Aktuelle Ladenöffnungszeiten in der Bundesrepublik

Seit 01. Januar 1958 gibt es in der Bundesrepublik Deutschland das „Gesetz über den Ladenschluss“ (LadSchlG). Es regelt die täglichen Öffnungszeiten, besondere Öffnungszeiten für Einrichtungen wie Tankstellen, Kioske, Bahnhofsgeschäfte, Apotheken und Gaststätten sowie die Öffnung an Sonn- und Feiertagen.

Am 30. Juni 2006 hat der Bundestag einer Föderalismusreform zugestimmt, welche die Gesetzgebungskompetenz in Sachen Ladenschluss an die Bundesländer übertragen hat. Bis auf Bayern haben alle Bundesländer ihre Regelungskompetenz genutzt und ihre eigenen Ladenschlussgesetze geschaffen. In Bayern fehlt ein solches Gesetz, somit gilt weiterhin das Bundesgesetz, das durch die Bayerische Ladenschlussverordnung (LSchlV) vom 21. Mai 2003 – zuletzt geändert am 14. September 2011 – präzisiert wurde.

Aktuelle Regelung in Bayern

Von Montag bis Samstag dürfen Verkaufsstellen grundsätzlich nur zwischen 06:00 und 20:00 Uhr geöffnet sein.

Es gibt – insbesondere für Sonn- und Feiertage – zahlreiche Ausnahmen, die auf bestimmte Gewerbebereiche (z. B. Tankstellen, Apotheken), auf bestimmte örtliche Gegebenheiten (z. B. Kur- und Erholungsorte, ländliche Gebiete, Personenbahnhöfe, Flughäfen) oder bestimmte Waren (z. B. Konditor- und Backwaren, Milcherzeugnisse) bezogen sind (§§ 3 ff. LadSchlG). So dürfen z. B. Verkaufsstellen in den Flughäfen München und Nürnberg zusätzlich Waren des täglichen Ge- und Verbrauchs sowie Geschenkartikel während der allgemeinen Ladenschlusszeiten an Reisende als auch an andere Personen abgeben (siehe § 9 Abs. 3 LadSchlG i. V. m. § 4 Abs. 1 Ladenschlussverordnung).

Nach der geltenden Rechtslage in Bayern (LadSchlG) dürfen Verkaufsstellen aus Anlass von Märkten, Messen oder ähnlichen Veranstaltungen (Anlassbezogenheit) an jährlich höchstens vier Sonn- und Feiertagen geöffnet sein, wenn diese Tage von den Landesregierungen oder den von ihnen bestimmten Stellen durch eine Rechtsverordnung freigegeben werden (§ 14 Abs. 1 LadSchlG).

Nach einer Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Familie, Arbeit und Soziales (BStMAS) liegt die Zuständigkeit bei den Gemeinden: Für die „ähnlichen Veranstaltungen“ ist dann durch die Gemeinde eine Ladenöffnung an Sonn- oder Feiertag mit einer Rechtsverordnung zuzulassen, wenn diese einen im Verhältnis zur Einwohnerzahl beträchtlichen Besucherstrom anziehen. Darüber hinaus muss ein enger räumlicher Bezug zwischen der Veranstaltung und den geöffneten Geschäften bestehen, sodass der räumliche Bereich begrenzt bleibt.

Die bayerische LSchlV definiert in §1 für einen genannten Kreis an Gemeinden oder Gemeindeteilen eine Abkehr vom geltenden LadSchlG (Abbildung 1): Hier dürfen Badegegenstände, Devotionalien, frische Früchte, alkoholfreie Getränke, Milch und Milcherzeugnisse im Sinn des § 4 Abs. 2 des Milch- und Fettgesetzes, Süßwaren, Tabakwaren, Blumen und Zeitungen sowie Waren, die für diese Orte kennzeichnend sind, abweichend von der Vorschrift des § 3 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über den Ladenschluss an jährlich höchstens 40 Sonn- und Feiertagen bis zur Dauer von acht Stunden verkauft werden. Für alle nicht genannten Gemeinden sind die Sonn- und Feiertagsöffnungszeiten wie oben beschrieben streng reglementiert.


Unsere Forderung

Um Rechtssicherheit zu schaffen und es den restlichen Bundesländern gleichzutun, muss Bayern ein eigenes Ladenschlussgesetz auf den Weg bringen. Es soll folgende Bestandteile umfassen:
       
Öffnung an Werktagen (Montag bis Samstag)
o    Die bestehenden Öffnungszeiten von 06:00 bis 20:00 Uhr sollen beibehalten werden.
o    Darüber hinaus sollen bis zu vier lange Einkaufsnächte im Jahr, auch in Verbindung mit Events wie beispielsweise Weihnachtsmärkte, geschaffen werden.

Öffnungszeiten für einen definierten Kreis von Geschäften
o    Die Sortimentsabgrenzung (Souvenirs, Reisebedarf, Getränke, Lebensmittel und Snacks etc.) für den Einzelhandel in touristischen Gebieten soll aufgehoben werden, um einheitliche Wettbewerbsbedingungen zu schaffen.

Öffnung an Sonn- und Feiertagen
o    Die Anzahl von maximal vier verkaufsoffenen Sonntagen im Jahr soll beibehalten  werden.
o    Auf die Anlassbezogenheit soll verzichtet werden. Vielmehr sollen Sachgründe, wie der Erhalt, die Stärkung und die Entwicklung eines vielfältigen Einzelhandels sowie zentraler Versorgungsbereiche oder der Belebung der Innenstädte, Ortskerne und Ortsteilzentren, formuliert werden.
o    Der räumliche Bezug zwischen Veranstaltung und geöffneten Geschäften und die daraus resultierende räumliche Begrenzung soll aufgehoben werden.

Bei allen Regelungen bleibt es die Aufgabe der Unternehmen, die geltenden Vorschriften des Arbeitsschutzes und der Arbeitszeit einzuhalten.

Ansprechpartner: LGF Dr. Thomas Geppert    

Stand: Juni 2019