Im Namen des Verbraucherschutzes wird in Politik und Öffentlichkeit seit Jahren die Einführung eines staatlichen Bewertungssystems für die Ergebnisse der amtlichen Lebensmittelüberwachung gefordert. In jüngster Vergangenheit haben Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen erfolglos versucht, „Transparenzsysteme“ zu etablieren.

Ob „Smiley-Projekt“, „Hygieneampel“ oder „Kontrollbarometer“ – diese sollen Verbraucher anhand behördlicherseits vorgenommener Bewertungen und Risikobeurteilungen über die allgemeinen hygienischen Zustände von Lebensmittelbetrieben informieren und Gästen als Entscheidungshilfe bei der Wahl von Restaurants dienen. Zugleich sollen solche Transparenzsysteme die Unternehmer zur Einhaltung der lebensmittelrechtlichen Vorschriften anhalten.

Vermittelt werden sollen die Informationen dabei mit Hilfe von auffälligen, die Ergebnisse deutlich vereinfachenden grafischen Darstellungen, z.B. Smileys, Farbskalen oder Benotungssystemen an prominenter Stelle im jeweiligen Betrieb sowie im Internet.

Auf Landesebene geplante Transparenzsysteme wie etwa das in Nordrhein-Westfalen vorgesehene Kontrollbarometer als auch das freiwillige Hygienebarometer in Niedersachsen sind letztlich gescheitert.

Im Rahmen der Verbraucherschutzministerkonferenz 2018 haben die Verbraucherschutzminister der Länder an den Bund appelliert, eine bundeseinheitliche konkretisierende Rechtsgrundlage zur Veröffentlichung amtlicher Kontrollergebnisse zu schaffen.

Verbraucherschutz und eine gute Hygienepraxis haben in der Gastronomie höchste Priorität. Bei gravierenden Verstößen bietet das geltende Recht bereits heute ausreichend Sanktionsmöglichkeiten. Dieses Instrumentarium muss im Sinne eines nachhaltigen Verbraucherschutzes voll ausgeschöpft werden. Betriebe dürfen jedoch nicht leichtfertig an den öffentlichen Pranger gestellt werden.

Wir sagen: Bei den Lebensmittelskandalen der letzten Jahre (Dioxin, „Gammelfleisch“, EHEC) waren die Gastronomen nie Verursacher, sondern wie die Endverbraucher, Betroffene.

Der DEHOGA lehnt Ampeln, Smileys und alle anderen Systeme sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene aus vielfältigsten Gründen ab: All diese populistischen Symbole sind insbesondere im Hinblick auf die Schwere des Eingriffs, die Stigmatisierung, die fehlende Kontrolldichte und die mangelnde Möglichkeit der zeitnahen Rehabilitierung unverhältnismäßig und verfassungsmäßig bedenklich.

Branche gehört nicht unter Generalverdacht

Derartige Transparenzsysteme stellen alle Gastronomen unter Generalverdacht und sind in unseren Augen ein unverhältnismäßiger Eingriff in die unternehmerische Freiheit und damit in die Grundrechte nach Artikel 12 und 14 Grundgesetz. Genau deshalb hatte der DEHOGA von Beginn an erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Veröffentlichungen.

Eine Veröffentlichung ist eine Scheinlösung, denn sie stellt nichts weiter dar als eine stark vereinfachte Momentaufnahme eines komplexen Kontrollvorganges. Vergleichsweise harmlose Beanstandungen können zu einer vermeintlich negativen Bewertung führen. Jede Abweichung von einer Bestbewertung wiederum kann dazu führen, dass Gästen ein falscher Eindruck vermittelt wird und diese den Betrieb erst gar nicht betreten.

Dies kann für die Betriebe rufschädigend, gar existenzgefährdend werden. Was sollen Ampeln mit Rot, Gelb und Grün bewirken? Geht ein Verbraucher überhaupt in ein gelbes Restaurant? Und was ist Grün eigentlich wert, wenn sich ein zwischenzeitlich neu eingestellter Koch in einem Betrieb nicht an Hygienevorgaben hält? All das zeigt: Kontrollbarometer oder Hygieneampeln sind simplifizierende Scheinlösungen und Momentaufnahmen, die dem Verbraucher eben keine Sicherheit geben.

Auch aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu § 40 Abs. 1a LFGB lässt sich ableiten, dass an Veröffentlichungen hohe Anforderungen zu stellen sind. Dies gilt erst Recht, wenn keine gravierenden Hygienemängel vorliegen.

Fazit

Bei gravierenden Verstößen bietet das geltende Recht bereits heute scharfe Sanktionsmöglichkeiten: Bußgelder, Betriebsschließungen, Strafverfahren. Die Veröffentlichungen der Kontrollergebnisse sind mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Der DEHOGA wird mit allen juristischen Mitteln geplante Veröffentlichungen bekämpfen.



Ansprechpartner: LGF Dr. Thomas Geppert

Stand: Oktober 2018