Hinweise auf Diskriminierungen nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz !!ACHTUNG!! Richtigstellung
Richtigstellung der Mitteilung im BHG-aktuell Nr. 29/07
Wir möchten Sie auf die Tätigkeit eines Vereins mit dem Namen „Online-Verbraucherschutz e.V.“ hinweisen. Dieser Verein wendet sich beispielsweise bei fehlerhaften Stellenanzeigen schriftlich an ein Unternehmen und fordert es auf, die Stellenanzeige abzuändern. Andernfalls droht der Verein damit, abgelehnte Bewerber dahingehend zu beraten, dass sie das Unternehmen gerichtlich auf Schadensersatz in Höhe von drei Monatsgehältern für die ausgeschriebene Stelle sowie auf Unterlassung in Anspruch nehmen.
Zudem fordert der Verein unter dem Gesichtspunkt der Geschäftsführung ohne Auftrag die Zahlung einer Kostenpauschale für seine Tätigkeit. Nach unserer Rechtsauffassung stehen dem Verein keine derartigen Zahlungsansprüche zu. Weder das AGG selbst, noch das Rechtsinstitut der Geschäftsführung ohne Auftrag, noch das Wettbewerbsrecht bieten hierfür eine entsprechende Anspruchsgrundlage.
Da diese Firma nunmehr einer unserer Kreisstellen eine Unterlassungserklärung zugesandt hat, müssen wir Sie leider in diesem Fall dringendst auffordern, das BHG-aktuell Nr. 29/07 mit dem alten Text unverzüglich aus Ihrer Internetseite -sofern eingestellt- zu entfernen, sowie dieses Dokument zu vernichten und nicht mehr zu verwenden.
Wir hoffen auf Ihr Verständnis.
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