Im Mai 2013 legte die Europäische Kommission den offiziellen Vorschlag zur Novelle der europäischen Verordnung für amtliche Kontrollen („EU-Kontroll-Verordnung“ 882/2004) vor. Nachdem die sog. Trilog- Verhandlungen auf EU-Ebene im Juni 2016 abgeschlossen wurden, liegt ein finaler Revisionstext vor.

Der Revisionstext, den das EU-Parlament noch offiziell zu verabschieden hat, sieht keine Verpflichtung der Mitgliedsstaaten zu einer Gebührenerhebung bei Routinekontrollen vor. Allerdings ist es den Mitgliedsstaaten ausdrücklich erlaubt, solche Gebühren zu erheben. Pflichtgebühren für Routinekontrollen wurden in Deutschland bislang nur in zulassungspflichtigen Bereichen der Fleisch-, Milch- und Fischverarbeitung erhoben. Auf Landesebene haben allerdings zwei Bundesländer – Niedersachen (Dezember 2014) und Nordrhein-Westfalen (Mai 2016) – Pflichtgebühren auch für Routinekontrollen im Gastgewerbe eingeführt, gegen den großen Widerstand des DEHOGA.

Eine gute betriebliche Hygienepraxis hat in der Gastronomie seit jeher einen hohen Stellenwert und stets oberste Priorität. Es liegt in der Verantwortung aller Gastronomen, hygienisch einwandfrei zu arbeiten und die bestmögliche Lebensmittelqualität und -sicherheit zu gewähren. Denn wer die zu Recht strengen lebensmittelrechtlichen Vorgaben in Deutschland und Europa nicht einhält, schädigt nicht nur seinen eigenen Betrieb, sondern am Ende das Image der gesamten Branche.

Regelkontrollen sind Teil der Daseinsvorsorge

Der DEHOGA sieht die Regelkontrollen als Teil der Daseinsvorsorge, welche aus Steuermitteln, die auch von Gastronomen und Hoteliers erbracht werden, zu zahlen ist. Dieses Prinzip wird durch die Einführung von Pflichtgebühren für die Erstkontrolle durchbrochen. Zudem widerspricht die Einführung von Pflichtgebühren dem Verursacherprinzip und den Grundprinzipien des Ordnungsrechts.
Danach sind nur dann die Kosten zu tragen, wenn eine hoheitliche Kontrolle auch tatsächlich Beanstandungen ergibt und es infolgedessen zu einer gebührenpflichtigen Nachkontrolle kommt.
Die Unternehmen tragen neben der Zahlung von (Gewerbe-)Steuern durch die Finanzierungen ihrer umfangreichen Eigenkontrollsysteme bereits heute enorme Kosten und damit im Wesentlichen zur Aufrechterhaltung des Kontrollwesens bei.

Rechtsgutachten bestätigt verfassungsrechtliche Bedenken

Der DEHOGA verweist bei seiner Kritik auf ein Kurzgutachten der Kanzlei Hemmer (Mai 2014). Das Ergebnis ist eindeutig: Es bleibt festzustellen, dass die Einführung von Pflichtgebühren für Regelkontrollen verfassungsrechtlich unzulässig und rechtswidrig ist. Es handelt sich bei der amtlichen Lebensmittelüberwachung um eine staatliche Aufgabe. Die Pflichtgebühren für Regelkontrollen verstoßen zudem gegen das Verursacherprinzip und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Außer Frage steht, dass anlassbezogene Nachkontrollen gebührenpflichtig bleiben, um so die Einhaltung eines hohen Hygienestandards aufrechtzuerhalten und die Akzeptanz für Lebensmittelkontrollen bei rechtskonform handelnden Unternehmern zu fördern.

Der DEHOGA spricht sich gegen eine Gebührenerhebung für die routinemäßige Erstkontrolle aus.

Ansprechpartner: LGF Dr. Thomas Geppert

Stand: Mai 2018