Kassen-Nachschau

Durch das Gesetz zum Schutz von Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen ist zum 1. Januar 2018 die Möglichkeit einer sogenannten Kassen-Nachschau eingeführt worden.

Dazu ist im neu geschaffenen § 146b AO geregelt: Zur Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Aufzeichnungen und Buchungen von Kasseneinnahmen und Kassenausgaben können die damit betrauten Amtsträger der Finanzbehörde ohne vorherige Ankündigung und außerhalb einer Außenprüfung, während der üblichen Geschäfts- und Arbeitszeiten Geschäftsgrundstücke oder Geschäftsräume von Steuerpflichtigen betreten, um Sachverhalte festzustellen, die für die Besteuerung erheblich sein können (Kassen-Nachschau).


Die Kassennachschau erstreckt sich auf alle Arten von Kassen. Neben computergestützten Kassensystemen können auch Registrierkassen und offene Ladenkassen überprüft werden. Gegenstand der Überprüfung können außerdem auch Waagen mit Registrierkassenfunktion, Taxameter und Geldspielgeräte sein.

Die von der Kassen-Nachschau betroffenen Steuerpflichtigen haben dem mit der Kassen-Nachschau betrauten Amtsträger auf Verlangen Aufzeichnungen, Bücher sowie die für die Kassenführung erheblichen sonstigen Organisationsunterlagen über die der Kassen-Nachschau unterliegenden Sachverhalte und Zeiträume vorzulegen. Sie haben zudem Auskünfte zu erteilen, soweit dies zur Feststellung der Erheblichkeit geboten ist. Liegen die in Satz 1 genannten Aufzeichnungen oder Bücher in elektronischer Form vor, ist der Amtsträger berechtigt diese einzusehen oder die Übermittlung von Daten über die einheitliche digitale Schnittstelle zu verlangen. Er kann auch verlangen, dass Buchungen und Aufzeichnungen auf einem maschinell auswertbaren Datenträger nach den Vorgaben der einheitlichen digitalen Schnittstelle zur Verfügung gestellt werden.

Eine Kassen-Nachschau erfolgt unangekündigt. Auch wenn eine Kassen-Nachschau in der Regel während der Geschäftszeiten durchgeführt werden wird, kann diese auch außerhalb der Geschäftszeiten erfolgen, wenn im Unternehmen schon oder noch gearbeitet wird.

Eine Kassen-Nachschau kann auch dann durchgeführt werden, wenn der Gastwirt selbst nicht da ist, sofern Personen vor Ort sind, die mit der Funktionsweise der Kassen vertraut sind und entsprechende Zugriffsrechte auf die Kassen haben.

Erhebliche Störung des Betriebsablaufs vermeiden

Bei einer Kassennachschau sind dem Prüfer alle Aufzeichnungen, Bücher und die für die Kassenführung relevanten sonstigen Organisationsunterlagen vorzulegen sowie alle zweckdienlichen Auskünfte zu erteilen. Auch kann der Prüfer einen Kassensturz verlangen, um den aktuellen Kassenbestand laut Kassenbuchführung mit dem tatsächlich vorhandenen Bargeldbestand bei jeder Kasse abzugleichen.

Gerade in der Gastronomie ist das Restaurant zu den Stoßzeiten voller Gäste, um die sich das Personal und nicht selten auch der Betriebsinhaber selbst kümmern wollen und müssen. Ein guter Service ist ausschlaggebend für die Zufriedenheit der Gäste und das Bestehen des Unternehmens am Markt.

Genannt sei beispielsweise ein im Sommer mit Gästen voll besetzter Biergarten. Wenn in einer solchen Situation ein Betriebsprüfer eine Kassen-Nachschau durchführen will, und der Betriebsinhaber seinen Mitwirkungspflichten nachkommen soll, wird der Betriebsablauf ganz erheblich gestört, der Betrieb kann sogar zum Erliegen gebracht werden.

Insbesondere, wenn ein Kassensturz seitens des Betriebsprüfers gefordert wird, ist der Betrieb faktisch lahmgelegt.

Wie sollen die Mitarbeiter während der Kassen-Nachschau die Bestellungen in die Kasse eingeben? Wie können während der Kassen-Nachschau Rechnungen für die zahlenden Gäste ausgedruckt werden?

Welchen zeitlichen Rahmen nimmt eine Kassen-Nachschau ein, während dessen der Betrieb quasi arbeitsunfähig ist?

Klare Regelungen durch das Bundesministerium der Finanzen notwendig

Das Bundesministerium der Finanzen hat ein BMF-Schreiben veröffentlicht, in dem es zur Kassen-Nachschau Stellung bezieht. Allerdings bleibt eine Vielzahl von Fragen, die der DEHOGA im Vorfeld des Erlasses des BMF-Schreibens formuliert hat, ungeklärt. Der DEHOGA wird auf politischer Ebene Klarheit für alle offenen Fragen einfordern, um Rechtssicherheit zu schaffen.

Forderung des DEHOGA

In einem BMF-Schreiben muss klargestellt werden, dass eine Kassen-Nachschau mit Augenmaß und nicht zu Stoßzeiten erfolgen darf. Es ist nicht ersichtlich, dass eine Kassen-Nachschau zu anderen Ergebnissen führen könnte, wenn ein Betriebsprüfer beispielsweise erst gegen oder nach Feierabend einen Kassensturz verlangt.

Fazit

Es bedarf unbedingt einer klaren Aussage seitens der Finanzverwaltung, dass eine Kassen-Nachschau nicht zu erheblichen Betriebsstörungen bis hin zu faktischen Betriebsunterbrechungen führen darf.



Ansprechpartner: LGF Dr. Thomas Geppert

Stand: Oktober 2018