Dienstleistung am Gast anzubieten.

2. Anrechnung von Kost & Logis

Dazu ist die Anrechenbarkeit von Kost & Logis sicherzustellen. Die Bundesregierung muss ihr im Gesetzgebungsverfahren gegebenes Versprechen einlösen, die Anrechnung von durch den Arbeitgeber gewährter Unterkunft und Verpflegung für die Mitarbeiter auf den Mindestlohn sicherzustellen – ohne Wenn und Aber. Grundlage für die Anrechnung bilden tarifliche oder arbeitsvertragliche Absprachen. Durch den gesetzlich festgelegten Sachbezugswert ist der Arbeitnehmer vor Übervorteilung geschützt. Das muss ausreichen.

3. Haftung für Subunternehmer

Eine weitere große Bürokratiewelle entsteht durch die Auftraggeber-Haftung nach § 13 MiLoG, da die Betriebe über die gesamte Wertschöpfungskette entsprechende Verpflichtungs- und Freistellungserklärungen von ihren jeweiligen Dienstleistern einholen. Schon aus Rechtsstaatsgesichtspunkten kann es nicht zulässig sein, einem Unternehmer mittelbar eine Kontrolllast für seine Vertragspartner aufzubürden. Die Haftung und die Sanktionen für die Nichtzahlung des Mindestlohns müssen sich in engen Grenzen bewegen, damit der Personaleinsatz im Niedriglohnbereich nicht mit praxisfernen Risiken verbunden ist. Dies lässt sich nur durch eine Gesetzesänderung verhindern.

4. Aussetzung der Kontrollen

Durch das Aufstocken von 1600 Stellen beim Zoll werden Unternehmer durch unverhältnismäßige Dauerkontrollen unter Generalverdacht mit Beweislastumkehr gestellt. Diese Arbeitsstellen sollten sinnvoller genutzt werden, z.B. für Verbrechensbekämpfung. Restaurant und Hotels sind keine Baustellen, so ist das sichtbare Tragen von Waffen und kugelsicheren Westen, das Abriegeln von Ein- und Ausgängen durch eine Vielzahl uniformierter Beamter, Festhalten der Gäste und Befragen der Kollegen bei verdachts- und anlasslosen Kontrollen unverhältnismäßig. Damit wird bei den Gästen der Eindruck erweckt, es liege ein kriminelles Verhalten des Gastwirtes vor; dies ist zutiefst imageschädigend. Die Zollbehörden müssen stattdessen auf verhältnismäßige Prüfungen übergehen. Nur bei konkretem Verdacht sind Befragungen der Arbeitnehmer oder Unterbrechungen des Betriebsablaufes angezeigt. Solange jedoch eine Änderung des Gesetzes im Raum steht, sollten die Kontrollen gänzlich ausgesetzt werden.

Fazit:

Der Bürokratiewahnsinn muss gestoppt werden. Die Gesetze sind vor Verabschiedung auf ihre Verhältnismäßigkeit zu überprüfen und nicht erst im Nachgang wieder zu verbessern.

 

 

Ansprechpartner: LGF Dr. Thomas Geppert                                                                         

Stand: November 2019

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