Gastronomiebetriebe, die größer sind als fünf Beschäftigte und 80 Quadratmeter, müssen ab Januar 2023 ihren Kunden Mehrwegbehälter als Alternative zu Einwegbehältern zum Mitnehmen und Bestellen anbieten.

Die Gesetzesänderung gilt ab dem 1. Januar 2023, ab diesem Tag müssen Gastronomiebetriebe mit mehr als 5 Mitarbeitern und über 80 Quadratmeter Fläche Mehrwegbehälter als Alternative anbieten. Vorlaufzeiten sind gesetzlich nicht festgehalten, bitte beachten Sie jedoch, dass bei einer Kooperation mit einem Systemanbieter der Vertragsabschluss etwas Zeit in Anspruch nimmt.

Diese dürfen weiterhin benutzt werden. Lediglich für Gastronomiebetriebe ist das Angebot von Mehrwegverpackungen verpflichtend, Gäste können weiterhin zwischen Einweg und Mehrweg wählen, wenn sie Speisen und Getränke zum Mitnehmen bestellen.

Die Fragestellung findet ihre „Grenzen“ im Wortlaut der jeweils einschlägigen Regelungen in § 33 und § 34 VerpackG und kann daher nur mit Hilfe der Auslegung nach dem Sinn und Zweck der Vorschriften beantwortet werden.

Nach ihrem Sinn und Zweck ist die Regelung zur Mehrwegpflicht so auszulegen, dass bei Lebensmitteln und Getränken, die in Einwegverpackungen angeboten werden, künftig auch Mehrwegalternativen zur Verfügung stehen müssen, um den Verbrauch von Einwegverpackungen zu mindern. Dabei kann es keinen Unterschied machen, ob die Waren ausschließlich zum Mitnehmen gedacht sind oder mittels Lieferservice direkt zum Kunden gebracht werden oder teilweise am Ort des Inverkehrbringens verzehrt werden. Hätte der Gesetzgeber hier bestimmte „Angebotsvarianten“ vom Geltungsbereich der Vorschrift ausnehmen wollen, so hätte er dies in § 33 Abs. 1 Satz 3 VerpackG ausdrücklich nennen oder in § 34 Abs. 1 VerpackG entsprechende Erleichterungen schaffen müssen.

Es besteht die Wahl zwischen gewerblichen Anbietern von Mehrwegprodukten, zu welchen auch unsere Partner reCIRCLE, VYTAL und RECUP/REBOWL gehören, und Individualgefäßen der einzelnen Gastronomiebetriebe, die eventuell mit Logo versehen und anschließend an Kunden verliehen und zurückgenommen werden.

Auch kundeneigene Behältnisse dürfen mit Lebensmitteln befüllt werden, unter Beachtung der hygienischen Vorschriften. Auf die Möglichkeit zum Befüllen eigener Behältnisse sollen Gäste und Kunden deutlich hingewiesen werden.

Ein Gastronom muss die Mehrwegverpackungen des Systems, welches er nutzt, von allen Gästen zurücknehmen. Dabei spielt es keine Rolle, in welchem Betrieb der Gast das Mehrwegbehältnis erworben hat. Gastronomiebetriebe sind jedoch nicht verpflichtet, die Mehrwegverpackungen anderer Systemanbieter zurückzunehmen.

Empfehlenswert ist es, Mitarbeitern regelmäßig in Form von Schulungen und durch spezifische, schriftliche Arbeitsanweisungen über die hygienische Handhabung von Mehrwegverpackungen und kundeneigenen Behältern zu informieren. Zudem sollte das Personal die wichtigsten Informationen zum Systemanbieter parat haben, wie z.B. Pfandkosten, Rückgabebedingungen und -Möglichkeiten und sonstige Bedingungen.

Bieten Sie Ihren Kunden zunächst die Mehrwegverpackung an und informieren Sie über das Mehrwegsystem, wenn diese Speisen und Getränke to go bestellen. Zeigen Sie Ihren Gästen, dass Sie verantwortungsbewusst mit den Ressourcen umgehen und Sie für einen Außer-Haus-Verzehr auf umweltfreundliche Art einstehen. Zudem müssen für Gäste gut einsehbare Informationen über die Mehrwegverpackungen angebracht werden.

Die Anbieter von Poolsystemen gewährleisten die hygienische Eignung der Behältnisse, sodass hier die Gastronomen entlastet werden. Zudem sind Nachbestellungen von Mehrwegverpackungen jederzeit problemlos und schnell möglich. 

Auch bei den Kommunen direkt erhalten Betriebe Informationen sowohl auf deren Websites als auch auf Informationsveranstaltungen zur Mehrwegpflicht. Zudem können Sie dort Födermöglichkeiten in Erfahrung bringen. Einige Kommunen und Städte bieten einen einmaligen Zuschuss von 500 Euro für die Umstellung auf Mehrweg an.

§ 34 Abs. 1 VerpackG schafft Erleichterungen für kleine Unternehmen, die die Mehrwegpflicht aufgrund ihrer Betriebsgröße und der somit fehlenden Infrastruktur nicht erfüllen können. Da § 34 Abs. 1 Satz 1 VerpackG ausschließlich auf die Zahl der Beschäftigten des Letztvertreibers der Ware und die Größe seiner Verkaufsfläche abstellt, muss der Besitzer einer Verkaufsbude diese Erleichterung von der Mehrwegpflicht unabhängig vom Ort der Veranstaltung in Anspruch nehmen können.

Ja, auch Mehrweg ist ein Bestandteil der Initiative circular city in Bayern. Das Thema spricht mehr als nur eine der vier Herausforderungen Ressourcenmanagement, Systeminfrastruktur, digitale Technologien und Verbrauch & Konsumbewusstsein an. Die Faircup GmbH, ein Anbieter von Mehrwegsystemen, ist in der Auswahl der Finalisten dabei.